Marktgemeinde Steinakirchen am Forst Lfd.Nr. 3 VERHANDLUNGSSCHRIFT

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1 Marktgemeinde Steinakirchen am Forst Lfd.Nr. 3 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES Seite 1 am in Steinakirchen am Forst Beginn 19,15 Uhr die Einladung erfolgte am Ende 20,00 Uhr durch Kurrende ANWESEND WAREN: Bürgermeister Johann Schagerl Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Pöhacker die Mitglieder des Gemeinderates 1. GfGR Alois Huebner 2. GfGR Iris Steindl 3. GfGR Leopold Huber 4. GfGR Elisabeth Kellnreiter 5. GR. Michael Jungwirth 6. GR. Leopold Höhlmüller 7. GR. Johann Gschwandegger 8. GR. Thomas Stockinger 9. GR. Aloisia Theuretzbacher 10. GR. Josef Stelzer 11.GR. Andreas Hauß 12. GR.Michael Neckar 13. GR Josef Ginner 14. GR Martin Mayrhofer 15. GR. Helga Baumann ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Ing. Peter Satovich (VB) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GfGR Gerhard Fußthaler 2. GR. Ing. Erwin Leitner 3. GR. Monika Baumann 4. GR. Dr. techn. Wolfgang Zuser Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig 1

2 Tagesordnung: Punkt 1: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Punkt 2: Flächenwidmungsplan 18. Änderung Punkt 3: Wasserversorgungsanlage BA 04/2 - Vergabe Punkt 4: Annahmeerklärung WVA 06 - Kommunalkredit Punkt 5: Grundstückszusammenlegungsverfahren Wolfpassing-Steinakirchen/F. a) Übernahme der Wege und der Grünanlagen lt. GMA-Plan b) Kostenbeteiligung bei Errichtung der Wege Punkt 6: Feuerwehr-Ausrüstungsverordung Zu Punkt 1: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. zu Punkt 2: Flächenwidmungsplan 18 - Änderung Mit der vorliegenden 18. Änderung des örtl. Raumordungsprogrammes werden Widmungsanpassungen vorgenommen bzw. sind inhaltliche Änderungen vorgesehen. In der KG Steinakirchen am Forst soll im Bereich des Bahnhofes bzw. Lagerhausgeländes der Flächenwidmungsplan von derzeit Bauland-Betriebsgebiet auf Bauland-Kerngebiet geändert werden. Weiters ist die Umwidmung im Bereich der ehem. Tischlerei Wurm vom Bauland-Betriebsgebiet auf Bauland-Wohngebiet geplant. Vorgesehen ist weiters die Kenntlichmachung der Nordumfahrung sowie der begleitenden Straßen und Wege (Fuß- und Radweg) als öffentliche Verkehrsfläche. Das Gutachten des Amtssachverständigen DI Friedrich Bühringer (RU2-O -597/ vom 14. Juli 2011 wurde den Gemeinderäten zugeschickt. Der Entwurf zur 18. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes lag in der Zeit vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme auf. In dieser Zeit ist keine Stellungnahme eingelangt. Der Gemeinderat möge folgende Verordnung über die 18. Änderung des Raumordnungsprogrammes beschließen. 2

3 VERORDNUNG 1 Örtliches Raumordnungsprogramm Auf Grund des 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl i.d.g.f. wird hiermit das örtliche Raumordnungsprogramm für die KG Steinakirchen am Forst (18. Änderung) dahingehend abgeändert, dass an Stelle der in der zugehörigen Plandarstellung des Flächenwidmungsplanes kreuzweise rot durchgestrichenen Widmungsarten, welche hiermit außer Kraft gesetzt werden, die durch rote Signaturen und Umrandungen dargestellten neuen Widmungsarten treten. 2 Allgemeine Einsichtnahme Die in 1 angeführte und vom Büro Dr. Paula, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung unter Zl. G11053/F18/11 verfasste Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. zu Punkt 3: Wasserversorgungsanlage BA 04/2 Vergabe Der Teil 2 des BA 04 der Wasserversorgungsanlage Steinakirchen, welcher die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Am Graben und Lehmhäusl beinhaltet, wurde von DI Schuster ausgeschrieben. Die Leitungslänge beträgt ca. 920 m. Bis zu der Anbotseröffnung am wurden Anbote von 7 Firmen abgegeben: Fa. Kanzler, 4391 Waldhausen Fa. Schweighofer, 3282 St. Georgen an der Leys Fa. Fürholzer, 4341 Arbing Fa. Leitner, 3352 St. Peter in der Au Fa. Innova, 3261 Steinakirchen am Forst Fa. Brachinger, 3680 Persenbeug Fa. Traunfellner, 3270 Scheibbs 3

4 Die Anbote belaufen sich für die Wasserversorgungsanlage in der Höhe von ,50 bis ,32. Die Angebote wurden vom Büro Schuster geprüft und bei der Bestbieterermittlung wurde die Fa. Ing. Kanzler BaugesmbH, Markt 37, 4381 Waldhausen als Bestbieter ermittelt. Vom Amt der NÖ Landesregierung wurde bestätigt, dass die Angebotsprüfung und der Vergabevorschlag den einschlägigen Förderungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen entsprechen. Der Gemeinderat möge die Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten zur Errichtung der WVA BA 4, Bauteil 2 Am Graben und Lehmhäusl an die Fa. Kanzler BaugesmbH, Markt 37, 4381 Waldhausen zu einem Anbotspreis von ,50 exkl. MWSt. vergeben. zu Punkt 4: Annahmeerklärung WVA 06 - Kommunalkredit Für die Wasserversorgungsanlage BA 06 (Photovoltaikanlage) wurde beim BML, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH, um Förderung angesucht. Der Gemeinde wurden vorläufig förderbare Investitionskosten in der Höhe von ,- zuerkannt, wobei ein nicht zurückzahlbarer Investitionskostenzuschuss in der Höhe von ,-- ausbezahlt wird. Damit dieser Förderungsbeitrag ausbezahlt werden kann, ist eine Annahmeerklärung durch den Gemeinderat zu beschließen. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Annahmeerklärung vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Förderungsnehmer Marktgemeinde Steinakirchen/Forst erklärt die vorbehaltlose Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit vom Antragsnummer B betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Wasserversorgungsanlage BA 06 (Photovoltaikanlage). 4

5 zu Punkt 5: Grundstückszusammenlegungsverfahren Wolfpassing- Steinakirchen/F. a) Übernahme der Wege und der Grünanlagen lt. GMA-Plan Im Rahmen des Grundstückszusammenlegungsverfahren Wolfpassing-Steinakirchen wird das Wegenetz großteils neu errichtet. Die Grundaufbringung für die Wege erfolgt durch die Z-Gemeinschaft. Die Herstellung der Wege wird durch das Amt der NÖ Landesregierung Abt. Güterwege durchgeführt. Die Errichtungskosten dieser Wegflächen soll durch die Z-Gemeinschaft und die Gemeinde (abzüglich öffentlicher Förderungen) finanziert werden. Nach der Fertigstellung sollen dann alle Wege in das öffentliche Gut übernommen werden. Weiters werden Grünanlagen (Hecken, Baumreihen) sowie Rückhaltebecken und Grabenaufweitungen im Rahmen dieses Verfahrens hergestellt. Die gesamten Vorhaben sind im gemeinsamen Maßnahmen- und Anlagenplan dargestellt. Nach Fertigstellung der Grünanlagen bzw. der Rückhaltebecken sollen diese in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Antrag des Gemeindevorstand : Die im Lageplan gemeinsame Anlagen Wolfpassing-Steinakirchen dargestellte Weganlage wird ab dem Zeitpunkt ihrer Fertigstellung als Gemeindestraße gewidmet (Öffentliche Straße die für den Gemeingebrauch zur Verfügung steht). Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und mit Hinweis auf diesen versehen. Gegen eine Verbücherung gemäß 15 ff. Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand. Weiters werden die im obigen Lageplan dargestellten Grünanlagen, Rückhaltebecken, Gräben in das Eigentum der Marktgemeinde Steinakirchen am Forst übernommen. b) Kostenbeteiligung bei der Errichtung der Wege Im Zuge des Z-Verfahren ist die Errichtung von insgesamt 7,5 km Weglänge, welche sich auf die Gemeinden Steinakirchen und Wolfpassing aufteilt, geplant. Die Kosten für diese Wege bzw. Rekultivierungsmaßnahmen betragen für die Gemeinde Steinakirchen ca ,-. Der Anteil der Gemeinde beträgt wie beim Güterwegebau 20 %. 5

6 Vor der Errichtung der Wege wird durch das Amt der NÖ Landesregierung Abt. Güterwege mit den betroffenen Grundeigentümern eine Niederschrift verfaßt, wo festgehalten wird, dass für die Erhaltung der Wege mit den jeweiligen Grundeigentümern eine Beitragsgemeinschaft gebildet wird. Der Anteil der Gemeinde an der Erhaltungsgemeinschaft soll mit 15 % festgelegt werden. Der Gemeinderat möge eine 20 %ige Kostenbeteiligung bei der Errichtung der Wege im Rahmen des Grundstückszusammenlegungsverfahren Wolfpassing Steinakirchen beschließen. zu Punkt 6: Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung Mit 22. Juli 2011 ist die NÖ Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung in Kraft getreten. Aufgrund dieser Verordnung obliegt die Feststellung der Feuerwehrausrüstung künftig der Gemeinde nach einem einheitlichen Berechnungsmodell auf Grundlage einer Risikoanalyse. Der Feuerwehrkommandant bzw. der NÖ Landesfeuerwehrverband sind bei zu ziehen. Die Fesstellung der Feuerwehrausrüstung hat bis spätestens 31. Dezember 2011 zu erfolgen. Bezirkskommandant Johann Mittergeber hat im Frühjahr die notwendigen Erhebungen in der Gemeinde Steinakirchen bereits vorgenommen. Von der Feuerwehr Steinakirchen wurde bereits eine Risikoanalyse durchgeführt und wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat 6