Verbraucherkredite. Sparda-Bank Berlin eg Storkower Straße 101 A Berlin. Verbraucherkredite. Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag

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1 Verbraucherkredite Verbraucherkredite Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag Überreicht durch: Sparda-Bank Berlin eg Storkower Straße 101 A Berlin

2 Inhalt Vorwort Vorvertragliche Informationen Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Finanzielle Belastungen Vertragstypische Risiken, Haftungsrisiken, Zahlungsverzug Auflage 2012 Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Schellingstraße 4, Berlin, Verlag: Deutscher Genossenschafts-Verlag eg, Leipziger Straße 35, Wiesbaden Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, vorbehalten. Die Ratschläge in diesem Buch sind vom Autor und vom Verlag sorgfältig erwogen und geprüft, dennoch kann eine Garantie nicht übernommen werden. Eine Haftung des Verlags bzw. des Autors für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen Sonderanfertigung für die Sparda-Bank Berlin eg.. 3 Hauptmerkmale des Vertrags Vertragsarten Verbraucherkreditvertrag Immobiliardarlehensvertrag Überziehungsmöglichkeit Währungskredite Sollzinsarten Weitere Kosten Tilgungsarten Annuitätentilgung Ratentilgung Tilgung bei Baufinanzierung Tilgungsaussetzung Vorzeitige Rückzahlung Sicherheitenarten, Verwertung Weitere Merkmale des Vertrags Nichtabnahme des Darlehens Steuerliche Förderung Vorgehen bei Beschwerden Erläuterung von Fachbegriffen

3 5 Vorwort Im Juni 2010 ist das durch die EU-Verbraucherkreditrichtlinie modifizierte Verbraucherkreditrecht in Deutschland in Kraft getreten. Das heute geltende Verbraucherkreditrecht sieht unter Anderem vor, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben hat. Diese Erläuterungen sollen Sie als Darlehensnehmer in die Lage versetzen zu beurteilen, ob der Vertrag dem von Ihnen verfolgten Zweck und Ihren Vermögensverhältnissen gerecht wird. Vor diesem Hintergrund erläutert Ihnen Ihre Bank im gemeinsamen Kreditgespräch und mithilfe der vorliegenden Broschüre die wesentlichen Bestimmungen Ihres Verbraucherkreditvertrags. Sofern Sie darüber hinaus weitere Informationen und Erläuterungen benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenberater.

4 6 Vorvertragliche Informationen Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen 7 1 Vorvertragliche Informationen 2 Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Rechtzeitig vor Abschluss des Kreditvertrags erhalten Sie eine vorvertragliche Information, die Sie über gesetzlich bestimmte Inhalte des Verbraucherkreditvertrags unterrichtet. Der genaue Zeitpunkt der Aushändigung der vorvertraglichen Information richtet sich nach den Geschäftsprozessen Ihrer Bank sowie nach den Umständen Ihres Kreditgesprächs. Zu den Inhalten der vorvertraglichen Informationen finden Sie ebenfalls weitergehende Erläuterungen in dieser Broschüre. 2.1 Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Bevor Sie mit uns einen Verbraucherkreditvertrag abschließen, sind auf beiden Seiten Entscheidungen zu treffen. Gern sind wir bereit, Sie zu beraten und Ihnen bei der Vorbereitung Ihrer Entscheidung zur Seite zu stehen. Die Entscheidung für eine Darlehensaufnahme liegt aber letztlich in Ihrer Verantwortung. tiger Sicherheiten, die Sie uns zur Sicherung Ihres Anschaffungskredits oder Ihres Immobiliardarlehens anbieten. Nach Prüfung und Bewertung dieser Informationen entscheiden wir möglichst kurzfristig über das besprochene Darlehensangebot. Vor dem eigentlichen Vertragsschluss, das heißt, vor der Vertragsannahme durch Sie, ergibt sich für keine Seite eine Verpflichtung, den in Rede stehenden Darlehensvertrag abzuschließen. Wir prüfen und bewerten grundsätzlich und auch in Ihrem Fall die Risiken einer Kreditvergabe. In unsere Kreditentscheidung fließen ein: Informationen von Ihnen, z. B. Angaben zu Ihrer Person und zu dem Zweck der Darlehensaufnahme; Ihr jeweiliges Einkommen und Ihre bestehenden Verpflichtungen; gegebenenfalls Informationen, die wir unter Beachtung der gesetzlichen Bestim mungen einholen, z. B. von Kreditauskunfteien wie der SCHUFA oder von anderen Banken; Werthaltigkeiten etwaiger Sicherheiten, beispielsweise einer Immobilie oder sons- Kommt es zum Vertragsabschluss regelt der Darlehensvertrag auch die Auszahlungsvoraussetzungen. Voraussetzung für die Auszahlung ist regelmäßig der Nachweis über die Erbringung der vertraglich vereinbarten Sicherheiten wie ggf. eine Grundschuld oder Versicherungsnachweise. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Darlehen Ihrer Anweisung entsprechend ausgezahlt. Unserer Auszahlungsverpflichtung steht Ihre Pflicht zur Abnahme des Darlehensbetrags gegenüber. Bei nicht grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkrediten wird das Darlehen zum vereinbarten Zeitpunkt grundsätzlich vollständig ausgezahlt bzw. der Kreditrahmen zur Verfügung gestellt.

5 8 Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Hauptmerkmale des Vertrags 9 Bei Immobiliardarlehen wird üblicherweise bei fertiggestellten Gebäuden in einer Summe, bei Neubauten entsprechend dem Baufortschritt in mehreren Raten je nach Vereinbarung ausgezahlt. 2.2 Finanzielle Belastungen Die finanziellen Belastungen für Sie ergeben sich im Einzelnen aus den Ihnen im Kundengespräch übermittelten Informationen sowie aus den ausgehändigten Unterlagen (vorvertraglichen Information und ggf. Vertragsentwurf). Bitte prüfen Sie Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das heißt, welche finanziellen Belastungen Sie mit Blick auf Ihre persönlichen Lebensumstände für die voraussichtliche Dauer des Darlehensvertrages verkraften können. Technischer ausgedrückt: Prüfen Sie in Ihrem Interesse die Einnahmen- und die Ausgabenseite Ihrer persönlichen Bilanz. 2.3 Vertragstypische Risiken, Haftungsrisiken, Zahlungsverzug Die Aufnahme eines Kredits gehört bei vielen Menschen zu den wichtigen finanziellen Entscheidungen ihres Lebens. Diese sollte wohl überlegt getroffen werden. Sofern sich während der Vertragslaufzeit Ihre persönlichen Lebensumstände ändern, bestehen die vertraglichen Leistungsverpflichtungen gleichwohl uneingeschränkt fort. Sollten Sie dadurch in finanzielle Schwierigkeiten kommen, sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an. Wir werden gemeinsam versuchen, eine für Sie und uns tragfähige Lösung zu finden. Im Falle des Zahlungsverzugs (siehe hierzu unter Erläuterung von Fachbegriffen ) besteht für die Bank sofern es nicht zu einer anderweitigen einvernehmlichen Lösung kommt die Möglichkeit der Kündigung. Wir sind dann zur Verwertung der Sicherheiten und, wenn diese nicht ausreichen, grundsätzlich zur Zwangsvollstreckung berechtigt. Es ist jedoch unser Anliegen, die zwangsweise Verwertung unserer Sicherheiten möglichst zu vermeiden. Je eher Sie sich daher mit uns in Verbindung setzen und uns offen über Ihre neue Situation informieren, desto größer ist die Chance, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Wir behandeln Ihre gesamten persönlichen Informationen vertraulich. Nur im rechtlich vorgegebenen Rahmen von Datenschutz und Bankgeheimnis oder mit Ihrer Zustimmung können Informationen über Ihr finanzielles Engagement bei uns an Dritte, z. B. an Kreditauskunfteien, weitergegeben werden. 3 Hauptmerkmale des Vertrags 3.1 Vertragsarten Die Vertragsarten unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Art der Darlehensgewährung. Auch bei der Vertragsabwicklung, z. B. den Verzugs- oder Beendigungsregelungen gibt es Unterschiede Verbraucherkreditvertrag Nach der gesetzlichen Bestimmung wird der Darlehensgeber durch einen Darlehensvertrag verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen und das Darlehen zurückzuzahlen. Die Besonderheit bei einem Verbraucherkreditvertrag besteht darin, dass der Darlehensvertrag, der die oben genannten Voraussetzungen zu erfüllen hat, zwischen einem Unternehmer, der Bank, und einem Verbraucher, d. h. einer natürlichen Person vereinbart wird, die den Darlehensvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann Immobiliardarlehensvertrag Bei einem Immobiliardarlehensvertrag handelt es sich zunächst um einen Verbraucherkreditvertrag im zuvor beschriebenen Sinne. Das Besondere an einem Immobiliardarlehen auch Immobilien-, Grundpfandkredit oder Hypothekendarlehen genannt ist, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge üblich sind. Unerheblich ist, ob die Darlehensverwendung im Zusammenhang mit einer Immobilie, z. B. mit einem Immobilienerwerb, steht. Das Darlehen kann daher ganz oder teilweise auch für Anschaffungen verwendet werden. Immobiliardarlehensverträge sind regelmäßig langfristige Verträge. Darin liegt ein gewisser Vorteil. Denn zum einen ermöglicht die lange Laufzeit einen niedrigen Tilgungssatz und damit eine niedrige Darlehensrate. Zum anderen bringt Ihnen der regelmäßig vereinbarte gebundene Sollzinssatz auch Festzins genannt Planungssicherheit für Ihre Zukunft. Für einen im Voraus vereinbarten Zeitraum bleibt Ihre

6 10 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 11 monatliche Rate gleich hoch und damit überschaubar Überziehungsmöglichkeit Befristete Überziehungsmöglichkeiten unterliegen im Wesentlichen den Vorgaben für den normalen Verbraucherkredit (vgl. Ziffer 3.1.1). Die Überziehung kann jederzeit bis zur Höhe der Kreditlinie revolvierend in Anspruch genommen und jederzeit zurückgeführt werden. Auch für kurzfristige oder unbefristete Überziehungsmöglichkeiten gilt, dass sie jederzeit bis zur Höhe der Kreditlinie revolvierend in Anspruch genommen und jederzeit zurückgeführt werden können. Auf kurzfristige oder unbefristete Überziehungsmöglichkeiten finden jedoch nicht alle Vorschriften des normalen Verbraucherkredits, wie z. B. dessen Formerfordernis, Anwendung Währungskredite Ein Währungskredit lässt sich stets einer der im Gesetz vorgesehenen unter Ziffer bis dargestellten Kreditarten zuordnen. Ein Währungskredit ist durch die Besonderheit geprägt, dass das Darlehen in ausländischer Währung aufgenommen wird und auch in dieser zurückzuzahlen ist. Damit geht das sogenannte Wechselkursrisiko einher, das heißt, dass bei der Aufnahme und auch bei der Rückzahlung des Währungskredits beim Tausch von der Währung in Euro und von Euro in die jeweilige Währung der dann aktuelle und gültige Wechselkurs zum Euro zugrunde gelegt wird. Der jeweilige Wechselkurs gilt unabhängig davon, ob dies bei Rückzahlung des Darlehens für Sie günstig oder weniger günstig ist. Interessant ist eine Währungsfinanzierung dann, wenn sie im Vergleich zum Euro einen Zinsvorteil bietet und gleichzeitig geringen Schwankungen unterliegt. Währungskredite bieten Ihnen die Möglichkeit, Unterschiede auf den internationalen Geldmärkten zu Ihrem Vorteil zu nutzen. Neben dem günstigeren Zinssatz im Vergleich zum Euro bietet sich die Chance einer für Sie vorteilhaften Kursentwicklung der Währung. 3.2 Sollzinsarten Gebundener Sollzins Üblicherweise werden Vereinbarungen über einen gebundenen Sollzins, sogenannte Festzinsvereinbarungen, nicht für die gesamte Darlehenslaufzeit (die bei einer Anfangstilgung von 1 % über 30 Jahre betragen kann), sondern für einen kürzeren Zeitraum getroffen. Das heißt, die Konditionen werden für einen bestimmten Zeitraum Ihrer Wahl festgeschrieben und bleiben für diese Zeit unverändert. Dieser Zeitraum wird üblicherweise Festschreibungszeit oder auch Zinsbindungsfrist genannt. Am Ende einer Festschreibungszeit werden die Kon-ditionen Zinsgleitklausel: Bei einer Zinsgleitklausel des Darlehens regelmäßig jeweils neu vereinbart (Konditionenanpassung). Sie können zwar das Darlehen vor Ablauf der Festschreibungszeit grundsätzlich nicht kündigen, aber dafür haben Sie den Vorteil, dass Sie während dieser Zeit vor einem Zinsanstieg geschützt sind. sind Zeitpunkt und Höhe der Zinsänderung an einen Index als Referenzparameter, z. B. den sogenannten EURIBOR, gekoppelt. Das Steigen oder Fallen dieses Referenzzinses bewirkt eine automatische Änderung des Vertragszinses gleitend oder zu bestimmten Terminen. Die Entwicklung des Indexes lässt sich in Veränderlicher Sollzins Wenn Sie statt eines gebundenen Sollzinses öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. in der Wirtschaftspresse, verfolgen. einen variablen Zins bevorzugen, ist eine Vereinbarung möglich, wonach der Zinssatz entsprechend der jeweiligen Zinsentwicklung nach oben oder unten anzupassen ist, sogenannte Bis-auf-Weiteres-Konditionen. Der Grund für die Anpassung liegt darin, dass wir variabel verzinsliche Darlehen durch die Aufnahme kurzfristiger Mittel refinanzieren, Zinsanpassungsklausel: Wie bei den Zinsgleitklauseln ist die Zinsanpassungsklausel mit einem Index verknüpft. Der Bank steht aber hinsichtlich der Höhe der Anpassung ein Restermessen zu, abhängig von ihrer eigenen Refinanzierungssituationentwicklung die für uns entsprechend der Zins- teurer oder günstiger sind. Bei einem variablen Sollzins tragen Sie das Zinsänderungsrisiko mit der Folge, dass Ihre monatliche Belastung steigen oder sinken kann, je nachdem, wie sich das Zinsniveau im Der genaue Wortlaut und die exakten Parameter einer Zinsänderungsklausel können unterschiedlich ausfallen; daher sollten Sie die für Sie verbindliche Fassung in Ihrem Darlehensvertrag nachlesen. Markt gerade entwickelt. Je nach vertraglicher Gestaltung können Sie den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten jederzeit 3.3 Weitere Kosten zur Rückzahlung kündigen oder auf eine Festzinsvereinbarung umsteigen. Im Zusammenhang mit Ihrem Darlehen können neben den Darlehenszinsen weitere Ein variabler Sollzins wird mithilfe einer Zinsänderungsklausel entweder als Zinsgleitklausel Kosten anfallen, die Sie an uns oder an Dritte zu zahlen haben. oder als Zinsanpassungsklausel vereinbart:

7 12 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 13 An uns zu zahlende Kosten: Dazu können Bereitstellungszinsen gehören. Die Höhe dieser Kosten ist in Ihrem Darlehensvertrag mit uns aufgeführt. Gern informieren wir Sie darüber auch vorab. Zu den an Dritte zu leistende Kosten können Notar- und Gerichtsgebühren, Prämien für die Gebäudeversicherung, Schätzkosten für die Ermittlung des Beleihungswerts der Immobilie und Kosten für ggf. freiwillig abgeschlossene andere Verträge (z. B. Versicherungen, Bausparverträge oder weitere Sicherheiten) gehören. Auf diese Kostenarten wird auch im Darlehensvertrag hingewiesen. Kredit mit annuitätischer Tilgung gesamte Laufzeit Restschulden Gleichbleibende monatliche Leistungen 1.083,33 Zinsen 3.4 Tilgungsarten Jahr % nominal, 1,5% Tilgung Für die Darlehensrückzahlung können Sie eine von den genannten Möglichkeiten mit Ihrer Bank vereinbaren Annuitätentilgung Bei einer Annuitätentilgung wird für die Rückzahlung des Darlehens ein Tilgungssatz vereinbart. Dieser beträgt bei Immobiliardarlehen jährlich mindestens 1 % vom Darlehensbetrag zuzüglich ersparter Zinsen. Zur schnelleren Rückzahlung ist auch ein höherer Tilgungssatz möglich. Bei Verbraucherkrediten für sonstige Anschaffungen wird der Tilgungssatz regelmäßig so gewählt, dass am Ende der Laufzeit das Darlehen zurückgezahlt ist. Tilgung Sie zahlen für die gesamte Dauer der Festschreibungszeit eine gleichbleibende Jahresleistung, genannt Annuität, üblicherweise in monatlichen Raten. Aus jeder Rate werden zunächst die Zinsen für den jeweils laufenden Kalendermonat abgedeckt (Zinsanteil) und der verbleibende Teil der Rate wird zur Tilgung verwendet (Tilgungsanteil). Dieser Tilgungsanteil erhöht sich also in dem Maße, wie sich der Zinsanteil durch die fortschreitende Tilgung des Darlehens ermäßigt. Daher der Begriff zuzüglich ersparter Zinsen. Im Einzelfall besteht die Möglichkeit, die Tilgung in den ersten Jahren ganz oder teilweise auszusetzen Raten tilgung Anders als beim Annui tätendarlehen bleibt die Rückzahlungsrate bei dieser Form der Tilgung innerhalb der Zinsfestschreibungszeit nicht gleich hoch, sondern sie sinkt kontinuierlich. Grund dafür ist, dass der Tilgungsanteil in der Rate nicht um die ersparten Zinsen steigt, sondern gleich bleibt und der Zins anteil sinkt. Kredit mit Ratentilgung gesamte Laufzeit Restschulden anfängliche monatliche Leistung monatliche Leistung am Ende: 566, ,91 Zinsen Jahr % nominal, 566,58 monatliche Ratentilgung Tilgung bei Baufinanzierung Mit dem Abschluss eines Bausparvertrags haben Sie bei Zuteilung Anspruch auf ein zinsgünstiges, nachrangig gesichertes Darlehen. Die Bausparkasse darf sich nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichten, die Zuteilung des Bausparvertrags zu einem bestimmten Zeitpunkt zu gewährleisten. Für die Zuteilung des Bausparvertrags ist die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Erreichen einer bestimmten Bewertungszahl und des tariflich festgelegten Mindestsparguthabens) erforderlich. Noch nicht zugeteilte Bausparverträge können durch eine Zwischenfinanzierung in eine Gesamtfinanzierung eingebunden werden. Der Zwischenkredit wird vor Zuteilung zur Verfügung gestellt. Sie zahlen lediglich die Zinsen für den Zwischenkredit bis zur Zuteilung des Bausparvertrags; dann wird der Zwischenkredit durch das Bausparguthaben und das Bauspardarlehen abgelöst. Anschließend wird das Bauspardarlehen getilgt. Voraussetzung für eine Tilgung Zwischenfinanzierung ist die Ansparung des tariflich festgelegten

8 14 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 15 Mindestsparguthabens. Die Zinsbindung des Zwischenkredits erfolgt in der Regel bis zur Zuteilung des Bausparvertrags. Ist das tariflich festgelegte Mindestsparguthaben noch nicht angespart, ist eine Vorfinanzierung möglich, die sich auch auf den Differenzbetrag zwischen dem bereits auf dem Bausparkonto befindlichen Guthaben und dem tariflich festgelegten Mindestbetrag erstreckt. Eine derartige Vorfinanzierung erfordert zusätzliche Sparleistungen für den Differenzbetrag. Bauspardarlehen können mit anderen Immobiliardarlehen kombiniert werden. Dann wirkt es sich günstig aus, dass Bauspardarlehen regelmäßig nachrangig besichert werden und so für das anderweitige Immobiliardarlehen der erste Rang für die Sicherheit vereinbart werden kann. Bauspardarlehen und Immobiliardarlehen sind dann nach den jeweils getroffenen Vereinbarungen zu tilgen Tilgungs aussetzung Statt einer Annuitäten- oder Ratentilgung kann eine Tilgungsaussetzung vereinbart werden. Während der Laufzeit dieses sogenannten Zinszahlungsdarlehens sind dann lediglich die Zinsen zu zahlen, die aus dem zu verzinsenden Nennbetrag errechnet werden. Dies kann sich, soweit die Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können (z. B. bei der Finanzierung vermieteter Immobilien), positiv auswirken. Anstelle einer laufenden Tilgung zahlen Sie Beiträge in einen Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung oder einen Fondssparplan. In diesem Zusammenhang wird häufig auch die Bezeichnung endfälliges Baufinanzierungsdarlehen verwendet. Das Darlehen muss nicht in jedem Fall mit einem speziellen Ansparprodukt kombiniert sein, jedoch muss der Darlehensnehmer dann die vollständige Tilgung aus ihm anderweitig zur Verfügung stehenden Mitteln erbringen. Dies wird im Folgenden ausführlicher erläutert. Tilgungsaussetzung gegen Bausparvertrag Bei dieser Finanzierungsform erhalten Sie ein Wohnungsbaudarlehen, dessen Tilgung ausgesetzt wird (TA-Darlehen). Statt der Tilgung wird ein Bausparvertrag angespart (die Bausparsumme entspricht der Höhe des TA-Darlehens). Bis zur Zuteilung des Bausparvertrags zahlen Sie monatlich die Zinsen aus dem TA-Darlehen. Auf das Bausparguthaben erhalten Sie die tariflichen Guthabenzinsen. Bei Zuteilung des Bausparvertrags wird das TA-Darlehen mit dem Bausparguthaben und dem Bauspardarlehen abgelöst. Anschließend ist dann das Bauspardarlehen zu tilgen. Für das TA- Darlehen kann zwischen unterschiedlichen Zinsbindungszeiträumen gewählt werden. Der Vorteil dieser Tilgungsvariante liegt für Sie in der langfristigen Planungssicherheit. Kredit mit Tilgungsersatzinstrument (Bausparvertrag) Entwicklung der Darlehen Entwicklung des Bausparguthabens I. Phase monatlich zu leisten: Zinsen für den Zwischenkredit gleichbleibender Zwischenkredit Bausparguthaben II. Phase monatlich zu leisten: Zins- und Tilgungsrate für das Bauspardarlehen abnehmendes Bauspardarlehen Zuteilung des Bausparvertrags Bei Zinsbindung des Vorausdarlehens bis zur Zuteilung des Bausparvertrags besteht absolute Zinssicherheit vom ersten bis zum letzten Tag Ihrer Finanzierung. Auswirkungen des Eigenheimrentengesetzes Das Eigenheimrentengesetz bietet darüber hinaus die Grundlage, um die Vorteile der Wohn-Riester-Förderung in Verbindung mit einer Bauspar-Vorfinanzierung zu nutzen, das heißt, die Bauspar-Vorfinanzierung kann bei Berechtigung als Altersvorsorgeverträge steuerlich (Zulagen und/oder Sonder ausgabenabzug) genutzt werden. Mit dem Inkrafttreten des Eigenheimrentengesetzes (EigRentG) rückwirkend zum 1. Januar 2008 wird der Erwerb von selbst genutzten Wohn immobilien staatlich gefördert und so als private Altersvorsorge gestärkt. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) förderfähig sind neben Sparbeiträgen auch Tilgungsleistungen auf Darlehen. Als förderfähige Tilgungsleistungen gelten auch Sparzahlungen auf den Altersvorsorge-Bausparvertrag, mit dem ein verbundenes Vorausdarlehen abgelöst wird. Damit das Darlehen mit einer Altersvorsorgezulage nach dem Einkommensteuergesetz gefördert werden kann, ist es spätestens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs zu tilgen. Die Förderung der Spar- und Tilgungsleistungen setzt voraus, dass die Mittel nachweislich wohnwirtschaftlich verwendet werden (z. B. für die Anschaffung oder Herstellung von selbst genutztem Wohneigentum, das den Lebensmittelpunkt des Bausparers bildet) oder im Hinblick auf die Förderung von Tilgungsleistungen auch eine Umschuldung von Immobiliendarlehen durch Riester-geförderte Darlehen, sofern die umgeschuldeten Darlehen der Erstfinanzierung einer selbst genutzten Immobilie dienen, die nach 2007 erworben/hergestellt wurde, diese der Hauptwohnsitz ist und in der Bundesrepublik Deutschland liegt.

9 16 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 17 Tilgungsaussetzung gegen Lebensversicherung Auf Wunsch können Sie die Tilgung Ihres Vorzeitige Rückzahlung Insbesondere in zwei Fällen lässt das Gesetz eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu und gewährt dem Darle- 3.5 Sicherheitenarten, Verwertung Kredits gegen Abtretung Ihrer Ansprü che Verbraucherkredite hensnehmer bei Vorliegen eines berech- Grundschuld aus einer Kapitallebensversicherung aus- Für den Verbraucherkredit, der nicht als tigten Interesses an einer anderweitigen Als Sicherheit für Ihr grundpfandrechtlich setzen. Die Leistungen hierfür sparen Sie Immobiliardarlehen gewährt ist, sieht das Verwertung des Beleihungsobjekts ein gesichertes Darlehen erhält die Bank in der gesondert an. Bei dieser Regelung zahlen Gesetz die Möglichkeit der vorzeitigen außerordentliches Kündigungsrecht: Regel von Ihnen oder einer dritten Per- Sie für die Dauer der Tilgungsaussetzung Erfüllung vor. Darunter ist das Recht des Zum einen, wenn Sie das Beleihungs- son eine vollstreckbare Grundschuld. Eine an die Bank nur die vereinbarten Zinsen und Darlehensnehmers zu verstehen, seine Ver- objekt unbelastet verkaufen wollen. Grundschuld ist ein Pfandrecht an einer an den Lebensversicherer die vereinbarten bindlichkeiten jederzeit ganz oder teilweise Zum anderen, wenn Sie es als Sicherheit Immobilie, das im Grundbuch eingetragen Prämien. Am Ende der Laufzeit wird das vorzeitig zu erfüllen. Besteht für die Bank für einen weiteren Kredit benötigen, wird. Sie wird entweder neu bestellt oder Darlehen dann in Höhe der Ablaufleistung, eine gesicherte Zinserwartung wie dies den die finanzierende Bank Ihnen an die finanzierende Bank abgetreten. also der Zahlung aus der Versicherung ge- typischerweise bei Festzinsvereinbarungen nicht geben kann. Allerdings sind Sie Weitere Voraussetzung für die Auszahlung tilgt ( Tilgungsersatz ). der Fall ist steht ihr nach der gesetzlichen dann verpflichtet, den wirtschaftlichen eines grundpfandrechtlich gesicherten Dar- Regelung eine Vorfälligkeitsentschädigung Nachteil auszugleichen, der durch die lehens ist, dass eine Gebäudeversicherung Hierbei kann die Bank keine Garantie dafür zu. Rückzahlung vor Ablauf der Festschrei- besteht, die das Beleihungsobjekt gegen übernehmen, ob bzw. inwieweit die voll- bungszeit entsteht. Die Höhe dieser Feuer-, Sturm- und Wasserschäden ausrei- ständige Rückzahlung des Darlehens durch Immobiliardarlehen Vorfälligkeitsentschädigung, die nach chend versichert. Im Schadensfall soll sie die die Ablaufleistung der Lebensversicherung Während der Zinsbindungsfrist können Sie den von der Rechtsprechung entwickel- Gesamtkosten der Wiederherstellung des möglich ist. Denn die Ablaufleistung einer ein Immobiliardarlehen grundsätzlich nicht ten Grundsätzen berechnet wird, hängt Gebäudes decken. Die Prämien entrichten Lebensversicherung setzt sich regelmäßig kündigen. Der Grund hierfür liegt darin, dass von der Restlaufzeit Ihres Darlehens Sie an die Versicherungsgesellschaft. aus einem garantierten Auszahlungsbetrag die Bank für denselben Zeitraum Refinanzie- und dem Zinsniveau zum Zeitpunkt der und einer prognostizierten, aber nicht ga- rungsmittel aufgenommen hat, die ebenfalls Rückzahlung ab. Hat Ihr Darlehen eine Beleihungswert: Der Beleihungswert reprä- rantierten Überschussbeteiligungen zusam- nicht vorzeitig gekündigt werden können. lange Restlaufzeit und ist das allgemeine sentiert den Wert einer Sicherheit, von dem men. Entspricht die Überschussbeteiligung Die Unkündbarkeit des Darlehens während Zinsniveau seit dem Abschluss Ihres Dar- erwartet werden kann, dass er sich jederzeit nicht dem prognostizierten Wert und er- der Zinsbindungsfrist ist die faire Gegen- lehensvertrags gesunken, kann die Höhe realisieren lässt. Zur Ermittlung des Belei- reicht die Ablaufleistung damit nicht den leistung für langfristige Zins sicherheit. Von der Vorfälligkeitsentschädigung unter hungswerts benötigen wir aufgrund ge- Darlehensbetrag, ist es erforderlich, die diesem Grundsatz sieht das Gesetz jedoch Umständen beträchtlich sein. setzlicher Vorschriften die Schätzung eines Rückzahlung des Differenzbetrags aus folgende Ausnahmen vor. von uns anerkannten/akzeptierten Sach- sonstigen Mitteln zu bewirken oder das Darlehen ggf. als Tilgungsdarlehen bis zur endgültigen Tilgung weiterzuführen. Im Falle einer Festschreibungszeit von mehr als zehn Jahren können Sie das verständigen. Dabei werden z. B. die Lage des Grundstücks, der Zustand des darauf errichteten Gebäudes und der erzielte oder Darlehen zehn Jahre nach Vollauszah- nachhaltig erzielbare Mietertrag sowie die lung bzw. der letzten Konditionenanpas- örtlichen Marktverhältnisse berücksichtigt. sung mit sechsmonatiger Frist kündigen.

10 18 Hauptmerkmale des Vertrags Weitere Merkmale des Vertrags 19 Bei Beleihungen inländischer wohnwirtschaftlich genutzter Objekte und gemischt genutzter Objekte mit einem gewerblich genutzten Anteil von untergeordneter Bedeutung (Mietertrag des gewerblich genutzten Teils nicht mehr als ein Drittel der gesamten Jahres-Nettokaltmiete) kann von einem förmlichen Gutachten abgesehen werden, wenn das Darlehen einschließlich aller auf dem Objekt lastender vorrangiger Rechte die sogenannte Kleindarlehensgrenze nicht überschreitet. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Beleihungswert anhand der vorliegenden Unterlagen nach Besichtigung des Objekts durch einen Mitarbeiter der Bank bzw. durch einen externen Sachverständigen ermittelt werden kann. Schuldanerkenntnis Da ein Darlehensnehmer für das Darlehen auch mit seinem sonstigen Vermögen haftet, ist es üblich, dass er neben der Grundschuld ein notarielles, vollstreckbares Schuldanerkenntnis abgibt, mit dem er sich für den Fall des Falles der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Andere Sicherheiten Im Einzelfall kann die Darlehensvergabe davon abhängen, dass der Bank weitere Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden. Das können beispielsweise Bürgschaften, Ansprüche aus abgeschlossenen Lebensversicherungen oder Bausparverträgen sein. Verwertung der Sicherheiten Als Darlehensgeber sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verwerten, wenn Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht erfüllt werden oder erhebliche Schwierigkeiten auftreten, die auf andere Weise nicht gelöst werden können (vgl. hierzu bereits Ziffer 2.3). 4 Weitere Merkmale des Vertrags 4.1 Nichtabnahme des Darlehens Wenn Sie ein von uns zugesagtes Darlehen entgegen Ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht abnehmen, entsteht in der Regel ein Schaden, den wir Ihnen in Rechnung stellen. Diese sogenannte Nichtabnahmeentschädigung wird nach denselben Grundsätzen berechnet wie eine Vorfälligkeitsentschädigung. 4.2 Steuerliche Förderung Zu Ihren steuerlichen Möglichkeiten bitten wir Sie, einen Steuerberater zu befragen. Über sonstige öffentliche Fördermaßnahmen in Ihrer Region informieren Sie sich bitte bei Ihrem Landratsamt, Ihrer Gemeinde oder der sonst zuständigen Bewilligungsbehörde. 4.3 Vorgehen bei Beschwerden Sollte es für Sie einmal Grund zur Unzufriedenheit geben, wenden Sie sich bitte an uns. Wir werden Ihr Anliegen unvoreingenommen prüfen. Lässt sich eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung nicht finden, haben Sie vielfach die Möglichkeit, über die Kundenbeschwerdestelle beim BVR, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (www.bvr.de), ein Ombudsmann-Verfahren einzuleiten oder sich an die Deutsche Bundesbank zu wenden. Ein solches außergerichtliches Schlichtungsverfahren ist für Sie kostenlos. Weitergehende Informationen können Sie der Ihnen zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Information entnehmen. Siehe hierzu Ziffer 5.

11 20 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 21 5 Erläuterung von Fachbegriffen der Zuteilung des Vertrags das angesparte Bausparguthaben sowie das zinsgünstige Angegebenes Geschäft Besonderes Merkmal für das angegebene Geschäft ist, dass die finanzierte Ware oder Leistung im Vertrag konkret angegeben ist. Eine bloße Typenbeschreibung ist nicht ausreichend. Widerrufen Sie den angegebenen Vertrag, sind Sie auch nicht mehr an den Verbraucherdarlehensvertrag gebunden. Annuitätendarlehen Vgl. hierzu Ziffer Aufsichtsbehörde Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt und kontrolliert alle Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel in Deutschland. Außergerichtliches Beschwerdeund Rechtsbehelfsverfahren Der erste Schritt im Falle einer etwaigen Unzufriedenheit sollte immer die Beschwerde bei der Bank selbst sein. Deshalb ist es empfehlenswert, zunächst eine schriftliche Entscheidung der Bank einzuholen, bevor Sie weitere Schritte unternehmen. Daneben können Sie sich vielfach auch beim Ombudsmann beschweren, den Sie über die Kundenbeschwerdestelle beim BVR, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (www.bvr.de), erreichen. Wenn Sie sich beschweren möchten, richten Sie Ihre Beschwerde schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und Beifügung von Kopien aller erforderlichen Unterlagen an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR, Schellingstraße 4, Berlin. Auszahlungsbetrag Der Auszahlungsbetrag ist ein anderer Begriff für Gesamtkreditbetrag (siehe dort) bzw. Nettodarlehensbetrag. Bausparvertrag Der Bausparvertrag ist ein Vertrag mit einer Bausparkasse, durch den der Bausparer nach Leistung von Sparzahlungen einen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt. Er wird über eine bestimmte Bausparsumme abgeschlossen. Zunächst wird der Bausparvertrag bespart. Ist ein bestimmtes Mindestsparguthaben vorhanden (in der Regel die Hälfte der Bausparsumme) und sind weitere Voraussetzungen erfüllt, erhält der Bausparer mit und zinsfeste Bauspardarlehen. Die Höhe des Bauspardarlehens entspricht dabei der Differenz zwischen Bausparsumme und angespartem Bausparguthaben. Der Bausparer kann es für die Finanzierung des Erwerbs, des Baus, der Renovierung oder der Modernisierung von Wohneigentum verwenden. Bausparen wird unter bestimmten Voraussetzungen staatlich gefördert (Wohnungsbauprämie, Arbeitnehmersparzulage, Riester-Förderung). Bereitstellungszins Bereitstellungszinsen werden von uns ab einem vereinbarten Zeitpunkt für den nicht ausgezahlten Darlehensbetrag bis zur Auszahlung berechnet. Sie sind das Entgelt dafür, dass wir Ihr Darlehen zu garantierten Konditionen bereitstellen, aber noch nicht auszahlen können, weil noch nicht sämtliche Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt sind oder Sie das Darlehen noch nicht abgerufen haben. Bürgschaft Eine Bürgschaft dient uns als Sicherheit für die Rückzahlung eines Darlehens. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge uns gegenüber, das Darlehen, dass wir einem Dritten (dem sogenannten Hauptschuldner) gegeben haben, einschließlich der Zinsen und Kosten zurückzuzahlen, wenn der Hauptschuldner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Siehe Aufsichtsbehörde Darlehenskonto Auf einem Darlehenskonto werden der von Ihnen geschuldete Darlehensbetrag und fällige Zinsen und Kosten ebenso wie Ihre darauf geleisteten Zahlungen gebucht. Darlehensvermittler Darlehensvermittler vermitteln gewerblich Kredite an Kreditnehmer und erhalten dafür Provisionen. Die Provision kann entweder vom Kreditinstitut oder vom Kunden gezahlt werden. Datenbankabfrage Mithilfe einer Datenbankabfrage können wir Informationen über die wirtschaftliche Situation unserer Kunden bekommen, um die Möglichkeit des Kunden zur Rückzahlung eines Darlehens einschätzen zu können und zu entscheiden, ob wir einen Darlehensvertrag abschließen. Die bekannteste Datenbankabfrage ist die sogenannte SCHUFA-Auskunft. Solche Abfragen werden wir selbstverständlich nicht ohne Ihr Einverständnis tätigen.

12 22 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 23 Disagio (Damnum) bote von unterschiedlichen Kreditinstituten sich die Europäische Verbraucherkreditinfor- Fondsgebundene Lebensver Das Disagio (Damnum) stellt wirtschaftlich miteinander zu vergleichen. mation bei Überziehungen auf kurzfristige sicherung/fondssparplan eine Zinsvorauszahlung dar. Es wird spätes- oder unbefristete Überziehungsmöglichkei- Eine fondsgebundene Lebensversicherung tens bei Auszahlung fällig und deshalb vom Endfälliges Darlehen ten bezieht. ist eine Form der Kapitallebensversicherung, Darle hensbetrag einbehalten. Das Darlehen Dies ist ein anderer Begriff für Zinszahlungs- bei der der gesamte Leistungsanspruch wird also nicht in voller Höhe (zu 100 %) darlehen, vgl. Ziffer Europäisches Standardisiertes Merkblatt oder ein wesentlicher Teil direkt an die ausgezahlt, sondern beispielsweise bei ei- Bei dem Europäischen Standardisierten Wertentwicklung von bestimmten vertrag- nem Disagio von 5 % nur zu 95 % (Auszah- Europäische Standardinformation Merkblatt handelt es sich um das Pendant lich vereinbarten Finanzinstrumenten, meist lungsbetrag). für Verbraucherkredite zur Europäischen Standardinformation für Fondsanteile, oder andere Indizes, gebun- Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite (siehe dort) mit dem den ist. Die entsprechenden Kapitalanlagen Durchschnittssatz des Verbraucherkredite sind vorvertragliche Unterschied, dass sich das Europäische Stan- des Versicherers werden auf Rechnung und EURIBOR-Dreimonatsgeldes Informationen, die Sie von uns vor dem dardisierte Merkblatt auf Immobiliardarle- Risiko des Versicherungsnehmers gehalten. Der Durchschnittssatz des EURIBOR- Abschluss eines Darlehensvertrags auf Pa- hen bezieht. Wertveränderungen bzw. Kapitalerträge der Dreimonatsgeldes ist der durchschnittliche pier oder einem dauerhaften Datenträger vertraglich bestimmten Kapitalanlagen ge- Zinssatz für dreimonatige Termingelder in erhalten, um Sie über den wesentlichen In- Fälligkeit hen vollständig zulasten bzw. zugunsten Euro im Interbankengeschäft, das heißt, halt des Darlehensvertrags zu informieren. Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von der Versicherungsnehmer. Ein Fondsspar- wenn Geld von einer Bank bei einer an- Den Kreditinstituten wird gesetzlich genau dem an der Gläubiger die Leistung verlan- plan ist ein Sparvertrag mit regelmäßiger deren Bank angelegt wird. Täglich melden vorgegeben, welchen Inhalt diese Stan- gen kann und der Schuldner den Anspruch Einzahlung in einen Investmentfonds. bestimmte Kreditinstitute aus dem In- und dardinformationen haben müssen und wie erfüllen muss. Der Zeitpunkt der Fälligkeit Durch die Wahl des zu besparenden Fonds Ausland diese Zinssätze an einen Informa- diese zu gestalten sind. Mithilfe der Stan- einzelner Raten ist stets im Kreditvertrag können Fondssparpläne hinsichtlich Sicher- tionsanbieter, der daraus taggleich nach dardinformationen können Sie deshalb die geregelt. heit, Verfügbarkeit, Rendite und Anlage- einem festgelegten Verfahren den Durch- Angebote verschiedener Banken in den schwerpunkt auf die individuellen Sparziele schnittssatz des EURIBOR-Dreimonatsgel- Ländern der Europäischen Gemeinschaft Finanzierungsabschnitt abgestimmt werden. Im Regelfall werden des ermittelt. Er wird oft als Referenzzins- vergleichen, da alle anderen Banken ebenso In vorher festgelegten Zeitabständen kön- fondsgebundene Lebensversicherungen im satz bei Darlehen genutzt. wie wir verpflichtet sind, Ihnen im Vorfeld nen Zinssätze und eventuell auch sonstige Zusammenhang mit Zinszahlungsdarlehen eines Vertragsabschlusses die Informationen Konditionen nach einer bestimmten Lauf- verwendet. Vgl. hierzu Ziffer Effektiver Jahreszins in derselben gestalteten Form zu erteilen. zeit neu festgelegt werden. Die Anpassung Der effektive Jahreszins beziffert in Form der Konditionen erfolgt dabei entweder Forward-Sollzinsvereinbarung eines jährlichen Pro zentsatzes alle von Ihnen Europäische Verbraucherkredit dadurch, dass das Darlehen nach Ablauf Wenn Sie bereits einen laufenden Verbrau- jährlich zu tragenden Kosten des Gesamt- information bei Überziehungen der Festschreibungsfrist fällig gestellt wird, cherdarlehensvertrag haben und sich aktuell betrags des Darlehens. Die Berechnung des Bei der Europäischen Verbraucherkredit- durch einseitige Festlegung des Kreditinsti- niedrige Sollzinsen für den Zeitpunkt einer effektiven Jahreszinses wird durch den eu- information bei Überziehungen handelt tuts oder durch beidseitige Vereinbarung. Vertragsverlängerung sichern möchten, ropäischen Gesetzgeber vorgegeben und ist es sich um das Pendant zur Europäischen können Sie mit einer Forward-Sollzinsver- damit die entscheidende Größe, um Ange- Standardinformation für Verbraucherkre- einbarung den Sollzins für eine Anschluss- dite (siehe dort) mit dem Unterschied, dass finanzierung vorab fest vereinbaren.

13 24 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 25 Gesamtbetrag se werden grundsätzlich entsprechend der einem Schuldnerwechsel: Der Übernehmer Hinzugefügtes Geschäft Das ist die Summe aus Gesamtkreditbetrag vertraglichen Vereinbarung berücksichtigt. tritt anstelle des bisherigen Schuldners z. B. Nach dem aus der Gesetzesbegründung (siehe dort) und Gesamtkosten (siehe dort). Sind dem Kreditgeber z. B. bei der Abgabe in den Darlehensvertrag ein und der bishe- ersichtlichen Verständnis des Gesetzgebers eines Kreditangebots (noch) nicht alle preis- rige Schuldner wird frei. reicht es für die Annahme eines hinzugefüg- Gesamtkosten bestimmenden Umstände wie etwa Laufzeit ten Geschäfts aus, wenn zwei Fernabsatz- Gesamtkosten sind mitfinanzierte Kosten, und Auszahlungs zeit punkt be kannt oder Für eine befreiende Schuldübernahme ist verträge vorliegen, diese in einem Haupt- Sollzinsen und sonstige Kosten, die der hat der Kreditnehmer vertraglich Wahlmög- das Einverständnis des Gläubigers, beispiels- vertrag/nebenvertrag-verhältnis stehen, Verbraucher im Zusammenhang mit dem lichkeiten verein bart, etwa wenn er den Til- weise des Kreditinstituts, erforderlich. der Nebenvertrag (= das hinzugefügte Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem gungsanteil seiner Leistungsraten variieren Geschäft) eine weitere Dienstleistung der Kreditgeber bekannt sind. Kosten für Ne- kann, werden zur Her stellung der Vergleich- Handelsregister Bank oder eines Dritten auf der Grundla- benleistungen im Zusammenhang mit dem barkeit der Effektivzinsangabe in der Preis- Das Handelsregister ist ein öffentliches Ver- ge einer Vereinbarung zwischen Bank und Kreditvertrag, insbesondere Versicherungs- angabenverordnung (Ziff. II. der Anlage zu zeichnis, das Eintragungen (Neu ein tra gung, Dritten betrifft und der Hauptvertrag und prämien, sind ebenfalls enthalten, wenn der 6 PAngV für Veränderung, Löschung) über die angemel- der Nebenvertrag in einem zeitlichen Zu- Abschluss des Vertrags über diese Neben- diese Fälle zusätzliche Annahmen bestimmt. deten Kaufleute im Bezirk des zu ständigen sammenhang abgeschlossen werden. leistung eine zusätzliche zwingende Voraus- Diese Annahmen werden dann der Effektiv- Registergerichts führt; ausgenommen sind setzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt zinsberechnung zugrunde gelegt. sogenannte Kleinge wer be treibende. Kapitallebensversicherung/ oder nach den vorgesehenen Vertragsbe- Das Handelsregister wird seit 2007 elek- Rentenversicherung dingungen gewährt wird. Haftungsübernahme tronisch geführt (www.handelsregister. Während bei einer Risikolebensversicherung Im Falle einer Haftungsübernahme ver- de). Zweck des Handelsregisters ist es, je- (siehe dort) lediglich das Todesfallrisiko fi- Gesamtkreditbetrag pflichtet sich ein Dritter der Übernehmer dermann darüber Auskunft zu geben, wer nanziell abgesichert ist, wird bei der Kapi- Der Gesamtkreditbetrag ist die Obergrenze eine bestehende Schuld zu übernehmen, Kaufmann ist und wie dessen wichtigste tallebensversicherung zusätzlich ein Teil der oder die Summe aller Beträge, die aufgrund beispielsweise die festgelegten monatlichen Rechts verhält nisse gestaltet sind. So enthält eingezahlten Beiträge für die Kapitalbildung eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt Leistungsraten Zins und Tilgung aus ei- es An gaben zu Firma, Sitz, Niederlassung verwendet und in der Regel zum vereinbar- werden. Dies umfasst den an den Kunden nem Darlehensvertrag. Die Haftungsüber- und Zweignieder lassungen sowie deren ten Zeitpunkt wieder ausgezahlt. bzw. auf Weisung des Kunden an Dritten nahme begründet für den Übernehmer eine An schrift, Gegenstand des Unternehmens, ausgezahlten Betrag. eigene Verbindlichkeit. vertre tungs be rechtigte Personen, Rechts- Versicherungen auf den Todes- und Er- form des Unternehmens, Grund- oder lebensfall werden auch als gemischte Gesetzliche, zusätzliche Annahmen Eine Haftungsübernahme kann in der Form Stammkapital, Kommanditisten und Mit- Lebens ver si che rungen bezeichnet: Sowohl Die Berechnung des effektiven Jahreszinses des Schuldbeitritts oder der befrei en den glieder. Neben dem Handelsregister wer- der Todesfall vor als auch das Erleben des (siehe dort) hängt von verschie denen Um- Schuldübernahme erfolgen. Bei einem den als öffentliche Register z. B. das Genos- Endes der Ver tragslaufzeit (Ablauf) stellen ständen ab, beispielsweise von der Kredit- Schuldbeitritt tritt der Übernehmer zu- senschafts-, Vereins- und Partnerschaftsre- einen Versicherungsfall dar und führen zur höhe, dem Sollzinssatz gebunden oder sätzlich zum bisherigen Schuldner z. B. in gister geführt. Leistung mindestens des im Versicherungs- veränderlich, dem Zeitpunkt der Auszah- den Darlehensvertrag ein. Beide werden vertrags vereinbarten festen Geldbetrags. lung und der Laufzeit des Kredits, dem Zeit- Gesamtschuldner. Bei einer befreienden Stirbt der Versicherte vor Ablauf des Ver- punkt der Tilgungs- und Zins leis tungen. Die- Schuldübernahme kommt es hingegen zu trags, erhalten die Bezugsberechtigten die

14 26 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 27 ga ran tierte Versicherungssumme zuzüg- erhalten möchte. Bei der Sofortrente Versicherungsfall meist Tod während ei- tretung Ihrem Arbeitgeber gegenüber of- lich der fälligen Überschussanteile (Todes- be ginnt die Rentenauszahlung auf Lebens- ner bestimmten Zeit (Todesfallversicherung) fenzulegen und den pfändbaren Teil Ihres fall versicherung). Erlebt der Versicherte zeit unmittelbar nach Vertragsschluss und oder Erleben eines bestimmten Zeitpunkts Arbeitseinkommens direkt an uns überwei- den vereinbarten Zeitpunkt, z. B. das 65. Einzahlung des Einmalbetrags. Varianten (Erlebensfallversicherung) an den Versi- sen zu lassen. Le bensjahr, bekommt er selbst diesen Be- der privaten Rentenversicherung sind die cherungsnehmer oder einen anderen Be- trag (Erle bensfal lver sicherung). Ein Teil der deutsche Riester-Rente und die Basisrente. zugsberechtigten ausgezahlt wird. Nennbetrag eingezahlten Beiträge wird zur Kapitalbil- Vgl. auch den Begriff Lebensversicherung. Der Nennbetrag früher auch Darlehens- dung verwendet, der andere Teil dient der Eine Lebensversicherung kann je nach nennbetrag oder Nominalbetrag genannt Abdeckung des Todesfallrisikos und der Kreditgeber Vereinbarung im Darlehensvertrag zur ist der Kapitalbetrag, der verzinst wird und Verwal tungs kos ten. Der Lebensversiche- Kreditgeber und damit Gläubiger der Kre- Tilgung oder Absicherung eines Darlehens von Ihnen zurückzuzahlen ist, z. B. Auszah- rungs vertrag kommt zwischen dem Lebens- ditforderung ist, wer einem anderen etwa eingesetzt werden. Bei Einsatz einer Lebens- lungsbetrag und Disagio (siehe jeweils dort). versicherer und dem Versicherungs neh mer einem Verbraucher oder Unternehmen versicherung zu Tilgungszwecken besteht zustande. Die Kapitallebensversicherung einen Kredit gewährt. Geschäfts mä ßig für Sie das Risiko einer Tilgungslücke, etwa Nettodarlehensbetrag ist von der Risikolebensversicherung (siehe betreiben dies die Kreditinstitute. Für die wenn eine geringere Überschussbeteiligung Der Nettodarlehensbetrag ist ein anderer dort) abzugrenzen. Gewährung des Kredits berechnet der Kre- bei der Lebensversicherung anfällt. In diesem Begriff für Gesamtkreditbetrag (siehe dort) ditgeber Zinsen. Die gegenseitigen Rech te Fall sind Sie verpflichtet, den Darlehensrest- bzw. Auszahlungsbetrag. Die private Rentenversicherung ist eine Va- und Pflichten zwischen Kreditgeber und betrag mit anderweitigen Mitteln zurück- riante der Lebensversicherung, bei der ab Kreditnehmer werden im Kreditvertrag zuzahlen. Sowohl der Tilgungs- als auch der Notarkosten einem bestimmten Zeitpunkt eine lebens- schriftlich festgelegt. Sicherungszweck einer Lebensversicherung Bestimmte Rechtsgeschäfte müssen vor lange Leibrente in vereinbarter Höhe ge- setzt die Abtretung der Lebensversicherung einem Notar abgeschlossen werden, z. B. zahlt wird. Versichert wird nicht das Risiko Kreditwürdigkeit an die Bank voraus. Vor der Abtretung von der Kauf einer Immobilie oder eine Grund- des zu frühen Todes (Versicherung auf den Vor Kreditvergabe prüft jedes Kreditinsti- Ansprüchen aus einer Lebensversicherung schuldbestellung für die finanzierende Bank. Todesfall), sondern das wirtschaftliche Risi- tut die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, sollten Sie durch einen steuerlichen Berater Der Notar berechnet für seine Tätigkeit die ko des zu langen Lebens (Versiche rung auf das heißt die Wahrscheinlichkeit mit der der prüfen lassen, ob eventuelle Steuervorteile gesetzlich festgelegten Gebühren. Hinzu den Erlebensfall). Die klassische Form ist die Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtun- aus dem Versicherungsvertrag durch die kommen eventuell Auslagen des Notars Rentenversicherung mit aufgeschobener gen erfüllen kann. Grundlage der Prüfung Abtretung gefährdet werden. Vgl. auch sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Rentenzahlung. Das heißt, dass der Ver- können seine Auskünfte sein und/oder die die Begriffe Kapitallebensversicherung und sicherte das Kapital durch regelmäßige Zah- Auskünfte von Datenbanken. Risikolebensversicherung. Pfandrecht lungen aufbaut oder einen Einmal bei trag Der Kreditgeber erhält das Recht, einen leistet. Zu einem vertraglich vereinbarten Lebensversicherung und Kreditvertrag Lohn- und Gehaltsabtretung bestimmten Gegenstand oder ein Recht Zeitpunkt kann der Versicherte von seinem Eine Lebensversicherung setzt den Ab- Im Einzelfall kann die Darlehensgewährung zu verwerten, wenn der gesicherte Kredit Kapitalwahlrecht Gebrauch machen, sofern schluss eines Lebensversicherungsvertrags davon abhängen, dass Sie uns Ihre Lohn- nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt wird. dies verein bart ist. Das heißt, er wählt, ob er mit einer Versicherungsgesellschaft voraus. und Gehaltsansprüche als Kreditsicherheit Die Verwertung erfolgt in der Regel durch eine lebenslange Rente oder einmalig einen Im Lebensversicherungsvertrag wird eine abtreten. Im Fall von Zahlungsstörungen Versteigerung (Auktion) oder Verkauf des ho hen Geldbe trag die Kapitalabfindung Versicherungsleistung vereinbart, die im sind wir in diesem Fall berechtigt, die Ab-

15 28 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 29 Pfandgegenstandes bzw. durch die Vollstre- Versicherungsbeiträge sind davon abhängig, höhung der Wahrscheinlichkeit ist, dass der Tilgungsbeträge ckung aus dem verpfändeten Recht. welche und wie viele Risiken Sie versichern Gläubiger einer Forderung diese auch nebst Sie müssen den eingeräumten Kredit ent- wollen. Lesen Sie sich die Versicherungsbe- Zinsen zurückgezahlt bekommt, sei es, dass sprechend der Vereinbarung im Kreditver- Raten dingungen bitte aufmerksam durch. Wenn der Schuldner seiner Leistungspflicht nach- trag tilgen, das heißt zurückzahlen. Diese In regelmäßigen Abständen (meistens Ihnen etwas nicht klar ist, so fragen Sie bitte kommt, sei es, dass ein anderer die Schuld Rückzahlungsbeträge nennt man Tilgungs- monatlich oder vierteljährlich) vom Kre- nach. Ihre Bank und die Versicherungsge- erfüllt, sei es, dass der Gläubiger zum Zwe- beträge. Einzelheiten zur Höhe Ihrer Til- ditnehmer an den Kreditgeber vereinba- sellschaft geben Ihnen gern Antwort. Eine cke der Befriedigung seines Anspruchs auf gungsbeiträge können Sie der vorvertrag- rungsgemäß zu leistenden Teilzahlungen. Restkreditversicherung ist grundsätzlich bestimmte Vermögensgegenstände zugrei- lichen Information oder einem Tilgungsplan Üblicherweise enthält die Rate zwei Kom- freiwillig. Sie ist unabhängig von der Ver- fen kann, deren Wert für die Erfüllung des (siehe dort) entnehmen. ponenten, nämlich einen Zins- und einen gabe des Kredits. Auch wenn Sie sich nicht Anspruchs des Gläubigers haftet. Übliche Tilgungsanteil. versichern und die Risiken selbst tragen Sicherheiten sind die Grundschuld und die Tilgungsdarlehen wollen, können Sie einen Kredit erhalten. Bürgschaft. Vgl. Ziffer 2.1 und 3.6. Bei einem Tilgungsdarlehen auch als Ab- Ratenkredit zahlungsdarlehen oder Darlehen mit li ne- Vgl. hierzu Ziffer Restschuld Sollzinssatz arer (gleichmäßiger) Tilgung bezeichnet Meint den Betrag, den der Kreditgeber Der Sollzinssatz ist der Zinssatz, der auf den wird mit dem Darlehensnehmer über ei Referenzzinssatz vom Kreditnehmer zu einem bestimmten zu verzinsenden Nennbetrag (siehe dort) ne feste Laufzeit eine gleichbleibende Til- Repräsentativer Zinssatz, an dem bzw. an Stichtag insgesamt, das heißt einschließlich zu zahlen ist. gungsleistung (Kapitaltilgung) vereinbart. dessen Veränderungen sich andere Zinssät- Zinsen und Kosten, noch verlangen kann, Die Leis tungsrate setzt sich zu den jeweils ze orientieren. Bedeutende Referenzzins- der also noch zur Rückzahlung offensteht. Sondertilgung vereinbarten Terminen aus dieser Til gungs- sätze sind beispielsweise die einheitlichen Sondertilgungen sind Tilgungen, welche leistung und den jeweils aus der Restschuld europäischen Referenzzinssätze EURIBOR, Risikolebensversicherung über die regelmäßig zu entrichtenden Til- errechneten Zinsen zusammen, sodass durch die täglich für verschiedene Kreditlaufzei- Im Gegensatz zur Kapitallebensversiche- gungen hinausgehen. Durch Sondertilgun- abneh men de Zinsen wegen der zunehmen- ten festgelegt und in den Monatsberichten rung (siehe dort) wird bei einer Risiko le- gen können die Laufzeit und die Höhe der den Kapitaltilgung sin ken de Leistungsraten der Deutschen Bundesbank und der Euro- bens versicherung allein das Todesfallrisiko Tilgungsraten verändert werden. Sondertil- ent ste hen. Die lineare Tilgungsrate ergibt päischen Zentralbank veröffentlicht werden. finanziell abgesichert. Stirbt der Versiche- gungen sind nur möglich, wenn sie vorher sich durch Division der Darlehenssumme Vgl. auch den Begriff Durchschnittssatz des rungs nehmer, wird die bei Vertragsab- vertraglich vereinbart werden. durch die Anzahl der Tilgungsleistungen. EURIBOR-Dreimonatsgeldes. schluss vereinbarte Summe an die Bezugs- Vgl. hierzu Ziffer be rechtigten ausgezahlt. Kapital wie bei der Tilgung Restkreditversicherung Kapitallebensversicherung wird nicht ge- Nimmt ein Kunde ein Darlehen auf, so ist Tilgungsplan Eine Restkreditversicherung ist eine Zusatz- bildet. Dementsprechend sind die Beiträge der Kreditgeber verpflichtet, dem Kun den Ergibt sich der Zeitpunkt für die Rückzah- versicherung zum Kredit. Sie übernimmt je für eine Risikolebensversicherung gerin ger. den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung lung des Kredits aus dem Vertrag, können nach vereinbartem Versicherungsumfang zu stellen. Der Kunde ist verpflich tet, den Sie von der Bank jederzeit, auch wiederholt, die Zahlung der Kreditraten an die Bank, Sicherheit vereinbarten Zins zu bezahlen und das Dar- einen Tilgungsplan in Textform verlangen. wenn Sie z. B. Ihre Arbeit verlieren, arbeits- Sicherheit im Rechtssinne bezeichnet alle lehen bei Fälligkeit zurückzuer statten, also Der Tilgungsplan führt Ihnen nicht nur Ihre unfähig werden oder auch im Todesfall. Die Rechtsgeschäfte, deren Hauptzweck die Er- zu tilgen. Vgl. hierzu Ziffer 3.4. Belastung und den Stand der Rückführung

16 30 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 31 des Darlehens vor Augen. Er dient auch Erwerb eines Grundstücks oder eines grund- Verzugszinssatz Vorfälligkeitsentschädigung ausgleichen. dazu, im Streitfall rasch zu ermitteln, welche stücksgleichen Rechts (z. B. eines Erbbau- Soweit Sie mit Zahlungen, die Sie aufgrund Vgl. Ziffer Forderungen der Bank offen sind und auf rechts) liegt eine wirtschaftliche Einheit nur des Kreditvertrags schulden, in Verzug kom- welche Einzelforderung Sie welche Leistung in zwei Fällen vor: Entweder verschafft die men, haben Sie den geschuldeten Betrag zu Vorzeitige Rückzahlung erbracht haben. Bei Verträgen mit gebunde- Bank selbst Ihnen das Grundstück oder das verzinsen. Der Verzugszins soll den Scha- Vgl. Ziffer nem Sollzinssatz gibt der Tilgungsplan an, grundstücksgleiche Recht. Oder sie fördert den der Bank pauschal ausgleichen, den welche Zahlungen Sie in welchen Zeitabstän- den Erwerb des Grundstücks oder grund- diese durch Ihr vertragswidriges Verhalten Widerrufsrecht den leisten müssen und welche Bedingun- stücksgleichen Rechts durch Zusammenwir- erleidet. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Das Gesetz räumt dem Kreditnehmer bei gen für diese Zahlungen gelten. Er schlüsselt ken mit dem Unternehmer. Das liegt vor, Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags auf, in welcher Höhe die Bank Teilzahlungen wenn sich die Bank die Veräußerungsinter- Immobiliardarlehensverträge beträgt der grundsätzlich ein Widerrufsrecht ein. Dies auf den Kredit, die nach dem Sollzinssatz essen des Unternehmers ganz oder teilwei- Verzugszinssatz zweieinhalb Prozentpunkte bedeutet, dass ein Darlehensnehmer an eine berechneten Zinsen und die sonstigen Kos- se zueigen macht, weil sie bei der Planung, über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist auf den Abschluss eines Verbraucherdar- ten anrechnet. Ist der Sollzinssatz nicht ge- Werbung oder Durchführung des Projekts veränderlich. Die Deutsche Bundesbank gibt lehensvertrags gerichtete Willenserklärung bunden oder kann die Bank die sonstigen Funktionen des Unternehmers übernimmt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nur dann gebunden ist, wenn er sie nicht Kosten anpassen, ist der Tilgungsplan nur oder weil sie den Unternehmer einseitig nach dem 1. Januar bzw. 1. Juli im Bundes- dem Darlehensgeber gegenüber unter Wah- für die Dauer bis zur nächsten Anpassung begünstigt. Allein der Umstand, dass die anzeiger bekannt. Den jeweils aktuellen Ba- rung der Widerrufsfrist schriftlich widerruft. des Sollzinssatzes verbindlich. Bank den Kredit zur Verfügung stellt, be- siszinssatz können Sie in der Bank erfragen. Die näheren Voraussetzungen und Rechts- gründet noch keine wirtschaftliche Einheit. Er wird auch in zahlreichen Medien veröf- folgen können Sie der Widerrufsinformation Verbundener Vertrag Die wirtschaftlich verbundenen Verträge bil- fentlicht. Im Einzelfall kann die Bank einen in Ihrem Vertragsentwurf entnehmen. Ein Kreditvertrag zwischen Ihnen und der den zwar kein einheitliches Rechtsgeschäft, höheren oder Sie einen niedrigeren Schaden Bank und ein Vertrag zwischen Ihnen und sondern bleiben rechtlich selbstständige nachweisen. Zahlungsaufschub einem Unternehmer über die Lieferung Verträge. Ihr rechtliches Schicksal ist jedoch Jede entgeltliche Vereinbarung zwischen einer Ware oder die Erbringung einer an- eng miteinander verbunden. Wenn Sie den Vorfälligkeitsentschädigung Gläubiger und dem Schuldner einer Leis- deren Leistung sind verbunden, wenn der Kreditvertrag widerrufen, sind Sie bei ver- Zahlen Sie einen Kredit ganz oder teilweise tung, durch die die Fälligkeit der Leistung Kreditvertrag ganz oder teilweise der Fi- bundenen Verträgen auch nicht mehr an vorzeitig zurück, kann die Bank unter be- hinausgeschoben wird (Stundung). nanzierung des anderen Vertrags dient und den finanzierten Erwerbsvertrag gebunden. stimmten Voraussetzungen eine Vorfällig- beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit Das gilt nicht, wenn der Kredit der Finanzie- keitsentschädigung von Ihnen verlangen. Zahlungsmittel bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist dann rung des Erwerbs von Finanzinstrumenten Grund hierfür ist folgender: Die Bank er- Je nach Vereinbarung mit dem Darlehensge- anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst (z. B. Aktien) dient. Umgekehrt wirkt sich leidet durch die vorzeitige Tilgung eines ber können Sie sich verschiedener Zahlungs- Ihre Gegenleistung finanziert. Sind Bank und der Widerruf des finanzierten Erwerbsver- Kredits einen finanziellen Nachteil. Sie hat mittel bedienen, um Ihre Darlehensschuld Unternehmer nicht identisch, liegt eine wirt- trags entsprechend auf den Kreditvertrag sich nämlich in der Regel laufzeitkonform zurückzuzahlen. Zu den Zahlungsmitteln schaftliche Einheit vor, wenn sich die Bank aus. refinanziert und muss diese Refinanzierung zählen zunächst auf Euro lautende Bankno- bei der Vorbereitung oder dem Abschluss trotz vorzeitiger Rückzahlung des Kredits ten als einzige gesetzliche Zahlungsmittel des Kreditvertrags der Mitwirkung des Un- weiter bedienen. Diesen Nachteil soll die und Buch- oder Giralgelder (insbesonde- ternehmers bedient. Bei einem finanzierten re Guthaben bei Geschäfts banken). Geld-

17 32 Erläuterung von Fachbegriffen ersatzmittel, wie etwa Schecks oder Wechsel oder andere Zahlungsmittel, wie z. B. Kreditkarten, bewirken noch keine unmittelbare Erfüllung Ihrer Verbindlichkeiten, sondern wirken zunächst nur erfüllungshalber. So wird durch den Einsatz eines Schecks eine Verbindlichkeit erst dann getilgt, wenn der Scheck auch tatsächlich eingelöst worden ist. Die Verwendung von Zahlungsmitteln kann mit weiteren Kosten verbunden sein (in der Regel z. B. bei Kreditkarten). Zinsänderungsklausel Vereinbarung im Kreditvertrag, die den Kreditgeber berechtigt, den Zins entsprechend dem im Einzelnen vereinbarten Maßstab zu senken oder anzuheben. Vgl. Ziffer 3.2. Zinsanteil Anteil der Zinsen, die bei einem Annuitätendarlehen in der über die gesamte Dauer der Sollzinsbindung gleichbleibenden Rate enthalten sind. Zahlungsverzug Werden die aus einem Darlehen geschuldeten Verbindlichkeiten nicht zu den vereinbarten Fälligkeiten oder nach Mahnung geleistet, so gerät der Darlehensnehmer in Verzug. Es liegt jedoch kein Verzug vor, solange die Zahlung infolge eines Umstands unterbleibt, der nicht vom Darlehensnehmer zu vertreten ist. Im Falle des Verzugs hat der Darlehensnehmer grundsätzlich den geschuldeten Betrag zu verzinsen. Siehe Verzugszinssatz. Zahlungsvorgang Jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zins- und Gewinnanteilsscheine Urkunden, die den Anspruch auf Auszahlung von Zinsen bzw. Gewinnanteilen (z. B. Dividende) verbriefen. Zinsbindungszeitraum Im Darlehensvertrag festgelegter Zeitraum, für den ein fester Sollzins vereinbart ist. (= Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz). Vgl. Ziffer 3.2. Zinssatzänderungen Nach Ablauf der Zeit, für die ein fester Zins vereinbart wurde, kann sich der Zins in Abhängigkeit von dem dann bestehenden Zinsniveau ändern. Zinszahlungsdarlehen Vgl. Ziffer Zwangsversteigerung Kommt der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht nach, kann der Darlehensgeber z. B. die Zwangsversteigerung der als Sicherheit dienenden Immobilie beantragen.

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