Fachseminar. Broschüre

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1 Fachseminar Rechtsschutz, Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht Beugen Sie Vergabefehlern vor und steuern Sie Ihren Beschaffungsauftrag rechtssicher Juli 2015, Berlin Broschüre Mit Schwerpunkt auf: Art, Umfang und Inhalt der Vergabedokumentation Sicherstellung der Beschaffung im laufenden Nachprüfungsverfahren Erwartungen der Vergabekammern an meine Institution als Auftraggeber Besonderheiten bei Nebenangeboten, General-/Nachunternehmer und Bietergemeinschaften 1

2 FACHSEMINAR Rechtsschutz, Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht Herausforderungen für den Auftraggeber bei der Bewältigung von Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren können zu einer hohen finanziellen Belastung und zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen des Vergabeverfahrens führen. Trotz Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften und korrekter Durchführung von Ausschreibungen kommt es häufig zu Rügen enttäuschter Bieter. Für den Fall, dass Vergabeverfahren angegriffen werden, müssen sich die öffentlichen Auftraggeber auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung umfassend vorbereiten und lernen, wie sie mit diesem Risiko optimal umgehen. Mehr Rechtsschutz durch eine bessere Vorbereitung Angesichts des sich ständig ändernden Vergaberechts, müssen öffentliche Auftraggeber immer auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung sein. Sie müssen die Besonderheiten bei Nebenangeboten, General-/Nachunternehmer und Bietergemeinschaften kennen und den neuen Prüfungspflichten nachkommen. Dazu gehört die Führung einer Vergabeakte, die strenge Anforderungen an den Auftraggeber stellt. Damit Sie zukünftig mehr Rechtssicherheit erlangen und Stolpersteine vermeiden, werden Ihnen in diesem Seminar die aktuellen vergaberechtlichen Vorschriften vermittelt und die Anforderungen an eine rechtssichere Vergabedokumentation erläutert. In einem Workshop bekommen Sie zudem das Handwerkszeug zur Führung einer lückenlosen und fehlerfreien Vergabeakte von der Vorbereitung einer Ausschreibung bis zur Auftragserteilung. Optimale Strategien im Falle von Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren Sollte es jedoch trotz guter Vorbereitung zu Rügen und Nachprüfungsverfahren kommen, gilt es Ruhe zu bewahren und das Ziel der Beschaffung nicht aus den Augen zu verlieren. Unsere erfahrenen Referenten vermitteln Ihnen in Vorträgen und Workshops, welche Handlungsmöglichkeiten Ihnen bei Bieterrügen für den ober- und den unterschwelligen Bereich zur Verfügung stehen und wie Sie das Ziel der kurzfristigen Vergabe eines Auftrags trotz Nachprüfungsverfahren erreichen. An wen richtet sich das Fachseminar? Leiter und Mitarbeiter folgender Abteilungen: Zentrale Vergabestellen Beschaffung, Einkauf, Vergabe Materialwirtschaft Gebäudemanagement Justitiariat, Rechtsangelegenheiten Organisation und Zentrale Dienste Öffentliche und private Einrichtungen und Organisationen, die zur Ausschreibung verpflichtet sind wie: Bundes- und Landesministerien Städte und Kommunen Nachgeordnete Behörden und Betriebe von Bund und Ländern Universitäten und Forschungseinrichtungen Sozialversicherungsträger (ALV, GKV, PV, RV, UV) Öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen Ingenieur- und Planungsbüros sowie an Rechtsanwälte und Berater im Bereich Vergabe. Praxisnah mit aktuellen Entwicklungen. 2

3 Was lernen Sie bei diesem Fachseminar? Wie ist die aktuelle Rechtsprechung im öffentlichen Vergabeverfahren? Wann werden öffentliche Auftraggeber schadensersatzpflichtig? Welche Schadensersatzansprüche entstehen für den Bieter bei Vergabeverstößen? Welche neuen Prüfungspflichten gibt es für den öffentlichen Auftraggeber? Was ist die Abgrenzung zwischen Bieterfragen und Rügen? Was sind die Anforderungen an die Vergabestelle im Fall einer Rüge? Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen bei Rügen im ober- und im unterschwelligen Bereich? Welche Strategien gibt es zur Vermeidung von Nachprüfungsverfahren? Was erwarten Vergabekammern vom Auftraggeber? Was müssen Sie beachten bei Nebenangeboten, General-/Nachunternehmer und Bietergemeinschaften? Wie heilen Sie Vergabefehler noch im laufenden Verfahren? Wie lässt sich das Beschaffungsziel auch im laufenden Nachprüfungsverfahren erreichen? Ihre Vorteile Bleiben Sie auf dem Laufenden bei der sich schnell ändernden Rechtsprechung im Vergaberecht und gewinnen Sie Rechtssicherheit Wissen Sie genau, was Sie bei der Erstellung der Vergabeunterlagen beachten müssen und wie Sie typische Fehler vermeiden Lernen Sie, worauf die Vergabekammern achten und passen Sie Ihre Vorbereitung an Nutzen Sie die Gelegenheit, in einem Workshop an Fallbeispielen aus der Praxis die theoretischen Inhalte des Seminars umzusetzen Beziehen Sie die Risiken bei Vergaben und Beschaffungen in Ihre Ausschreibungsvorbereitung ein Erhalten Sie Empfehlungen von unseren erfahrenen Referenten und erhalten Sie Hinweise direkt aus der Praxis Vereinfachen Sie die Arbeit für sich und Ihre Kollegen Werden Sie routinierter und effizienter in Ihren täglichen Aufgaben Erweitern Sie Ihr Netzwerk und tauschen Sie sich mit unseren Experten sowie anderen Fachkollegen aus Sehr informativ und eine gute Grundlage für die tägliche Arbeit. 3

4 PROGRAMM TAG 1 Rechtsschutz, Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Begrüßung durch den Seminarleiter und Vorstellungsrunde Erwartungen und Erfahrungen der Teilnehmer Michael Gaus, Regierungsdirektor, Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium 09:30-10:15 Richtig vorbereiten und so Rügen vermeiden Rechtssichere Vergabeunterlagen durch akribische Vorbereitung erstellen und Angebote werten Das sollten nur qualifizierte Mitarbeiter Produktneutrale Ausschreibung oder Leistungsbestimmungsrecht? Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung für den Auftraggeber Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung (Bewertungsmatrix) vs. Mehr an Eignung Schadensersatzrechte der Bieter und Schadensersatzpflichten der Vergabestelle Umfang des Schadensersatzes, negatives oder positives Interesse Michael Gaus, Regierungsdirektor, Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium 10:15-10:30 10:30-11:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 11:00-11:45 Die vergaberechtssichere Dokumentation als risikominimierende Präventivmaßnahme Bedeutung der Vergabedokumentation Rechtliche Vorgaben Art, Umfang und Inhalt der Vergabedokumentation Die Vergabeakte optimal strukturieren Folgen einer fehlerhaften Dokumentation Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten Michael Gaus, Regierungsdirektor, Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium 11:45-12:00 12:00-13:30 Mittagessen mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking MICHAEL GAUS Regierungsdirektor, Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium Seit 2010 ist Michael Gaus Vorsitzender der dritten Beschlussabteilung der Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Lüneburg. Zuvor hielt er diverse Posten im Landesdienst inne. Seine Interessenschwerpunkte liegen in den Bereichen Beschaffung durch Baukonzessionen (PPP), Umweltschutz im öffentlichen Vergabewesen und Energieeffizienz in der Beschaffung. Workshop 13:30-15:00 Dokumentation eines Vergabeverfahrens Erstellen Sie eine lückenlose Vergabeakte Eine rechtssichere Vergabeakte bedeutet eine lückenlose und fehlerfreie Dokumentation des Vergabeverfahrens; doch die Anforderungen an den Auftraggeber sind streng. Mögliche Schwachstellen erkennen lernen Checklisten erstellen und den Überblick behalten Einen Vergabevermerk erstellen Aufbau und Inhalt sinnvoll gestalten In diesem Workshop arbeiten die Teilnehmer in kleinen Gruppen an einem Beispielfall aus dem Vergabewesen und erarbeiten sich anhand praktischer Handlungsempfehlungen das Handwerkszeug zur Führung einer lückenlosen Vergabeakte von der Vorbereitung einer Ausschreibung bis zur Auftragserteilung und bekommen so die Möglichkeit, die Theorie in die Praxis umzusetzen. Michael Gaus, Regierungsdirektor, Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium Eine Kaffeepause ist während des Workshops vorgesehen. 4

5 15:00-15:45 Rechtsschutz, Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren unter Beachtung des europäischen und deutschen Vergaberechts Aktuelle Entscheidungen zu typischen Vergabefehlern, insbesondere bei der Erstellung der Vergabeunterlagen, durch - Vergabekammern - Oberlandesgerichte Umgang mit Bieterrügen Vermeidung von Bieterrügen Informations- und Wartepflichten des Auftraggebers Rügen im Unterschwellenbereich Peter Krones, Leiter Zentrales Vergabebüro, Geschäftsbereich Finanzen und Liegenschaften, Landeshauptstadt Dresden 15:45-16:00 16:00-16:45 Wenn der Ernstfall des Nachprüfungsverfahrens eintritt: Die Beschaffung ist das Ziel Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens Handlungsspielräume der Verfahrensbeteiligten Problemlösungen im laufenden Nachprüfungsverfahren Informationsmanagement und Dokumentation Kostenrisiken Alternativen und ergebnisorientierte Vorgehensweisen Michael Gaus, Regierungsdirektor, Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium PETER KRONES Leiter Zentrales Vergabebüro, Geschäftsbereich Finanzen und Liegenschaften, Landeshauptstadt Dresden Seit 2005 ist Peter Krones Leiter des Zentralen Vergabebüros der Landeshauptstadt Dresden. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung aller vergaberechtlichen Vorschriften in der Durchführung der Vergabeverfahren. Vor der Veröffentlichung laufen im Zentralen Vergabebüro alle Verfahren zur Prüfung auf, wobei auch auf eine möglichst einheitliche Vorgehensweise in den einzelnen Vergaben geachtet wird. Darüber hinaus ist das Zentrale Vergabebüro neben der Öffnung der Angebote für die gesamte Kommunikation mit den Bietern zuständig. Zuvor leitete Peter Krones unter anderem das Sachgebiet Verträge und das Sachgebiet Kindertageseinrichtungen im Hochbauamt. 16:45-17:00 17:00 Ende des ersten Tages Viele unterschiedliche Blickwinkel und hohe Informationsvermittlung in kurzer Zeit. 5

6 PROGRAMM TAG 2 Rechtsschutz, Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht 09:05-09:15 Begrüßung durch die Referentin Kurze Zusammenfassung des ersten Seminartags Monika Winkelman, Ehrenamtliche Beisitzerin, Vergabekammer Südbayern 09:15-10:00 Vorgehensweisen der Vergabekammern Erwartungen an den Auftraggeber Der Primärrechtsschutz als Überprüfungsmöglichkeit von Vergabeverfahren Der Untersuchungsgrundsatz Wie weit geht die Rechtmäßigkeitskontrolle eines Verfahrens? Die Akteneinsicht Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vs. Geheimhaltungsgebot Der Beschleunigungsgrundsatz Mitwirkungspflicht der Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts Die Entscheidung der Vergabekammer Maßnahmen und Verhältnismäßigkeit Strategien für Auftraggeber Monika Winkelman, Ehrenamtliche Beisitzerin, Vergabekammer Südbayern 10:00-10:15 10:15-11:00 Praxisrelevante Sonderthemen: Besonderheiten bei Nebenangeboten, General-/Nachunternehmer und Bietergemeinschaften Kann ich Nebenangebote noch rechtssicher zulassen? Die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung des BGH für die Praxis Bietergemeinschaften: Was ist kartellrechtlich zulässig? Rahmenbedingungen der Einbeziehung von Nachunternehmern: Wann müssen welche Nachweise vorgelegt werden? Dr. Annette Rosenkötter, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, FPS Kanzlei, Frankfurt a. M. MONIKA WINKELMAN Ehrenamtliche Beisitzerin, Vergabekammer Südbayern Monika Winkelman ist seit 2008 für die Vergabekammer Südbayern tätig. Neben kommunalen und staatlichen Auftraggebern unterstützt sie aber auch zunehmend öffentliche Auftraggeber auf internationaler Ebene insbesondere neue europäische Mitgliedstaaten. Monika Winkelman hält zudem regelmäßig Fachvorträge zu vergaberechtlichen Themen sowie zum Thema Baumanagement. Davor war sie über zehn Jahre lang am staatlichen Bauamt München II als Technische Geschäftsleiterin mit der Koordinierung und vergaberechtskonformen Abwicklung von nationalen und europäischen Vergabeverfahren betraut. DR. ANNETTE ROSENKÖTTER Fachanwältin für Verwaltungsrecht, FPS Kanzlei, Frankfurt am Main Annette Rosenkötter ist seit 2001 bei FPS tätig und leitet die Praxisgruppe Vergaberecht. Die Tätigkeit von Annette Rosenkötter umfasst sowohl Mandate im Vergaberecht als auch im europäischen Beihilfenrecht, dort insbesondere im Gesundheits- und im ÖPNV-Bereich. Sie berät sowohl die öffentliche Hand bei der Erstellung von Ausschreibungen, als auch Bieter in allen Phasen des Vergabeverfahrens. Annette Rosenkötter hat umfassende Erfahrung in der Vertretung vor diversen Vergabekammern und Vergabesenaten der OLGs. Des Weiteren hat sie bereits mehrere PPP-Projekte vergaberechtlich begleitet. Annette Rosenkötter hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zum Vergaberecht und hat zahlreiche vergaberechtliche Fachbeiträge veröffentlicht. Aline Fritz, Rechtsanwältin, FPS Kanzlei, Berlin 11:00-11:15 11:15-11:45 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 6

7 Workshop 11:45-13:15 Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber im Fall von Rügen und Nachprüfungsverfahren In diesem Workshop arbeiten die Teilnehmer in kleinen Gruppen an einem Beispielfall aus dem Vergabewesen und entwickeln Handlungsmöglichkeiten bei Rügen für den oberund den unterschwelligen Bereich. Zudem sollen sie am Beispiel eines laufenden Nachprüfungsverfahrens mögliche Vorgehensweisen zur rechtzeitigen Beschaffung bewerten und Risiken abwägen. ALINE FRITZ Rechtsanwältin, FPS Kanzlei, Berlin Aline Fritz ist seit 2000 im Bereich des Vergaberechts tätig. Sie berät sowohl die öffentliche Hand bei der Erstellung von Ausschreibungen als auch Bieter in allen Phasen des Vergabeverfahrens. Aline Fritz hat umfassende Erfahrungen in der Vertretung vor diversen Vergabekammern und Vergabesenaten der OLGs. Des Weiteren hat sie bereits mehrere PPP-Projekte vergaberechtlich begleitet. Aline Fritz hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zum Vergaberecht und hat zahlreiche vergaberechtliche Fachbeiträge veröffentlicht. Rechtsfolgen bei nationalen und bei europaweiten Auftragsvergaben erkennen Alternativen zum Erreichen des Beschaffungsziels feststellen (z. B. durch einen Interimsauftrag) Dr. Annette Rosenkötter, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, FPS Kanzlei, Frankfurt a. M. Aline Fritz, Rechtsanwältin, FPS Kanzlei, Berlin 13:15-13:30 Abschließende 13:30-14:30 Mittagessen mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 14:30 Ende des Seminars und Ausgabe der Zertifikate 7

8 ORGANISATORISCHES Rechtsschutz, Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Veranstaltungstermin Juli 2015 Buchungsnummer S-1024 Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis 1.389,- Euro Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und Pausengebäck während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen Auf Wunsch erhalten Sie nach der Veranstaltung die digitale Version der Tagungsunterlagen zum Preis von zzgl. 60,- Euro zusätzlich zum Seminar. Alle Preise zzgl. 19% MwSt. Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz, Eingang Leipziger Platz Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@euroakad.eu Internet: Ihre Ansprechpartnerinnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) regina.luening@euroakad.eu Johanna Schmidt, M.Sc. Conference Manager Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) johanna.schmidt@euroakad.eu (Programmänderungen vorbehalten) Veranstaltungsort abba Berlin Hotel Lietzenburger Straße Berlin Tel.: +49 (0) Fax.: +49 (0) berlin@abbahoteles.com Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares Zimmerkontingent zurückgreifen möchten. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 8

9 BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz Berlin Buchung Buchungsnummer: S-1024 (DMW) JULI 2015, BERLIN Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Fachseminar: Rechtsschutz, Bieterrügen und Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht anmelden. Teilnehmer 1 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Teilnehmer 2 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Teilnehmer 3 Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Straße PLZ / Stadt Land Frau Herr Nachname Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Rechnungsanschrift, falls abweichend Vorname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Frau Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten. Herr Nachname Straße PLZ / Stadt Land Tel. Fax Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit Stempel und Unterschrift gültig. Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Leipziger Platz Berlin Tel +49 (0) Fax +49 (0)

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 10