Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages

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1 Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr Kanzlei Heyms & Dr. Bahr Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie des DAV Vortrag am 2. Juli 2004 Vorbemerkung Grundsätzliches Vorwort Grundsätzliches! Grundsätzlich: Standesrecht gilt offline und online! Aber: Jedes Medium hat seine Besonderheiten! BVerfG: Eingriff in Art. 12 Abs.1 GG nur bei a) ausreichendem Grund des Gemeinwohls b) Wahrung der Verhältnismäßigkeit! Schrifttum macht oft willkürliche Abgrenzungen

2 KEINESFALLS benutzt werden sollten: 1. Keine fremden Marken- oder Unternehmensnamen (z.b. sony.de oder coca-cola.de ) 2. Keine Namen von Prominenten (z.b. guenter-jauch.de oder pamela-anderson ) 3. Keine Namen von Zeitschriften, Filmen oder Software (z.b. herr-der-ringe.de oder outlook-express.de ) 4. Keine Städtenamen bzw. Bezeichnungen staatlicher Einrichtungen (z.b. verteidigungsministerium.de oder deutschland.de ) 5. Keine sog. Tipp-Fehler -Domains oder homophone Domains (z.b. d-online.de oder mircosoft.de ) Im UMKEHRSCHLUSS können i.d.r. somit benutzt werden: 1. Der eigene Vor- und/oder Nachname (z.b. Heyms-DrBahr.de ) Ausnahme: Überragende Verkehrsgeltung (BGH: shell.de ) 2. Der Name des eigenen Unternehmens, Vereins oder Organisation Ausnahme: Überragende Verkehrsgeltung (BGH: shell.de ) 3. Allgemein beschreibende Begriffe Vorsicht! : Gattungsbegriffe 4. Frei erfundene Phantasienamen Vorsicht! : Evtl. als Marke eingetragen! Grundsätzlich jede Domain standesrechtlich i.o.! Ausnahme 1: Orts- und Städtenamen ivm Berufsbezeichnung, z.b. rechtsanwaelte-dachau.de! Ausnahme 2: Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot? Beispiele: - Top-Anwalt.de - Super-Anwalt.de - Freispruch.de - recht-innovativ Die zweite Todsünde Benutzung eines Forums / Gästebuchs / Weblogs

3 Die zweite Todsünde Benutzung von Foren, Gästebüchern und Weblogs! Haftung für fremde Inhalte; außerordentlich umstritten! z.t. Rspr.: Haftung erst ab Kenntnis, jedoch in angemessen Abständen Pflicht zur Überprüfung! standesrechtlich erlaubt, weil vielleicht verdeckte Werbung?! 1. Ansicht: Ja, Standesverstoß, da verdeckte Werbung! 2. Ansicht: Unverhältnismäßige Einschränkung des Art. 12 GG Die dritte Todsünde Newsletter + Rundmails! Empfehlung: Kein Gästebuch oder Forum; Kanzlei-Weblog ohne Kommentarfunktion oder privates Weblog Die dritte Todsünde Newsletter + Rundmails! unverlangte Zusendung von Mails ist rechtswidriger Spam! grundsätzlich nur Double-Opt-In! trotz Doube-Opt-In Gefahr der Mitstörerhaftung! absolut sicher : Manuelle Eintragung nach -Aufforderung; Nachteil: Geringe Eintragungsquote! standesrechtlich unbedenklich, da Mandantenrundbriefe erlaubt ( 43b BRAO) Die vierte Todsünde Setzen von Hyperlinks

4 Die vierte Todsünde Setzen von Hyperlinks! Setzen von Links grundsätzlich erlaubnisfrei! Deep-Links sind zulässig! keine besondere TDG-Haftungsprivilegierung für Linksetzung! Setzen von sachfremden Links erlaubt?! 1. Ansicht: Verboten, da unsachliche Werbung für Dritte! 2. Ansicht: Aus StandesR ergibt sich kein Werbeverbot für Dritte Die fünfte Todsünde Impressum Die fünfte Todsünde Impressum! Pflichtangaben nach 6 TDG! ABM -Maßnahme für arbeitslose Rechtsanwälte! Impressum muss gut lesbar sein! kein umfangreiches Scrollen erlaubt! gute Online-Hilfen, z.b. Die sechste Todsünde Disclaimer

5 Die sechste Todsünde Disclaimer! aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis! weitverbreitet: - Das Landgericht Hamburg hat... - Diese ist nur für den Empfänger gedacht... - Diese Seiten stellen keine Rechtsberatung dar...! einziges Urteil sagt das genaue Gegenteil aus! juristischer Nonsense; entscheidend ist alleine das tatsächliche Verhalten Die siebte Todsünde Fremdes Urheberrecht / Framing! im schlimmsten Fall das genaue Gegenteil Die siebte Todsünde Sonstiges: Urheberrecht / Framing / Sachlichkeitsgebot! Fremde Urheberrechte beachten! - fremde Texte nicht ohne Einwilligung übernehmen - fremde oder freie Bilder nicht übernehmen! Kein Framing ohne Einwilligung! Sachlichkeitsgebot - keine Einzelfallwerbung - Werbung (Banner, GoogleAdWords) sind erlaubt - Angabe von Interessens- und Tätigkeitsschwerpunkten? Weitere Informationen / Skript: Tägliche Rechts-News per RSS Wöchentlicher Newsletter Kontakt:

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