«Politik und Wirtschaft sind gefordert auch mit der Nachfolgeregelung»

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1 «Politik und Wirtschaft sind gefordert auch mit der Nachfolgeregelung» Konrad Graber Ständerat & Präsident des Verwaltungsrates Emmi AG 9. Polit-Treffpunkt ZMP Root, 30. August 2017

2 Milchmarktordnung ist ein austariertes Räderwerk Entfernung eines Einzelelementes führt zu Verzerrungen «Gelbe Linie» Schoggigesetz Verkäsungszulage «Weisse Linie» Offener Markt?? Milchmarkt Grenzschutz mit Löchern & Überschüssen Segmentierung Seite 2

3 Bedeutung des heutigen Schoggigesetzes für die Branche Schokoladenindustrie Exportanteil 66 % Arbeitsplätze (Total Arbeitsplätze) Milchexport in Schoggigesetz- Produkten 280 Mio. kg Milch Backwarenindustrie Exportanteil 28 % 600 Arbeitsplätze (Total Arbeitsplätze) Molkereien 12 % der Molkereimilchmenge 400 Arbeitsplätze 2-3 Produktionsstandorte Landwirtschaft 8 % der Milchmenge Milchbetriebe Seite 3

4 Wegfall Schoggigesetz ohne Kompensationsmassnahmen Negative Effekte auf allen Stufen der Wertschöpfungskette 1. Phase 2. Phase Nahrungsmittelindustrie (v.a. Schokoladen- und Backwarenindustrie) Ausweichen auf Veredelungsverkehr (Import von Milch für Exportprodukte) Molkereien Verlust 12 % der verarbeiteten Milchmenge inkl. Skaleneffekte Milchproduzenten Verlust 8 % Milchmenge Auslagerung gesamter Produktion ins Ausland (Schliessung Produktionsstandorte) Verlust gesamtes Industriegeschäft (ca Mio. Kg Milch = ca. 30 % der verarbeiteten Milchmenge) Verlust ca. 20 % Milchmenge Verstärkter Strukturwandel Strukturbruch Seite 4

5 Unmittelbarer Milchpreisdruck wird zu Milchpreisspirale führen Unterschiedliche Betroffenheit der Molkereien als Auslöser CH Milchpreis 2-5 Rp. Kompensationsbedarf Rp. EU Milchpreis Molkerei A «keine Schoggigesetz-Milch» Molkerei B «wenig Schoggigesetz-Milch» Molkerei C «viel Schoggigesetz-Milch» Seite 5

6 Branche und Politik sind gefordert Privatrechtliche Branchenlösung unter Wahrung der Interessen der verschiedenen Marktakteuren Massnahmenpaket zur Abfederung der Schoggigesetz-Aufgabe Seite 6

7 BO Milch hat sich im Frühling 2017 auf eine Kompromisslösung geeinigt Privatrechtliche Fondslösung 80% Fonds Rohstoffverbilligung Nahrungsmittel Hauptbox Abgabe auf nicht-verkäster Milch Entwicklungsbox max. 20% Fonds Regulierung Seite 7

8 Nun ist die Politik an der Reihe Botschaft Bundesrat 17. Mai 2017 Bedarf für Begleitmassnahmen von Bundesrat und überwiegender Mehrheit der Vernahmlassungsteilnehmern erkannt 87 von 93 Stellungnahmen begrüssen Vorlage Stossrichtung der Vorlage stimmt Umlagerung in allgemeine Milchzulage Vereinfachung beim aktiven Veredelungsverkehr Anpassungsbedarf jedoch vorhanden Seite 8

9 Anliegen der Milchbranche Themen Einführung einer allgemeinen Milchzulage Umlagerung der heutigen Schoggigesetz-Mittel ins Agrarbudget Mitteileinsatz von CHF 95 Mio. ( Kredit ) Verankerung der Milchzulage in Rp. pro kg Milch im Landwirtschaftsgesetz Wettbewerbsrechtliche Absicherung von Selbsthilfemassnahmen Bewilligung Veredelungsverkehr: Informations- anstatt Konsultationsverfahren Prozess Veredelungsverkehr: Prüfung Couponsystem Botschaft Seite 9

10 Wichtigste Forderung: Erhöhung Zahlungsrahmen von CHF 67.9 Mio. auf CHF 95 Mio. pro Jahr! Entspricht dem seit dem Frankenschock bestehenden Mitteleinsatz Kredit Schoggigesetz (Mio. CHF) Kompensation Frankenstärke Seite 10

11 Frankenstärke ist nicht vom Tisch Eurokurs (Monatsmittelwerte CHF/Euro) Quelle: SNB Seite 11

12 Vollständiger Rohstoffpreisausgleich schon lange nicht mehr gegeben Trotz deutlich verbesserten internationalen Milchpreisen liegt Deckungslücke beim Schoggigesetz immer noch bei rund 20 % Schoggigesetz Milchbereich: Mittelbedarf & verfügbare Mittel (Mio. CHF) % 39% 19% 23% % 27% IST 2013 IST 2014 IST 2015 IST 2016 FC 2017 FC 2018 Quelle: eigene Berechnungen Seite 12

13 Knacknuss Vereinfachung Veredelungsverkehr Unterschiedliche Interessenlage 2. Verarbeitungsstufe: Bewilligungsfreier Veredelungsverkehr ist erforderliches Element der Vorlage Landwirtschaft: gegenüber einer automatischen Freigabe kritisch eingestellt Milchbranche: braucht Informationen um Branchenmassnahme umsetzen zu können zollbefreiter Export (Mengenäquivalenz) zollbefreiter Import Seite 13

14 Einführung Couponsystem als Kompromisslösung Umsetzung auf Verordnungsebene (wie von BR vorgeschlagen) Einführung von sog. «Coupons» (kommt heute bereits bei Butter zur Anwendung) Denkbares Ablaufschema: 1. Export landwirtschaftliches Verarbeitungsprodukt 2. Ausstellung Coupon über im Produkt enthaltene Milchmenge 3. Exporteur mit Wahlmöglichkeit über Couponverwendung: 3a. Entweder: Coupon bei Branchenfonds gegen entsprechenden Fondsbeitrag einlösen 3b. Oder: Importanrecht über äquivalente Milchmenge wahrnehmen, falls Massnahmen der Branche ungenügend ausfallen Vorteile: Branche über Exportaktivitäten der Nahrungsmittelindustrie im Bild Datenverfügbarkeit für Umsetzung Branchenfond sichergestellt Sicherheiten für exportierende Nahrungsmittelindustrie Seite 14

15 Fazit Aufgabe Schoggigesetz wird Realität Gesamte Wertschöpfungskette Milch ist auf gute Begleitmassnahmen angewiesen Beschlossene privatrechtliche Branchenlösung ist erst der 1. Schritt für die Branche Stossrichtung des Bundesrates stimmt, jedoch besteht in wesentlichen Punkten noch Anpassungsbedarf, v.a. bei Mitteleinsatz: CHF 95 Mio. anstatt CHF 67.9 Mio. Vereinfachung Veredelungsverkehr mittels Couponsystem Seite 15

16 Umfassenderes Geschäft, als auf den ersten Blick ersichtlich Seite 16

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