Niederschrift der 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 18. März 2010 AZ: öffentlicher Teil

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1 Niederschrift der 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 18. März 2010 AZ: öffentlicher Teil Beginn: Ende: Ort: Anwesend: Abwesende: Gäste: 19:00 Uhr 19:45 Uhr Rathauskeller Ortsteil Wanzleben Frau Hort - Bürgermeisterin Herr Sill, Herr Krückemeier, Herr Meyer, Herr Boße, Herr Herbst, Herr Wirauski, Herr Wichert, Herr Bach, Herr Hoße, Herr Trieb, Herr Volkhammer, Herr Jockisch, Herr Weisel, Herr Kühne, Frau Schindler, Herr Hotopp, Herr Barbe, Herr Lange, Frau Tiedge Frau Franz Amtsleiterin Finanzen Frau Dr. Neshau Hauptamtsleiterin Frau Dammering Amtsleiterin Soziales Herr Küpper Amtsleiter Bauamt und öffentliche Einrichtungen Frau König Amtleiterin Ordnungsamt Frau Küpper Protokoll Sandro Meyer Ortsbürgermeister Wanzleben Herr Friepörtner 16 Bürger Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 03. Bestätigung der Niederschrift öffentlicher Teil der 2. Stadtratssitzung vom 18. Februar Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen der Bürgermeisterin Einwohnerfragestunde 06. Ernennung Ortswehrleiter der FFw Wanzleben, Drucksache Nr. 27/BM/ Ernennung stellv. Ortswehrleiter FFw Wanzleben, Drucksache Nr. 28/BM/ Zulassung der Bewerber für die Bürgermeisterstichwahl am , Drucksache Nr. 38/BM/ Bestellung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2009 der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh, Drucksache Nr. 37/BM/ Abwägungsbeschluss Bebauungsplan Am Burggarten Änderung und Neufassung, Drucksache Nr. 29/BM/ Satzungsbeschluss 1. 3 Änderung und Neufassung Bebauungsplan Am Burggarten, Drucksache Nr. 30/BM/ Abwägungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Einfamilienhaus westlich Zur Röthe / nördl. Dammweg, Drucksache Nr. 31/BM/ Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Einfamilienhaus westlich Zur Röthe / nördlich Dammweg, Drucksache Nr. 32/BM/ Abwägungsbeschluss Ergänzungssatzung Thomas-Müntzer-Straße, Drucksache Nr. 34/BM/ Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung Thomas-Müntzer-Straße, Drucksache Nr. 35/BM/ Anfragen und Anregungen der Stadträte Einwohnerfragestunde

2 2 Nichtöffentlicher Teil: 18. Bestätigung der Niederschrift nichtöffentlicher Teil der 2. Stadtratssitzung vom 18. Februar Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan Einfamilienhaus westl. Zur Röthe / nördl. Dammweg, Drucksache Nr. 33/BM/ Mitteilungen und Anregungen der Stadträte Zu TOP 01 Herr Sill - begrüßt die Anwesenden zur 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde. - stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. - die Beschlussfähigkeit ist mit 19 Stadträten und der Bürgermeisterin gegeben. Zu TOP 02 Herr Sill - stellt die Tagesordnung vor und fragt, ob es Erweiterungen oder Änderungsvorschläge zur Tagesordnung gibt? keine Abstimmung über die vorliegende Tagesordnung: Zu TOP 03 Herr Sill - fragt, ob es Änderungen zum Protokoll im öffentlichen Teil gibt. keine Abstimmung über die Niederschrift (öffentlicher Teil) der 02. Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde vom 18. Februar 2010: 15 x ja, 0 x nein, 5 x Enthaltung Zu TOP 04 Der Bericht der Bürgermeisterin ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Zu TOP 05 Es gibt keine Anfragen. Zu TOP 06 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 27/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt, Herrn Bernd Hahn als Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wanzleben gem. 15 (4) BrSchG LSA mit sofortiger Wirkung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zu berufen.

3 3 Frau Hort - nimmt die Ernennung und Vereidigung von Herrn Bernd Hahn vor. Die Vereidigung erfolgt entsprechend dem Wortlaut der Anlage 2, dessen Wortlaut Herr Bernd Hahn laut wiederholt. - beglückwünscht Herrn Bernd Hahn und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Herr Sill beglückwünscht Herrn Bernd Hahn mit einem Blumenstrauß. Zu TOP 07 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 28/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt, Herrn Patrick Streich als stellv. Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wanzleben gem. 15 (4) BrSchG LSA mit sofortiger Wirkung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. Frau Hort - nimmt die Ernennung und Vereidigung von Herrn Patrick Streich vor. Die Vereidigung erfolgt entsprechend dem Wortlaut der Anlage 2, dessen Wortlaut Herr Patrick Streich laut wiederholt. - beglückwünscht Herrn Patrick Streich und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Herr Sill beglückwünscht Herrn Patrick Streich mit einem Blumenstrauß. Zu TOP 08 Frau Hort und Frau Schindler erklären zu diesem Tagesordnungspunkt Befangenheit und nehmen auf den vorgesehenen Plätzen für die Einwohner platz. Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 38/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Zulassung zur Bürgermeisterstichwahl am für die folgenden Bewerberinnen: Frau Petra Hort Frau Silke Schindler 18 x ja, 0 x nein, 0 x Enthaltung, 2 x Mitwirkungsverbot Frau Hort und Frau Schindler nehmen wieder ihre Plätze am Sitzungstisch ein. Zu TOP 09 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 37/BM/10 mit folgendem

4 4 Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbh mit der Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2009 die pb Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuergesellschaft mit Sitz in Darmstadt, Bad Nauheimer Straße 4 zu beauftragen. Zu TOP 10 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 29/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde hat die zur Änderung und Neufassung des Bebauungsplans Am Burggarten eingegangenen Anregungen von Bürgern, Stellungnahmen der benachbarten Gemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange mit folgendem Ergebnis geprüft: Den Anregungen von Herrn Michael Stridde sowie dem Landkreis Börde wird nicht gefolgt. Siehe Anlage (Seite 1 bis 9 ), die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Bürger, benachbarten Gemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Hinweise erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 17 x ja, 0 x nein, 3 x Enthaltung Zu TOP 11 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 30/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt aufgrund des 10 Baugesetzbuch, in der Fassung der letzten Änderung den Satzungsbeschluss zur Änderung und Neufassung des Bebauungsplans "Am Burggarten in Wanzleben, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt. Gemäß 10 Abs. 2 bedarf die Änderung und Neufassung des Bebauungsplans Am Burggarten" nicht der Genehmigung. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplans durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft zu setzen, dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 18 x ja, 0 x nein, 2 x Enthaltung Zu TOP 12 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 31/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde hat die zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Einfamilienhaus westlich Zur Röthe / nördlich Dammweg

5 5 eingegangenen Anregungen von Bürgern, Stellungnahmen der benachbarten Gemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange mit folgendem Ergebnis geprüft: Teilweise wird den Anregungen des Landkreises Börde gefolgt. Den Anregungen des Trink- und Abwasserverbandes Börde wird gefolgt. Siehe Anlage (Seite 1 bis 12), die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Bürger, benachbarten Gemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Hinweise erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 19 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung Zu TOP 13 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 32/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt aufgrund des 10 Baugesetzbuch, in der Fassung der letzten Änderung den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einfamilienhaus westlich Zur Röthe / nördlich Dammweg in Wanzleben, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt. Gemäß 10 Abs. 2 bedarf der vorhabenbezogene Bebauungsplan Einfamilienhaus westlich Zur Röthe / nördlich Dammweg" nicht der Genehmigung. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Bebauungsplan durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft zu setzen, dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zu TOP 14 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 34/BM/10 mit folgendem Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde hat die zur Satzung über die Einbeziehung von Teilbereichen der Flurstücke 481, 482, 483, 485 und 486 der Flur 11, Gemarkung Domersleben in die im Zusammenhang bebaute Ortslage (Ergänzungssatzung Thomas- Müntzer-Straße) eingegangenen Anregungen von Bürgern, Stellungnahmen der benachbarten Gemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit folgendem Ergebnis geprüft: Teilweise berücksichtigt werden: Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, Landkreis Börde Siehe Anlage (Seite 1 bis 7) Die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Bürger, benachbarten Gemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Hinweise erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

6 6 Zu TOP 15 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 35/BM/10 mit folgendem Aufgrund des 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 5 und 6 Baugesetzbuch beschließt der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde die Satzung über die Einbeziehung von Teilbereichen der Flurstücke 481, 482, 483, 485, und 486 der Flur 11, Gemarkung Domersleben in die im Zusammenhang bebaute Ortslage (Ergänzungssatzung Thomas Müntzer - Straße), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B). Die Begründung wird gebilligt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Ergänzungssatzung Thomas - Müntzer - Straße durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses In Kraft zu setzen, dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zu TOP 16 Herr B. Meyer - stellt den Antrag zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist für einen Teil der freiwilligen Aufgaben Mittel in Form eines Bürgerhaushaltes an die Ortschaften zu übertragen. - möchte, dass über seinen Antrag abgestimmt wird. Herr B. Meyer wird darauf hingewiesen, dass es laut Geschäftsordnung nicht möglich ist unter dem Tagesordnungspunkt Anregungen und Mitteilungen einen Antrag zu stellen und darüber abstimmen zu lassen. In dieser Sitzung kann dies nur als Anregung aufgenommen werden. Damit über diese Angelegenheit abgestimmt werden kann, muss dies Thematik einer Tagesordnung des Stadtrates sein. Herr B. Meyer - bemerkt, dass er auf einer Zusammenkunft mit den Stadtwerken Wanzleben GmbH, Herrn Graup und Frau Hort die Verwaltung der Stadt Wanzleben Börde darum gebeten hat, eine Aufstellung von potentiellen Flächen für die Bildung eines Energieverbundes der Ortschaften der Stadt Wanzleben - Börde zusammenzustellen. - möchte diesbezüglich den Bearbeitungsstand wissen. Frau Hort - bemerkt, dass die Aufstellung von potentiellen Flächen erstellt worden ist. - macht deutlich, dass zunächst eine Auftragserteilung zur Planung eines Energieverbundes an eine Firma nicht erfolgen sollte. Die Firma wollte sich in Eigeninitiative damit beschäftigen. Herr Kühne - bittet darum, dass die Mitglieder des neuen Stadtrates die gültigen Satzungen erhalten.

7 7 Herr B. Meyer - regt an, dass eine Liste erstellt wird mit allen Adressen und Telefonnummern der Stadträte und diese allen Mitgliedern des Stadtrates zur Verfügung gestellt wird. Zu TOP 17 Es gibt keine Anfragen. Schließung der Sitzung öffentlicher Teil. Hans-Dirk Sill Stadtratsvorsitzender Bettina Küpper Protokollantin