BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12288 Untersuchungen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbh zur Eisenocker- und Sulfatbelastung der Spree Vorbemerkung der Fragesteller HauptzielderLausitzerundMitteldeutschenBergbau-VerwaltungsgesellschaftmbH (LMBV)alsProjektträgerinderBraunkohlesanierungistdie schnelleundwirtschaftlichesanierungderstillgelegtentagebaueundveredlungsbetriebederehemaligenddralseineentscheidendevoraussetzungzur NachnutzungdieserStandortefürdieAnsiedlungvonIndustrieundGewerbe, fürland-undforstwirtschaft,dennaturschutzsowiefürdietouristischenutzung.derbundistanteilseignerundstelltalssolchermehrereaufsichtsratsmitglieder,u.a.denaufsichtsratsvorsitzenden.diesanierungsaufgabenwerdenvorwiegendausdenmittelnvonbundundländernsowiederbundesanstaltfürarbeitfinanziert.dasentsprechende5.bund-länder-verwaltungsabkommenistimoktober2012vondenbundesministernderfinanzen, Dr.WolfgangSchäuble,undfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit, PeterAltmaier,unterschriebenworden.InsgesamthatdasVerwaltungsabkommenzwischendenostdeutschenBraunkohleländernSachsen,Brandenburg, Sachsen-AnhaltundThüringeneinenUmfangvonrund1,23Mrd.Euro.Zu denaufgabenderlmbvgehörennebendereigentlichenbergbausanierung auchdasliegenschafts-sowiedaswassermanagement.nichtunwesentliche AnstrengungensindseitensderLMBVunternommenworden,umdasbergbaubedingtsaureWasserderTagebaurestlöcherzuneutralisieren.InsLichtder ÖffentlichkeitgerücktwurdenindenletztenMonatenjedochErscheinungen wiediesulfatbelastungderspreeundihrernebenflüssesowiediedeutlich sichtbare Verockerung. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBewirtschaftungderFließgewässer1.Ordnung,zudenendieSpreeunddie KleineSpreegehören,obliegtinihrerhoheitlichenZuständigkeitdenLändern. DieaktuelleundzukünftigeBelastungderSpreehatvielschichtigeUrsachen. NebendemschonimmerimBodenvorhandenenEisen (sogenanntegeogene Grundbelastung)wirkenmehrals100JahreBraunkohleabbauinderLausitz. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom20.Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeimBraunkohlebergbauistdabeizwischenderVerantwortungdesaktiven Bergbaus,desBergbausohneRechtsnachfolge (inzuständigkeitderländer) unddemsanierungsbergbauderbundeseigenenlausitzerundmitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) zu unterscheiden. InKenntnisderkomplexenSituationimFlusseinzugsgebietmitderbergbaulichenBeeinflussungwurdebereitsimJahr2000dieländerübergreifendeArbeitsgruppeFlussgebietsbewirtschaftungSpree,SchwarzeElsterundLausitzer NeißeunterBeteiligungderLänderBerlin,Brandenburg,SachsenundSachsen- Anhaltgebildet,dieaushoheitlicherSichtdieGrundsätzefürdieFlussgebietsbewirtschaftungerarbeitetundinHandlungsempfehlungenfürdiejeweiligen Landesbehördenuntersetzt.IndieseArbeitsgruppeistauchdieLMBVaktiv eingebunden. DieLMBVistalsProjektträgerundUnternehmendesBundesfürdieSanierung derstillgelegtentagebaueundveredelungsanlageninderlausitzundinmitteldeutschlandverantwortlich.diefinanzierungderbraunkohlesanierungerfolgt imrahmenvonverwaltungsabkommenzwischendembundunddenostdeutschenbraunkohleländern (Brandenburg,Sachsen,Sachsen-AnhaltundThüringen).Zum1.Januar2013istdasVerwaltungsabkommenVBraunkohlesanierung (VAVBKS)inKraftgetreten.ÜberdieProjekte,dieimRahmender Braunkohlesanierungkonkretumzusetzensind,wirdimSteuerungs-undBudgetausschussfürdieBraunkohlesanierung (StuBA)entschieden.Mitgliederim StuBAsindsowohlVertreterdesBundesalsauchderostdeutschenBraunkohleländer. 1.WelchesindnachKenntnisderBundesregierungdieErgebnissederwissenschaftlichsehrumfangreichenStudie,diedieLMBVhatanfertigenlassenundinderesunteranderemumdieEisenhydroxid-undSulfatbelastung der Lausitzer Gewässer geht? DieLMBVhatimRahmenderwasserwirtschaftlichenMaßnahmenderBraunkohlesanierungseit2008eineReihevonUntersuchungenhinsichtlichderQuellen,derMengenbilanzenundderStrömungsprozesseimbergbaulichbeeinflusstenGrundwasserdurchgeführt,umbelastbareDatendarüberzubekommen,inwelchenGewässerabschnitten,mitwelchenKonzentrationenund FrachtrateneisenbelastetediffuseEinträgeindieVorfluterzuerwartensind.Als SchwerpunktefürdiestofflicheBelastungimEinzugsgebietderSpreewurden dersächsischebereichderspreeundderkleinenspreeimzuflussdertalsperrespremberg (SpreegebietSüdraum)sowiedieZuflüssezurSpreebzw. zum Spreewald in Brandenburg (Spreegebiet Nordraum) identifiziert. DurchdiemeteorologischeSituationderJahre2010und2011 (StarkniederschlagsereignisseundHochwasser)undderdamitimZusammenhangstehendenverstärktenGrundwasserneubildungfindetderZustromderbergbaulichbeeinflusstenGrundwässerzudenVorfluternmitdenheutesichtbarenBelastungen wesentlich früher statt, als ursprünglich prognostiziert. IndenJahren2009/2010wurdeaufbauendaufdievorgenanntenGrundlagenermittlungenfürdasSpreegebietSüdraumeineUntersuchungderhydrochemischenundökologischenAuswirkungenderExfiltrationvoneisenhaltigemund sauremgrundwasserindiekleinespreeundindiespreedurchgeführt (SpreegebietSüdraum,Studie1,Mai2010).DurchdenGrundwasserwiederanstieg kommteshierzueinemverstärktendiffuseneintrittvongrundwasserindie Fließgewässer.DarausresultierendverändertsichdieBeschaffenheitderFließgewässerundführtdamitzuerhöhtenEisenkonzentrationeninderSpreebiszur TalsperreSpremberg.IndiesererstenStudieerfolgteaufderGrundlagevorhandenerDateneineErstbewertungderSituationmitderAbleitungvonSchluss-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12444 folgerungenfürdieweiterebearbeitung.indenjahren2011/2012erfolgten daraufaufbauendfürdasspreegebietsüdraumweiterführendeuntersuchungen zudenquellstärken,denstoffströmungenunddenübertrittsstellendeseisenbelastetengrundwassersindiespreeunddiekleinespreesowiedieableitung vongeeignetenmaßnahmenzurminderungdereisenfracht (SpreegebietSüdraum,Studie2,September2012).Dazuzähltu.a.dieWiederinbetriebnahmeder GrubenwasserreinigungsanlageBurgneudorf,dielokaleFassungundReini- gungvoneisenbelastetengrundwässernsowieeinfeldversuchzurin-situ- Eisen- und Sulfatreduktion. FürdasSpreegebietNordraumliegtebenfallseineStudiezudenAuswirkungen desgrundwasseranstiegsaufdiebeschaffenheitderoberflächengewässerin diesensanierungsgebietenvor (SpreegebietNordraum,Studie1,Dezember 2010).DieseidentifiziertvorallemdieimbergbaulichbeeinflusstenGebietder TagebaueSeese/SchlabendorfundGreifenhain/GräbendorfliegendenVorfluter alsbetroffenefließgewässermiterhöhteneisenkonzentrationen.dieweiterführendebearbeitungfürdiesenbereichmitvertiefendenuntersuchungenanalogzumspreegebietsüdraumzudenquellstärken,denstoffströmungenund einemmaßnahmekonzeptwirdbisendemärz2013vorliegen (Spreegebiet Nordraum, Studie 2). IndenvorliegendenStudienwurdeeineSystematisierungdermöglichenAbwehrmaßnahmenvorgenommen,dieprozessbezogenvondenQuellender Stoffbelastung,überdenTransportpfadbishinzumSchutzgutführt.Daraus abgeleitet wird ein zweistufiges Vorgehen empfohlen: SofortmaßnahmenzurkurzfristigenSenkungderGewässerbelastungderam stärkstenbetroffenengewässerabschnittedurchminderungdeseintragesin diegewässerundbehandlungdesschutzguteswiez.b.hydraulischeabfangmaßnahmenmitgräben,drainagenoderbrunneninverbindungmit einer Wasserreinigung und Sanierungsmaßnahmenzurmittel-bislangfristigenBehandlungderQuellen und zur Minderung des Austrages in die Gewässer. DieLMBVinformiertaufihrerHomepageumfassendüberdieseThematikund hat alle Studien veröffentlicht. 2.WiebewertetdieBundesregierungdasVorgehenderLMBV,entgegenerstenAnkündigungenbeieinerInformationsveranstaltunginVetschauam 16.Oktober2012keineDatendervondemWissenschaftlerDr.Wilfried UhlmannerarbeitetenStudieimInternetzuveröffentlichenundaucheine AusreichunganDrittenichtvorzunehmen ( Tagesthemen-Umfangreiche-Studie-mit-neuen-Daten-zu-brauner-Spree; art1 065, )? DieStudiewurdendurchdieLMBVdenjeweilszuständigenFachbehördendes LandesBrandenburgunddesFreistaatesSachsenvollständigübergeben.Auf derlmbv-homepagesindseitjanuar2013kurzfassungenderinderantwort zu Frage 1 erwähnten Studien mit allen wesentlichen Ergebnissen dargestellt. DieLMBVhatsichzudemfüreineVeröffentlichungdervollständigenStudien aufihrerhomepageentschieden,dasichinderöffentlichkeitzunehmendder falscheeindruckverbreitete,dassdielmbvwichtigeinhaltevorgenannter Ausarbeitungenverheimlichebzw.unterdrücke.MitdervollständigenVeröffentlichungam13.Februar2013wirdeinweitererBeitragderLMBVzurVersachlichungderDiskussionenüberdieBeeinträchtigungderWasserqualitätder SpreeundihrerZuflüsseundzurUmsetzungdererforderlichenAbwehrmaßnahmen durch die LMBV geleistet.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvonDr.WilfriedUhlmannin seinerstudie,dassdiebelastungderspreeauchdienächsten100jahren andauernwird,undwennja,welchemaßnahmenwirdsiedagegenergreifen? AusdervorhandenenDatenlageistabzuleiten,dassdiebetroffenenGebiete großflächigundvoraussichtlichauflangesichtvondenprozessendeseisenaustragesbetroffenseinwerden,sofernkeinegegenmaßnahmenergriffenwerden.dievondr.uhlmanngetroffeneaussagezueinermöglichenbelastung derspreevonbiszu100jahrenbetrifftdasuntersuchtespreegebietsüdraum, welchesdurchdiebesonderegeologischesituationderspreewitzerrinnegeprägt ist. Die Zeitangabe stellt nach Dr. Uhlmann einen Maximalwert dar. DieBewirtschaftungderSpreealsGewässers1.OrdnungliegtinderZuständigkeitderLänder,zumöglichenMaßnahmenwirdaufdieAntwortzuFrage1 verwiesen. 4.WasistnachKenntnisderBundesregierungderGrunddafür,dassdie LMBVeinezweitewissenschaftlicheAusarbeitungfürdenMärz2013 ankündigt,inwelcheresumbelastungenfürdennordraumderlausitz gehensoll ( Studie-mit-neuen-Daten-zu-brauner-Spree;art1065, )? DieindererstenStudiefürdasSpreegebietNordraumindenJahren2009/2010 ermitteltengrunddatensindunterbeachtungdessteigendengrundwasserstandesimrahmeneinerzweitenstudiedurchweitereerkundungenzurermittlung der Quellstärken und der Stoffströmungen fortzuschreiben. 5.WelcheZielstellunghatteeineinder LausitzerRundschau vom10.januar2013erwähnteersteumfangreichewissenschaftlicheausarbeitung, und wo ist die Ausarbeitung zu finden? Beidieser erstenumfangreichenwissenschaftlichenausarbeitung handeltes sichumdieinderantwortzufrage1erwähnteerstestudiezumspreegebiet Südraum.DarinerfolgteeineBewertungderSituationinderSpreeundder KleinenSpreeimZulaufzurTalsperreSprembergaufderBasisderzumZeitpunktderBearbeitung2009/10vorliegendenDaten.AnhanddieserDaten konntenabernochkeineeinheitlichentrendsaufwissenschaftlicherbasis abgeleitetwerden.ausdiesemgrundwurdediebearbeitungineinerzweiten Studie fortgeführt, die die Ergebnisse der ersten Studie beinhaltet. Auch diese erste Studie ist auf der LMBV-Homepage veröffentlicht. 6.WiebewertetdieBundesregierungdieTransparenzderLMBVinBezug aufdiesefragenangesichtsdesgroßenöffentlichesinteresseanderlösung der aufgetretenen Probleme? DieLMBVlegthohenWertaufTransparenzimProzessderBraunkohlesanierung.DiefachlichzuständigenGenehmigungsbehördenderLändersowiedie GremienderBraunkohlesanierungerhaltenvonderLMBValleerforderlichen Planungs-undGenehmigungsunterlagenfürdiejeweilsnotwendigenMaßnahmen.GleichzeitigarbeitetdieLMBVindenregionalenPlanungsgremiender BraunkohlesanierungmitundpflegteinenoffenenDialogmitallenBeteiligten indiesemprozess.regelmäßiginformiertdielmbvaufbürgerversammlungenundihrerhomepageüberaktuelleereignisseundergebnissederbraun-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12444 kohlesanierung,wieauchjetztzumthemadergewässergütederspree.die Bundesregierung bewertet das Vorgehen der LMBV als transparent. 7.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieQuellenderSulfatbelastungundVerockerungderFließgewässer,einschließlichGräbenim Einzugsgebiet der Spree? ZuständigfürdieBewirtschaftungderFließgewässer1.OrdnungsinddieLänder, siehe hierzu Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 1. 8.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungübermöglicheAusbreitungswegederSulfatbelastungundVerockerungimFlusssystemElbe,wenn dieweitereneinträgeindiespreeunddiegewässerinihremeinzugsgebiet nicht zeitnah gestoppt werden? DerSchutzunddieBewirtschaftungderGewässergehörenzudenAufgaben derländer.diesumfasstauchdieuntersuchungendergewässerbeschaffenheit,dereintrags-undausbreitungswegestofflicherbelastungensowiedie BewertungdesGewässerzustands.DerBundesregierungliegenkeineDetailinformationenzurchemischenBelastungssituationeinzelnerFließgewässerim Einflussbereich von Braunkohlenabbaugebieten vor. Grundsätzlichistdavonauszugehen,dassSulfatalsgelösterStoffnahezuunverändertüberHavelundElbeindieNordseetransportiertwird.AufdemWege werdendiekonzentrationengeringer,dadienebenflüsseverdünnendwirken. DieWeltmeerehabenvielhöhereSulfatkonzentrationen.DieVerockerungentstehtdurchSedimentation,nachdemdasEisendurchdenKontaktmitSauerstoffoxidiertunddamitimWasserunlöslichwird.DiessindsoschnellablaufendeProzesse,dassdieVerockerungimmeraufdieFlussabschnittevonder EinleitstellebiszumnächstengrößerenstehendenGewässerbeschränktbleiben wird. 9.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberSulfatbelastungund VerockerungvonFließgewässernimBereichvonBraunkohlebergbaugebieten in anderen Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen? HierzuwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungsowiedieAntwortzu Frage 8 verwiesen. 10.KönnenErfahrungenausderBraunkohlesanierunginanderenBundesländerninBezugaufSulfatbelastungundVerockerungauchfürdenBereich der LMBV genutzt werden, und wenn ja, welche? DieLMBVstehtüberdieFachgremienderBraunkohleindustrieinpermanentemErfahrungsaustauschmitdenBergbauunternehmenindenanderenBraunkohlerevieren.DieaktuelleSituationderEisen-undSulfatbelastungausder bergbaulichenbeeinflussunginderostdeutschenbraunkohlesanierungundinsbesondereinderlausitzistabernichtvergleichbarmitdersituationinanderen Braunkohlerevieren,daimGebietderOstdeutschenBraunkohlesanierungin einerbishereinmaligendimensionbraunkohlentagebauestillgelegtwurden undsichindiesemzusammenhangeingroßflächigergrundwasseranstiegmit den jetzt deutlich werdenden Auswirkungen vollzieht.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WienimmtdieBundesregierungEinflussdarauf,dassausreichendfinanzielleMittelfürdieEindämmungderEisenockerbelastungvorgesehen werden? ImZuständigkeitsbereichderLMBVistdasVAVBKSdieFinanzierungsgrundlage.DieBasisfürdenimVAVBKSfestgelegtenFinanzrahmenbilden dieplanungsansätzederlmbv,dieimrahmenderverhandlungenzumverwaltungsabkommendurchdenbundunddiebraunkohleländerumfassendgeprüftunderörtertwurden.dieseplanungsansätzebeinhaltenauchmaßnahmen zurgefahrenabwehrausdereisen-undsulfatbelastungdesgrundwassersund derbeeinflussungderfließgewässer.derfinanzrahmenistzurbewältigung dieser Aufgaben nach aktuellem Kenntnisstand ausreichend bemessen. 12.WirdeseinsechstesVerwaltungsabkommenzurBraunkohlesanierung geben,undwennja,wirddiegewässersanierungdortstärkereberücksichtigung finden? DasVerwaltungsabkommenVBraunkohlesanierungistam1.Januar2013in KraftgetretenundhateineLaufzeitbiszum31.Dezember2017.Mitdiesem VerwaltungsabkommenVhabensichderBundunddieostdeutschenBraunkohleländerauchverständigt,dieVorgehensweiseüberdieFortführungder BraunkohlesanierungfürdenZeitraumnach2017abzustimmen.Basisfürdie zumgegebenenzeitpunktaufzunehmendenverhandlungenwirddererreichte StandindenSanierungsprojektensein.Dazuzählenauchdieerforderlichen Maßnahmen der Gewässersanierung. 13.UnterwelchenVoraussetzungenkanndieBundesregierungdasfünfte Verwaltungsabkommenfinanziellaufstockenoderkurzfristigzusätzliche Gelderbereitstellen,umdieBelastungderSpreeundihrerNebenflüsse einzudämmen? WieinderAntwortzuFrage11dargestellt,istnichterkennbar,dassfürerforderlicheMaßnahmennichtdienotwendigenMittelimRahmendesVAVBKS bereit stünden. 14.WelcheMaßnahmenhältdieBundesregierungfürerforderlich,umdie Sulfatbelastung,diezuetwa80ProzentausdenaktivenTagebauenvon Vattenfall ( ZielnachderWasserrahmenrichtlinieistes,einengutenGewässerzustandzu erreichen.beioberflächengewässernbedeutetdieseinengutenchemischen undökologischenzustandsowieein (abgeschwächtes)gutesökologisches PotenzialfürkünstlicheunderheblichveränderteOberflächengewässer.Beim GrundwassersolldergutechemischeundmengenmäßigeZustandsowieeine TrendumkehrfüranthropogenverursachteSchadstoffkonzentrationenerreicht werden. EsistAufgabederLänder,entsprechendeMaßnahmenzurEinhaltungoder WiederherstellungdesgutenGewässerzustandssicherzustellen.DurchdieLandesbehördenvonSachsenundBrandenburgalshoheitlichZuständigefürdie FlussgebietsbewirtschaftungderSpreeerfolgtimZusammenwirkenmitVattenfallundLMBVeineÜberwachungderSulfatfrachtinderSpreemitderEinleitungvonnotwendigenMaßnahmen,wenndieImmissionszielwerteanfestgelegten Referenzpegeln überschritten werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiewirddieBundesregierungsichinZukunftdafüreinsetzen,dassTagebaufolgeschäden,wiezumBeispielaktuelldieSulfatbelastungderSpree undihrernebenflüsseunddiedeutlichsichtbareverockerungderspree, verhindert werden? DieFührungderbergrechtlichenBetriebsplanverfahrenbzw.derwasserrechtlichenGenehmigungsverfahrenzumBetriebderTagbebaueunterliegtwieauch die Flussgebietsbewirtschaftung der Hoheit der zuständigen Landesbehörden. 16.HältdieBundesregierungdenAufschlussneuerTagebaueinOstdeutschland vor dem Hintergrund dieser Verunreinigungen für verantwortbar? DerAbbauvonBraunkohleimTagebauführtzumassivenBeeinflussungenvon QualitätundMengederGewässerimEinflussbereich.DieLänderhabendie BelangedesGewässerschutzesbeientsprechendenEntscheidungenzuberücksichtigen. 17.WarumstelltdieLMBVerstfürdasJahr2014MaßnahmenzurBekämpfungderVerockerunginAussicht ( 297_26294.php), und nicht ab sofort? DieAussagederLMBVzurRealisierungvonMaßnahmenab2014beziehtsich aufeinzelneinderbürgerversammlungam8.januar2013insprembergvorgestelltekonkretemaßnahmenimspreegebietsüdraum,dieeinenentsprechendenplanungsvorlaufbenötigen.weiteremaßnahmenwerdenjetztdurchdie LMBVmitkonkretenPlanungenuntersetztunddenzuständigenFachbehörden derländerzurgenehmigungvorgelegt.dielmbvistinengerzusammenarbeitmitdenbehördenbemüht,diezeitabläufesokurzwiemöglichzubemessen.darüberhinauswerdennochimjahr2013einereihevonsofortmaßnahmenimbereichderkleinenspreeundderspreesowieimspreegebiet Nordraum umgesetzt. 18.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesPressesprechersder LMBVDr.UweSteinhuber,dass derspreewaldnichtakutvonverfärbungen betroffen sei (Berliner Zeitung vom 15. Januar 2013)? DieEisenbelastunghatdiesüdlichenRandbereichedesSpreewaldeserreicht. EineakuteBetroffenheitdesgesamtenSpreewaldesistjedochnichtzuverzeichnen. 19.WelcheMaßnahmenmüssenausSichtderBundesregierunggemeinsam mitdenlandesregierungeninberlinundbrandenburgeingeleitetwerden,undaufwelcheartundweisekommendieerforderlichenabstimmungen zustande? WieinderVorbemerkungderBundesregierungausgeführt,unterliegtdieBewirtschaftungderSpreealsGewässer1.OrdnungderLandeshoheit.Die LMBVwirdalsbergrechtlichverantwortlichesUnternehmen,wiebisherauch an diesem Prozess aktiv mitwirken.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WiebewertetdieBundesregierungdenEinflussdesWasserregimesander Spree,insbesonderedurchdieRegulierungderSchleusen,umdenEintrag von Eisenocker und Sulfat nach Berlin zu verhindern? DieBewertungdesEinflussesdesWasserregimesanderSpreeistAufgabeder Länder.AusdenheutebetroffenenGebietenkönnenkeineerheblichenEisenockermengenbisnachBerlingelangen,dabeideFlüssedurchmehrereSeen undstauhaltungenfließen.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage8verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bund-Länder-VerwaltungsabkommenszurSanierungderehemaligenDDR-TagebaueeingeplantenMittelausreichen,umdasVerockerungsprobleminden

Bund-Länder-VerwaltungsabkommenszurSanierungderehemaligenDDR-TagebaueeingeplantenMittelausreichen,umdasVerockerungsprobleminden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10868 17. Wahlperiode 27. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter

Mehr

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

infrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt

infrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares

Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer

Mehr

Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals

Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer

Mehr

Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013

Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6179 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer

Mehr

Aktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17

Aktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/1834 18. Wahlperiode 24.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall

Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer

Mehr

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten

Mehr

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/10704 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.

Arzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen

Ethnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter

Mehr

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen

Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Reformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen

Reformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG

Nach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer

Mehr

zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.

zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer

Mehr

Terminverschiebung und Schallschutz für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg

Terminverschiebung und Schallschutz für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg Deutscher Bundestag Drucksache 17/10517 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA

genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer

Mehr

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Deutscher Bundestag Drucksache 17/5748 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin

UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14278 17. Wahlperiode 28. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür

Energiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber

Mehr

1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10346 17. Wahlperiode 19. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb

bauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?

1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)? Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen

Stand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer

Mehr

1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?

1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten? Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion

Mehr

Die Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak

Die Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak Deutscher Bundestag Drucksache 17/3318 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,

Mehr

Kenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg

Kenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg Deutscher Bundestag Drucksache 17/12346 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Tandems und Fahrrädern mit drei Rädern für mobilitätseingeschränkte Menschen in Fernzügen in Deutschland

Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Tandems und Fahrrädern mit drei Rädern für mobilitätseingeschränkte Menschen in Fernzügen in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/14306 17. Wahlperiode 02. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

frühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam

frühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer

Mehr

Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen

Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12305 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter

Mehr

derdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu

derdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Endlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll

Endlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914 Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Finanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom

Finanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom Deutscher Bundestag Drucksache 17/9703 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in

20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und

Mehr