BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in Zentralasien stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiefünfStaatenZentralasiensKasachstan,Kirgisistan,Tadschikistan,TurkmenistanundUsbekistanhabenfürEuropaeinebesondereBedeutung.Sie spielennichtnurimzusammenhangmitfragenvonsicherheit,energieund derbekämpfungvonterrorismus,drogenhandelundepidemieneinewichtigerolle;instabilitätundkonflikteinzentralasienhabennichtzuunterschätzendeauswirkungenaufeuropaundbeeinträchtigennichtzuletztdie WiederaufbauversuchederinternationalenGemeinschaftinAfghanistan. MenschenrechtenkommtinderEntwicklungderRegioneineSchlüsselfunktionzu ihremangelndegeltungundumsetzungvergrößertdasvorhandene PotentialfürInstabilitätundhemmtFortschritteindenBereichenDemokratisierung,RechtsstaatlichkeitundguteRegierungsführung.Darüberhinaus sindallefünfzentralasiatischenstaatenmitmassivenwirtschafts-sowie ökologischenundsozialenproblemenkonfrontiert.dieunverhältnismäßigen undwahllosenreaktionenderusbekischenregierungaufdieunruhenvon AndijanimMai2005habendeutlichgemacht,mitwasfürverheerendenFolgen für die gesamte Region diese Probleme eskalieren können. 2.DieEuropäischeUnion (EU)hatbisherzuwenigInteresseanZentralasien gezeigt.sohatsiesichindervergangenheitmiteherbescheidenenfinanziellenmittelnundunzureichenderpersonellerausstattunginsbesonderein Projektenengagiert,dieeinenregionalenstattländerspezifischenAnsatzverfolgten.AngesichtsdermangelndenKooperationsbereitschaftderfünfStaatenuntereinanderisteinsolcherAnsatzallerdingsnochnichtErfolgversprechend. DieEUistmitihrenWerten,InstitutionenundProgrammeninZentralasien nichthinreichendsichtbarundbekannt.menschenrechteundrechtsstaatlichkeitspielenindenagendenderjeweiligenprojektekeineausreichendzentralerolle.stattdessenhatdieeusichdamitbeschäftigt,turkmenistanundseinerdiktatorischenregierungangebotezurengeren wirtschaftlichenzusammenarbeitzuunterbreiten.inderzusammenarbeit mitallenfünfstaatenwirdwirtschaftlichekooperationnichtzusammengeführtmitmenschenrechtsdialogenundderförderungdesaufbausrechtsstaatlicherinstitutionen.menschenrechtsförderungwurdeundwirdhauptsächlichderorganisationfürsicherheitundzusammenarbeitineuropa (OSZE)überlassen.DabeikönntedieEUgeradeauchindensensiblenBerei-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode cheneineskonzeptsumfassendersicherheit wiedenmenschenrechten einewichtigerolleinderregionspielen.nachwievorwirdsiealsglaubwürdigerundunparteiischerwahrgenommenalsdieusa,russlandoder China. DeutschlandistalseinzigerEU-Partnerinallenfünfzentralasiatischen StaatenmitBotschaftenpräsent.DiemeistenEU-Partnerbeschränkensich darauf,dieentwicklunginzentralasienvonderhauptstadtoderüberdie BotschaftMoskauzuverfolgen.BereitsseitMitte2006übtDeutschlandin allenfünfzentralasiatischenstaatendieeu-ratspräsidentschaftvorortaus. DerDeutscheBundestagbegrüßt,dassdieBundesregierungangesichtsder deutscheneu-ratspräsidentschaftzusammenmitdemeu-sonderbeauftragtendieverabschiedungeinerzentralasienstrategieplant.dabeimüssen Menschenrechtsfragen,DemokratieundRechtsstaatlichkeiteinzentrales Themasein,undesmüssendazukonkreteProgrammemitinhaltlichenund zeitlichenzielvereinbarungenentwickeltwerden,damitesnichtbeiwohlklingendenabsichtserklärungenbleibt.nebendemaufbauvoninstitutionen unddemkampfgegenkorruptiongehtesvorallemdarum,dieunabhängige ZivilgesellschaftzustärkenundMedienfreiheitzuverankern.Strategisch undkonzeptionellmusseinstärkeresengagementdereumitaktivitäten andererakteurevorort,d.h.insbesondereauchmitderoszeverzahnt werden. 3.UnmittelbarnachderAuflösungderSowjetunionimJanuar1992wurdendie fünfzentralasiatischenstaatenindieoszeaufgenommen.dieoszeist damiteinebrückegeradeauchzwischendereuundzentralasien.sieverfolgteinenumfassendenundkooperativenansatzzusicherheitsfragenund bieteteinforumfürdialogzwischendenteilnehmerstaateninallenschwierigenfragenderpolitisch-militärischendimension,wirtschaft,umweltund dermenschlichendimension.mitdenpolitischengremienderstaaten,unabhängigeninstitutionen,feldmissionenundforenfürdiezusammenarbeit mitderzivilgesellschaftistdieoszeeinwertvollesinstrumentfürfrühwarnungundkonfliktverhütung,fürdassetzenunddieumsetzunggemeinsamerstandardsundfürdieeinbindungderzivilgesellschaftinpolitische Prozesse.AngesichtsderdesolatenLagederMenschenrechteinzahlreichen OSZE-TeilnehmerstaatenkommtderArbeitderOSZEindermenschlichen DimensionunverändertzentraleBedeutungzu.ZwarhabenalleTeilnehmerstaateneinenbeeindruckendenacquisvonOSZE-Mindeststandardsinden einzelnenbereichendermenschlichendimensionunterschrieben.diese Standards werden aber in der Praxis nicht implementiert. AuchinallenfünfzentralasiatischenStaatenstehtdieOSZEvorimmensen Herausforderungen.MitihrenOSZE-ZentreninAlmaty/Astana,Aschgabat, Bischkek,DuschanbeundTaschkentverfügtdieOSZEübereineinzigartiges PotentialfürAktivitäteninunmittelbarerZusammenarbeitmitPartnernvor Ort.DiesesPotentialwirdabernichtausgeschöpft.DasOSZE-Zentrumin AschgabatistseitJahrenkaummehrarbeitsfähig.DasOSZE-Zentrumin TaschkentwurdeaufDruckderusbekischenRegierungreduziertaufeinen Projektkoordinator.Kirgisistanhatbereitsangekündigt,dieFragederVerlängerungeinesumfassendenMandatsdesZentrumsindiesemJahrerneutprüfen zu wollen. ImSeptember2004habenKasachstan,Kirgisistan,TadschikistanundUsbekistandenvonderRussischenFöderationinitiierten AstanaAppellvon GUSStaatenanOSZEPartner mitgezeichnet.dieserappellwendetsich gegendiewertvollearbeitderoszeindermenschlichendimensionund stelltdenfortbestandunabhängigerosze-wahlbeobachtunginfrage.auf denosze-ministerräten2004insofiaund2005inlubljanahatdierussischedelegationdieseforderungenmitvehemenzweiterverfolgt.erklärtes

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2976 politischeszielderrussischenosze-delegationistesdabei,vorallemdem unabhängigenosze-bürofürdemokratischeinstitutionenundmenschenrechte (ODIHR)ZügelundMaulkorbanzulegen.DieswürdedasEndefür unabhängigewahlbeobachtungundfürunabhängigeinstitutionellebeobachtungvonmenschenrechtsverletzungeninderosze-regionallgemein bedeuten. AuchderOSZE-MinisterratimDezemberdiesesJahresinBrüsselwirdvon schwierigstenverhandlungenzurwahlbeobachtungundmenschenrechtsarbeitinderoszegeprägtsein.könntedieoszeihreunabhängigearbeit indermenschlichendimensionnichtmehrfortsetzen,wäredieseinschlag nichtzuletztgegendenaufbauvondemokratie,rechtsstaatlichkeitundden Respekt für Menschenrechte in Zentralasien. 4.KasachstanbewirbtsichumdenOSZE-VorsitzfürdasJahr2009.DieEntscheidungüberdenVorsitzfälltderMinisterratder56Teilnehmerstaatender OSZEimDezember2006inBrüssel.Alle56Teilnehmerstaaten,auch Deutschland,müsstenimKonsensfüreinenkasachischenOSZE-Vorsitz stimmen.obwohlkasachstanineinigenbereichenfortschrittegemachthat, etwamitderratifizierungdesinternationalenpaktesüberbürgerlicheund politischerechteimjanuar2006odermitdererklärungeinerfreiwilligen vollständigennuklearenabrüstung,istdiemenschenrechtssituationimland weiterhinbesorgniserregend.dieoszehatkeinewahlinkasachstanbisher alsfreiundfairbeurteilt.diemordeandenoppositionsführernaltynbek SarsenbaiulyimFebruar2006undZamanbekNurkadilovimNovember 2005sindweiterhinungeklärt.SämtlicheFernsehkanälesowiefastalle ZeitungensindindenHändenvonregierungsnahenPersonen,darunterdie TochterdesPräsidentenNursultanNazarbayev.EndeAugust2006forderten kasachischeaktivistendieeuundoszeauf,denkulturministerermukhametertysbaevzur personanongrata zuerklären,nachdemrestriktive ReformendesMedienrechtsverabschiedetwordenwaren.Meinungs-und Versammlungsfreiheitsindmassiveingeschränkt.Oppositionspolitikerwurdendarangehindert,dasLandzuverlassenundOppositionsparteienhaben großeprobleme,sichregistrierenzulassen.sicherheitsgesetzesinderlassen worden,dieeinharteseingreifenderpolizeiauchgegenüberfriedlich Demonstrierenden erlauben. DerOSZE-VorsitzisteineFührungsrolleimRahmenderOrganisationmit VerantwortungundAuthorität.DasLand,dasdenVorsitzinnehat,solltedie WerteundVerpflichtungenderOSZErepräsentieren.AngesichtsderaktuellenKrisederOSZEundderdestruktivenHaltungderrussischenDelegation istesdeshalbumsowichtiger,dassgeradeauchmitgliedstaaten östlichvon Wien sichvomastanaappelldistanzieren,verantwortungfürdieosze unddenwertvollenacquisvonosze-standardsübernehmenundsichinentscheidendenfunktionenfürdieimplementierungdiesesacquisinallen OSZE-Teilnehmerstaaten engagieren, auch in Zentralasien. Kasachstanmussjetztzeigen,dasseszurÜbernahmesolcherVerantwortung bereitundinderlageist.breitepolitischereformeninkasachstansind dafürnotwendig,diepolitischeundbürgerlicherechtegarantieren.dieverschärfungendespresserechtsmüssenzurückgenommenwerden,versammlungsfreiheitmussgewährleistetunddaswahlrechtmitdenosze-standards inübereinstimmunggebrachtwerden.einepolitischeverfolgungvonoppositionundmenschenrechtsverteidigernkannnichtakzeptiertwerden.neben sichtbarennationalenfortschritteninderumsetzungderosze-standards müsstekasachstanauchzeigen,dasesbereitundinderlageist,inderosze eineaktiverollezurbeförderungdeswertvollenoszeacquiszuspielen.in denverhandlungenüberdiegrundsatztextedesosze-ministerratesinbrüsselkönntekasachstandieszeitnahundkonkretunterbeweisstellenundsich

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fürdenfortbestandunddiestärkungunabhängigerwahlbeobachtung,unabhängigerbeobachtungvonmenschenrechtsverletzungeneinsetzen.inder DebatteumdieReformderOSZEkönntesichKasachstandafüreinsetzen, diefunktionderoszealsfrühwarnsystemundinstrumentderkonfliktverhütungweiterauszubauen,indemdierolleunabhängigerzivilgesellschaft in der Arbeit der OSZE vertieft und erweitert wird. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.anlässlichderEU-Ratspräsidentschaftdaraufhinzuwirken,dassdieEU mehrgeldundeinepersonelleaufstockungfürdelegationenundprojekte in Zentralasien allgemein bereit stellt, 2.imRahmenihrerEU-RatspräsidentschaftdafürSorgezutragen,dassEU- Projektewenigerregional,sondernländerspezifischerangelegtsind,bisdie KooperationsbereitschaftderzentralasiatischenLänderuntereinanderstärkergewordenist,undparalleldazuregionaleKooperationinZentralasien durch spezifische Projekte der EU zu fördern, 3.aufmehrSichtbarkeitderEUundihrerWerte,InstitutionenundProgramme inzentralasiendurcheineverstärkteinformationsarbeitindenländernzu drängen, 4.eineengereZusammenarbeitzwischenBrüsselunddemEU-SonderbeauftragtenfürZentralasienzubefördernundsichfüreineengereZusammenarbeitdesSonderbeauftragtenauchmitdenOSZE-InstitutionenundFeldmissionen einzusetzen, 5.daraufhinzuwirken,dassdieEUMenschenrechteundRechtsstaatlichkeit inszentrumallerdialogbemühungenundverhandlungenmitdenzentralasiatischen Staaten setzt, 6.imRahmenihrerEU-RatspräsidentschaftdieEntwicklungvonEU-Projekten zur Menschenrechtsförderung in Zentralasien voran zu treiben, 7.daraufzudrängen,dassdieEUsolangekeineengerenwirtschaftlichenVerbindungenmitTurkmenistaneingeht,bissichdieMenschenrechtslageim Land massiv verbessert hat, 8.sichimRahmenderEUfüreineverstärkteMöglichkeitdesStudiumszentralasiatischerStudentinnenundStudentenaneuropäischenHochschulen einzusetzen, 9.anlässlichderEU-Ratspräsidentschaftdenbereits2005angekündigten MenschenrechtsdialogmitUsbekistanmitLebenzufüllenundkonkrete inhaltliche und zeitliche Zielvereinbarungen mit Usbekistan festzulegen, 10.sichmitNachdruckfürEU-ProjektezurFörderungvonPresse-undMeinungsfreiheit in den zentralasiatischen Ländern einzubringen, 11.sichimRahmenderEU-RatspräsidentschaftverstärktfürdenFlüchtlingsschutzinderRegioneinzusetzen,denzentralasiatischenLänderngegenüber aufdieeinhaltungdergenferflüchtlingskonventionenzubestehenunddie ArbeitdesHohenFlüchtlingskommissarsderVereintenNationeninderRegion zu unterstützen, 12.daraufhinzuwirken,dassdieEUverstärktProjektezurFörderungdes öffentlichen Gesundheitssektors in der Region durchführt, 13.übereineuropäischesZentralasienkonzepthinausaucheineengeZusammenarbeitmitderEuropäischenBankfürWiederaufbauundEntwicklung undderweltbankinmenschenrechtsfrageninzentralasienzuunterstützen,

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ sichimRahmenderOSZEfürProjekteeinzusetzen,diedieZivilgesellschaftinZentralasienüberdieOSZE-StandardsundVerpflichtungenaller Teilnehmerstaaten für Menschenrechtsschutz informieren, 15.dieArbeitdesOSZE-MedienbeauftragteninZentralasienzuunterstützen unddenzyklusderosze-medienkonferenzeninzentralasienweiterzu fördern, 16.dieArbeitdesOSZE-HochkommissarsfürMinderheiteninZentralasienzu stärken und Projekte wie im Ferghana-Tal weiter zu unterstützen, 17.dieTeilnahmevonMenschenrechtsverteidigernausZentralasienandem jährlichenimplementierungstreffenderoszeindermenschlichendimension stärker zu fördern, 18.imRahmenderOSZE-Reformdebattesichdafüreinzusetzen,dieRolleder ZivilgesellschaftinderOSZEfürdieBeobachtungvonMenschenrechtsverletzungenweiterauszubauenundGremienvonStaatenvertreternin Wien für Nichtregierungsorganisationen zu öffnen, 19.sichindenHaushaltsverhandlungenderOSZEdafüreinzusetzen,dass AktivitätenderOSZE-ZentreninZentralasienindermenschlichenDimensionnichtgekürzt,sondernausgebautwerden,mitSchwerpunktenauf UnterstützungunabhängigerZivilgesellschaft,Demokratieförderung, Förderung von Pressefreiheit und dem Aufbau unabhängiger Justiz, 20.indenVerhandlungenumdieVerlängerungderMandatederOSZE-Zentren inzentralasiengegenüberkasachstan,kirgisistanundtadschikistandarauf zudrängen,einemumfassendenmandatauchindermenschlichendimension zuzustimmen, 21.imRahmenderOSZEundderDiskussionumeinenVorsitzKasachstans daraufzudrängen,dasskasachstanmassiveverbesserungenseinermenschenrechtssituationvorantreibtundsichindergesamtenoszefüreine Stärkung der menschlichen Dimension einsetzt, 22.imRahmenderOSZEdaraufhinzuwirken,dassKasachstanzurVorlage einesprogrammpapiersfüreinenkasachischenosze-vorsitzaufgefordert wird, das auch in der menschlichen Dimension überzeugt, 23.indenVerhandlungenderOSZE-TeilnehmerstaatenüberdenODIHR- HaushaltgegenüberKasachstandaraufzudrängen,dassKasachstaneiner StärkungvonODIHR,insbesondereauchderenAbteilungfürWahlbeobachtung, zustimmt. Berlin, den 18. Oktober 2006 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN