L A G E B E R I C H T

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1 L A G E B E R I C H T Lagebericht

2 Lagebericht der Bank Förderinstitut des Landes errichtet Das Land Baden-Württemberg trennte 1998 den Wettbewerbsteil und den Förderteil der Landeskreditbank Baden-Württemberg. Den Wettbewerbsteil brachte es in die neue Landesbank Baden-Württemberg ein, die auch die bisherige Südwestdeutsche Landesbank Girozentrale (SüdwestLB) und die Landesgirokasse (LG) öffentliche Bank und Landesbausparkasse (beide Stuttgart) umfaßt. Der Förderteil wird als rechtlich selbständiges Kreditinstitut fortgeführt. Am 11. November 1998 verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank, kurz L-Bank, das mit der Veröffentlichung am 18. November 1998 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg in Kraft trat. Das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten der rechtlich unselbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts Landeskreditbank Baden-Württemberg, Förderungsanstalt und Sächsische Aufbaubank gingen am 1. Dezember 1998 (Stichtag der Übertragung) im Wege der Teil-Gesamtrechtsnachfolge auf die neue L-Bank über ( 16 Abs.1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank). Zum genannten Übertragungsstichtag wurde zur näheren Bestimmung der übergegangenen Rechte und Pflichten eine Bilanz nebst Inventarverzeichnissen sowie ein Verzeichnis für nicht bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände und Verträge erstellt, die als öffentliche Urkunden einer öffentlichen Behörde gelten. Aufgaben Die L-Bank ist als Finanzierungsinstitut des Landes errichtet und hat die Aufgabe, das Land bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben zu unterstützen sowie im Interesse des Landes liegende Maßnahmen zu finanzieren und durchzuführen, insbesondere in den Bereichen 1. des Wohnungs- und Siedlungswesens, 2. der Gemeindesanierung und -entwicklung, 3. der Wirtschaftsförderung unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstands, 4. der Bereitstellung von Risikokapital, 5. der Förderung des technischen Fortschritts, 6. der Verbesserung der Infrastruktur und der Gewerbeansiedlung, 7. der Land- und Forstwirtschaft, 8. des Umweltschutzes, 9. der Förderung des Exports, 10. der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der in Baden-Württemberg ansässigen Wirtschaftsunternehmen, 11. der Förderung der Familie, 12. der Durchführung von Förderaufgaben des Freistaates Sachsen im Rahmen des erteilten Auftrags, 13. der Kultur und Wissenschaft. Hierbei hat sie die Grundsätze und Ziele der staatlichen Förderpolitik zu beachten. Die L-Bank kann alle Geschäfte betreiben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig sind. Insbesondere kann sie Darlehen, Zuschüsse und Bürgschaften gewähren sowie Beteiligungen eingehen. Bei der Gewährung von Darlehen sollen in der Regel Kreditinstitute eingeschaltet werden; dies gilt nicht für Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus. Gewährträger und Anstaltslast Die L-Bank, die außerhalb des Wettbewerbs tätig ist, verfügt über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Darüber hinaus hat das Land die ausdrückliche Garantie für alle ab dem begründeten Kreditverbindlichkeiten der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank übernommen. Die sogenannte Nullanrechnung, welche durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 bestätigt wurde, ermöglicht es Kreditinstituten, das Kreditrisiko der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank ohne Anrechnung auf ihre Eigenkapitalgrundsätze zu erwerben. 70

3 Organe der Bank Organe der L-Bank sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Die Leitung des landeseigenen Instituts wurde dem Vorstand der bisherigen L-Bank übertragen. Dem Verwaltungsrat steht der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring vor. Grundkapital und Sitz Das Grundkapital von 450 Millionen DM gehört allein dem Land Baden-Württemberg. Die L-Bank hat ihren Hauptsitz in Karlsruhe und eine Niederlassung in Stuttgart. Geschäftliche Entwicklung Die L-Bank erstellt in diesem Jahr einen Lagebericht für das Rumpfgeschäftsjahr Um dennoch einen Vergleich zum Vorjahr zu ermöglichen, werden die Zahlen des Jahresabschlusses zum der L-Bank und die Zahlen des Förderteils bis zum zusammengefaßt und den Zahlen des Jahresabschlusses des Förderteils zum gegenübergestellt. Daneben werden die entsprechenden Vergleichszahlen der Eröffnungsbilanz zum (in Klammern und kursiv gesetzt) genannt. Zur besseren Beurteilung der Ertragslage wurden die bis in der GuV der Landeskreditbank Baden-Württemberg bilanzierten Erträge und Aufwendungen des Förderteils und die Ergebniszahlen des Rumpfgeschäftsjahres der Förderbank zusammengefaßt. Kreditgeschäft Mit Kreditzusagen in Höhe von insgesamt 4.879,9 Millionen DM lag das Neugeschäft in 1998 über der vergleichbaren Vorjahreszahl von 4.768,5 Millionen DM (4.506,9 Millionen DM). Finanzierungszusagen der L-Bank 1998 Sonstige Kredite 0,3 % Gewerbliche Wirtschaft 22,3 % Landwirtschaft und Umweltschutz 3,3 % Familienhilfe 20,6 % Wachstumsträger der L-Bank war 1998 der Wohnungsbau. 53,5 % der Neuzusagen der Bank erfolgen in diesem Geschäftsfeld. Lagebericht Wohnungsbau 53,5% 71

4 Wachstumsträger der Bank war 1998 der Wohnungsbau mit einer Zunahme der Finanzierungszusagen von 6,9 %. Dabei wirkte sich das günstige Zinsniveau nicht nur positiv auf das Investitionsverhalten privater Bauherren, sondern auch auf die Höhe der Zinsverbilligung aus. Dem sinkenden Zinsniveau folgend konnten die Zinsverbilligungsmittel pro Darlehen reduziert und die freien Mittel zugunsten zusätzlicher Fördermaßnahmen eingesetzt werden. Damit wurde ein Teil der Subventionskürzung des Landes aufgefangen. Weiter ursächlich für die Steigerungsrate im Wohnungsbau trotz insgesamt verringertem Subventionsvolumen war die Verlagerung vom Miet- und Geschoßwohnungsbau hin zu eigengenutzten Einfamilienhäusern mit einem insgesamt höheren Investitionsvolumen. Den Bedürfnissen privater Bauherren optimal gerecht wurde dabei das Fördermix der L-Bank durch die abgestimmte Verzahnung von steuerlicher und direkter Wohneigentumsförderung. Hierzu hat die Bank 1998 ihre Produktpalette erweitert und mit dem Eigenheimzulagedarlehen und den Darlehen zur Vorfinanzierung der Eigenheimzulage zwei Produkte entwickelt, die mit einem Volumen von insgesamt 343,47 Millionen DM auf sehr große Resonanz stießen. Die Zusagen der Wirtschaftsförderung konnten um 6,7% gesteigert werden und erreichten zum ,3 Millionen DM (1.019 Millionen DM). Die Zunahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung sind insbesondere auf die Entwicklung bei den Existenzgründungen, und hierbei vor allem bei den innovativen und technologieorientierten Existenzgründungen zurückzuführen. Ein deutliches Plus war darüber hinaus im Programm Moderne Technologien und in der Regionalförderung zu verzeichnen. Dagegen sind in der Landwirtschafts- und Umweltförderung rückläufige Tendenzen erkennbar. Die L-Bank fördert hier regenerative Energien (Wind, Wasser, Solarthermie, Photovoltaik), wobei im Berichtsjahr die Förderung von Wind und Wasser ausgesetzt wurde. In der Landwirtschaftsförderung ist der Rückgang insbesondere auf die weggefallenen Zinsverbilligungsmittel in Höhe von 9 Millionen DM zurückzuführen. Daher konnte die L-Bank im Geschäftsjahr 1998 nur Finanzierungen in Höhe von 159,7 Millionen DM zusagen (155 Millionen DM) und liegt damit um 33,3 % unter dem Vorjahresniveau. Für die Familienhilfen (Landes- und Bundeserziehungsgeld) reichte die Bank 1998 Zuschüsse in Höhe von 1.005,4 Millionen DM (938,9 Millionen DM) aus. Damit wurde das Niveau des Vorjahres leicht übertroffen. Die Zunahme der Bewilligungen ist auf die Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Landeserziehungsgeld zurückzuführen. Dagegen wirken sich die 1998 zurückgehenden Geburtenzahlen in Baden-Württemberg negativ auf die Bewilligungen im Bundeserziehungsgeld (1. Lebensjahr) aus. Bilanzsumme und Betriebsergebnisrechnung Die Bilanzsumme der L-Bank ist gegenüber der entsprechenden Vergleichszahl des Förderteils in 1997 um 3,6 % gestiegen. Sie beläuft sich zum auf Millionen DM. Gegenüber der Eröffnungsbilanz ist die Bilanzsumme um 2,73 Milliarden DM gewachsen. Dieses Wachstum ist im wesentlichen auf den Liquiditätsaufbau in Form von Termingeldern in Höhe von rund 1,5 Milliarden DM und auf den Aufbau eines Wertpapierbestandes mit einem Volumen von ca. 1,1 Milliarden DM zurückzuführen. Das Geschäftsvolumen einschließlich der unwiderruflichen Kreditzusagen betrug Millionen DM ( Millionen DM) gegenüber Millionen DM in Das Betriebsergebnis vor Bewertungsänderung erhöhte sich zum gegenüber der vergleichbaren Vorjahreszahl des Förderteils um 57,8 % auf 1.030,3 Millionen DM. Basis dieser Verbesserung ist eine Steigerung der Erträge um 50 %. Sie wird vor allem von der Verbesserung des Zinsüberschusses getragen, der ebenfalls um knapp 50 % auf 1.152,3 Millionen DM ausgeweitet worden ist. Die Bank hat, begünstigt durch die Zinsentwicklung, in 1998 hohe Fristentransformationserträge realisieren können. Daneben trugen stabile Margenerträge bei Bestandszuwächsen im Kreditgeschäft zu diesem Wachstum bei. 72

5 Der Provisionsüberschuß beträgt zum ,3 Millionen DM und hat damit die erfreuliche Veränderung von +102% gegenüber der Vergleichszahl des Förderteils in 1997 erfahren. Die Steigerung ist vor allem auf gesunkene Aufwendungen für die Kreditbearbeitung des Altbestandes der SAB-Zweiganstalt durch die SAB GmbH zurückzuführen. Die ordentlichen Aufwendungen sind in 1998 um 9,5 % auf 149,9 Millionen DM gestiegen. Diese Steigerung resultiert im wesentlichen aus einem um 14,8 % auf 45,0 Millionen DM gestiegenen Sachaufwand und einem um 11,8 % auf 90,0 Millionen DM gestiegenen Personalaufwand. Für die Steigerung des Sachaufwandes sind insbesondere Investitionen in Hard- und Software im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro, das Jahr 2000 und die 6. KWG Novelle verantwortlich. Die Zunahme beim Personalaufwand resultiert aus einem höheren Personalstamm, der aufgrund negativer Synergieeffekte durch die Abspaltung notwendig wurde und aus der Übernahme der Staatsschuldenverwaltung zum Aufgrund der vergleichsweise moderaten Steigerung der Aufwendungen machen die Aufwendungen am nur noch 12,7% der ordentlichen Erträge aus. Die Aufwandsrentabilität (Personal- und Sachaufwand bezogen auf den Zins-, Provisionsund Handelsüberschuß) konnte daher auf 11,6% gegenüber 15,4% in 1997 gesenkt werden. Für die erkennbaren Risiken wurde ausreichend Vorsorge durch die Bildung von Einzelwertberichtigungen getroffen. Der Saldo der Zuführungen abzüglich der Auflösungen zu den Wertberichtigungen betrug zum 31. Dezember 1998 im Vergleich zum Vorjahr 66,7 Millionen DM. Die Bank hat aufgrund ihres Auftrages erhöhtes Risiko zu übernehmen, wo andere Banken wegen kaufmännischer Grundsätze zurücktreten. Die Bank trägt diesen erhöhten Risiken durch die Zuführung von 168 Millionen DM zu dem Fonds für allgemeine Bankrisiken ( 340g HGB) Rechnung. Im außerordentlichen Ergebnis, das eine Veränderung von 1126% erfahren hat, spiegeln sich nachträgliche Zuordnungen von Vermögensgegenständen vom Marktin den Förderteil der Bank wieder, die in der GuV unter sonstigem Aufwand gebucht wurden. Die Ergebnisentwicklung zeigt nachfolgende Tabelle: Ergebniszusammenfassung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen Veränderung in Mio. DM in % Zinsüberschuß 1.152,3 771,0 381,3 49,5 Provisionsüberschuß 11,3 5,6 5,7 101,8 Verwaltungsaufwendungen 145,6 130,0 15,6 12,0 sonstige Erträge/Aufwendungen 12,3 6,2 6,1 98,4 Betriebsergebnis vor Risikovorsorge/Bewertungen 1.030,3 652,8 377,5 57,8 Risikovorsorge/ Bewertungsergebnis - 123,3-76,6 46,7 61,0 Betriebsergebnis (Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit) 907,0 576,2 330,8 57,4 Außerordentliches Ergebnis - 106,7 10,4 117,1 1126,0 Jahresüberschuß vor Steuern 800,3 586,6 213,7 36,4 Ertragsteuern - 0,7-0,6 0,1 16,7 Verteilungsfähiges Ergebnis 799,6 586,0 213,6 36,5 Zuführung zur Rückstellung für ZV-Zuschüsse und weitere ausgez. Zuschüsse - 283,8-237,5 46,3 19,5 Vorsorgereserven nach 340 g HGB - 168,0 0,0 168,0 Jahresüberschuß 347,8 348,5 0,7 0,2 Lagebericht 73

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7 Lagebericht Fürs Auto mobil. Und mit ihm erfolgreich, ist Preisträger Harald Vogelgesang, Wiernsheim. Er und seine Ingenieure entwickeln Exterieur-, Interieur- und Rohbaukomponenten für namhafte Automobilmarken. Aber auch Hersteller anderer Produkte, vom Autositz bis zum Büromöbel, fahren auf Systeme aus Wiernsheim ab. 75

8 Eigenkapitalausschüttung verschlechtert Ertragsbasis Das Land Baden-Württemberg hat im Dezember ,59 Milliarden DM dem Eigenkapital der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank entnommen. Deren Eigenkapital beträgt daher zum nur Millionen DM (3.939 Millionen DM) und hat um 34,6 % gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Für die Fördermaßnahmen des Landes hat die L-Bank ,8 Millionen DM (1997: 237,5 Millionen DM) in Form von Rückstellungen für Zinsverbilligungszuschüsse und Direktzuschüssen bereitgestellt. Zusätzlich konnten aus dem laufenden Geschäft 1998 den Kapital- bzw. den Gewinnrücklagen rund 348 Millionen DM zugeführt werden. Im Hinblick auf die Fusion der L-Bank (alt) mit der SüdwestLB und der Landesgirokasse zur Landesbank Baden-Württemberg zum 1. Januar 1999 und der Errichtung der L-Bank zum wurden die Grundsätze I-III für die L-Bank und die L-Bank (alt) zusammengefaßt erstellt. Die Kernkapitalquote und die Gesamtkapitalquote wurden eingehalten. Die Mindestkapitalquoten von 4,0 % bzw. 8,0 % wurden deutlich eingehalten. Beteiligungen Die L-Bank hält zum Bilanzstichtag Beteiligungen mit Buchwerten in Höhe von rund 800 Millionen DM. Im wesentlichen entfallen diese Buchwerte auf die Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft, die SAB GmbH und die Baden-Württembergische Bank AG. Refinanzierung Die L-Bank hat im Rumpfgeschäftsjahr Schuldscheindarlehen mit einem Volumen von 667 Millionen DM begeben. Hierbei kommt der Bank die explizite Garantie des Landes zugute, die es der Bank ermöglicht, sich noch günstiger als bisher zu refinanzieren. Die Anerkennung der Nullprozentanrechnung wurde von mehreren Bankaufsichtsbehörden europäischer Staaten wie den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Italien, Luxemburg und Schweden schriftlich bestätigt. Insgesamt wurde die Neupositionierung an den nationalen und internationalen Kapitalmärkten auch aufgrund des erstklassigen AAA-Rating der Agenturen Standard & Poor s und Moody s, das zur Arbeitsaufnahme am bereits vorlag, sehr positiv aufgenommen. Management und Controlling von Zinsänderungsrisiken Die Handelsbereiche der L-Bank sind organisatorisch bis einschließlich zur Vorstandsebene von den Bereichen Abwicklung/Kontrolle, Risikocontrolling und Rechnungswesen getrennt. Die Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften verlangen von den Banken eine tägliche Ermittlung der Zinsänderungsrisiken der Handelsbücher. Die L-Bank ermittelt darüber hinaus auch ihre Zinsänderungsrisiken im Bankbuch täglich. Basis für die Ermittlung der Zinsänderungsrisiken des Handels- und des Bankbuchs ist das value-at-risk-konzept. Dabei folgt die L-Bank den Empfehlungen des Basler Ausschusses, indem der barwertige Verlust ermittelt wird, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 % innerhalb einer Haltedauer von 10 Tagen nicht überschritten wird. Der value-at-risk wird auf Basis der historischen Simulation, die einen Zeitraum 76

9 von 250 Arbeitstagen umfaßt, erstellt. Die ermittelten value-at-risk Werte des Handelsund des Bankbuchs werden täglich mit den gesetzten Limiten verglichen. Die Risiken in den Handelsbüchern werden zusätzlich durch Stop-Loss-Limite begrenzt, die verhindern, daß die negativen kumulierten Ergebnisse (realisierte und unrealisierte Gewinne und Verluste) eines Geschäftsjahres bestimmte Beträge überschreiten. Im Bankbuch betrug der durchschnittliche value-at-risk im Dezember ,66 Millionen DM. Dies entspricht 14,1% des Gewinns nach Ausschüttung des Bankbeitrags an das Land. Hätte die L-Bank tatsächlich einen Verlust in Höhe des höchsten value-at-risk des Rumpfgeschäftsjahres 1998 erlitten, hätte sich der Gewinn in den kommenden Jahren um insgesamt 61,87 Millionen DM verringert. Bezüglich der Handelsbücher erstellt die Bank weiter täglich einen Ergebnisbericht, aus dem der Liquidationswert sowie der GuV-Wert ersichtlich sind. Über die ermittelten Risiko- und Ergebniswerte werden der Überwachungs- und der Handelsvorstand sowie die Leitung des Handels und der Treasury täglich informiert. Einmal im Monat berichtet der Überwachungsvorstand dem Gesamtvorstand über die Entwicklung des Finanzergebnisses, des Ergebnisses aus dem Wertpapiergeschäft, des Beitrags des Handels zum Ergebnis aus Finanzanlagen, des betriebswirtschaftlichen Ergebnisses des Handels, der strategischen Risikoposition und der Risikokennzahlen im abgelaufenen Monat sowie über die Streßtests und Worst-Case-Szenarien. Darüber hinaus wird über nennenswerte Limitüberschreitungen und außergewöhnliche Geschäftsabschlüsse berichtet. Vorbereitung auf das Jahr-2000-Problem Die Kreditwirtschaft ist in besonderem Maße von den technischen Problemen, die sich aus dem Übergang auf das Jahr 2000 ergeben, betroffen. Dementsprechend genießt auch bei der L-Bank die Herstellung der Jahr-2000-Fähigkeit in allen Verfahren und Systemen oberste Priorität. Bereits in den 80er Jahren hat die L-Bank die ersten EDV-Systeme umgestellt. Im Jahr 1997 wurde mit der gezielten Umstellung der gesamten eigenentwickelten Software begonnen. Zur Organisation des Projektes wurde ein Projektkoordinator benannt und in allen Abteilungen Jahr-2000-Beauftragte eingesetzt. Die Verantwortung für das Projekt wurde einem Mitglied des Vorstands zugewiesen. Seit dem Frühjahr 1998 wurden die Umstellungsmaßnahmen systematisch auf den gesamten Bankbetrieb ausgeweitet und umfassen die eigenentwickelte Software, die Fremdsoftware, die Hardware sowie den Bereich der Haustechnik. Auf der Basis einer umfassenden Inventarisierung der EDV-Systeme und technischen Anlagen wurde die Jahr-2000-Fähigkeit der einzelnen Komponenten hergestellt. Dieser Prozeß ist weitgehend abgeschlossen. Von den Herstellern der Fremdsoftware wurden Bestätigungen zur Jahr-2000-Fähigkeit der eingesetzten Programmversionen eingeholt. Diese Aussagen werden in Tests zusätzlich überprüft. Der aktuelle Schwerpunkt liegt in der Durchführung von Integrationstests, um das Zusammenspiel der umgestellten Komponenten in einer komplexen EDV-Umgebung zu überprüfen. Lagebericht 77

10 Personal Am waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der L-Bank beschäftigt, davon waren 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Niederlassung in Stuttgart tätig. 79 Beschäftigte befanden sich im Erziehungsurlaub oder waren aus sonstigen Gründen vom Dienst freigestellt. Ein Teil dieses festen Personalstammes erbringt Dienstleistungen für die Landesbank Baden-Württemberg bzw. die SAB GmbH hat die L-Bank den Weg fortgeführt, leistungsabhängige Komponenten in Vergütungssysteme der Bank zu integrieren. Mit einem modifizierten Arbeitszeitmodell, das 1998 eingeführt wurde, konnte eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit erreicht werden. Der Arbeitszeitrahmen wurde ausgeweitet und reicht nun von 6.30 Uhr bis 20 Uhr. Damit wurde die Betriebszeit um eine Stunde verlängert. In der Altersversorgung wird an die Stelle der bisherigen Pflichtversicherung (umlagenfinanziertes Gesamtversorgungsprinzip) der Mitarbeiter bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nunmehr eine Direktzusage der L-Bank (beitragsorientierte Kapitaldeckung) treten. Der Übergang orientiert sich an den Leistungen der VBL. Laufendes Geschäftsjahr 1999 Die L-Bank ist im Zuge der Bankenneuordnung auf eine veränderte wirtschaftliche Basis gestellt worden. Die Ausschüttung von 1,59 Milliarden DM Eigenkapital, die das Land in die Landesbank Baden-Württemberg als Kapitaleinlage eingebracht hat, wird sich in den zukünftigen Ergebnissen widerspiegeln. Nach dem Wegfall der Synergieeffekte zwischen Markt- und Förderbank wird die hervorragende Aufwands-/Ertragsrelation der vergangenen Jahre nicht zu halten sein. So erwartet die L-Bank 1999 einen Rückgang der ordentlichen Erträge, der von einem Rückgang der Zinserträge getragen wird. Der günstige Verlauf der Kapitalmarktaktivitäten der L-Bank in 1998 wird sich im laufenden Geschäftsjahr nicht fortsetzen können. Auch werden geringere Erträge aus der Anlage des Eigenkapitals aufgrund der veränderten Eigenkapitalbasis prognostiziert. Die ordentlichen Aufwendungen werden aufgrund einer erwarteten Steigerung des Personalaufwands zunehmen. Diese Steigerung resultiert aus dem Wegfall der Synergien zwischen Markt- und Förderbereich und aus den Dienstleistungen, die die L-Bank für die Landesbank Baden-Württemberg und die SAB GmbH erbringt. Insgesamt rechnet die L-Bank für 1999 mit einem Rückgang des Betriebsergebnisses. In der Wohnungsbauförderung erwartet die L-Bank eine ähnliche Entwicklung wie So eröffnet ein weiterhin günstiges, die Investitionsneigung förderndes Zinsniveau auch für das laufende Jahr die Möglichkeit zur Reduzierung der Zinsverbilligungsmittel zugunsten zusätzlicher Mengeneffekte. Bereits im ersten Quartal 1999 verzeichnet die L-Bank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine erfreuliche Steigerungsrate. Der Mietwohnungsneubau ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Sättigung des Wohnungsmarktes. Deshalb wird sich die Wohnungsbauförderung im Jahre 1999 auf die Groß- und Universitätsstädte des Landes konzentrieren sowie auf Personen, die sich nur schwer am Wohnungsmarkt versorgen können. Daneben bildet die Förderung von betreuten Seniorenwohnungen einen weiteren Schwerpunkt. Deshalb wird im Mietwohnungsneubau im Jahre 1999 in etwa das Niveau von 1998 erreicht. Geplant ist im Jahre 1999 der Einstieg in eine umfassende Modernisierung, die insbesondere den Aspekt des Klimaschutzes beinhaltet. 78

11 Im Bereich Wirtschaftsförderung verläuft die Nachfrage nach den zinsverbilligten Darlehen aufgrund der konjunkturellen Situation im Mittelstandsprogramm mit den Teilprogrammen Existenzgründung, Moderne Technologien, Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen, Strukturschwache Räume und Fremdenverkehr im ersten Quartal 1999 eher schleppend. Sowohl die Antragseingänge als auch die Bewilligungen liegen unter dem Vorjahresniveau. Die Bewilligungen im Liquiditätshilfe- und im Obligobereich konnten dagegen einen Zuwachs verzeichnen, so daß in diesen Bereichen für das Gesamtjahr 1999 von einer Steigerung auszugehen ist. In der Familienförderung machen sich weiterhin die rückläufigen Geburtenzahlen in 1998 bemerkbar, die im laufenden Jahr die Neuzusagen von Erziehungsgeldmitteln für Kinder im 2. Lebensjahr betreffen. So war bis März 1999 ein Rückgang der Zusagen von knapp 8 % zu verzeichnen. Seit Januar 1999 ist die L-Bank vom Umwelt- und Verkehrsministerium Baden- Württemberg mit der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs betraut, insbesondere mit der Förderung von Bussen und Schienenfahrzeugen. Die Nachfrage nach diesem Programm verläuft sehr rege, so daß die avisierte Zielgröße für das erste Jahr von 100 Millionen DM an zinsverbilligten Darlehen erreicht werden dürfte. Ausblick Mit der Neugründung ist die L-Bank, als außerhalb des Wettbewerbs stehende Förderbank, von der Diskussion um den etwaigen Beihilfecharakter von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei den öffentlich-rechtlichen Banken nicht mehr betroffen. Die so geschaffene rechtlich unanfechtbare Position sowie die Konzentration auf das Fördergeschäft sind wichtige Grundlagen für die künftige Unternehmensstrategie. Die Bank wird aufgrund einer noch stärkeren Anlehnung an die Haftung des Landes Baden-Württemberg ihre weitere Entwicklung auf einer optimalen Refinanzierungsbasis aufbauen können. Die auf der Refinanzierungsseite erzielbaren positiven Effekte schaffen die Voraussetzung für eine Ausweitung der Förderaktivitäten. Dies gewinnt in dem Maße an Bedeutung, wie sich der rückläufige Trend der bereitgestellten Fördervolumina aus öffentlichen Haushaltsmitteln fortsetzen wird. Die Abhängigkeit von der haushaltsmäßigen Vorgaben und Grenzen unterliegenden Förderpolitik von Land und Bund kann damit aus eigener Kraft gemindert werden. Mit ihrer klaren thematischen Ausrichtung als Investitions- und Infrastrukturbank ist die L-Bank ein unentbehrliches Instrument zur Umsetzung landespolitischer Anliegen. Die Ausweitung der im L-Bank Gesetz beispielhaft genannten Aufgabenbereiche macht dies in besonderem Maße deutlich. Mit der neuen Aufgabenstruktur und der klaren Positionierung als führendes Landesförderinstitut verbindet die L-Bank die Erwartung, in verstärktem Maße ihre Kompetenzen überall dort anbieten zu können, wo sie als Finanzdienstleister für das Land tätig sein kann. In gleichem Maße wird die L-Bank die Beratungstätigkeit für ihre Kunden intensivieren. Im Rahmen ihrer Geschäftsausweitung wird die L-Bank verstärkt Risiken eingehen, welche die im Wettbewerb stehenden Geschäftsbanken einzugehen scheuen. Dies wird ein breites Betätigungsfeld eröffnen. Einen Schwerpunkt wird dabei die verstärkte Unterstützung junger, arbeitsplatzschaffender Unternehmen darstellen, die bisher von der beträchtlichen Ausweitung des Wagniskapitalmarkts in Deutschland nicht profitieren konnten. Für die L-Bank wird es wie auch für die anderen Landesförderinstitute künftig insbesondere darauf ankommen, sich neben den Bundesförderinstituten, namentlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) zu positionieren. Beide Institute, die sich mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden, haben in den letzten Jahren ihre Aktivitäten sowohl von der Bandbreite als auch vom Volumen her deutlich ausgebaut. Lagebericht 79

12 Für eine optimale Positionierung in der deutschen Förderlandschaft erweist sich die Fokussierung auf eine klare thematische Ausrichtung als zunehmend wichtig. Für die L-Bank nimmt dieses Thema in dem Maß an Bedeutung zu, wie die Bundesförderinstitute zu Lasten der Landesförderinstitute wachsen. So haben die KfW und die DtA die Volumina ihrer bewilligten Darlehen im Bereich der Wirtschaftsförderung in Baden- Württemberg im Zeitraum von 1992 bis 1997 jeweils mehr als vervierfachen können, während die L-Bank 1997 fast exakt die gleiche Höhe bewilligt hat wie fünf Jahre zuvor. Diese Entwicklung ist um so bedeutsamer, als es in der Vergangenheit wiederholt Versuche gab, eine Bündelung der Förderaktivitäten zwischen den verschiedenen Ebenen zu erreichen. Die Fortschritte in dieser Richtung waren bislang allerdings eher bescheiden. Ungeachtet dessen wird sich die L-Bank diesem Thema künftig offensiv widmen. Daneben wird es aber für die L-Bank insbesondere darauf ankommen, mit anderen Landesförderinstituten Kooperationen und Synergien zum Nutzen aller zu suchen. Neben dem teilweise zu Lasten der Landesförderinstitute festzustellenden Wachstum der Bundesförderinstitute ist inzwischen auch eine zunehmende Europäisierung des Fördergeschäfts zu beobachten. Diese Tendenz ergibt sich zum einen rein quantitativ aus den gewachsenen Volumina der von der EU bereitgestellten Fördermittel. Hinzu kommt jedoch der verstärkte Einsatz der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Finanzierungsinstitut der europäischen Union. Zunehmend tritt auch die EIB neben den Bundes- und Landesförderinstituten als weiteres Förderinstitut auf. Insbesondere vor dem Hintergrund der angestrebten Osterweiterung der EU war es unerläßlich, für die neue Planungsperiode (Jahre 2000 bis 2006) nicht lediglich eine Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorzunehmen, sondern eine eingehende Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds sowie der EU-Agrarpolitik zu integrieren. Als Ergebnis hat der Europäische Rat auf seiner Sitzung in Berlin am 24./ auf Basis des von der EU-Kommission ausgearbeiteten Strategiepapiers Agenda 2000 eine Einigung erzielt. Die Reform zielt dabei auf eine stärkere Konzentration der Strukturförderung, auf eine Vereinfachung der Durchführung von Interventionen und auf eine Erhöhung der allgemeinen Effizienz, der Transparenz und der Kontrolle der Maßnahmen ab. Die Förderinstitute werden sich, insbesondere auch in abgestimmter Form über den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), bei der Frage der höchstmöglichen Effizienz und Transparenz der Verteilungsmechanismen aktiv in die Diskussion einbringen. Wichtige Punkte sind dabei die anzustrebende Umstellung von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen auf zinsverbilligte Kreditprogramme und rückzahlbare Beihilfen sowie deren Ausreichung über Finanzintermediäre. Bürgschaften und Darlehen haben dabei den klaren Vorteil, revolvierend eingesetzt werden zu können. Sie mindern im übrigen die bei reinen Zuschüssen häufig auftretenden Mitnahmeeffekte. In den internen Politikbereichen sollten nach Auffassung der L-Bank statt den ausschließlich von der EU-Kommission gesteuerten Projektausschreibungen verstärkt richtliniengesteuerte Programme eingerichtet werden, die über bestehende Förderwege in die einzelnen Mitgliedsstaaten transferiert werden. Damit wird es möglich, ganze Programme für bestimmte Zwecke zu dotieren und diese auf der Grundlage einfacher Richtlinien schnell und unbürokratisch an die Empfänger weiter zu leiten. Die L-Bank wird die aufgezeigten Entwicklungen als Chance betrachten, den gesetzlichen Auftrag des Landes Baden-Württemberg an die Bank bestmöglich zu erfüllen und sich mit einem klaren strategischen Profil zum Nutzen des Landes und seiner Bürger optimal zu positionieren. Hierbei versteht sie es auch als ihre Aufgabe, zu förderpolitischen Themen von länderübergreifender Relevanz eine klare Stellung zu beziehen. Sie wird daher die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und die Transparenz von Verteilungsmechanismen als Ausdruck einer dem förderativen Ansatz folgenden Förderstruktur auf Bund/Länderebene aber auch gegenüber der EU einfordern. 80