1. Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

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1 Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzende Johanna Salzhuber Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle ord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, München IEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUG Am Privat: Bingener Str. 2, München Telefon: Telefax: Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a München Telefon: Telefax: bag-nord.dir@muenchen.de Ort: Beginn : Ende : Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesende: Entschuldigt: Gaststätte Alter Wirt Dachauer Str Uhr Uhr Frau Salzhuber Frau Westner (Geschäftsstelle) siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste siehe Anwesenheitsliste München, Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt/geändert: 1.1 achruf für Herrn Karl Bucher 1.2 persönliche Vorstellung der Vorsitzenden des Migrationsbeirats BV Emmy-oether-Str BV Weidmannstr BV Pelkovenstr BV Andernacher Str Gewährung eines Zuschusses aus dem BA-Budget für eigene Veranstaltungen: Wir alle sind Moosach am und vom bis Änderung BA-Satzung: Antrag auf ein neues Anhörungsrecht für die Vergabe von Erbbaurecht und die Verpachtung von städt. Liegenschaften bzw. städt. Grundstücken 6.9 Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Pelkovenstr. 77 Gedenkfeier Jahrestag Amoklauf am OEZ am Erschließung öffentliche Plätze mit WLA 8.19 Vorprojektgenehmigung für die Verkehrsanlagen im Zuge des eubaus der Eisenbahnunterführung Dachauer Straße - nicht-öffentlich - Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen. Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. BA DIR KVR DIR BAUR

2 Seite achruf für Herrn Karl Bucher (verstorben am ) Frau Salzhuber würdigt seine Verdienste für den Stadtteil Moosach. Der BA 10 erhebt sich zu einer gemeinsamen Gedenk-Schweigeminute. 1.2 persönliche Vorstellung der Vorsitzenden des Migrationsbeirats Frau Lang wurde zur Vorsitzenden des Migrationsbeirates gewählt. Sie freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem BA und wird künftig regelmäßig an BA-Sitzungen teilnehmen. 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 1. Beantragung Zone 30 Triebstraße Bürger Vorschläge nach Diskussion: - Prüfantrag ans KVR, ob aufgrund der Ausführungen des Antragstellers in der Triebstraße eine Tempo30-Zone eingerichtet werden kann, zumal umliegende Straßen bereits als solche ausgewiesen sind (Arrondierung?) - die PI wird sich um die im Antrag gemachten Angaben zu unzulässigem Verparken der Gehwege annehmen; keine weitere Veranlassung Beschluss (wie Vorschläge): Zustimmung, mehrheitlich Der Antragsteller war in der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 2. Anfrage des städt. Kindergartens in der Borstei: Aufstellen einer Gartentoilette Bürger Die auf der Sitzung anwesenden Mitglieder des Elternbeirates berichten, dass der Antrag dem RBS bereits seit geraumer Zeit vorliegt. Das Referat sieht das Aufstellen einer Komposttoilette wegen fehlender Erfahrungswerte jedoch kritisch. Aus Sicht des BA wäre jedoch ein Pilotprojekt zu begrüßen, zumal eine vom Elternbeirat eruierte Firma das Aufstellen, die Wartung und Entsorgung gegen eine monatliche Pauschale übernehmen würde. Die Toilette würde zudem nur circa 6 Monate im Jahr benötigt werden und die Kosten würden sich deshalb im Rahmen halten. Der BA sollte deshalb den Antrag unterstützen und das RBS um wohlwollende Prüfung des Antrags bitten. 3. Sitzverteilung Bezirksausschüsse - der BA 11 bittet um Unterstützung seines Antrages BA 11 Rückmeldung an Direktorium und BA 11, dass die Argumentation und somit der Antrag unterstützt wird Beschluss (wie Vorschlag): Zustimmung, mehrheitlich

3 Seite 3 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur 1. Herr Kuhn: - Vom 01. bis finden die 20. Stadtteilkulturtage Moosach statt. - Das Sozialreferat hat die zweite Münchner Online Jugendbefragung durchgeführt. Für den 10. Stadtbezirk gingen 5 Wünsche ein, davon betrafen 2 die Sanierung der Turnhalle in der Schule an der Leipziger Straße und den Bau eines Kunstrasenplatzes. In einer Sonderveranstaltung werden zu gegebener Zeit die Ergebnisse bekanntgegeben. 3.2 UA Verkehr 1. Frau Bueb: - Der in der letzten Sitzung beschlossene Ortstermin wurde nun festgesetzt: Thema: Parksituation im Gefiert rund um Postillionstraße; Termin: , Uhr. Treffpunkt: Gebäude "Wohnen für Allee", Hauseingang Postillionstr Teilnehmer: BA-Mitglieder, KVR, PI 44 und einige Anwohner. - Der Streifen an der Baldurstraße / Ecke Westfriedhof wird als Parkplatz ausgebaut werden. 3.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft 1. Bauvorhaben: 1. Dachauer Str a Der UA empfiehlt dem Bauvorhaben grundsätzlich zuzustimmen. Die Fassade des Vordergebäudes nimmt gelungen die Gestaltung des bestehenden achbargebäudes auf. Zu der geplanten Ablösung eines Stellplatzes sollte angemerkt werden, dass die Stellplatzverordnung aufgrund der Parkplatzknappheit an dieser Stelle eingehalten werden sollte. Vorgeschlagen wird, 2 Appartements zu einer Wohnung zusammenzulegen. 2. Emmy-oether-Str. 2 Der UA empfiehlt dem Bauvorhaben zuzustimmen. 3. Weidmannstr. 28 Der UA empfiehlt dem Bauvorhaben zuzustimmen. 4. Pelkovenstr. 69 Der UA empfiehlt der stimmigen (im Sinne des geschützten Ensembles) und aufwendigen Sanierung zuzustimmen. Zustimmung zum westlich von Scheu-

4 Seite 4 nentor situierten Parkplatz. Hierdurch wird der östliche Platz als Freifläche nutzbar und schafft Beziehung zum rückwärtigen Garten. 5. Andernacher Str. 1-7 Der UA empfiehlt (im achgang zum bereits zustimmenden Beschluss des BA in Sitzung am ) folgende Stellungnahme an die LBK: Die Forderung nach einem nur 3-geschossigen eubau (statt 5-geschossigen Querriegel) kann nachvollzogen werden. Ein solch massiver Baukörper würde die Wohnungen in der Wohnanlage Ehrenbreitsteiner Str verdunkeln, die Besonnung reduzieren und sich aufgrund seiner ähe wie eine Wand vor den Wohnungen auswirken. Es ergeht die Bitte ggf. zusammen mit dem Bauherren - die derzeitige Planung nochmal zu überdenken. Der BA schlägt eine Terrassierung der oberen Geschosse nördlich zum benachbarten Gebäude vor um mehr Lichteinfall zu schaffen. Angemerkt wird, dass vom Antragsteller in Frage gestellt wird, ob die Befreiung vom Bebauungsplan r. 70 b in dieser derzeit geplanten Form angewandt werden kann. 2. Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: 1. Dachauer Str a (-> BV siehe TOP ) 2. Weidmannstr. 28 (-> BV siehe TOP ) 3.4 Sonstige Berichte 1. ~Berichte: - Herr Kuhn: : Infoveranstaltung Sozialreferat; Bürgerschaftliches Engagement; AKIM Allparteiliches Konfliktmanagement in München: Präsentation von Erfahrungen nach 4 Jahren Tätigkeit : Infoveranstaltung der Sozialreferentin. Vorsorgevollmachten und Stiftungsmittelverwaltung wurde thematisiert. - Frau Rapp: Am hat die Einladung des VDK zum Spaziergang durch Moosach stattgefunden. icht-barrierefreie Stellen wurden gesichtet und registriert. Es wird zu gegebener Zeit eine Broschüre erstellt werden. ~Vorankündigungen: - Frau Salzhuber: : Senioren-Sommerfest der AWO, Gubestr bis : Vernissage und offene Ateliers im Botanikum, Feldmochinger Str : Fachgespräch des Facharbeitskreises Wohnen im Münchner Behindertenbeirat [ Rückmeldung: Absage, da wegen Berufstätigkeit ehrenamtlicher BA-Mit glieder die Uhrzeit ungünstig ist!] : Frau BM Strobl lädt zum Stehempfang aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Mieterbeirats ins Rathaus ein.

5 Seite : Planungsreferat: Diskussionsveranstaltung schnelle Radverbindung für den Münchner orden [ Teilnahme: Fr. Linden] : VHS lädt ein: Spatenstich für das neue Stadtteilzentrum Moosach : Mieter- und Anwohnersommerfest, Postillionstr ( Wohnen für Alle ); Veranstalter ist Gewofag [ Teilnahme: Fr. Salzhuber und weitere 5 Personen aus BA] : Sommerfest Kleingartenverein W 18 e.v., Waldhornstr : Pfarrfest St. Martin mit Festgottesdienst : Kinder- und Sommerfest zum 455jährigen Bestehen der Olympia Pressestatt ab 11:00, Riesstr : Gedenkveranstaltung zum Amoklauf Um Uhr findet eine offizielle Feier mit geladenen Gästen statt. Idee: BA und Schlössl veranstalten abends um Uhr eine Gedenkfeier für Jedermann (Menschenkette, Armbändchen, Rahmenprogramm macht Band der Mittelschule) - KVR sucht für Bundestagswahl 2017 noch freiwillige Wahlhelfer(-innen) (Infos: : Wahl der neuen Seniorenbeiratsvertretung bis : Kandidaten können sich bewerben (Listen liegen vor) : für den 10.Stb. stellen sich die Kandidatinnnen und Kandidaten ab Uhr im ASZ-Moosach, Gubestr. 5 vor : Moosacher Musiknacht 4. Anträge 4.0 Gewährung eines Zuschusses aus BA-Budget für eigene Veranstaltungen: Wir alle sind Moosach am und vom bis Anträge der SPD 1. Haltverbot Bauvorhaben Dachauer Straße Weitergabe an KVR mit dem Hinweis, dass sich dieser Antrag nur beispielhaft auf das Bauvorhaben vor dem Anwesen Dachauer Str. 270 / 272 bezieht. Das hier geschilderte Parkplatzproblem an der Baustelle entsteht auch regelmäßig innerorts, insbesondere in Bereichen mit erhöhtem Parkdruck. Es sollte deshalb grundsätzlich darauf geachtet werden, dass a) Haltverbote nur dann angeordnet werden, wenn tatsächlich in der Baustelle gearbeitet wird und b) temporäre Behindertenparkplätze wenn notwendig auch während einer Bauphase in unmittelbarer ähe eingerichtet werden. 2. Bänke in der Wohnanlage der WSB Bayern Vorschlag: Übermittlung an WSB mit de Anmerkung, dass die fehlenden Bänke auch sehr viele gehbeeinträchtigte Senioren betreffen. Sie sind auf

6 Seite 6 2. diese Rastplätze auf ihren täglichen (Einkaufs-) wegen angewiesen. 4.2 Anträge der CSU 4.3 Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP 4.4 Anträge der FDP 5. Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen] 6. Anhörungen 1. Bezirkssportanlage für Moosach (Empfehlung r / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 10 - Moosach am ) RBS 2. Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobiliät in München (IHFEM) Der Vorlage wird zugestimmt. Jedoch wird um Benennung einer Zeitschiene zur (zeitnahen) Realisierung gebeten. Der BA 10 möchte den Antrag des BA 10 vom : Einrichtung einer Mobilitätsstation in Moosach in die Vorlage aufgenommen und mitbehandelt wissen. [Anm.: Der FDP-Antrag wurde in der Sitzung des BA am beschlossen und am dem KVR zugeleitet. Das KVR gab ihn mit Schreiben vom an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Zuge der Gesamterstellung eines Konzepts für Mobilitätsstationen in München ab. Da mittlerweile offensichtlich die Zuständigkeit für Förderung der Elektromobilität beim KVR liegt und der Antrag thematisch zu den in dieser Sitzungsvorlage abgehandelten Anträge und Empfehlungen passt, sollte auch dieser Antrag mit bearbeitet werden.] RGU 3. Anhörung/ Unterrichtung der Bezirksausschüsse bei Änderungen und Löschungen von Grunddienstbarkeiten zugunsten der LHM DIR Vorschlag: Zustimmung zur Vorlage [- Aufgrund des fehlenden Entscheidungsspielraumes für Bezirksausschüsse wird die Aufnahme eines Anhörungs- oder Unterrichtungsrechts für nicht zielführend erachtet -]. 4. Melitta-Bentz-Straße - Bebauungsplan 1903 und 2081 BAUR Der UA empfiehlt Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes (erstmalige Herstellung der Straße einschließlich des Wendehammers).

7 Seite 7 Im Zuge dieser Herstellung im Herbst 2017 werden bauliche Anpassungen für die Errichtung des signalgesteuerten Fußgängerüberwegs an der Allacher Straße südlich der Ambossstraße umgesetzt, jedoch entgegen der BA- Beschlussfassung (Sitzung am ). [Anm.: Die Umsetzung der Signalanlage sollte wie vom KVR vorgeschlagen und vom BA 10 für angemessen und notwendig erachtet (Variante 2 im Schreiben des KVR vom ) erfolgen]. Es ergeht die Forderung nach einer umgehenden inhaltlichen Abstimmung zwischen Baureferat und KVR! 5. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund und auf Privatgrund (Dachterrasse): Postillonstr ; Mieter- und Anwohnersommerfest am KVR 6. Verkehrsrechtliche Anordnung nach 45 StVO: Absolutes Haltverbot Hugo-Troendle-Straße Die Anordnung von absoluten Halteverboten ist für diese örtliche Gegebenheit nach Ansicht des BA 10 nicht die zielführende Lösung. Abmarkierungen / Schraffierungen können das Haltverbot in den Einmündungsbereichen besser verdeutlichen und es würden keine oder nur wenige so dringend benötigten Parkplätze in dieser Wohngegend wegfallen. Die Vorlage wird abgelehnt. Das KVR soll stattdessen federführend einen gemeinsamen Ortstermin vorschlagen. Vor Ort sollte nach einer Lösung gesucht werden, die zugleich Parkplätze erhält und die Schulwegsicherheit gewährleistet. KVR KVR 7. Baumfällungen (Baumschutz): 1. Abbachstr.29 Vorschlag: Die Esche steht zwar auf der TG-Decke, die diese aber problemlos trägt. Der Baum ist vital und erhaltenswert. Ablehnung der Fällung. [Anmerkung: Baum wurde zwischenzeitlich seitens LBK zur Fällung freigegeben!] 2. Simrockstr. 6 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung. 3. Untermenzinger Str. 68 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung von Bäume 1 und 3. Ablehnung der Fällung von Baum 3., da vital und erhaltenswert. Pflegeschnitt ist ausreichend. 6.8 Änderung BA-Satzung: Antrag auf ein neues Anhörungsrecht für die Vergabe von Erbbaurecht und die Verpachtung von städt. Liegenschaften bzw. städt. Grundstücken DIR Vorschlag: Zustimmung zur Vorlage [- Die BA-Satzung wird um o.a. Antragpunkte ergänzt -]

8 Seite Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Pelkovenstr. 77 Gedenkfeier Jahrestag Amoklauf am OEZ am Die restlichen Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt. München, gez. Johanna Salzhuber Vorsitzende Gaby Westner BA-Geschäftsstelle Die icht-öffentlichkeit der Sitzung wird um Uhr hergestellt. Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung um Uhr. (Protokollierung erfolgt gesondert)