Netzsperren, Vorratsdaten & Co; laufende Herausforderungen für ISPs in Österreich. Maximilian Schubert, CableTech, Spielberg,

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Netzsperren, Vorratsdaten & Co; laufende Herausforderungen für ISPs in Österreich. Maximilian Schubert, CableTech, Spielberg, 18.03."

Transkript

1 Netzsperren, Vorratsdaten & Co; laufende Herausforderungen für ISPs in Österreich Maximilian Schubert, CableTech, Spielberg,

2 Übersicht Über ISPA Verschlüsselungsverbot Vorratsdatenspeicherung Netzsperren 2

3 ISPA Stimme der Internetwirtschaft 3

4 Die ISPA vertritt die Internetwirtschaft Gegründet 1997 Gut 200 Mitglieder aus den Bereichen Access, Hosting, Content & Services Zwei Drittel weniger als 25 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Das Jahr 2014 in Zahlen: 10 Stellungnahmen 22 Veranstaltungen 461 Presseclippings ISPA Organisation 9 Vorstände <5 FTEs im Office Stopline in Salzburg 4

5 ISPA Mission Statement Die ISPA Internet Service Providers Austria ist die Dachorganisation der Internetwirtschaft. Ihr Anliegen ist die Gestaltung von optimalen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen für die Entwicklung des Internets. Die ISPA betrachtet die Nutzung des Internets als entscheidende Kulturtechnik und nimmt die sich daraus ergebende gesellschaftspolitische Verantwortung wahr. 5

6 Netzwerk & Stakeholder Bedarfsbezogene AG-Treffen Updates ISPA Forum ( ) Internet Summit Austria & IGF Branchen- & Stakeholder-Events ISPA News & HTML-Newsletter 6

7 Interessenvertretung Stellungnahmen (10) Presseaussendungen (19) Pressekonferenzen Vertretung bei Stakeholdern ISPA-RTR Jour Fixe EU-Kommission Vertretung in Gremien Beirat Informationsgesellschaft (BIG) BMJ Arbeitsgruppen zum Urheberrecht 7

8 Vorlagen ISPA Muster-AGB (vgl. 25 TKG) ISPA Mustersicherheitskonzept (vgl. 16 a TKG) Grafik Tabelle Rechtsgrundlagen Beauskunftung (TKG, SPG, StPO, ) 8

9 Stopline & Safer Internet Meldestelle gegen Kinderpornografie und NS-Wiederbetätigung im Internet 9

10 10 Stopline - Workflow

11 INHOPE: Meldung an die Exekutive day 2 days 2+ days % 84% 86% 88% 90% 92% 94% 96% 98% 100% INHOPE Report: 11

12 INHOPE: Dauer bis Löschung days 4-7 days 7+ days % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% INHOPE Report: 12

13 13 Wettbewerb: Festnetz-BB-Markt

14 14 A1TA Retail v Wholesale DSL & LLU

15 15 A1TA Retail v Cable

16 Übersicht Über ISPA Verschlüsselungsverbot Vorratsdatenspeicherung Netzsperren 16

17 Verschlüsselungsverbot Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können, selbst wenn wir einen vom Home Secretary persönlich unterschriebenen Beschluss haben? [...] Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, das müssen wir nicht. David Cameron, Nottingham, 12. Januar 2015 EU Counter-Terrorism Coordinator, Input for the preparation of the informal meetings of Justice and Home Affairs Ministers in Riga on 29 January 2015, DS 1035/15, S

18 Verschlüsselungsverbot Behörden Vertrauen Unternehmen Nutzerinnen & Nutzer 18

19 Verschlüsselungsverbot den Bürgern ist das sowieso egal 19

20 20 Verschlüsselungsverbot öffentliches Interesse

21 Verschlüsselungsverbot Behörden-Backdoor =~? Digitaler Postlerschlüssel 21

22 Übersicht Über ISPA Verschlüsselungsverbot Vorratsdatenspeicherung Netzsperren 22

23 Zeitrahmen bis zur Umsetzung t 2006 Erlassung RL Feb 2009 Beauftragung Uni Wien - BIM Dez 2011 Veröffentlichung DSVO (TU Wien) 2007 Scheitern der ersten VDS- Umsetzung Nov 2009 BMVIT Entwurf TKG Juli 2010 EuGH: Verstoß gg. GemeinschaftsR Mai 2011 Beschluss TKG, StPO, SPG etc. 23

24 Erfahrungen seit der Umsetzung bis zur Aufhebung t Dez 2011 Veröffentlichung DSVO (Tu Wien) 1. April 2012 Inkrafttreten der Pflicht zur VDS Feb 2013 Probleme Google Chrome v17 8. April 2014 EuGH Urteil 30. Juni 2014 Inkrafttreten der Aufhebung der VDS 27. Juni 2014 VfGH Erkenntnis Ende März 2012 Go-Live der Durchlaufstelle Dez 2012 Vorlage VfGH Sommer 2013 Diverse Hotfixes 24

25 and more to come

26 Vorratsdatenspeicherung Urteil des EuGH C-293/12 und C-594/12, EuGH erklärte die der Vorratsdatenspeicherung zugrundeliegende Richtlinie für ungültig. - Voraussetzungen, unter denen Behörden und Gerichte Zugang zu den Daten erlangen können, sind zu vage - Begriff der schweren Straftaten zu weit gefasst - kein hinreichender Schutz vor Missbrauch - keine verpflichtende Speicherung der Daten im Unionsgebiet Folgen für Österreich, Erkenntnis des VfGH, Aufhebung der Bestimmungen über VDS durch den VfGH wegen Verfassungswidrigkeit aufgrund unverhältnismäßigen Eingriffs in das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Privat- und Familienleben - Wille des Gesetzgebers wohl abhängig vom Sicherheitsempfinden der Bevölkerung 26

27 27 - Privacy by Design Vorzeigemodell

28 Durchlaufstelle 94 (4) TKG 2003 Die Übermittlung von Verkehrsdaten, Standortdaten und Stammdaten, welche die Verarbeitung von Verkehrsdaten erfordern, nach den Bestimmungen der StPO sowie des SPG, hat unter Verwendung einer Übertragungstechnologie, welche die Identifikation und Authentifizierung von Sender und Empfänger sowie die Datenintegrität sicherstellt, zu erfolgen. Die Daten sind unter Verwendung einer technisch anspruchsvollen Verschlüsselungstechnologie als Comma-Separated Value (CSV) Dateiformat zu übermitteln. [ ] -> Welche Anbieter sollen erfasst sein? -> Die Durchlaufstelle (DLS) muss von Behörden und Anbietern weiterhin genutzt werden (es gibt ja keine wirkliche Alternative dazu) -> Zertifikatserneuerung (Zeitplan ist zw. ISPs und BMI zu vereinbaren) 28

29 Übersicht Über ISPA Verschlüsselungsverbot Vorratsdatenspeicherung Netzsperren 29

30 Netzsperren (sehr stark vereinfacht) Arten von Netzsperren - DNS-Sperren - IP-Sperren - Deep Packet Inspection (DPI) Umgehungsmöglichkeiten - Änderung des Domain-Name-Server - Verschlüsselte Verbindungen, Virtual Private Networks (VPN) - TOR-Server 30

31 DNS-Sperren Provider IP-Adr: Domain Name Server =... Bei einer DNS-Sperre wird der Provider gezwungen, Anfragen nach einer bestimmten Domain entweder nicht zu beantworten oder auf eine andere Seite umzuleiten. 31

32 DNS-Sperren - Umgehung Provider IP-Adr: Altern. DNS Server Domain Name Server = Der Teilnehmer stellt in seinem Browser einen alternativen DNS-Server ein, um zur gewünschten Webseite zu gelangen. 32

33 IP-Sperren Provider IP-Adr: IP-Adr: Bei einer IP-Sperre wird der Provider gezwungen, Anfragen zu einer bestimmten IP-Adresse entweder nicht weiterzuleiten oder auf eine andere Seite umzuleiten. 33

34 IP-Sperren - Umgehung Provider IP-Adr: IP-Adr: Proxy- Server Weiterleitung: IP = IP Um eine IP-Sperre zu umgehen, können Teilnehmer einen sog. Proxy-Server, einen VPN-Tunnel oder einen Anonymisierungsdienst verwenden. 34

35 Deep Packet Inspection Provider Bei der Deep Packet Inspection wird der Provider gezwungen, jedes Datenpaket zu untersuchen. Bestimmte Inhalte müssen blockiert oder u.u. gemeldet werden. 35

36 Deep Packet Inspection - Umgehung Provider Server Ent- / Verschlüsselung des Verkehrs der/s Teilnehmers/Teilnehmerin Auch die Deep Packet Inspection kann mittels Verschlüsselung umgangen werden. 36

37 UPC Telekabel Wien kino.to 1/2 Urteil des EuGH , UPC Telekabel Wien - kino.to, C-314/12 Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer das Urheberrecht verletzenden Webseite zu sperren bzw. den Zugang hinreichend wirksam zu erschweren. Kritische Punkte - Netzsperre ohne eine ex-ante richterliche Überprüfung der Sperranordnung - ISPs in der Zwickmühle zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der Rechteinhaber - vage Determinierung der Maßnahme hinreichend wirksam 37

38 UPC Telekabel Wien kino.to 2/2 OGH Beschluss 4 Ob 71/14s - ISP soll alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen - Keine Vorschreibung von konkreten Maßnahmen durch die Rechteinhaber oder das Gericht - Unionskonforme Anwendung der Regelung über die Aufschiebung der Exekution - Impugnationsklage mit aufschiebender Wirkung Konsequenzen für Österreich - Erstmalig Netzsperren in Österreich - Einrichtung von Sperrinfrastruktur notwendig - Frage, wer über die jeweiligen Sperren sowie über die Angemessenheit der Sperren zu entscheiden hat - Frage, wer über die Aufhebung von Sperren entscheiden soll - Frage wer für nicht rechtmäßige oder unverhältnismäßige Sperren haften soll 38

39 Netzsperren: ISP-Seite 54. Insoweit muss der Adressat einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, sobald die von ihm ergriffenen Durchführungsmaßnahmen bekannt sind, und bevor gegebenenfalls eine Entscheidung ergeht, mit der ihm eine Sanktion auferlegt wird, nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit vor Gericht geltend machen können, dass er die Maßnahmen ergriffen hat, die von ihm erwartet werden konnten, damit das verbotene Ergebnis nicht eintritt. (EuGH, C-314/12 kino.to) 39

40 Netzsperren: UserInnen-Seite 57. Damit die im Unionsrecht anerkannten Grundrechte dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, ist es deshalb erforderlich, dass die nationalen Verfahrensvorschriften die Möglichkeit für die Internetnutzer vorsehen, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen, sobald die vom Anbieter von Internetzugangsdiensten getroffenen Durchführungsmaßnahmen bekannt sind. (EuGH, C-314/12 kino.to) 40

41 Netzsperren: ISP-Seite ISP folgt Anordnung nicht gerichtliche Anhörung des ISP im Rahmen der Unterlassungsklage; Prüfung der Rechtmäßigkeit keine Prüfung der Angemessenheit ISP folgt Anordnung nicht bzw. Sperrmaßnahme nicht effektiv Impugnationsklage gem 36 EO wg. Nichterfüllung der Voraussetzungen für den Bewilligungsbeschluss Beweislast trägt ISP Erst hier konkrete Prüfung der Zumutbarkeit sowie Angemessenheit der Sperrmaßnahmen! X X t Aufforderung an ISP Netzsperren einzurichten Rechteinhaber bringt Unterlassungsklage ein Urteil im Unterlassungsverfahren Exekutionsantrag durch Rechteinhaber Exekutionsbewilligung wird vom Gericht erteilt ohne Prüfung der Angemessenheit Antrag gem. 355 EO wg. Zuwiderhandelns; Behauptung reicht aus Auferlegung Geldstrafe durch Gericht EuGH fordert eine gerichtliche Prüfung bevor eine Sanktion (Bewilligung der Exekution, Bewilligung der Geldbuße ) auferlegt wird. 41

42 Möglicher Lösungsvorschlag... check against delivery... 42

43 Position der ISPs Richterliche Prüfung Gerichtliches ex-ante Prüfverfahren Kostenersatz: Abgeltung CAPEX, OPEX & Gerichtsgebühren Nachvollziehbarkeit der Authentizitätskette: Verpflichtende Darlegung der Nachvollziehbarkeit der Authentizitätskette bereits in der Sperrverfügung. Transparenz: Zentrale Stelle, die alle gesperrten Seite auflistet und als Basis für eine periodische Überprüfung der Sperrziele dient. Transparenz-Report über die Gesamtzahl aller gesperrten Ziele. Jährliche Herausgabe durch BMJ, Bericht an das Parlament. Informationsschild bei Netzsperren ( Stoppschild ) 43

44 Content-Schwellenland Österreich IFPI Annual Report 2013 Umsätze aus online Musik Streaming in Ö : +330%! Globaler Durchschnitt: 50% Zuwachs Online- Musikmarkt Ö : 17% Global: 4,7% 1) ) )

45 45 Vielen Dank!

46 Interesse? Unsere aktuellen ISPA News: https://www.ispa.at/news Informationen rund um eine ISPA Mitgliedschaft: https://www.ispa.at/aktivitaeten/ispa-mitgliedschaft Direktlink zum ISPA Beitrittsansuchen: https://www.ispa.at/mitglied-werden 46

Between a rock and a hard place Die Rolle der Internet Service Provider

Between a rock and a hard place Die Rolle der Internet Service Provider Between a rock and a hard place Die Rolle der Internet Service Provider Dr. Maximilian Schubert, LL.M STOPLINE Jubiläumsveranstaltung 21.05.2014, MuseumsQuartier Wien Agenda Über die ISPA und Stopline

Mehr

INTERNET-BLOCKING FREQUENTLY ASKED QUESTIONS

INTERNET-BLOCKING FREQUENTLY ASKED QUESTIONS v 13 29.09.2014 INTERNET-BLOCKING FREQUENTLY ASKED QUESTIONS In den vergangenen Jahren setzte sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene eine Diskussion über Technologien

Mehr

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS), Universität Wien 16.-18. Februar 2006 RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

Mehr

Überwachungsstaat vs Bürgerrechte

Überwachungsstaat vs Bürgerrechte Überwachungsstaat vs Bürgerrechte Die europäische Data Retention Richtlinie lukas.feiler@lukasfeiler.com http://www.lukasfeiler.com Die Richtlinie und die nationalen Umsetzungen 1) Speicherpflichtige Unternehmen

Mehr

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und

Mehr

FAQs. Zur Vorratsdatenspeicherung

FAQs. Zur Vorratsdatenspeicherung FAQs Zur Vorratsdatenspeicherung Warum wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt? Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen aufgrund einer Richtlinie 1 die Betreiber verpflichten bestimmte Kommunikationsdaten

Mehr

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen AK WLAN IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010 IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen RA Ivo Ivanov Justiziar des eco e.v. 1 Übersicht Ausgangssituation Datenschutzrechtlicher

Mehr

06.05.2011 MANAK & PARTNER. Was ist kino.to?

06.05.2011 MANAK & PARTNER. Was ist kino.to? Rechtsforum Infolaw Kino.to & Co: Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Access-Providern Dr. Andreas Manak Was ist kino.to? Selbstbeschreibung in den Meta-Tags Kino.to dein Onlinekino. Auf Kino.to

Mehr

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Landshut 19.03.2013 Inhalt Hintergrund: Von der Datenschutz-Richtline zur Datenschutz-Verordnung

Mehr

IKB0001 5 II 0110 CI 23.Mai 14. [ Farbe / W/S / S/W ] [ A / A / A ] [ erweiterte Suche ]

IKB0001 5 II 0110 CI 23.Mai 14. [ Farbe / W/S / S/W ] [ A / A / A ] [ erweiterte Suche ] 1 von 6 26.05.2014 08:23 [ Farbe / W/S / S/W ] [ A / A / A ] [ erweiterte Suche ] [ PRODUKTE & PREISE ] [ OTS AUSSENDEN ] [ FEEDS ] [ NEWSLETTER ] Aussender: [ ISPA Internet Service Providers Austria ]

Mehr

Technische Realisierungen von Sperren im Internet

Technische Realisierungen von Sperren im Internet Technische Realisierungen von Sperren im Internet Prof. Dr. Universität Regensburg Lehrstuhl Management der Informationssicherheit http://www-sec.uni-regensburg.de/ 1 Technische Realisierungen von Sperren

Mehr

6. OLG München Ca. Angabe des Liefertermins im Online-Shop. 7. EuGH Haftung von Accessprovidern bei Urheberrechtsverletzungen

6. OLG München Ca. Angabe des Liefertermins im Online-Shop. 7. EuGH Haftung von Accessprovidern bei Urheberrechtsverletzungen HÄRTING-PAPER Die TOP 10 Urteile zum Internetrecht des Jahres 2014 Das Jahr 2014 brachte eine Reihe wichtiger Urteile für das Internetrecht mit sich. Die 10 wichtigsten Urteile haben wir kritisch durchgesehen

Mehr

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Dipl.- Inf. Dr. jur. Reto Mantz CC- BY (DE) hkp://creanvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode Übersicht Einleitung

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Datenschutz Schleswig-Holstein Übersicht Wer oder Was ist das Unabhängige Landeszentrum für? Was bedeutet Datenschutz Compliance grundsätzlich?

Mehr

Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Version 1.1 2012-07-11 Personenbezogene Daten Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Folgenden FBB genannt erhebt, verarbeitet,

Mehr

Datenschutzerklärung der Vinosent GbR

Datenschutzerklärung der Vinosent GbR Erklärung zum Datenschutz Wir, die Vinosent GbR, freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und Ihrem Interesse an unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein

Mehr

Internet-Blocking: Was ist technisch möglich?

Internet-Blocking: Was ist technisch möglich? Fakultät Informatik, Institut für Systemarchitektur, Professur Datenschutz und Datensicherheit Internet-Blocking: Was ist technisch möglich? Stefan Köpsell, sk13@inf.tu-dresden.de Das Internet eine historische

Mehr

- 1 - REPUBLIK ÖSTERREICH GZ: K213.000/0005-DSK/2006. Verfahren nach 30 DSG 2000, Speicherung von dynamisch vergebenen IP Adressen Empfehlung der DSK

- 1 - REPUBLIK ÖSTERREICH GZ: K213.000/0005-DSK/2006. Verfahren nach 30 DSG 2000, Speicherung von dynamisch vergebenen IP Adressen Empfehlung der DSK - 1 - REPUBLIK ÖSTERREICH A-1010 Wien, Ballhausplatz 1 Tel. ++43-1-531 15/0 Fax: ++43-1-531 15/2690 e-mail: dsk@dsk.gv.at DATENSCHUTZKOMMISSION DVR: 0000027 Sachbearbeiter: Mag. Marcus Hild LL.M., Klappe

Mehr

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Übersicht 1. Der Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) 2. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ( 108 StPO) 3. Die Beschwerde ( 87 StPO) Einspruch Jede Person,

Mehr

1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung...

1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 2 1.1.1 Rechtsnatur und Anwendungsbereich der neuer EU-

Mehr

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1 Datenschutzerklärung Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist: Deutsch-Iranische Krebshilfe e. V. Frankfurter Ring

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

Daten, die Sie uns geben (Geschäftsbeziehung, Anfragen, Nutzung eine unsere Dienstleistungen)

Daten, die Sie uns geben (Geschäftsbeziehung, Anfragen, Nutzung eine unsere Dienstleistungen) Datenschutzerklärung der Etacs GmbH Die Etacs GmbH wird den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gerecht.personenbezogene Daten, d.h Angaben, mittels derer eine natürliche Person unmittelbar

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz Nutzungsbedingungen Urheberschutz Die in der genutzten Event-App veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf

Mehr

Anfrage + Antwort + Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Anfrage + Antwort + Kommentar Vorratsdatenspeicherung Anfrage + Antwort + Kommentar Vorratsdatenspeicherung des Abgeordneten Alexander Zach und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

II. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder nutzung

II. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder nutzung Öffentliches Verfahrensverzeichnis der IMMAC Holding AG Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt im 4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend

Mehr

Verhaltensrichtlinien der Internet Service Providers Austria (unter Berücksichtigung des TKG 2003)

Verhaltensrichtlinien der Internet Service Providers Austria (unter Berücksichtigung des TKG 2003) Verhaltensrichtlinien der Internet Service Providers Austria (unter Berücksichtigung des TKG 2003) 1. Ziel der ISPA-Verhaltensrichtlinien Die ISPA ist der Verband der österreichischen Internet-Anbieter.

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig?

Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig? Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Internet-Verkehrsdaten: Was bleibt von der Salami übrig? 1/27 Ein Vortrag von Markus Weiland Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 2/27 Inhalt Einführung

Mehr

Abrechnungsrelevante Informationen werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben.

Abrechnungsrelevante Informationen werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben. Ihr Datenschutz ist unser Anliegen Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten bzw. Dienstleistungen und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten auch

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme

Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme A. Sicht der Vertragspartner (Werbeträger) I. Werbung/Sponsoring möglich, wenn Sportwettanbieter/Werbender legales Glücksspiel bewerben

Mehr

Datenschutz für Vereine

Datenschutz für Vereine Datenschutz für Vereine Leitfaden für die Vereinspraxis Von Achim Behn und Dr. Frank Weller ERICH SCHMIDT VER L AG 1. Vorwort Wieso brauchen wir denn jetzt auch noch Datenschutz bei uns im Verein? Interessiert

Mehr

RECHTSHINWEIS DATENSCHUTZHINWEIS UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

RECHTSHINWEIS DATENSCHUTZHINWEIS UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN RECHTSHINWEIS DATENSCHUTZHINWEIS UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN Nachstehend finden Sie Informationen zur Nutzung der Website und unsere Datenschutzerklärung. Informationen zum Mutzelhaus als Betreiber der Website

Mehr

Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum

Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Datenschutz Haftung für Inhalte Spam und E-Mail-Filterung Dr. Hendrik Schöttle Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht 24. Juni 2010 Übersicht Datenschutz Haftung für

Mehr

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Datenschutzerklärung MUH Seite 1 Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Stand: 20.06.2012 1. Unsere Privatsphäre Grundsätze 1.1 Bei der MUH nehmen wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten

Mehr

Datensicherheit aus rechtlicher Sicht: Alles cloud(y)?

Datensicherheit aus rechtlicher Sicht: Alles cloud(y)? Datensicherheit aus rechtlicher Sicht: Alles cloud(y)? Hans Kristoferitsch Karin Lehner 1 Aktuelle Fälle - Deutsche Bundesländer kaufen CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz und Liechtenstein.

Mehr

Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers

Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers Präambel Am 1.1.2002 ist das E-Commerce-Gesetz (ECG) in Kraft getreten. Es setzt die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen

Mehr

Die Zukunft der IT-Sicherheit

Die Zukunft der IT-Sicherheit Die Zukunft der IT-Sicherheit Was wir aus dem IT-SiG und Co. so alles für die Zukunft lernen können! 20.03.2015 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Rechtsanwalt

Mehr

Datenschutzerklärung für RENA Internet-Auftritt

Datenschutzerklärung für RENA Internet-Auftritt Datenschutzerklärung für RENA Internet-Auftritt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Internetauftritt und unserem Unternehmen. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer

Mehr

Stellungnahme elektronisch übermittelt (begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at)

Stellungnahme elektronisch übermittelt (begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at) 35/SN-269/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 ARGE DATEN DB RECHT110840 / STELL / Unser Zeichen: stellungnahme-tkg-2003.doc An die Parlamentsdirektion Begutachtungsverfahren

Mehr

Nachgefragt: Was steckt wirklich hinter IP-Adressen?

Nachgefragt: Was steckt wirklich hinter IP-Adressen? Nachgefragt: Was steckt wirklich hinter IP-Adressen? Datenschützer, Politiker und Experten der IT-Branche streiten sich schon seit langem, ob eine IP-Adresse 1 in das Persönlichkeitsrecht gehört bzw. die

Mehr

Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis

Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis Urheberrecht & Informationstechnologie in der Praxis Dr. Lukas Feiler, SSCP Associate, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Advanced Aspects of IT-Law, 26. April 2012 1 Urheberrecht im Dienst des Software- Entwicklers

Mehr

- Vertrauen durch Transparenz

- Vertrauen durch Transparenz !"" # $%&''()*+," -.%&''()*+!*( /01%#2 30#4 5607#689 - Vertrauen durch Transparenz Grundlegende Informationen für eine Datenschutz-Policy sowie Formulierungen abrufbar unter www.gdd.de (Rubrik Aktuelles

Mehr

Security Breaches: Rechtliche Maßnahmen vor und nach dem Ernstfall

Security Breaches: Rechtliche Maßnahmen vor und nach dem Ernstfall Security Breaches: Rechtliche Maßnahmen vor und nach dem Ernstfall Dr. Lukas Feiler, SSCP Associate, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Security Breaches: Rechtliche Maßnahmen vor und nach dem Ernstfall, Symposium

Mehr

Positionspapier der ISPA zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten (Data Retention)

Positionspapier der ISPA zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten (Data Retention) Positionspapier der ISPA zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten (Data Retention) Management Summary: Die ISPA, der Verband der österreichischen Internet Service Provider

Mehr

Datenschutzerklärung der Ypsilon.Net AG

Datenschutzerklärung der Ypsilon.Net AG Datenschutzerklärung der Ypsilon.Net AG Die Ypsilon.Net AG wird den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gerecht. Personenbezogene Daten, d.h Angaben, mittels derer eine natürliche Person

Mehr

Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr

Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr Publiziert in SWITCHjournal 2000 Auskunftspflicht der Internet Service Provider über den E-Mail-Verkehr Ursula Widmer Das Bundesgericht hat entschieden: Internet Service Provider unterstehen wie die Telefonanbieter

Mehr

Ein neuer EU- Datenschutzrahmen

Ein neuer EU- Datenschutzrahmen Ein neuer EU- Datenschutzrahmen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neuordnung des Datenschutzes Dr. Eckhard Riedl Wien, 6. März 2012 Beirat für Informationsgesellschaft eckhard.riedl@bka.gv.at

Mehr

Technische Grundlagen von Internetzugängen

Technische Grundlagen von Internetzugängen Technische Grundlagen von Internetzugängen 2 Was ist das Internet? Ein weltumspannendes Peer-to-Peer-Netzwerk von Servern und Clients mit TCP/IP als Netzwerk-Protokoll Server stellen Dienste zur Verfügung

Mehr

Fachbereich Sozialwissenschaften, Medien und Sport Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

Fachbereich Sozialwissenschaften, Medien und Sport Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Fachbereich Sozialwissenschaften, Medien und Sport Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung Schuldnerfachberatungszentrum

Mehr

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten Presseinformation 1010 Wien, Judenplatz 11 Österreich Mediensprecher Mag. Christian Neuwirth Tel ++43 (1) 531 22-525 Fax ++43 (1) 531 22-108 christian.neuwirth@vfgh.gv.at www.vfgh.gv.at Keine Grundlage

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Datenschutz. Hier finden Sie folgende Hinweise: Cookies

Datenschutz. Hier finden Sie folgende Hinweise: Cookies Datenschutz Datenschutz ist Vertrauenssache und Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wir respektieren Ihre Privat- und Persönlichkeitssphäre. Daher beachten wir bei der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Datenschutzerklärung von SL-Software

Datenschutzerklärung von SL-Software Datenschutzerklärung von SL-Software Software und Büroservice Christine Schremmer, Inhaberin Christine Schremmer, Odenwaldring 13, 63500 Seligenstadt (nachfolgend SL-Software bzw. Wir genannt) ist als

Mehr

Angenommen am 14. April 2005

Angenommen am 14. April 2005 05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen

Mehr

Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers

Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1 Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1. Einleitung Das Haftungssystem der Internet Service Provider (ISP) in Deutschland ist durch eine umfangreiche Rechtsprechung und den Einfluss der europäischen

Mehr

Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz

Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009 ö ü ü Agenda: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz: Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Wertewandel des Datenschutzes

Wertewandel des Datenschutzes Wertewandel des Datenschutzes Internationaler Datenschutz als globale Herausforderung Dr. Kerstin A. Zscherpe Rechtsanwältin, Licenciée en Droit Tutzing, 27. September 2008 Internationaler Datenschutz

Mehr

Der Schutz des verdächtigen Patentverletzers im Düsseldorfer Verfahren

Der Schutz des verdächtigen Patentverletzers im Düsseldorfer Verfahren Der Schutz des verdächtigen Patentverletzers im Düsseldorfer Verfahren Ausgangspunkt: Für den Patentinhaber kann es schwierig sein, eine Verletzung des Klagepatents auch nur schlüssig darzulegen, wenn

Mehr

Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten - ENTWURF Stand 07.03.12. Rechtsgrundlage Max. Speicherdauer lt. TKG Empfehlung Datenfelder

Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten - ENTWURF Stand 07.03.12. Rechtsgrundlage Max. Speicherdauer lt. TKG Empfehlung Datenfelder Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten - ENTWURF Stand 07.03.12 Telefondienst, SMS Rechtsgrundlage Max. Speicherdauer lt. TKG Empfehlung Datenfelder Für Abrechnung mit Teilnehmer Entgeltpflichtig,

Mehr

E-Commerce: Auskunftspflichten der Internet Service Provider

E-Commerce: Auskunftspflichten der Internet Service Provider E-Commerce: Auskunftspflichten der Internet Service Provider Hermann Schwarz Rechtsanwalt in Wien Brucknerstraße 6, 1040 Wien hermann.schwarz@legis.at Schlagworte: Internetrecht, Urheberrechtsverletzung,

Mehr

6. Juli 2015. Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60. Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren,

6. Juli 2015. Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60. Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren, 6. Juli 2015 Notifizierungsnummer: 2015/0305/D - SERV60 Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit führt die Kommission ein Notifizierungsverfahren im Sinne der Richtlinie

Mehr

Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London

Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Überblick (1) Pflicht nationaler Behörden zu angemessener Berücksichtigung der Charta (2) Geltendmachung

Mehr

Die Qualitätssicherung der Abschlussprüfung

Die Qualitätssicherung der Abschlussprüfung PEER REVIEW in Österreich als Teil der QUALITÄTSSICHERUNG der Abschlussprüfung 16.06.2004 kpmg 1 Die Qualitätssicherung der Abschlussprüfung Maßnahmen des Prüfungsbetriebes Unabhängigkeit Aus- und Weiterbildung

Mehr

FREY RECHTSANWÄLTE. Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE

FREY RECHTSANWÄLTE. Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE FREY RECHTSANWÄLTE Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE Kaiser-Wilhelm-Ring 40, 50672 Köln Tel. +49 221 420748 00 Fax +49 221 420748 29 Email info@frey.tv www.frey.tv Internetverbots

Mehr

EUROPEAN NETWORK OF CLOUD ASSOCIATIONS

EUROPEAN NETWORK OF CLOUD ASSOCIATIONS CPC Transparency, Security, Reliability An Initiative of EuroCloud Cloud Privacy Check (CPC) Datenschutzrechtliche Anforderungen, die ein Kunde vor der Nutzung von Cloud-Services einhalten muss. Legal

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Diese Datenschutzbestimmungen gelten für alle Anwendungen (APPS) von SEMYOU.

Diese Datenschutzbestimmungen gelten für alle Anwendungen (APPS) von SEMYOU. Datenschutzbestimmungen von SEMYOU Letzte Aktualisierung: Mai 1st, 2015 Der Datenschutz ist eine der Grundlagen der vertrauenswürdigen Datenverarbeitung von SEMYOU. SEMYOU bekennt sich seit langer Zeit

Mehr

Winfried Rau Tankstellen Consulting

Winfried Rau Tankstellen Consulting Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats

Mehr

Cloud Computing und Metadatenkonzepte

Cloud Computing und Metadatenkonzepte Cloud Computing und Metadatenkonzepte 6. Darmstädter Informationsrechtstag F. Wagner - Cloud Computing und Metadatenkonzepte - 6. Darmstädter Informationsrechtstag 26.11.2010 1 Herausforderungen Sicherheit

Mehr

Rechtliche und technische Untersuchung von Privatheit unterstützenden Technologien

Rechtliche und technische Untersuchung von Privatheit unterstützenden Technologien Symposium Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt Rechtliche und technische Untersuchung von Privatheit unterstützenden Technologien Alexander Roßnagel und Michael Waidner 20. Oktober

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Sunrise Dispute Resolution Bedingungen

Sunrise Dispute Resolution Bedingungen Diese Sunrise Dispute Resolution Bedingungen ( SDRB ) werden durch Verweisung in die Domain Registrierungsbedingungen einbezogen. Die SDRB sind seit dem 11. März 2014 wirksam. Eine SDRB Beschwerde gegen

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Datenschutzkonforme Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Organe

Datenschutzkonforme Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Organe MERKBLATT Datenschutzkonforme Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Organe I. Einleitung Dieses Merkblatt richtet sich an öffentliche Organe, welche der kantonalen Datenschutzgesetzgebung unterstehen

Mehr

Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zu google analytics (siehe unten).

Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zu google analytics (siehe unten). DATENSCHUTZERKLÄRUNG Diese Erklärung gilt lediglich für die Website harrys-kaffee.de und die angebotenen Dienste der Firma Harry Rahm e.k. Gottlieb-Daimler-Str. 46, 74831 Gundelsheim (Amtsgericht Stuttgart

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de Stand: 28. April 2014 1. Geltungsbereich Für die Nutzung des Forums unter www.ebilanz-online.de, im Folgenden Forum genannt, gelten die

Mehr

UNSERE ERFAHRUNG UND KOMPETENZ FÜR IHRE RECHTE

UNSERE ERFAHRUNG UND KOMPETENZ FÜR IHRE RECHTE Urheberrecht UNSERE ERFAHRUNG UND KOMPETENZ FÜR IHRE RECHTE Nutzen Sie unsere Dienstleistungen und Netzwerke im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft

Mehr

Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer

Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer C. Appl Sachverhalt / Ausgangssituation Ripping Upload auf Webserver Anfrage / Antwort Verbindung via IP Stream-Download

Mehr

Grundsätzliche Regeln

Grundsätzliche Regeln In meinem Vortrag habe ich Ihnen einige kritische Prozesse aufgezeigt. Damit wollte ich nicht erschrecken, sondern sensibilisieren. Seien Sie nicht ängstlich aber kritisch. Im Umgang mit sozialen Netzwerken

Mehr

IMI datenschutzgerecht nutzen!

IMI datenschutzgerecht nutzen! Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit IMI datenschutzgerecht nutzen! Schulung zum Binnenmarktinformationssystem IMI, IT Dienstleistungszentrum Berlin, 6./11. Juni 2012 1 Warum

Mehr

Datenschutz und Privacy in der Cloud

Datenschutz und Privacy in der Cloud Datenschutz und Privacy in der Cloud Seminar: Datenbankanwendungen im Cloud Computing Michael Markus 29. Juni 2010 LEHRSTUHL FÜR SYSTEME DER INFORMATIONSVERWALTUNG KIT Universität des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Datenschutzinformation. 1. Angaben, die Sie im Rahmen der Registrierung oder des Bewerbungsprozesses als Assembly-Gastgeber

Datenschutzinformation. 1. Angaben, die Sie im Rahmen der Registrierung oder des Bewerbungsprozesses als Assembly-Gastgeber Datenschutzinformation Ihre Daten sind bei uns in guten Händen. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir (die EQUANUM GmbH als Betreiberin der Food-Assembly Webseite)

Mehr

Langzeitarchivierung bei Datenträgern. Was wir dürfen und was wir dürfen sollten

Langzeitarchivierung bei Datenträgern. Was wir dürfen und was wir dürfen sollten Langzeitarchivierung bei Datenträgern Was wir dürfen und was wir dürfen sollten http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.en http://commons.wikimedia.org/wiki/file:compact_disc.jpg By Arun Kulshreshtha

Mehr

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger Verein

Mehr

NEUES ZUM DATENSCHUTZ IM ARBEITSRECHT. Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Willert Berlin, 30.5.2012

NEUES ZUM DATENSCHUTZ IM ARBEITSRECHT. Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Willert Berlin, 30.5.2012 1 NEUES ZUM DATENSCHUTZ IM ARBEITSRECHT Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Willert Berlin, 30.5.2012 2 I. BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZ (HEUTE) 1. Grundgesetz (GG) Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Mehr

Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie?

Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie? Europäischer Datenschutzbeauftragter Ihre personenbezogenen Daten und die EU-Verwaltung: Welche Rechte haben Sie? Europäischer Datenschutzbeauftragter EDSB - Informationsblatt 1 Täglich werden bei der

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung gemäß 13 Telemediengesetz (TMG) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf dieser Homepage

Mehr

GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT. ÖBl. Österreichische Blätter für

GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT. ÖBl. Österreichische Blätter für Österreichische Blätter für GEWERBLICHEN ÖBl RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT Herausgeber Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Redaktion und Schriftleitung Lothar Wiltschek,

Mehr

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff.

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff. Vereine im Internet - Homepage, Facebook, Twitter & Co. Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Internetrecht wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren

Mehr

Gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys, Internet und ihre User

Gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys, Internet und ihre User Gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys, Internet und ihre User Parlamentarische Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats Immer umfassender

Mehr

Die Debatte um Netzneutralitättechnische. Vortragende: Marlen Bachmann, Kay Vollers

Die Debatte um Netzneutralitättechnische. Vortragende: Marlen Bachmann, Kay Vollers Die Debatte um Netzneutralitättechnische und politische Aspekte Vortragende: Marlen Bachmann, Kay Vollers Gliederung Internetstruktur Austausch von Daten Technische Eingriffsmöglichkeiten in die Netzneutralität

Mehr

Die Bürgermeister App. Mein Bürgermeister hört mich per App.

Die Bürgermeister App. Mein Bürgermeister hört mich per App. Die Bürgermeister App. Mein Bürgermeister hört mich per App. Die Herausforderung für Bürgermeister. Die Kommunikation zu Ihrem Gemeindebürger verändert sich. Die Kommunikation zu Ihrem Gemeindebürger verändert

Mehr

Google Analytics - Kostenloser Service mit Risiken? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de

Google Analytics - Kostenloser Service mit Risiken? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Google Analytics - Kostenloser Service mit Risiken? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Inhalt des Angebots Kostenlos, es sei denn mehr als 5 Mio. Page Views monatlich:

Mehr