Merkblatt zu den neuen Kontrollen bei Kapitalanlagen

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1 Merkblatt zu den neuen Kontrollen bei Kapitalanlagen Inhaltsverzeichnis 1. ALLGEMEINES DIE JAHRESBESCHEINIGUNG DER BANKEN ZUGRIFF AUF DIE DATEN DER BANKEN NEUE GESETZLICHE MÖGLICHKEITEN EU-ZINSRICHTLINIE WEITERE MAßNAHMEN FREISTELLUNGSAUFTRAG IDENTIFIKATIONSNUMMER ERBSCHAFTSTEUER... 4 Stand Juli 2008 Seite 1 von 5

2 1. Allgemeines Finanzämter verschaffen sich schon seit Jahren zunehmend Informationsquellen über die erzielten Kapitalerträge von Anlegern. Dies erreicht 2005 einen neuen Höhepunkt: Ihre privaten Konten und Depots werden dann diesseits und jenseits der Grenzen noch transparenter. Dann kommen nämlich zu den bisher durchgeführten Kontrollen einige weitere gravierende hinzu: - Jahresbescheinigung der Banken - Zugriff der Finanzverwaltung auf elektronische Bankdaten - Einführung der EU-Zinsrichtlinie Nicht nur bislang steuerunehrliche Sparer haben die neuen Kontrollen zu beachten. Auch redliche Anleger sind betroffen: Sie müssen das Finanzamt verstärkt davon überzeugen, dass die ihm vorliegenden Informationsdaten zu den Werten ihrer Steuererklärung passen. Der Gesetzgeber hatte den verschärften Kontrollen eine bis geltende Amnestiemöglichkeit vorgeschaltet. Diese Offerte galt zwar nicht nur, aber vorwiegend für Anleger, die ihre Kapitalerträge nicht versteuert haben. 2. Die Jahresbescheinigung der Banken Sämtliche Kreditinstitute sind verpflichtet, ihren Kunden für alle Depots und Konten eine Jahresbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen. Die Liste enthält sämtliche steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, Wertpapierverkäufe sowie Termingeschäfte.. Der Aufbau der Bescheinigung orientiert sich an den Steuerformularen KAP, SO und AUS, die Sie für Ihre private Geldanlage benötigen. Erstmalig werden Wertpapierverkäufe erfasst. Das Finanzamt tappte bei Spekulationsgeschäften bislang eher im Dunkeln, so dass deren Besteuerung für die Jahre 1997/98 als verfassungswidrig angesehen wurde. Das vom BVerfG beanstandete Erhebungsdefizit dieser Geschäfte dürfte jedoch spätestens jetzt durch die lückenlose Erfassung behoben sein. Die Bescheinigung soll nur steuerpflichtige Verkäufe, also solche innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist, ausweisen. Da die Banken aber noch EDV- Probleme haben, gewährt ihnen der Gesetzgeber eine Vereinfachung: Sie brauchen für 2004 nur die Verkaufsdaten zu melden. Damit kommen auch Verkäufe außerhalb der Spekulationsfrist auf die Jahresbescheinigung. Das bringt einige Probleme mit sich: - Sparer müssen die Anschaffungskosten und Erträge zu den gelisteten Verkäufen selbst ermitteln. - Der Ablauf der Einjahresfrist und somit die Steuerfreiheit sind nachzuweisen. Daher sollten Sie sämtliche Kaufbelege aufbewahren. - Wer die Abrechnungen aus 2003 oder früheren Jahren nicht gesammelt hat, wird Nachweisschwierigkeiten bekommen. - Anleger, die in den Vorjahren keine Spekulationsgeschäfte deklariert haben, müssen sich fragen lassen, ob sie tatsächlich erstmals in 2004 an der Börse aktiv geworden sind. Die Ausstellungspflicht der Banken besteht nur für private Erträge. Kapital- und Personengesellschaften sowie Inhaber betrieblicher Konten erhalten daher keine Auflistung. Die Bescheinigung darf nur entfallen, wenn die Einnahmen jährlich maximal 10 betragen und kein Spekulationsgeschäft vorliegt. Die Zinsen und Dividenden werden summarisch nach den verschiedenen Anlageformen, Wertpapierverkäufe hingegen detailliert angegeben, wie z.b.: - der Name jedes einzelnen Wertpapiers inkl. Kenn-Nummer, - Datum des An- und Verkaufs (2004 nur Verkauf), - Kauf- und Veräußerungspreis inkl. Transaktionskosten, - das hieraus resultierende Plus oder Minus. Das Finanzamt wird die Jahresbescheinigung künftig vermehrt als Beleg zur Steuererklärung anfordern, etwa um die Zinsen abzugleichen. Legen Sie die Bescheinigung dem Finanzamt vor, offenbaren Sie automatisch auch alle Wertpapierver- Stand Juli 2008 Seite 2 von 5

3 käufe und Termingeschäfte. Das gibt ein vollständiges Bild Ihrer inländischen Konten und Depots sowie Einnahmen und Transaktionen. Zwar müssen Sie die Bescheinigung nicht automatisch der Erklärung beilegen, kommen Sie der Vorlageaufforderung aber nicht nach, kann das Finanzamt sie bei der Bank anfordern oder andere Kontrollmechanismen einsetzen. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 fällt die Jahresbescheinigung weg. 3. Zugriff auf die Daten der Banken 3.1. Neue gesetzliche Möglichkeiten Die Banken halten bereits seit Juli 2002 EDV-Listen über bei ihnen geführte Konten und Depots vor. Dieser Datenpool wurde aufgrund der Anschläge vom geschaffen, um Terroristengelder zu enttarnen. Auf diese Daten darf ab April 2005 auch die Finanzverwaltung (Bundesamt für Finanzen) online zugreifen, ohne dass Kreditinstitute oder Kunden etwas davon merken. Steuerzahler werden lediglich im Nachhinein von der Finanzbehörde über einen erfolgten Kontenzugriff informiert. Der heimliche Datenabruf macht es künftig unmöglich, noch eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten. Dies war bislang meist ein Ausweg, wenn etwa eine Bankrazzia beim heimischen Institut durchgeführt wurde. Mit der EDV-Abfrage besteht erstmals die Möglichkeit, zentral in Erfahrung zu bringen, wo ein bestimmter Steuerpflichtiger im Inland seine Konten und Depots führt. Einzelne Kontenbewegungen oder Kapitalerträge sind im Datenpool zwar nicht gespeichert, wohl aber Inhaber, Geburtsdatum, Kontonummer sowie Eröffnungs- und Auflösungstag. Diese Daten bringen mittels einer Rasterabfrage über alle Banken hinweg umfassendes Informationsmaterial. Dem neuen Zugriff war eine strafbefreiende Erklärung vorgeschaltet. Die Amnestiemöglichkeit endete am , exakt einen Tag vor der ersten möglichen Datenabfrage. Der Druck auf die Anleger sollte diese durch die verstärkten Kontrollen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit bewegen. Zudem lockte der Staat mit attraktiven Steuersätzen. Auch für nichtsteuerliche Zwecke kann die Abfragemöglichkeit genutzt werden. So dürfen auch sämtliche Sozialbehörden auf den Datenpool zugreifen, die zwecks Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Bürgers an einen Begriff des Einkommensteuergesetzes anknüpfen müssen. Dies werden sie sicherlich nutzen, um Vermögen für das Arbeitslosengeld II aufzuspüren. Die Bearbeitung der Steuererklärung dürfte zur Zeit wie folgt ablaufen: Der Sachbearbeiter fordert von Ihnen die Jahresbescheinigungen als Unterlage für die Akten an. Unabhängig davon, ob Sie die Belege vorlegen oder nicht, kann er eine Kontenabfrage starten. Durch den Zugriff auf den Datenpool erhält er den Überblick über Ihre Bankverbindungen. Damit ist überprüfbar, ob Sie auch wirklich die Unterlagen zu sämtlichen Konten und Depots eingereicht haben. Wenn nicht, fordert der Beamte diese konkret bei Ihnen an. Sind Sie nicht auskunftsbereit, kann sich das Finanzamt direkt an die Banken wenden. Welche Institute hierbei in Frage kommen, steht durch die Kontenabfrage fest. Die Banken verfügen stets über eine Kopie der gewünschten Jahresbescheinigungen. Dieser Ermittlungsweg darf im Rechtsstaat nur beschritten werden, wenn die Voraussetzungen für Ermittlungsmaßnahmen vorliegen, also ein ausreichender Anlass für konkrete Nachfragen gegeben ist. Diese Voraussetzung dürfte durch die konkrete Ermittlung der Kapitaleinkünfte gegeben sein. 4. EU-Zinsrichtlinie Die Jahresbescheinigung und die Kontenkontrolle werden flankiert von grenzüberschreitenden Maßnahmen. Ab Juli 2005 tauschen die meisten EU-Staaten Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge aus. Die restlichen EU-Länder, wie Belgien, Österreich und Luxemburg, führen gemeinsam mit Drittländern, wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, den Kanalinseln und sogar den britischen Jungferninseln sowie den Niederländischen Antillen, eine Quellensteuer für Anleger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat ein. Die Erträge deutscher Sparer z.b. aus den Niederlanden, Polen oder Dänemark werden dann jährlich der heimischen Finanzbehörde gemeldet. Selbst wenn nur ein Euro Zinsen fließen, wird die Kontoverbindung transparent. Nachfragen über detaillierte Auflistungen von Auslandserträgen in den vergangenen Jahren sowie nach der Herkunft der Gelder sind vorprogrammiert. Aus Staaten mit Quellensteuer kommt keine Kontrollmitteilung, die Quellensteuer wird anonym einbehalten. Ihre Erstattung kann aber nur mit der heimischen Steuererklärung erfolgen, wenn auch gleichzeitig die Kapitalerträge versteuert werden. Stand Juli 2008 Seite 3 von 5

4 Beispiel Ein deutscher Anleger erzielt in Salzburg als auch in Venlo Zinseinnahmen von je Auf dem niederländischen Konto wird der komplette Betrag gutgeschrieben und nach Deutschland gemeldet. Österreich behält 150 Quellensteuer ein, die nur über die inländische Steuererklärung erstattet wird. Die EU-Kontrollen haben aber noch eine Vielzahl von Schlupflöchern. Denn eine Reihe von Kapitalerträgen erfasst die EU- Richtlinie überhaupt nicht: - alle Wertpapierverkäufe sowie Options- und Termingeschäfte - Dividenden, auch bei Aktienfonds - Erträge aus Lebensversicherungen - Zinsen aus Anleihen, die vor März 2001 emittiert wurden - Fonds mit einem Rentenanteil von maximal 40 % - Erträge auf Konten von Kapitalgesellschaften - Zertifikate und Optionsscheine Die Banken jenseits der Grenze passen derzeit emsig die Depots der ausländischen Kundschaft an die Richtlinie an. Die Tendenz geht hin zu Zertifikaten, Lebensversicherungen und Fonds, die in nicht erfasste Produkte investieren oder die 40%-Grenze einhalten. Zwar ist die Zinsrichtlinie noch unvollständig, jedoch ist der Einstieg in die internationale Kapitalkontrolle erfolgt und sorgt durch die gesetzlichen Verschärfungen für ein zunehmendes Erfassungsnetz. So können auch die Sozialbehörden mittels Datenabgleich auf die von Auslandsbanken gemeldeten Kontoinformationen zugreifen. 5. Weitere Maßnahmen Die beschriebenen neuen Kontrollwege sind aber nicht die einzigen Möglichkeiten des Finanzamts, an Informationen über Kapitalerträge zu kommen Freistellungsauftrag Bereits seit 1999 melden Banken, wie viel sie auf Grund von Freistellungsaufträgen, also ohne Steuerabzug, ihren Kunden ausbezahlen. Diese Information beinhaltet nicht nur Erträge, sondern auch den Namen des Kontoinhabers und die Bankverbindung. Daten, auf die Finanz- und Sozialbehörden zugreifen können: Was auch beide bereits heute intensiv tun; Finanzbeamte rund mal pro Jahr, und Mitarbeiter von Sozialämtern starten rund 3 Mio. Anfragen Identifikationsnummer Eine bundeseinheitliche Identifikationsnummer soll die bisherige Steuernummer ersetzen und ein Leben lang gelten. Bislang fehlen noch die technischen Voraussetzungen. Nachdem das Nummernsystem eingeführt wurde ( ), fällt es der Finanzverwaltung viel leichter, Steuersachverhalte flächendeckend zu ermitteln. So wird die Identifikationsnummer auch bei der EU-Zinsrichtlinie verwendet. Anleger mit ausländischem Wohnsitz müssen der Bank bereits seit 2004 dieses Merkmal zur Verfügung stellen. Deutsche Sparer waren mangels eigener Nummer bislang noch ausgenommen. Die Vorlage einer eindeutigen Identifikationsnummer wird zusätzlich dafür sorgen, dass Auswertungen und Suchläufe mittels EDV künftig noch genauer erfolgen können Erbschaftsteuer Ein Bankgeheimnis im Todesfall gibt es bereits seit 1917 nicht mehr: Sämtliche Bankverbindungen werden transparent. Denn Banken und Versicherungen erfüllen gegenüber dem Finanzamt umfangreiche Anzeigepflichten. Gemeldet werden die Kontenstände vom Vortodestag inklusive aufgelaufener Erträge. Durch die Meldepflicht im Todesfall wird sichergestellt, dass Erben und sonstige Begünstigte zumindest mit dem zugewendeten Vermögen steuerlich erfasst werden. Beim Erblasser bilden die Mitteilungen den Einstieg in die Überprüfung vergangener Jahre. Für den überlebenden Ehepartner kann sich hieraus besonderes Konfliktpotential ergeben. Er kann im Gegensatz zu den übrigen Erben eine Steuerhinterziehung begangen haben. Diese Meldungen müssen auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer ausländischen Zweigniederlassungen vornehmen. Betroffen sind hiervon unselbständige ausländische Zweigniederlassungen, die weiterhin unter der Oberleitung der Stand Juli 2008 Seite 4 von 5

5 deutschen Hauptniederlassung stehen. Somit müssen inländische Banken dem zuständigen Finanzamt auch die Vermögensstände der verstorbenen Kunden jenseits der Grenze melden. Diese bislang eher unbeachtete oder gar unbekannte Pflicht wird einige Auslandsdepots enttarnen, deren Besitzer sich hinsichtlich ihrer Anonymität sicher fühlten. Stand Juli 2008 Seite 5 von 5

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