Die städtebaurechtliche und planerische Steuerung von Vergnügungsstätten

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1 Die städtebaurechtliche und planerische Steuerung von Vergnügungsstätten Dr. Donato Acocella Stadt und Regionalentwicklung Vergnügungsstätten als Überbegriff verschiedener Nutzungen Vergnügungsstätten sind... Nachtlokale jeglicher Art (Nachtbars, Tanzbars, Großstadtvarietés, StripteaseLokale, SwingerClubs usw.) Diskotheken Spielhallen (Spiel und Automatenhallen, Spielcasinos) Wettbüros (Sportwetten, Wettannahme) Billardclubs etc. Grundsätzlich lässt sich der Begriff Vergnügungsstätte als Sammelbegriff für Gewerbebetriebe verstehen, die auf verschiedenste Weise unter Ansprache des Sexual, Spiel oder Geselligkeitstriebs bestimmte Freizeitangebote vorhalten. (vgl. Fickert/ Fieseler, Kommentar zur Baunutzungsverordnung, 10. Auflage, Rd.Nr. 22 zu 4a BauNVO)

2 Diskotheken flächenmäßig meist größer Öffnungszeiten: Nachts an Wochenenden und Feiertagen, Lärmproduzent hauptsächlich zu Ruhezeiten nur begrenzt innenstadttauglich Nachtlokale sehr heterogene Nutzungen: Varietés kulturell und gesellschaftlich akzeptiert SwingerClubs, Bordelle etc. (meist durch Sperrgebietsverordnungen bereits räumlich gesteuert) hohes Störpotenzial (kulturelle/ soziale Konflikte, TradingDownEffekte, Unverträglichkeit mit Wohnnutzung, Öffnungszeiten: täglich verstärkt in den Abend und Nachtstunden ) Billardclubs entweder Spielhallenähnlich oder eher sportlich orientiert (Vereinsbasis), dann keine Vergnügungsstätte falls Vergnügungsstätte, dann vielfältiges Störpotenzial wie Spielhallen/ Wettbüros Spielhallen, Wettbüros Öffnungszeiten: täglich, meist von 6 bis 24 Uhr vielfältiges Störpotenzial ( nächste Folie) Störpotenziale Vielfältiges Störpotenzial von Spielhallen Verdrängung (z.b. Einzelhandels und Dienstleitungsbetriebe in Innenstädten); TradingDownEffekte (Einschränkung der Angebotsvielfalt, Spielhallen unter Indikatoren Verdacht); Verzerrung des Boden und Mietpreisgefüges (möglicher Auslöser von Verdrängungs und TradingDownProzessen); Flächenverbrauch (Zweckentfremdung, z.b. in Gewerbegebieten); Lärm (bspw. durch lange Öffnungszeiten); Störung des Ortsbildes (schwache Gestaltung, geschlossene Erdgeschosszone); Imageverlust (Nachbarschaftlicher Konflikt mit seriösen Nutzungen); Kulturelle und soziale Konflikte (Religionsgemeinschaften etc.); Mangelnde Integration (Spielhallen ausschließlich von Spielern frequentiert); Abschottung (verstärkt durch die branchentypische Gestaltung, wie verklebte Schaufenster);...

3 Zulässigkeiten von Vergnügungsstätten in den Baugebieten nach 1 (2) BauNVO (1990) Baugebiet nach BauNVO ( 2) WS = Kleinsiedlung ( 3) WR = reines Wohngebiet ( 4 )WA = allgemeines Wohngebiet ( 4a) WB = besonderes Wohngebiet ( 5) MD = Dorfgebiet ( 6) MIGewerbe = Mischgebiet ( 6) MIWohnen = Mischgebiet ( 7) MK = Kerngebiet ( 8) GE = Gewerbegebiet ( 9) GI = Industriegebiet nicht kerngebietstypisch ausnahmsweise zulässig ausnahmsweise zulässig zulässig ausnahmsweise zulässig zulässig ausnahmsweise zulässig kerngebietstypisch zulässig ausnahmsweise zulässig Einordnung in kerngebietstypische bzw. nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten Vergnügungsstätten sind kerngebietstypisch, wenn sie "wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind. vgl. 4a (3) Nr. 2 BauNVO Nach Ansicht des BVerwG sind Vergnügungsstätten kerngebietstypisch, wenn sie als "zentrale Dienstleistungsbetriebe auf dem Unterhaltungssektor" einen größeren Einzugsbereich haben und "für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein sollen. vgl. BVerwG, Urteil vom , 4 C 64.79; Urteil vom , 4 C oder Urteil vom , 4 C Als nicht kerngebietstypisch sind daher die Vergnügungsstätten einzustufen, die der "üblichen" Freizeitbetätigung in einem (begrenzten) Stadtviertel dienen. Nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind beispielweise: eine abendliche Tanzbar, in Abgrenzung zur kerngebietstypischen (Groß)Diskothek eine Spielhalle bis 100 qm Grundfläche (mit max. 8 Spielgeräten)

4 Ansiedlungsdruck in Gewerbegebiete Auszug aus einem Expansionsleitfaden eines Spielhallenbetreibers: Zielstandorte: in Städten ab ca Einwohner, zzgl. Einzugsgebiet ab einer Größe von 350 qm mit hochfrequentierten Straßen in bestehenden Gebäuden, bevorzugt in alleinstehenden Gebäuden in Gewerbegebieten mit Magnetmietern und in der Umgebung von Fast Food Ketten Quelle: Internet Typische Betriebsformen in Gewerbegebieten Quelle: Casino De Luxe Architekturbüro Fritsch

5 Mehrfachspielhallen Gewerberecht / Planungsrecht 3 SpielV max. Anzahl von 12 Spielgeräten pro Spielhalle, sowie Mindestaufstellfläche pro Gerät 12 qm. max. 144 qm Aufstellfläche pro Spielhalle (gewerberechtliche Konzession) Spielhallen über 144 qm somit nur über Betriebseinheit mehrerer Konzessionen möglich (sog. Mehrfachspielhalle) Mehrfachspielhallen im Gewerbegebiet: hier lediglich ausnahmsweise zulässig Mehrfachspielhallen stellen zum einen mehrere, parallele Nutzungen dar, der Ausnahmetatbestand wird möglicherweise überbeansprucht. 15 BauNVO: "...bauliche und sonstige Anlagen (...) sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen " bzw. " wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können..." Notwendigkeit einer Konzeption Rahmenbedingungen bei der Steuerung durch die Bauleitplanung Totalausschluss von Spielhallen innerhalb eines Stadtgebiets ist verfassungsrechtlich nicht möglich! (Art. 14 GG) Partieller Ausschluss birgt Gefahren: ohne jeweils fundierte städtebauliche Begründungen, Verdacht der planerischen Willkür und Protektionismus; Folge: Normenkontrollverfahren Verlagerungseffekte: Protektion führt zu einer Verdrängung in ungeschützte Gebiete; Folge: Häufung von Spielhallen in unbeplanten (schwachen) Gebieten Was kann eine Vergnügungsstättenkonzeption leisten? Übergeordnetes städtebauliches Konzept i.s. 1 (6) Nr. 11 BauGB Ableitung ortspezifischer Festsetzungen und Begründungen Komplexitätsreduzierung durch Leitbildfunktion der Konzeption bezogen auf den Einzelfall Vereinfachung der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung

6 Arbeitsbausteine für eine Vergnügungsstättenkonzeption Planungsrechtliche Definition des Begriffs Vergnügungsstätten Planungsrechtlicher Rahmen und Konzeptziele Standort und Funktionsanalyse Räumliche Verteilung des Bestandes bzw. der Anfragen Untersuchungs/Bewertungskriterien Fallbeispiele Konzeptstrategien Empfehlung Nährboden für Vergnügungsstätten Vergnügungsstätten als Nachnutzungen Ertragserwartungen von Immobilieneigentümern (Nachnutzungsdruck) diffuse Standorte/ Baugebiete planungsrechtliche Grauzonen, unbeplanter Innenbereich ( 34 BauGB) Umfeldbedingungen (beginnende TradingDownProzesse) Kfz Handel Kfz Gebrauchthandel Kfz Nebengewerbe Einzelhandel Dienstleistungen Gastronomie Transportgewerbe Gewerbe, Handwerk Wohnen

7 Kein Discounter? Was dann? Dr. Donato Acocella Stadt und Regionalentwicklung Dr. Donato Acocella Stadt und Regionalentwicklung

8 Notwendigkeit einer Bestands und Funktionsanalyse Erfordernis der ortspezifischen Betrachtung Eine Vergnügungsstättenkonzeption muss aus einer Bestands und Funktionsanalyse entwickelt werden. Betr. MKGebiete: städtebauliche Gründe sind eine tragfähige Grundlage für die Festsetzung TradingDownProzess als städtebaulicher Grund i.s.d. 1 Abs. 9 BauNVO anerkannt Ab wann ein TradingDownProzess vorliegt lässt jedoch nicht allgemein, sondern nur mit Blick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten. vgl. BVerwG, Beschluss vom , 4 BN 9/08 Betr. GEGebiete: Auch die Zulassung einer Vergnügungsstätte im Wege einer Ausnahme nach 31 Abs. 1 BauGB steht unter dem Vorbehalt des 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Eine Einzelfallbetrachtung ist erforderlich. vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom , 3 S 1057/09 Standort und Funktionsanalyse Untersuchungskriterien Lage (Baugebiet MK/ MI/ GE,, Innenstadt, Lagequalität, zentral/ randlich, Stadteingang, 1aLage etc.); Räumliche Verteilung (Häufungen/ Konzentrationen); Umfeld (Art und Maß der Nutzungen, Qualität, Preisniveau, Magnetmieter); Wirkung (städtebauliche Präsenz, Erdgeschossnutzung etc.); Störpotenziale (Verdrängung von EH und DL,TradingDownEffekte; Zweckentfremdung z.b. von Gewerbegebieten, Störung des Ortsbildes, Nachbarschaftlicher Konflikt mit seriösen Nutzungen, soziale Konflikte etc.)

9 Standort und Funktionsanalyse Bewertungskriterien Negativbewertung eines Standortes allgemeine negative Wirkung der Einrichtung auf den Außenraum Außenwerbung, Gestaltung der Einrichtung Neonlicht, grelle/ aggressive Werbeanlagen geschlossen wirkende Erdgeschosszone verklebte Schaufenster etc. Umfeldsituation (Häufung von Spielhallen, Wettbüros, InternetCallshops usw.) städtebaulich/ gestalterisch vernachlässigte räumliche Situation allgemeiner TradingDownProzess (Leerstände im Umfeld, Investitionsstaus) Standort und Funktionsanalyse Bewertungskriterien Positivbewertung eines Standortes keine bzw. geringfügige Wirkung der Einrichtung auf den Außenraum Zurückhaltende Außenwerbung, Gestaltung der Einrichtung unauffällige Werbeanlagen Offene Wirkung auf das Umfeld keine verklebten Schaufenster Positive/ stabile Umfeldsituation (keine Häufung von Spielhallen, Wettbüros, Internet Callshops, vielfältiges EH und DLAngebot, Gastronomie) städtebaulich/ gestalterisch und funktional stabile räumliche Situation hoher städtebaulichgestalterischer Integrationsgrad in das Umfeld

10 Ludwigsburg MKStandorte Bietigheimerstr. 2 und Kronenstr. 13 negativ Bietigheimerstr. 2 Kronenstr. 13 abträgliche Wirkung auf den Außenraum Außenwerbung, Gestaltung, geschlossen wirkende Erdgeschosszone direkte Nachbarschaft zu weiteren Spielhallen (Spielhallenhäufung) TradingDownProzess Ludwigsburg MKStandorte Bietigheimer Str. 2 und Kronenstr. 13 negativ Wettbüro InternetCall Shop Umfeld der Bietigheimerstraße im Bereich des MarstallCenters geprägt durch verwandte Nutzungen, wie Wettbüro und InternetCallShop

11 Ludwigsburg MKStandort Seestraße 4 positiv Fußgängerzone, als südliche Verlängerung der Kirchstraße vielfältiges Angebot im Einzelhandels und Dienstleistungsbereich McDonalds und Subway (Wilhelmstr.) als Frequenzbringer für Spielhallen Ludwigsburg MKStandort Seestraße 4 positiv kaum Auswirkungen auf den Außenraum (geringe Sichtbarkeit/ Wahrnehmbarkeit) dezente Außenwerbung zurückgesetzter Eingangsbereich geringe Erdgeschosszone zum Straßenraum (Schaufensterbereich) positives Beispiel für eine Integration von Spielhallennutzungen in 1aLagen Eingang

12 Ludwigsburg GEStandort Gewerbegebiet Strombergstraße (Gewerbe und Gründerzentrum Osterholzallee) Hauptnutzungen: kleinteiligeres Gewerbezentrum Osterholzallee und großflächige Gewerbeansiedlung im Norden Handwerksbetriebe Dienstleistungsbetriebe (nicht publikumsorientiert) industriell geprägte Gewerbebetriebe Bewertung und Empfehlung: Erhalt eines Standortes für nicht publikumsorientierte Gewerbebetriebe Bodenpreisgefüge wahren (Existenzgründerzentrum) Ausschluss von Vergnügungsstätten Ludwigsburg GEStandort Gewerbegebiet Nord Prod. Gewerbe Einzelhandel Logistik/ Transportgewerbe KfzLogistik Handwerk Gastronomie, Erotik etc. Baugewerbe Kfz TÜV Großhandel Verwaltung ungenutzt Hauptnutzungen: Gewerbegebiet, Sondergebiet für Einzelhandel (Einzel)Handelsbetriebe Dienstleistungsbetriebe Logistikunternehmen Vergnügungsstätten im Bestand (Vergnügungszentrum aus Spielhalle, Bordell, Erlebnisgastronomie) Bewertung und Empfehlung: Ausnahmetatbestand im GE ausgereizt drohende Verdrängungseffekte Sicherung der bestehenden Flächen für Gewerbebetriebe keine weitere Ansiedlung von Vergnügungsstätten, lediglich Bestandschutz der vorhandenen Einrichtungen

13 Strategien zur Steuerung von Spielhallen Strategie 1: Einzelfallbewertung in Sinne räumlicher Ausnahmen Vorteile Betriebstypenbezogen betriebswirtschaftlich optimierte Standorte Verwertung nicht genutzter Flächen Hohe Grundstückserlöse für die Grundstückseigentümer Die wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer, Immobilienentwickler und der Betreiber können voll befriedigt werden. Nachteile Gefahr von Ungleichbehandlung/ Präzedenzwirkung Die Erfüllung der Ausnahmetatbestände zwingt zur Genehmigung Gefahr einer stadtweiten Verbreitung von Spielhallen an betriebswirtschaftlich optimierte Standorttypen Stadt und Straßenbild wird ggf. beeinträchtigt traditionelle Nutzungen werden ggf. verdrängt/ Bodenpreisspirale Imageverlust/ tradingdownspirale Minimierung sozialer Kontrolle im öffentlichen Raum Die Stadt verliert das aktive, räumliche Steuerungsinstrument Zulässigkeit von Vergnügungsstätten nach dem Prinzip der zufällig frei werdenden Flächen

14 Strategien zur Steuerung von Spielhallen Strategie 2: Definition eines Standorts außerhalb der allgemeinen Zulässigkeit Vorteile Betriebstypenbezogen betriebswirtschaftlich optimierte Standorte Verwertung nicht genutzter Flächen Hohe Grundstückserlöse für die Grundstückseigentümer Konzentration an einem Standort Die wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer, Immobilienentwickler und der Betreiber können voll befriedigt werden. Nachteile Gefahr von Ungleichbehandlung/ Präzedenzwirkung Gefahr einer stadtweiten Verbreitung von Spielhallen an betriebswirtschaftlich optimierte Standorttypen Die Erfüllung der Ausnahmetatbestände zwingt zur Genehmigung Stadt und Straßenbild wird ggf. beeinträchtigt traditionelle Nutzungen werden ggf. verdrängt/ Bodenpreisspirale Imageverlust/ tradingdownspirale erwünschte Nutzungen werden ggf. verdrängt Minimierung sozialer Kontrolle im öffentlichen Raum Die Stadt verliert ggf. das aktive, räumliche Steuerungsinstrument Rechtliche Bedenken zur 2. Strategie (I) Gewerbegebiete zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird. Nach dem Leitbild der BauNVO sind sie den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten. (BVerwG, Beschluss vom , 4 B 71.05). aktuelle Rechtsprechung des VGH Mannheim betr.: Mehrfachspielhalle mit 517 qm Nutzfläche neben einem Berufsbildungszentrum Ein Betrieb von vier kerngebietstypischen Spielstätten (mit einer Nutzfläche von jeweils 144 qm) unter einem Dach in einem faktischen Gewerbegebiet, ist nicht als Ausnahme gemäß 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO zulässig. Ist ein faktisches Gewerbegebiet bislang frei von Vergnügungsstätten und wird seine Eigenart durch das Vorhandensein eines Berufsbildungszentrums geprägt, kommt ggf. auch ein Verstoß gegen 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in Betracht. (VGH Mannheim, Beschluss vom , 3 S 1057/09)

15 Rechtliche Bedenken zur 2. Strategie (II) Der Ausschluss von bestimmten Nutzungsarten in für sie an sich in Frage kommenden Gebieten, bspw. der Ausschluss von Vergnügungsstätten in MK, und der Verweis in Gebiete in denen sie allenfalls ausnahmsweise zugelassen werden können ( GE), ist nach Auffassung des BVerwG grundsätzlich bedenklich. Unvereinbarkeit mit dem Abwägungsgebot des 1 Abs. 6 BauGB, wenn dies zur Entwertung schutzwürdiger Gebiete führt oder in den Gebieten in Wirklichkeit keine Ausnahmen zugelassen werden sollen. Vgl. BVerwG, Beschluss vom , Az. 4 B 80/91; Fickert/ Fieseler Kommentar zur BauNVO, 2008, 1 (5) Rn 101 Rechtliche Bedenken zur 2. Strategie (III) Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung von Nutzungsausschlüssen nach 1 Abs. 5 BauNVO (Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom , 8 S 2831/03) Leitsatz: Der Ausschluss von Einzelhandel zur "Aufwertung" eines Gewerbegebiets (GE) ist bei gleichzeitiger Zulassung von Vergnügungsstätten grundsätzlich bedenklich. Die Differenzierung zwischen ausgeschlossenen (Einzelhandel) und zugelassenen Nutzungsarten (Vergnügungsstätten) lässt keine nachvollziehbaren städtebaulichen Gründe zu. Eine geplante Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedingt grundsätzlich eine Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen. (Eine Zulassung von Einzelhandel und ein Ausschluss von Vergnügungsstätten sind jedoch grundsätzlich möglich, dar städtebaulich begründbar.)

16 Strategien zur Steuerung von Spielhallen Strategie 3: Nur in den Gebieten allgemeiner Zulässigkeit nach BauNVO Vorteile Grundsätzliche Gleichbehandlung aller Antragsteller, keine einzelfall und standortbezogenen städtebauliche Ausnahmebegründungen erforderlich Minimierung städtebaulich gestalterischer Fehlentwicklungen möglich Konzentration auf wenige/ ein Gebiet(e) Minimierung des städtebaulichfunktionalen und soziokulturellen Störpotenzials Bodenpreisentwicklung z.b. in GE geht nicht zu Lasten des Produzierenden Gewerbes u.a. angestrebter Nutzungen Standortangepasste Betriebsgrößen/ Betriebskonzepte Die Stadt bleibt Herr des Verfahrens Nachteile Häufungen/ Konzentrationen von Spielhallen u.a. möglich Stadt und Straßenbild wird ggf. beeinträchtigt traditionelle Einzelhandels und Dienstleistungsbetriebe werden ggf. verdrängt drohender Imageverlust/ Initiierung/ Beschleunigung tradingdownspirale Minimierung sozialer Kontrolle im öffentlichen Raum Entwertung öffentlichen und privaten Eigentums bzw. öffentlicher und privater Investitionen Negative Entwicklungsspirale ist (vielleicht) nur durch erhebliche öffentliche Investitionen zu stoppen Beispiel: Empfehlungen für die Stadt Ludwigsburg Zulässigkeit Leitsatz: Vergnügungsstätten in Kerngebieten nach 7 BauNVO ausnahmsweise, aber mit Feinsteuerung zulassen. Mit der Feinsteuerung soll vermieden werden, dass Häufungen/ Konzentrationen von Spielhallen entstehen, das Stadt und Straßenbild beeinträchtigt wird, die Angebotsvielfalt eingeschränkt wird, das Bodenpreisgefüge sich verzerrt sowie traditionelle Einzelhandels und Dienstleistungsbetriebe nicht verdrängt werden.

17 Beispiel: Empfehlungen für die Stadt Ludwigsburg Feinsteuerung Feinsteuerung durch Bauleitplanung (z.b. 1 Abs. 9 BauNVO) Schutz der strukturell schwächeren und gefährdeten 1b und 1cLagen Höhere Verträglichkeit bei starken Innenstadtlagen (Robustheit) Ausschluss in Erdgeschosszonen, Mindestabstand zwischen Standorten Regelung der Gestaltung und Wirkung von Spielhallen in einer Gestaltungssatzung Keine Beeinträchtigung des Stadt und Straßenbildes städtebauliche und gestalterische Integration Sondernutzungsatzung/ Werbesatzung Maximierung des Vergnügungssteuersatzes Höhere Steuereinnahmen (Mehreinnahmen bspw. für Kompensationsprojekte) Verringerung fiskaler Anreize Beispiel: Empfehlungen für die Stadt Ludwigsburg Mindestabstand zwischen Vergnügungsstätten/ zu Wohngebieten LEGENDE Innenstadt Hauptgeschäftslagen Leerstand Ladenlokal Spielhallenstandort Bauanfrage betr. Spielhalle 250 Met er Radi us 250 m Meter

18 Beispiel: Empfehlungen für die Stadt Ludwigsburg Mindestabstand zwischen Vergnügungsstätten/ zu Wohngebieten 500 m 500 m 500 m 300 m 300 m 500 m 300 m 300 m 500 m 300 m 500 m 300 m Hauptnutzungsber ei che Gewerbe Vergnügungsstätt enstandort (Di skotheken) Ei nzelhandel Wohnen 500 m Entwicklungsflächen 500 Met er Radi us und Ber echnungspunkte Ber ei che mi t h i n r eichendem Mi ndestabstand 300 Met er Radi us 300 m Hauptverkehrsachsen 0 500m Dr. Donato Acocella Stadt und Regionalentwicklung Stadtstrukturen Keine Verallgemeinerung der vorgestellten Strategien Die Steuerungsempfehlung der 3. Strategie nur in den Gebieten allgemeiner Zulässigkeit ist nicht verallgemeinerbar! Die 3. Strategie ist in Städten/ Gemeinden grundsätzlich nicht anwendbar, die u.a. kein Kerngebiet (MK) haben, deren MK ein faktisches Mischgebiet darstellt (hoher Wohnanteil/ Schutzwirkung), deren Innenstädte/ Stadtteilzentren (MK) insgesamt starke strukturelle Schwächen aufweisen in Grenzlage zu Ländern mit Glücksspielverbot (z.b. Frankreich) liegen: Bsp.: Stadt Kehl ( Ew.) mit einem spielhallenrelevanten Einzugsbereich von rd Ew. (Strasbourg) Dr. Donato Acocella Stadt und Regionalentwicklung

19 Synergetische Wirkung der Konzeption Das Grundanliegen einer Vergnügungsstättenkonzeption sollte eine nachhaltige und rechtssichere und Steuerung von Vergnügungsstätten sein. langfristig steuern statt kurzfristig verdrängen Die Minimierung städtebaulicher, ökonomischer und gesellschaftlicher Konflikte führt... zum einen zu einer Verbesserung der Standortfaktoren und Attraktivität der Stadt, zum anderen eine Investitionssicherheit für alle Nutzungsbereiche geschaffen (Vergnügungsstätten eingeschlossen); welche zusätzlich durch die Nachhaltigkeit der Konzeption bedingt wird. Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich (vereinfachtes Schema) unbeplanter Bereich 34 BauGB beplanter Bereich 30 BauGB diffuse Struktur 34 (1) BauGB Struktur wie Gebiete der BauNVO qualif. BPlan 30 (1) BauGB einfach. BPlan 30 (3) BauGB 34 (2) BauGB Verfahren analog zu 34 BauGB Einfügegebot 34 (1) BauGB Zulässigkeit nach den Gebieten der BauNVO 2 11 BauNVO

20 Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in älteren Baugebieten nach BauNVO 1962, 1968, 1977 Bis zur ÄndVO 1990 keine eigenständige, abschließende Regelung WS ( 2 (2) BauNVO ): Zulässig sind nicht störende Gewerbebetriebe WR ( 3 BauNVO ): nicht zulässig WA ( 4 (2) BauNVO ): Ausnahmsweise zulässig: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe WB ( 4a (2) BauNVO 1977): Ausnahmsweise zulässig: Vergnügungsstätten MD ( 5 (2) BauNVO ): Zulässig sind sonstige nicht störende Gewerbebetriebe MI ( 6 (2) BauNVO 1962, 1968): MI ( 6 (2) BauNVO 1977): GE ( 8 (2) BauNVO ): Zulässig sind sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe Zulässig sind sonstige Gewerbebetriebe Zulässig sind Gewerbebetriebe aller Art (...) soweit diese Anlagen für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben können GI ( 9 (2) BauNVO ): Zulässig sind Gewerbebetriebe aller Art, (...) SW ( 10 BauNVO 1962, 1968): (Wochenendhausgebiete) nicht zulässig SO ( 10 BauNVO 1977): (Sondergebiete, Erholung) nicht zulässig SO ( 11 BauNVO 1962, 1968): (Sondergebiete) je nach Zweckbestimmung SO ( 11 BauNVO 1977): (sonstige Sondergebiete) je nach Zweckbestimmung Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in älteren Baugebieten nach BauNVO 1962, 1968, 1977 Überwiegende Auffassung bis zur ÄndVO 1990 betr. Vergnügungsstätten: Vergnügungsstätten als sonstige Gewerbebetriebe* ( 6 BauNVO 1977; Mischgebiet) oder Gewerbebetriebe aller Art ( 8 BauNVO 1962, 1968, 1977; Gewerbegebiet) zulässig in allen Baugebieten in denen Gewerbebetriebe zulässig sind. Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom , IA 137/78 *) Grundsatzurteil des BVerwG vom (4 C 64.79), Fall nach 34 BBauG: In einem Mischgebiet kann eine Vergnügungsstätte als sonstiger Gewerbebetrieb nach 6 (2) Nr, 4 BauNVO [1977] zulässig sein, wenn sie nicht dem Typus der Vergnügungsstätte, wie er für Einrichtungen im Kerngebiet kennzeichnend ist, entspricht und keine wesentlichen Störungen für die Wohnruhe vor allem am Abend und in der Nacht mir sich bringt. Dies wurde für eine StripteaseTanzbar verneint. Vergnügungsstätten sind Nutzungen, die die unterschiedlichen Zweckbestimmungen von Kerngebieten einerseits und in Mischgebieten andererseits in besonderer Weise kennzeichnen. Das Grundsatzurteil war maßgebend für die ÄndVO 1990 Vgl. Fickert/ Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 11. Auflage 2008

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