Stadtkämmerei Referatsleitung

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1 Datum: Telefon: Telefax: Stadtkämmerei Referatsleitung Bayerische Landesbank; Kommunen sollen von Landesbank genauso günstige Kredite erhalten wie Atomkraftkonsortium Antrag Nr / A der ÖDP vom Sitzungsvorlage / V Beschluss im Finanzausschuss vom (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Antrag Nr / A der ÖDP Die Bayerische Landesbank soll aufgefordert werden, bayerischen Kommunen Kredite zu vergleichbaren Konditionen wie für den Atomkraftwerkbau in Finnland gewähren. Darstellung der fehlenden Kenntnis der Konditionen des zugrundeliegenden Kredits, der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Vorstands für die Festsetzung von Kreditkonditionen. Kommunalkredit als günstige Finanzierungsquelle von Gemeinden. Entscheidungsvorschlag (entfällt bei Bekanntgaben) Es erfolgt keine Aufforderung an die Bayerische Landesbank i.s.d. Antrags

2 Telefon Telefax Thomas Baier Stadtkämmerei Referatsleitung RL/B Bayerische Landesbank; Kommunen sollen von Landesbank genauso günstige Kredite erhalten wie Atomkraftkonsortium Antrag Nr / A der ÖDP vom Sitzungsvorlage / V Anlage Antrag Nr / A Beschluss des Finanzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 2 1. Antrag Nr / A Bau des Kernkraftwerks Finnland Finanzierung 3 4. Bayerische Landesbank 4 5. Aufforderung an die Bayerische Landesbank/Gremienvertreter Fehlende Kenntnis der Konditionen Zuständigkeit des Vorstands Verantwortlichkeit des Vorstands Günstige Konditionen für Kommunen 7 6. Behandlung des Antrags 8 II. Antrag des Referenten 9 III. Beschluss 9

3 Seite 2 I. Vortrag des Referenten 1. Antrag Nr / A Frau Stadträtin Mechthild v. Walter hat am folgenden Antrag gestellt: Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Bayerische Landesbank auf, künftig an die kommunalen Körperschaften des Freistaates Kredite zu den Bedingungen auszureichen, die dem Betreiberkonsortium des neuen finnischen Atomkraftwerks gewährt wurden. Der Stadtrat fordert die Vertreter der Gebietskörperschaften in den Sparkassen- und Landesbankgremien sowie die kommunalen Spitzenverbände dazu auf, dieses Anliegen beim Vorstand der Landesbank vorzutragen und zu unterstützen. Hinsichtlich der Begründung wird auf den dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Antrag verwiesen. 2. Bau des Kernkraftwerks Finnland 5 Der Antrag bezieht sich auf die Errichtung des ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Finnland. Das französisch-deutsche Unternehmen Framatome ANP, an dem die Firma Siemens mit 34 % beteiligt ist, errichtet das Atomkraftwerk für den finnischen Stromversorger TVO. Es ist dem Hersteller-Konsortium Areva/Siemens damit nach einer Entwicklungszeit von mehr als einem Jahrzehnt gelungen, eine erste Bauentscheidung für diesen Reaktortyp zu realisieren. Als Pilotprojekt hat es eine große wirtschaftliche Bedeutung für die beteiligten Unternehmen.

4 Seite 3 Der Bau des Kernkraftwerks Finnland 5 stellt die derzeit einzige Errichtung eines Atomkraftwerks im gesamten Westeuropa dar. Mit einer Stromleistung von Megawatt brutto soll es das mit Abstand leistungsstärkste Atomkraftwerk der Welt werden. Entscheidungsrelevant aus Sicht der Regierung Finnlands war ein wachsender Strombedarf sowie die Befürchtung einer zu starken Abhängigkeit von russischem Erdgas und einer Nichterfüllung der staatlichen Klimaschutz-Verpflichtung des Kyoto-Protokolls. 3. Finanzierung Die Finanzierung erfolgte in einem Konsortium internationaler Banken, an dem die Bayerische Landesbank beteiligt ist. Der Vorstand der Bayerischen Landesbank teilt mit, dass die Bank interessenwahrend für ein großes bayerisches Unternehmen in die Finanzierung eingebunden ist. Eine Stellungnahme zu den Konditionen lehnt die Bank ab. Das Engagement der Bayerischen Landesbank war auch Gegenstand einer Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags, welche in dessen 19. Sitzung am auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN zum Thema Kein bayerisches Geld für Atomkraftwerke - zum Landesbank-Kredit für den Europäischen Druckwasserreaktor EPR abgehalten worden ist. Im Rahmen dieser Sitzung wurde von Abgeordneten ein Zinssatz von 2,6 % bei einem Kreditvolumen von 1,95 Mrd. EUR genannt. Diese Angaben decken sich mit Berichten in der finnischen Presse. Die Kreditvergabe war ebenfalls Gegenstand eines Antrags der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom , welcher im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom und in der Vollversammlung vom geschäftsordnungsmäßig erledigt worden ist.

5 Seite 4 4. Bayerische Landesbank Die Bayerische Landesbank ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, welche unter der Aufsicht der Staatsministerien der Finanzen und des Innern steht. Trägerin der Bayerischen Landesbank ist die BayernLB Holding AG, an welcher der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern je zur Hälfte beteiligt sind. Der Bayerischen Landesbank sind gesetzlich die Aufgaben einer Staatsbank sowie einer Kommunal- und Sparkassenzentralbank zugewiesen. Sie hat durch ihre Geschäftstätigkeit den Freistaat Bayern und seine kommunalen Körperschaften einschließlich der Sparkassen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere der Strukturförderaufgaben, zu unterstützen. Das Kreditgeschäft der Bayerischen Landesbank war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand kritischer öffentlicher Diskussionen. Dies trifft zeitlich zusammen mit der Notwendigkeit erheblicher Umstrukturierungsanstrengungen, welchen sich das Unternehmen aufgrund des anstehenden Wegfalls der öffentlichen Garantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung am unterziehen muss. Die Rating- Agenturen haben am sog. Schattenratings ohne Berücksichtigung der Garantien veröffentlicht, wobei die Landesbank mit A - (Standard & Poors) bzw. A + (Fitch) eingestuft wurde. Die Bayerische Landesbank zielt mit der Umsetzung eines neuen Geschäftsmodells auf eine Festigung und weitere Verbesserung dieser Einwertung ab. Die künftige Entwicklung der Bayerischen Landesbank wird von der Tragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells abhängen. Eine erfolgreiche Rolle der Bayerischen Landesbank innerhalb der deutschen Bankenlandschaft liegt hierbei im Interesse der bayerischen Sparkassen.

6 Seite 5 5. Aufforderung an die Bayerische Landesbank/Gremienvertreter Entsprechend dem gestellten Antrag soll der Stadtrat die Bayerische Landesbank auffordern, künftig an die kommunalen Körperschaften des Freistaates Kredite zu den gleichen Konditionen auszureichen. Außerdem soll der Stadtrat die Vertreter der Gebietskörperschaften in den Sparkassen- und Landesbankgremien sowie die kommunalen Spitzenverbände dazu auffordern, dieses Anliegen beim Vorstand der Landesbank vorzutragen und zu unterstützen. 5.1 Fehlende Kenntnis der Konditionen Der Stadtkämmerei liegen keine verifizierbaren Informationen zu den Konditionen des dem Antrag zugrundeliegenden Kreditgeschäfts der Bayerischen Landesbank vor. Der Vorstand der Bayerischen Landesbank lehnt eine Stellungnahme hierzu ab: Bezüglich der... Konditionen können wir aufgrund des Bankgeheimnisses keine Aussage treffen. 5.2 Zuständigkeit des Vorstands Der Vorstand führt entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie der Satzung die Geschäfte der Bank unter Beachtung der vom Verwaltungsrat erlassenen Richtlinien. Dem Vorstand obliegt damit der Geschäftsverkehr im Aktivgeschäft und insbesondere die Festsetzung der Konditionen. Eine Einflussnahme der Landeshauptstadt München darauf ist nicht möglich, wie in der Beschlussvorlage vom / bereits ausgeführt wurde.

7 Seite Verantwortlichkeit des Vorstands Die umfassende Entscheidungsbefugnis des Vorstands ist insoweit gerechtfertigt, als dieser auch die Verantwortung gegenüber der Aufsichtsbehörde entsprechend dem Kreditwesengesetz trägt. Die Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute haben mit ihrem Inkrafttreten am diese Verantwortung noch weiter konkretisiert. Hiernach sind alle Vorstandsmitglieder für die ordnungsgemäße Organisation des Kreditgeschäfts und deren Weiterentwicklung sowie die ordnungsgemäße Steuerung und Überwachung der Risiken aus dem Kreditgeschäft verantwortlich. Der Vorstand hat unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit des Kreditinstituts auf der Grundlage einer Analyse der geschäftspolitischen Ausgangssituation sowie der Einschätzung der mit dem Kreditgeschäft verbundenen Risiken eine Kreditrisikostrategie festzulegen. Diese Verantwortung ist nicht delegierbar. Der Vorstand trägt auch die Verantwortung für die Umsetzung der Kreditrisikostrategie. Das dem Antrag zugrundeliegende Engagement in Finnland hat hinsichtlich des zu errichtenden Kernkraftwerkes folgende Rahmenbedingungen: Errichtungszeit von 57 Monaten Verfügbarkeit von 90 % Wirkungsgrad von 36 % technische Lebensdauer von 60 Jahren Uranverbrauch um 15 % geringer gegenüber früheren Druckwasserreaktoren Betriebskosten verringert gegenüber heutigen Meilern. Das fachlich zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kommt bei Würdigung dieser Rahmenbedingungen zu dem sehr kritischen Ergebnis, dass Jede einzelne dieser Vorgaben... unter Fachleuten als extrem optimistisch einzustufen sei und weiter: Dass alle diese Zukunftsversprechen sich in Finnland realisieren, scheint fast ausgeschlossen..

8 Seite 7 Der Vorstand der Bayerischen Landesbank führt hingegen aus: Die Vereinbarung marktüblicher Vertragsstrukturen (u.a. Konditionen) ist jedoch, als wesentlicher Bestandteil der Entscheidung einer Geschäftsbank wie der BayernLB, zur Sicherstellung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs selbstverständlich. Ohne das Vorliegen weiterer Informationen, wie z.b. über Sicherheiten und Zinsbindungsfrist, ist das vollständig gegenläufige Kreditvotum des Vorstands der Bayerischen Landesbank unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten weder für die Stadtkämmerei noch für Dritte nachvollziehbar. Dies verdeutlicht, gerade angesichts des zu unterstellenden, erheblichen Kreditvolumens, die herausgehobene Verantwortung des Vorstands und des ggf. zustimmungspflichtigen Verwaltungsrats für diesen Kredit. 5.4 Günstige Konditionen für Kommunen Der Antrag zielt auf die Erreichung günstiger Konditionen für die Kreditaufnahme von bayerischen Kommunen ab. Den Gemeinden steht der sog. Kommunalkredit zur Deckung ihres Fremdmittelbedarfs zur Verfügung. Dieser ist regelmäßig zu äußerst günstigen Konditionen verfügbar, was auf die derzeit gültigen Eigenkapitalvorschriften zurückzuführen ist. Während die Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Kreditinstitute alle Banken verpflichten, Kredite zur Absicherung pauschal mit Eigenmitteln in Höhe von 8 % der Risikoaktiva zu unterlegen, sind Kommunalkredite von dieser Unterlegung freigestellt, da sie mit einem Bonitätsgewicht von 0 % gewichtet werden. Das für Ende 2006 vorgesehene Inkrafttreten der neuen Eigenkapitalregeln für Banken (sog. Basel II) und dessen Umsetzung in nationales Recht durch EU-Richtlinie wird die Gestaltung der Konditionen beeinflussen, da der Umfang der Eigenkapitalunterlegung künftig von der Bonität des Kreditnehmers abhängen wird. Hinsichtlich der Behandlung von Kommunalkrediten zeichnet sich ab, dass Staatsschuldner dauerhaft

9 Seite 8 vom internen Banken-Rating befreit werden. Die Zinskonditionen für die Landeshauptstadt München werden sich durch Basel II voraussichtlich nicht bzw. nur marginal verschlechtern. Die Landeshauptstadt München stellt die Erlangung optimaler Darlehenskonditionen zudem, wie auch andere Kommunen, durch Ausschreibung von Kreditvergaben sicher. In Relation zum in Rede stehenden Zinssatz von 2,6 % für den im Antrag genannten Kredit liegt die Verzinsung städtischer Kommunalkredite derzeit zwischen 2,15 % für variabel verzinsliche Darlehen mit dreimonatiger Zinsbindung und 3,60 % bei zehnjähriger Zinsbindung. 6. Behandlung des Antrags Die Konditionen des dem Antrag zugrundeliegenden Landesbankkredits können nicht verifiziert werden. Die Entscheidung über Kreditvergaben der Bayerischen Landesbank und die Gestaltung der Konditionen liegt in der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Vorstands und des ggf. zustimmungspflichtigen Verwaltungsrats. Bayerischen Kommunen ist es im Rahmen des Kommunalkredits möglich, günstige Zinskonditionen zu erlangen. Eine Einflussnahme auf die Kreditvergabe der Bayerischen Landesbank ist durch die Landeshauptstadt München nicht möglich. Da die Haltung der Vertreter der Gebietskörperschaften in den Sparkassen- und Landesbankgremien und in den kommunalen Spitzenverbänden in dieser Frage nicht einheitlich ist, ist ein Vorstoß der Landeshauptstadt München im Sinne des Stadtratsantrags der ÖDP vom nicht erfolgversprechend und daher wenig sinnvoll. Die Korreferentin der Stadtkämmerei, Frau Stadträtin Gabriele Neff, hat Abdruck der Beschlussvorlage erhalten.

10 Seite 9 II. Antrag des Referenten 1. Von den Ausführungen im Referentenvortrag wird Kenntnis genommen. 2. Eine Einflussnahme auf die Kreditvergabekonditionen der Bayerischen Landesbank ist nicht möglich. 3. Der Antrag Nr / A ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer

11 Seite 10 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium-Dokumentationsstelle an das Direktorium-HA II/V an das Referat für Arbeit und Wirtschaft an das Personal- und Organisationsreferat an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei HA I/2 an die Stadtsparkasse München an die Bayerische Landesbank V. Wv Stadtkämmerei RL/B

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