Stabilitätsbericht des Landes Hessen Berichtsjahr 2010

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1 Stabilitätsbericht des Landes Hessen Berichtsjahr 2010 Hessisches Ministerium der Finanzen Wiesbaden, im September 2010

2 Stabilitätsbericht des Landes Hessen 2010 INHALTSVERZEICHNIS 1. VORBEMERKUNG GESAMT- UND FINANZWIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN DES BERICHTSZEITRAUMS KENNZIFFERN UND SCHWELLENWERTE... 4 a) Grundzüge des Verfahrens... 4 b) Die Entwicklung der Kennziffern im Berichtszeitraum EINHALTUNG DER VERFASSUNGSMÄßIGEN KREDITAUFNAHMEGRENZEN STANDARDISIERTE PROJEKTION DER MITTELFRISTIGEN HAUSHALTSENTWICKLUNG... 7 a) Grundzüge des Verfahrens... 7 b) Die Ergebnisse der standardisierten Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung... 8 c) Qualitative Bewertung ZUSAMMENFASSUNG... 9 a) Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung... 9 b) Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen... 9 c) Bewertung der Haushaltslage durch die Gebietskörperschaft... 9 ANHANG

3 Stabilitätsbericht des Landes Hessen Vorbemerkung Im Rahmen der Föderalismusreform II wurde in Art. 109a GG die Einsetzung eines Stabilitätsrats beschlossen, der zusammen mit der ebenfalls neu eingeführten Schuldenbremse die langfristige Solidität der öffentlichen Finanzen sichern soll. Die zentrale Aufgabe des Gremiums, dem die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister angehören, besteht gemäß 2 StabiRatG in der regelmäßigen Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Ziel ist es, eine drohende Haushaltsnotlage in einer Gebietskörperschaft so frühzeitig zu erkennen, dass rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Zur Überprüfung der Haushaltssituation sind Bund und Länder ab dem Jahr 2010 verpflichtet, dem Stabilitätsrat jährlich im September einen Bericht vorzulegen. Darin sind gemäß 3 Abs. 2 StabiRatG Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung (vgl. hierzu 3.), die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen (vgl. hierzu 4.) sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen darzustellen (vgl. hierzu 5.). Signalisieren Haushaltskennziffern oder Mittelfristprojektion eine Fehlentwicklung, beschließt der Stabilitätsrat die Einleitung eines Prüfverfahrens, ob der Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Im vorliegenden Bericht werden die Ausführungen zu den gesetzlich vorgegebenen Bausteinen durch eine kurze Darstellung der den aktuellen Berichtszeitraum dominierenden Rahmenbedingungen (vgl. hierzu 2.) sowie durch eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse (vgl. hierzu 6.) ergänzt. Darüber hinaus finden sich im Anhang die Beschreibungen des Indikatorenbündels und der standardisierten Mittelfristprojektion in der vom Stabilitätsrat am 28. April 2010 beschlossenen Fassung. Abschließend ist darauf aufmerksam zu machen, dass die im Rahmen der Berichte ausgewiesenen Werte für einzelne Kennziffern von den bekannten Werten in haushaltsmäßiger Abgrenzung abweichen können. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass bei der Berechnung der Kennzahlen auf die Daten der Finanzstatistik zurückgegriffen wird. Zum anderen sind im Stabilitätsrat für die Ermittlung der Kennziffern bestimmte Zusetzungen und Bereinigungen vereinbart worden, die dem Ziel dienen, die Vergleichbarkeit sowie die Aussagekraft der Berichte zu erhöhen. 2. Gesamt- und finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen des Berichtszeitraums Der aktuelle Berichtszeitraum wird von den Folgen der schweren Wirtschaftskrise Ende 2008/Anfang 2009 geprägt. Der nur mit Mühe gestoppte Flächenbrand an den Finanzmärkten hatte zu einem abrupten und in der Nachkriegsschichte beispiellosen Absturz der Konjunktur geführt. Das Bruttoinlandsprodukt brach im vergangenen Jahr um 4,7 % ein. Zwar ist die aktuelle Konjunkturentwicklung wieder deutlich aufwärts gerichtet. Im zweiten Quartal 2010 ist die deutsche Wirtschaft um 2,2 % gegenüber dem Vorquartal gewachsen und der Arbeitsmarkt erweist sich weiterhin als ausgesprochen stabil. Dennoch wird es trotz des jetzt zu beobachtenden Aufschwungs noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis Deutschland das wirtschaftliche Niveau von vor Ausbruch der Wirtschaftskrise wieder erreicht hat. Zudem bleiben auch die Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung hoch

4 Stabilitätsbericht des Landes Hessen 2010 Bund und Länder haben auf den Konjunktureinbruch mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert (u.a. Konjunkturpakete I und II, Bürgerentlastungsgesetz etc.). Zusammen mit dem Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren sowie den Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland damit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Das Land Hessen war hierbei bereit, mit der Auflage des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms einen im Ländervergleich herausragenden, eigenen zusätzlichen Akzent zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu setzen und die hieraus resultierenden Belastungen zu schultern. Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte hat sich in Folge des Konjunktureinbruchs sowie der ergriffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung allerdings drastisch und nachhaltig verschlechtert. Dabei steht außer Zweifel, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Haushalte von Bund und Ländern auch dann noch in erheblichem Umfang belasten werden, wenn die unmittelbaren ökonomischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden sind. 3. Kennziffern und Schwellenwerte a) Grundzüge des Verfahrens Grundlage für die Beurteilung einer drohenden Haushaltsnotlage einer Gebietskörperschaft sind die folgenden vier Kennziffern:Struktureller Finanzierungssaldo (je Einwohner), Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand je Einwohner. Während der Finanzierungssaldo und die Kreditfinanzierungsquote die aktuelle Finanzlage einer Gebietskörperschaft in den Fokus rücken, spiegeln Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand je Einwohner die Folgen der Haushaltspolitik der Vergangenheit wider. Zu den Einzelheiten der Berechnung der Kennziffern sowie zur Höhe der maßgeblichen Schwellenwerte wird auf Anlage 1 verwiesen. Die Kennziffern werden über einen Zeitraum von sieben Jahren betrachtet, wobei der Betrachtungszeitraum in zwei Teilzeiträume unterteilt wird. Die aktuelle Haushaltslage umfasst hierbei die Ist- Werte der vergangenen zwei Jahre und den Soll-Wert des laufenden Jahres im aktuellen Bericht also die Jahre 2008 bis Der Zeitraum Finanzplanung enthält die Werte des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr sowie die Planwerte der mittelfristigen Finanzplanung. Grundlagen sind somit der am 05. Juli 2010 von der Hessischen Landesregierung verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 sowie die am 23. August 2010 verabschiedete mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2010 bis Eine Kennziffer gilt in einem Zeitraum als auffällig, wenn mindestens zwei Werte den festgelegten Schwellenwert überschreiten. Ein Zeitraum gilt als auffällig, wenn mindestens drei von vier Kennziffern eine drohende Haushaltsnotlage signalisieren. Ist bei einer Gebietskörperschaft mindestens einer der beiden Zeiträume auffällig, leitet der Stabilitätsrat ein Evaluationsverfahren ein. Das Land Hessen weist darauf hin, dass die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der nachfolgend unter b) ausgewiesenen Kennziffern derzeit auf Grund einer unzureichenden Berücksichtigung von Extra- Haushalten (z.b. Rettung der Landesbanken 2009, Landesbetriebe mit eigener Kreditermächtigung) beeinträchtigt wird. Dadurch fallen sowohl die maßgeblichen Schwellenwerte als auch die entspre

5 Stabilitätsbericht des Landes Hessen 2010 chenden länderindividuellen Kennziffernwerte bei Ländern, die insbesondere von Extrahaushalten mit eigener Kreditermächtigung regen Gebrauch machen, günstiger aus, als dies bei einer sachlich gebotenen, umfassenden Einbeziehung der ausgelagerten Bereiche der Fall wäre. Gleichzeitig werden solche Länder benachteiligt, die wie Hessen auf eine Verlagerung von Kreditaufnahmen aus dem Landeshaushalt weitestgehend verzichtet haben. Vor diesem Hintergrund erinnert Hessen nachdrücklich an den Beschluss des Stabilitätsrates vom , nach dem der Stabilitätsrat erwartet, dass das Schalenkonzept des Statistischen Bundesamtes, durch das eine zusammenfassende Darstellung von öffentlichen Kernhaushalten sowie der ausgegliederten Einheiten ermöglicht werden soll, kurzfristig umgesetzt wird. b) Die Entwicklung der Kennziffern im Berichtszeitraum Die sich auf Basis des im Stabilitätsrat vereinbarten Berechnungsschemas für die beiden Teilzeiträume ergebenden Kennziffern für Hessen werden in der nachfolgenden Tabelle 1 dargestellt: Tabelle 1: Die Entwicklung der Kennziffern im Berichtszeitraum Hessen Ist 2008 Ist 2009 Soll 2010 Entwurf 2011 FPl 2012 FPl 2013 FPl 2014 Struktureller je Finanzierungssaldo Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Kreditfinanzierungsquote % 2,7 11,8 14,9 12,6 10,2 7,4 4,7 Schwellenwert 3,5 8,8 11,7 ja 15,7 15,7 15,7 15,7 Länderdurchschnitt 0,5 5,8 8,7 Zins-Steuer-Quote % 9,3 10,0 11,1 11,5 11,6 11,7 12,0 Schwellenwert 13,9 14,2 15,8 16,8 16,8 16,8 16,8 Länderdurchschnitt 10,0 10,1 11,3 je S chuldenstand Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Auffälligkeit im Zeitraum Ergebnis der Kennziffern Aktuelle Haushaltslage Finanzplanung Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Wie die Tabelle 1 zeigt, hinterlassen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Bewältigung der Krise in den hessischen Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage erhebliche Spuren. Bei allen Kennziffern sind in den Jahren 2009 und 2010 deutliche Verschlechterungen gegenüber den Werten des Jahres 2008 festzustellen. Maßgeblich für diese Entwicklung ist hierbei vor allem die der Krise geschuldete Erosion der staatlichen Einnahmebasis. Daneben schlagen auch die in Hessen auf Grund des Hessischen Sonderinves- Überschreitung Überschreitung Quellen: Sekretariat des Stabilitätsrates; eigene Berechnungen - 5 -

6 Stabilitätsbericht des Landes Hessen 2010 titionsprogramms besonders hervorzuhebenden ausgabenseitigen Anstrengungen zur Bewältigung der Krise zu Buche. Dennoch werden beim strukturellen Finanzierungssaldo, der Zins-Steuer-Quote und dem Schuldenstand je Einwohner die maximal zulässigen Schwellenwerte teilweise deutlich unterschritten. Lediglich bei der Kreditfinanzierungsquote ist in den Jahren 2009 und 2010 eine temporäre Verfehlung des Schwellenwertes zu verzeichnen; diese dokumentiert in besonderer Weise die im hessischen Landeshaushalt unzweifelhaft bestehenden Konsolidierungserfordernisse. Allerdings lässt der laufende Haushaltsvollzug für das Jahr 2010 eine deutlich Reduzierung des bestehenden Defizits und damit auch eine deutlich niedrigere Nettokreditaufnahme für das Jahr 2010 erwarten, als noch im Soll 2010 veranschlagt. Im Zeitraum Finanzplanung werden die zulässigen Schwellenwerte bei allen Kennziffern deutlich eingehalten. Der mit dem Entwurf des Haushalts 2011 eingeschlagene strikte Konsolidierungskurs, der ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung 2010 bis 2014 auch die Richtschnur der hessischen Finanzpolitik in den kommenden Jahren sein wird, sorgt hierbei schrittweise für eine signifikante Verbesserung der Finanzlage des Landes. Dokumentiert wird die ambitionierte Zielsetzung Hessens dabei insbesondere durch die beabsichtigte Rückführung des strukturellen Finanzierungsdefizits. Dieses soll von -530 Euro je Einwohner im Jahr 2010 auf -152 Euro je Einwohner im Jahr 2014 abgesenkt werden. Zudem kann auch die Kreditfinanzierungsquote des Landes wieder deutlich reduziert werden. Am Ende des Finanzplanungszeitraums liegt sie voraussichtlich nur noch bei rund einem Drittel des Niveaus des Jahres Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass die Kennziffern für Hessen weder im Zeitraum aktuelle Haushaltslage noch im Zeitraum Finanzplanung eine drohende Haushaltsnotlage signalisieren. 4. Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen Die Nettokreditaufnahme des Landes Hessen in den Jahren 2009 bis 2011 übersteigt jeweils die durch die Summe der eigenfinanzierten Investitionen vorgegebene Verfassungsregelgrenze für die Kreditaufnahme. Diese Überschreitungen stehen allerdings im Einklang mit den derzeit noch maßgeblichen Bestimmungen des Art. 141 Satz 1 der Hessischen Verfassung (HV). Nach Art. 141 HV dürfen Kredite nur bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken aufgenommen werden. Aus der Formulierung in der Regel folgt, dass die Bindung der Kreditaufnahme an werbende, das heißt investive Zwecke kein unverzichtbares Erfordernis darstellt, sondern in Ausnahmesituationen eine Abweichung von dieser Regel zulässig ist. Eine solche Ausnahmesituation liegt auf Grund der massiven Verwerfungen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2009 bis 2011 unzweifelhaft vor. In den Gesetzesbegründungen zu den Haushalten der Jahre 2009 und 2010 hat die Landesregierung dementsprechend dokumentiert, dass die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. 141 HV vor allem durch die nachhaltige und ernsthafte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - 6 -

7 Stabilitätsbericht des Landes Hessen 2010 sowie der zur Bewältigung der Störungslage ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land gerechtfertigt ist. In der Begründung zum Entwurf des Haushalts 2011 wird dargelegt, dass die Auswirkungen des Konjunktureinbruchs im Jahr 2009 auch im Jahr 2011 fortwirken. Zudem wird darauf verwiesen, dass mit dem Haushalt 2011 ein mittelfristig angelegter, strikter Konsolidierungskurs eingeschlagen wird, der die Wiedereinhaltung der Regelgrenze der Verfassung für die Kreditaufnahme spätestens im Jahr 2014 zum Ziel hat. Darüber hinausgehende Einschnitte lehnt die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt ab, da sie sich negativ auf die konjunkturelle Entwicklung sowie auf die langfristigen Wachstumsperspektiven des Landes auswirken würden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die die Landesregierung tragenden Fraktionen im September 2010 einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Art. 141 HV in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Dieser sieht in enger Anlehnung an die Regelungen auf Bundesebene die Übernahme der Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG in Landesrecht vor. Es ist beabsichtigt, die für eine Änderung der Landesverfassung in Hessen notwendige Volksabstimmung zusammen mit der Kommunalwahl im März 2011 durchzuführen. Die Hessische Landesregierung hat im Rahmen der Verhandlungen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform II) deutlich gemacht, dass sie den mit der Schuldenbremse im Grundgesetz eingeschlagenen Weg einer strikten Begrenzung der Neuverschuldung für alternativlos hält. Sie unterstützt daher nachdrücklich die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. Gleichzeitig wird sie in den kommenden Jahren die erforderlichen Schritte in die Wege leiten, um die Einhaltung der neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben spätestens bis zum Jahr 2020 sicherzustellen. 5. Standardisierte Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung a) Grundzüge des Verfahrens Gemäß den Vorgaben des 3 Abs. 2 StabiRatG muss der Stabilitätsbericht zumindest eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen enthalten. Die im Stabilitätsrat am vereinbarte Standardprojektion legt dabei den Fokus auf die Kennziffer Schuldenstand. Für diese Vorgehensweise spricht u.a., dass die Stabilisierung des Schuldenstands im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Rahmen finanzwissenschaftlicher Analysen eine wichtige Rolle für die Beurteilung der Tragfähigkeit der Finanzpolitik spielt. Im Rahmen der vergleichsweise komplexen Projektionsrechnung zu den Einzelheiten vgl. ausführlich Anlage 2 wird zunächst ermittelt, welche (fiktive) Zuwachsrate die Ausgaben einer Gebietskörperschaft maximal aufweisen dürften, um bei einer gegebenen Einnahmeentwicklung im Endjahr des Betrachtungszeitraums eine drohende Haushaltsnotlage gerade noch zu vermeiden. Eine solche Situation wird bei einem Flächenland angenommen, wenn der Schuldenstand die Grenze von 130 % des Länderdurchschnitts nicht übersteigt. Um die Wirkungen zufälliger Schwankungen auf Grund von Einmaleffekten zu reduzieren, baut die Projektion sowohl auf dem Ist-Ergebnis des Vorjahres (aktuell: - 7 -

8 Stabilitätsbericht des Landes Hessen 2010 Ist 2009) sowie dem Sollwert des laufenden Jahres (aktuell: Soll 2010) auf. Der Projektionszeitraum umfasst jeweils sieben Jahre. Im nächsten Schritt werden die für jede Gebietskörperschaft individuell ermittelten Ausgabenzuwachsraten dem Länderdurchschnitt gegenübergestellt. Unterschreitet dabei die maximal zulässige Ausgabensteigerungsrate eines Landes in beiden Projektionszeiträumen den Länderdurchschnitt um mehr als 3 %-Punkte, wird davon ausgegangen, dass dieser Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. b) Die Ergebnisse der standardisierten Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung In der nachfolgenden Tabelle 2 werden die für Hessen ermittelten Werte für den Projektionszeitraum 2009 bis 2016 sowie 2010 bis 2017 ausgewiesen. Danach liegen die gerade noch zulässigen Ausgabenzuwachsraten in Hessen in beiden Modellrechnungen in etwa auf der Höhe des Länderdurchschnitts. Der im Stabilitätsrat vereinbarte Schwellenwert wird damit in jedem Jahr deutlich eingehalten. Tabelle 2: Ergebnis der Standardprojektion Standardprojektion Hessen Quelle: Sekretariat des Stabilitätsrates Zuwachsrate Schwellenwert Länderdurchschnitt % 2,4-0,5 2, % 2,2-0,5 2,5 Ergebnis der Projektion Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Auch die standardisierte Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung liefert damit keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer drohenden Haushaltsnotlage in Hessen. c) Qualitative Bewertung Es darf nicht übersehen werden, dass es sich bei den im Rahmen der Standardprojektion berechneten Ausgabenzuwachsraten lediglich um Hilfsgrößen handelt, die ausschließlich zum Zweck der Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat ermittelt werden. Für die praktische Haushaltspolitik können diese Steigerungsraten (jeweils über 2 %) keine Richtschnur sein: Sie sind mit den aus Art. 109 Abs. 3 GG resultierenden Anforderungen nicht vereinbar und stehen damit in fundamentalem Widerspruch zur zentralen finanzpolitischen Leitlinie der hessischen Landesregierung, spätestens im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen

9 Stabilitätsbericht des Landes Hessen Zusammenfassung a) Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Hessen Ist 2008 Ist 2009 Soll 2010 Entwurf 2011 FPl 2012 FPl 2013 FPl 2014 Struktureller je Finanzierungssaldo Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Kreditfinanzierungsquote % 2,7 11,8 14,9 12,6 10,2 7,4 4,7 Schwellenwert 3,5 8,8 11,7 ja 15,7 15,7 15,7 15,7 Länderdurchschnitt 0,5 5,8 8,7 Zins-Steuer-Quote % 9,3 10,0 11,1 11,5 11,6 11,7 12,0 Schwellenwert 13,9 14,2 15,8 16,8 16,8 16,8 16,8 Länderdurchschnitt 10,0 10,1 11,3 je Schuldenstand Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Auffälligkeit im Zeitraum Ergebnis der Kennziffern Aktuelle Haushaltslage Finanzplanung Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Überschreitung Überschreitung Die Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung signalisieren für Hessen nicht die Gefahr einer drohenden Haushaltsnotlage. b) Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen Standardprojektion Hessen Zuwachsrate Schwellenwert Länderdurchschnitt % 2,4-0,5 2, % 2,2-0,5 2,5 Ergebnis der Projektion Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Die Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen zeigt für Hessen nicht die Gefahr einer drohenden Haushaltsnotlage. c) Bewertung der Haushaltslage durch die Gebietskörperschaft Die vorliegenden Kennzahlen zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung sowie die standardisierte Mittelfristprojektion signalisieren für Hessen nicht die Gefahr einer drohenden Haushaltsnotlage. Unabhängig von diesem eindeutigen Befund zwingt nicht zuletzt die Einhaltung der neuen Schuldengrenze das Land Hessen in den kommenden Jahren zu erheblichen Konsolidierungsanstrengungen. Der mit dem Haushalt 2011 und in der Finanzplanung 2010 bis 2014 eingeleitete strikte Konsolidierungskurs ist hierbei eindeutiger Beleg für die Bereitschaft der Hessischen Landesregierung, die erforderlichen Weichenstellungen vorzunehmen

10 Stabilitätsbericht des Landes Hessen 2010 Anhang

11 Anlage 1 Beschlüsse der konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates am 28. April 2010 TOP 2: Kennziffern zur Beurteilung der Haushaltslage gemäß 3 Absatz 2 StabiRatG und Schwellenwerte gemäß 4 Absatz 1 StabiRatG 1.) Der Stabilitätsrat beschließt allgemein geltende Kennziffern zur Beurteilung der Haushaltslage und allgemein geltende Schwellenwerte für die einzelnen Kennziffern, deren Überschreitung auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen kann, gemäß der anliegenden Aufstellung. 2.) Der Stabilitätsrat erwartet, dass das Schalenkonzept des Statistischen Bundesamtes kurzfristig umgesetzt wird. Solange dies noch nicht der Fall ist, wird bei Überschreitung von Schwellenwerten im Einzelfall geprüft, ob dies wesentlich auf die fehlende Berücksichtigung von Extrahaushalten zurückzuführen ist. Die Finanzministerinnen und Finanzminister werden die dafür notwendigen Daten zur Verfügung stellen. 3.) Der Stabilitätsrat beschließt, dass die Länder die Daten der Auslaufperiode grundsätzlich bis spätestens Ende April vorlegen.

12 Kennziffern zur Beurteilung der Haushaltslage - Das Kennziffernbündel beinhaltet vier Kennziffern. Der Betrachtungszeitraum umfasst die Ist-Werte der zwei vergangenen Jahre, den Soll-Wert des laufenden Jahres, den Soll/Entwurfs-Wert des folgenden Jahres sowie die Ansätze der Finanzplanung. - Der Betrachtungszeitraum wird in zwei Teilzeiträume unterteilt: den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage, der die Ist-Werte der zwei vergangenen Jahre und den Soll-Wert des laufenden Jahres beinhaltet, und den Zeitraum der Finanzplanung, der den Soll/Entwurfs-Wert des folgenden Jahres sowie die Ansätze der Finanzplanung beinhaltet. - Eine Kennziffer gilt in einem Zeitraum als auffällig, wenn mindestens zwei Werte den Schwellenwert überschreiten. Ein Zeitraum wird insgesamt als auffällig gewertet, wenn mindestens drei von vier Kennziffern auffällig sind. - Der Stabilitätsrat leitet die Evaluation einer Gebietskörperschaft ein, wenn mindestens einer der beiden Zeiträume auffällig ist. - Das hier gefundene Kennziffernbündel ist für Zwecke der Haushaltsüberwachung nach 3 Stabilitätsratsgesetz zusammengestellt worden. Die Zins- Steuer-Quote und die Kreditfinanzierungsquote in der vorliegenden Abgrenzung sind für vertikale Vergleiche der Ebenen nicht geeignet. Kennziffer Definitionen/Bezüge Schwellenwert Struktureller Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo in periodengerechter Abgrenzung des Länderfinanzausgleichs bereinigt um den Saldo finanzieller Transaktionen und bereinigt um konjunkturelle Einflüsse Entnahmen/Zuführungen aus dem Grundstock werden als ordentliche Einnahmen/Ausgaben berücksichtigt. Pensionsfonds werden in Einnahmen und Ausgaben mit dem Kernhaushalt konsolidiert. Der konjunkturbereinigte, strukturelle Finanzierungssaldo ist eine zentrale Kennziffer zur Beurteilung der Lage der öffentlichen Haushalte. Solange keine Entscheidungen über Konjunkturbereinigungsverfahren getroffen sind, wird für die Länder die implizite Bereinigung durch Ländervergleich vorgesehen. Nach Ablauf des ersten Berichtsturnus ist im Lichte der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse zu entscheiden, wie für konjunkturbereinigte Werte absolute Schwellenwerte sachgerecht festgelegt werden. Länder: Der Schwellenwert bei der impliziten Bereinigung durch Ländervergleich für den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage gilt als überschritten, wenn der Finanzierungssaldo um mehr als 200 je Einwohner ungünstiger ist als der Länderdurchschnitt. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zzgl. eines Aufschlags von 100 je Einwohner. Auf diesen Aufschlag kann verzichtet werden, wenn die Steuerschätzung des laufenden Jahres wesentlich bessere Ergebnisse erbringt als die vorangegangene Schätzung. Bund: Der Bund hat einen Abbaupfad für den strukturellen Finanzierungssaldo festgelegt. Der Schwellenwert des Bundes gilt als nicht eingehalten, wenn der Abbaupfad um 50 je Einwohner überschritten wird.

13 Kennziffer Definitionen/Bezüge Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote Verhältnis der Nettokreditaufnahme in periodengerechter Abgrenzung des Länderfinanzausgleichs zu den bereinigten Ausgaben Entnahmen/Zuführungen aus dem Grundstock werden als ordentliche Einnahmen/Ausgaben berücksichtigt. Pensionsfonds werden in Einnahmen und Ausgaben mit dem Kernhaushalt konsolidiert. Landesrechtliche Regelungen zur Aufschiebung bewilligter Kredite durch vorhandene liquide Mittel werden berücksichtigt. Schuldenstand Schuldenstand zum Stichtag (fundierte Schulden am Kreditmarkt) Zins-Steuer-Quote Landesrechtliche Regelungen zur Aufschiebung bewilligter Kredite durch vorhandene liquide Mittel werden berücksichtigt. Der Schuldenstand des betrachteten Jahres im Soll und im Finanzplanungszeitraum errechnet sich aus dem Schuldenstand des vorausgegangen Jahres zzgl. der Nettokreditaufnahme des betrachteten Jahres. Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen Zinsausgaben: in der Abgrenzung analog zum Schuldenstand Steuereinnahmen: abzgl. LFA-Leistungen und zzgl. erhaltene LFA-Zahlungen in periodengerechter Abgrenzung des Länderfinanzausgleichs, allg. BEZ, Förderabgabe und Kompensationszahlungen, soweit diese im LFA berücksichtigt werden (Kfz-Steuer-Kompensation) Länder: Der Schwellenwert gilt im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage als überschritten, wenn die Kreditfinanzierungsquote um mehr als 3 Prozentpunkte ungünstiger ist als der Länderdurchschnitt. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zzgl. eines Aufschlags von 4 Prozentpunkten. Auf diesen Aufschlag kann verzichtet werden, wenn die Steuerschätzung des laufenden Jahres wesentlich bessere Ergebnisse erbringt als die vorangegangene Schätzung. Bund: Als Schwellenwert im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage wird die Kreditfinanzierungsquote eines gleitenden Jahresdurchschnitts der letzten fünf Jahre des Bundes zzgl. 8 Prozentpunkte verwendet. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres. Länder: Der Schwellenwert im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage gilt als überschritten, wenn der Schuldenstand je Einwohner 130 % des Länderdurchschnitts bei Flächenländern bzw. 220 % des Länderdurchschnitts bei Stadtstaaten übersteigt. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zzgl. 200 je Einwohner je Jahr. Bund: Als Schwellenwert im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage wird der gleitende Jahresdurchschnitt der letzten fünf Jahre des Schuldenstandes des Bundes in Relation zum BIP zzgl. 8 Prozentpunkte verwendet. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres. Länder: Der Schwellenwert gilt für den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage als überschritten, wenn die Zins-Steuer-Quote 140 % des Länderdurchschnitts bei Flächenländern bzw. 150 % des Länderdurchschnitts bei Stadtstaaten übersteigt. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres zzgl. eines Aufschlags von 1 Prozentpunkt. Bund: Als Schwellenwert im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage wird der gleitende Jahresdurchschnitt der Zins-Steuer-Quote des Bundes der letzten fünf Jahre zzgl. 8 Prozentpunkte verwendet. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres.

14 Anlage 2 Beschluss der konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates am 28. April 2010 TOP 3: Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung gemäß 3 Absatz 2 StabiRatG Der Stabilitätsrat beschließt die Erstellung von Projektionen der mittelfristigen Haushaltsentwicklung gemäß dem in der Anlage dargestellten Modell.

15 Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung 1. Grundlage Im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung nach 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz berät der Stabilitätsrat jährlich über die Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes. Grundlage der Beratungen ist ein Bericht der jeweiligen Gebietskörperschaft, der u.a. eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen enthalten soll. Gemäß 4 Absatz 2 Nummer 2 Stabilitätsratsgesetz leitet der Stabilitätsrat eine Prüfung ein, ob beim Bund oder einem Land eine Haushaltsnotlage droht, wenn bei der Mehrzahl der Kennziffern die Schwellenwerte überschritten werden oder die Projektion eine entsprechende Entwicklung ergibt. 2. Darstellung im Bericht Die Gebietskörperschaften können im Bericht eine eigene Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung vorlegen. Diese kann entweder in Form einer auf die Einführung der neuen Schuldenregel zielbezogene Ausgabenentwicklung oder einer mittelfristigen Haushaltprojektion auf Grundlage einer differenzierten Fortschreibung von Einnahmen und Ausgaben oder einer Fortschreibung der Haushaltsentwicklung über den Finanzplanzeitraum hinaus vorgenommen werden. Dabei sind einheitliche Annahmen zu berücksichtigen. - Ziel der Projektion Zielbezogene Ausgabenentwicklung ist es, das maximal mögliche jahresdurchschnittliche Ausgabenwachstum zu ermitteln, das bei standardisierten Einnahmeerwartungen die Einhaltung der neuen Schuldenregel gewährleistet. - Ausgehend von der aktuellen Haushaltslage ist es die Aufgabe der Projektion Fortschreibung von Einnahmen und Ausgaben, unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen mit Hilfe von konsistenten und einheitlichen Annahmen die mittelbzw. längerfristige Haushaltsentwicklung abzubilden und so eine möglicherweise drohende Haushaltsnotlage frühzeitig offen zu legen. - Die Fortschreibung des Finanzplans zielt darauf ab, die Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung vom jeweiligen Land entsprechend den individuellen tatsächlichen Gegebenheiten und politischen Zielsetzungen zu erstellen. Der Bericht nach 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz muss außerdem eine Standardprojektion der Haushaltsentwicklung, die gerade noch eine drohende Haushaltsnotlage vermeidet, enthalten. Im Rahmen dieser Projektion stellen die Länder die Zuwachsrate der Ausgaben zur Vermeidung einer drohenden Haushaltsnotlage im Endjahr der Projektion, die Rate der Referenzgruppe sowie die daraus abgeleitete Schwelle gemäß dem Abschnitt Prüfmaßstab der Standardprojektion dar. Der Bund stellt die Zuwachsrate der Ausgaben dar, die die Schuldenstandsquote ab dem Jahr 2017 auf dem Niveau des Jahres 2016 stabilisiert, das auf Basis der Einhaltung der Schuldenregel ermittelt wird. Diese Rate wird der Ausgabenrate gegenübergestellt, die im Abschnitt Prüfmaßstab der Standardprojektion erläutert wird.

16 - 2 - Dieses Verfahren ist die Grundlage der Beurteilung, ob eine Prüfung der Haushaltslage einer Gebietskörperschaft nach 4 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz erfolgt. 3. Ziel der Standardprojektion Die Überschreitung der Schwellenwerte der Kennziffern weist nach 4 Absatz 1 Stabilitätsratsgesetz auf eine drohende Haushaltsnotlage hin. Die Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen verfolgt nach 4 Absatz 2 Nummer 2 das Ziel, im Hinblick auf eine drohende Haushaltsnotlage eine entsprechende Entwicklung aufzuzeigen. Die Standardprojektion konzentriert sich auf die Kennziffer Schuldenstand, die als Resultat langfristiger Entwicklung eine zentrale Größe zur Beurteilung der Haushaltslage darstellt. Einerseits ist diese Größe mit der Zins-Steuer-Quote verknüpft und andererseits dienen Finanzierungssaldo und Kreditfinanzierungsquote stärker zur Beurteilung der jeweils aktuellen Lage. Im Rahmen finanzwissenschaftlicher Analysen ist die Stabilisierung des Schuldenstands im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt für die Beurteilung der Tragfähigkeit der Finanzpolitik mit entscheidend. Die Standardprojektion ermittelt gemessen an der Kennziffer Schuldenstand, bei welcher Zuwachsrate der Ausgaben am Ende des Projektionszeitraums eine Auffälligkeit im Sinne einer Überschreitung des entsprechenden, für die kennzifferngestützte Analyse geltenden Schwellenwerts gerade noch vermieden wird. Diese Zuwachsrate wird an einem geeigneten Referenzwert gemessen. Durch den Verzicht auf eine detaillierte Schätzung einzelner Ausgabepositionen ist die Projektion weniger anfällig gegenüber Annahmen über die längerfristige zukünftige Entwicklung einzelner gesamt- und finanzwirtschaftlicher Größen. Eine Scheingenauigkeit von langfristigen Prognosen wird vermieden. Zudem kann jede präjudizierende Wirkung einzelner, unterstellter Ausgabesteigerungen vermieden werden. Bei den Verfahren wird die Einnahmeentwicklung auf Basis einheitlicher technischer Annahmen geschätzt. Der zur Vermeidung einer auffälligen Kennziffer Schuldenstand im Projektionsendjahr mögliche Finanzierungssaldo determiniert dann den Ausgabenzuwachs, der sich als Residuum ergibt. Die Standardprojektion knüpft lediglich aus Vereinfachungsgründen nur auf der Ausgabenseite der Haushalte an. Etwaige Konsolidierungserfordernisse können aber grundsätzlich sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmeseite der Haushalte bewältigt werden. Die Standardprojektion stellt eine stark vereinfachte, modellhafte Abschätzung der Haushaltssituation, keine Prognose der zukünftigen Entwicklung dar. Ob tatsächlich eine der drohenden Haushaltsnotlage entsprechende Entwicklung im Rahmen der Projektion besteht, kann mit der nur auf die Kennziffer Schuldenstand abzielenden Standardprojektion nicht abschließend beurteilt werden. Daher ist anschließend eine qualitative Bewertung der Ergebnisse durch den Stabilitätsrat vorzunehmen.

17 Verfahren der Standardprojektion Für jedes Land wird ermittelt, wie hoch der Schuldenstand am Ende des Projektionszeitraums sein darf, damit die Kennziffer Schuldenstand je Einwohner gemäß der festgelegten Schwellenwerte gerade nicht auffällig wird. Der Referenzwert der Schwellenwerte am Ende des Projektionszeitraums wird im Sinne einer technischen Annahme, die gleichzeitig dem Postulat einer tragfähigen finanzpolitischen Entwicklung Rechnung trägt, so bestimmt, dass der Schuldenstand der Ländergesamtheit in Relation zum BIP auf dem Niveau des Ausgangsjahres der Projektion stabilisiert wird. Die Differenz zwischen dem im Sinne des Kennziffernbündels auffälligen Schuldenstand je Einwohner im Endjahr der Projektion und dem Schuldenstand je Einwohner des jeweiligen Landes im Ausgangsjahr der Projektion ergibt den rechnerischen Wert für die kumulierte Kreditaufnahme je Einwohner, bei der die drohende Haushaltsnotlage gerade noch vermieden wird. Diese kann positiv oder negativ ausfallen. Die Ausgaben im Endjahr werden auf die Ausgaben des Ausgangsjahres der Projektion bezogen und eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate der Ausgaben ermittelt, die rechnerisch die Ausgaben im Endjahr der Projektion ergibt. Beim Bund wird ab dem Jahr 2017 die Schuldenstandsquote des Jahres 2016 stabilisiert, die sich auf Basis einer Modellrechnung des Übergangspfads der Schuldenregel ergibt. Zusammen mit den Annahmen zur Einnahmeentwicklung ergeben sich auf Basis der vom Bund angestrebten Finanzierungssalden die Ausgaben und damit auch ihre jahresdurchschnittliche Zuwachsrate als endogene Größe. Die Projektionsrechnungen im ersten Bericht bilden die Referenz für den Vergleich für die folgenden Jahre. Die Projektion stellt auf die Verschuldung der Haushalte im engeren Sinne ab (Frage der Sektorzuordnung). Damit sollen Verzerrungen der Projektionsbasis beispielsweise durch die eingegangene Verschuldung aufgrund der Finanzmarktkrise verhindert werden. Die Projektionsrechnungen werden für das Standardverfahren auf Grundlage der aktuellen Haushaltssituation gemessen am Ist-Ergebnis des dem Berichtsjahr vorangegangenen Jahres und am Haushalts-Soll gemäß der Meldung an den Stabilitätsrat nach 12 Absatz 3 GO Stabilitätsrat durchgeführt. Das Modell wird nach Ablauf von zwei Berichtsperioden einer Evaluierung unterzogen. Dabei sind gegebenenfalls alternative Verfahren zu prüfen, da die geltenden Finanzausgleichsregelungen bis zum Jahr 2019 befristet sind und ansonsten streitanfällige technische Annahmen über die zukünftige bundesstaatliche Einnahmeverteilung erforderlich werden. 5. Prüfmaßstab der Standardprojektion Die Entscheidung über die Prüfung der Haushaltslage einer Gebietskörperschaft nach 4 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz erfolgt zweistufig:

18 - 4 - Stufe I. Es wird geprüft, ob die ermittelte Ausgabenzuwachsrate - eines Landes den Durchschnitt der Ländergesamtheit um mehr als drei Prozentpunkte - des Bundes die im Berichtsjahr 2010 ermittelte niedrigere jahresdurchschnittliche Zuwachsrate der beiden Berechnungen um mehr als zwei Prozentpunkte sowohl in der Berechnung aufbauend auf dem Ist-Ergebnis des dem Berichtsjahr vorangegangenen Jahres als auch auf dem Soll-Ansatz des laufenden Jahres unterschreitet. Zusätzlich wird geprüft, ob die ermittelte Ausgabenzuwachsrate der Ländergesamtheit auffällig gering ist. Fällt diese Zuwachsrate geringer aus als der Deflator der privaten Konsumausgaben (gemäß der zugrunde liegenden gesamtwirtschaftlichen Eckwerte), wird der Stabilitätsrat über die Haushaltsentwicklung der Länder insgesamt beraten. Die Verwendung von zwei Ausgangsjahren hat den Vorteil, dass einmalige Schwankungen in den Ausgaben oder Einnahmen nicht zu einer negativen Einschätzung der Haushaltslage führen. Wenn in beiden Jahren die Schwellenwerte unterschritten werden, deutet dies zunächst auf eine drohende Haushaltsnotlage hin. Stufe II. Das Ergebnis der Referenzrechnung einer Gebietskörperschaft wird einer qualitativen Bewertung unterzogen. Dabei werden u. a. die eigenständige Projektionsrechnung der Gebietskörperschaft und die Einhaltung der Konsolidierungsverpflichtungen nach 2 Konsolidierungshilfengesetz berücksichtigt. 6. Annahmen der Standardprojektion Der Projektionszeitraum umfasst 7 Jahre. Für den Zeitraum der Finanzplanung wird für die Einnahmenseite die mittelfristige gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Dabei wird unterstellt, dass das Endjahr der Mittelfrist ein konjunkturelles Normaljahr ist. Zur weiteren Fortschreibung wird das nominale Wachstum des Produktionspotentials herangezogen, so dass auch das Endjahr der Projektion konjunkturneutral ist. Bei den Ländern wird unterstellt, dass sich die Steuereinnahmen einschließlich Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen zunächst entsprechend der mittelfristigen Steuerschätzung entwickeln. Anschließend wird ein Anstieg in Übereinstimmung mit dem nominalen Produktionspotential angenommen. Bei der Projektionsrechnung auf Grundlage des dem Berichtsjahr vorangegangenen Jahres

19 - 5 - werden für das laufende Jahr die Einnahmen des Haushalts-Solls gemäß Meldung an das Sekretariat verwendet. Für die sonstigen Einnahmen wird ein Zuwachs von 1% jährlich unterstellt. Beim Bund entsprechen die Steuereinnahmen der aktuellen Steuerschätzung und werden nach dem Ende des Finanzplanungszeitraums entsprechend der nominalen BIP- Entwicklung fortgeschrieben (nach Schließung der Output-Lücke mit dem Potentialwachstum). Die sonstigen Einnahmen nehmen mit einer jährlichen Rate von 1% zu. Der Investitions- und Tilgungsfonds wird berücksichtigt. Für die ostdeutschen Länder wird eine Entwicklung der SoBEZ entsprechend der Regelung in 11 Abs. 3 FAG unterstellt. Auch die übrigen SoBEZ werden gemäß FAG fortgeschrieben. Die Abgrenzung von Einnahmen, Ausgaben und Schuldenstand erfolgt analog zur Definition bei den Kennziffern.