S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: Der Fall Mollath Warum Politik und Justiz versagt haben

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1 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: Der Fall Mollath Warum Politik und Justiz versagt haben AutorInnen: Monika Anthes Eric Beres Kamera: Schnitt: Klaus Ripberger Christian Saal Oliver Steffens Inge Maric Moderation Fritz Frey: Nächstes Thema: Gustl Mollath. Vor fast sieben Jahren wurde er weggesperrt, angeblich, weil er für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellt. Nachdem wir vor drei Wochen berichtet haben, kochte die Geschichte richtig hoch. Heute führen die Umstände seiner Einweisung zu einem veritablen Justizskandal in Bayern. Monika Anthes und Eric Beres mit den neuesten Details im Fall Mollath. Bericht: Landgericht Bayreuth, 9. Mai 2011: Ein Mann wird zu einem Gerichtstermin vorgeführt. In Handschellen, wie ein Schwerverbrecher. Es ist Gustl Mollath. Er hofft, dass die Richter ihn endlich aus der Psychiatrie entlassen. Damals treffen wir ihn zum ersten Mal.

2 2 Frage: Was wünschen Sie, was ist Ihr Ziel? O-Ton, Gustl Mollath, 09.Mai 2011:»Dass das Land, von dem ich den Pass habe, rechtsstaatlich und demokratisch wird.«frage: Das heißt, Sie wünschen sich Gerechtigkeit? O-Ton, Gustl Mollath, 09.Mai 2011:»Für alle.«rückblick: Gustl Mollath zeigt 2003 Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank an. Doch weder Staatsanwaltschaft noch Gericht glauben ihm. Stattdessen landet er hier, in der Psychiatrie in Bayreuth. Begründung: Die Schwarzgeldverschiebungen seien Teil eines paranoiden Gedankensystems. Er sei für die Allgemeinheit gefährlich. Zurück am Gericht. Wilhelm Schlötterer, ehemals hochrangiger Mitarbeiter bei den bayerischen Finanzbehörden. Er unterstützt Gustl Mollath seit Jahren. Schon damals hält er Gustl Mollath für ein Justizopfer, hofft, dass er an diesem Tag freikommt. Doch wieder einmal schickt das Gericht Gustl Mollath zurück in die Psychiatrie. O-Ton, Wilhelm Schlötterer, ehem. Ministerialrat:»Als ehemaliger Ministerialbeamter schäme ich mich, dass so etwas in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist.«vor drei Wochen: Endlich kommt Bewegung in den Fall. REPORT MAINZ berichtet über diesen bis dahin geheimen Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr Ergebnis: Alle nachprüfbaren Behauptungen von Gustl Mollath haben sich als zutreffend herausgestellt. Gustl Mollath, der angeblich kriminelle Wahnsinnige, hatte also recht. Sie gerät jetzt immer stärker unter Druck: Beate Merk, die bayerische Justizministerin. Vor drei Wochen konfrontiert REPORT MAINZ sie mit dem Bericht der HypoVereinsbank. Sie bleibt hart, verteidigt auch im Landtag Gustls Mollaths Unterbringung.

3 3 O-Ton, Beate Merk, CSU, Bayerische Justizministerin, am :» weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist.«doch haben sie und die Justiz im Fall Mollath tatsächlich alles richtig gemacht? Beispiel: der Gutachter, Dr. Klaus Leipziger. Der Chef der forensischen Psychiatrie Bayreuth bescheinigt Gustl Mollath bis zuletzt Wahnvorstellungen. Doch an seinen Gutachten werden immer mehr Zweifel laut. Tatsächlich konnten mehrere andere Gutachter bei Gustl Mollath keinen Wahn erkennen. So wie der gerichtlich bestellte Facharzt für Psychiatrie Hans Simmerl. Er hat Gustl Mollath eingehend untersucht. O-Ton, Hans Simmerl, Facharzt Psychiatrie:»Er war formalgedanklich geordnet, er hat keine Sinnestäuschungen bzw. Halluzinationen gezeigt und er war auch vom Affekt her und von der Kognition her unauffällig. Deswegen konnte ich bei ihm keine psychotische Störung oder wahnhafte Störung feststellen.«gern hätten wir auch mit Dr. Leipziger über den Fall Mollath gesprochen. Doch er schweigt. Nächstes Beispiel: der Prozess. Hier vor dem Landgericht Nürnberg wird Gustl Mollath 2006 in die Psychiatrie geschickt. Vorsitzender Richter ist Otto Brixner. Gegen ihn gibt es jetzt einen schweren Vorwurf: Noch bevor er mit dem Fall überhaupt befasst war, soll er bei den Steuerbehörden angerufen und erklärt haben, an der Schwarzgeld-Anzeige sei nichts dran, Gustl Mollath sei nicht klar bei Verstand. Der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate beschäftigt sich aktuell intensiv mit dem Fall Mollath. Was sagt er zu dem angeblichen Anruf des Richters?

4 4 O-Ton, Gerhard Strate, Strafverteidiger:»Er hat als Richter zu urteilen über das, was ihm vorgelegt wird von den Strafverfolgungsbehörden. Aber er hat nicht seinerseits jetzt auf die Strafverfolgungsbehörden einzuwirken und zu erklären: Macht mal das und macht mal das. Das ist ein unglaublicher Vorgang.«Diesen Vorgang streitet Richter Brixner uns gegenüber ab. Auffällig aber ist: Während der Verhandlung beobachten mehrere Anwesende, wie der Richter versucht, das Thema Schwarzgeldgeschäfte unter dem Teppich zu halten. So auch der damalige Schöffe im Prozess, Karl-Heinz Westenrieder. O-Ton, Karl-Heinz Westenrieder, Schöffe im Mollath-Prozess:»Wenn es um seine Anzeigen wegen Schwarzgeldverschiebungen ging, hat ihm der vorsitzende Richter ständig lauthals das Wort verboten. Und hat ihm sogar in einem Fall angedroht, wenn er jetzt nochmal über Schwarzgeld spricht, wird er des Saales verwiesen.«der Richter möglicherweise also befangen. Und die Justizministerin? Jahrelang pocht Beate Merk darauf, sie und die Justiz hätten alles richtig gemacht. Fakt ist: Ihr Ministerium war schon früh über Gustl Mollaths Schwarzgeld-Anzeigen informiert. Und auch über seine Beschwerden, dass nicht ermittelt wird. In diesem Brief schreibt das Justizministerium bereits am 1. März 2005 an Gustl Mollath. Für Strafanzeigen seien die Staatsanwaltschaften und die Behörden des Polizeidienstes zuständig. Zitat:»Es bleibt Ihnen unbenommen, sich unmittelbar an eine der genannten Stellen zu wenden.«das alles hatte Gustl Mollath allerdings längst gemacht. Vom Justizministerium bekommt er keinerlei Hilfe. Er wird zurückgeschickt an die Stellen, die längst entschieden hatten, dass sie nicht ermitteln wollen. Absurd.

5 5 Für Wilhelm Schlötterer, der bis heute für Gustl Mollath kämpft, ist klar: Die Justizministerin trägt dafür die Verantwortung. O-Ton, Wilhelm Schlötterer, ehem. Ministerialrat:»Das Justizministerium war von Anfang an über die Strafanzeigen Gustl Mollaths zu den Schwarzgeldverschiebungen informiert. Wenn die Staatsanwaltschaft dann nicht tätig wurde, was Herr Mollath gerügt hat, dann hätte das Justizministerium gemäß seiner Aufsichtspflicht einschreiten müssen. Dass das Justizministerium das unterlassen hat, und dafür ist die Justizministerin persönlich verantwortlich, ist in jedem Fall ihr anzulasten.«doch Beate Merk unternimmt nichts. Jahrelang. Auch nicht Ende 2011, als sie von den Ergebnissen des HypoVereinsbank-Berichts erfährt. Erst nachdem Horst Seehofer ein Machtwort gesprochen hat und der öffentliche Druck immer größer geworden ist, rudert sie zurück. fordert eine Überprüfung. O-Ton, Beate Merk, CSU, Bayerische Justizministerin:»Wir haben festgestellt, dass die Medienberichte in den vergangenen Tagen und Wochen die Menschen sehr besorgt gemacht haben. Und es ist mir wichtig, ihnen deutlich zu machen, dass eine Unterbringung nur dann möglich ist, wenn es wirklich rechtliche Gründe dafür gibt.«jetzt fordert sie sogar, dass der Fall komplett wieder aufgerollt wird. Ein spätes Einsehen. Zu spät, meint Strafverteidiger Gerhard Strate. O-Ton, Gerhard Strate, Strafverteidiger:»Das Wiederaufnahmeverfahren hätte spätestens mit Vorliegen des Berichts der HypoVereinsbank betrieben werden müssen. Das war eine neue Tatsache, die die alte Entscheidung eines Wahnsystems, die eine Unterbringung rechtfertigen sollte, grundsätzlich in Frage zog.«

6 6 Und so sitzt Gustl Mollath seit sieben Jahren in der Psychiatrie. Gestern in Bayreuth: Wir wollen noch einmal mit Gustl Mollath sprechen. Filmen dürfen wir im Gebäude nicht. Erlaubt wird nur ein Foto. Er sagt, er wünsche sich vor allem eines: endlich ein gerechtes, ein faires Verfahren. Abmoderation Fritz Frey: Landtagswahlen in Bayern gibt es im September des nächsten Jahres. Kann es sein, dass der bayerische Ministerpräsident im Fall Mollath deshalb jetzt eingreift? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.