DIPLOMARBEIT. Titel der Diplomarbeit. Internationale Reaktion auf die Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten in der ČSSR 1968.

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1 DIPLOMARBEIT Titel der Diplomarbeit Internationale Reaktion auf die Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten in der ČSSR 1968 Verfasser Maximilian Graf angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag. phil.) Wien, im März 2008 Studienkennzahl lt. Studienblatt: A 312 Studienrichtung lt. Studienblatt: Geschichte Betreuer: Univ.-Prof. Dr. Arnold Suppan

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3 Vorwort Die vorliegende Diplomarbeit entstand durch eine eingehendere Beschäftigung mit der Thematik der internationalen Reaktionen auf die Intervention der Warschauer- Pakt-Staaten in der ČSSR 1968 auf Basis der von mir im Wintersemester 2006/07 im Zuge des Forschungsseminars von Univ.-Prof. Dr. Arnold Suppan mit dem Titel Die Tschechoslowakei verfassten Forschungsarbeit Sowjetische Politik und Internationale Reaktionen auf die Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten in der ČSSR Für die im Zuge dieser Lehrveranstaltung vermittelten Fähigkeiten im Umgang mit Archivquellen und die Anregung, die Arbeit zu einer Diplomarbeit zu vertiefen, schulde ich Prof. Suppan ebenso wie für die ausgezeichnete Betreuung meiner Diplomarbeit, bei deren Entstehung er stets mit Rat zur Seite stand, Dank. Für die zahlreichen informativen Gespräche und die Bereitstellung von Material danke ich Univ.-Ass. Mag. Dr. Georg Kastner. Für die Hilfe vor Ort bei auftretenden Fragen und die stets anregenden Gespräche im Österreichischen Staatsarchiv danke ich Univ.-Ass. Mag. Richard Lein. Von zahlreichen weiteren Personen habe ich im Zuge der Arbeit förderliche Hinweise und Anregungen erhalten. Ihnen allen Schulde ich Dank, denn ohne sie wäre dieser Arbeit ein Verlust erwachsen. Maximilian Graf

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5 Inhaltsverzeichnis: 1. Einleitung a) Forschungsgegenstand b) Fragestellung c) Literaturlage d) Archivlage e) Zum Aufbau der Arbeit Der zeithistorische Kontext Die weltpolitische Lage der 1960er Jahre: Von Konfrontation zu Entspannung im Kalten Krieg Der Prager Frühling a) Die Tschechoslowakei ab b) Die Vorgeschichte zum Prager Frühling c) Der Prager Frühling Die Intervention a) Der Weg zur Intervention b) Einmarsch und Putschversuch c) Nach der Intervention - Ziviler Widerstand, politischer Protest und die Moskauer Verhandlungen Internationale Reaktionen auf die Intervention a) Die Interventionsmächte des Warschauer Paktes Sowjetunion Bulgarien Deutsche Demokratische Republik (DDR) Polen Ungarn Zusammenfassung der Reaktionen der Interventionsmächte b) Rumänien, Jugoslawien, China, Albanien und andere kommunistische Staaten Rumänien Jugoslawien

6 China Albanien Weitere Reaktionen kommunistischer Staaten Zusammenfassung der Reaktionen kommunistischer Staaten c) NATO-Mitgliedsstaaten Vereinigte Staaten von Amerika (USA) Großbritannien Frankreich Italien Bundesrepublik Deutschland (BRD) Norwegen Griechenland Türkei Reaktionen weiterer NATO-Staaten Niederlande Zusammenfassung der Reaktionen der NATO-Mitgliedsstaaten d) Neutrale Staaten Europas Schweiz Schweden Finnland Österreich Irland Heiliger Stuhl Zusammenfassung der Reaktionen der neutralen Staaten Europas e) Afrika f) Asien g) Arabische Staaten und Israel h) Lateinamerika

7 5.i) Ozeanien Zusammenfassung Quellen- und Literaturverzeichnis a) Archivquellen b) Bibliographie Sekundärliteratur und gedruckte Quellen Manuskript Vortrag Zeitungen/Zeitschriften Abstracts a) Deutsch b) Englisch Lebenslauf

8 1. Einleitung 1.a) Forschungsgegenstand Den Forschungsgegenstand dieser Arbeit stellen die internationalen Reaktionen auf die Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ab hier ČSSR) dar. Primär sollen die Reaktionen der ersten Tage nach der Intervention festgehalten werden, jedoch wird in einigen Fällen ein zeitlich weiteres Ausholen nötig, um die weltpolitische Stellung, die generelle Position eines Landes zu den Entwicklungen des Prager Frühlings und der Reaktion der fünf intervenierenden Warschauer-Pakt-Staaten auf diese zu beurteilen. Somit ist es in einigen Fällen auch von Bedeutung, die Position des jeweiligen Landes in seinen Beziehungen zur Sowjetunion und - mit Abstrichen - auch zu den weiteren vier Interventionsmächten zu betrachten. Eine solche Analyse kann natürlich nur unter Berücksichtigung des zeithistorischen Kontextes, einer Phase der Entspannung im Kalten Krieg erfolgen. Ziel ist es, die unterschiedlichen Reaktionen der Staaten verschiedener Block- und Systemzugehörigkeit sowie auch Unterschiede innerhalb der Blöcke herauszuarbeiten. Der Titel Internationale Reaktion auf die Intervention der Warschauer-Pakt- Staaten in der ČSSR 1968 suggeriert das Bestreben, eine relativ vollständige Darstellung zu den weltweiten Reaktionen zu bieten. Demnach soll neben den Reaktionen der westlichen Welt und der nichtintervenierenden kommunistischen Staaten auch das Verhalten der Interventionsmächte in den Tagen nach der Intervention erläutert werden. Wenngleich die daraus resultierenden vier ausführlicher behandelten Staatengruppen - die Interventionsmächte, die nichtintervenierenden kommunistischen Staaten, die Mitgliedsstaaten der North Atlantic Treaty Organisation (ab hier NATO) und die neutralen Staaten Europas - zweifelsohne den Hauptteil dieser Arbeit darstellen werden, so sollen auch die Reaktionen afrikanischer, asiatischer, arabischer, lateinamerikanischer und ozeanischer Staaten, die das Gros der sogenannten Blockfreien Staaten darstellten, Erwähnung finden. Untersucht werden, soweit die Quellenlage dies ermöglicht, die offiziellen Reaktionen der jeweiligen Staaten, die mediale Wertung in diesen sowie die Haltung der Bevölkerung gegenüber der Intervention. In einigen Fällen ist es auch sinnvoll, die innere und äußere Rezeption der Reaktionen in die Darstellung mit einzubeziehen. 8

9 1.b) Fragestellung Entsprechend dem Forschungsgegenstand ergeben sich folgende Fragestellungen: 1. Wie reagierten die Interventionsmächte in den Tagen nach der Intervention? 2. Wie reagierten andere kommunistische Staaten wie Rumänien, Jugoslawien, China und Albanien auf die Intervention? 3. Wie reagierten die NATO-Mitgliedsstaaten auf die Intervention? 4. Wie reagierten die neutralen Staaten Europas auf die Intervention? Die Reaktionen afrikanischer, asiatischer, arabischer, lateinamerikanischer und ozeanischer Staaten werden am Ende der Arbeit Erwähnung finden. Jedoch wird keine eingehende Befassung mit diesen erfolgen. Auch wenn die Fragestellungen die Frage nach der Motivation hinter den jeweiligen Reaktionen der einzelnen Staaten und Staatengruppen nicht direkt implizieren, so ist die Beantwortung dieser Frage dennoch eines der Hauptziele meiner Arbeit. 1.c) Literaturlage Zum Prager Frühling sind bereits unzählige Publikationen erschienen. Aus diesen habe ich zur Darstellung des Prager Frühlings und des Weges zur Intervention einige Publikationen ausgewählt. Jene von Jan Pauer, 1 deren Fokus auf den Entwicklungen auf dem Weg zur Intervention sowie der Intervention und den Moskauer Verhandlungen liegt. Seine Darstellung ist, die Intervention betreffend, unumgänglich und beantwortet Fragen, die H. Gordon Skilling 2 in seinem monumentalen Werk zum Prager Frühling und der Intervention, das bereits in den 1970er Jahren entstand, noch offen lassen musste. Skillings Einschätzungen haben dennoch zu einem großen Teil bis heute Aktualität und werden durch das Werk von Pauer zumeist bestätigt. Sein Fokus liegt aber verstärkt auf den Entwicklungen und Ereignissen des Prager Frühlings selbst. Die Darstellung von Kieran Williams, 3 die sich mit der tschechoslowakischen Politik im Zeitraum von 1968 bis 1970 befasst, ist wie jene von Pauer zur Intervention repräsentativ für den neueren Forschungsstand. 1 Pauer, Jan: Prag Der Einmarsch des Warschauer Paktes, Bremen Skilling, H. Gordon: Czechoslovakia s Interrupted Revolution, Princeton Williams, Kieran: The Prague spring and its aftermath. Czechoslovak politics, , Cambridge/e. a

10 Ebenfalls hinzugezogen werden die Memoiren von Vasil Bil ak, 4 Alexander Dubček 5 und Zdeněk Mlynář, 6 die persönliche wenn auch sehr unterschiedliche Einblicke in den Prager Frühling geben. Die Kapitel zur tschechoslowakischen Nachkriegsgeschichte aus der Geschichte der Tschechoslowakei von Jörg K. Hoensch, 7 die einen Überblick zu verschaffen vermögen, fließen ebenfalls in die den historischen Kontext erläuternden Passagen ein. Zu den Reaktionen auf die Intervention ist die bisherige mir bekannte Literatur leider nicht sehr ausführlich. H. Gordon Skilling bringt neben den Reaktionen der kommunistischen Parteien auf den Prager Frühling 8 auch eine kurze Sammlung der Reaktion dieser auf die Intervention sowie eine kurze Darstellung der Reaktionen der NATO und der Vereinten Nationen (ab hier VN). 9 Zur Beurteilung der Position der Deutschen Demokratischen Republik (ab hier DDR) sind bereits einige Studien erschienen. Wolfgang Schwarz 10 hat die Beziehungen zwischen der DDR und der ČSSR von 1961 bis 1968 dargestellt. Volker Zimmermann 11 bietet in einem unlängst erschienenen Artikel einen Überblick über die Beziehungen von 1945 bis Edita Ivaničková befasste sich in einem Artikel mit dem Verhältnis zwischen der DDR und der ČSSR im Zusammenhang mit der Intervention. 12 Zur Rolle der DDR im Zusammenhang mit der Intervention ist das Werk von Rüdiger Wenzke 13 von großer Bedeutung. Die Darstellung von Boris Meissner 14 zur Ausbildung der Brežnev-Doktrin ist aufgrund ihres ausführlichen Dokumententeils vor allem für die Reaktion von Rumänien, Jugoslawien, China und Albanien äußerst nützlich. Die Artikel mehrerer Autoren in einem Sonderheft der Zeitschrift Osteuropa, in Folge der Intervention vom 4 Bilak, Vasil: Wir riefen Moskau zu Hilfe. Der»Prager Frühling«aus der Sicht eines Beteiligten, hg. von Klaus Kukuk, Berlin Dubček, Alexander: Leben für die Freiheit, München Mlynář, Zdeněk: Nachtfrost. Erfahrungen auf dem Weg vom realen zum menschlichen Sozialismus, Köln/Frankfurt a. M Hoensch, Jörg K.: Geschichte der Tschechoslowakei, 3. Auflage, Stuttgart/Berlin/Köln Siehe: Skilling, H. Gordon: Czechoslovakia s Interrupted Revolution, Princeton 1976, S Siehe: ebd., S Schwarz, Wolfgang: Brüderlich entzweit. Die Beziehungen zwischen der DDR und der ČSSR , München Zimmermann, Volker: Die Beziehungen zwischen der SBZ/DDR und der Tschechoslowakei : Überlegungen zur brüderlichen Zusammenarbeit zweier sozialistischer Staaten, in: Mueller, Wolfgang/Portmann, Michael: Osteuropa vom Weltkrieg zur Wende, Wien 2007, S Ivaničková, Edita: Die Krise der Beziehungen der ČSSR zur DDR im Zusammenhang mit der Intervention von in: Lemberg, Hans/Křen, Jan/Kováč, Dušan (Hgg.): Im geteilten Europa. Tschechen, Slowaken und Deutsche und ihre Staaten , Essen 1998, S Wenzke, Rüdiger: Die NVA und der Prager Frühling Die Rolle Ulbrichts und der DDR- Streitkräfte bei der Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung, Berlin Meissner, Boris: Die»Breshnew-Doktrin«. Dokumentation, Köln

11 21. August erschienen, bringen die Positionen der Interventionsmächte und die Einstellungen und Reaktionen von Rumänien, Jugoslawien, China, Albanien, der Kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs sowie auch eine Zusammenfassung der Reaktionen afrikanischer Staaten. 15 Als hilfreich bei der allgemeineren Einschätzung der Intervention sowie, in geringem Ausmaß, zu den Reaktionen auf diese sei die von einigen Autoren erarbeitete, wenn auch schon etwas ältere Darstellung zur Außenpolitik der Sowjetunion von erwähnt. 16 Gleiches gilt für die Darstellung von Hoensch zur sowjetischen Osteuropapolitik, 17 vor allem in Hinblick auf Rumänien, Jugoslawien und Albanien. Da die Auswertung der internationalen Reaktionen im Kontext der weltpolitischen Lage erfolgen muss, sei hierzu auf die Darstellungen zur Geschichte Europas von Tony Judt, 18 Harold James, 19 Helmut Altrichter und Walther L. Bernecker 20 sowie auf jene von John Lewis Gaddis zum Kalten Krieg 21 verwiesen. Eine vollständige Aufstellung der verwendeten Literatur, der gedruckten Quellen und aller Autoren befindet sich in der Bibliographie unter 7.b). 1.d) Archivlage Der Zugang zu den Reaktionen auf die Intervention erfolgt primär über die Berichte der österreichischen Vertretungen im Ausland. Aus diesen ist es möglich einen relativ breiten Überblick über die Reaktionen der vornehmlich behandelten Staatengruppen zu erhalten. Die zur Auswertung der Reaktionen auf die Intervention in der ČSSR herangezogenen Archivquellen stammen aus dem Österreichischen Staatsarchiv, Archiv der Republik, Sektion II Pol. Der Karton 1354 besteht überwiegend aus einer Sammlung von Reaktionen. Innerhalb des Kartons erfolgt eine Unterteilung in die Reaktionen aus Osteuropa und die internationalen Reaktionen auf die Ereignisse in der ČSSR. Ebenfalls sind die Reaktionen des Europarats zur Intervention separat gehalten, diese werden jedoch aufgrund der zeitlich späteren Reaktion des Europarats nicht zu meiner Beurteilung hinzugezogen. Die Qualität und Dichte der 15 Mehrere Autoren in: Osteuropa 1968 (18.Jg), S Geyer, Dietrich(Hg): Sowjetunion. Außenpolitik (= Osteuropa-Handbuch, Bd. Sowjetunion, Teil: Außenpolitik II), Köln/Wien Hoensch, Jörg K.: Sowjetische Osteuropa-Politik , Düsseldorf Judt, Tony: Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart, München/Wien James, Harold: Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Fall und Aufstieg , München Altrichter, Helmut/Bernecker, Walther L.: Geschichte Europas im 20. Jahrhundert, Stuttgart Gaddis, John Lewis: Der Kalte Krieg. Eine neue Geschichte, München 2007; Gaddis, John Lewis: We Now Know. Rethinking Cold War History, Oxford

12 Informationen über die Reaktionen der einzelnen Länder ist erwartungsgemäß unterschiedlich. Primär aus diesem Grund ist auch die Durchsicht einiger internationaler Tages- und Wochenzeitungen 22 erfolgt, die es ermöglichten, einige Lücken zu schließen. Aus den Interventionsstaaten sind zumeist sehr ausführliche Botschaftsberichte vorhanden, über die DDR so gut wie keine. Dies stellt aber aufgrund der besonders guten Literaturlage kein Problem dar. Bei den internationalen Reaktionen sind zu den NATO-Staaten, ebenfalls von Land zu Land verschieden, mehr oder weniger ausführliche Sammlungen zu den Reaktionen angelegt. Zu den neutralen Staaten Schweiz, Schweden und Finnland ist relativ viel Material vorhanden. Für die Auswertung der österreichischen Reaktion sind neben der ausreichenden Literaturlage die österreichischen Ministerratsprotokolle des Jahres 1968 herangezogen. Sie befinden sich im Österreichischen Staatsarchiv, Archiv der Republik, Bundeskanzleramt, Ministerratsprotokolle. Ebenfalls vorhanden sind die Protokolle des Sicherheitsrates der VN (Karton 1355). Diese sind sowohl für die Befassung des Sicherheitsrates mit der Intervention in der ČSSR, als auch, besonders auf Grund der zahlreichen an den Sicherheitsrat herangetragenen Stellungnahmen zur Intervention, für die Reaktionen von anderen als den im Sicherheitsrat vertretenen Staaten von Bedeutung. Hieraus stammt eine Vielzahl der Informationen über die Staatengruppen, die außerhalb einer eingehenderen Betrachtung verbleiben. 1.e) Zum Aufbau der Arbeit Zunächst möchte ich unter 2. auf den zeithistorischen Kontext eingehen, da dieser für ein Verständnis der weltpolitischen Lage der 1960er Jahre und somit für jede Auswertung der Reaktionen grundlegend ist. Unter 3. erfolgt die Darstellung einiger Aspekte der Vorgeschichte zum Prager Frühling sowie die Darstellung des Prager Frühlings selbst. Unter 4. wird der Komplex der Intervention dargestellt, 4.a) geht auf den Weg zur Intervention ein. Hier wird auch die Einstellung der einzelnen Interventionsmächte zu den Entwicklungen in der ČSSR erkennbar werden. 4.b) behandelt dann die Intervention selbst und unter 4.c) wird auf die Folgetage der Intervention eingegangen. Hierbei geht es darum, das Verhalten der Bevölkerung, der politischen Führung der ČSSR und die Folgen der Intervention darzustellen. 22 Siehe hierzu deren vollständige Aufstellung unter 7.b). 12

13 Zudem stellt die Darstellung der Moskauer Verhandlungen die Überleitung zu den Reaktionen dar. Der fünfte Punkt meiner Arbeit befasst sich dann mit den internationalen Reaktionen auf die Intervention. Unter 5.a) gehe ich gemäß meiner ersten Fragestellung auf die Reaktionen der Interventionsmächte in den Tagen nach der Intervention ein. Unter 5.b) behandle ich gemäß der zweiten Fragestellung die Reaktionen von Rumänien, Jugoslawien, China, Albanien und weiterer kommunistischer Staaten. 5.c) behandelt dann entsprechend meiner dritten Fragestellung die Reaktionen der NATO-Staaten, 5.d) die Reaktionen der neutralen Staaten Europas. Unter 5.e) bis 5.i) werden kurz die Reaktionen afrikanischer, asiatischer, arabischer, lateinamerikanischer und ozeanischer Staaten dargestellt. Abschließend erfolgt unter 6. eine vergleichende Zusammenfassung der Ergebnisse. Anmerkungen des Autors innerhalb der Ausführungen sind stets durch [, M.G.] gekennzeichnet. Diese Anmerkungen sind, sofern dies notwendig erscheint, bei bereits erwähnten Informationen entsprechend durch Verweise auf andere Teile der Arbeit, ansonsten durch Fußnoten belegt. Einfach Verweise auf andere Teile der Arbeit erfolgen entweder im Text oder durch (siehe:...). Innerhalb von wörtlichen Zitaten werden Ergänzungen, sofern diese ausschließlich die bessere Verständlichkeit eines Satzes durch die eingefügten Wörter gewährleisten, nur in [ ] angeführt und aufgrund der besseren Lesbarkeit auf die Initialen des Autors verzichtet. Die Richtigstellung falsch geschriebener Namen erfolgt mit [..., M.G.]. Bei häufig auftretenden Fehlern wie KPC statt KPČ oder CSSR statt ČSSR erfolgt innerhalb von wörtlichen Zitaten keine Richtigstellung, da spätestens hiermit ihre Bedeutung klar ist. Namen, die keiner Überprüfung unterzogen werden konnten, werden mit [sic!, M.G.] versehen. Prinzipiell wurde versucht eine größtmögliche Korrektheit und Vollständigkeit der Namen der erwähnten Personen sicherzustellen. Quellensprachlich bedingte Formulierungen, wie das tschechoslowakische Volk, werden auch außerhalb von wörtlichen Zitaten des Öfteren als Sprache der Zeit beibehalten, auch wenn es selbstverständlich korrekt wäre, von den Völkern der Tschechoslowakei, der tschechoslowakischen Bevölkerung oder einfach von Tschechen und Slowaken zu sprechen. 13

14 2. Der zeithistorische Kontext Die weltpolitische Lage der 1960er Jahre: Von Konfrontation zu Entspannung im Kalten Krieg Die 1960er Jahre begannen im Kontext des Kalten Krieges äußerst stürmisch, sodass man für den Zeitraum von 1958 bis 1963 von einer der heißesten Phasen des Kalten Krieges sprechen kann. Nachdem die Berlin-Krise von 1958 bis 1961 ein ständiges Politikum zwischen Ost und West gewesen war, erteilte Nikita S. Chruščev, als erneut eine sowjetische Note, die einen separaten Friedensvertrag für die DDR androhte, vom Westen zurückgewiesen wurde, der ostdeutschen Führung die Erlaubnis, die Grenze zwischen Ost- und Westberlin endgültig zu schließen. Am 13. August 1961 wurde mit der Errichtung von Absperrungen begonnen, in den folgenden Wochen entstand die Berliner Mauer. 23 Viele westliche Politiker waren über den Mauerbau sogar erleichtert, er wurde einem Krieg vorgezogen. Berlin war nun nicht mehr ständiger Krisenherd. 24 Als im Oktober 1962 die Kuba-Krise ausbrach, glaubten John F. Kennedy und seine Berater fälschlicherweise, dass Chruščev auf diesem Weg seine Ziele für Deutschland durchsetzen wollte. 25 Chruščev stationierte, laut John Lewis Gaddis, die Mittelstreckenraketen auf Kuba jedoch auch nicht um einer rüstungstechnischen Parität näher zu kommen, wie dies beispielsweise Manfred Hildermeier sieht, sondern, weil sie die Revolution in Lateinamerika vorbereiten sollten. 26 In den USA wurden die sowjetischen Raketen als Bedrohung und Provokation empfunden. Die daraus resultierende Krise führte die Welt mehr oder weniger nahe an einen Atomkrieg und konnte durch Geheimdiplomatie gelöst werden. Chruščev zog die sowjetischen Raketen ab, Kennedy versprach öffentlich, nicht mehr zu versuchen auf Kuba zu landen, und in einem geheimen Zusatz zur Absprache sagte Kennedy zu, in der Türkei stationierte amerikanische Mittelstreckenraketen abzubauen. 27 Der sowjetisch-amerikanische Wettkampf gewann nach der Kuba-Krise eine gewisse Stabilität und sogar Vorhersehbarkeit. Keiner der beiden würde in Zukunft versuchen, direkte Änderungen in der Einflusssphäre des anderen zu initiieren. Die 23 Vgl. Judt, Tony: Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart, München/Wien 2006, S (ab hier: Judt, Geschichte Europas) 24 Vgl. ebd., S Vgl. ebd., S Vgl. die konträren Sichtweisen bei: Gaddis, John Lewis: Der Kalte Krieg. Eine neue Geschichte, München 2007, S (ab hier: Gaddis, Der Kalte Krieg) und Hildermeier, Manfred: Geschichte der Sowjetunion Entstehung und Niedergang des ersten sozialistischen Staates, München 1998, S (ab hier: Hildermeier, Sowjetunion) 27 Siehe hierzu ausführlicher z. B.: Gaddis, Der Kalte Krieg, S ; sowie: Gaddis, John Lewis: We Now Know. Rethinking Cold War History, Oxford 1997, S (ab hier: Gaddis, We Now Know) 14

15 Abnormalitäten des Kalten Krieges, wie die Berliner Mauer, wurden zur Normalität. 28 Nach der Kuba-Krise wurde am 20. Juni 1963 ein heißer Draht zwischen Moskau und Washington eingerichtet, kurz danach begannen Gespräche zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion, die in einem Vertrag über die teilweise Beendigung von Kernwaffenversuchen mündeten, der am 10. Oktober 1963 in Kraft trat. Eigentliches Ziel des Vertrags war, dass weder China noch Westdeutschland über Atomwaffen verfügen sollten. 29 Chruščev prägte die Geschichte Osteuropas bis zu seinem Sturz Er glaubte noch an den internationalen Klassenkampf, hatte weltrevolutionäre Ambitionen und pochte auf die uneingeschränkte Führungsrolle der Partei in der Sowjetunion und in ihren Satellitenstaaten. Chruščev verfolgte eine Politik der Koexistenz mit den Westmächten, wie auch mit den eigenen Bürgern. Er traf Fehlentscheidungen, die die Kuba-Krise und seinen eigenen Sturz auslösten. 30 Am XXII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ab hier KPdSU) 1961 hatte Chruščev offenbart, wie tief die Spaltung zwischen der Sowjetunion und China war, im folgenden Monat wurde die sowjetische Botschaft in Albanien, das dem Pekinger Kurs gefolgt war, geschlossen. 31 Frank Umbach attestiert bereits für die letzten Jahre der Herrschaft Chruščevs wegen des Verhaltens Albaniens und zunehmend auch Rumäniens eine Desintegration des Warschauer Paktes. 32 Chruščev hatte versucht den zentrifugalen Tendenzen in Osteuropa durch eine verstärkte wirtschaftliche und militärische Integration entgegenzuwirken. Dies scheiterte jedoch an dem zunehmenden Selbstbewusstsein der einzelnen Volksdemokratien 33 sowie an den unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie diese Integration erfolgen sollte. 34 Bis zu seinem Sturz gelang es ihm nicht mehr eine eindeutige außenpolitische Linie in Osteuropa zu verfolgen. Besonders die überall in Osteuropa ab den frühen 1960er Jahren auftretenden ökonomischen Schwierigkeiten zwangen ihn, dem Verlangen der osteuropäischen Bruderparteien nach mehr Eigenständigkeit Rechnung zu 28 Vgl. Gaddis, We Now Know, S Vgl. Judt, Geschichte Europas, S Vgl. ebd., S Vgl. ebd., S Vgl. Umbach, Frank: Das rote Bündnis. Entwicklung und Zerfall des Warschauer Paktes 1955 bis 1991, Berlin 2005, S (ab hier: Umbach, Das rote Bündnis) 33 Vgl. Hoensch, Jörg K.: Sowjetische Osteuropa-Politik , Düsseldorf 1977, S (ab hier: Hoensch, Sowjetische Osteuropa-Politik), 34 Vgl. dazu ausführlich ebd., S

16 tragen. Im Rat gegenseitiger Wirtschaftshilfe (ab hier RGW) und im Warschauer Pakt hatte die Sowjetführung mehr Mitsprache zu respektieren kam es zum Putsch, Chruščevs politische Misserfolge, sein autokratischer Führungsstil und besonders seine Inkonsequenz führten zum Machtwechsel. 36 Der Putsch richtete sich nicht gegen die von ihm initiierten Reformen prinzipiell, sondern viel mehr gegen deren Art und Durchführung. 37 Während seiner Amtszeit waren Chruščevs Möglichkeiten der Machtausübung eingeschränkt worden und Gaddis zufolge spiegelt sein Schicksal jenes der Supermächte vom Ende der 1950er Jahre bis zum Anfang er 1970er Jahre wider. Trotz des prinzipiell bipolaren Systems fiel es diesen immer schwerer, kleinere Mächte - sowohl verbündete als auch neutrale - im Kalten Krieg in Zaum zu halten, während sie auch im Inneren ihre als gegeben angenommene Autorität einbüßten. 38 Für die Außenpolitik der Sowjetunion galt, dass der Machtwechsel von Chruščev auf Leonid I. Brežnev und Aleksej N. Kosygin keine inhaltliche Neuorientierung brachte, sie wurde aber weniger impulsiv und übertreibend. Es blieb bei Konfrontation und Kooperation, für die erste Phase der Ära Brežnev ist aber von einer Phase der Entspannung zu sprechen. Faktoren für das Bemühen um Verständigung zwischen der Sowjetunion und den USA waren der sich verschärfende sino-sowjetische Konflikt und die damit einhergehende zunehmende Uneinigkeit des sozialistischen Lagers sowie die immer stärkere Bindung der USA im Vietnamkrieg zwischen Nordund Südvietnam seit 1964, der die außenpolitische Bewegungsfreiheit der USA einschränkte und auch starke Auswirkungen auf die Innenpolitik hatte. Die Sowjetunion musste sich der chinesischen Herausforderung stellen, das militärische Engagement der USA in Vietnam wurde immer mehr von einem Stellvertreterkrieg zu einem Interventionskrieg mit steigenden Opferzahlen. 39 Vietnam war 1954 nach dem Sieg von Ho Chi Minh über die französische Kolonialmacht durch eine Einigung von Frankreich, den USA, Großbritannien, der Sowjetunion und der Volksrepublik China entlang des 17. Breitengrades geteilt worden. Ho Chi Minh konnte im Norden einen kommunistischen Staat errichten, die USA installierten eine antikommunistische Alternative im Süden. Das Regime unter Ngo Dinh Diem wurde jedoch zunehmend repressiver und somit ein Problem. Die 35 Vgl. Hoensch, Sowjetische Osteuropa-Politik, S Vgl. Judt, Geschichte Europas, S Vgl. Hildermeier, Sowjetunion, S Vgl. Gaddis, Der Kalte Krieg, S Vgl. Hildermeier, Sowjetunion, S

17 USA organisierten 1963 einen Putsch, in dessen Folge Ngo Dinh Diem hingerichtet wurde. Lyndon B. Johnson wurde nach der Ermordung Kennedys im November 1963 amerikanischer Präsident, in den Präsidentschaftswahlen 1964 feierte er dann einen klaren Sieg. Nachdem die Situation in Südvietnam sich Ende 1963 verschärfte, ließen sich Johnson und seine Regierung vom Kongress ermächtigen, alle für notwendig erachteten Schritte ergreifen zu können. Breits kurz nach seinem Wahlsieg 1964 kam die militärische Eskalation in Gang. Die Sowjetführer waren über diese Entwicklung keineswegs glücklich. Hatte Chruščev nach der Kuba-Krise noch versucht, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, so fühlten sich seine Nachfolger Brežnev und Kosygin, obwohl sie gehofft hatten an diese Politik anknüpfen zu können, verpflichtet, Nordvietnam zu unterstützen. Einerseits aus ideologischen Gründen, aber auch, weil sie im Falle einer passiven Haltung insbesondere durch das offen opponierenden China hart kritisiert worden wären,. 40 Die beiden Supermächte hatten in den 1960er Jahren, wie bereits angedeutet, immer größere Probleme, ihre Verbündeten, das sozialistische Lager und die Mitglieder des Warschauer Paktes beziehungsweise die Mitgliedsstaaten der NATO, unter Kontrolle zu halten. Im Falle der Sowjetunion wog der bereits erwähnte Konflikt mit China, der bereits in den 1950er Jahren begonnen 41 und bis zu den blutigen Grenzkonflikten am Ussuri 1969 weiter eskaliert war, 42 besonders schwer. Aber auch im Warschauer Pakt gärte es. Der neue rumänische KP-Führer Nicolae Ceauşescu, der 1965 Gheorghe Gheorghiu-Dej nachfolgte, übte 1966 Kritik am Warschauer Pakt und nahm im Jahr darauf, ohne Zustimmung Moskaus, diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland (ab hier BRD) auf. 43 Diese hatte bereits begonnen, den Weg der Entspannung durch die Neue Ostpolitik unter Außenminister Willy Brandt zu gehen. Wenn eine Wiedervereinigung Deutschlands damals unmöglich war, so sollten zumindest die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und auch mit der Sowjetunion, sowie mit dem Ostblock allgemein verbessert werden. 44 Die Sowjetunion stand der Neuen Ostpolitik der BRD negativ gegenüber. Dafür hatte der 40 Vgl. Gaddis, Der Kalte Krieg, S Vgl. Gaddis, We Now Know, S Vgl. Hildermeier, Sowjetunion, S Vgl. James, Harold: Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Fall und Aufstieg , München 2004, S (ab hier: James, Geschichte Europas) 44 Vgl. Gaddis, Der Kalte Krieg, S

18 Politische Beratende Ausschuss des Warschauer Paktes seinerseits wiederum Anfang Juli 1966 auf seiner Tagung in Bukarest die Einberufung einer europäischen Konferenz zur Erörterung von Fragen der Gewährleistung der Sicherheit in Europa und zur Anbahnung der europäischen Zusammenarbeit angeregt, was wiederum das Bestreben nach Entspannung suggerierte. 45 Der wachsenden Eigenständigkeit der sozialistischen Bruderstaaten Osteuropas wurde auch durch die neue Sowjetführung zunächst nicht vehement entgegengewirkt. Die sich verstärkenden Nationalismen in den einzelnen Staaten stärkten durchaus die Autorität der Sowjetunion als Schiedsrichter, vor allem bei territorialen Streitfragen. Der RGW hatte sich bereits unter Chruščev als ungeeignetes Integrationselement erwiesen, weshalb dem Warschauer Pakt als Integrationsfaktor mehr Bedeutung beigemessen wurde. Die politischen Führungskräfte der Staaten der sowjetischen Einflusssphäre in Osteuropa waren bis auf Ceauşescu bereits älter und häufig abgewirtschaftet, weshalb sie sowjetische Rückendeckung zur Herrschaftssicherung von Nöten hatten. Die Veränderungen am Balkan tangierten die sowjetischen Sicherheitsinteressen nicht, da durch diese keine ernsthafte Bedrohung, im Gegensatz zu möglichen Veränderungen des status quo in Mitteleuropa, bestand. 46 Brežnev nahm den Autoritätsverlust der UdSSR in Osteuropa, insbesondere in Hinsicht auf die alleinige Vorherrschaft im Warschauer Pakt, nicht so tatenlos wie Chruščev hin. Besonders Rumänien sollte diszipliniert werden. Jedoch auch ihm gelang es nicht entscheidende Erfolge zu erzielen. 47 Im Bezug auf die bündnisinternen Probleme der USA sei die Haltung Frankreichs kurz dargestellt. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle stellte sich in einer Pressekonferenz am 14. Januar 1963 gegen einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ab hier EWG), das er als Satellit der Amerikaner bezeichnete, weswegen die Briten nicht gleichzeitig Europäer sein könnten. Stattdessen unterzeichnete er am 22. Jänner 1963 den vor allem symbolischen Freundschaftsvertrag (Elysée-Vertrag) mit der BRD. 48 Im Mai 1967 suchte Großbritannien erneut um eine EWG-Aufnahme an, de Gaulle lehnte ein gutes halbes Jahr später wiederum ab erkannte de Gaulle Mao Zedongs 45 Vgl. Altrichter, Helmut/Bernecker, Walther L.: Geschichte Europas im 20. Jahrhundert, Stuttgart 2004, S (ab hier: Altrichter/Bernecker, Geschichte Europas) 46 Vgl. Hoensch, Sowjetische Osteuropa-Politik, S Vgl. ebd., S , Vgl. Judt, Geschichte Europas, S. 327; vgl. Altrichter/Bernecker, Geschichte Europas, S Vgl. Judt, Geschichte Europas, S

19 China an, während er die amerikanische Eskalation im Vietnam lautstark kritisierte beendete er die militärische Kooperation mit der NATO. 50 De Gaulle und Mao Zedong sahen in der Zurückweisung äußerer Autoritäten die Möglichkeit, ihre Legitimation im Inneren zu stärken. 51 Doch sowohl Mao Zedong als auch de Gaulle bekamen 1967/68 innenpolitische Schwierigkeiten. 52 Mao Zedong hatte 1966 die Kulturrevolution in Gang gesetzt, einmal begonnen fiel es ihm schwer, sie wieder zu beenden. 53 De Gaulle hatte 1968 das Debakel der Pariser Mai-Unruhen erlebt. 54 In jenem Mai 1968 war es in den meisten westlichen Industrieländern zu Studentenunruhen gekommen. 55 Gegen Ende der 1960er Jahre hatten aber auch die Supermächte, wie ihre widerspenstigen Verbündeten, mit inneren Problemen zu kämpfen. Präsident Johnson war durch den ständigen Protest gegen den Vietnamkrieg quasi im Weißen Haus festgesetzt. Deswegen und auch wegen der Rassenunruhen, bei denen im Frühjahr 1968 Martin Luther King ermordet wurde, waren ihm die Hände gebunden, weshalb er bereits im März 1968 beschlossen hatte, sich nicht der Wiederwahl zu stellen. 56 Das Konsumdenken entwickelte sich in Osteuropa in den 1960er Jahren immer stärker. Der Lebensstandard war aber im Osten Europas, im Vergleich mit dem Westen, schlecht. Viele osteuropäische Länder experimentierten in den 1960er Jahren mit Wirtschaftsreformen (so auch die ČSSR, wie noch zu zeigen sein wird). Die Stimmung verschlechterte sich aber trotz des ständig wachsenden Angebots an Konsumgütern. Die Lebenserwartung war wie im Westen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg angestiegen, im Osten jedoch ab 1965 wieder gesunken. In den 1960er Jahren begann sich eine Desillusionierung breit zu machen. 57 Dieses Problem konnte aber nicht militärisch überwunden werden. Es galt demnach für die Sowjetunion, eine Entspannung mit den USA anzustreben, da nur so die Stabilität der sowjetischen Einflusssphäre in Osteuropa sichergestellt werden konnte. 58 Die ersten unter Chruščev unternommenen Schritte auf dem Weg der Verständigung zwischen den USA und der Sowjetunion und zur globalen 50 Vgl. Gaddis, Der Kalte Krieg, S Vgl. ebd., S Vgl. ebd., S Vgl. ebd., S Vgl. Altrichter/Bernecker, Geschichte Europas, S Vgl. ebd., S Vgl. ebd., S. 299; vgl. Gaddis, Der Kalte Krieg, S Vgl. James, Geschichte Europas, S Vgl. Gaddis, Der Kalte Krieg, S

20 Entspannung setzten Brežnev und Kosygin fort. 59 Am 1. Juli 1968 war es zur Unterzeichung des Atomwaffensperrvertrags gekommen, 60 der am 5. März 1970 in Kraft trat. 61 Gleichzeitig hatte die Sowjetunion vehement aufgerüstet, sodass 1969 grundsätzliche Parität in der Bewaffnung erreicht war. Diese Aufrüstung seitens der Sowjetunion machte die nachfolgenden beiderseitigen Abrüstungsbemühungen überhaupt erst möglich. 62 Die Verhandlungen über eine Begrenzung von strategischen Waffen hätten noch im Jahr 1968 beginnen sollen. 63 Die Entspannung zwischen den beiden Supermächten sollte die Gefahr eines Atomkriegs verringern, ihre gegenseitigen Beziehungen berechenbarer gestalten und gleichzeitig helfen, ihre innenpolitischen Probleme der 1960er Jahre in den Griff zu bekommen. 64 Der machtpolitische status quo in Europa war anerkannt. Die roll-back- Phantasien zur Zurückdrängung des Kommunismus waren verblasst. Die Ansätze einer begonnenen Entspannungspolitik zur Überwindung der festgefahrenen Fronten sollten auf keinen Fall gefährdet werden Vgl. Hildermeier, Sowjetunion, S Vgl. Gaddis, We Now Know, S Vgl. Ebert, Johannes/Schmid, Andreas: Chronik des 20. Jahrhunderts, Gütersloh 1999, S Vgl. Hildermeier, Sowjetunion, S Vgl. Gaddis, Der Kalte Krieg, S Vgl. ebd., S Vgl. Altrichter/Bernecker, Geschichte Europas, S

21 3. Der Prager Frühling 3.a) Die Tschechoslowakei ab 1948 Nach der kommunistischen Machtergreifung im Februar 1948 erfolgte die willfährige Unterstellung der Tschechoslowakei unter das sowjetische Hegemonialsystem. Die letzten nichtkommunistischen Vertreter der Nachkriegstschechoslowakei Präsident Edvard Beneš, er gab die Präsidentschaft am 7. Juni auf, und Außenminister Jan Masaryk, er starb am 10. März unter ungeklärten Umständen, verschwanden noch im selben Jahr von der politischen Bildfläche. Nichtkommunistische Kräfte in Partei und Militär wurden ausgeschaltet. Wo Opposition möglich schien, kam es zu Säuberungen. Die Vormachtstellung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (ab hier KPČ) wurde gesichert, die Macht des Staatspräsidenten erheblich beschnitten. In der Einheitsliste der Nationalen Front war die KPČ überproportional vertreten, am 27. Juni 1948 erfolgte zudem die Zwangsvereinigung mit den Sozialdemokraten. Die der Slowakei zugestandene Autonomie erlangte in der praktischen Politik nie eine wirkliche Bedeutung, die Zentralregierung behielt sich die Kontrolle vor. Durch die Verfassung von 1960 wurden die Autonomierechte weiter beschnitten. Priester mussten nach dem Kirchengesetz vom 14. Oktober 1949 dem Staat einen Treueid leisten, Weigerung wurde bestraft, das Kirchenvermögen dem Staat übertragen. Bildung und Kultur wurden nach den Erfordernissen der Partei ausgerichtet, die Wirtschaft nach den sowjetischen Forderungen. Die Kollektivierung wurde zunächst behutsam, ab 1955 energisch vorangetrieben. Diese war politischideologisch bedingt, jedoch volkswirtschaftlich kaum vertretbar, die Versorgung mit Lebensmitteln war unzureichend, was wiederum Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorrief. Die Außenpolitik wurde streng nach den sowjetischen Vorstellungen ausgerichtet. Ein Jahr nach der kommunistischen Machtergreifung traten Rivalitäten innerhalb der KPČ erstmals offen zutage. Die hauptsächlich in den 1950er Jahren folgenden Säuberungen reduzierten die Mitgliederzahl der Partei, einen Höhepunkt stellte der Schauprozess gegen Rudolf Slánský, bis 1951 Generalsekretär der KPČ, und 13 weitere Angeklagte im November 1952, der mit elf Todesurteilen endete, dar. Im Zuge der Säuberungen wurden insbesondere Schlüsselstellen in der Kommunistischen Partei der Slowakei (KPS) sukzessive mit Tschechen besetzt, der spätere Erste Sekretär und Staatspräsident Gustav Husák wurde beispielsweise wegen Titoismus und slowakischen Separatismus verurteilt. Chruščevs Abrechnung mit Stalin und dem Stalinismus am XX. Parteitag der KPdSU erbrachte 21

22 kaum Änderungen in der seit 1953, nach dem Ableben von Klement Gottwald, von Antonín Novotný geführten KPČ. Erst mit der zweiten Entstalinisierungswelle, die auf den XXII. Parteitag der KPdSU eingeleitet wurde, begannen die zögerlich durchgeführten Rehabilitierungen in der Tschechoslowakei b) Die Vorgeschichte zum Prager Frühling In der Tschechoslowakei kann man bereits Ende der 1950er Jahre von ökonomischen Spannungen, bedingt durch die Neuausrichtung der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf die Bedürfnisse der Sowjetunion nach der kommunistischen Machtergreifung im Jahr 1948, sprechen. In wirtschaftlicher Hinsicht seien der Ausbau der Schwerindustrie bei gleichzeitiger Rohstoffarmut und die zunehmende Vernachlässigung der Konsumbedürfnisse der Bevölkerung erwähnt. Die negativen Auswirkungen des sowjetischen Planungs- und Wirtschaftssystems führten bereits 1958 zu ersten Reformanläufen, die in einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Planungssystems, eng verbunden mit dem Namen Ota Šik, die bis 1968 andauerte und zu einer umfassenden Kritik an diesem auswuchs, mündeten. 67 H. Gordon Skilling sieht die sich in den Jahren 1963/64 vertiefenden vielschichtigen Krisen als Beginn des Prozesses, der zum Fall von Antonín Novotný führte. 68 Der Versuch, der bereits angedeuteten wirtschaftlichen Krise durch Reformen zu begegnen, öffnete nach und nach auch den Weg für Reformen in anderen Bereichen. 69 Williams meint hierzu treffend: Czechoslovak rulers had to accept that they could not know or understand everything, and had to allow experts to make decisions. 70 Die daraufhin gebildeten Wissenschafterteams befassten sich in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre mit der Entwicklung der neuen Ideologie der wissenschaftlichtechnischen Revolution, diese ist seit 1962 als Parteidoktrin zu sehen nach dem laut 66 Siehe hierzu ausführlicher: Hoensch, Jörg K.: Geschichte der Tschechoslowakei, 3. Auflage, Stuttgart/Berlin/Köln 1992, S (ab hier: Hoensch, Tschechoslowakei) 67 Vgl. Pauer, Jan: Prag Der Einmarsch des Warschauer Paktes, Bremen 1995, S (ab hier: Pauer, Prag) 68 Vgl. Skilling, H. Gordon: Czechoslovakia s Interrupted Revolution, Princeton 1976, S (ab hier: Skilling, Czechoslovakia s) 69 Vgl. Mlynář, Zdeněk: Nachtfrost. Erfahrungen auf dem Weg vom realen zum menschlichen Sozialismus, Köln/Frankfurt a. M. 1978, S. 87. (ab hier: Mlynář, Nachtfrost) 70 Williams, Kieran: The Prague spring and its aftermath. Czechoslovak politics, , Cambridge/e. a. 1997, S. 4. (ab hier: Williams, Prague spring) 22

23 Parteibeschluss von 1960 erreichten Sieg des Sozialismus. 71 Die Expertenteams eröffneten den Weg zur Einflussnahme der Reformer. Eines der Wissenschafterteams befasste sich mit Fragen der Weiterentwicklung des politischen und des Rechtssystems und stand unter der Leitung von Zdeněk Mlynář. Ein weiteres unter Pavel Machonin befasste sich sogar mit soziologischen Fragestellungen. Das Team um Šik, das mit wirtschaftlichen Reformen beauftragt war, konnte bereits in den Jahren 1964/65 Vorschläge unterbreiten. Ein interdisziplinär angelegtes Team von 80 Wissenschaftlern unter der Leitung von Radovan Richta befasste sich mit der Beurteilung und den Perspektiven der wissenschaftlich-technischen Revolution. Die Teams produzierten teilweise beachtenswerte Forschungsergebnisse, von denen jedoch viele nicht den Weg in die Praxis fanden, Neuregelungen stießen auf den Widerstand des bürokratischen Apparats der Partei und des Staates. 72 Mlynář beschreibt dies folgendermaßen: Der Parteiapparat (...) beschaffte Anregungen, die häufig sehr kritisch die tatsächlichen Probleme aufdeckten, um gleich darauf diese Anregungen zu zensurieren, die vorgeschlagenen Lösungen in einen Kompromiß umzuwandeln und damit manchmal das ganze Dokument seines ursprünglichen Sinnes zu berauben. 73 Die verbale Zustimmung zur Wirtschaftsreform und ihre gleichzeitige Verhinderung aus machtpolitischen Gründen durch die Novotný-Führung bildete eines der zentralen Krisenmomente, die zum «Prager Frühling» führten. 74 Bis zum Eintreten erster Erfolge war die ČSSR verstärkt auf die Sowjetunion in ökonomischer Hinsicht angewiesen, was die Prager Führung zu einer konservativ-moskautreuen Linie veranlasste. Die Kritik, auch von parteiinternen Gruppen, an den allgemeinen Missständen verunsicherte diese jedoch zunehmend. Der Weg zu einer tschechoslowakischen Variante des Sozialismus und einer dauerhaften Liberalisierung konnte jedoch nur aus einer parteiinternen Evolution mit breiter Unterstützung der Bevölkerung beschritten werden. Gegen daraus resultierende Forderungen nach einer größeren Weltoffenheit der Tschechoslowakei verwehrte 71 Vgl. Pauer, Prag, S wurde auch dem Sieg des Sozialismus entsprechend mit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung am 11. Juli der Landesname von ČSR (=Tschechoslowakische Republik) auf ČSSR (=Tschechoslowakische Sozialistische Republik) geändert.( Vgl. Hoensch, Jörg K.: Sowjetische Osteuropa-Politik , Düsseldorf 1977, S. 181.) 72 Vgl. Teichová, Alice: Die Grenzen der Planwirtschaft in der Tschechoslowakei, in: Heiss, Gernot/Míšková, Alena/Pešek, Jíři/Rathkolb, Oliver (Hgg.): An der Bruchlinie. Österreich und die Tschechoslowakei nach 1945, Innsbruck 1998, S Mlynář, Nachtfrost, S Pauer, Prag, S

24 sich Staats- und Parteichef Novotný aus ideologischen Gründen und um die Allianz mit der Sowjetunion nicht zu belasten. Auch außenpolitische Alleingänge der ČSSR in Richtung BRD wurden durch Brežnev mit Unterstützung Polens und der DDR unterbunden, sodass die erste leichte Westorientierung der ČSSR 1967 lediglich ein Abkommen über den Austausch von Handelsvertretungen zwischen Prag und Bonn zum Resultat hatte. 75 Eine Stärkung der oppositionellen Kräfte gegen Novotný in der Partei, wie zum Beispiel Husák s, erfolgte nach der langsamen und zumeist nicht vollständigen stillen Rehabilitierung der Justizopfer im Zuge der in der Tschechoslowakei lange Zeit nur zögerlich verfolgten Entstalinisierung. 76 Bis 1962 hatte Novotný eine solche gänzlich verhindert. 77 Des Weiteren ist der Kampf liberalerer Schriftsteller um eine größere Meinungsfreiheit sowie der Kampf um eine größere Pressefreiheit als ein Problem Novotnýs in den 1960er Jahren zu sehen, der zu einem unüberbrückbaren Konflikt auswuchs. 78 Diese Gruppe war ein Teil der neuen Intelligenz, die zu einem großen Teil bereits unter der kommunistischen Herrschaft ausgebildet worden oder unter ihr aufgestiegen war. Nach der kommunistischen Machtübername hatte sie noch Oden an Stalin geschrieben, tausende bourgeoise Professoren und Studenten von den Universitäten gehetzt und artig die Medien gezähmt, nun kämpften sie gegen die Zensur und prangerten die Verbrechen des politischen Terrors an. 79 Die Jugend kann als mit der allgemeinen Lage unzufrieden dargestellt werden und ihre Identifikation mit der Partei ging zurück. Die Studenten stellten 1966 nur 0,4% der Parteimitgliedschaft. 80 Viele der nach 1956 Ausgebildeten hatten einen Arbeitsplatz inne, für den sie weit überqualifiziert waren, gleichzeitig hatte eine halbe Million Menschen Posten inne, für die sie nicht qualifiziert waren, besonders im Unternehmensmanagement. 81 Die innenpolitischen Entwicklungen heizten sich 1967 weiter an. Es kam wegen der generellen Unzufriedenheit und der angespannten wirtschaftlichen Lage zu ersten Protestdemonstrationen durch Intellektuelle und Studenten, die von der Polizei brutal gesprengt wurden. Novotný erhoffte sich von Brežnev, der sich auf Ersuchen von Botschafter Stepan V. Červonenko bereits ein Bild über die 75 Vgl. Hoensch, Tschechoslowakei, S Vgl. Pauer, Prag, S Vgl. Williams, Prague spring, S Vgl. Skilling, Czechoslovakia s, S Vgl. Williams, Prague spring, S Vgl. Skilling, Czechoslovakia s, S Vgl. Williams, Prague spring, S

25 Fähigkeiten der möglichen politischen Führer der ČSSR gemacht hatte, eine Intervention zu seinen Gunsten, jedoch ließ dieser wissen, dass sich die Sowjetunion und ihre Partei nicht in die internen Angelegenheiten der ČSSR einmischen werde. 82 Der überlieferte Ausspruch Brežnevs: eto vaše delo, (Es ist eure Sache), impliziert aber keineswegs, dass die Sowjetführung keinen Einfluss ausüben wollte. Brežnev versuchte eher eine Eindämmung des Konflikts zu erreichen und den status quo zu erhalten. 83 Doch auch er musste erkennen, dass Novotný nicht zu halten war, da auch sein vormals engster Verbündeter Jiří Hendrych, nicht zuletzt auf Alexander Dubčeks Betreiben, nicht mehr hinter Novotný als Erstem Sekretär stand. 84 Als letzter wichtiger Faktor sei die slowakische Frage erwähnt, die speziell ab 1967 zunehmend eskalierte und letztlich zum entscheidenden Faktor für den Sturz des Novotný-Regimes durch eine Opposition aus Reformern und slowakischen Mitgliedern des Zentralkomitees (ab hier ZK) wurde. 85 Im Zuge der Eskalation war der slowakische KP-Chef Dubček immer stärker als Opponent zu Novotný aufgetreten, sodass man vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres 1967 von sich ausweitenden Konflikten in der Führungsebene der ČSSR sprechen kann. 86 Auf dem am 19. Dezember beginnenden ZK-Plenum forderten sieben der ersten neun Redner, angeführt von Šik, Novotný zum Rücktritt vom Posten des Ersten Sekretärs auf. 87 Nachdem auf der Sitzung vom 21. Dezember klar geworden war, dass Novotný nicht einmal mehr von einem Drittel der Mitglieder des ZKs unterstützt wurde, willigte er nach dem Prinzip der Ämtertrennung ein, seinen Posten als Erster Sekretär zur Disposition zu stellen. Das ZK wurde daraufhin auf 3. Jänner 1968 vertagt. Die letzten Versuche Novotnýs sich an der Macht zu halten scheiterten, 88 und die Novotný-Opponenten konnten sich am 5. Jänner 1968 auf Dubček als Nachfolger für den Ersten Sekretär der KPČ einigen, eine Wahl, die auch von Moskau in Erwartung einer raschen innenpolitischen Konsolidierung unterstützt wurde. Der weitere Verlauf der Ereignisse bis zum 21. August war in keiner Weise vorherzusehen. 89 Die Öffentlichkeit war über die parteiinternen Vorkommnisse der 82 Vgl. Hoensch, Tschechoslowakei, S Vgl. Pauer, Prag, S Vgl. Dubček, Alexander: Leben für die Freiheit, München 1993, S (ab hier: Dubček, Leben) 85 Vgl. Pauer, Prag, S Vgl. Skilling, Czechoslovakia s, S Vgl. Williams, Prague spring, S Vgl. Dubček, Leben, S Vgl. Hoensch, Tschechoslowakei, S

26 letzten Monate nicht informiert und konnte die Bedeutung des Führungswechsels noch nicht erkennen c) Der Prager Frühling Der relativ unbekannte Dubček wurde von der Bevölkerung der ČSSR abwartend positiv aufgenommen und vermied zu Beginn aufsehenerregende Aussagen und Maßnahmen. 91 Dubčeks zwangloses Auftreten sprach vor allem die jungen Leute an, während seine unbestreitbare Loyalität gegenüber Partei und»sozialismus«den Kreml und andere kommunistische Staatschefs, die die Vorgänge in Prag besorgt verfolgten, zunächst einmal beruhigte. 92 Wenige Tage nach dem Amtsantritt Dubčeks wurde durch das Parteipräsidium ein Aktionsprogramm in Auftrag gegeben. Ein Team von 200 Parteifunktionären, Juristen, Sozialwissenschaftlern und Intellektuellen erstellte bis Mitte Februar einen Entwurf. 93 Die Inhalte basierten auf den Vorarbeiten der Wissenschafterteams seit Mitte der 1960er Jahre und waren teilweise mit diesen ident. 94 Bei seinem Amtsantrittsbesuch am 29./30. Jänner in Moskau erwähnte Dubček nur die Notwendigkeit von bescheidenen internen Reformen. 95 In den Wochen nach seiner Wahl zum Ersten Sekretär wurden aber bereits einschneidende Reformen wie die Abschaffung der Zensur, mehr Pressefreiheit und eine Aufarbeitung der Säuberungen der 1950er Jahre öffentlich gefordert. 96 Erst Mitte Februar kontaktierte Dubček den Direktor des staatlichen Fernsehens, Jiří Pelikán, um ihm mitzuteilen, dass die Medien die Öffentlichkeit beruhigen und die Sowjetunion nicht irritieren sollten. 97 Am 21./22. Februar sprach Dubček vor den versammelten Chefs der Bruderparteien anlässlich des 20. Jahrestags der kommunistischen Machtergreifung in der Tschechoslowakei von einer veränderten zukünftigen Politik und machte Aussagen, die in Richtung Demokratisierung und eigenständiger Außenpolitik gingen, jedoch keinen Eingang in die sowjetische Berichterstattung fanden. Von Kreisen außerhalb der KPČ und auch in dieser wurde nach diesen für sie ermutigenden Aussagen eine weitgehende Demokratisierung des Systems in der 90 Vgl. Skilling, Czechoslovakia s, S Vgl. Hoensch, Tschechoslowakei, S Judt, Geschichte Europas, S Vgl. Williams, Prague spring, S Vgl. Mlynář, Nachtfrost, S Vgl. Hoensch, Tschechoslowakei, S Vgl. Judt, Geschichte Europas, S Vgl. Williams, Prague spring, S

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