Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur aktuellen Diskussion um die Kontopfändungsreform

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1 29. April 2008 Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur aktuellen Diskussion um die Kontopfändungsreform Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Fachbereich Finanzdienstleistungen Markgrafenstraße Berlin Tel.: Fax:

2 I. Bewertung der aktuellen Situation Nach dem erweiterten Berichterstattergespräch vom 8. April zu urteilen, scheint die Reform des Kontopfändungsrechts ins Stocken geraten zu sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält eine Novellierung des Kontopfändungsrechts jedoch für unbedingt erforderlich. Schon 2006 hat auch die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt: In der Debatte um das Girokonto für jedermann hat sie drei Empfehlungen abgegeben, um Verbraucher am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilhaben zu lassen: die Reform des Kontopfändungsrechts den Austausch der ZKA-Empfehlung durch eine rechtsverbindliche Selbstverpflichtung der Banken sowie die Verbindlichkeitserklärung der Schlichtungssprüche der Ombudsmänner für die Banken. Hinsichtlich des Austauschs der ZKA-Empfehlung und der Verbindlichkeitserklärung der Schlichtungssprüche hat sich mangels Initiative des Parlaments jedoch nichts bewegt. Der Effekt des erstmals bürger- und verbraucherorientierten Berichts der Bundesregierung ist insoweit verpufft. Immerhin sind seit Vorliegen des Berichts der Bundesregierung sinnvolle und weitgehend zu begrüßende Gesetzentwürfe zur Reform des Kontopfändungsrechts entwickelt worden. Angesichts bestimmter Meinungen der Kreditinstitute, die bei dem erweiterten Berichterstattergespräch vom 8. April geäußert wurden, ist nun jedoch auch die Zukunft der notwendigen Kontopfändungsreform unklar. Deshalb sehen wir den Bedarf, auf die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung einzugehen und Lösungsvorschläge anzubieten. Zuvor möchten wir an die Ziele der Kontopfändungsreform erinnern: Primäres Ziel ist die Teilhabe aller am zeitgemäßen bargeldlosen Zahlungsverkehr, auch solcher Menschen, die sich in schwierigen finanziellen Umständen befinden. Aber auch die Entbürokratisierung des geltenden Kontopfändungsrechts und ein effizientes Zwangsvollstreckungssystem sind Reformziele. Dazu gehört ebenso, keine falschen Anreize bei der Kontopfändung zu schaffen. II. Kritik und Lösungsvorschläge 1. Unbefriedigender Rückschritt: Wiederbelebung der Dauerwirkung der Kontopfändung Festzuhalten ist zunächst, dass zwischen dem vzbv und den Kreditinstituten ein breiter Konsens besteht: Die Kreditinstitute beschweren sich zu Recht über den aktuellen Arbeits- und Kostenaufwand, der ihnen bei einer Kontopfändung entsteht. Deshalb fordern wir mit ihnen die (Wieder-) Einführung eines automatischen Endes der Pfändungswirkung nach 90 Bankgeschäftstagen (beim P-Konto) bzw. 180 Bankge- 2

3 schäftstagen (beim normalen Girokonto), wie es in dem Referentenentwurf vom 19. Januar 2007 vorgesehen war. Die zeitliche Befristung der Kontopfändung würde den Banken eine EDV-technische Standardisierung ermöglichen, die für sie zu einer erheblichen Kostensenkung führen würde. Darüber hinaus macht erst die Dauerwirkung die Kontopfändung als Druckmittel attraktiv, da für die Aufhebung der Kontopfändung nur die Kontoinhaber in Betracht kommen, die die dafür geltenden, eng definierten Voraussetzungen erfüllen. Die Dauerwirkung kann lediglich auf Antrag des Kontoinhabers durch das Gericht aufgehoben werden, wenn er beweisen kann, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor seinem Antrag (überwiegend) unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden und er glaubhaft machen kann, dass dies auch für die kommenden 12 Monate gelten wird. Diesen Nachweis wird der Kontoinhaber kaum ohne externe Hilfe erbringen können und er muss darüber hinaus auch schnell handeln: Das Gericht muss binnen vier Wochen nach Zugang des Pfändungsbeschlusses bei der Bank über den Aufhebungsantrag bereits entschieden haben, ansonsten kann die Bank alles, was den Sockelfreibetrag übersteigt, an den Pfändungsgläubiger auskehren (nach unserer Kenntnis benötigen die Gerichte heute mehr als 4 Wochen für Kontofreigabebeschlüsse). Der Kontoinhaber muss daher parallel seinen individuell geltenden unpfändbaren Betrag prüfen und gegebenenfalls bestätigen lassen, um nicht Gefahr zu laufen, dass im ersten und zweiten Kalendermonat zu viel gepfändet wird, da das Gericht noch nicht über den Aufhebungsantrag entschieden hat. Für all die Kontoinhaber, die die Voraussetzungen der Pfändungsaufhebung nicht erfüllen, von ihrem Recht nichts wissen oder nicht schnell genug handeln, bleibt ein Teil des Kontos dauerhaft blockiert diese Kunden sind/werden für die Kreditinstitute unattraktiv. Da die Banken keinen wirtschaftlichen Gewinn mit dauerhaft gepfändeten Konten erzielen können, kündigen sie diese Konten. Im Übrigen wird durch die Dauerwirkung der Kontopfändung ein falsches Anreizsystem geschaffen. Die Dauerwirkung entfernt uns von dem unbestritten umzusetzenden Leitbild der Pfändung an der Quelle (Lohnpfändung), welches bereits in der Schweiz, Österreich, Frankreich und Belgien gilt. Dabei betrifft die Wirkung der Kontopfändung nur den Tagessaldo/Zustellungssaldo bzw. die Saldi für einen Kalendermonat. Es gibt bereits einen von den Bundesländern vorbereiteten Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Dieser wird Gläubigern deutlich schneller und unbürokratischer als bisher die Information z.b. über den Arbeitgeber des Schuldners zukommen lassen, so dass der Umweg über die Kontopfändung in vielen Fällen nicht mehr nötig sein dürfte. Dieser Gesetzentwurf ist ein Weg hin zur Umsetzung des vorgenannten Leitbildes; er sollte von dem neuen Kontopfändungsrecht nicht unnötig unterlaufen werden. Von dem automatischen Ende der Pfändungswirkung würden hingegen alle Kontoinhaber und damit mittelbar auch alle kontoführenden Institute profitieren. Deshalb hat allenfalls das im Referentenentwurf vom 19. Januar 2007 vorgesehene Gesamtpaket automatischer Sockelfreibetrag auf P-Konto und automatisches Ende der Pfändungswirkung das Potential, die Zahl der Kontokündigungen zu reduzieren. 3

4 Zur weiteren Entlastung der Banken könnte das automatische Ende der Kontopfändung für das P- und das herkömmliche Girokonto identisch sein könnte eine Bagatellgrenze für die Kontopfändung eingeführt werden könnten Folgepfändungsanträge an das Vorliegen bestimmter Voraus- setzungen geknüpft werden. Ergänzend schlagen wir vor, das Ende der Kontopfändung nicht nach Bankgeschäftstagen, sondern nach einer bestimmten Anzahl von Monaten zu bemessen. Andernfalls würde jedes Bundesland durch Unterschiede bei den Feiertagen und die unterschiedliche Behandlung des Samstags als Arbeitstag ein individuelles automatisches Ende der Kontopfändung berechnen. 2. Konsequenzen eines Restguthabens auf dem P-Konto Auch der Sockelfreibetrag von 985,15 Euro kann von den Kreditinstituten EDVtechnisch standardisiert werden und bietet damit grundsätzlich die Möglichkeit der Resourceneinsparung. Heftig kritisiert wird aber, dass der am Ende eines Kalendermonats nicht verbrauchte Teil des Sockelfreibetrages im Folgemonat pfändungssicher auf dem P-Konto verbleiben soll. Die Kreditinstitute behaupten, dass diese Regelung zu enormen Kosten führe und ihren personellen Aufwand erhöhe. Tatsächlich wäre der Arbeitsaufwand für die Banken jedoch nach dem Referentenentwurf vom 19. Januar 2007, der das pfändungssichere Verbleiben des nicht verbrauchten Sockelfreibetrags noch nicht vorsah, deutlich höher gewesen. Danach wäre ein Restguthaben aus dem Sockelfreibetrag von 985,15 Euro im nächsten Monat wie eine neu erfolgte Gutschrift behandelt worden und hätte zu den weiteren Zahlungseingängen hinzuaddiert werden müssen, die dem Konto im neuen Kalendermonat erstmals gutgeschrieben werden. Der pfändbare Betrag für den Pfändungsgläubiger hätte jedes Mal neu errechnet werden müssen. Darüber hinaus hätte dieser Vorschlag einen Boom an Kontopfändungen ausgelöst. Nie wäre die Kontopfändung attraktiver für Gläubiger und missbräuchlich anwendbarer gewesen als mit diesem Vorschlag: Denn er hätte dazu geführt, dass Pfändungsgläubiger in jedem weiteren Monat der Pfändung mehr hätten pfänden können als bei einer Lohnpfändung. 4

5 Zur Veranschaulichung folgendes Fallbeispiel: Die Wirkung der Kontopfändung setzt am ein. An diesem Tag befindet sich auf dem Konto ein Guthaben von 400 Euro. Der Kontoinhaber erhält sein Arbeitseinkommen von Euro eine Pfändung an der Quelle liegt nicht vor für den Monat Februar, wie heute üblich, erst zum Monatsende und zwar am Würde der Kontoinhaber nach geltendem Recht beim Vollstreckungsgericht einen Freigabeantrag stellen und Vorabschutz beantragen, würde das Gericht wegen des zeitanteilig zu errechnenden Freibetrages das Guthaben von 400 Euro vollständig von der Pfändung befreien, da es für den Lebensunterhalt vom bis zum nächsten Gehaltseingang am benötigt wird. Sollten diese 400 Euro am Ende des Monats Februar vom Kontoinhaber nicht vollständig verbraucht worden sein, könnte er entsprechend der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm 1 den Rest pfändungssicher auch im Monat März auf dem Konto belassen. Hinsichtlich des monatlich wiederkehrenden Arbeitseinkommens würde das Gericht unter Bezugnahme auf die amtliche Lohnpfändungstabelle den jeweils unpfändbaren Teil für die Folgemonate von der Pfändungswirkung befreien. Angenommen, der Kontoinhaber ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten, wären damit an den Pfändungsgläubiger nach der amtlichen Tabelle für den Monat Februar lediglich 10,40 Euro abzuführen (das wäre auch der Betrag für die Folgemonate). Nach dem Referentenentwurf vom 19. Januar 2007 würden für den Kalendermonat Februar das anfängliche Guthaben (400 Euro) und der Gehaltseingang (1.000 Euro) addiert. Von der Summe (1.400 Euro) bliebe der Betrag von 985,15 Euro automatisch unpfändbar. Die Differenz (414,85 Euro) wäre in Anlehnung an 835 Abs. 3 S. 2 ZPO- E etwa ab dem an den Pfändungsgläubiger abzuführen. Allenfalls hat der Kontoinhaber nach 850k Abs. 4 ZPO in Verbindung mit 835 Abs. 3 S. 2 ZPO-E noch die Möglichkeit eines Vollstreckungsschutzantrages bei Gericht, damit ihm von den Euro Gehalt nicht 985,15 Euro, sondern 989,60 Euro verbleiben (nach der amtlichen Tabelle wären damit 10,40 Euro pfändbar). Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts umfasst nach 850k ZPO-E aber nicht die 400 Euro. Damit wären an den Pfändungsgläubiger für den Monat Februar 410,40 Euro abzuführen. Die Höhe des Betrags in den beiden Folgemonaten wäre von der Höhe des jeweiligen Restguthabens am Monatsende und den jeweiligen neuen Zahlungseingängen in den beiden Monaten abhängig. Dieser Vergleich zeigt, dass der Pfändungsgläubiger nach der Regelung im Referentenentwurf vom 19. Januar 2007 mehr als unter dem geltenden Kontopfändungsrecht und mehr als bei der Pfändung des Arbeitseinkommens direkt beim Arbeitgeber erhalten würde. Im Gegenzug zu der Lawine von Kontopfändungen würden die Kontoinhaber bei Gericht die Freigabe der unpfändbaren Beträge beantragen. Die Banken wären dauerhaft mit der Verwaltung gepfändeter Konten beschäftigt. 1 OLG Hamm, OLGR 2001, S. 202 ff. 5

6 3. Inkompatibilität des P-Kontos mit debitorischem Konto Die Kreditinstitute befürchten, dass sie einem P-Kontoinhaber, dessen Konto sich im Minus befindet, monatlich einen Zwangskredit in Höhe von 985,15 Euro gewähren müssen. Sie äußern auch die Sorge, dass ein P-Konto im Minus neue Probleme hinsichtlich der Verrechnungsmöglichkeit der Banken mit eigenen Forderungen aufwerfen wird. Wir können die Kreditinstitute jedoch beruhigen: Diese Probleme wird es aus einfachem Grund nicht geben. Nach dem eindeutigen Wortlaut des 850k ZPO-E gilt der Sockelfreibetrag von 985,15 Euro nämlich nur dann, wenn auch ein entsprechendes Guthaben auf dem Konto vorhanden ist. Solange bzw. wenn sich das Konto im Minus befindet, gilt grundsätzlich auch kein Sockelfreibetrag. 4. Missbrauchsgefahr bei Einführung des P-Kontos Die Banken sehen eine Missbrauchsgefahr darin, dass niemand gezwungen ist, sich den pfändungsfreien Teil seines Arbeitseinkommens oder seiner Sozialleistungen überhaupt auf ein Konto überweisen zu lassen. Bei Einführung des P-Kontos würde dies nach Ansicht der Banken dazu führen, dass sich künftig Inhaber eines P-Kontos ihren Arbeitslohn bzw. ihre Sozialleistungen bar auszahlen lassen, um anschließend noch einmal in Höhe des Sockelfreibetrags Pfändungsschutz für ein aus ganz anderen Quellen stammendes Guthaben zu erhalten. Diese Kritik ist in ihrer Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Zunächst einmal müsste evaluiert werden, ob ein solcher Missbrauch tatsächlich stattfindet. Da dies vor Einführung des P-Kontos nicht möglich ist, entbehrt die Annahme des Missbrauchs einer objektiven Grundlage. Es sollte nicht vergessen werden, dass wir es maßgeblich mit überschuldeten Menschen zu tun haben, die sich in einer derart prekären finanziellen Situation befinden, dass sie eben nicht auf ganz andere finanzielle Quellen zurückgreifen können. Die meisten Arbeitgeber würden eine Barauszahlung des Arbeitslohns überhaupt nicht zulassen - ebenso zahlen staatliche Stellen nicht bar aus, wenn der Berechtigte ein Konto besitzt. Abgesehen davon sind die Kreditinstitute auch von jeglicher Haftung im Verhältnis zum Pfändungsgläubiger befreit. Ein derart wichtiges Projekt wie die Einführung eines P-Kontos darf nicht aus allgemeinen Ängsten, die einer objektiven Grundlage entbehren, scheitern. 5. Gebühren für das P-Konto Der Regierungsentwurf spart das Thema Kosten für das P-Konto weitgehend aus. In der Begründung findet sich zwar ein Hinweis an die Kreditwirtschaft, die Führung von Pfändungsschutzkonten für ihre Kunden nicht finanziell unattraktiv zu machen, das ist jedoch nicht ausreichend. Durch die Preisgestaltung des P-Kontos haben die Kreditinstitute die Möglichkeit, die Einführung des P-Kontos faktisch zu unterlaufen. 6

7 Zur Erinnerung: Einige Kreditinstitute sind in den vergangenen knapp zwei Jahren dazu übergegangen, die Kontoführungsgebühr für Kunden in finanziell prekärer Lage zum Teil drastisch zu erhöhen. Einige dieser Gebühren 45 Euro pro Monat oder zusätzlich zur normalen Kontoführungsgebühr eine Monatspauschale von 35 Euro konnten unter Hinweis auf das gesetzliche Wucherverbot rückgängig gemacht werden. Andere Kreditinstitute haben die Gebühr für Guthabenkonten mehr als verdreifacht. So hat zum Beispiel die Sparkasse Magdeburg die Kontoführungsgebühr von 2,45 Euro auf 7,50 Euro pro Monat mit folgender allgemeiner Begründung erhöht: Eine Aufwandsprüfung für Ihr Girokonto hat ergeben, dass unsere Aufwendungen für Ihr Konto weit über dem Durchschnitt liegen. Wir passen daher den Grundpreis für die Führung Ihres Kontos dem tatsächlichen Kontoführungsaufwand an. Ein weiterer Trend geht dahin, Kontoinhabern ein Angebot auf Vertragsänderung zu unterbreiten, mit dem ihnen ein neues Kontomodell mit verursachergerechten Gebühren angeboten wird. Im Kontoeröffnungs-/ Kontoänderungsantrag der Raiffeisenbank Karlstadt-Gemünden vom liest sich die Begründung schlicht so: Kontomodell: mit erhöhtem Dispositionsaufwand. Obwohl der Leistungsumfang des angebotenen Guthabenkontos deutlich hinter dem eines normalen Kontos zurückbleibt, sind die Gebühren für das neue Konto doppelt so hoch. Der Kunde der Raiffeisenbank, ein ALG II-Empfänger, hat zehn Euro statt zuvor fünf Euro monatlich zu zahlen. Häufig gehen die Kunden in ihrer Not, ansonsten ohne Konto zu sein, auf das Vertragsänderungsangebot ein. Deshalb bedarf es für Pfändungsschutzkonten einer Begrenzung der Kontoführungsgebühren. Solche Begrenzungen sind nicht ungewöhnlich. So zieht etwa das belgische Recht eine Obergrenze für die dortigen Basiskonten, die je nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst wird. Der vzbv fordert ähnliche Vorkehrungen im deutschen Recht und schlägt dafür die Ergänzung des 850k Abs. 6 ZPO-E vor: Die Kontoführungsgebühr für das Pfändungsschutzkonto muss in einem sachlich angemessenen Verhältnis zu seinen Funktionen und seinem Leistungsumfang stehen. Sowohl die Umstellung als auch die Einrichtung eines Pfändungsschutz- Kontos ist kostenfrei. 7

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