Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009

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1 2009 Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009

2 - 2 - Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen, 2009 Druck und Verarbeitung: ReproCourier, Gustav-Meyer-Allee 25, Berlin

3 - 3 - Inhaltsverzeichnis Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 Seite Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz NHG 09)... 5 Zweiter Nachtragshaushaltsplan 2009 Gesamtplan Haushaltsübersicht Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan Betriebshaushalt/Vermögenshaushalt Einzelpläne 03 bis 29 Einzelplan 15 Finanzen Kapitel 1510 Senatsverwaltung für Finanzen - Vermögen Einzelplan 29 Allgemeine Finanzangelegenheiten Kapitel 2900 Steuern und Finanzausgleich Kapitel 2902 Darlehen und Schuldendienst Kapitel 2990 Vermögen Anlagen zum zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009 Anlage 1 Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben und nach Arten und Aufgabenbereichen Gruppierungsübersicht Funktionenübersicht... 20

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5 - 5 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz NHG 09) Vom 3. Juli 2009 (GVBl. S. 294) 1 Neufeststellung des Haushaltsplans Der dem Haushaltsgesetz 2008/2009 vom 18. Dezember 2007 (GVBl. S. 686), geändert durch Gesetz vom 26. März 2009 (GVBl. S. 126), als Anlage beigefügte Haushaltsplan von Berlin wird nach Maßgabe des diesem Gesetz beigefügten zweiten Nachtragshaushaltsplans für 2009 in Einnahmen und Ausgaben auf Euro mit unveränderten neu festgestellt, und zwar 1. in den Einzelplänen 01 bis 29 auf Einnahmen und Ausgaben von Euro mit unveränderten sowie 2. unverändert in den Einzelplänen 31 bis 59 (Bezirkshaushaltspläne). 2 Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009 In 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Haushaltsgesetzes 2008/2009 wird die Angabe von Euro durch die Angabe von Euro ersetzt. 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

6 - 6 - Gesamtplan Haushaltsübersicht 2009 Einzelplan Überschuss (+) ermächtigungen Fehlbetrag (-) Verpflichtungs- Bezeichnung Einnahmen Ausgaben 01 Abgeordnetenhaus Bisher Neu Verfassungsgerichtshof Bisher Neu Regierende/r Bürgermeister/In Bisher Neu Inneres und Sport Bisher Neu Justiz Bisher Neu Integration, Arbeit und Soziales Bisher Neu Bildung, Wissenschaft und Forschung Bisher Neu Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Bisher Neu Stadtentwicklung Bisher Neu Wirtschaft, Technologie und Frauen Bisher Neu

7 - 7 - Gesamtplan Haushaltsübersicht 2009 Einzelplan Überschuss (+) ermächtigungen Fehlbetrag (-) Verpflichtungs- Bezeichnung Einnahmen Ausgaben 15 Finanzen Bisher Veränderung Neu Rechnungshof Bisher Neu Beauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit Bisher Neu Zentrale Personalangelegenheiten Bisher Neu Allgemeine Finanzangelegenheiten Bisher Veränderung Neu Summe Einzelpläne Bisher Veränderung Neu Summe Einzelpläne Bisher Neu Summe Haushaltsplan Bisher Veränderung Neu

8 - 8 - Gesamtplan Finanzierungsübersicht Mio. - Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus Überschüssen) ,9 2. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen) ,7 3. Finanzierungssaldo ,8 Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 4. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt ,9 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt , ,4 5. Rücklagenbewegung Entnahmen aus Rücklagen... 18,2 Zuführung an Rücklagen... 7,8-10,4 6. Ausgleich früherer Haushaltsjahre Einnahmen aus Überschüssen... 17,0 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen... 14,5-2,5 7. Verrechnungen Einnahmen... 6,9 Ausgaben... 3,3-3,6 8. Finanzierungssaldo ,8

9 - 9 - Gesamtplan Kreditfinanzierungsplan Mio. - Kredite am Kreditmarkt 1. Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt ,9 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ,5 3. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ,4 Kredite im öffentlichen Bereich 4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften u.ä. Darlehen des Bundes Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u.ä. Tilgungsausgaben im öffentlichen Bereich... 51,3 6. Netto-Neuverschuldung im öffentlichen Bereich ,3 7. Netto-Neuverschuldung ,1

10 Betriebshaushalt/Vermögenshaushalt Laufende Rechnung (Betriebshaushalt) Einnahmen und Ausgaben sowie Finanzierungsdefizite - Mio. - Ansatz Ansatz Ansatz* Einnahmen der laufenden Rechnung Ausgaben der laufenden Rechnung Saldo der laufenden Rechnung (Betriebshaushalt) Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) Einnahmen der Kapitalrechnung darunter Zuweisungen für Investitionen Vermögensaktivierung Ausgaben der Kapitalrechnung darunter Investitionsausgaben Saldo der Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) nachrichtlich Finanzierungssaldo * einschließlich Nachtragshaushalt 2007

11 Zweiter Nachtrag 2009 Kapitel Bezeichnung 2009 bisher Veränderung 2009 neu Titel 15 Senatsverwaltung für Finanzen 1510 Senatsverwaltung für Finanzen - Vermögen Inanspruchnahme aus Bürgschaften für den Wohnungsbau Mehrbedarf wegen höherer konjunkturbedingter Ausfälle Σ Abschluss des Einzelplans 15 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

12 Zweiter Nachtrag 2009 Kapitel Bezeichnung 2009 bisher Veränderung 2009 neu Titel 29 Allgemeine Finanzangelegenheiten 2900 Steuern und Finanzausgleich Pauschale Mindereinnahmen Darlehen und Schuldendienst Kreditmarktmittel Vermögen Abführungen aus dem Liegenschaftsfonds Mindereinnahmen wegen Kaufzurückhaltung von Investoren in Folge der Wirtschaftskrise Σ Abschluss des Einzelplans 29 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/Überschuss

13 Anlage 1: Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben und nach Arten und Aufgabenbereichen - Gruppierungsübersicht - Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und nach Arten Gruppierungsübersicht 2009 Bezeichnung Ansatz / / Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU- Eigenmittel Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zinsund Veräußerungserträge) Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge Landessteuern Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer Totalisatorsteuer Lotteriesteuer Feuerschutzsteuer Landessteuern Biersteuer Gemeindesteuern Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer Grundsteuer Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge Gemeindesteuern Vergnügungsteuer Hundesteuer Sonstige Gemeindesteuern Steuerähnliche Abgaben Abgaben von Spielbanken Sonstige Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte

14 Gruppierungsübersicht 2009 Bezeichnung Ansatz / / Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen Konzessionsabgaben Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, soweit nicht Obergruppen 11 und 13, und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Kapitalrückzahlungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Allgemeine Zuweisungen vom Bund Allgemeine Zuweisungen von Ländern Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich Schuldendiensthilfen vom Bund Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Zuschüsse von der EU

15 Gruppierungsübersicht 2009 Bezeichnung Ansatz / / Erstattungen von der EU Sonstige Zuschüsse von der EU Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen Sonstige Erstattungen aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich Zuweisungen für Investitionen vom Bund Zuweisungen für Investitionen von Ländern Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen Beiträge Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland Zuschüsse für Investitionen von der EU Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stocks Entnahmen aus sonstigen anderen Vermögensbeständen Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre Pauschale Mehr- und Mindereinnahmen Pauschale Mehreinnahmen Pauschale Mindereinnahmen Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Einnahmen des Haushalts Personalausgaben Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige Aufwendungen für Abgeordnete und Bezirksverordnete Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Gehälter, Vergütungen und Löhne Amtsbezüge des Regierenden Bürgermeisters, der Bürgermeister und Senatoren einschließlich Dienstaufwandsentschädigungen, Übergangsgelder u. Ä Dienstbezüge der Beamten, Richter und Hochschullehrer Zuführung an die Versorgungsrücklage Vergütungen der Angestellten Löhne der Arbeiter

16 Gruppierungsübersicht 2009 Bezeichnung Ansatz / / Ausgaben für freie Mitarbeiter Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vergütungen der Zivildienstleistenden Versorgungsbezüge Versorgungsbezüge der ehemaligen Senatsmitglieder Versorgungsbezüge der Beamten, Richter und Hochschullehrer Zuführung an die Versorgungsrücklage Versorgungsbezüge der Angestellten Versorgungsbezüge der Arbeiter/Arbeiterinnen Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG Beihilfen, Unterstützungen und Fürsorgeleistungen Beihilfen, soweit nicht Gruppe Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Beihilfen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger und dergleichen Sonstige personalbezogene Ausgaben Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst) Trennungsgelder (einschließlich Fahrkostenzuschüsse), Umzugskostenvergütungen Sonstiges Pauschale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben Pauschale Mehrausgaben für Personalausgaben Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Sächliche Verwaltungsausgaben Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Archiv- und Sammlungsgegenstände Aus- und Fortbildung Sachverständigen-, Gutachten-, Gerichts- und ähnliche Kosten Dienstreisen Repräsentationskosten und besondere Ausgaben der Kultusministerkonferenz Sächliche Verwaltungsausgaben Sonstiges Sonstiges Sonstiges

17 Gruppierungsübersicht 2009 Bezeichnung Ansatz / / Sonstiges Sächliche Verwaltungsausgaben Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Sonstiges Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Zinsausgaben an den Bund Zinsausgaben an den Kreditmarkt Zinsausgaben für sonstige Kreditmarktmittel Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Tilgungsausgaben an den Bund Tilgungsausgaben an Sondervermögen Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an den öffentlichen Bereich Sonstige Zuweisungen an den Bund Sonstige Zuweisungen an Länder Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen Schuldendiensthilfen an private Unternehmen Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland Erstattungen an sonstige Bereiche Erstattungen an Inland Erstattungen an Inland Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter 661) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter 662) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

18 Gruppierungsübersicht 2009 Bezeichnung Ansatz / / Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse Investitionsausgaben für bauliche Zwecke Baumaßnahmen des Hochbaus, Architektenhonorare Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Hochbaus einschließlich Gartenund Landschaftsbau sowie Ersatzbauten Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Hochbaus einschließlich Gartenund Landschaftsbau sowie Ersatzbauten Baumaßnahmen des Hochbaus, Architektenhonorare Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Hochbaus einschließlich Gartenund Landschaftsbau sowie Ersatzbauten Bezirkliche Hochbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung Bezirkliche Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung Pauschale Zuweisungen für Investitionen Baumaßnahmen des Tiefbaus Allgemeiner Straßenbau Brücken- und Tunnelbau Wasserbau Allgemeiner Straßenbau Brücken- und Tunnelbau Wasserbau Baumaßnahmen des Tiefbaus Bezirkliche Tiefbaumaßnahmen der pauschalen Zuweisung Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförderung Erwerb von beweglichen Sachen, Entwicklungsvorhaben Erwerb von Fahrzeugen im Inland Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von unbeweglichen Sachen Grunderwerb Erwerb von Beteiligungen und dergleichen Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland Darlehen an sonstige Bereiche Darlehen an Sonstige Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Zuweisungen für Investitionen an den öffentlichen Bereich Zuweisungen für Investitionen an den Bund Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

19 Gruppierungsübersicht 2009 Bezeichnung Ansatz / / Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen Pauschale Mehr- und Minderausgaben für Investitionen Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland Besondere Finanzierungsausgaben Zuführungen an eigene Rücklagen, Fonds und Stocks Zuführungen an Fonds und Stocks Sonstige Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Pauschale Mehr- und Minderausgaben Pauschale Mehrausgaben Pauschale Minderausgaben Haushaltstechnische Verrechnungen Verrechnungen zwischen Kapiteln Durchlaufende Posten Ausgaben des Haushalts

20 Funktionenübersicht Funktionenübersicht - Gliederung der Einnahmen, Ausgaben und nach Aufgabenbereichen Aufgabenbereiche Ansatz 2009 / / Einnahmen Ausgaben Allgemeine Dienste Politische Führung und zentrale Verwaltung Politische Führung Innere Verwaltung Informationswesen Hochbauverwaltung Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger Sonstige allgemeine Staatsaufgaben Auswärtige Angelegenheiten Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland Sonstiges Öffentliche Sicherheit und Ordnung Polizei Öffentliche Ordnung Brandschutz Katastrophenschutz Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der öff. Sicherheit und Ordnung Sonstiges Rechtsschutz Verfassungsgerichte Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Verwaltungsgerichte Arbeits- und Sozialgerichte Justizvollzugsanstalten Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes Sonstige Rechtsschutzaufgaben Finanzverwaltung Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten Allgemeinbildende und berufliche Schulen Unterrichtsverwaltung Grundschulen

21 Funktionenübersicht 2009 Aufgabenbereiche Ansatz 2009 / / Einnahmen Ausgaben Hauptschulen Realschulen Gymnasien, Kollegs Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen Gesamtschulen Allgemeinbildende und berufliche Schulen Sonderschulen Berufliche Schulen Sonstige schulische Aufgaben Hochschulen Universitäten Hochschulkliniken Kunsthochschulen Fachhochschulen Sonstige Hochschulaufgaben Förderung von Schülern, Studenten und dergleichen Fördermaßnahmen für Schüler Fördermaßnahmen für Studierende Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs Schülerbeförderung Studentenwohnraumförderung Sonstiges Bildungswesen Förderung der Weiterbildung Volkshochschulen Andere Einrichtungen der Weiterbildung Einrichtungen der Lehrerausbildung Einrichtungen der Lehrerfortbildung Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung) Theater Einrichtungen der Musikpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Zoologische und botanische Gärten Musikschulen Nichtwissenschaftliche Bibliotheken Sonstige Kultureinrichtungen

22 Funktionenübersicht 2009 Aufgabenbereiche Ansatz 2009 / / Einnahmen Ausgaben Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten Kulturförderung, Denkmalschutz, kirchliche Angelegenheiten Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege Denkmalschutz und -pflege Kirchliche Angelegenheiten Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung Verwaltung Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband Jugendämter Versorgungsämter Wiedergutmachungsbehörden Sonstige Behörden Sozialversicherung Pflegeversicherung Sonstige Sozialversicherungen Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u. Ä Wohngeld Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Soziale Einrichtungen Förderung der Wohlfahrtspflege Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen Wiedergutmachung Vertriebene und Spätaussiedler Kriegsopferfürsorge Sonstiges Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz Grundsicherung für Arbeitssuchende Hilfen für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung Arbeitsschutz Jugendhilfe nach dem SGB VIII Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Förderung der Erziehung in der Familie

23 Funktionenübersicht 2009 Aufgabenbereiche Ansatz 2009 / / Einnahmen Ausgaben Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen Andere Aufgaben der Jugendhilfe Einrichtungen der Jugendhilfe Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes Einrichtungen der Familienförderung Tageseinrichtungen für Kinder Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe Sonstige soziale Angelegenheiten Sonstige soziale Angelegenheiten Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens Gesundheitsbehörden Krankenhäuser und Heilstätten Maßnahmen des Gesundheitswesens Sonstiges Sport und Erholung Park- und Gartenanlagen Badeanstalten Sportstätten Förderung des Sports Sonstiges Umwelt- und Naturschutz Umwelt- und Naturschutzbehörden Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste Wohnungswesen Förderung des Wohnungsbaues Sonstiges Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen Kataster- und Vermessungsverwaltung Raumordnung und Landesplanung Kommunale Gemeinschaftsdienste Straßenbeleuchtung Ortsentwässerung Müllbeseitigung und -verwertung Sonstiges

24 Funktionenübersicht 2009 Aufgabenbereiche Ansatz 2009 / / Einnahmen Ausgaben Städtebauförderung Städtebauförderung Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) Ernährung und Landwirtschaft Forsten Verbesserung der Agrarstruktur Sonstiges Sonstige Bereiche Sonstiges Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen Verwaltung Verwaltung Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau Wasserwirtschaft und Kulturbau Sonstige Bereiche Sonstige Bereiche Regionale Fördermaßnahmen Betriebliche Investitionen Verbesserung der Infrastruktur Verkehrs- und Nachrichtenwesen Verwaltung Straßen- und Brückenbau Sonstiges Straßen Bundesautobahnen Gemeindestraßen Sonstiges Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt Wasserstraßen und Häfen Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr Sonstiges Luftfahrt Flugsicherung Wirtschaftsunternehmen, allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen Versorgungsunternehmen Elektrizitätsunternehmen Gasunternehmen Wasserunternehmen Kombinierte Versorgungsunternehmen

25 Funktionenübersicht 2009 Aufgabenbereiche Ansatz 2009 / / Einnahmen Ausgaben Sonstiges Verkehrsunternehmen Straßenverkehrsunternehmen Flughäfen und Luftverkehr Sonstige Wirtschaftsunternehmen Banken und Kreditinstitute Wohnungsbauunternehmen Lotterie, Lotto, Toto Sonstiges Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Allgemeines Kapitalvermögen Sondervermögen Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen Schulden Schulden Rücklagen Rücklagen Sonstiges Sonstiges Abwicklung der Vorjahre Abwicklung der Vorjahre Globalposten Globale Mehrausgaben/globale Mindereinnahmen Globale Minderausgaben/globale Mehreinnahmen Haushaltstechnische Verrechnungen Haushaltstechnische Verrechnungen Volumen des Haushalts