Allgemeine Versicherungsbedingungen

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1 Allgemeine Versicherungsbedingungen Vertragsgrundlage VG 100-T12 Seite 1 von 7 Stand: Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen werden durch weitere Versicherungsbedingungen (Produktbedingungen und eventuell Besondere Versicherungsbedingungen) und gegebenenfalls Sonderregelungen ergänzt. WK Inhalt 1 Welche Leistungen erbringen wir? 2 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? 4 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? 5 Welche Möglichkeiten haben Sie bei vorübergehenden Beitragszahlungsschwierigkeiten? 6 Wie werden Ihre Beiträge verwendet? Welche Kosten und Gebühren fallen an und wie werden sie ausgeglichen? 7 Welche Grundsätze gelten für Kündigung und Beitragsfreistellung? 8 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 9 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird? 10 Wer erhält die Versicherungsleistung? 11 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? 12 Was gilt bei Wehr-/Polizeidienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? 13 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person, wenn eine Todesfallleistung versichert ist? 14 Welche Grundsätze gelten für die Überschussbeteiligung? 15 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen? 16 Wann verjähren Ihre Ansprüche? 17 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung und wo ist der Gerichtsstand? 18 Vorrangklausel 1 Welche Leistungen Art, Umfang und Fälligkeit unserer Leistungen bestimmen erbringen wir? sich nach Ihrem Versicherungsschein und den Ihrem Vertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen. 2 Wann beginnt Ihr (1) Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag Versicherungsschutz? Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein angege- abgeschlossen worden ist, jedoch nicht vor dem mit benen Versicherungsbeginn. Maßgeblicher Beginntermin ist jeweils Uhr Mittag des betreffenden Tages. (2) Ist mit Ihnen ein vorläufiger Versicherungsschutz vereinbart, wird dieser durch die Regelungen in Absatz 1 nicht berührt. 3 Was haben Sie bei (1) Ihre Versicherungsbeiträge sind je nach Vereinbarung in einem einzigen Beitrag (Einmalbeitrag) oder dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, der Beitragszahlung zu beachten? durch jährliche, halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Beitragszahlungen (laufende Beitragszahlung) zu des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Für die fehlge- kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb entrichten. schlagene Lastschriftabbuchung berechnen wir eine Die Versicherungsperiode umfasst bei Einmalbeitrags- Gebühr. Die Gebühren sind in 6 Abs. 2 b) näher geregelt. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen Gebühr und Jahreszahlung ein Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechen der Zahlungsweise einen Monat, können Sie der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen" entnehmen. ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. Bei laufender Beitragszahlung ist ein Wechsel der Beitragszahlungsweise (des Tarifs) mit einer Frist von einem und Kosten. (4) Die Übermittlung der Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr Monat zum Ende einer jeden Versicherungsperiode (5) Etwaige Beitragsrückstände werden wir mit dem möglich, soweit dies tariflich zulässig ist. Die Höhe der Deckungskapital*) oder den Überschüssen oder einer Beiträge hängt von der gewählten Beitragszahlungsweise fälligen Versicherungsleistung verrechnen. Bis zur Verab. Die tariflichen Leistungen bleiben von dem Wechsel rechnung erheben wir die in 4 Abs. 3 genannten Verzugszinsen. der Beitragszahlungsweise unberührt. (2) Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) (6) Haben Sie die Versicherung auf das Leben Ihres Arbeitnehmers im Rahmen der betrieblichen Altersversor- ist abweichend von der gesetzlichen Regelung ( 152 Absatz 3 VVG) unverzüglich nach Abschluss des Vertrages zu zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereindem Arbeitsverhältnis kein Entgelt, kann er die Versigung abgeschlossen, und erhält dieser bei fortbestehenbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) Betriebsrentengesetz (BetrAVG). cherung mit eigenen Beiträgen fortsetzen, 1a Abs. 4 werden jeweils zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. versicherung und Rentenversicherungen der Basisversor- (7) Besonderheiten bei der Vereinsgruppen-Sterbegeld- (3) Die Beitragszahlung ist rechtzeitig, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns ein- bitte dem jeweiligen Paragraphen "Was haben Sie bei gung (winbasis Rentenversicherungen) entnehmen Sie geht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto der Beitragszahlung zu beachten?" der Produktbedinggungen. vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen *) Ein Deckungskapital zu Ihrer Versicherung bilden wir nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz gewährleisten zu können. Dessen Berechnung wird nach 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und 341e, 341f des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt.

2 4 Was geschieht, (1) Einlösungsbeitrag wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig rechtzeitig, können wir - solange die Zahlung nicht be- Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht zahlen? wirkt ist - vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, Sie haben die nicht rechtzeitige Zahlung nachweislich nicht zu vertreten. Wir können eine angemessene Gebühr für die Bearbeitung Ihres Vertrages (Geschäftsgebühr nach 39 Abs. 1 Satz 3 VVG) erheben. Die Gebühren sind in 6 Abs. 2 b) näher geregelt. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen Gebühr können Sie der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen" entnehmen. Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nachweislich nicht zu vertreten haben. (2) Folgebeitrag (entfällt bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag) Zahlen Sie einen Folgebeitrag oder einen sonstigen Betrag, den Sie aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig, erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist 5 Welche Möglichkeiten haben Sie bei Beitrag zu zahlen (z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Erzie- Haben Sie vorübergehend Schwierigkeiten, den vollen vorübergehenden hungsurlaub o.ä.), möchten aber Ihren Versicherungsschutz nicht verlieren, stehen Ihnen folgende Möglich- Beitragszahlungsschwierigkeitenkeiten offen: Änderung der Beitragszahlungsweise (1) Sie können bei laufender Beitragszahlung eine Änderung der Beitragszahlungsweise zum Ablauf der Versicherungsperiode mit einer Frist von einem Monat verlangen, solange die Mindestbeitragsrate in Höhe von 10 EUR erreicht wird. Beginn- und Ablaufverlegung Diese Möglichkeit haben Sie nicht bei einer Risikoversicherung oder einer Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (2) Sie können beantragen, dass der Beginn der Versicherung zusammen mit allen im Vertrag geregelten Terminen um die Anzahl der Monate nach hinten verlegt wird, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Hierdurch kann sich, sofern sich der Versicherungsbeginn in ein neues Kalenderjahr verschiebt, aufgrund des höheren Eintrittsalters der versicherten Person ein anderer, auch höherer Beitrag ergeben. Die Beginn- und Ablaufverlegung ist nur im ersten Versicherungsjahr, nur einmal und auch nur dann möglich, wenn seit Vertragsabschluss noch keine Vertragsänderung erfolgt ist. Sie darf ausschließlich zum Ausgleich bestehender Beitragsrückstände erfolgen und nur, wenn die Beitragszahlung sofort wieder aufgenommen wird. Wir werden Ihrem Antrag stattgeben, wenn keine gewichtigen versicherungstechnischen Gründe, z.b. Überschreitung des Höchstalters der versicherten Person, entgegenstehen. Beitragsfreistellung (3) Sie können verlangen, dass Ihr Vertrag beitragsfrei gestellt wird. Die Beitragsfreistellung regelt 7. Policendarlehen (4) Den Produktbedingungen der von Ihnen abgeschlossenen Versicherung können Sie entnehmen, ob die Vereinbarung eines Policendarlehens möglich ist. Näheres entnehmen Sie dort bitte dem Paragraphen "Was gilt für ein Policendarlehen?". VG 100-T12 Seite 2 von 7 von mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert sich Ihr Versicherungsschutz wie bei einer Beitragsfreistellung gemäß 7. Auf diese Rechtsfolgen werden wir in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. Für jede Mahnung berechnen wir eine Gebühr. Die Gebühren sind in 6 Abs. 2 b) näher geregelt. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen Gebühr können Sie der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen" entnehmen. (3) Verzugsfolgen Für Beiträge, mit denen Sie in Verzug sind, berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe ( 288 Bürgerliches Gesetzbuch). Soweit die Zinsen nicht gesondert in Rechnung gestellt und ausgeglichen werden, verrechnen wir sie mit dem Deckungskapital oder den Überschüssen oder einer fälligen Versicherungsleistung. Die Verzugsfolgen treten nur ein, wenn Sie den Verzug zu verantworten haben. (4) Besonderheiten bei der Kapital bildenden Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall nach dem Vermögensbildungsgesetz entnehmen Sie bitte dem Paragraphen "Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen?" der betreffenden Produktbedingungen. Stundung Diese Möglichkeit haben Sie nicht bei einer Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. (5) Sie können eine Stundung der Beiträge gegen Zahlung von Stundungszinsen verlangen. Für eine Stundung der Beiträge bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung. Voraussetzung für eine Stundung ist, dass der Vertrag bereits drei Jahre bestanden hat und mindestens für das letze Jahr vor Stundung der volle Beitrag gezahlt wurde, sich der Vertrag noch nicht im Mahnverfahren gemäß 38 VVG befindet und nicht von Ihnen gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt wurde. Die Dreijahresfrist verlängert sich um den Zeitraum, für den ein ermäßigter Anfangsbeitrag vereinbart worden ist. Während der Dauer der Stundung finden keine dynamischen Erhöhungen des Vertrags statt. Für die Vereinbarung einer Stundung erheben wir eine Gebühr. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen Gebühr können Sie der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen" entnehmen. Darüber hinaus erheben wir Stundungszinsen, deren Höhe Sie dem Stundungsangebot entnehmen können, das wir Ihnen auf Anforderung zusenden. Ein Anspruch auf Stundung bei vollem Versicherungsschutz besteht nur einmal während der Vertragslaufzeit und maximal für die Dauer von 12 Monaten, bei einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung und einer Risikolebensversicherung maximal für die Dauer von 6 Monaten. Die während des Stundungszeitraums nicht gezahlten Beiträge zuzüglich Stundungszinsen können Sie in einem Betrag oder ratierlich in einem Zeitraum von maximal 12 Monaten zusammen mit den laufenden Beiträgen nachzahlen. Auf Ihren Wunsch kann der zu zahlende Betrag auch - soweit dies tariflich möglich ist - durch eine Vertragsänderung (Erhöhung der Folgebeiträge, Verrechnung mit dem Deckungskapital, Beginn/ Ablaufverlegung, Reduzierung des Versicherungsschutzes, Verrechnung mit Überschussanteilen) getilgt werden. Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung innerhalb des Stundungszeitraumes wird diese um die uns noch zustehenden gestundeten Beiträge und Stundungszinsen gekürzt. WK

3 WK Wie werden Ihre (1) Wie werden Ihre Beiträge verwendet? Beiträge verwendet? a) Ihre Beiträge dienen der Abdeckung des von uns versicherten Risikos (Risikobeitrag) und - je nach Art der von Welche Kosten und Gebühren fallen an Ihnen gewählten Versicherung - der Kapitalbildung und wie werden sie (Sparbeitrag). ausgeglichen? b) Darüber hinaus decken sie folgende Kosten: - Abschluss- und Vertriebskosten Diese umfassen unmittelbar zurechenbare Aufwendungen, wie insbesondere Abschlussvergütungen an die Versicherungsvermittler, Aufwendungen für die Aufnahme des Vertrages in den Versicherungsbestand und Aufwendungen für die Risikoprüfung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages. Sie umfassen auch mittelbar zurechenbare Aufwendungen, wie insbesondere Produktentwicklungskosten, allgemeine Werbeaufwendungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung und Policierung. Insoweit ist für Ihren Versicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach 4 der Deckungsrückstellungsverordnung maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschluss- und Vertriebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode und für die Bildung der Deckungsrückstellung aufgrund von 25 Abs. 2 RechVersV i.v.m. 169 Abs. 3 VVG bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf 4% der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt. Dies bedeutet, dass z.b. bei Zahlung eines Einmalbeitrags die Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten sofort erfolgt. Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden während der vertraglich vereinbarten Beitragszahlungsdauer aus den laufenden Beiträgen getilgt. Die beschriebene Kostenverrechnung hat -wenn die von Ihnen gewählte Versicherung die Bildung einer beitragsfreien Versicherungsleistung oder eines Rückkaufswertes vorsieht- wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung bei laufender Beitragszahlung nur geringe Beträge bzw. bei der Zahlung eines Einmalbeitrags oder bei abgekürzter Zahlungsdauer nur ein geminderter Betrag vorhanden sind, mindestens jedoch die in der Tabelle im Rahmen der Information zu Rückkauf und Beitragsfreistellung genannten Beträge. Dort finden Sie hierzu weitergehende Informationen. 7 Welche Grundsätze (1) Den Produktbedingungen der von Ihnen abgeschlossenen Versicherung können Sie entnehmen, ob Sie diese gelten für Kündigung und Beitragsfreistellung? können. Sind Kündigung oder Beitragsfreistellung tariflich ganz oder teilweise kündigen und/oder beitragsfreistellen zulässig, finden Sie dort in Ergänzung der nachfolgenden Regelungen die für Ihre Versicherung maßgeblichen Detailregelungen. Sind Kündigung bzw. Beitragsfreistellung zulässig, können Sie diese jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode schriftlich erklären. Textform, gemäß 126 b BGB, z.b. per Fax oder , reicht nicht aus. Kündigung (2) Im Fall der Kündigung haben wir, sofern in den Produktbedingungen Ihrer Versicherung nichts anderes bestimmt ist, nach 169 VVG den Rückkaufswert zu erstatten. Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung. Mindestens erstatten wir jedoch den Betrag des Deckungskapitals, der sich bei Verrechnung -unter Beachtung der aufsichtsrechtlichen Grenzen- der angesetzten Abschlussund Vertriebskosten gemäß 6 Abs. 1 b) ergibt. Von dem so ermittelten Wert erfolgt ein Abzug. Dieser ist VG 100-T12 Seite 3 von 7 - Verwaltungskosten Diese umfassen insbesondere die Aufwendungen für den Beitragseinzug und die Bestandsverwaltung sowie für die Regulierung von Versicherungsfällen. Nähere Informationen können Sie dem Abschnitt Kosten im Rahmen des Versicherungsscheins entnehmen. c) Besonderheiten bei der Kapital bildenden Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall nach dem Vermögensbildungsgesetz entnehmen Sie bitte dem Paragraphen "Wie werden die Abschlusskosten erhoben und ausgeglichen?" der betreffenden Produktbedingungen. Die Regelungen gelten für Beitrags- und/oder Leistungserhöhungen entsprechend. (2) Welche Kosten werden nicht von den Beiträgen gedeckt? a) Verwaltungskosten beitragsfreier Versicherungen Bei beitragsfreien Versicherungen, für die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles kein laufender Beitrag mehr gezahlt wird, sowie bei Versicherungen im Rentenbezug entnehmen wir Ihrem Deckungskapital die laufenden Verwaltungskosten. Bei Rentenversicherungen im Rentenbezug wird der ausgewiesene Rentenbetrag dadurch nicht geschmälert. b) Gebühren Sollten Sie Dienstleistungen oder Geschäftsvorfälle veranlassen, die über die gewöhnliche Verwaltung Ihres Vertrages hinausgehen, können wir Ihnen Gebühren in Rechnung stellen. Diese Dienstleistungen und Geschäftsvorfälle sowie die Höhe der dafür derzeit erhobenen Gebühren entnehmen Sie bitte der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen". Für Dienstleistungen und Geschäftsvorfälle, die es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht gibt und die über die gewöhnliche Verwaltung Ihres Vertrages hinausgehen, können wir weitere Gebührentatbestände einführen und deren Höhe unter Berücksichtigung des tatsächlichen durchschnittlichen Verwaltungsaufwandes und nach billigem Ermessen festsetzen. Soweit die Gebühren nicht gesondert in Rechnung gestellt und ausgeglichen werden, werden wir sie mit dem Deckungskapital oder den Überschüssen oder einer fälligen Versicherungsleistung verrechnen. Die Gebühren entfallen oder verringern sich, wenn und insoweit Sie uns nachweisen, dass die der pauschalen Berechnung zugrunde gelegten Aufwände nicht oder nicht in dem unserer Berechnung zugrunde liegenden Umfang anfallen. in den Produktbedingungen Ihrer Versicherung und in den Besonderen Bedingungen zur Direktversicherung geregelt. Mit dem Abzug wird die Veränderung der Risikolage des verbleibenden Versichertenbestandes ausgeglichen; zudem wird damit ein Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital vorgenommen. Beitragsrückstände werden von dem Rückkaufswert abgezogen. (3) Wir sind nach 169 Abs. 6 VVG berechtigt, den nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 berechneten Betrag angemessen herabzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet. (4) Zusätzlich zahlen wir die Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Überschussanteile aus, soweit sie nicht bereits in dem nach den Absätzen 2 und 3 berechneten Rückkaufswert enthalten sind, sowie einen Schlussüberschussanteil, soweit ein solcher nach den Produktbedingungen Ihrer Versicherung für den Fall einer Kündigung vorgesehen ist. Außerdem erhöht sich der Auszahlungsbetrag ggf. um die Ihrer Versicherung gemäß 14 zugeteilten Bewertungsreserven.

4 7 Fortsetzung (5) Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. - Bei Versicherungen mit einem Sparbeitrag ist in der Anfangszeit wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten nur ein geringer Rückkaufswert vorhanden (vgl. 6 Abs. 1). Auch in den Folgejahren erreicht der Rückkaufswert nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge. - Bei Versicherungen ohne einen Sparbeitrag ist kein Rückkaufswert vorhanden. Nähere Informationen zum Rückkaufswert, seiner Höhe und darüber, in welchem Ausmaß er garantiert ist, können Sie der Tabelle im Rahmen der Information zu Rückkauf und Beitragsfreistellung entnehmen. (6) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. Beitragsfreistellung (7) Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie unter Beachtung der dort genannten Termine und Fristen verlangen, ganz oder teilweise von der Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall setzen wir die versicherte Leistung (Kapitalzahlung, Todesfall- oder Rentenleistung) ganz oder teilweise auf eine beitragsfreie Leistung herab, die nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode errechnet wird. Beitragsrückstände werden von dem zur Bildung der beitragsfreien Leistung zur Verfügung stehenden Kapital abgezogen. (8) Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. - Bei Versicherungen mit einem Sparbeitrag sind in der Anfangszeit wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten nur geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Leistung vorhanden (vgl. 5 Abs. 1). Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Leistung zur Verfügung. - Bei Versicherungen ohne einen Sparbeitrag stehen keine Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Leistung zur Verfügung. 8 Was bedeutet die Bestehen für Ihren Vertrag Besondere Bedingungen, vorvertragliche können Sie diesen die Bestimmungen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zu den Rechtsfolgen ihrer Anzeigepflicht? Verletzung entnehmen. 9 Was ist zu beachten, (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wenn eine Versicherungsleistung ver- können wir auch den Nachweis der letzten Beitrags- wir gegen Vorlage des Versicherungsscheins. Zusätzlich langt wird? zahlung und ein amtliches Zeugnis über den Tag der Geburt der versicherten Person verlangen. Bei einer Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gilt außerdem: Werden Leistungen geltend gemacht, dann ist uns eine beglaubigte Abschrift des vollständigen Rentenbescheids der Deutschen (gesetzlichen) Rentenversicherung vorzulegen. (2) Wir können vor jeder im Erlebensfall zu erbringenden Versicherungsleistung ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person noch lebt. Bei laufenden Rentenzahlungen steht uns dieses Recht in einem den Umständen nach angemessenen Zeitabstand zu. (3) Der Tod der versicherten Person ist uns unverzüglich - bei Unfalltod innerhalb von 48 Stunden - mitzuteilen. Unterbleibt dies vorsätzlich, entfällt unsere Verpflichtung zur Zahlung einer Todesfallleistung. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung sind wir berechtigt, die Todesfallleistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dass die Fahrlässigkeit nicht grob war, muss der Versi- VG 100-T12 Seite 4 von 7 Nähere Informationen zur beitragsfreien Leistung, ihrer Höhe und darüber, in welchem Ausmaß sie garantiert ist, können Sie der Tabelle im Rahmen der Information zu Rückkauf und Beitragsfreistellung entnehmen. (9) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. Wiederinkraftsetzung (10) Bei beitragsfrei gestellten Versicherungen können Sie innerhalb von zwei Jahren nach Zahlung des letzten Beitrages die Wiederinkraftsetzung Ihres Vertrages durch Wiederaufnahme der Beitragszahlung verlangen. Es gelten hierbei die Rechnungsgrundlagen des Vertrags vor Beitragsfreistellung. Enthält Ihr Vertrag eine Todesfallleistung oder eine Zusatzversicherung, setzt die Wiederinkraftsetzung voraus, dass es die Risikoverhältnisse der versicherten Person zu diesem Zeitpunkt der Vertragsänderung nach unseren dann gültigen Annahmegrundsätzen zulassen würden, eine vergleichbare neue Versicherung zu den üblichen Bedingungen abzuschließen. Gegebenenfalls wird eine erneute Gesundheitsprüfung erforderlich. Die während der beitragsfreistellung nicht gezahlten Beiträge können Sie in einem Betrag oder ratierlich in einem Zeitraum von maximal 12 Monaten zusammen mit den laufenden Beiträgen nachzahlen. Auf Ihren Wunsch kann der zu zahlende Betrag auch - soweit dies tariflich möglich ist - durch eine Vertragsänderung (Erhöhung der Folgebeiträge, Verrechnung mit dem Deckungskapital, Beginn-/Ablaufverlegung, Reduzierung des Versicherungsschutzes, Verrechnung mit Überschussanteilen) getilgt werden. Erfolgt kein Ausgleich der nicht gezahlten Beiträge, wird Ihr Vertrag mit den vor der Beitragsfreistellung gültigen Rechnungsgrundlagen fortgesetzt, allerdings wegen der Folgen der Beitragsfreistellung mit entsprechend geringeren Garantieleistungen. Für die Wiederinkraftsetzung Ihres Vertrages berechnen wir eine Gebühr. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen Gebühr können Sie der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen" entnehmen. cherungsnehmer nachweisen. Unsere Leistungspflicht bleibt insoweit bestehen, als die Verletzung für die Feststellung weder des Versicherungsfalles noch des Umfangs der Leistungspflicht ursächlich ist. Wird die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung arglistig verletzt, sind wir - unabhängig vom Bestehen eines Ursachenzusammenhangs - zur Zahlung einer Todesfallleistung nicht verpflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. (4) Ist für den Todesfall eine Leistung vereinbart, ist uns ferner eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde und ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tode der versicherten Person geführt hat, vorzulegen. Außerdem können wir bei Verdacht auf Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht und bei Unfalltod in den ersten drei Versicherungsjahren einer Kapital bildenden Lebensversicherung ohne Gesundheitsprüfung auf unsere Kosten die Besichtigung des Leichnams durch einen von uns beauftragten Arzt oder eine Obduktion verlangen. Wird die Zustimmung zur Besichtigung oder Obduktion verweigert, sind wir von unserer Leistungspflicht befreit. WK

5 WK Wer erhält die Die Regelungen zum Erhalt von Versicherungsleistungen Versicherungsleistungenonderen Bedingungen zur Direktversicherung. bei Direktversicherungen entnehmen Sie bitte den Bes- (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unsere/n Versicherungsnehmer/in oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person (Bezugsberechtigte/r) benannt haben, die die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bei deren Fälligkeit erwerben soll. (2) Grundsätzlich können Sie bis zur jeweiligen Fälligkeit ein eingeräumtes Bezugsrecht jederzeit widerrufen (widerrufliches Bezugsrecht). Nach dem Tod der versicherten Person kann das Bezugsrecht jedoch nicht mehr widerrufen werden. Haben wir aber Ihre Erklärung erhalten, dass der/die Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll (unwiderrufliches Bezugsrecht), dann kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des/der Bezugsberechtigten aufgehoben werden. (3) Sie können Ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag abtreten oder verpfänden, soweit in den Produktbedingungen der von Ihnen abgeschlossenen Versicherung oder den Besonderen Bedingungen zur Direktversicherung oder in einem vereinbarten Verwertungsausschluss oder in Pfändungsschutzvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Unsere Bestätigung, dass wir eine Abtretung oder Verpfändung berücksichtigen werden, ist gebührenpflichtig. Die Gebühren sind in 6 Abs. 2 b) 11 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? (1) Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen und Leistungen in Empfang zu nehmen. Das gilt nicht bei Rentenversicherungen der Basisversorgung (winbasis Rentenversicherungen). Dort ist die Auszahlung von Versicherungsleistungen nicht von 12 Was gilt bei Wehr-/ Bestehen für Ihren Vertrag Besondere Bedingungen, können Sie diesen die Bestimmungen zur Todesfallleistung Polizeidienst, Unruhen, Krieg oder bei Wehr-/Polizeidienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz Einsatz bzw. Freisetzen von ABC- Ansonsten bestehen keine Leistungseinschränkungen bzw. Freisetzen von ABC-Waffen-/Stoffen entnehmen. Waffen-/ Stoffen? diesbezüglich. VG 100-T12 Seite 5 von 7 9 Fortsetzung (5) Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise und Auskünfte verlangen. Die hiermit verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht. (6) Bis zur Vorlage der von uns angeforderten Unterlagen und Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 5 können wir Versicherungsleistungen zurückbehalten. Dies gilt auch, wenn wir aufgrund Widerrufs oder Einschränkung der uns erteilten Schweigepflichtentbindung und/oder Einwilligung in Datenerhebung und -nutzung gehindert sind, Art und Umfang unserer Leistungspflicht zu prüfen. (7) Wenn Sie bei Abschluss des Versicherungsvertrages Ihren im Versicherungsvertrag genannten Wohnsitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes hatten und die Zahlung von Versicherungsleistungen in einen Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes wünschen, erfolgt die Überweisung der Versicherungsleistung auf Kosten und Gefahr des Empfangsberechtigten. (8) Zu Unrecht empfangene Leistungen sind unverzüglich an uns zurückzuzahlen. (9) Besonderheiten bei der Vereinsgruppen-Sterbegeldversicherung sowie der Berufsunfähigkeitsversicherung entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbedingungen. 13 Was gilt bei Selbst- Bestehen für Ihren Vertrag Besondere Bedingungen, können Sie diesen die Bestimmungen zur Todesfallleistung bei Selbsttötung der versicherten Person entnehmen. Ansonsten bestehen keine Leistungseinschränkungen diesbezüglich. tötung der versicherten Person, wenn eine Todesfallleistung versichert ist? 14 Welche Grundsätze gelten für die Überschussbeteiligung? Wie wird die Überschussbeteiligung ermittelt? (1) Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Die Bewertungsreserven werden dabei im Anhang des Geschäftsberichtes ausgewiesen. Der Jahresabschluss näher geregelt. Die gegenwärtige Höhe dieser Gebühr können Sie der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen" entnehmen. (4) Alle in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfügungen sind wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten angezeigt worden und schriftlich bei uns eingegangen sind. Textform gemäß 126 b BGB, z. B. per Fax oder , reicht nicht aus. In den Fällen, in denen die Rechtswirksamkeit Ihrer Verfügung von der Einverständniserklärung oder von sonstigen Rechtshandlungen eines Dritten abhängt (beispielsweise, weil Sie vorher schon ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt oder die Versicherung abgetreten haben), gilt das auch für die Erklärungen bzw. Rechtshandlungen des Dritten. (5) Für Rentenversicherungen der Basisversorgung (winbasis Rentenversicherungen) gilt abweichend, dass wir nur an Sie als Versicherungsnehmer und versicherte Person leisten dürfen und dass die Ansprüche aus diesen Versicherungen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind. Sie können sie daher nicht abtreten oder verpfänden. Sie können keinen Bezugsberechtigten benennen. Die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft ist ausgeschlossen. Eine nachträgliche Änderung dieser Verfügungsbeschränkungen ist ebenfalls ausgeschlossen. (6) Bei Zahlungen in das Ausland trägt der Empfänger die damit verbundenen Kosten sowie ein eventuelles Verlustrisiko. der Vorlage des Versicherungsscheins abhängig, sondern vom Nachweis der Berechtigung zum Leistungsempfang gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Vereinbarungen. (2) Wir können aber verlangen, dass der Inhaber des Versicherungsscheins uns seine Berechtigung nachweist. wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. Bei Versicherungen ohne einen Sparbeitrag (vgl. 6 Abs. 1) sind die Beiträge so kalkuliert, wie sie für die Deckung der versicherten Risiken benötigt werden. Für die Bildung von Kapitalerträgen stehen daher insoweit keine oder allenfalls geringfügige Beträge zur Verfügung. Daher entstehen insoweit keine oder nur sehr geringe Bewertungsreserven.

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