P R O T O K O L L. über die. Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring vom

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1 P R O T O K O L L über die Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring vom im Sitzungssaal der Bezirksvorstehung Ottakring Wien 16., Richard-Wagner-Platz 19, 1. Stock, Zimmer 116. Vorsitzender: Bezirksvorsteher Franz Prokop Schriftführer: Ing. Horst Pauer Anwesend sind Herr Bezirksvorsteher Prokop, Frau Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Weißmann, Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Hein sowie die Mitglieder der Bezirksvertretung Entschuldigt sind BRin Bijl, BRín Buk, BRin Gruber, BR Dipl.-Ing. Löffler, BR Maleki BRín Riepl und BR Steinhammer. Bezirksvorsteher Franz Prokop eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirkes um 18:32 Uhr und begrüßt die Damen und Herren der Bezirksvertretung. Die Einladung und die Tagesordnung zur Sitzung sind allen schriftlich zugegangen. Der Nachtrag zur Tagesordnung wird einstimmig zugelassen. Tagesordnung: 1. Stellungnahmen zu Anfragen und Anträgen: 1 S /14 Amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information Islamische Kindergärten und Schulen in Ottakring FPÖ-Anfrage 2 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Ausweitung der Linienführung der Autobuslinie 45B

2 3 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Bedarfserhebung und Evaluierung der Intervalle und Betriebszeiten der Buslinie 52B 4 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Abstimmung der Buslinien 46B, 146B und 51A und Ergänzung zu Punkt 1 der Tagesordnung 5 S /14 Büro der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Parkplätze in Ottakring ÖVP-Anfrage 6 S /14 Magistratsdirektion Rechtssicherheit, FPÖ-Antrag 7 S /14 Büro der Geschäftsgruppe Finanzen MVA Flötzersteig FPÖ-Anfrage 8 S /14 Büro der Geschäftsgruppe Finanzen HCB-Emissionen der MVA Flötzersteig ÖVP-Anfrage 2. Berichte des Bezirksvorstehers: 1 sine MA /13: Wiener Umweltbericht 2012/13 und Ergänzung zu Punkt 2 der Tagesordnung 2 sine MA 23: Statistik Journal Wien, Wirtschaftstandort Wien 3 sine Bericht der Verkehrskommission 4 sine Bericht der Kulturkommission 5 sine Bericht der Allg. Angelegenheitenkommission 6 sine Bericht des Umweltausschusses Seite 2

3 3. Geschäftsstücke: 1 sine Bericht des Finanzausschusses Ferner wurden die unter 4.) genannten Anfragen und Anträge, die in Entsprechung der 23 und 24 der Geschäftsordnung eingebracht wurden und zulässig sind, behandelt. 4. ANFRAGEN UND ANTRÄGE: Es haben die FPÖ - BezirksrätInnen 3 Anfrage und 1 Resolution und die ÖVP - BezirksrätInnen 2 Anträge, zu dieser Sitzung eingebracht. 1. STELLUNGNAHMEN ZU ANTRÄGEN UND ANFRAGEN: Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Eva Weißmann berichtet und teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 1-4 bereits schriftlich ergangen sind. 1 S /14 Amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information Islamische Kindergärten und Schulen in Ottakring FPÖ-Anfrage 2 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Ausweitung der Linienführung der Autobuslinie 45B 3 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Bedarfserhebung und Evaluierung der Intervalle und Betriebszeiten der Buslinie 52B 4 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Abstimmung der Buslinien 46B, 146B und 51A und Ergänzung zu Punkt 1 5 S /14 Büro der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Parkplätze in Ottakring ÖVP-Anfrage Seite 3

4 6 S /14 Magistratsdirektion Rechtssicherheit, FPÖ-Antrag 7 S /14 Büro der Geschäftsgruppe Finanzen MVA Flötzersteig FPÖ-Anfrage 8 S /14 Büro der Geschäftsgruppe Finanzen HCB-Emissionen der MVA Flötzersteig ÖVP-Anfrage 2. BERICHTE DES BEZIRKSVORSTEHER: Bezirksvorsteher Franz Prokop berichtet: 1 sine MA /13: Wiener Umweltbericht 2012/13 und Ergänzung zu Punkt 2 2 sine MA 23: Statistik Journal Wien, Wirtschaftstandort Wien 3 sine Bericht der Verkehrskommission Bezirksrat Püngüntzky berichtet als Vorsitzender der Verkehrskommission von der Sitzung am S /14 Beleuchtung Rankgasse 1.02 S /14 Schutzweg Herbststraße Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPÖ) abgelehnt S /14 Intervallverdichtung der Buslinien 45B, 46B und 146B in den Abendstunden Der Antrag wird einstimmig angenommen S /14 Intervalle der Straßenbahnlinie 44 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Seite 4

5 1.05 S /14 Kreuzungsbereich Huttengasse/Steinbruchstraße/Opfermanngasse am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S /14 Schaffung eines zusätzlichen Parkplatzes auf der Scheibenwiese am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen. 4 sine Bericht der Kulturkommission Bezirksrätin Beranek-König berichtet als Vorsitzende der Kulturkommission von der Sitzung am S /14 Infotafel (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, eingebracht in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird einstimmig angenommen. 5 sine Bericht der Allg.Angelegenheitenkommission Bezirksrat Mag. König berichtet als Vorsitzender der Allg. Angelegenheitenkommission von der S /14 Sicherheit ist mehr (Resolution der SPÖ- und GRÜNEN BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung Die Resolution wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S /14 Keine Cannabis Freigabe (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) abgelehnt 1.04 S /14 Mehr Sicherheit (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S /14 Terroristische Aktivitäten (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am FPÖ): Die Resolution wird einstimmig angenommen. Seite 5

6 1.06 S /14 Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich gegen die Erhöhung des Steuersatzes für Ticket für den öffentlichen Verkehr auf 20% aus. (Resolution der GRÜNEN BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S /14 Bürgerversammlung über den geänderten aktuellen Stand der geplanten Bauvorhaben am östlichen Randes des Areals des Otto- Wagner-Spitals und der Auswirkungen dieser Bauvorhaben auf den 16.Bezirk am ): 6 sine Bericht des Umweltausschusses Bezirksrätin Breiteneder MAS berichtet als Vorsitzende des Umweltausschusses von der S /14 Spieplatz Heigerleinstraße/Seeböckgasse 1.02 S /14 Eingelagertes Kunstwerk 1.03 S /14 E-Mobilität 3. GESCHÄFTSSTÜCKE: 1 sine Bericht des Finanzausschusses entfällt Seite 6

7 4. ANFRAGEN 1 S19330/15 Inserat in der Krone Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1. Wie viel hat das Weihnachtsinserat in der Kronen Zeitung am gekostet? 2. Aus welchem Budgetposten wurde das Inserat bezahlt? 3. Wie hoch war die Auflage der Zeitungsausgabe der Krone an dem Tag, als Ihr Inserat geschalten wurde? 4. Haben Sie auch in anderen Zeitungen in Form von Inseraten der Bezirksbevölkerung Frohe Weihnachten gewünscht? 5. Wenn ja, in welchen Zeitungen genau (bitte um genaue Auflistung)? 6. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten (bitte um genaue Auflistung)? 7. Wie hoch waren die jeweiligen Auflagen (bitte um genaue Auflistung)? 8. Haben Sie rund um Weihnachten auch Werbeplakate an den Haltestellen der Wiener Linien affichieren lassen? 9. Wenn ja, wann, wo und in welchem Ausmaß? 10. Wie hoch waren Ihre gesamten Werbekosten im Jahr 2014? 11. Wofür genau haben Sie das Steuergeld aus dem Posten Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben? (bitte um Auflistung)? Die Anfrage wird von BRin Mag.a(FH) Haase beantwortet. 2 S22993/15 Haus Liebhartstal 1 Die FPÖ-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE Seit wann genau ist im Haus Liebhartstal I eine Notschlafstelle untergebracht? Ist diese Notschlafstelle befristet eingerichtet? Wenn ja, bis wann? Entspricht es den Tatsachen, dass im Haus Liebhartstal I Asylwerber untergebracht werden sollen? Wenn ja, ab wann und in welchem Ausmaß ist dies geplant? Die Anfrage wird von BRin Mag.a Kothe beantwortet. 5. RESOLUTIONEN 4 S23011/15 Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich gegen die Errichtung öffentlicher Asylwerbeeinrichtungen in Ottakring aus. (Resolution der FPÖ BezirksrätInnen, eingebracht in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird der Allg. Angelegenheitenkommission zugewiesen. Seite 7

8 6. ANTRÄGE 5 S22206/15 Intervallanpassung der Buslinnien 46A und 46B (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, eingebracht in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die zuständigen Stellen werden ersucht die Intervalle der Buslinien 46A und 46B der Wochenend- und Ferienzeiten an jene der Schulzeiten anzupassen. Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen. 6 S22212/15 Intervallanpassung der Buslinie 45A (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, eingebracht in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die zuständigen Stellen werden ersucht, den Intervall der Buslinie 45A auch in den Abendstunden bis 23:00 Uhr auf einen 15-Minuten-Intervall zu verdichten. Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen. Die Anträge zu Pkt. 4-6 werden einstimmig zugewiesen. Der Vorsitzende, Bezirksvorsteher Franz Prokop, schließt die Sitzung um 18:52 Uhr. Für die Richtigkeit: Franz Prokop Bezirksvorsteher Ing. Horst Pauer Schriftführer Mag. a (FH) Susanne Haase Bezirksrätin Seite 8