Antwort. Drucksache 16/2594. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 961 vom 5. März 2013 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/2291 Schuldscheindarlehen als Alternative zum Kommunalkredit? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 961 mit Schreiben vom 15. April 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Durch Basel III und durch die kommunale Finanzkrise erwarten viele Kämmerer eine Verknappung des Kreditangebots. Insbesondere der Bedarf an Liquiditätssicherungskrediten ist weiter konstant hoch, was sich auch an der steigenden Höhe der Kassenkredite der nordrhein-westfälischen Kommunen verdeutlicht. Mit rund 25 Milliarden Euro Kassenkredite halten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rund die Hälfte aller bundesweit aufgelaufenen Kredite zur Liquiditätssicherung. Bislang ist die Fremdfinanzierung fast ausschließlich über kurzfristige Kredite gedeckt. Die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken im Zuge von Basel III suchen Kommunen nach Möglichkeiten ihre Investorenbasis zu verbreitern. Die Stadt Dortmund hat nun erstmals einen Schuldschein am Kapitalmarkt platziert. Mit konservativen Konditionen entsprechend eines Kommunalkredits konnte ein Schuldschein mit einem Volumen von 120 Millionen Euro emittiert werden. Die Stadt Dortmund wertet die hohe Nachfrage nach dem kommunalen Schuldschein auch als Beweis der Kreditwürdigkeit der Kommune. Der Schuldschein wird als Liquiditätssicherungskredite gewertet, da er nicht der Investitionsfinanzierung dient. Nun plant die Stadt Dortmund für Ende des Jahres eine weitere Emission eines Schuldscheins. Die Stadt Bochum plant ebenfalls ein Schuldscheindarlehen. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/ Wie beurteilt die Landesregierung die Finanzierung von Kommunen mittels Schuldscheinen oder Anleihen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Schuldscheindarlehen? Die Gemeinden und Gemeindeverbände unterliegen bei der Beschaffung ihrer Finanzmittel keiner aufsichtsrechtlichen Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht. Schuldscheindarlehen oder Anleihen sind im Rahmen der kommunalen Finanzmittelbeschaffung grundsätzlich zulässig, sofern ihre konkrete Ausgestaltung nicht gegen kommunal- bzw. bankenrechtliche Vorschriften verstößt. Auch Schuldscheindarlehen oder Anleihen unterliegen dabei dem Gebot einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Haushaltswirtschaft nach 75 Absatz 1 GO NRW und müssen deshalb im Einzelfall auch danach beurteilt werden. Unter der Voraussetzung, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, können Schuldscheindarlehen oder Anleihen als taugliche Finanzierungsinstrumente bzw. als sinnvolle Ergänzung zum klassischen Kommunalkredit angesehen werden. 3. Schuldscheindarlehen sollen eine Finanzierungsalternative zu Kommunalkrediten darstellen - Wie ist der aktuelle Stand an Liquiditätssicherungskrediten in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden (bitte gemeindescharfe Aufstellung - Stichtag ) Zur Beantwortung wird auf die Anlage 1 verwiesen. 4. Welche Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzieren über Schuldscheindarlehen bzw. Anleihen (bitte differenziert die jeweiligen Summen mitteilen)? In der Finanzstatistik werden nur Anleihen als besonderes Merkmal erfasst. Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für die Jahre 2011 und 2012 liegen IT.NRW derzeit noch keine hinreichenden Meldungen der Gemeinden und Gemeindeverbände vor. 5. In welcher Form werden Anleihen und Schuldscheine statistisch im Rahmen der Verschuldungssituation von Kommunen erfasst? Sowohl Anleihen als auch Schuldscheindarlehen werden statistisch als Verbindlichkeiten erfasst. Anleihen stellen in der weiteren Untergliederung ein besonderes finanzstatistisches Merkmal dar. 2

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17 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 1 (Frage 3) Erstellungsdatum: Seite 1 von 7 Verbindlichkeiten aus Krediten der Gemeinden und Gemeindeverbände am (vorläufige Ergebnisse) Gebietskörperschaft Amtlicher Gemeindeschlüssel Verwaltungsform Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zur Liquiditätssicherung EUR EUR/E EUR EUR/E Nordrhein-Westfalen insgesamt , , Regierungsbezirk Düsseldorf , , Düsseldorf , , Duisburg , , Essen , , Krefeld , , Mönchengladbach , , Mülheim an der Ruhr , , Oberhausen , , Remscheid , , Solingen , , Wuppertal , , Kreis Kleve insgesamt , , Kreis Kleve, Kreisverwaltung , , Bedburg-Hau , Emmerich am Rhein , Geldern , Goch , , Issum Kalkar , , Kerken , Kevelaer , , Kleve , Kranenburg , Rees , Rheurdt , Straelen Uedem , Wachtendonk , Weeze , Kreis Mettmann insgesamt , , Kreis Mettmann, Kreisverwaltung , Erkrath , , Haan , Heiligenhaus , , Hilden , Langenfeld (Rhld.) Mettmann , , Monheim am Rhein , , Ratingen , Velbert , , Wülfrath , , Rhein-Kreis Neuss insgesamt , , Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung , Dormagen , Grevenbroich , , Jüchen , , Kaarst , Korschenbroich , , Meerbusch , , Neuss , , Rommerskirchen , Kreis Viersen insgesamt , , Kreis Viersen, Kreisverwaltung , Brüggen , Grefrath , Kempen , Nettetal , Niederkrüchten ,56 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Informationssystem Finanzstatistik (ISF), Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik sowie eigene Berechnungen

18 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 1 (Frage 3) Erstellungsdatum: Seite 2 von 7 Verbindlichkeiten aus Krediten der Gemeinden und Gemeindeverbände am (vorläufige Ergebnisse) Gebietskörperschaft Amtlicher Gemeindeschlüssel Verwaltungsform Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zur Liquiditätssicherung EUR EUR/E EUR EUR/E Schwalmtal , , Tönisvorst , , Viersen , Willich , , Kreis Wesel insgesamt , , Kreis Wesel, Kreisverwaltung , Alpen , Dinslaken , , Hamminkeln , Hünxe , Kamp-Lintfort , , Moers , , Neukirchen-Vluyn , , Rheinberg , , Schermbeck , Sonsbeck Voerde (Niederrhein) , , Wesel , , Xanten , , Landschaftsverband Rheinland , Regierungsbezirk Köln , , Bonn , , Köln , , Leverkusen , , Städteregion Aachen insgesamt , , Städteregion Aachen, Regionalverwaltung , , Aachen , , Alsdorf , , Baesweiler , , Eschweiler , , Herzogenrath , , Monschau , , Roetgen , , Simmerath , , Stolberg (Rhld.) , , Würselen , , Kreis Düren insgesamt , , Kreis Düren, Kreisverwaltung , , Aldenhoven , , Düren , , Heimbach , , Hürtgenwald , , Inden , , Jülich , , Kreuzau , , Langerwehe , , Linnich , , Merzenich Nideggen , , Niederzier Nörvenich , , Titz , , Vettweiß , , Rhein-Erft-Kreis insgesamt , , Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung Bedburg , , Bergheim , , Brühl , , Elsdorf , ,53 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Informationssystem Finanzstatistik (ISF), Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik sowie eigene Berechnungen

19 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 1 (Frage 3) Erstellungsdatum: Seite 3 von 7 Verbindlichkeiten aus Krediten der Gemeinden und Gemeindeverbände am (vorläufige Ergebnisse) Gebietskörperschaft Amtlicher Gemeindeschlüssel Verwaltungsform Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zur Liquiditätssicherung EUR EUR/E EUR EUR/E Erftstadt , Frechen , Hürth , Kerpen , , Pulheim , Wesseling , Kreis Euskirchen insgesamt , , Kreis Euskirchen, Kreisverwaltung , Bad Münstereifel , , Blankenheim , , Dahlem , , Euskirchen , , Hellenthal , , Kall , , Mechernich , , Nettersheim , Schleiden , , Weilerswist , , Zülpich , , Kreis Heinsberg insgesamt , , Kreis Heinsberg, Kreisverwaltung , Erkelenz , Gangelt , Geilenkirchen , , Heinsberg , Hückelhoven , , Selfkant , Übach-Palenberg , , Waldfeucht , Wassenberg , Wegberg , , Oberbergischer Kreis insgesamt , , Oberbergischer Kreis, Kreisverwaltung , , Bergneustadt , , Engelskirchen , , Gummersbach , , Hückeswagen , , Lindlar , , Marienheide , , Morsbach , Nümbrecht , , Radevormwald , , Reichshof , , Waldbröl , , Wiehl , Wipperfürth , , Rheinisch-Bergischer Kreis insgesamt , , Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisverwaltung Bergisch Gladbach , , Burscheid , , Kürten , , Leichlingen (Rhld.) , , Odenthal , Overath , , Rösrath , , Wermelskirchen , , Rhein-Sieg-Kreis insgesamt , , Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung , , Alfter , , Bad Honnef , ,09 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Informationssystem Finanzstatistik (ISF), Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik sowie eigene Berechnungen

20 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 1 (Frage 3) Erstellungsdatum: Seite 4 von 7 Verbindlichkeiten aus Krediten der Gemeinden und Gemeindeverbände am (vorläufige Ergebnisse) Gebietskörperschaft Amtlicher Gemeindeschlüssel Verwaltungsform Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zur Liquiditätssicherung EUR EUR/E EUR EUR/E Bornheim , , Eitorf , , Hennef (Sieg) , , Königswinter , , Lohmar , , Meckenheim , , Much , , Neunkirchen-Seelscheid , , Niederkassel , Rheinbach , , Ruppichteroth , , Sankt Augustin , , Siegburg , , Swisttal , , Troisdorf , Wachtberg , , Windeck , , Regierungsbezirk Münster , , Bottrop , , Gelsenkirchen , , Münster , , Kreis Borken insgesamt , , Kreis Borken, Kreisverwaltung , Ahaus , Bocholt , Borken Gescher , , Gronau (Westf.) , , Heek , Heiden , Isselburg , Legden , Raesfeld Reken Rhede , , Schöppingen , Stadtlohn , Südlohn , , Velen Vreden , Kreis Coesfeld insgesamt , , Kreis Coesfeld, Kreisverwaltung , Ascheberg , Billerbeck , Coesfeld , Dülmen , Havixbeck , , Lüdinghausen , Nordkirchen , , Nottuln , Olfen Rosendahl , Senden Kreis Recklinghausen insgesamt , , Kreis Recklinghausen, Kreisverwaltung , Castrop-Rauxel , , Datteln , , Dorsten , , Gladbeck , , Haltern am See , ,08 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Informationssystem Finanzstatistik (ISF), Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik sowie eigene Berechnungen

21 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 1 (Frage 3) Erstellungsdatum: Seite 5 von 7 Verbindlichkeiten aus Krediten der Gemeinden und Gemeindeverbände am (vorläufige Ergebnisse) Gebietskörperschaft Amtlicher Gemeindeschlüssel Verwaltungsform Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zur Liquiditätssicherung EUR EUR/E EUR EUR/E Herten , , Marl , , Oer-Erkenschwick , , Recklinghausen , , Waltrop , , Kreis Steinfurt insgesamt , , Kreis Steinfurt, Kreisverwaltung , Altenberge , , Emsdetten , Greven , , Hörstel , Hopsten , Horstmar , , Ibbenbüren , Ladbergen , , Laer , , Lengerich , , Lienen , , Lotte , , Metelen , Mettingen , Neuenkirchen , Nordwalde , , Ochtrup , , Recke , Rheine , , Saerbeck , , Steinfurt , , Tecklenburg , , Westerkappeln , , Wettringen , Kreis Warendorf insgesamt , , Kreis Warendorf, Kreisverwaltung , Ahlen , , Beckum , , Beelen , Drensteinfurt Ennigerloh , , Everswinkel , Oelde , Ostbevern , Sassenberg , Sendenhorst , , Telgte , Wadersloh , , Warendorf , Landschaftsverband Westfalen , , Regierungsbezirk Detmold , , Bielefeld , , Kreis Gütersloh insgesamt , , Kreis Gütersloh, Kreisverwaltung , Borgholzhausen , Gütersloh , Halle (Westf.) , Harsewinkel , Herzebrock-Clarholz , , Langenberg , Rheda-Wiedenbrück , Rietberg ,64 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Informationssystem Finanzstatistik (ISF), Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik sowie eigene Berechnungen

22 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 1 (Frage 3) Erstellungsdatum: Seite 6 von 7 Verbindlichkeiten aus Krediten der Gemeinden und Gemeindeverbände am (vorläufige Ergebnisse) Gebietskörperschaft Amtlicher Gemeindeschlüssel Verwaltungsform Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zur Liquiditätssicherung EUR EUR/E EUR EUR/E Schloß Holte-Stukenbrock , Steinhagen , , Verl Versmold , Werther (Westf.) , Kreis Herford insgesamt , , Kreis Herford, Kreisverwaltung , Bünde , Enger , , Herford , , Hiddenhausen , , Kirchlengern , , Löhne , , Rödinghausen , , Spenge , , Vlotho , , Kreis Höxter insgesamt , , Kreis Höxter, Kreisverwaltung , Bad Driburg , Beverungen , , Borgentreich , Brakel , Höxter , Marienmünster , Nieheim , Steinheim , Warburg , Willebadessen , Kreis Lippe insgesamt , , Kreis Lippe, Kreisverwaltung , , Augustdorf , , Bad Salzuflen , , Barntrup , Blomberg , Detmold , , Dörentrup , Extertal , , Horn-Bad Meinberg , , Kalletal , , Lage , , Lemgo , , Leopoldshöhe , , Lügde , Oerlinghausen , , Schieder-Schwalenberg , , Schlangen , , Kreis Minden-Lübbecke insgesamt , , Kreis Minden-Lübbecke, Kreisverwaltung , Bad Oeynhausen , Espelkamp , Hille , , Hüllhorst , Lübbecke , Minden , , Petershagen , , Porta Westfalica , , Preußisch Oldendorf , , Rahden , Stemwede , Kreis Paderborn insgesamt , ,59 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Informationssystem Finanzstatistik (ISF), Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik sowie eigene Berechnungen

23 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 1 (Frage 3) Erstellungsdatum: Seite 7 von 7 Verbindlichkeiten aus Krediten der Gemeinden und Gemeindeverbände am (vorläufige Ergebnisse) Gebietskörperschaft Amtlicher Gemeindeschlüssel Verwaltungsform Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zur Liquiditätssicherung EUR EUR/E EUR EUR/E Kreis Paderborn, Kreisverwaltung , Altenbeken , , Bad Lippspringe , Borchen , Büren , , Delbrück , Hövelhof , Lichtenau , , Paderborn , Salzkotten , Bad Wünnenberg , , Regionalverband Ruhr , Regierungsbezirk Arnsberg , ,09 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Informationssystem Finanzstatistik (ISF), Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik sowie eigene Berechnungen

24 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 2 (Frage 4) Einzahlungen nach Einzahlungskonten - Land, Gemeinden, Gemeindeverbände - Jahr Finanzrechnungsstatistik der Gemeinden/GV Einzahlungen (EUR) Produktgruppen: Summe aller Produktgruppen Land, Gemeinden, Gemeindeverbände Jahr Einzahlungskonten Nordrhein-Westfalen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Düsseldorf, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Duisburg, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Essen, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Krefeld, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Mönchengladbach, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Mülheim an der Ruhr, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Oberhausen, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Remscheid, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Solingen, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wuppertal, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kleve, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bedburg-Hau 6919 Einzahlungen aus Anleihen Emmerich am Rhein, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Geldern, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Goch, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Issum 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kalkar, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kerken 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kevelaer, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kleve, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kranenburg 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rees, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rheurdt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Straelen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Uedem 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wachtendonk 6919 Einzahlungen aus Anleihen Weeze 6919 Einzahlungen aus Anleihen Mettmann, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Erkrath, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Haan, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Heiligenhaus, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hilden, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Langenfeld (Rhld.), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Mettmann, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Monheim am Rhein, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ratingen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Velbert, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wülfrath, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Dormagen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Grevenbroich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Jüchen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kaarst, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Korschenbroich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Meerbusch, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Neuss, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rommerskirchen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Viersen, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Brüggen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Grefrath 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kempen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nettetal, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Niederkrüchten 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schwalmtal 6919 Einzahlungen aus Anleihen Tönisvorst, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Viersen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Willich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wesel, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Alpen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Dinslaken, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hamminkeln, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen - - Abruf: / 13:53:27, Seite 1 von 7

25 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 2 (Frage 4) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände Jahr Einzahlungskonten Hünxe 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kamp-Lintfort, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Moers, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Neukirchen-Vluyn, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rheinberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schermbeck 6919 Einzahlungen aus Anleihen Sonsbeck 6919 Einzahlungen aus Anleihen Voerde (Niederrhein), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wesel, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Xanten, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rheinland, Landschaftsverband 6919 Einzahlungen aus Anleihen Aachen, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bonn, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Köln, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Leverkusen, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Städteregion Aachen, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Aachen, krfr. Stadt (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Alsdorf, Stadt (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Baesweiler, Stadt (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Eschweiler, Stadt (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herzogenrath, Stadt (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Monschau, Stadt (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Roetgen (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Simmerath (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Stolberg (Rhld.), Stadt (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Würselen, Stadt (ab ) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Aachen, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Alsdorf, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Baesweiler, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Eschweiler, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herzogenrath, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Monschau, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Roetgen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Simmerath 6919 Einzahlungen aus Anleihen Stolberg (Rhld.), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Würselen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Düren, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Aldenhoven 6919 Einzahlungen aus Anleihen Düren, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Heimbach, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hürtgenwald 6919 Einzahlungen aus Anleihen Inden 6919 Einzahlungen aus Anleihen Jülich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kreuzau 6919 Einzahlungen aus Anleihen Langerwehe 6919 Einzahlungen aus Anleihen Linnich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Merzenich 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nideggen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Niederzier 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nörvenich 6919 Einzahlungen aus Anleihen Titz 6919 Einzahlungen aus Anleihen Vettweiß 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bedburg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bergheim, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Brühl, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Elsdorf, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Erftstadt, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Frechen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hürth, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kerpen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Pulheim, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wesseling, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Euskirchen, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bad Münstereifel, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Blankenheim 6919 Einzahlungen aus Anleihen Dahlem 6919 Einzahlungen aus Anleihen - - Abruf: / 13:53:27, Seite 2 von 7

26 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 2 (Frage 4) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände Jahr Einzahlungskonten Euskirchen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hellenthal 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kall 6919 Einzahlungen aus Anleihen Mechernich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nettersheim 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schleiden, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Weilerswist 6919 Einzahlungen aus Anleihen Zülpich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Heinsberg, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Erkelenz, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gangelt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Geilenkirchen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Heinsberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hückelhoven, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Selfkant 6919 Einzahlungen aus Anleihen Übach-Palenberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Waldfeucht 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wassenberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wegberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Oberbergischer Kreis, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bergneustadt, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Engelskirchen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gummersbach, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hückeswagen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lindlar 6919 Einzahlungen aus Anleihen Marienheide 6919 Einzahlungen aus Anleihen Morsbach 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nümbrecht 6919 Einzahlungen aus Anleihen Radevormwald, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Reichshof 6919 Einzahlungen aus Anleihen Waldbröl, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wiehl, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wipperfürth, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bergisch Gladbach, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Burscheid, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kürten 6919 Einzahlungen aus Anleihen Leichlingen (Rhld.), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Odenthal 6919 Einzahlungen aus Anleihen Overath, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rösrath, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wermelskirchen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Alfter 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bad Honnef, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bornheim, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Eitorf 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hennef (Sieg), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Königswinter, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lohmar, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Meckenheim, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Much 6919 Einzahlungen aus Anleihen Neunkirchen-Seelscheid 6919 Einzahlungen aus Anleihen Niederkassel, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rheinbach, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ruppichteroth 6919 Einzahlungen aus Anleihen Sankt Augustin, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Siegburg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Swisttal 6919 Einzahlungen aus Anleihen Troisdorf, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wachtberg 6919 Einzahlungen aus Anleihen Windeck 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bottrop, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gelsenkirchen, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Münster, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Borken, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ahaus, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen - - Abruf: / 13:53:27, Seite 3 von 7

27 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 2 (Frage 4) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände Jahr Einzahlungskonten Bocholt, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Borken, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gescher, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gronau (Westf.), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Heek 6919 Einzahlungen aus Anleihen Heiden 6919 Einzahlungen aus Anleihen Isselburg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Legden 6919 Einzahlungen aus Anleihen Raesfeld 6919 Einzahlungen aus Anleihen Reken 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rhede, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schöppingen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Stadtlohn, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Südlohn 6919 Einzahlungen aus Anleihen Velen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Vreden, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Coesfeld, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ascheberg 6919 Einzahlungen aus Anleihen Billerbeck, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Coesfeld, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Dülmen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Havixbeck 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lüdinghausen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nordkirchen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nottuln 6919 Einzahlungen aus Anleihen Olfen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rosendahl 6919 Einzahlungen aus Anleihen Senden 6919 Einzahlungen aus Anleihen Recklinghausen, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Castrop-Rauxel, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Datteln, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Dorsten, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gladbeck, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Haltern am See, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herten, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Marl, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Oer-Erkenschwick, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Recklinghausen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Waltrop, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Steinfurt, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Altenberge 6919 Einzahlungen aus Anleihen Emsdetten, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Greven, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hörstel, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hopsten 6919 Einzahlungen aus Anleihen Horstmar, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ibbenbüren, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ladbergen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Laer 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lengerich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lienen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lotte 6919 Einzahlungen aus Anleihen Metelen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Mettingen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Neuenkirchen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nordwalde 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ochtrup, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Recke 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rheine, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Saerbeck 6919 Einzahlungen aus Anleihen Steinfurt, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Tecklenburg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Westerkappeln 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wettringen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Warendorf, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ahlen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Beckum, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen - - Abruf: / 13:53:27, Seite 4 von 7

28 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 2 (Frage 4) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände Jahr Einzahlungskonten Beelen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Drensteinfurt, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ennigerloh, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Everswinkel 6919 Einzahlungen aus Anleihen Oelde, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ostbevern 6919 Einzahlungen aus Anleihen Sassenberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Sendenhorst, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Telgte, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wadersloh 6919 Einzahlungen aus Anleihen Warendorf, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Westfalen-Lippe, Landschaftsverband 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bielefeld, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gütersloh, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Borgholzhausen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gütersloh, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Halle (Westf.), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Harsewinkel, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herzebrock-Clarholz 6919 Einzahlungen aus Anleihen Langenberg 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rheda-Wiedenbrück, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rietberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Steinhagen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Verl, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Versmold, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Werther (Westf.), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herford, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bünde, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Enger, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herford, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hiddenhausen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kirchlengern 6919 Einzahlungen aus Anleihen Löhne, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rödinghausen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Spenge, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Vlotho, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Höxter, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bad Driburg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Beverungen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Borgentreich, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Brakel, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Höxter, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Marienmünster, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nieheim, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Steinheim, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Warburg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Willebadessen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lippe, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Augustdorf 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bad Salzuflen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Barntrup, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Blomberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Detmold, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Dörentrup 6919 Einzahlungen aus Anleihen Extertal 6919 Einzahlungen aus Anleihen Horn-Bad Meinberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kalletal 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lage, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lemgo, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Leopoldshöhe 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lügde, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Oerlinghausen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schieder-Schwalenberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schlangen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Minden-Lübbecke, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bad Oeynhausen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen - - Abruf: / 13:53:27, Seite 5 von 7

29 Antwort Kleine Anfrage 961 Anlage 2 (Frage 4) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände Jahr Einzahlungskonten Espelkamp, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hille 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hüllhorst 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lübbecke, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Minden, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Petershagen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Porta Westfalica, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Preußisch Oldendorf, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Rahden, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Stemwede 6919 Einzahlungen aus Anleihen Paderborn, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Altenbeken 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bad Lippspringe, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Borchen 6919 Einzahlungen aus Anleihen Büren, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Delbrück, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hövelhof 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lichtenau, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Paderborn, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Salzkotten, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bad Wünnenberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Regionalverband Ruhr (RVR) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bochum, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Dortmund, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hagen, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hamm, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herne, krfr. Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Breckerfeld, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Ennepetal, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Gevelsberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hattingen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herdecke, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schwelm, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Sprockhövel, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Wetter (Ruhr), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Witten, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hochsauerlandkreis, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Arnsberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Bestwig 6919 Einzahlungen aus Anleihen Brilon, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Eslohe (Sauerland) 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hallenberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Marsberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Medebach, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Meschede, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Olsberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schmallenberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Sundern (Sauerland), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Winterberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Märkischer Kreis, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen Altena, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Balve, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Halver, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Hemer, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Herscheid 6919 Einzahlungen aus Anleihen Iserlohn, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Kierspe, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Lüdenscheid, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Meinerzhagen, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Menden (Sauerland), Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Nachrodt-Wiblingwerde 6919 Einzahlungen aus Anleihen Neuenrade, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Plettenberg, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Schalksmühle 6919 Einzahlungen aus Anleihen Werdohl, Stadt 6919 Einzahlungen aus Anleihen Olpe, Kreisverwaltung 6919 Einzahlungen aus Anleihen - - Abruf: / 13:53:27, Seite 6 von 7