Rentenreform RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz. Rentenreform Altersgrenzenanpassungsgesetz

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1 Rentenreform 2007 RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz (Stand: ) Folie 1 Sozialpolitik / Zeitplan RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz : Rahmen wurde im Koalitionsvertrag vom festgelegt Große Koalition verabredete Eckpunkte am Gesetzentwurf BT-Drucks.16/3794 vom Lesung im BT am Anhörung am , Abschluss im Ausschuss /3. Lesung BT , Bundesrat Folie 2 Sozialpolitik / 1

2 Wesentliche Inhalte*: Rente mit 67 und Folgewirkungen: Änderung der Regelaltersgrenze und als Folge davon bei den Altersrenten, die vorzeitig in Anspruch genommen werden können; Einführung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte Maßnahmen zur weiteren Dämpfung des Rentenniveaus * siehe ausführlich dazu Sozialpolitische Informationen 1/07 und Beitrag AiB Februar 2007 Folie 3 Sozialpolitik / Renten wegen Alters: Regelaltersrente ( ) 2029) Neu! besonders langjährig Versicherte abschl.frei ab 65 nicht vorzeitig schwerbehinderte Menschen vorzeitig ab 62 langjährig Versicherte vorzeitig ab 63! Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (nur noch für vor dem Geborene) keine Änderung Altersrente für Frauen (nur noch für vor dem Geborene) keine Änderung Altersrente fürf langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Folie 4 Sozialpolitik / 2

3 Regelaltersrente ( ) 2029) Vorauss.: 67 Jahre (ab Jahrgang 1964) und Wartezeit von 5 Jahren Für Versicherte, die vor dem geboren sind, ist Regelaltersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahr Übergangsregelungen für Geborene (von 65 67): Geburtsjahr Anhebung um Monate Geburtsjahr Anhebung um Monate Geburtsjahr Anhebung um Monate ab Folie 5 Sozialpolitik / schwerbehinderte Menschen vorzeitig ab 62 Vorauss.: Wartezeit von 35 Jahren (alle rentenrechtl. Zeiten) und Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ( 2 Abs. 2 SGB IX) Künftig abschlagsfrei mit voll. 65. Lebensjahr (nicht mehr 63!) Vorzeitig frühestens mit voll. 62. Lebensjahr (nicht mehr 60!) und max. 10,8 % Abschlag Übergangsregelungen (Jahrgänge ) siehe Tabelle Folie 6 Sozialpolitik / 3

4 langjährig Versicherte vorzeitig ab 63! Vorauss.: Wartezeit von 35 Jahren (alle rentenrechtl. Zeiten) Künftig abschlagsfrei mit voll. 67. Lebensjahr Vorzeitig frühestens mit voll. 63. Lebensjahr (nicht mehr 62!) und max. 14,4% Abschlag Übergangsregelungen (Jahrgänge ) siehe Tabelle Folie 7 Sozialpolitik / Vorauss.: 45 Jahre Wartezeit (Beitragszeiten, Pflege-, Kindererziehungsund besonders langjährig Versicherte abschl.frei ab 65 Berücksichtigungszeiten bis nicht vorzeitig zum 10. Lj. eines Kindes; nicht: Zeiten des Bezugs von Alg I und Alg II!) Diese Rente kann mit voll. 65. Lebensjahr abschlagsfrei in Anspruch genommen werden; Keine vorzeitige Inanspruchnahme möglich! Rentenzugang 2004: Inanspruchnahme nicht möglich: Frauen rd. 90 %, Männer rd. 70 % Neu! Folie 8 Sozialpolitik / 4

5 Stichtagsregelung und Vertrauensschutz Stichtag: eine ATZ-Vereinbarung musste vor dem abgeschlossen sein Folge: Vertrauensschutz, d.h. es gilt das vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz geltende Recht Folie 9 Sozialpolitik / Erwerbsminderungsrenten: Abschlagsfreier Rentenbeginn von heute 63 auf künftig 65 Jahre Beginn EM-Rente mit oder vor Voll. des 62. Lj.: 10,8 % Abschlag Beginn EM-Rente nach 62. und vor 65. Lj.: 10,5-0,3 % Abschlag Aus der Gesetzesbegründung zu 77 SGB VI: Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe H von 10,8 % sind entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes und entgegen einer Entscheidung ng des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom (B 4 RA 22/05 R) in allen Fällen F vorzunehmen, in denen die Rente mit oder vor Vollendung des 62. Lebensjahr beginnt, also auch dann, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird. Für Versicherte mit 35 Pflichtbeitragsjahren bleibt es bis 2023, ab 2024 mit 40 Pflichtbeitragszeiten beim vor der Reform geltenden Recht Folie 10 Sozialpolitik / 5

6 Witwen- und Witwerrenten: Anhebung der Altersgrenze für den Bezug der großen Witwen- bzw. Witwerrente von 45 auf 47 Jahre Folie 11 Sozialpolitik / Rentenanpassungen: Mögliche Rentenanpassungen werden ab 2011 nur noch zur Hälfte an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben 2007 und 2008: Nullrunden 2009 (Wahljahr) und 2010:? ab 2011: halbe Rentenanpassung aber höhere Aufwendungen für Gesundheit und Pflege! Folie 12 Sozialpolitik / 6

7 Einspareffekte: (Einspar-)Beitrags )Beitrags- satzwirkung durch das RV-AltgrenzanpG 1,0 % wobei die volle Wirkung erst 2030 (nach erfolgter Altersgrenzenanhebung) Mehrausgaben wegen der 45er -Regelung 0,5 % Tatsächliche Beitragssatzwirkung 0,5 % Folie 13 Sozialpolitik / Ausblick: gemeinsames Konzept zur Fortentwicklung der GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung Verbesserung der Erwerbschancen von Älteren Beendigung der Unterschiede von Rentenrecht West und Ost Weiterentwicklung der Flexibilisierung des Übergangs von der Erwerbstätigkeit in die Rente Folie 14 Sozialpolitik / 7

8 Vielen Dank für deine/ihre Aufmerksamkeit! Folie 15 Sozialpolitik / 8

- je besonders - 30.11.2006 GB 4 CZ/gs Durchwahl: 5300 Info Nr.: 101/2006

- je besonders - 30.11.2006 GB 4 CZ/gs Durchwahl: 5300 Info Nr.: 101/2006 Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Mitgliedsgewerkschaften des dbb - je besonders - Telefon 030.40 81-40 Telefax

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