Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009"

Transkript

1 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 2: - Kreditkündigung Banksyndikus Arne Wittig, 12. November 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Noch seien die Banken überwiegend bereit,... Kredite zu geben, sagt [der] Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDMA. Doch die Zahl der Problemfälle nehme zu, zunächst... weil die Ausleihungen nur noch kurzfristig verlängert werden. Die Gefahr einer echten Kreditklemme wachse aber, weil strenge Eigenkapitalregeln und sinkende Unternehmensratings den Banken zusätzliche Fesseln anlegen würden, warnt [er]. Die Banken sagen, sie stehen zu uns, aber sie sind keine Partner mehr. Dennoch brauchen wir sie auch weiterhin", sagt Ernst B. Seite 2

2 Kreditversorgung als elementare Voraussetzung der Unternehmenssanierung Zahlungsunfähigkeit ist Insolvenzgrund 17 Zahlungsunfähigkeit (1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit nfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. 15a Antragspflicht (1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Seite 3 Kreditversorgung als elementare Voraussetzung der Unternehmenssanierung Zahlungsunfähigkeit Zeitraum-, nicht Zeitpunkt-Illiquidität: Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er fällige Zahlungspflichten wegen eines objektiven, kurzfristig nicht zu behebenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht erfüllen kann. Zahlungsunfähigkeit, und nicht nur eine kurzfristige Zahlungsstockung liegt erst vor, wenn der Zeitraum überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen: Drei Wochen. Der Schuldner, der nur einen geringfügigen g gg Teil seiner Verbindlichkeiten nicht bedienen kann, ist nicht zahlungsunfähig. Keine geringfügige Liquiditätslücke in diesem Sinne liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht erfüllen kann. BGH v IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134 = BGH WM 2005, 1486 ff. Seite 4

3 Grundentscheidungen des Kreditinstituts in der Krise des Kreditnehmers Entscheidung Kündigen Stillhalten Sanieren Seite 5 Keine Pflicht zur Sanierung Grundsätzlich keine Rechtspflicht für Kreditinstitute zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen Keine Vertragspflicht Keine nebenvertragliche Treuepflicht aus Kreditverhältnis Im Gegenteil: Krise des Kreditnehmers gibt außerordentliches, gesetzlich ausdrücklich anerkanntes Kündigungsrecht ( 490 I BGB) OLG München, WM 1994, 1028 OLG Karlsruhe, WM 1990, 1332 Ausnahme: Sanierungsvertrag Vertragliche Verabredung zur Sanierung Auch mündlich oder konkludent Kündbar bei absehbarem Scheitern der Sanierung OLG Hamm, WM 1991, 1116 Seite 6

4 Ordentliche Kündigung Laufzeit, Fälligkeit, Kündigung Bei vereinbarter Laufzeit Fälligkeit am Ende der vereinbarten Laufzeit ( 488 Abs. 1 u. 3 BGB) Bei fehlender Laufzeitvereinbarung ( b.a.w.-kredit ) Fälligkeit nach ordentlicher Kündigung ( 488 Abs. 3 BGB) Kündigungsfrist 3 Monate (dispositiv) Ordentliche Kündigung nach AGB (Nr. 19 Abs. 2 AGB-B., Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sp.) Jederzeit fristlos Berücksichtigung der berechtigten Belange des Darlehensnehmers Seite 7 Außerordentliche Kündigung Gefährdung der Rückerstattung ( 490 Abs. 1 BGB) Struktur der Regelung: Eintritt* oder drohender Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung In den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder In der Werthaltigkeit einer gestellten Sicherheit** Und damit: Gefährdung der Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit h it Recht zur fristlosen Kündigung Vor Auszahlung: Im Zweifel stets Nach Auszahlung: Nur in der Regel Seite 8 * Dazu BGH v XI ZR 236/01, WM 2002, 26 ** Dazu OLG Frankfurt/M. v U 5/01, ZIP 2002, 1030

5 Außerordentliche Kündigung 490 Abs. 1 BGB Außerordentliches Kündigungsrecht Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen. Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken Kündigung aus wichtigem Grund Eine fristlose Kündigung... ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar werden läßt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird. Seite 9 Die Situation des Unternehmens Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Ernst B. ist... Chef eines... mittelständischen Familienbetriebs... In den vergangenen Jahren hat er sein Unternehmen erfolgreich ausgebaut, den Umsatz... erhöht... Mit der Finanzierung..., sagt er, gab es nie Probleme. Solange sein Laden lief, wurde die... Kreditlinie von 45 Millionen Euro... ohne viel Aufhebens zur Verfügung gestellt. Und ohne Sicherheiten. Steigende ErIöse und Gewinne,... eine Eigenkapitalquote... größer als 30 Prozent, das genügte den Kreditinstituten. [I]nzwischen ist seine heile Welt ziemlich aus den Fugen geraten. Die großen Kunden... haben ihre Bestellungen beinahe über Nacht gestoppt, die Umsätze rutschten mit deutlich zweistelligen Raten nach unten, und Ernst B, musste Notmaßnahmen ergreifen.... Um Geld in die Kasse zu bekommen, haben wir auf Teufel komm raus das Lager abverkauft", sagt er. Doch schließlich rutschte die Eigenkapitalquote des Unternehmens unter die 30-Prozent-Marke, und das bedeutete einen Bruch der Kreditklauseln.. Seite 10

6 Financial Covenants Struktur Der Kreditnehmer trägt dafür Sorge, dass während der Kreditlaufzeit bei seinen finanziellen Verhältnissen jederzeit folgende Anforderungen eingehalten werden: Net Worth Das Eigenkapital darf einen Betrag von EUR X nicht unterschreiten Gearing/Leverage Das Verhältnis der Verschuldung zum Eigenkapital darf nicht größer sein als X:Y Interest Cover Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Zinsaufwand darf nicht geringer sein als das X-fache des Zinsaufwands Current Ratio Die kurzfristigen liquiden Mittel müssen die kurzfristigen Verbindlichkeiten um das X-fache übersteigen. Sanktionen bei Bruch Nichtauszahlung/Nachbesicherung/Kündigung Seite 11 Außerordentliche Kündigung Voraussetzungen: Verletzung von Vertragspflichten ( 314, 490 Abs. 3 BGB) Dauerschuldverhältnis (Gem. 490 Abs. 3 BGB für Darlehen anwendbar) Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Abwägung der beiderseitigen Interessen Bei Verletzung von Vertragspflichten: Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung Recht zur fristlosen Kündigung Seite 12

7 Außerordentliche Kündigung Verletzung von Vertragspflichten ( 314, 490 Abs. 3 BGB) Zahlungsverzug Verbraucherdarlehen ( 498 BGB) zwei aufeinander folgende Teilzahlungen (auch nur teilweise) und mindestens 10% des Nennbetrages (bei Laufzeiten über drei Jahre: 5%) Gewerbliches Darlehen ( 314 BGB) Zumutbarkeit im Einzelfall 498 BGB ist Anhaltspunkt, wann jedenfalls Unzumutbarkeit vorliegt. OLG Köln v U 32/01, BKR 2002, 999 Seite 13 Kündigung eines Sanierungskredits Ordentliche Kündigung Sanierungszweck ist konkludent vereinbarter Ausschluss der ordentlichen Kündigung Außerordentliche Kündigung Ein Sanierungskredit kann außerordentlich (erst dann) gekündigt werden, wenn eine weitere wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse seit Zusage der Mitwirkung an der Sanierung eingetreten ist, und damit die Sanierung nicht mehr aussichtsreich erscheint BGH v XI ZR 254/02, WM 2004, 1676 ff. BGH v XI ZR 184/03, WM 2004, 220 ff. Seite 14

8 Literatur: Kreditkündigung Kiethe Krüger/Bütter Pape Thewen Wittig Wittig Der Sanierungskredit in der Insolvenz, KTS 2005, 178 ff. Die außerordentliche Kündigung von Darlehensverträgen..., ZBB 2000, 330 ff. Zahlungsunfähigkeit in der Gerichtspraxis, WM 2008, 1949 ff. Haftungsrisiken der Kreditinstitute in der Krise ihrer Schuldner, BKR 2003, 141 ff. Kritische und notleidende Kreditengagements Änderungen auf Grund der Schuldrechtsreform, NZI 2002, 633 ff. Financial Covenants im inländischen Kreditgeschäft, WM 1996, 1381 ff. Seite 15

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel

Mehr

Teil 1: - Überblick und Einleitung - Kreditklemme? Aufsichtsrechtlicher Rahmen für die Kreditvergabe

Teil 1: - Überblick und Einleitung - Kreditklemme? Aufsichtsrechtlicher Rahmen für die Kreditvergabe Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 1: - Überblick und Einleitung - Kreditklemme? Aufsichtsrechtlicher Rahmen für die Kreditvergabe Banksyndikus Arne Wittig, 5. November

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Der BLSV-Rechtsservice informiert

Der BLSV-Rechtsservice informiert Der BLSV-Rechtsservice informiert Die Insolvenzantragspflicht beim Verein I. Insolvenzgründe: 1. Überschuldung: Gemäß 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand/der Liquidator im Falle der Überschuldung verpflichtet,

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Professionelles Forderungsmanagement als Schutz vor Insolvenz

Professionelles Forderungsmanagement als Schutz vor Insolvenz Professionelles Forderungsmanagement als Schutz vor Insolvenz 5. Structured FINANCE Deutschland Karlsruhe, den 04.11.2009 1 Stahlstraße 17 * 90411 Nürnberg Tel.: 09 11 / 951 285-0 * Fax: 09 11 / 951 285-10

Mehr

Infobrief 23/02. Sachverhalt. Stellungnahme. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. 1. August 2002 / AT

Infobrief 23/02. Sachverhalt. Stellungnahme. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. 1. August 2002 / AT 1. August 2002 / AT Infobrief 23/02 Kündigungsgrund wegen drohender Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Verschlechterung von Sicherheiten, Anwendbarkeit des 490 Abs. 1 BGB auf Verbraucherdarlehen

Mehr

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen

Mehr

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmenskrise

Rechtliche Aspekte der Unternehmenskrise Rechtliche Aspekte der Unternehmenskrise Dr. jur. Daniel Knickenberg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dozent an der Rheinischen Fachhochschule Köln Leinen & Derichs Anwaltsozietät Cleverstr. 16,

Mehr

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung der Gesellschaft

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung der Gesellschaft Dr. Reinhard Lutz Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung der Gesellschaft Der GmbH-Geschäftsführer ist in der Krise der Gesellschaft besonderen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Der Verein im Insolvenzrecht:

Der Verein im Insolvenzrecht: Der Verein im Insolvenzrecht: 1. Allgemein: Insolvenz" bedeutet vom Ursprung her "Sich-nicht-lösen-können", d.h. sich von seinen Schulden nicht befreien können. Dementsprechend ist Insolvenz heute gleichbedeutend

Mehr

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen

Mehr

A. Rechtswirksame Kündigung der Kredite

A. Rechtswirksame Kündigung der Kredite WEIS A. Rechtswirksame Kündigung der Kredite Keine Sicherheitenverwertung ohne wirksame Kündigung. Der Zusammenhang ist zwar offensichtlich, findet jedoch dennoch oft keine hinreichende Beachtung. Aus

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Allgemeine Bestimmungen für den. HAMBURG-KREDIT Gründung und Nachfolge. Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer.

Allgemeine Bestimmungen für den. HAMBURG-KREDIT Gründung und Nachfolge. Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer. Allgemeine Bestimmungen für den HAMBURG-KREDIT Gründung und Nachfolge Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer Fassung 09/2014 Einleitung Für Kredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (im

Mehr

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Factoring in Krise und Insolvenz 2. Auflage 2011 von RA Dr. Jan Achsnick, Köln RA Dr. Stefan Krüger, Köln m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Rz. Seite Vorwort V Literaturverzeichnis ~. XIII A.

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

3 Unternehmenskrise oder Insolvenz?

3 Unternehmenskrise oder Insolvenz? 3 Unternehmenskrise oder Insolvenz? Die Krise eines Unternehmens durchläuft regelmäßige mehrere Stadien. Ab wann aber ist das Unternehmen insolvenzreif? Wann ist ein Eröffnungsgrund (auch Insolvenzgrund

Mehr

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Seite 1 Oktober 2009 Ziele und Eckpunkte der Reform Seite 2 Oktober 2009 Politische Ziele der Reform lt Regierungsprogramm - Zurückdrängung der Konkursabweisung

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Insolvenzverschleppungshaftung

Aktuelle Entwicklungen in der Insolvenzverschleppungshaftung Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Aktuelle Entwicklungen in der Prof. Dr. Georg Bitter www.georg-bitter.de WM-Tagung zum Insolvenzrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII. A. Einleitung... 1... 1 Rz. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Factoring... 12... 5 I. Funktionen... 13... 5 II. Factoringmodelle und arten... 14... 5 1. Unterscheidung nach

Mehr

ZIP-Jahrestagung zum Insolvenzrecht 2013 Lösungsklauseln in der Insolvenz

ZIP-Jahrestagung zum Insolvenzrecht 2013 Lösungsklauseln in der Insolvenz ZIP-Jahrestagung zum Insolvenzrecht 2013 Prof. Dr. Florian Jacoby Anlass: BGHZ 195, 348 = ZIP 2013, 274 Sachverhalt: Ein Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie bestimmt in Nr. 7 Abs. 3 : Der Vertrag

Mehr

Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten

Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Reinhard Halbgewachs RHU Unternehmens- und Managementberatung Rechtsassessor & M.BC KMU Fachberater Sanierung 1 Grundfrage Der Standard für Sanierungskonzepte

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

3 Unternehmenskrise oder

3 Unternehmenskrise oder 3 Unternehmenskrise oder Insolvenz? Die Krise eines Unternehmens durchläuft regelmäßige mehrere Stadien. Ab wann aber ist das Unternehmen insolvenzreif? Wann ist ein Eröffnungsgrund (auch Insolvenzgrund

Mehr

Haftung von Geschäftsführern

Haftung von Geschäftsführern Haftung von Geschäftsführern Rechtsgrundlagen, typische Haftungsfallen und Strategien zur Haftungsvermeidung Rechtsanwalt Thomas Mulansky 16. Oktober Juni 2013 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1 Der

Mehr

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren Stipendiumsvertrag Landratsamt Freudenstadt Stabsstelle 4 - Rechtsamt Nr. S. 4 20. Januar 2014 zwischen Landkreis Freudenstadt vertreten durch den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nachfolgend Beihilfegeber

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

VI. Darlehensrecht. 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen

VI. Darlehensrecht. 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen VI. Darlehensrecht 1. Begriff und Wesen von Kredit und Zinsen Kredit verlangt das Vertrauen in die Fähigkeit des Schuldners, das Erhaltene ordnungsgemäß zurückzuzahlen (credere = vertrauen, glauben). Damit

Mehr

KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Wann wirkt Mezzanine-Kapital Rating stärkend? Nr. 23, Mai 2007.

KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Wann wirkt Mezzanine-Kapital Rating stärkend? Nr. 23, Mai 2007. KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Wann wirkt Mezzanine-Kapital Rating stärkend? Nr. 23, Mai 2007. Wann wirkt Mezzanine-Kapital Rating stärkend? Der Markt für Mezzanine-Kapital hat sich in den letzten

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Sebastian Schmuck Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber

Sebastian Schmuck Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber Sebastian Schmuck Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig Autor: Sebastian Schmuck Stand der Arbeit:

Mehr

III. Klauselvorschläge Verbraucherratendarlehensverträge mit Erläuterungen

III. Klauselvorschläge Verbraucherratendarlehensverträge mit Erläuterungen III. Klauselvorschläge Verbraucherratendarlehensverträge mit Erläuterungen 1 Kündigungsrechte des Darlehensnehmers 1. Dem Darlehensnehmer steht neben dem ordentlichen gesetzlichen Kündigungsrecht kein

Mehr

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91 Inhaltsübersicht A. Einführung ÇFreckmann) 1 B. Anwendungsbereich (Merę) 9 C. Das Recht der Darlehensvermittlung (Freckmann) 29 D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51

Mehr

2/05. Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung. Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung. Ausgleich der Mietrückstände

2/05. Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung. Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung. Ausgleich der Mietrückstände 2/05 Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung Ausgleich der Mietrückstände nach Kündigung Unwirksamkeit von VOB-Bauverträgen Wirtschaftsrechtliche Seminare

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

1.1. Neugeschäft Wohnungsbau Die tagesaktuellen Konditionen erfragen Sie bitte bei Ihrem Berater.

1.1. Neugeschäft Wohnungsbau Die tagesaktuellen Konditionen erfragen Sie bitte bei Ihrem Berater. 1. Realdarlehen 1.1. Neugeschäft Wohnungsbau 1.2. Neugeschäft gewerbliche Finanzierung und Finanzierung Vermietung und Verpachtung wohnwirtschaftliche Nutzung 1.3. Vorausdarlehen 1.4. Zwischenkredit tagesaktuelle

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

1. Kapitel: Einleitung

1. Kapitel: Einleitung 1. Kapitel: Einleitung A. Problemaufriss, Gegenstand und Ziel der Untersuchung Sicherungsgrundschulden sind aufgrund ihrer abstrakten Rechtsnatur grundsätzlich frei auf Dritte übertragbar. Dadurch kann

Mehr

Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses

Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses www.boeckler.de August 2009 Copyright Hans-Böckler-Stiftung Rechtliche Grundlagen des Jahresabschlusses Kapitel 7 Insolvenz und Jahresabschluss Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse: Informationen

Mehr

Newsletter. Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 1. Ausgabe 3

Newsletter. Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 1. Ausgabe 3 Newsletter Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 1 Ausgabe 3 Newsletter Themen dieser Ausgabe: Kündigung Teil 1 1. Garage kann separat kündbar sein. 2. Vermieter muss

Mehr

INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT

INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT Abendsymposium des ZIS Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim 6. März 2012 INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT Prof. Dr. Roland Schmitz

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

1.9.1. Geldausgabeautomaten (GAA)

1.9.1. Geldausgabeautomaten (GAA) Kundenrichtlinien für das Maestro-Service, die PayPass- Funktion und das Quick-Service, Fassung 1.10.2013 Kundenrichtlinien für das Maestro-Service Service, für Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

3: Eröffnung des Verfahrens

3: Eröffnung des Verfahrens 3: Eröffnung des Verfahrens A. Eröffnungsvoraussetzungen B. Eröffnungsverfahren Folie 25 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen Antrag, 13 ff. InsO - Antragsrecht - Antragspflicht Insolvenzgrund, 16 ff. InsO

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung

Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung 0 PRIKUMI ist das führende Immobilien- & Informationsportal für Internationale provisionsfreie Kauf- und Mietimmobilien. PRIKUMI ist Ihr Partner. Fragebogen - Vorfälligkeitsentschädigung Sie wollen wissen,

Mehr

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters Nurcan Gürlevik Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters Nomos Inhaltsverzeichnis I. Kapitel: Einführung 17 II. Kapitel: Mieterinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland 24 1. Überschuldete

Mehr

Immobiliardarlehen, tilgungsfreies Festdarlehen, Lebensversicherung, Aufklärungspflicht, Renteneintritt

Immobiliardarlehen, tilgungsfreies Festdarlehen, Lebensversicherung, Aufklärungspflicht, Renteneintritt infobrief 35/07 Donnerstag, 29. November 2007 CR/AT Stichwörter Immobiliardarlehen, tilgungsfreies Festdarlehen, Lebensversicherung, Aufklärungspflicht, Renteneintritt A Sachverhalt Die Verbraucherzentrale

Mehr

Der WEG-Kredit: Kreditvergabe, Besicherung, bankenrechtliche Aspekte. Fachforum 15.05.2014. Silke Wolf, Bayerischer Bankenverband

Der WEG-Kredit: Kreditvergabe, Besicherung, bankenrechtliche Aspekte. Fachforum 15.05.2014. Silke Wolf, Bayerischer Bankenverband Der WEG-Kredit: Kreditvergabe, Besicherung, bankenrechtliche Aspekte Fachforum 15.05.2014 Silke Wolf, Bayerischer Bankenverband Überblick Ordnungsmäßige Verwaltung und Sanierungsmaßnahmen Beschlussfassung

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Forderungsinkasso über Schuldnerkonten: Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft 14. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 185/04) II. Rechtlicher

Mehr

MEZZANINE FINANZIERUNG

MEZZANINE FINANZIERUNG Bedingungen für eine MEZZANINE FINANZIERUNG für die LavaVitae GmbH mit dem Sitz in Europastraße 8, A 9524 Villach, eingetragen im Firmenbuch des LG Villach unter FN 394677 h vom 03.03.2015 Seite 1 von

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur? DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Mehr

I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5

I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 1 II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5 1. Fortführen und Stillhalten 7 2. Ablösung durch anderes Kreditinstitut 8 3. Kündigen und Abwickeln 8 4. Gewährung

Mehr

Kündigung von Bausparverträgen

Kündigung von Bausparverträgen Kündigung von Bausparverträgen 12. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts Dr. Achim Tiffe Rechtsanwalt 19./20. November 2015 Erfurt Inhalt Probleme in der Praxis Rechtliche Grundlagen Unterschiede der bisherigen

Mehr

Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH

Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Falle der Krise seiner GmbH Infolge einer Vielzahl von Gesetzesänderungen erscheint es angebracht, die Haftungsrisiken des GmbH- Geschäftsführers im Falle der

Mehr

I. Einleitung WUSCHEK

I. Einleitung WUSCHEK WUSCHEK I. Einleitung Eine deutliche Tendenz ist derzeit, dass in den Sanierungs- und Abwicklungsabteilungen der Banken und Sparkassen die bearbeitungsintensiven und komplexen Fälle deutlich zugenommen

Mehr

TIB. Das Thema. Betriebliche Notlage: Merkmale, Definitionen, Ursachen. 23.09.2009 GW/TIB/Handeln in der Krise 1

TIB. Das Thema. Betriebliche Notlage: Merkmale, Definitionen, Ursachen. 23.09.2009 GW/TIB/Handeln in der Krise 1 Das Thema Betriebliche Notlage: Merkmale, Definitionen, Ursachen 23.09.2009 GW//Handeln in der Krise 1 Themen im einzelnen... Was heißt wirtschaftlich schwierige Lage: Gute Zeiten /Schlechte Zeiten Gründe:

Mehr

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 1 Vertragspartner Der vorliegende Darlehensvertrag wird geschlossen zwischen der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg, Schützengasse

Mehr

Eigenkapitalersetzende Bankdarlehen

Eigenkapitalersetzende Bankdarlehen Uwe Hildebrand Eigenkapitalersetzende Bankdarlehen Zur Bedeutung der Regelungen über die eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen für das Kreditgeschäft der Banken PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

VO Bankvertragsrecht VI

VO Bankvertragsrecht VI VO Bankvertragsrecht VI PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Gegenstand: Die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Kunden, sofern der Rückzahlungsanspruch

Mehr

Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis

Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis Rechtsanwalt Thomas Hannemann - Karlsruhe Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis - Fachforum 3-23. Deutscher Verwaltertag 17./18. September 2015 in Berlin 1 Außergerichtliche Verrechnung

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

INSOLVENTER GESELLSCHAFTER WAS TUN?

INSOLVENTER GESELLSCHAFTER WAS TUN? INSOLVENTER GESELLSCHAFTER WAS TUN? Schüttners Hartmann HUG - Rechtsanwälte Referent PROF.DR. JOACHIM SCHÜTTNERS Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Diplom-Sachverständiger für die

Mehr

Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen

Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Veranstaltung Sicher durch schwere See die IHK hilft in der Krise am Donnerstag, den 18.03.2010, 14:00 Uhr Referent: Dr. Werner Pöhlmann, Rechtsanwalt,

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht

Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht 04.11 2010 FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 1 A. Einführung I. Begriff der Insolvenz

Mehr

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Juli 2008. in dem Insolvenzeröffnungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 122/07 BESCHLUSS vom 10. Juli 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Insolvenz: Rücknahme eines von dem abberufenen Geschäftsführer gestellten

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

Das Kreditengagement zwischen Sanierung und Liquidation

Das Kreditengagement zwischen Sanierung und Liquidation Das Kreditengagement zwischen Sanierung und Liquidation 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. von Dr. Jörg

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Einführung in die InsO

Einführung in die InsO Einführung in die InsO von Dr. Klaus Tappmeier Rechtsanwalt Schwörhausgasse 4/1 89073 Ulm Tel. +49 731 140 82-0 Fax +49 731 140 82-22 E-Mai: info@tappmeier.de Internet: www.tappmeier.de/ Das neue Insolvenzrecht

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Lastschrift und Insolvenz II 10. Mai 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Wiederholung: Lastschri7verfahren und XI ZR 236/07 II. Sachverhalt (IX ZR 37/09) III. Lastschri7-

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr