Pflegestärkungsgesetz II. Albertine Deuter, Sozialberatung DGM LV-Bayern Ilse Polifka, Juristin

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1 Pflegestärkungsgesetz II Albertine Deuter, Sozialberatung DGM LV-Bayern Ilse Polifka, Juristin

2 Pflegestärkungsgesetz II Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden zum 1.Januar 2017 wirksam. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt.

3 Bisheriger Pflegebedürftigkeitsbegriff Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

4 14 Pflegebedürftigkeitsbegriff neu Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Belastungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate bestehen.

5 Neuer Maßstab für Pflegebedürftigkeit Pflegestufen orientieren sich bisher am Zeitaufwand Hilfebedarf in Minuten künftig ist der Grad der Selbständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder Gestaltung des Lebens gefragt: Was kann der pflegebedürftige Mensch selbst bewerkstelligen und wo braucht er Hilfe und Unterstützung im Alltag?

6 Neue Regelung Pflegegrade orientieren sich am Grad der Selbständigkeit Fünf Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

7 Fünf Pflegegrade Pflegegrade 1, 2 und 3: geringe, erhebliche und schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit Der Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit Der Pflegegrad 5: besondere Anforderungen an die pflegerische Versorgung

8 Neue Schwerpunkte Bei der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gewertet und mit unterschiedlicher Gewichtung zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt.

9 15 Ermittlung der Pflegegrade durch ein neues Begutachtungsassessment (NBA) Maßstab zur Einschätzung von Pflegebedürftigkeit ist nicht die erforderliche Pflegezeit, sondern der Grad der Selbstständigkeit bei den Aktivitäten oder der Gestaltung von Lebensbereichen ohne Minutenbewertung. In fünf Modulen bewertet der Gutachter die Fähigkeiten und gewichtet sie. Jedes Modul enthält mehrere Unterpunkte Items zu denen eine Einschätzung erfolgt.

10 Acht Lebensbereiche sechs Module und deren Gewichtung 1.Mobilität Kognitive und kommunikative Fähigkeiten Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 4. Selbstversorgung Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten 20 Anforderungen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte 15 7/8. Erhebung weiterer relevanter Informationen -

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12 Einstufung nach der Gewichtung Je nach Beeinträchtigung der Selbständigkeit Pflegegrad 1, geringe Beeinträchtigung Pflegegrad 2, erhebliche Beeinträchtigung Pflegegrad 3, schwere Beeinträchtigung Pflegegrad 4, schwerste Beeinträchtigung Pflegegrad 5, schwerste Beeinträchtigung (bes. Anford.) 12,5 bis unter 27 Punkte 27 bis unter 47,5 Punkte 47,5 bis unter 70 Punkte 70 bis unter 90 Punkte 90 bis 100 Punkte

13 Ermittlung der Pflegegrade Der Schweregrad wird in den Modulen 1, 4 und 6 nach den Kategorien selbständig bis unselbständig erfasst. Im Modul 3 werden die Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen nach Häufigkeit des Auftretens kategorisiert. In Modul 2 und 5 wird der Umgang mit krankheitsoder therapiebedingten Anforderungen nach dem Vorkommen, der Häufigkeit des Auftretens oder der Selbständigkeit bei der Durchführung kategorisiert.

14 Höhe der Leistungen Leistung Pflegesachleistung Pflegegeld

15 Wichtigste Leistungsansprüche bei Pflegegrad 1 Entlastungsbetrag von 125 Euro nutzbar nur durch anerkannte Dienste Pflegeberatung Beratung in der Häuslichkeit Versorgung mit Pflegehilfsmitteln Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen Im stationären Bereich neben dem Leistungsbetrag von 125,- Euro auch Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung

16 45 b Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von 1.Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag 2.Leistungen der Tages- oder Nachtpflege 3.Leistungen der Kurzzeitpflege 4.Leistungen der ambulanten Pflegedienste (in den Pflegegraden 2 bis 5), aber nicht für Leistungen der Grundpflege

17 Neue Begutachtungsregeln für Kinder Der Pflegegrad wird grundsätzlich durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und Fähigkeitsstörungen mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Sonderregelung für pflegebedürftige Kinder im Alter von 0 18 Monaten. Sie werden bei gleicher Einschränkung um einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder / Erwachsene.

18 43 vollstationäre Pflege Pflegegrad 2 = 770 EUR Pflegegrad 3 = EUR Pflegegrad 4 = EUR Pflegegrad 5 = EUR Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, erhalten sie einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro monatlich

19 18 (6a) Empfehlungen zu Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln Vom MDK/Gutachter werden konkrete Empfehlungen zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung abgegeben. Stimmt der Versicherte den Empfehlungen zu, gilt dies zugleich als Antrag. Daher bedarf es keiner ärztlichen Verordnung.

20 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson Absenkung der erforderlichen wöchentlichen Mindestpflege von 14 Stunden auf künftig 10 Stunden

21 44 Arbeitslosenversicherung der Pflegeperson Neu ab 2017, wenn keine Absicherung in der Arbeitslosenversicherung besteht Gewährungsvoraussetzung: unmittelbar vor der Pflegetätigkeit eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Bezug von Arbeitslosengeld 1

22 Die Überleitungsregelung sichert den Besitzstand der heutigen Leistungsempfänger Alle Versicherten werden automatisch zum von den drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade übergeleitet. Ein Antrag ist nicht nötig: Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz werden im einfachen Stufensprung übergeleitet. Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden in einem doppelten Stufensprung überführt.

23 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren von Wiederholungsbegutachtungen werden für zwei Jahre ausgesetzt. Für zwei Jahre gilt nur eingeschränkt, dass spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags die Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden muss. Nur in besonders dringenden Fällen muss die Pflegekasse mindestens drei unabhängige Gutachter benennen, wenn innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist.

24 Pflegestärkungsgesetz III Das PSG III soll zum in Kraft treten und insbesondere - Die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe und - Hilfe zur Pflege (SGB XII) regeln

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