DiezunehmendeAblehnungvonIntensivtierhaltungsanlagenwirdvondenBürgerinnenundBürgern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abluftreinigungssysteme für Tierhaltungsanlagen DiezunehmendeAblehnungvonIntensivtierhaltungsanlagenwirdvondenBürgerinnenundBürgern nebendentierschutzaspekten auchimmerwiedermit negativengesundheitlichenauswirkungendurchfeinstaub-,ammoniak-und anderenemissionen,aberaucheinermöglichenausbreitungantibiotikaresistenterkeimeüberdieabluftbegründet.zumschutzvonmenschundumwelt sinddiebetreibergenehmigungspflichtigeranlagenaktuellzwarnach 5 Absatz2desBundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)verpflichtet,dafür zusorgen,dass VorsorgegegenschädlicheUmwelteinwirkungenundsonstige Gefahren,erheblicheNachteileunderheblicheBelästigungengetroffenwird, insbesonderedurchdiedemstanddertechnikentsprechendenmaßnahmen. DieAbluftreinigungistbislangallerdingsnichtgenerellvorgeschrieben,sondernkannnurimEinzelfall,etwabeiUnterschreitungderMindestabständezur Wohnbebauung gefordert werden. AufGrundlageneuerErkenntnissewirdnunvonverschiedenerSeiteeineVerschärfungderAnforderungenundKriteriendiskutiert.IneinigenBundesländern gibtesvorstöße,dieausstattungmitfilteranlagenzumindestfürneuanlagenab einerbestimmtentierzahlverpflichtendvorzuschreiben.aufeuropäischer EbenesprichtsichdieKommissionimZugederÜberarbeitungderRichtlinie 2011/92/EUüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenundprivatenProjektenfürdieAnpassungundHarmonisierungderRegelungen zur Abluftfilterung und Bürgerbeteiligung aus. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheimmissionsschutzrechtlichenAnforderungengeltenaktuellbei Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen? Hält die Bundesregierung diese für ausreichend? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Position? 2.HältdieBundesregierungdieAbluftfilterungfüreingeeignetesMittel,Umwelt-undGesundheitsbelastungenausgroßenTierhaltungsanlagenzureduzieren? WelcheImmissionsminderungenbeiStaub,Keimen,AmmoniakundGeruchsstoffen werden durchschnittlich, und welche maximal erreicht?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WelchenquantitativenBeitragkannderEinsatzvonAbluftfilteranlagen nachansichtderbundesregierungleisten,umdieverpflichtungderbundesrepublikdeutschlandnachderrichtlinie2008/50/egüberluftqualität undsaubereluftderfüreuropafestgelegtenhöchstmengenanammoniakemissionen durch Reduktion auf 550 Kilotonnen pro Jahr einzuhalten? 4.WelcheFördermittelhatdasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)indenletzenfünfJahrenfürdie EntwicklungvonFiltersystemenbereitgestellt,imRahmenwelcherProgramme und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 5.WievieleFörderanträgewurdengestellt,undwievielewurdenbewilligt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 6.WerwarendieEmpfängerderbewilligtenMittel (bittenachempfänger, Jahr, Förderprogramm und Höhe der Fördermittel aufschlüsseln)? 7. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mittelempfänger? 8.WelcheRollespielenWirtschaftlichkeitsüberlegungen,alsodasKosten- Nutzen-VerhältnisderAbluftreinigungssystemebeidenFörderkriterien, gerade im Hinblick auf die derzeit diskutierte Filterpflicht? 9.WelcheRollespieltdieEignungderAnlagenbeidenFörderkriterienim Hinblick auf Nachrüstung und Wartungsfreundlichkeit? 10.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassdieFunktionstüchtigkeitder nachdembimschggenehmigtenabluftreinigungsanlagennachgesetzlichen Vorgaben lediglich einmal in drei Jahrenüberprüft werden muss? ReichtdieserRhythmustrotzzahlreicherMängelaus,undistnichtgenerell einejährlicheüberprüfungnotwendig,wieesbeispielsweiseimkreis Cloppenburg üblich ist (Land und Forst Nr. 2, 3. Juni 2011, S. 40)? 11.Erfordern,dievonderLandwirtschaftlichenUntersuchungs-undForschungsanstalt (LUFA)Nord-WestfestgestelltenBetriebs-undWartungsmängelaninBetriebbefindlichenAbgasreinigungsanlagen (Land &Forst, Nr.2,3.Juni2011,S.40)nichteineständigeÜberwachungmittelsautomatischerMeldungderAnlagendatenandiezuständigeÜberwachungsbehörde,umunzuverlässigeAnlagenoderBetriebs-undWartungsmängel, wiefalscherph-wertoderverstopftedüsen,frühzeitigzuerkennen,und die Fehler zu beheben? Oder liegt das an der Technik der zertifizierten Abgasreinigungsanlagen? 12. Welche Rolle spielt die Energieeffizienz bei den Förderkriterien? 13.WelcheZertifizierungsverfahrenhatdieBundesregierungindenvergangenenfünfJahrengefördert (bittebeschreibungdesverfahrens,art,dauer und Häufigkeit der Messungen etc.), und mit welchem Finanzvolumen? 14.WelcheMessverfahrenkommennachKenntnisderBundesregierungzum Einsatz (bittebeschreibungdesverfahrensfürdieeinzelnenemissionssparten,artunddauerdermessungen),undwelchenfehlertoleranzenunterliegen diese Messverfahren? 15.HältdieBundesregierungdasvonderDeutschenLandwirtschafts-Gesellschafte.V. (DLG)eingesetzteVerfahrenzurMessungderAmmoniak- EmissionenmiteinemmobilenFTIR-GerätfürdenmobilenEinsatzim RahmenvonstichprobenartigenEmissionsmessungenfürgeeignet,bzw. hat dieses nach Kenntnis der Bundesregierung eine TÜV-Zulassung?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstdieLUFAOldenburg,dieimRahmenderDLG-ZertifizierungentsprechendeMessungenmiteinemsolchenGerätdurchführt,nachKenntnis derbundesregierungnach 26BImSchGfürMessungenvonNH 3 (Ammoniak)zugelassen,derartigeMessungenundKalibrierungenvorzunehmen,undwelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdieser KenntnisfürdieAnerkennungdesDLG-ZertifikatsundandererZertifikate durch staatliche Stellen? 17.WelcheanderenZertifikatewerdennachKenntnisderBundesregierung nebendemdlg-zertifikatzumnachweisderimmissionsminderungdurch AbluftreinigungsanlageninderIntensivtierhaltungvonstaatlichenStellen anerkannt? 18.WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierung ausdersituation,dassdiegenehmigungsbehördennachauskunftvon MarktteilnehmernzwarregelmäßigdieVerwendungDLG-zertifizierter Abgasreinigungsanlagenzulassen,diedesTÜV-RheinlandAGzumBeispiel aber ablehnen? 19.WelchebesonderenMerkmaleenthältnachAuffassungderBunderegierung derdlg-signum-testgegenüberanderentestverfahrenandererin DeutschlandundderEuropäischeUnion (EU)zugelassenerPrüfungsstellen? WennkeinebesonderenMerkmalebeimDLG-Signum-Testbestehen,wie erklärtsichdiebundesregierungdann,dasszertifikateandererzugelassenerprüfstellennachauskunftvonmarktteilnehmernbeigenehmigungsbehörden abschlägig beurteilt werden? 20.IstderBundesregierungbekannt,dassbeieinerUntersuchunginden Niederlanden74ProzentderinBetriebbefindlichenLuftwäschernicht dengesetzlichenvorgabenentsprachen (SchweinezuchtundSchweinemast, 4/2010, S. 33)? Wennja,welcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungdarausfürdie Gesetzgebung in Deutschland? 21.IstnachAuffassungderBundesregierungangesichtshoherBelüftungsraten imsommer,undderdamitkurzenverweilzeitderluftimfilter,die AngabederReinigungsleistungdernachDLGzertifiziertenAbluftreinigungsanlagenalsprozentualeEmissionsminderunganstellekonkreterKonzentrationsangabeninderAbluftgrundsätzlichgeeignet,dieEmissionen zielführend zu beschreiben und zu quantifizieren? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. daraus? 22.WelcheVerfahrenkommennachKenntnisderBundesregierungindeneuropäischenNachbarländernzumEinsatz,undwelcheKooperationsstrategien verfolgtdiebundesregierung,umländerübergreifendesynergieeffektebei ForschungundEntwicklungzunutzenbzw.einFunktionierendesBinnenmarktes bei Filtersystemen zu gewährleisten? 23.WieistderStanddesmitHollandundDänemarkangestoßenenAbstimmungsprozesseszumVERA-Prüfrahmen (VERA =verificationofenvironmental technologies for agricultural production)? WirddiesernachKenntnisderBundesregierungvonderDLGinzwischen angewandt? Wenn nein, warum nicht? Und ab wann ist damit zu rechnen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcherAnteilderindenletztenfünfJahrenneuerrichtetenTierhaltungsanlagenwurdenachKenntnisderBundesregierungmiteinemAbluftreinigungssystemausgestattet (bittegetrenntnachjahren/tierarten,aufgeschlüsselt nach Stallgröße gemäß Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV)? 25.BeiwievielProzentdieserAnlagengeschahnachKenntnisderBundesregierungdieInstallationfreiwilligbzw.aufAnordnungderBehörden (bitte getrennt nach Tierarten Schweine/Puten/Hühner bzw. Hennen angeben)? 26.WievieleBetriebehabennachKenntnisderBundesregierungindenletzen fünf Jahren Filteranlagen nachgerüstet? 27.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzumInvestitionsvolumenin AbluftfilteranlageninRelationzudenGesamtinvestitioneninErhaltund Neubau von Tierhaltungsanlagen? 28.WelcheFördermöglichkeitendesBundesinklusiveDarlehensmöglichkeitenundsteuerlicherVorteilestehendenLandwirtenzurInstallationbzw. NachrüstungvonAbluftfiltersystemenoffen,undwiewurdendieseinden letzten Jahren in Anspruch genommen? 29.GibtnachAuffassungderBundesregierungdieletzteNovellierungderTA Luft (TechnischeAnleitungzurReinhaltungderLuft)imJahr2002den aktuellenstanddertechnikbeiabluftreinigungsanlagenindertierhaltung adäquatwieder,undwelchekonsequenzenziehtsiedaraus (bitteabluftwaschanlagen und Biofilter getrennt bewerten)? 30.StimmtdieBundesregierungderAuffassungvonDr.JochenHahne, JohannHeinrichvonThünen-Institut (vti),zu,dass AbluftreinigungsanlagenfürdieSchweinehaltung längststanddertechnik sindund für größerebetriebeauchwirtschaftlich (Forschungsreport1/2012des BMELV, S. 17), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 31.WieerklärtdieBundesregierung,dass lediglich1%derdeutschengeflügel-undschweinehaltungsbetriebeübereineabgasreinigungsanlage verfügen (Dr. Jochen Hahne, vti, Forschungs-Report 1/2012, S. 19)? 32.WiebeurteiltdieBundesregierungangesichtsdergeringenAnzahlvonAbgasreinigungsanlagen (siehefrage31)dietatsache,dassschädendurch sekundärenfeinstaubebensowiekostenfürnaturschutzmaßnahmenfür denausgleichvonschädendurchüberdüngungunddamitdurchdie 80ProzentderausderTierhaltungstammendenAmmoniakemissionen (KuratoriumfürTechnikundBauweseninderLandwirtschafte.V. KTBL, Faustzahlen,2009,S.928)vonderAllgemeinheitgetragenwerdenmüssen, anstatt die Verursacher zu mehr Immissionsschutz zu verpflichten? 33.PlantdieBundesregierungeineVerschärfungderVorschriftenzurInstallation von Abluftfiltersystemen? Wenn ja, in welchem Zeitraum, und für welche Anlagen? Wenn nein, warum nicht? 34.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzudenPlanungenderBundesländer,verschärfteAnforderungenandieAbluftreinigungbeiTierhaltungsanlagen zu stellen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 35.WelcheStaatenderEUhabennachKenntnisderBundesregierungweitergehendeAnforderungenalsDeutschland,wasdieAbluftreinigungausTierhaltungsanlagen betrifft? WelcheStaatenderEUschreibendieInstallationvonAbluftreinigungsanlagenbeiNeubautenabeinerbestimmtenTierplatzzahlverpflichtendvor, ggf.abwelchertierplatzzahl (bittegetrenntnachtierartenschweine/ Puten/Hühner bzw. Hennen angeben)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorstoßderEU,imRahmender ÜberarbeitungderRichtlinie2011/92/EUdasScreening-Verfahrenkünftig immermiteinerobligatorischenbegründungabzuschließen (gegenüberder bislangunverbindlicheneinschätzungzurnotwendigkeiteinerumweltverträglichkeitsprüfung UVP)? 37.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorstoßderEuropäischenKommission,imRahmenderÜberarbeitungderRichtlinieauchdieBürgerbeteiligunginUVP-Genehmigungsverfahrenneuzuregelnundeinesolcheverpflichtend vorzuschreiben? 38.IstdieAbluftreinigunginderTierhaltungnachAuffassungderBundesregierungeingeeignetesMittel,dieTiergesundheitzuverbessernunddarüber denantibiotikaverbrauchindertierhaltungzuverringern,undwelche Konsequenzen zieht sie daraus? Berlin, den 5. März 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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