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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11494 Load the boat Vorbemerkung der Fragesteller VordemWegfallderGewährträgerhaftungzum18.Juli2005habenzahlreiche LandesbankenmassivinzumTeilhochspekulativeAnlageninvestiert.Unter demmotto loadtheboat (DERSPIEGEL,Nr.44/2008,Seite62)hatnicht zuletztauchdiebayerischelandesbankvermehrtgeldaufgenommenundauf demkapitalmarktinvestiert.dieursachelagvorallemdarinbegründet,dass dieöffentlich-rechtlicheninstitutenurbiszudiesemzeitpunktvondenaufgrunddergewährträgerhaftungimvergleichzuprivatengeschäftsbanken deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder BundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)nichtunbemerktgeblieben sein. 1.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungdieSummedervonden LandesbankenjährlichaufdemKapitalmarktinvestiertenMittelseit2001 geändert,undwiestelltsichimvergleichdazudiejeweilsjährlichvergebene Kreditsumme dar? DerAnstiegderWertpapierbeständederLandesbankenzwischendenJahren 2001und2008stelltsichwiefolgtdar:2001 (214Mrd.Euro),2002 (217Mrd. Euro),2003 (234Mrd.Euro),2004 (245Mrd.Euro),2005 (265Mrd.Euro),2006 (308Mrd.Euro),2007 (331Mrd.Euro),bisSeptember2008 (340Mrd.Euro). DievondenLandesbankenanNicht-BankengewährtenBuchkreditehabenim Zeitraumvon2001bis2008wiefolgtzugenommen:2001 (472Mrd.Euro), 2002 (479Mrd.Euro),2003 (472Mrd.Euro),2004 (422Mrd.Euro),2005 (436Mrd.Euro),2006 (469Mrd.Euro),2007 (516Mrd.Euro),bisSeptember 2008 (552 Mrd. Euro). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom13.Januar2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.HattedieBaFinAnzeichendafür,dassimVorfelddesWegfallsderGewährträgerhaftungvermehrtGeldervondenLandesbankenaufdemKapitalmarkt angelegt wurden, und wenn ja, wie hat die BaFin darauf reagiert? DieAufsichthatteaufgrunddermonatlichenBilanz-Statistik-Meldungenvon derentwicklungkenntniserhalten.geschäftspolitischeentscheidungenderjeweiligenlandesbankobliegenjedochalleinderengeschäftsleitung,dieauch vondenaufsichts-undverwaltungsrätenkontrolliertwird.dergesetzgeberhat derbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)keineBefugnisse eingeräumt,auflagenzurgeschäftspolitikgegenüberdemvorstandzuinvestmentsinkapitalmarktanlagenanzuordnen.dieaufsichthatvielmehrden BewertungsansatzinderBilanz,dasRisikomanagementunddieEigenkapitalunterlegunggeprüft.SohatdieBankenaufsichtanhandderEigenkapitalmeldungenkontrolliert,dassdiePositionengemäßdenjeweilsgeltendenaufsichtsrechtlichenBestimmungenausreichendmitEigenkapitalunterlegtwurden.Des WeiterenprüftedieAufsichtdurchAuswertungderPrüfungsberichtederJahresabschlussprüfer,obdieMindestanforderungenandieHandelsgeschäfte (MaH) bzw.diemindestanforderungenandasrisikomanagement (MaRisk)eingehaltenwurdenunddassdieWertansätzedengesetzlichenBestimmungenentsprachen.DieserErkenntnisprozesswurdedurchSonderprüfungengemäß 44 KWGergänzt.ZusätzlichwurdenindenmindestensjährlichmitdemVorstand durchgeführtenaufsichtsgesprächendiegeschäftspolitikunddiesichdaraus ergebendenrisikenbesprochen.beibedarfgabesaufsichtsgesprächemitdem internenrisikomanagement,derinternenrevisionoderdenabschlussprüfern. VorallemvordemHintergrundderaktuellenFinanzmarktkriselässtsichdie AufsichtgegenwärtigverstärktinterneRisikoreportsundimBedarfsfallUnterlagen des Risikoausschusses und des Aufsichtsrates vorlegen. 3. Wie oft hat die BaFin die einzelnen Landesbanken seit 2001 geprüft? DasInstrumentderSonderprüfungnach 44KWGwirdrisikoorientiertentsprechenddergeschäftlichenAusrichtungundbankaufsichtlichenRisikoklassifizierungeinesInstitutseingesetzt.BeidenLandesbanken (ohnetochterunternehmen)fandenfolgendesonderprüfungenstatt:9imjahr2001;8imjahr 2002;7imJahr2003;8imJahr2004;9imJahr2005;11imJahr2006und 16imJahr2007.SchwerpunktederPrüfungenwarendieEinhaltungdes 25a KWG,insbesondereimHandels-,Wertpapier-undKreditgeschäftsowiedie WerthaltigkeitvonKreditengagements.FernerwurdeaufAntragderInstitute dieeignungvoninternenmarktrisikomodellenundinternenratingsystemensowiedasdafürvorhandenekontrollumfelduntersucht.deranstiegderprüfungenindenjahren2006und2007istauchdaraufzurückzuführen,dasssämtliche LandesbankeninterneRatingsystemezurEigenkapitalunterlegungverwenden, dieeineraufsichtlichenprüfungbedürfen.weitereprüfungsschwerpunkteergabensichausdergeschäftsspezifischenausrichtungderjeweiligenlandesbank. 4.WannistderBaFinerstmaligaufgefallen,dassdievondenLandesbanken aufgenommenen Mittel in keinem Verhältnis zu der Kreditvergabe stehen? ImgesamtenZeitraumabdemJahr2001,dasheißtauchschonvordemWegfall dergewährträgerhaftungundanstaltslast,habendieaufgenommenenmitteldie KrediteanNicht-Bankendeutlichüberschritten.Soüberstieg2001derBestand deraufgenommenenmittel (verbriefteverbindlichkeiten,verbindlichkeiten gegenübernicht-banken)diekrediteannicht-bankenum43prozentundim September2008um58Prozent.ZurbankaufsichtlichenReaktionsieheBeantwortungzuFrage2.Zuberücksichtigenist,dassdieHöhederaufgenommenen

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11621 GelderundderenAnlageauchdurchdieLiquiditätsausgleichsfunktionderLandesbanken für die angeschlossenen Sparkassen bestimmt werden. 5.HatdieBaFinvordemWegfallderGewährträgerhaftungam18.Juli2005 die Landesbanken verstärkt geprüft, und wenn nein, warum nicht? DieBaFinunddieDeutscheBundesbanknehmenihrePrüfungenunabhängig vonderrechtsformeinesinstitutsunddesbestehensvonanstaltslastund GewährträgerhaftungunterrisikoorientierterSichtvor.Zudendurchgeführten Prüfungen siehe Frage 3. 6.WannhattedieBundesregierungerstmaligAnzeichendafür,dassderWegfallderGewährträgerhaftungzueinerverstärktenGeldaufnahmedurchdie Landesbankenführte,undwieistdieBundesregierungmitdenHinweisen umgegangen? Siehe Antwort zu Frage 2. 7.WieoftwurdenbezogenaufdenZeitraumseit2001imDurchschnittdie öffentlich-rechtlichenbankenundinsbesonderedielandesbankenvonder BaFingeprüft,undwiestelltsichimVergleichdazudieAnzahlderimgleichenZeitraumbeiprivatenGeschäftsbankendurchgeführtenPrüfungendar? ImJahr2001führtediedeutscheFinanzaufsichtbeiden176Institutenausder GruppedergrößerenBankeninsgesamt33Sonderprüfungendurch,wovon9 Landesbankenbetrafen.ImJahr2002ordnetedieBaFin31Sonderprüfungen beiden73kredit-undlandesbankendergroßbankenabteilungan,davonentfielen8aufdielandesbanken.in2003wurdenbeiden67kredit-undlandesbankendergruppedergrößerenbanken22prüfungendurchgeführt,davon betrafen7dielandesbanken.imjahr2004galtenvon346imgesamten BankensektordurchgeführtenPrüfungen8denLandesbanken.ImJahr2005 wurdenbeiden208privatenkreditbankenuntereinschlussdergroßbanken 46undbeidenLandesbanken9Prüfungenvorgenommen.ImJahr2006belief sichdiesesverhältnisbeileichtverringerteranzahlderprivatenbankenauf 53zu11.SchließlichordnetedieBaFinimJahr2007beiden204Kreditbanken 74undbeidenLandesbanken16Prüfungenan.DieangegebenenZahlenenthaltenauchvomInstitutselbstbeantragtePrüfungenzurAnerkennungdesinternen Marktrisikomodells und interner Ratingsysteme. 8.WelcheMöglichkeitenhatdieBaFin,dasKreditaufnahme-undInvestitionsverhaltenderLandesbankenzukontrollieren,undinwieweitsinddiesenach Ansicht der Bundesregierung ausreichend bzw. verbesserungswürdig? SieheAntwortzuFrage2.NachmarktwirtschaftlichenGrundsätzenhabenin derregelgeschäftsleitungundder/dieanteilseignerdieentscheidungenüber diegeschäftspolitischenausrichtungenzutreffenundzuverantworten.zu berücksichtigenistauchdiekontrollfunktiondesaufsichtsrates.beider TeilnahmeanAufsichtsratssitzungengemäß 44Abs.4KWGoderdurchAnschreibenandenAufsichtsratsvorsitzendenkanndieAufsichtgegebenenfalls diemitgliederdesaufsichtsratsfürdiedurchdiegeschäftspolitikeingegangenenrisikensensibilisieren;diesemöglichkeithatdieaufsichtgenutzt.möglichekünftigeeingriffsrechtederaufsichtmüsseninübereinstimmungmitden oben genannten Grundsätzen stehen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.HatesimZusammenhangmitdemAnlageverhaltenderLandesbankenvor demwegfalldergewährträgerhaftungfehlerderbafingegeben,und wennja,welche,undwelchemaßnahmenhatdiebundesregierungbislang ergriffen, um diese künftig zu vermeiden? ImHinblickaufdasAnlageverhaltenderLandesbankensindkeineFehlerder Aufsichtzuerkennen,zumaldasAnlageverhaltendurchdiedamaligenbankaufsichtlichenRegelngedecktwar.MöglicheÄnderungendesaufsichtlichen RegelwerkesunddesAufsichtsprozesseshatdasForumfürFinanzstabilitätformuliert.DiedortformuliertenVorschlägewurdenvondenG10-Regierungschefs beschlossen und werden sukzessive umgesetzt. 10.WelcheKonsequenzenmüsstennachAnsichtderBundesregierungausden VerlustenderLandesbankenimZusammenhangmitderFinanzmarktkrise gezogen werden? DieLandesbankenmüssentragfähigeGeschäftsmodelleentwickeln.AuchsolltendieAnteilseignereineKonsolidierungderLandesbankenaktivfördern.Die Länder und die Sparkassen sind daher aufgefordert, zügig zu handeln. 11.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungimZusammenhangmit derfinanzmarktkrisedieverlustederlandesbankenimvergleichzu denen der privaten Geschäftsbanken? DieGuV-wirksamenBelastungenderLandesbankenundGeschäftsbankeninsgesamtaufgrundderFinanzmarktkrisein2007und2008bewegensichjeweils auf einem niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. 12.WelcheFunktionsolltennachAnsichtderBundesregierungdieLandesbankeninderBundesrepublikDeutschlandkünftigwahrnehmen,und inwieweitkönntediekreditversorgungderdeutschenwirtschaftauch ohne die Landesbanken sichergestellt werden? AufgrundderAuswirkungenderFinanzmarktkrisehabensichdieAnteilseigner einzelnerlandesbankenindenletztenmonatenverstärktmitdertragfähigkeit desgeschäftsmodellsihrerlandesbankbefasstundineinzelfällengrundlegendeneuausrichtungeneingeleitet.dieserprozessistaussichtderbundesregierunggrundsätzlichpositivzubewerten.imübrigenhatdiebundesregierung zumausdruckgebracht,dasssieeineweiterekonsolidierungimlandesbankensektor für wünschenswert erachtet. 13.WelcheLandesbankenhabenbislangMittelausdemRettungspaketder Bundesregierungbeantragt,wiehochistdieSummederMittel,undwie stelltsichimvergleichdazudiehöhederbishervonprivatengeschäftsbanken beantragten Mittel dar? BislanghabendieHSHNordbanksowiedieBayernLBMittelausdem RettungspaketderBundesregierunginFormvonGarantiengemäß 6FMStFG inanspruchgenommen.derhshnordbankwurdeeinegarantieinhöhevon 30Mrd.Eurogewährt,derBayernLBeineGarantieinHöhevon15Mrd.Euro. ImPrivatbankensektorwurdenbisherderHypoRealEstate (insgesamt30mrd. Euro),derCommerzbank (15Mrd.Euro)undderIKB (5Mrd.Euro)Garantien gewährt.einerekapitalisierungistbislanglediglichzugunstendercommerzbankerfolgt;ihrwurdeeinestilleeinlageinhöhevon8,2mrd.eurozur Verfügunggestellt.DerLenkungsausschussdesSoFFinhatdarüberhinausam

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Januar2008beschlossen,dassderCommerzbankeinezweiteTranchein Höhevon10Mrd.EuroalsEigenkapitalzurVerfügunggestelltwird.DieKapitalmaßnahmensollendurchdieÜbernahmevonAktieninHöhevon25Prozent plus eine Aktie und durch eine Stille Einlage erfolgen. 14.WiewirkensichdievondenLandesbankenbisherimZusammenhangmit derfinanzmarktkriseerzieltenverlustenachansichtderbundesregierung aufdiefürdiekreditversorgungderwirtschaftstehendenmittelaus,und welchemaßnahmenplantdiebundesregierungumdiekreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen? Mit552Mrd.EurogewährtenBuchkreditenanNicht-BankenperSeptember 2008habendieLandesbankenrund17ProzentderBuchkreditederBankenin DeutschlandgewährtunddamitihrenAnteilanderBuchkreditvergabestabilgehalten (zumvergleichseptember2007:rund16prozent).nichtnuraufgrund deraktuellenlagederlandesbankenbestehtallerdingsderzeitvermehrtdie Sorge,dieKreditversorgungderdeutschenUnternehmenkönnteschwieriger werden.bislangistjedochnochkeineverschlechterungderkreditversorgung derwirtschaftfeststellbar.imbereichderlandesbankenwirdmitrekapitalisierungendurchdieeigentümer,durchdasausplatzierenvonaltlastendurchdie EigentümerunddurchÜberlegungenzurKonsolidierungderLandesbankengegengesteuert.DarüberhinausbestehtauchfürdieLandesbankengrundsätzlich die Möglichkeit, den SoFFin in Anspruch zu nehmen. MitdemMaßnahmenpaket BeschäftigungssicherungdurchWachstumsstärkung vom5.november2008wurdeeinsonderprogrammderkfwinhöhe von15mrd.eurobeschlossen,uminsbesonderediekreditversorgungdesmittelstandsbeiengpässenzusichern.inabhängigkeitvonderentwicklungder Lage behält sich die Bundesregierung weitere Maßnahmen vor. 15.WelcheMitgliederderBundesregierungwarenbzw.sind,bezogenaufden ZeitraumseitJuli2001,MitgliedimAufsichtsgremiumeinerLandesbank? EssindkeineMitgliederderBundesregierunginAufsichtsgremienvonLandesbanken vertreten. 16.InwievielenFällenwurdennachKenntnisderBundesregierungim ZusammenhangmitderFinanzmarktkrisestrafrechtlicheVorwürfegegen Vorstände bzw. Aufsichtsräte von Landesbanken erhoben? NachKenntnisderBundesregierungwirdgegenehemaligeVorständederauf dielandesbankbaden-württembergfusioniertenlandesbanksachsengirozentrale ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. 17.MitwelchenzusätzlichenBelastungenfürdieöffentlichenKassenrechnet diebundesregierungimhinblickaufdieverlustedereinzelnenlandesbanken im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise? DieKapitalmaßnahmenbeieinzelnenLandesbankensowieabgegebeneLiquiditäts-oderWerthaltigkeitsgarantienführenbisherzupotenziellenBelastungen deröffentlichenhaushalteinzweistelligemmilliardenbereich.alleininbayern werdendieöffentlichenhaushaltemitrund10mrd.eurodurcheinekapitalerhöhungderbayernlbbelastet.ferneristdieunterlassungvonausschüttungenandieanteilseigneraufgrundderverlustsituationeinzelnerlandesbanken nicht unbedeutend.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 18.WelchenEinflusswerdennachEinschätzungderBundesregierungdieVerlustedereinzelnenLandesbankenimZusammenhangmitderFinanzmarktkrise auf deren jeweiliges Rating bzw. deren Bonität haben? DieVerlusteeinzelnerLandesbankenhabendieNotwendigkeitvonKapitalmaßnahmenzurSicherstellungeinesadäquatenexternenRatings,aberauchzur VerbesserungderbankaufsichtlichenRisikotragfähigkeitaufgezeigt.EntsprechendeMaßnahmenwurdenvondenAnteilseignernderbetreffendenInstitute auf den Weg gebracht. 19.WiehochschätztdieBundesregierungdenWertdereinzelnenLandesbanken, und wie hoch war dieser jeweils vor der Finanzmarktkrise? DieBundesregierungnimmteineEinschätzungdesWertsdereinzelnenLandesbanken nicht vor. Dies ist grundsätzlich eine Aufgabe der Anteilseigner.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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