Soziales & Sozialabgaben

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1 Soziales & Sozialabgaben Foto: Thorben Wengert/pixelio.de Höhere Beiträge für die Krankenversicherung Zum 1. Januar tritt die neue Gesundheitsreform in Kraft. Für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen bedeutet dies eine Beitragserhöhung. Der allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon tragen Arbeitnehmer und Rentner ab sofort 8,2 Prozent. Der Arbeitgeberbeitragsanteil beträgt 7,3 Prozent und wird dauerhaft festgeschrieben. Gutverdienende trifft die Beitragserhöhung nicht ganz so hart, weil die Beitragsbemessungsgrenze gesunken ist. Sie liegt 2011 bei 3.712,50 Euro im Monat nach Euro in Kommt eine Krankenkasse mit ihren finanziellen Mitteln nicht aus, kann sie ab 2011 einen Zusatzbeitrag in beliebiger Höhe erheben. Sofern der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten ausmacht, ist zwar ein Sozialausgleich vorgesehen. Der greift aber erst Gesetzlich Versicherte haben in solchen Fällen jedoch ein Sonderkündigungsrecht und können zu einer anderen, günstigeren Kasse wechseln. Bonusprogramme lohnen steuerlich nicht Die Kosten für den Krankenversicherungs-Basisschutz können ab sofort in voller Höhe steuermindernd als Sonderausgaben abgesetzt werden. Das akzeptiert der Fiskus ab 2011 aber nur, wenn die Versicherten der elektronischen Datenübermittlung zustimmen. Darüber hinaus gilt: Wird der Freibetrag für Vorsorgeaufwendungen von Euro/2.800 Euro (Angestellte/ Selbstständige) durch die Krankenversicherungsbeiträge bereits ausgeschöpft oder überschritten, können keine weiteren Vorsorgeaufwendungen (zum Beispiel für eine Risikolebensversicherung oder privaten Invaliditätsschutz) mehr geltend gemacht werden. Bei Krankentarifen mit Bonusprogramm mindern allerdings etwaige Beitragsrückerstattungen in voller Höhe den Umfang der absetzbaren Beiträge. Steuerlich gesehen sind Wahltarife mit Beitragsrückerstattung oder Bonuszahlung daher unattraktiv. Lösungsvorschläge der Branche, die Rückvergütungen erst ab 65 auszuzahlen und dann mit den Versicherungsbeiträgen zu verrechnen, will der Fiskus nicht akzeptieren. Alle Erstattungen werden im Jahr der (möglichen) Auszahlung erfasst. Foto: CCVision.de Fünf Euro mehr bei Hartz IV Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen ab Januar monatlich fünf Euro mehr erhalten. Denn die neue Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger steigen von 359 Euro auf 364 Euro im Monat. Kinder werden ab sofort zusätzlich gefördert. Sie sollen zum Sozialgeld ein Bildungspaket erhalten, das ihnen die kostenlose Nutzung von Vereins-, Kultur- und Ferienangeboten vor Ort ermöglicht oder bei Bedarf Lernförderung finanziert. Außerdem bekommen sie einen Zuschuss zu einem warmen Mittagessen in Schulen oder Kitas. Die Regelungen sind aber höchst umstritten. Die Oppositionsparteien und Sozialverbände halten sie für zu gering. Ob die Maßnahme wie geplant umgesetzt wird oder später durch neue Klagen bis hin zum Verfassungsgericht wieder geändert werden, bleibt daher abzuwarten. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de 64 ÖKO-TEST

2 Foto: Gerd Altmann/Gerold Meiners/pixelio.de Privat Krankenversicherte können leichter wechseln Arbeitnehmer, deren Einkommen die Versicherungspflichtgrenze von Euro im Jahr oder monatlich Euro übersteigt, können 2011 wieder leichter in die private Krankenversicherung wechseln. Der Wechsel ist ab sofort wieder bei einmaligem Überschreiten der Verdienstgrenze möglich, sofern das Gehalt auch im darauffolgenden Jahr über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die bisherige Regelung, wonach der Wechsel in die PKV nur möglich ist, wenn das Einkommen drei Jahre lang über der Pflichtgrenze liegt, wurde gestrichen. Das gilt übrigens auch für freiwillig gesetzlich Versicherte, die einen Wahltarif bei ihrer Krankenkasse abgeschlossen haben (zum Beispiel Tarife mit Kostenerstattung oder Beitragsrückerstattung). Auch deren Mindestbindungsfrist für einen Wechsel zu einer anderen gesetzlichen oder privaten Kasse wird auf ein Jahr gekürzt. Ausnahmen gelten nur für die Wahltarife Selbstbehalt und Krankengeld. Sofern die Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt, kann aber auch der Wahltarif Selbstbehalt per Sonderkündigungsrecht gekündigt werden. Rabattverträge für Arzneimittel Jede gesetzliche Krankenkasse kann mit Pharmaunternehmen Preisnachlässe für Arzneimittel vereinbaren. Apotheker sind dann verpflichtet, den jeweiligen Kassenpatienten die Arzneimittel dieser Vertragsfirmen zu geben. Ab 2011 können Versicherte sich aber auch für ein anderes teureres Präparat entscheiden, sofern sie die höheren Kosten selbst zahlen. Dann müssen sie zunächst den vollen Betrag entrichten, ein Teil der Kosten wird später durch die Kasse ersetzt. Daneben können sie andere Arzneimittel aber auch erhalten, sofern dies medizinisch erforderlich ist und der Arzt die Notwendigkeit bestätigt. Freiwillige Arbeitslosenversicherung wird teuer Selbstständige, die in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Selbstständigkeit mindestens zwölf Monate lang als Arbeitnehmer pflichtversichert waren oder eine Zeit lang Arbeitslosengeld bezogen haben, können sich weiterhin freiwillig gegen Arbeitslosigkeit absichern. Die ursprünglich bis Ende 2010 geltende Regelung wird fortgeführt, allerdings zu einem deutlich höheren Preis werden sich die Beiträge von derzeit 17,89 Euro (alte Länder) bzw. 15,19 Euro (neue Länder) auf 38 Euro bzw. 34 Euro mehr als verdoppeln und ab 2012 sogar mehr als vervierfachen. Existenzgründer zahlen im ersten Gründungsjahr jedoch nur den halben Beitragssatz. Darüber hinaus kann die Versicherung ab 2011 frühestens nach fünf Jahren wieder gekündigt werden. Wer bereits vor 2011 freiwillig versichert war, wird automatisch nach neuem Recht weiterversichert. Es sei denn, die Arbeitslosenversicherung wird bis Ende März 2011 rückwirkend zum gekündigt. Zudem gilt ab sofort: Wer zweimal als Selbstständiger Arbeitslosengeld bezieht, wird nicht mehr in die Versicherung aufgenommen. Foto: Bundesagentur für Arbeit Foto: irisblende.de Beitrag für Arbeitslosenversicherung steigt wieder Der vorübergehend auf 2,8 Prozent abgesenkte Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung steigt ab wieder auf 3,0 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen dabei jeweils die Hälfte. Erhoben wird er auf Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung. Das entspricht in 2011 ebenso wie im Vorjahr einem Monatseinkommen bis zu Euro in den alten und Euro in den neuen Bundesländern. ÖKO-TEST

3 Kinder & Familie Wehrpflicht: Aussetzung ab Sommer Die Dauer von Grundwehrdienst und Zivildienst ist bereits am 1. Dezember 2010 von neun auf sechs Monate verkürzt worden. Die Regelung gilt für alle Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Dienst seit Juli 2010 angetreten haben. Ab Sommer 2011 soll die Wehrpflicht zudem ganz ausgesetzt werden. Geplant ist stattdessen die Einführung eines freiwilligen Dienstes, der sowohl für den Wehr- als auch den Zivildienst gelten und Pluspunkte zum Beispiel bei der Studienplatzvergabe bringen soll. Bis Redaktionsschluss war die Maßnahme aber noch nicht verabschiedet. Wer bis zur Aussetzung noch einen Musterungs- und Einberufungsbescheid erhält, muss diesen daher vorerst auch befolgen. Erbrecht: Gleichstellung nicht ehelicher Kinder Seit 1998 sind nicht ehelich geborene Kinder den ehelichen im Erbrecht gleichgestellt. Das galt bislang aber nicht für Kinder, die vor dem geboren wurden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen aber auch diese den ehelich Geborenen gleichgestellt werden. Falls der Staat in entsprechenden Erbfällen anstelle eines vor dem Geborenen gesetzlicher Erbe geworden ist, muss dem nicht ehelichen Kind der Wert des Nachlasses erstattet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der höchstrichterlichen Vorgaben hat die Regierung noch 2010 eingebracht. Er soll 2011 in Kraft treten, sofern der Bundesrat zustimmt. Kindergeld ohne Einkommensnachweis Bei volljährigen Kindern, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, soll künftig Kindergeld unabhängig von den Einkünften des Kindes gezahlt werden. Derzeit bekommen Eltern nur dann noch Kindergeld, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes Euro im Jahr nicht überschreiten. Die Maßnahme ist im Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung enthalten, den die Regierung im Januar 2011 vorlegen will und das spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Einige Maßnahmen sollen aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2011 gelten. Foto: Bundeswehr/Björn Wilke/presseportal.de Weniger Elterngeld Elterngeld wird weiterhin in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Durchschnittseinkommens in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes gezahlt. Maximal gibt es den Höchstbetrag von Euro. Für junge Eltern mit höherem Einkommen wird die Lohnersatzquote jedoch abgeflacht. Ab einem monatlichen Nettoeinkommen von Euro gibt es nur noch 65 Prozent vom letzten Einkommen. Allerdings werden pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen, wie zum Beispiel ein Dienstwagen, bei der Einkommensberechnung nicht mehr berücksichtigt. Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von Euro (Single) bzw Euro (Ehepaar) erhalten ab sofort kein Elterngeld mehr. Doch auch Hartz-IV-Empfänger werden schlechter gestellt. Anders als in den Vorjahren wird Elterngeld ab 2011 auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet und damit faktisch gestrichen. Das trifft auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Elterngeldansprüche auf zwei Jahre gestreckt haben und statt 300 Euro im Monat den halben Betrag von 150 Euro erhalten. Ansprüche, die in 2011 hineinreichen, verfallen nun. Eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen. BAFöG: Mehr Geld für Begabte Bereits rückwirkend zum 1. Oktober 2010 wurden die Höchstsätze für Ausbildungsförderung angepasst. Maximal können Studenten jetzt 670 Euro BAFöG erhalten, sofern sie nicht mehr bei den Eltern wohnen und selbst kranken- und pflegeversichert sind. Außerdem gibt es einen pauschalen Zuschlag für Mietkosten. Die Förderung gilt für die Dauer der Regelstudienzeit und wird überwiegend als unverzinsliches Darlehen gewährt. Das Förderhöchstalter für Studenten liegt bei 30 Jahren (Masterstudiengänge bis 35 Jahre). Für schnelles Studieren oder ein gutes Examen gibt es allerdings künftig keinen Nachlass mehr auf die Schulden. Wer über gute Noten und Studienleistungen verfügt sowie überdies Verantwortungsbereitschaft zeigt, kann ab Sommersemester 2011 jedoch ein Deutschlandstipendium von 300 Euro monatlich erhalten. Das wird zur Hälfte vom Bund und von privaten Förderern getragen und auf die BAFöG-Leistungen nicht angerechnet. Teilnehmende Hochschulen schreiben die Stipendien öffentlich aus und informieren über notwendige Nachweise und Unterlagen. Foto: Banana Stock 66 ÖKO-TEST

4 Mehr netto: Zusatzleistungen statt Weihnachtsgeld Übernimmt der Arbeitgeber anstelle freiwilliger Sonderzahlungen die Kosten für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder in Kindergärten oder spendiert er bis zu 500 Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustands, bleiben diese Zusatzleistungen steuerfrei. Ähnlich sieht es aus, wenn der Betrieb anstelle freiwilliger Sonderzahlungen Fahrtkostenzuschüsse für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährt. Diese müssen dann nur pauschal mit 15 Prozent versteuert werden. Einzige Bedingung für die Steuervergünstigungen: Die Zusatzleistungen gibt es zusätzlich zum Gehalt. Dabei toleriert der Fiskus es ab sofort auch, wenn Arbeitnehmer zugunsten solcher Leistungen ganz oder teilweise auf freiwillige Sonderzahlungen, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld verzichten. Betroffene sollten daher prüfen, was steuerlich vorteilhafter ist. Foto: irisblende.de Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften Eingetragene Lebenspartner werden ab sofort sowohl bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer als auch bei der Grunderwerbsteuer den Ehegatten gleichgestellt. Sofern sie ein Haus oder Grundstück des Partners aus dem Nachlass oder im Wege der Vermögensauseinandersetzung bei Aufhebung der Partnerschaft erwerben, bleibt dies wie unter Ehegatten grunderwerbsteuerfrei. Sofern Sie Vermögen erben, werden sie bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten der Steuerklasse I zugeordnet. Damit steht ihnen auch ein persönlicher Freibetrag von Euro zu. Wurde die Lebenspartnerschaft wieder aufgehoben, gilt für sie genau wie für geschiedene Ehepartner die Steuerklasse II. Die Regelung gilt übrigens auch für Altfälle, die vor der Erbschaftsteuerreform 2009 ab 1. August 2001 eintraten. Auch sie werden nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom , Az. 1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07) den Ehegatten gleichgestellt, sofern die Bescheide noch offen sind. Ob Lebenspartner auch vom Splittingtarif bei der Einkommensteuer profitieren können, muss demnächst der Bundesfinanzhof entscheiden. Das niedersächsische Finanzgericht hält die Verweigerung des Ehegattensplittings für Lebenspartnerschaften jedenfalls für verfassungswidrig (Az. 10 V 309/10). Foto: stockbyte Kinderzuschlag ausgeweitet Gering verdienende Eltern können einen Zuschlag zum Kindergeld von bis zu 140 Euro erhalten den Kinderzuschlag. Ab sofort soll dieser ausgedehnt werden und weitere Leistungen enthalten für Schulausflüge, -ausstattung (Hefte, Stifte oder Ranzen), einen Zuschuss zu einem gemeinschaftlichen Mittagessen und zur Teilhabe an Bildungsangeboten. Derzeit erhalten nach Angaben des Bundesfamilienministeriums rund Kinder in Familien einen Kinderzuschlag. Selbst wenn das Einkommen über den komplizierten Berechnungsgrenzen liegt, kann es sich lohnen, einen Antrag zu stellen, denn es gibt auch einen verringerten Kinderzuschlag. Weitere Infos und Rechenbeispiele: Neue Regeln für den Unterhalt Zahlungspflichtigen Vätern oder Müttern stehen ab Januar 50 Euro mehr im Monat als Selbstbehalt zu. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner sogenannten Düsseldorfer Tabelle festgelegt, die seit 1962 bei, Familienrichtern als Richtschnur für die Unterhaltsberechnung dient. Danach beträgt der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt ab sofort 950 Euro, gegenüber volljährigen Kindern sind es sogar Euro. Beim Ehegattenunterhalt verbleiben dem Zahlungspflichtigen mindestens Euro, beim Elternunterhalt sogar Euro. Unterhaltsberechtigte müssen daher ab Januar neu rechnen: Darf der Zahlungspflichtige mehr Geld für sich beanspruchen, gibt es möglicherweise weniger Unterhalt. Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle selbst werden nicht angepasst. Nur Studenten und andere unterhaltsbedürftige Kinder über 18 mit eigenem Hausstand dürfen sich freuen. In Anlehnung an die erhöhten BAFöG-Sätze stehen ihnen ab 2011 rund 30 Euro mehr zu. ÖKO-TEST

5 Freizeit & Technik Neues Energieeffizienz-Etikett für Fernseher Auch für Fernseher gibt es endlich Etiketten zum Energieverbrauch. Wie bisher Waschmaschinen, Kühlschränke und Co. müssen Fernseher ab dem 30. November 2011 mit dem EU-Energieeffizienz-Etikett ausgezeichnet werden. Auf freiwilliger Basis dürfen die Hersteller ihre Geräte schon jetzt damit versehen. Die Fernseher werden auf einer Skala von A (höchste Effizienz) bis G (geringste Effizienz) eingestuft. Die Skala soll den heutigen Stand der Technik wiedergeben. Mit der Weiterentwicklung der Technik könnte bald das gleiche Problem entstehen wie derzeit bei Kühlschränken: Auch vergleichsweise verschwenderische Geräte dürften mit einem A geschmückt werden. Deshalb soll wie schon bei den Kühlgeräten die Option kommen, die effizientesten Geräte später mit A +, A++ oder A+++ zu kennzeichnen. Diese (Not-)Lösung kommt, verbindlich ab dem 20. Dezember, auch für Waschmaschinen und Spülmaschinen. Begleitetes Fahren ab 17 Nach siebenjähriger Testphase wird das begleitete Fahren ab 17 bundesweit zum Dauerrecht. 17- Jährige mit Führerschein dürfen bis zum 18. Lebensjahr mit einer Begleitperson fahren. Diese muss namentlich benannt und mindestens 30 Jahre alt sein, seit fünf Jahren den Führerschein besitzen und darf nicht mehr als drei Punkte in Flensburg haben. Eine von der Bundesanstalt für Straßenwesen erstellte Studie über den Modellversuch belegte, dass sich in der ersten Phase des selbstständigen Autofahrens 22 Prozent weniger Unfälle ereigneten sowie 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße, wenn die Fahrer vorher ein Jahr in Begleitung gefahren sind. Neuwagen nur noch mit Tagfahrlicht Ab 7. Februar 2011 müssen in der EU alle neuen Pkws und Leichtlastwagen mit Tagfahrlicht ausgerüstet sein. Das schreibt eine neue EU-Verordnung vor. Ab August 2012 gilt das auch für Lastkraftwagen und Busse. Nur für vorhandene Fahrzeuge besteht keine Nachrüstpflicht. Tagfahrleuchten sind so ausgelegt, dass sie sich automatisch beim Starten des Motors einschalten. Im Unterschied zu herkömmlichen Scheinwerfern leuchten sie die Straße zwar nicht besser aus, erleichtern die Erkennbarkeit von Fahrzeugen aber erheblich und tragen so zur höheren Verkehrssicherheit bei. Sie verbrauchen etwa 25 bis 30 Prozent der Energie herkömmlicher Abblendleuchten. Mehr Bio-Anteil im Benzin Ab Januar wird an deutschen Tankstellen zusätzlich zu den bisherigen Kraftstoffen auch Benzin mit bis zu zehn Prozent Bio-Ethanolanteil zu haben sein. Das soll den CO 2 -Ausstoß der Autoabgase senken und die knapper werdenden Erdölreserven schonen. Der neue Kraftstoff wird mit dem Zusatz E10 gekennzeichnet. Rund 90 Prozent aller Pkw, insbesondere Neuwagen, sind angeblich E10-tauglich. Wer sich nicht sicher ist, sollte im Zweifel vor dem ersten Tanken den Fahrzeughersteller fragen. Foto: CCVision.de Foto: svort/fotolia.com Ab Sommer Kfz-Wechselkennzeichen Im Sommer 2011 will die Bundesregierung Kfz-Wechselkennzeichen einführen. Dann könnten Zweitwagen wesentlich günstiger versichert werden. Auf ein Nummernschild sollen bis zu drei Fahrzeuge angemeldet werden können. Dann könnten Autofahrer zum Beispiel für Spritztouren in die Stadt ein Elektroauto nutzen und nur für längere Reisen den herkömmlichen Wagen. Zu welchem Gesamtpreis die Versicherer ihre Kfz-Policen dann anbieten werden, steht allerdings noch nicht fest. Die Branche hat aber schon durchblicken lassen, dass sie anders als in Österreich für jedes Fahrzeug einen eigenen Vertrag will. Auch der Finanzminister will bislang nicht auf Kfz- Steuer verzichten und für jedes Fahrzeug volle Steuer erheben. Der ADAC befürchtet, dass Wechselkennzeichen dann nicht viel Ersparnis bringen. 68 ÖKO-TEST

6 Fliegen wird teurer Ab Januar 2011 wird die neue Luftverkehrssteuer eingeführt. Sie verteuert Flugreisen, die von einem deutschen Flughafen ins In- und Ausland starten. Die Steuer ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt 8 Euro für Flüge bis maximal Kilometer, 25 Euro für Flüge bis Kilometer und 45 Euro für längere Strecken. Die neue Steuer wird voraussichtlich auf die Ticketpreise aufgeschlagen. Das kann sogar für Reisen gelten, die seit September 2010 abgeschlossen wurden, sofern der Vertrag eine wirksame Preiserhöhungsklausel enthält. Wer seine Reise vor September 2010 gebucht hat, muss dagegen keinen Nachschlag befürchten. Kein Zuschuss für Dieselpartikelfilter Wer es bis zum 31. Dezember 2010 nicht geschafft hat, sein altes Dieselfahrzeug mit einem Rußfilter nachrüsten zu lassen, muss auf die staatliche Förderung von 330 Euro verzichten. Ist der Einbau vor Jahresende erfolgt, können Förderanträge noch bis zum 15. Februar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht werden. Die Förderung galt nicht nur für Pkw, sondern auch für Wohnmobile und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Foto: Erich Westendarp/pixelio.de Verschärfte Umweltzonen Im neuen Jahr verschärfen einige Städte ihre Umweltzonen, andere richten neue Zonen ein. So können in Düsseldorf, Wuppertal und Augsburg bereits am Neujahrsmorgen nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette in Umweltzonen fahren, in Osnabrück gilt dasselbe ab 3. Januar. Leipzig richtet zum 1. März eine Umweltzone ein, die nur mit grüner Plakette befahrbar ist. Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1,2 und 3 sind ausgeschlossen. Bremen sperrt seine Umweltzone ab Juli 2011 für alle Fahrzeuge, die nicht mit grüner Plakette ausgestattet sind. Knöllchen aus dem Ausland Wer sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandelt, muss künftig damit rechnen, auch nach der Heimkehr zur Kasse gebeten zu werden. Denn wenn das Auslandsbußgeld mehr als 70 Euro (inklusive aller Gebühren für Versand und Mahnung) beträgt, wird ab sofort auch in Deutschland vollstreckt. Eine solche Regelung gab es bislang nur zwischen Deutschland und Österreich. Seit Ende 2010 gilt sie für alle EU-Staaten. Falschparken in Paris oder Kopenhagen kann daher teuer werden. Nur Punkte in Flensburg oder Fahrverbote gibt es für Auslandsknöllchen nicht. Foto: irisblende.de Einheitliche Handy-Ladegeräte Mehrere Tausend Tonnen Elektromüll sollen ab 2011 vermieden werden. Dann wollen führende Handy-Anbieter, wie Nokia, Samsung, Sony Ericsson, Apple, LG und Motorola ihre Geräte endlich mit einem einheitlichen Ladegerät ausstatten. Darauf hatten sie sich schon vor einem Jahr mit der EU-Kommission auf freiwilliger Basis verständigt. Bislang ließ die Umsetzung aber noch auf sich warten. Alle neuen Handys sollen künftig über einen Mirco-USB-Stecker verfügen, an dem das einheitliche Ladegerät angeschlossen werden kann. Rauchverbot auf Mallorca Ab 2. Januar 2011 ist auf ganz Mallorca in allen geschlossenen und öffentlich zugänglichen Räumen das Rauchen komplett untersagt. Auch getrennte Raucherzimmer sind dann verboten. Das hat das Parlament in Madrid im Oktober beschlossen. Das Anti-Tabak-Gesetz gilt übrigens nicht nur für Mallorca, sondern in ganz Spanien. Sogar im Freien wird das Rauchen untersagt, zumindest auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen und Innenhöfen von Krankenhäusern. ÖKO-TEST

7 Der neue Personalausweis ist teuer Seit November 2010 gibt es in Deutschland nur noch den neuen elektronischen Personalausweis. Der ist so groß wie eine Kreditkarte und enthält einen Chip, auf dem persönliche Daten und Foto digital gespeichert sind. Wer möchte, kann auch zwei Fingerabdrücke auf dem Chip speichern lassen. Mit dem neuen Perso kann man sich digital ausweisen. Das ermöglicht sichere Geschäfte im Internet. Zudem enthält er eine Unterschriftsfunktion, mit der auch online Verträge, Urkunden und Anträge unterzeichnet werden können, die sonst nur per Schriftform rechtsverbindlich wären. Alte Ausweise müssen aber nicht umgetauscht werden. Sie behalten bis zum Ablaufdatum ihre Gültigkeit. Wer will, kann den alten Ausweis aber ab sofort auch gegen den neuen tauschen. Billig ist das nicht: Der neue Perso kostet 28,80 Euro für Antragsteller ab 24 Jahren, jüngere zahlen 22,80 Euro. Das erstmalige Aktivieren der Onlinefunktionen ist kostenfrei. Nachträglich werden dagegen 6 Euro dafür fällig. So viel zahlt auch, wer seine PIN ändern will. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zudem auch Hartz-IV- Empfänger die vollen Kosten für den neuen Ausweis tragen. Die Möglichkeit, wegen Bedürftigkeit davon befreit zu werden, soll ab Jahreswechsel entfallen. Foto: bmi.bund.de Foto: wrw/pixelio.de Rauchen wird teurer Die Tabaksteuer wird in den kommenden fünf Jahren schrittweise angehoben. Die erste Stufe startet am 1. Mai 2011, die folgenden jeweils zum Jahreswechsel. Danach sollen die Kosten für eine Schachtel Zigaretten durch die Steuer jährlich um 4 bis 8 Cent von derzeit durchschnittlich 4,60 Euro auf 5 Euro steigen. Noch teurer wird Feinschnitt. Hier steigt der Preis um jährlich 12 bis 14 Cent. Da außerdem eine Mindeststeuer eingeführt wird, steigt der Preis für Feinschnitt einmalig zusätzlich um 45 Cent je Packung. 70 ÖKO-TEST

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