Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

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1 Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. April Pflegefinanzierung (Angleichung der Tarife gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 13. Juni 2008, Festlegung für das Jahr 2011) A. Am 13. Juni 2008 verabschiedete die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS ). Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die Neuordnung betrifft hauptsächlich die Finanzierung der Pflegeleistungen der Pflegeheime und der spitalexternen Krankenpflege. Dabei ist insbesondere eine Beschränkung der Finanzierungspflicht der Krankenversicherer vorgesehen: Neu werden die Beiträge der Krankenversicherer an die Pflegeleis - tungen vom Bund für die ganze Schweiz einheitlich festgelegt. Zudem können auch die Bezügerinnen und Bezüger von Pflegeleistungen in begrenztem Umfang an den Pflegekosten beteiligt werden. Die Restfinanzierung ist von den Kantonen zu regeln. Die Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung auf Ebene Kanton ist Gegenstand der am 28. April 2010 vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage 4693 für den Neuerlass eines Pflegegesetzes. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 13. Juni 2008 (AS ) hat der Regierungsrat die bei Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung geltenden Tarife und Tarifverträge innert dreier Jahre an die vom Bundesrat festgesetzten Beiträge an die Pflegeleistungen anzugleichen. Sowohl für die Pflegetarife nach geltendem Recht als auch für die Beiträge der Krankenversicherer an die Pflegeleistungen nach künftigem Recht wird gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; SR ) zwischen folgenden Leis - tungserbringern unterschieden: a. Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (freiberufliche Pflegefachpersonen) b. Organisationen von Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex-Organisationen) c. Pflegeheime

2 2 B. Heute gelten für die genannten Leistungserbringer gemäss den gültigen Tarifverträgen folgende Tarife: a. Vertrag zwischen dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer und dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger vom 23. Mai 1997 Vergütung in Taxpunkten (TP): a) Massnahmen der Bedarfsabklärung und Beratung TP 13 pro 10 Min. b) Massnahmen der Untersuchung und Behandlung TP 12 pro 10 Min. c1) Massnahmen der Grundpflege in Verbindung TP 11 pro 10 Min. mit Leistungen gemäss a) und/oder b) c2) Massnahmen der Grundpflege TP 6,5 pro 10 Min. Zuschlagspositionen d) Leistungen gemäss a), b) und c), die an Sonntagen TP 1 pro 10 Min. oder gesetzlichen Feiertagen erbracht werden e) zusätzliche Spät- und Nachtdienstzulagen gemäss Leistungen a), b) und c) 1) von bis Uhr TP 1 pro 10 Min. 2) von bis Uhr (in Notfällen) TP 5 pro 10 Min. Der dazugehörige Taxpunktwert beträgt Fr b. Spitex-Vertrag zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwischen dem Verband Zürcher Krankenversicherer und dem Spitex Verband Kanton Zürich vom 26. Oktober 2000 Massnahmen der Abklärung und Beratung Massnahmen der Untersuchung und Behandlung Massnahmen der Grundpflege c. Tarife für Pflegeheime 1. Vertrag zwischen der Koordinationskonferenz Leistungserbringer Pflege (KLP) und santésuisse betreffend Entschädigung von Pflichtleistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) in den Altersund Pflegeheimen des Kantons Zürich (Pflegeheimvertrag) vom 1. April 2007 nach dem System BESA (Bewohnerinnen-Einstufungsund Abrechnungssystem) Pflege-Stufe BESA Pflege-Stufe BESA Pflege-Stufe BESA Pflege-Stufe BESA Tages- und Nachtheime 45.00

3 3 2. Vertrag zwischen dem Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) und santésuisse betreffend Entschädigung von Pflichtleistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) nach dem System RAI/RUG (Resident Assessment Instrument / Ressource Utilization Groups) in den Alters- und Pflegeheimen des Kantons Zürich vom 1. Januar 2008, vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 236/2010 bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Pflegestufe 0 0 Pflegestufe 1 25 Pflegestufe 2 29 Pflegestufe 3 41 Pflegestufe 4 58 Pflegestufe 5 74 Pflegestufe 6 83 Pflegestufe 7 95 Pflegestufe Pflegestufe Pflegestufe Pflegestufe Pflegestufe Tages- und Nachtheime 45 C. Für die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende neue Pflegefinanzierung hat der Bundesrat in Art. 7a Abs. 1 KLV (in der Fassung vom 24. Juni 2009; AS ) die Beiträge der Versicherer an die Pflegeleistungen wie folgt festgesetzt: a. Für Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (freiberufliche Pflegefachpersonen): Massnahmen der Abklärung und Beratung Massnahmen der Untersuchung und Behandlung Massnahmen der Grundpflege b. Für Organisationen von Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex- Organisationen): Massnahmen der Abklärung und Beratung Massnahmen der Untersuchung und Behandlung Massnahmen der Grundpflege 54.60

4 c. Für Pflegeheime: 4 Pflegebedarf in Minuten: > Für in Tages- und Nachtstrukturen erbrachte Pflegeleistungen übernimmt der Versicherer die oben aufgelisteten Beiträge pro Tag oder Nacht. Vorbehalten bleibt die Übergangsfrist von drei Jahren zur Angleichung der bei Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung geltenden Tarife und Tarifverträge. D. Vor dem Hintergrund, dass die heute für Pflegeheime zur Anwendung kommenden unterschiedlichen Pflegetarife nicht ohne Weiteres in das vom Bund nach zeitlichem Pflegebedarf abgestufte Beitragssystem übergeführt werden können, sind die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sowie Versicherer und Leistungserbringer damit befasst, im Rahmen des Projekts «Herstellung der Kompatibilität der Pflegebedarfsinstrumente» die unterschiedlichen Erfassungsinstrumente in den Pflegeheimen (BESA, RAI-RUG und PLAISIR) bezüglich Erfassung der Pflegeminuten schweizweit anzugleichen. Damit soll die Einführung des vom Bund vorgesehenen zwölfstufigen Pflegeheimbeitragssystems ermöglicht werden. Da noch keine Ergebnisse und entsprechend auch keine technischen Grundlagen für eine kantonal einheitliche Einführung der neuen, vom Bund festgelegten Beiträge vor - liegen, ist es sachgerecht, die auf Ende 2010 geltenden Tarife und Tarifmodalitäten für die Pflegeheime unverändert für das Jahr 2011 gelten zu lassen. Für die Spitex-Organisationen und die freiberuflichen Pflegefachpersonen stellt sich die Frage der Umstellung auf eine neue Pflegebedarfseinstufung nicht. Hingegen werden auch sie ihre Leistungserfassung und -abrechnung den Vorgaben der neuen Pflegefinanzierung anpassen müssen. Die entsprechende kantonale Gesetzgebung ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich erst kurz vor dem Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 festgelegt sein. Es ist daher sachgerecht, auch bei den ambulanten Leistungs -

5 5 erbringern die tarifarischen Anpassungen erst nach der operativen Umsetzung des Wechsels des Pflegefinanzierungssystems vorzunehmen und die auf Ende 2010 geltenden Tarife und Tarifmodalitäten unverändert für das Jahr 2011 gelten zu lassen. Damit ist auch sichergestellt, dass die Angleichung der Pflegetarife für alle stationären und ambulanten Leis - tungserbringer im Gleichschritt erfolgt. Sobald die Grundlagen für eine kantonal einheitliche und geordnete Einführung der neuen Beiträge an die Pflegekosten gegeben sein werden, wird der Regierungsrat über die Angleichung der Tarife an die neuen Pflegebeiträge für die Jahre 2012 und 2013 befinden. Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat: I. Die auf Ende 2010 geltenden Tarife und Tarifmodalitäten zur Abgeltung der Pflegepflichtleistungen durch die Krankenversicherer gelten für alle Leistungserbringer von Pflegeleistungen im Sinne von Art. 25a Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes (in der Fassung vom 13. Juni 2008) für das Jahr 2011 unverändert. II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. III. Veröffentlichung von Dispositiv I und II im Amtsblatt. IV. Mitteilung an die santésuisse Zürich-Schaffhausen, Lagerstrasse 107, Postfach 2018, 8021 Zürich, die Curaviva Zürich, Tösstalstrasse 23, 8400 Winterthur, den Spitex Verband Kanton Zürich, Zypressenstrasse 76, 8004 Zürich, den Gemeindepräsidentenverband Kanton Zürich, Postfach 2336, 8022 Zürich, die Stadt Zürich, Gesundheits- und Umwelt - departement, Postfach 3251, 8021 Zürich, die Stadt Winterthur, Departement Soziales, Lagerhausstrasse 6, 8402 Winterthur, sowie an die Direktionen des Regierungsrates. Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi