Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6426 Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy Vorbemerkung der Fragesteller DieGlobalCommissiononDrugPolicyderVereintenNationen ( PolitikundGesellschaft,wieetwaKofiAnnan,GeorgePapandreou,Javier Solana,FernandoHenriqueCardosoundRuthDreifussangehören,kommt zumentschluss,dassderkrieggegendiedrogenverlorenistunddassrepressivestrategiendendrogenkonsumnichtaufhaltenwerden.stattdessenwird durchdierepressionschwerstekriminalitätimzusammenhangmitdemdrogenanbau,-vertriebund-handelimglobalenausmaßhervorgerufen.auchdie AngeboteaufdemillegalenDrogenmarkthabensichvergrößertundvervielfältigt.DeshalbempfiehltdieKommissionaufdasDringlichste,soforteinradikalesUmdenkenbeiderDrogenpolitikherbeizuführen.Hierbei,sodie Kommission,müssensämtlicheillegaleDrogenentkriminalisiertwerden,um dendrogenhandeladäquatkontrollierenzukönnen.diekommissionspricht hierbeivon grundlegendenreformenindernationalenundglobalendrogenpolitik,diedazunötigsind.diefraktiondielinke.möchtewissen,obdie BundesregierungdieErgebnissederKommissionteiltundeinUmdenkenin der Drogenpolitik zu erwarten ist. Vorbemerkung der Bundesregierung WiebereitsinderAntwortaufdieSchriftlicheFrage94 (Bundestagsdrucksache17/4987)desAbgeordnetenFrankTempelausgeführt,verfolgtdieBundesregierungeinenausgewogenenAnsatzinderDrogenpolitik,deraufPrävention,Therapie,HilfezumAusstiegundBekämpfungderDrogenkriminalität fußt.sieunterstütztdaherauchdiezieleundgrundsätzederinternationalen Drogenpolitik,wiesieinderimRahmender52.SitzungderSuchtstoffkommissionderVereintenNationen (CND)imMärz2009verabschiedetenPolitischenErklärungundderEU-Drogenstrategie (2005bis2012)sowieindem EU-Drogenaktionsplan (2009bis2012)zumAusdruckkommen.ImWesentlichenistdanacheineumfassendeStrategiezuverfolgen,diegleichesGewicht aufdieangebots-wieaufdienachfragereduzierunglegt,inallenbereichen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom18.Juli2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diemenschenrechtebeachtet,sektorenübergreifendeund-integrierende,auf wissenschaftlicheerkenntnisseundpraktischeerfahrunggestütztemaßnahmenergreift,aufinternationalezusammenarbeitaufbautunddabeivoneiner gemeinsamen und geteilten Verantwortung aller Beteiligten ausgeht. DiekonkretenEmpfehlungenderGlobalCommissiononDrugs,dieinderVorbemerkungderFragestellernursehrverkürztwiedergegebensind,unterstützen diesenansatzderbundesregierungundstehenkeinesfallsimwiderspruch dazu.entgegenderformulierungindervorbemerkungderfragestellerhandelt essichbeiderglobalcommissionondrugpolicynichtumeinekommission der Vereinten Nationen. 1.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassderKampfgegendie DrogenverlorenunddasZieleinerdrogenfreienWeltmitRepressionnicht zu erlangen ist, wie die Kommission analysiert? DieBundesregierungstelltimRahmeneinerverantwortungsbewusstenSuchtundDrogenpolitikdasZusammenwirkenvonPrävention,Therapie,Hilfezum AusstiegunddieBekämpfungderDrogenkriminalitätindenMittelpunkt.InsofernsetztsienichteinseitigaufdasMittelderRepression,sondernnebenPräventionvorallemaufkonkreteHilfenfürdrogenabhängigeMenschen.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2.WirddieBundesregierungdieKriminalisierung,Marginalisierungund StigmatisierungderDrogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnenbeenden undstattdessenmehrumfassendeinformationenüberdaswirkenvondrogenanbieten,umkonsumenten/konsumentinnenübermöglicherisiken deskonsumszuinformieren,wiediekommissionempfiehlt (bittebegründung anfügen)? DeutschlandverfügtübereinsehrgutausgebautesSystemmitAngebotenim BereichPrävention,BeratungundBehandlungundSchadensminimierung,das imzusammenwirkendieserhandlungsbereichebislangsehrguteerfolgeerzielthat.aufbundesebenebietetvorallemdasinformationsportalderbundeszentralefürgesundheitlicheaufklärungwww.drugcom.debereitsjetztumfassende und stets aktuelle Informationen über mögliche Risiken des Konsums. 3.WirddieBundesregierungneueModellezurlegalenRegulationdesDrogenkonsumsentwickeln,umdenillegalenHandelunddieGesundheitsgefährdungvonDrogenkonsumenten/Drogenkonsumentinneneinzudämmen, wie die Kommission empfiehlt? 4.WirddieBundesregierungCannabissowieandereillegaleDrogenentkriminalisieren, wie die Kommission empfiehlt? DieFragen3und4werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. WiebereitsinderAntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache 17/5013ausgeführt,hältdieBundesregierungandergrundsätzlichenStrafbarkeitnach 29ff.desBetäubungsmittelgesetzes (BtMG)inBezugaufCannabis undandereillegalesubstanzenfest.diesesverbotdientdemschutzderge-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6635 sundheit.auchneuerestudienhabencannabisnichtalsunbedenklichbewertet,vielmehrwirdaufeinereiheakuterundlangfristigerrisikendescannabiskonsumshingewiesen.diesgiltingleicherweisefürandereillegaledrogen. DasBtMGenthältinden 31aund35MöglichkeitenzurRücknahmeder StrafverfolgungundderStrafvollstreckung,dienachAuffassungderBundesregierung ausreichen. 5.WirddieBundesregierungdenSchwerpunktaufPräventionspolitikbesondersbeirisikogefährdetenKonsumenten/Konsumentinnenlegen,wiedie Kommissionempfiehlt,anstattwiebisherdiemeistenfinanziellenRessourcen in die strafrechtliche Verfolgung zu legen? DieBundesregierunglegtbereitsheuteeinenSchwerpunktinderPräventionspolitikaufbesondersrisikogefährdeteKonsumentinnenundKonsumenten.Vor allemimcannabisbereichwurdenaufinitiativederbundesregierunginden letztenjahreneinevielzahlvonprojektenfürverschiedenerisikogruppenentwickeltwiefred,candis,canstop,quittheshit,realizeitetc.nähereinformationenzudenprojektenfindensichindendrogen-undsuchtberichtender BundesbeauftragtenfürDrogenfragen.DieseAngebotehabenmitdazubeigetragen,dassinderGruppeder12-bis25-JährigenderAnteilderjenigen,die inihremlebenbereitserfahrungmitcannabishatten (Lebenszeitprävalenz) von2004bis2010statistischbedeutsamgesunkenist.dieaktuellelebenszeitprävalenzbeträgt24,2prozent (Männer:28,7Prozent,Frauen:19,5Prozent). DerAnteilJugendlicherundjungerErwachsenerimAltervon12bis25Jahren, dieimletztenjahrregelmäßigcannabiskonsumierthaben (mehralszehnmal), iststatistischbedeutsamvon3,1prozentimjahr2004aufnun2,2prozentim Jahr 2010 gesunken. DanebenbleibtdiestrafrechtlicheVerfolgungeinwichtigerBestandteilderBekämpfung der Rauschgiftkriminalität. 6.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassDebattenüberDrogenkonsumsowohlaufglobalerundeuropäischeralsauchaufnationaler Ebene mit einem Tabu belegt sind, wie die Kommission analysiert? WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderenAnalyse (bitte Begründung anfügen)? Nein, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. 7.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassvoneinfachenDrogenkonsumenten/DrogenkonsumentinnenkeineGefahrfürdieGesellschaft ausgehtimvergleichzuorganisiertendrogenkartellen,wiediekommission analysiert? WelcheSchrittefolgertdieBundesregierungausderAntwortderFrage (bitte Begründung anfügen)? AuchdurchDrogenkonsumentenbegangeneStraftatenstelleneineGefahrfür dieöffentlichesicherheitundordnungdar.insbesonderedurchdiezurfinanzierungdesdrogenkonsumsbegangenenbegleitdelikte (sog.direkteundindirektebeschaffungskriminalität)wieeigentumsdelikte,betrugsstraftatenund Gewaltkriminalität, werden erhebliche Schäden in Deutschland verursacht.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WiewilldieBundesregierungihrerAufgabenachkommen,fürdenGesundheitsschutzvonDrogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnenzusorgen? DieBundesregierungistderGesundheitallerBürgerinnenundBürgerverpflichtet.ImHinblickaufdenGesundheitsschutzvonDrogenkonsumierenden sindindeutschlandalsetablierteschadensreduzierendemaßnahmendieflächendeckendenangebotezumspritzentauschundzurspritzenvergabesowie Drogenkonsumräume,KontaktlädenundSubstitutionsbehandlungzunennen. Siehabenbeispielsweisedazubeigetragen,dassdieHIV-Neuinfektionsratebei DrogenkonsumentenindenletztenJahrenstetiggesunkenistundmit93neu diagnostizierteninfektionen (2010)insgesamtsehrniedrigist.Darüberhinaus stehenweiterebehandlungs-undrehabilitationsangebotezurverfügung, derenkostenvondengesetzlichenkrankenkassenbzw.denrentenversicherungen getragen werden. 9.WastutdieBundesregierunggegendieVerbreitungvonStreckmittelnin illegalen Drogen? DerBundesregierungliegenkeinebelastbarenNachweiseüberdieVerbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen in Deutschland vor. 10.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseseinenunmittelbaren ZusammenhangzwischenderKriminalisierungvonDrogenkonsumenten/DrogenkonsumentinneninEuropaunddenDrogenkrieginMittelund Südamerika gibt, wie die Kommission analysiert? Falls ja, was will die Bundesregierung dagegen tun? DieEinschätzungwirdnichtgeteilt.EinenunmittelbarerZusammenhang zwischenderkriminalisierungvondrogenkonsumierendenineuropaunddem sogenanntendrogenkrieginmittel-undsüdamerikastelltderkommissionsbericht nicht her. 11.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdurchrepressiveDrogenpolitiknichtderDrogenkonsumeingeschränkt,sondernstattdessen unnötighohesteuergelderausgegebenwurden,wiediekommissionanalysiert? Falls nein, warum nicht? Falls ja, was wird die Bundesregierung dagegen tun? NachEinschätzungderBundesregierungbasierteineerfolgreicheDrogenpolitikaufdembewährtenmehrschichtigenAnsatzvonPrävention,Beratungund Behandlung,schadensminimierendenAngebotenundRepression.AufdieAntworten zu den Fragen 1, 5 und 7 wird verwiesen. 12.WelcheStrategieverfolgtdieBundesregierungaufinternationalerEbene, um den internationalen Kampf gegen Drogen zu führen? DieBundesregierungunterstütztaufinternationalerEbenedenAnsatzder AlternativenEntwicklungalsTeileinerentwicklungsorientiertenDrogenpolitik. ZieldiesesAnsatzesistes,KleinbauernbeiderEntwicklungvonAlternativen zumdrogenanbauzuunterstützenundderenabhängigkeitvondrogenöko-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6635 nomienzureduzieren.diebundesregierungförderthierbeieinenintegralenansatz,derüberreineprogrammederanbausubstitutionhinausgeht.deransatz umfasstnebenlandwirtschaftlichenmaßnahmeninstrumentederarmutsminderung,derernährungssicherung,derlokalenwirtschaftsförderung,desaufbaus vontragfähigenstaatlicheninstitutionensowiederkonflikt-undgewaltprävention.diebundesregierungkooperierthierbeiengmitdembürofürdrogen-und Verbrechensbekämpfung der VN (UNODC) sowie mit der EU. DarüberhinaussetztsichdieBundesregierunginternationalfürdieIntegrierung vonpräventions-,beratungs-,behandlungs-undschadensreduzierungsmaßnahmenein.sieplädiertaußerdemfürdieanwendungevidenzbasiertermaßnahmen in der Drogenpolitik. StrategischeAspekteaufpolizeilicherEbenewerdeninsbesondereimRahmen internationalergremienunddurchanalysevorhabenvoneuropolundinterpol erörtert.diegrundlagefürdiegemeinsamenanstrengungenzureindämmung desdrogenproblemsindereuropäischenunionbildetdieeudrogenstrategie (2005bis2012)sowiederdaranangelehnteaktuelleDrogenaktionsplan (2008 bis2012).außerdemengagiertsichdeutschlandimrahmendeseuropäischen PakteszurBekämpfungdesinternationalenDrogenhandels,derimletztenJahr auf europäischer Ebene verabschiedet wurde. 13.IsthierbeibesondereUnterstützungfürLändervorgesehen,dieextrem von Drogenkriminalität betroffen sind? Wie sieht die Unterstützung aus? AufmultilateralerEbeneunterstütztdieBundesregierunginZusammenarbeit mitunodcvorhabenderalternativenentwicklungundernährungssicherung inbolivienundperusowieinlaosundmyanmar.inderenrahmenwerden Kleinbauern,dieKokaundSchlafmohnanbauen,daringefördert,alternative AgrargüterundProduktionsverfahrenaufnachhaltigeArtundWeisezuetablieren,umdadurchderenAbhängigkeitvonderillegalenDrogenökonomiezu reduzieren.imrahmendeseu-lateinamerikakooperationsprojektsimdrogenbereichcopolad,unterstütztdiedeutschegesellschaftfürinternationale Zusammenarbeit (GIZ)imAuftragdesBundesministeriumsfürWirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)MaßnahmenderalternativenEntwicklungdernationalenDrogenkontrollbehördeninKolumbienundPeru.Auf bilateralerebenefördertdasbmzderzeitprojektederalternativenentwicklung in Afghanistan sowie in Peru. DieBundesregierungverfolgtdieStrategieeinerbereitsmöglichstinden Herkunfts-undProduktionsstaatenvonDrogenansetzendenBekämpfungdes Phänomens.ImRahmendieserVorverlagerungsstrategiewirddieZusammenarbeitmitdenHerkunfts-undProduktionsstaatensowiedenTransitstaatenentlangderTransport-undSchmuggelwegevonRauschgiftennachEuropaständig optimiert. 14.SolltebeidenVereintenNationeneineResolutionzurUmsetzungder EmpfehlungenderKommissionvorgelegtwerden,wirddieserdannvon Deutschland zugestimmt werden (bitte Begründung anführen)? Diese Frage stellt sich derzeit nicht.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelchePrioritäthatdieDrogenpolitikfürDeutschlandimRahmendes UN-Sitzes (bitte Begründung anfügen)? DieBekämpfungderDrogenkriminalitätfindetregelmäßigeBeachtungin diversenvn-gremien.deutschlandbegrüßtundunterstütztdiesesengagement,auchinseinereigenschaftalsnichtständigesmitgliedimsicherheitsrat. SohataktuellderLeiterdesVN-BürosfürDrogen-undVerbrechensbekämpfungimSicherheitsratzuorganisierterKriminalitätundDrogenhandelalsBedrohung für Frieden und Sicherheit berichtet. DerdeutscheBeitragzurBekämpfungderweltweitenDrogenkriminalitätwird überwiegendvonunodcumgesetzt.imübrigenistdaraufzuverweisen,dass dieagendadessicherheitsratesinhohemmaßevonakutensicherheitspolitischen Fragen bestimmt ist.

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