Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit ( 14 Abs. 4 Nr. 1 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: keine Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 11 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Zivilprozessrecht Aufgabe 1 Geben Sie zwei ausschließliche Zuständigkeiten des Amtsgerichts an. Aufgabe 2 Hansi hat nach Ausbildungsende seine Wohnung in Kassel gekündigt und seinen ehemaligen Vermieter wiederholt zur Rückzahlung der Kaution von 750,00 Euro aufgefordert. Der reagiert aber nicht a) Auf welche kostengünstige und schnelle Weise könnte Hansi die Forderung gerichtlich geltend machen? b) Welches Gericht ist dafür sachlich und örtlich zuständig?

2 2 Aufgabe 3 Die 16jährige Susanne wird in Marburg auf dem Weg zur Schule auf ihrem Fahrrad von einem PKW angefahren und verletzt. Der Autofahrer, ein Vertreter der Firma K+S in Kassel, wohnt in Melsungen, die Kfz-Haftpflichtversicherung hat ihren Sitz in Hamburg. Mit der Klage werden geltend gemacht: 900,00 Euro Schaden am Fahrrad; 250,00 Euro für Schäden an Kleidung, Büchern und Tasche; 1.500,00 Euro Schmerzensgeld. a) Welches Gericht ist sachlich zuständig? b) Welche Gerichte sind örtlich zuständig? c) Wie hoch ist der Streitwert? d) Wer ist auf Klägerseite Partei im Prozess? e) Wer ist auf Klägerseite prozessfähig? f) Wer ist Beklagter? (13 Punkte) Aufgabe 4 Erklären Sie den Unterschied zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

3 3 II. Zwangsvollstreckung Aufgabe 1 In einem Verfahren beim Familiengericht Melsungen schließen die geschiedenen Eheleute Becker einen Vergleich über den Zugewinnausgleich, worin sich der Beklagte verpflichtet, ,00 Euro an die Klägerin zu zahlen. Das Gericht sendet der Bevollmächtigten der Klägerin eine Ausfertigung des Vergleichs zu. Was muss die Bevollmächtigte veranlassen, damit sie aus dem Vergleich vollstrecken kann? Aufgabe 2 Im Versäumnisurteil des Amtsgerichts heißt es: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Was bedeutet das für den Kläger? (3 Punkte) Aufgabe 3 Dem Beklagten ist am Donnerstag, dem ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt worden. Ab wann konnte der Kläger daraus vollstrecken (bitte genaues Datum angeben)? (3 Punkte)

4 4 Aufgabe 4 Der Gerichtsvollzieher möchte bei Firma Schenk eines von vier Fahrzeugen pfä nden. Firma Schenk wendet ein, alle Fahrzeuge seien geleast. Wird der Gerichtsvollzieher pfänden? Begründen Sie Ihre Antwort Aufgabe 5 Gläubiger Franz möchte die Lohnpfändung gegen Schuldner Schlunz betreiben. Ein Bekannter hat ihm von einer Vorpfändung (einem vorläufigen Zahlungsverbot) etwas erzählt. Welchen Zweck verfolgt ein Gläubiger mit einer Vorpfändung? (2 Punkte) Aufgabe 6 Wie muss der Gläubiger (vergleiche Aufgabe 5) vorgehen, d. h. wie und an wen erfolgt die Vorpfändung? (5 Punkte)

5 5 Aufgabe 7 Wann verliert die Vorpfändung ihre Wirkung? (2 Punkte) Aufgabe 8 Dem Arbeitgeber des Schuldners Schlunz ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt worden. Geben Sie zwei Kriterien an, nach denen sich die Pfändbarkeit des Lohnes richtet. (2 Punkte)

6 6 III. Freiwillige Gerichtsbarkeit Aufgabe 1 Im Grundbuch von Kassel Blatt ist für die Wohnbau Kassel GmbH (als Gläubiger) in Abt. III Nr. 1 eine Buch-Grundschuld in Höhe von ,00 nebst 15 % Jahreszinsen seit dem eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer der Wohnbau Kassel GmbH ist Herr Dieter Schmitz, geb. am , geschäftsansässig bei der Wohnbau Kassel GmbH, Fünffensterstraße 5, Kassel. Die Wohnbau Kassel GmbH mit Sitz in Kassel ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kassel HRB Der Notar Eugen Geld wird beauftragt eine Löschungsbewilligung zu entwerfen und die Unterschrift des Geschäftsführers Schmitz hierunter zu beglaubigen sowie die Vertretungsbefugnis des Herrn Schmitz für die GmbH gem. 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO zu bescheinigen. Die Beglaubigung der Unterschrift findet am 01. Februar 2010 statt, die nächste Urkunden-Nummer in der Urkundenrolle ist die 200. Herr Schmitz ist dem Notar von Person bekannt. Entwerfen Sie die Löschungsbewilligung mit Unterschriftsbeglaubigung und Vertretungsb e- scheinigung nach 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO. (11 Punkte)

7 7 Aufgabe 2 Folgeaufgabe zu Aufgabe 1: Bezeichnen Sie die einzelnen Spalten der Urkundenrolle in der richtigen Reihenfolge und tragen Sie sodann die zu Aufgabe 1 errichtete Urkunde in die Urkundenrolle ein. (10 Punkte)

8 8 Aufgabe 3 Kreuzen Sie an, ob folgende Aussagen Richtig oder Falsch sind. (8 Punkte) 3.1 In die Urkundenrolle ist einzutragen: Richtig Falsch a) Die Beurkundung einer Verlosung ( ) ( ) b) Ein Wechsel- und Scheckprotest ( ) ( ) c) Ein Grundstückskaufvertrag ( ) ( ) d) Die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde ( ) ( ) e) Ein Erbvertrag ( ) ( ) 3.2 Der Verkäufer V hat an den Käufer K ein Grundstück verkauft und aufgelassen. Zugunsten des Käufers K ist aus diesem Kaufvertrag an rangerster Stelle eine Eigentums( Auflassung )vormerkung eingetragen worden. Richtig Falsch a) Aufgrund der Eigentumsvormerkung kann der Verkäufer das Grundstück nicht mehr anderweitig verkaufen und auflassen ( ) ( ) b) Die Vormerkung verhindert, dass im Rang nach der Vormerkung weitere Rechte im Grundbuch eingetragen werden ( ) ( ) c) Der Käufer kann nach Umschreibung des Eigentums von dem Gläubiger einer mit Rang nach der Vormerkung im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek die Löschung dieser Zwangshypothek verlangen ( ) ( )

9 9 Aufgabe 4 Der Notar hat Gesetzes- und Verkündungsblätter zu halten. Welche sind das? Führen Sie alle auf. Aufgabe 5 Bestehen bei den folgenden Verträgen gesetzlich vorgeschriebene Anzeige- oder Mitteilungspflichten des Notars? Wenn ja, gegenüber welchen Stellen? Begründen Sie Ihre An t- worten zu b), c), e) und f). a) Verkauf eines Grundstücks b) Erbverzicht c) Pflichtteilsverzicht d) Erbvertrag, der beim Notar verwahrt wird e) Ehevertrag mit Vereinbarung des Güterstands der Gütertrennung f) Unentgeltliche Überlassung eines GmbH-Anteils. Die Gesellschaft hat Grundbesitz. (12 Punkte)

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11 11 Aufgabe 6 Im Grundbuch sind folgende Rechte eingetragen: a) In Abt. II Wohnungsrecht für Herrn Meier, eingetragen am , Vorkaufsrecht für Herrn Müller, eingetragen am , b) In Abt. III Grundschuld zu ,00 für die Kasseler Bank, eingetragen am , Grundschuld zu ,00 für die Kasseler Sparkasse, eingetragen am Grundschuld zu ,00 für die Bausparkasse, eingetragen am Bestimmen Sie die Rangfolge! Rangvermerke sind im Grundbuch nicht eingetragen. (5 Punkte)