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Carsten Gerstle
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1 Wertschöpfungsabgabe Otto Farny

2 Die Vision von Sozialminister Alfred Dallinger Die Lohnquote (Anteil der Lohnsumme am Volkseinkommen) sinkt ständig. Deshalb muss die Finanzierung des Sozialstaats auf eine breitere Bemessungsgrundlage gestellt werden. Wertschöpfungsabgabe

3 Das Sinken der Lohnquote dauert an Warum? Die Besitzeinkommen (Gewinne, Zinsen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) steigen schneller als die Lohnsumme

4 Graphik: Die Lohneinkünfte hinken den Besitzeinkommen hinterher

5 Die langfristige Entwicklung der Lohnquote

6 Bei den Besitzeinkommen gibt es steuerliche Erfassungsprobleme Gewinne: Gewinne können von multinationalen Unternehmen ins Ausland verschoben werden Sparguthaben werden oft in Steueroasen verschoben. Zinsen im Inland werden nicht voll besteuert, sondern nur mit 25 % (Endbesteuerung). Die Einkünfte von Privatvermietern werden oft nicht deklariert. (AirBNB) Diese Erfassungsprobleme werden auch durch eine Wertschöpfungsabgabe nicht gelöst, sondern müssen im Vorfeld beseitigt werden.

7 Durch internationalen Steuerwettbewerb und innenpolitischen Druck sind Steuern auf Besitzeinkommen reduziert worden Gewerbesteuer Vermögensteuer Erbschafts- und Schenkungssteuer Erbschaftsteueräquivalent Schaffung steuerbegünstigter Privatstiftungen Börsenumsatzsteuer Körperschaftsteuersatz von 34 % auf 25 % gesenkt Bankenabgabe

8 In den letzten Jahren erfolgte eine gewisse Gegenbewegung Zinszahlungen und Lizenzgebühren an Steueroasen nicht mehr absetzbar Wiedereinführung der Bankenabgabe Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren Erhöhung der KEST auf Dividenden von 25 % auf 27,5 % Immobiliengewinnsteuer Beschneidung von Privatstiftungsprivilegien Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz Internationale Meldeverpflichtungen im Bereich der Zinsen Die Gegenbewegung reichte aber nicht aus, um eine Steuerstrukturverschiebung zulasten der Arbeitseinkommen zu verhindern.

9 Steuerstruktur 1990 Abgabenstruktur in Österreich % 4% 2,7% 9% Körperschaftsteuer Vermögensteuern Konsumsteuern 51% 31% Lohnsteuer und SV-Beiträge von ArbeitnehmerInnen (inkl. Lohnnebenkosten) Einkommensteuer und SV-Beiträge von Selbständigen Sonstige Quelle: OECD Revenue Statistics 2015

10 Steuerstruktur 2013 Abgabenstruktur in Österreich % 5% 1,7% 9% Körperschaftsteuer Vermögensteuern 55% 27% Konsumsteuern Lohnsteuer und SV-Beiträge von ArbeitnehmerInnen (inkl. Lohnnebenkosten) Einkommensteuer und SV- Beiträge von Selbständigen Sonstige Quelle: OECD Revenue Statistics 2015

11 Steuerstrukturveränderung Diese Steuerstrukturveränderung ergibt sich obwohl die Lohnquote über diesen Zeitraum gesunken ist. Es muss gegengesteuert werden, eine Möglichkeit dazu ist die Wertschöpfungsabgabe.

12 Belgien Österreich Deutschland Ungarn Italien Frankreich Finnland Tschechien Schweden Slowenien Portugal Slowakei Spanien Tabelle1!$30:$30 Tabelle1!$30:$30 Estland Dänemark Niederlande OECD Polen UK Irland Schweiz Ein Durchschnittslohn ist in Österreich am zweithöchsten im OECD-Raum mit Abgaben belastet 250 Lohnaufwand in % des Nettolohns

13 Interpretation der Tabelle Bei der Interpretation der vorstehenden Tabelle ist Vorsicht geboten, weil die einzelnen Staaten die Soziale Sicherheit unterschiedlich finanzieren. Werden keine Pflichtbeiträge, sondern Pensionsfondsbeiträge verlangt (z.b. Schweiz), zählt das nach der OECD nicht als Abgabe. Deshalb hat die Schweiz einen sehr günstigen Wert. Trotzdem zeigt die Tabelle eine sehr hohe Abgabenbelastung der Lohnsumme in Österreich.

14 Was ist die Wertschöpfungsabgabe? Die Wertschöpfungsabgabe besteuert die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens. Dazu gehören: Löhne und Gehälter Gewinne Fremdkapitalzinsen Mieten und Pachten, Lizenzen Abschreibungen Bruttowertschöpfung Nettowertschöpfung

15 Was schlägt die SPÖ vor? Die Wertschöpfungsabgabe soll auf der Nettowertschöpfung (ohne Abschreibungen) aufbauen. Dadurch ist die Bemessungsgrundlage zwar weniger breit, aber die Abweichungen vom status quo sind weniger stark. Deshalb ist die Abgabe politisch leichter durchzusetzen. Als Probegalopp soll die Umstellung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF dienen. Dadurch könnte aufkommensneutral der Beitragssatz von 4,5 % auf 3 % gesenkt werden. Die Entlastung der Lohnsumme würde immerhin 1,5 % betragen.

16 Praktische Auswirkungen bei ausgewählten Unternehmen 2014 (Veränderung der Bemessungsgrundlage in Prozent) Andritz - 11 % Schoeller-Bleckmann - 20 % VOEST Alpine Group österr. - 9 % AT & S + 16 % Verbund + 31 % Post Gruppe - 18 %

17 Zu lösende Probleme EPUs und kleine Unternehmen Wohnungswirtschaft und Landwirtschaft Banken und Versicherungen Öffentlicher Dienst (Beamte)

18 DANKE!

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