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2 2 Herr Bartram hat zu Recht davon gesprochen, dass die Einführung molekulargenetischer Methoden eine neue Ära der Medizin begründet hat. Dies wirft natürlich die Frage auf, wie die Rechtsordnung darauf reagiert hat beziehungsweise noch wichtiger: wie sie darauf noch reagieren muss. Ziel rechtlicher Regelungen muss es sein, den individuellen und gesellschaftlichen Risiken prädiktiver genetischer Diagnostik so weit wie möglich entgegenzuwirken und zugleich deren Chancen so weit wie möglich zur Entfaltung zu bringen. Im Vordergrund der DFG-Stellungnahme steht der Schutz derjenigen, deren genetische Daten ermittelt werden. Wichtigstes Prinzip ist dabei das der Autonomie, also der Selbstbestimmung. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, was er über seine eigene genetische Ausstattung erfahren möchte und was andere darüber erfahren und weitergeben dürfen. Autonomie darf allerdings nicht nur auf dem Papier stehen, bedarf vielmehr der Absicherung und Unterstützung. Dazu wird Frau Schöne-Seifert gleich etwas sagen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Absicherung der Patientenautonomie im gesundheitsbezogenen (diagnostischen und therapeutischen) Kontext als auch im Hinblick auf den notwendigen Probandenschutz in der Forschung. Ich möchte mich in meinem Statement dagegen auf jene Fragen konzentrieren, die aus dem Blickwinkel befürchteter 'LVNULPLQLHUXQJ wegen genetischer Dispositionen immer wieder diskutiert werden. Im Vordergrund steht dabei die Frage einer Verwendung genetischer Informationen im 9HUVLFKHUXQJV XQG $UEHLWVEHUHLFK. Für das Versicherungsrecht lassen sich die Befürchtungen in dem Satz zusammenfassen: Wer eine Versicherung braucht, weil er schlechte Gene hat, wird keine Versicherung bekommen, wer aber eine Versicherung bekommen kann, weil er gute Gene hat, braucht sie im Grunde nicht. In unserer Stellungnahme haben wir demgegenüber dargelegt, dass die Frage einer Verwendung von genetischen Daten im Versicherungsbereich differenzierter zu betrachten ist. Zum einen betrifft das Problem von vornherein nicht die gesetzliche Krankenversicherung, in der über 90 Prozent der Bevölkerung gegen Krankheit und Unfall versichert sind. Hier kommt es nach bisherigem Recht von vornherein nicht auf

3 3 den gegenwärtigen oder zukünftigen Gesundheits- oder Krankheitszustand des Versicherungsinteressenten an und dabei muss es nach unserer Auffassung auch bleiben. Lediglich in der privaten Kranken- und Lebensversicherung wird der Vertragsabschluss traditionellerweise vom individuellen Risiko abhängig gemacht und kann nach geltendem Recht auch eine ärztliche Untersuchung verlangt werden. Diese kann auch eine genetische Diagnostik umfassen. In unserer Stellungnahme haben wir dargelegt, dass ein Versicherer wegen der unter Umständen tiefgreifenden Auswirkungen prädiktiver genetischer Tests LQGHU5HJHO nicht vor Abschluss eines Versicherungsvertrages die Durchführung eines genetischen Tests verlangen sollte. Denn den Interessen des Versicherers und der Versichertengemeinschaft wird ausreichend Rechnung getragen, wenn der Antragsteller seine bei Antragstellung EHUHLWV YRUKDQGHQHQ.HQQWQLVVH über schon eingetretene oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintretenden Erkrankungen zu offenbaren hat. Dies gilt unabhängig von den Ursachen der Erkrankung. Anders verhält es sich jedoch bei konkretem Verdacht falscher Angaben, bei Beantragung einer hohen Versicherungssumme oder im Falle des Antrags auf Wegfall üblicher Wartezeiten vor Beginn des Versicherungsschutzes. In einem solchen Fall kann es dem Versicherer nicht verwehrt werden, den Vertragsabschluss von einer ärztlichen Untersuchung der zu versichernden Person abhängig zu machen. Sofern im konkreten Fall eine medizinische Indikation hierfür gegeben ist, muss diese auch eine prädiktive genetische Analyse umfassen können. Denn es wäre eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung die Folge, wenn entscheidungserhebliche Informationen aufgrund einer traditionellen Untersuchung im Privatversicherungsrecht berücksichtigt und vom Versicherer zur Vermeidung einer missbräuchlichen Ausnutzung einseitigen Wissens des Antragstellers kontrolliert werden dürften, entscheidungserhebliche Informationen aufgrund einer genetischen Analyse dagegen nicht. Auch im Versicherungsrecht kann es nicht auf die Methode, sondern nur auf das (UJHEQLV einer medizinischen Untersuchung ankommen. Eine JHVHW]OLFKH Regelung halten wir allerdings derzeit QLFKW für notwendig. Denn die Mitgliedsunternehmen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

4 4 haben sich seit Oktober 2001 verpflichtet, die Durchführung von prädiktiven Gentests nicht zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses zu machen. Zudem wird für private Krankenversicherungen und für alle Arten von Lebensversicherungen einschließlich Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Unfall- und Pflegeversicherungen bis zu einer Versicherungssumme von weniger als Euro beziehungsweise einer Jahresrente von weniger als Euro von den Kunden nicht einmal verlangt, aus anderen Gründen durchgeführte prädiktive Gentests dem Versicherungsunternehmen vor dem Vertragsabschluss bekannt zu geben. In diesen Grenzen verzichten die Versicherer auf die im Versicherungsvertragsgesetz verankerte vorvertragliche Anzeigepflicht gefahrerheblicher Umstände. Angesichts dieses freiwilligen Moratoriums, das offenbar auch durchgängig befolgt wird, ist eine gesetzliche Einschränkung des Fragerechts der Versicherer derzeit nicht angezeigt. Vielmehr sollte der Gesetzgeber nur dann einschreiten, wenn sich das Moratorium als unzureichend zu erweisen droht. Auch für das Arbeitsrecht halten wir eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen des Fragerechts von Arbeitgebern tragen auch bezogen auf genetische Tests den Interessen der Bewerber um einen Arbeitsplatz hinreichend Rechnung. Auf dieser Grundlage sind genetische Tests nur dann zulässig, wenn der Test dem Schutz des Arbeitnehmers dient und es um den voraussehbaren Ausbruch einer Krankheit geht, die mit dem Arbeitsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang steht. Genetische Tests sollten ferner dann durchgeführt werden dürfen, wenn die Folgen einer derartigen wahrscheinlich auftretenden genetisch bedingten Erkrankung andere Personen erheblich gefährden würden.

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