Neue Kammern braucht das Land!? Eine Einführung

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Hans Wagner
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1 Dipl.-Jur. Karolin Heyne, LL.M.oec. Wiss. Mitarbeiterin IFK Neue Kammern braucht das Land!? Eine Einführung Berlin, 15. November 2013

2 I. Einführung II. Historische Eckpunkte des Kammerwesens III. Exemplarische Kammerneugründungen und -auflösungen IV. Die Idee der funktionalen Selbstverwaltung V. Fazit

3 II. Historische Eckpunkte 19. Jahrhundert: Kammer = Freiräume ggü. Obrigkeitsstaat Nationalsozialismus: Selbstverwaltung ersetzt durch totalitäres System Weimarer Zeit: Kammer = Mittel der Staatsführung zur Umsetzung von Staatszielen Bundesrepublik: Wiederbelebung der funktionalen Selbstverwaltung

totalitäres System Weimarer Zeit: Kammer = Mittel der Staatsführung zur

4 III. Exempl. Kammerneugründungen und -auflösungen 1. Auflösung: Kursmaklerkammern (2002) 2. Auflösung: Land- und Forstwirtschaftskammern Hessen (1970) 3. Alte und neue Wirtschaftskammern a) Wirtschaftskammern ies nach 1945 (Auflösung 1962/1996) b) Eine einheitliche Wirtschaftskammer? 4. Kammerzusammenlegungen 5. Neugründung: Psychotherapeutenkammern ( )

Alte und neue Wirtschaftskammern a) Wirtschaftskammern ies nach 1945 (Auflösung 1962/1996)

5 III. Exempl. Kammerneugründungen und -auflösungen Kammergründungen über Ländergrenzen hinweg ermöglichen eine selbstständige und ressourcenschonendere Selbstverwaltung Ohne Kammern droht Aufgabenwahrnehmung durch unmittelbare Staatsverwaltung Auswahl der Kammeraufgaben und deren optimale Erfüllung bedingen Veränderungen in der Kammerlandschaft

ermöglichen eine selbstständige und ressourcenschonendere Selbstverwaltung Ohne

6 IV. Idee der funktionalen Selbstverwaltung Personelles Substrat Öffentlich-rechtlicher Charakter Betroffenenmitwirkung Demokratische Legitimation zur Aufgabenwahrnehmung Gewisse Staatsferne (nur Rechtsaufsicht) Finanzierung durch Mitglieder Neue Aufgaben nur bei sachlichem Zusammenhang zu den Selbstverwaltungsaufgaben

Legitimation zur Aufgabenwahrnehmung Gewisse Staatsferne (nur Rechtsaufsicht)

7 BVerfGE 33, 125, 156 f. Die Verleihung von Satzungsautonomie hat ihren guten Sinn darin, gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen, und dadurch den Abstand zwischen Normgeber und Normadressat zu verringern. Zugleich wird der Gesetzgeber davon entlastet, sachliche und örtliche Verschiedenheiten berücksichtigen zu müssen, die für ihn oft schwer erkennbar sind und auf deren Veränderungen er nicht rasch genug reagieren konnte.

Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu

8 V. Fazit: Lohnt ein Export der funktionalen Selbstverwaltung auf andere Gebiete!?

9 Dipl.-Jur. Karolin Heyne, LL.M.oec. Wiss. Mitarbeiterin IFK Neue Kammern braucht das Land!? Pflegekammern!? Berlin, 15. November 2013

10 Einführung - Aufgaben vergleichbar bestehender Berufskammern - Mitgliedschaft: Alten-/(Kinder-)Krankenpfleger! Alten-/Krankenpflegehelfer? I. Stand in den Ländern II. Pro und Contra Pflegekammern III. Blick über den deutschen Tellerrand IV. Fazit

Alten-/Krankenpflegehelfer? I. Stand in den Ländern II.

11 I. Stand in den Ländern Befragungen der Pflegekräfte Niedersachsen: 67 % Rheinland-Pfalz: 76 % Zustimmung: Schleswig-Holstein: 51 % Zustimmung; 24 % Ablehnung Bayern, Hamburg, Berlin u. Mecklenburg-Vorpommern folgen Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein legen Gesetzentwürfe zeitnah vor 2014 Berufung von Errichtungsausschüssen 2015 Kammerwahlen

12 Contra: II. Pro und Contra Pflegekammern Argumente gegen Kammern allgemein (Pflichtmitgliedschaft, fehlende Demokratie, geringer Vorteil für Mitglieder, Fortbildungspflicht) Kammer kein taugliches Instrument zur Lösung der Probleme in der Pflege (keine Tarifpolitik, Laienpfleger, nur mittelbarer Einfluss) Verkammerung nur von Freien Berufen Fehlende vorbehaltene Tätigkeiten Kammerbeitrag bei geringem Einkommen

Demokratie, geringer Vorteil für Mitglieder, Fortbildungspflicht) Kammer kein taugliches Instrument zur

13 II. Pro und Contra Pflegekammern Pro: Qualität der Pflege sichern/steigern (Professionalisierung, Fort- /Weiterbildung, Berufsaufsicht, Registrierung) Interessenvertretung (durch Pflegende, Gegengewicht zu organisierten Wirtschats- und Sozialkasseninteressen) Dienstleistungs- und Beratungsangebote Berufsordnung und -ethik Argumente für Kammern allgemein (Übertragung hoheitlicher Aufgaben, Staatsentlastung, Eigenverantwortung, demokratische Partizipationsmöglichkeiten) Bewertung: Bekannte allg. Argumente für und gegen Kammern angewandt auf Pflegeberufe Individuelles Abwägungsergebnis zumeist identisch zur persönlichen Befürwortung oder Ablehnung des Kammerwesens

-ethik Argumente für Kammern allgemein (Übertragung hoheitlicher Aufgaben, Staatsentlastung, Eigenverantwortung, demokratische Partizipationsmöglichkeiten) Bewertung:

14 III. Blick über den deutschen Tellerrand Kammern für Pflegeberufe in: den Niederlanden, Großbritannien (1918), Gibraltar, Irland, Island, Italien, Malta, Polen, der Slowakei, Spanien, Ungarn, Portugal, Zypern, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Slowenien, Frankreich (2010) und Belgien. Neuseeland, Australien, Kanada, den USA, Taiwan und Südafrika.

Spanien, Ungarn, Portugal, Zypern, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Slowenien,

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