Die rechtliche Situation

Transkript

1 russische föderation russische föderation Religionen Christen 81,3% Muslime 10,4% Religionslose 7,1% Sonstige 1,2% Katholiken Fläche km 2 Einwohner Flüchtlinge Binnenflüchtlinge Die rechtliche Situation Die Verfassung der russischen Föderation, die am 12. Dezember 1993 verabschiedet wurde, legt fest, dass Russland ein säkularer Staat ist (Artikel 14), und garantiert allen Bürgern der Föderation volle Religionsfreiheit in Übereinstimmung mit internationalen Standards (Artikel 28). Weiterhin bestimmt Artikel 4 der Verfassung, dass die Verfassung und die Bundesgesetze im gesamten Territorium der Förderation Vorrang haben. Die Durchführung dieser allgemeinen Vorschriften wird im Bundesgesetz Nr. 125-FZ vom 26. September 1997 geregelt. Obwohl das Gesetz den säkularen Charakter des Staates bestätigt, gesteht es der Orthodoxen Kirche eine Sonderrolle bei der Bildung und Entwicklung von Russlands Spiritualität und Kultur zu und erklärt, der Respekt vor dem Christentum, dem Islam, dem Buddhismus, dem Judentum und anderen Religionen sei Teil des historischen Erbes des russischen Volkes. Dieses Gesetz unterteilt religiöse Organisationen in drei Kategorien, jede mit anderen gesetzlichen Rechten: Die tiefste Organisationsebene ist die religiöse Gruppe. In dieser Kategorie gibt es keine legale Registrierung. Die Anhänger haben zwar anerkanntermaßen das Recht, ihre Religion frei zu praktizieren, aber da der Gruppe kein legaler Status zukommt, darf sie zum Beispiel keinen eigenen Besitz haben und kein Bankkonto eröffnen. Die nächste Ebene ist die Registrierung als lokale religiöse Organisation. Um solcherart anerkannt zu werden, muss eine Organisation mindestens zehn Mitglieder haben, fünfzehn Jahre vor Ort existieren oder zu einer zentralisierten religiösen Organisation gehören. Eine lokale Organisation ist berechtigt, Eigentum zu haben, Bankkonten zu eröffnen, Publikationen herauszugeben, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen und in Haftanstalten, Krankenhäusern und bei den Streitkräften geistlichen Beistand zu leisten. Die dritte Ebene ist die zentralisierte religiöse Organisation. Sie kann Registrierung beantragen, wenn mindestens drei lokale Organisationen bestehen. Zusätzlich zu den Rechten einer lokalen Organisation hat sie das Recht, lokale Zentren zu eröffnen, ohne die 15-Jahres-Einschränkung einhalten zu müssen. Wenn

2 sie beweisen kann, dass sie seit mindestens 50 Jahren im Land ist, darf sie das Wort Russland oder russisch in ihrem offiziellen Namen führen. Das Gesetz für NROs aus dem Jahr 2006 enthält Vorschriften, die auch für religiöse Organisationen gelten, wie zum Beispiel die Verpflichtung, Namen, Adressen und Reisepassnummern aller Vorstandsmitglieder anzugeben. Im April 2009 verkündete Präsident Medwedew, es werde eine Arbeitsgruppe geschaffen, die die im Gesetz des Jahres 2006 enthaltenen Vorschriften vereinfachen solle. Diese Vereinfachungen wurden im Juli 2009 eingeführt. Am 31. März 2009 trat eine Regelung in Kraft, die vom Bundesgesetz 160-FZ vom Juli 2008 festgelegt worden war. Sie überträgt die Zuständigkeit für und Kontrolle über religiöse Organisationen dem Justizministerium und schafft auch einen Expertenrat, der beauftragt ist, religiöse Organisationen zu überwachen, Registrierungsverfahren zu kontrollieren und zu beurteilen, ob die Gruppen als religiös gelten können, indem er den Glauben, das Verhalten der Mitglieder und den Wahrheitsgehalt der Angaben prüft, die für die Registrierung gemacht wurden. Vielen ist bereits aufgefallen, dass dies sehr umfassende Befugnisse sind, die zudem Fragen betreffen, bei denen es schwierig ist, Unvoreingenommenheit zu gewährleisten. Am 1. Januar 2009 berichtete das Justizministerium, dass in Russland registrierte Gruppen aktiv sind waren es 3526 registrierte Gruppen. Das Problem des Religionsunterrichts an Schulen Das Problem der Bildung, insbesondere der religiösen Erziehung im staatlichen System, wird in der Öffentlichkeit weiterhin ausführlich diskutiert, wobei die führenden Persönlichkeiten religiöser Organisationen und Vertreter der säkularen Welt jeweils einen festen Standpunkt dazu einnehmen. Die Anzahl der Themen ist groß: zunächst, ob es angemessen ist, allgemeinen Religionsunterricht oder christlich-orthodoxen Unterricht anzubieten, wenn auch mit einem kulturellen, nicht konfessionsgebundenen Ansatz (und ihn in Gebieten, in denen mehrheitlich Muslime leben, durch das Studium des Islam zu ersetzen); zweitens, welche Lehrer und Unterrichtsmaterialien eingesetzt werden (2002 wurde ein Lehrbuch vorbereitet, das von Alla Borodina verfasst und wegen seiner Aggressivität und mangelnden Professionalität vornehmlich negativ beurteilt wurde. Im Februar 2007 wurde ein neues Buch veröffentlicht, das vom Institut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften herausgegeben wurde und auch von Beratern der verschiedenen Religionsrichtungen redigiert worden war. russische föderation

3 Land Es präsentiert ein Panorama der großen Weltreligionen und hat einen wissenschaftlicheren und objektiveren Ansatz). Die Orthodoxe Kirche trat eine Zeitlang nachdrücklich für ein Wahlfach über die Grundlagen orthodoxer Kultur ein, das in den letzten Jahren versuchsweise in einigen Provinzen im Zusammenhang mit Themen von lokalem Interesse gelehrt wurde. Das Bildungsministerium bevorzugte jedoch einen Kursus über Religionsgeschichte. Schließlich kündigte Präsident Dimitri Medwedew am 24. Juli 2009 während einer Zusammenkunft mit den Leadern der traditionellen Religionen des Landes an, im September werde ein Pilotprojekt beginnen, an dem achtzehn Regionen und Schulen beteiligt sein sollen. Das Schuljahr 2010/2011 soll das zweite Versuchsjahr sein; danach wird entschieden, ob 2012 alle Schüler ein Fach Spirituelle und moralische Entwicklung belegen müssen, wobei sie die Wahl zwischen vier traditionellen Religionen haben: orthodoxes Christentum, Islam, Judentum und Buddhismus. Der Unterricht werde entsprechend drei Unterrichtselementen organisiert: die Grundlagen religiöser Kultur, die Grundlagen einer der traditionellen Religionen (von den Schülern gewählt), die Grundlagen öffentlicher Ethik. Militär- und Gefängnisseelsorge Positive Entwicklungen gab es auch bei der schwierigen Frage, ob es Geistliche beim Militär und in Haftanstalten geben dürfe. Den letzten Informationen zufolge, die vom April 2008 datieren, sind 950 orthodoxe Priester dauerhaft einer militärischen Einheit zugewiesen, und über tausend sind ehrenamtlich tätig. Im Februar 2008 gab es in den Gefängnissen 403 orthodoxe Kapellen, 23 Moscheen, sieben buddhistische Gebetsstätten und drei katholische Kapellen. Positive Entwicklungen in den katholisch-orthodoxen Beziehungen Am 3. Dezember 2009 empfing Papst Benedikt XVI. den Präsidenten der Russischen Föderation Dimitri Medwedew in einer Audienz, und diskutierte mit ihm kulturelle und soziale Fragen von gemeinsamem Interesse, wie zum Beispiel die Bedeutung der Familie und welchen Beitrag Gläubige zum Leben in Russland leisten. Der Heilige Vater überreichte Präsident Medwedew eine russische Ausgabe der Enzyklika Caritas in veritate. Bei dieser Gelegenheit wurde angekündigt, es sei entschieden worden, die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Russischen Föderation aufzuwerten und sie auf Seiten der Russischen Föderation auf die Botschaftsebene und auf Seiten des Heiligen Stuhls auf die Ebene der Apostolischen Nuntiatur anzuheben. Wie Natalia Tima-

4 kova, die Sprecherin des russischen Präsidenten, unterstrich, resultierte diese Entscheidung daraus, dass die Gespräche zwischen der Russischen Föderation und dem Heiligen Stuhl wie auch zwischen dem Heiligen Stuhl und der Russisch-Orthodoxen Kirche eine hohe Ebene erreicht hätten. Am 9. Dezember 2009 wurde diese Entscheidung durch den Austausch diplomatischer Noten offiziell gemacht. Die derzeitigen guten Beziehungen werden es katholischen Vertretern zufolge auch leichter machen, zu einer Lösung der noch offenen Fragen in Bezug auf die Rückgabe von Eigentum, das während des kommunistischen Regimes konfisziert worden war, zu gelangen. Nicht nur zu den russischen Staatsbehörden unterhält die Katholische Kirche jetzt Beziehungen, die von beiden Seiten als freundlich beschrieben werden. Ein neuer Frühling ist offenbar auch in den Beziehungen mit der Orthodoxen Kirche Moskaus angebrochen. Die Wahl des neuen Patriarchen von Moskau und ganz Russland, Kirill I., am 27. Januar 2009, bildete den Anfang einer neuen Zeit intensiver Beziehungen zwischen den beiden Kirchen und hat die Möglichkeit einer Begegnung zwischen dem Patriarchen und Benedikt XVI. in größere Nähe gerückt. Ein wichtiges Signal gab es genau zum Zeitpunkt von Medwedews Besuch in Italien. Am 2. Dezember wurde in Rom ein Buch vorgestellt, das vom Patriarchat Moskau herausgegeben worden war und das eine Sammlung von Joseph Ratzingers wichtigsten Reden enthielt, die er als Kardinal und als Papst in den letzten zehn Jahren Europa gewidmet hat. Das Buch ist vollständig zweisprachig, Italienisch und Russisch. Der Titel greift eine Formulierung auf, die Benedikt XVI. in Prag verwendete: Europa, die geistige Heimat. Die ausführliche Einleitung trägt die Unterschrift einer maßgeblichen Autorität, nämlich von Erzbischof Hilarion von Wolokolamsk, dem Präsidenten der Abteilung für kirchliche Auswärtige Beziehungen des Patriarchats. Weiterhin wurde am 17. Mai 2010, wenige Monate nach der Veröffentlichung der Europa- Reden von Benedikt XVI., ein Buch des Vatikan-Verlags an der Katholischen Universität Sacro Cuore in Mailand veröffentlicht. Das Buch mit dem Titel Libertà e responsabilità alla ricerca dell armonia. Dignità dell uomo e diritti della persona ( Freiheit und Verantwortung bei dem Streben nach Einigkeit. Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte ) ist eine Sammlung der wichtigsten Reden über Menschenrechte des Metropoliten Kirill, des heutigen Patriarchen Kirill I. von Moskau und ganz Russland. Mit dem Papst haben wir eine gemeinsame Vision des Schutzes der Menschenwürde in Europa, schreibt Kirill, der glaubt, dass heute die Katholische und die Orthodoxe Kirche die einzigen sind, die ganz natürlich vereint sind in dem schwierigen Kampf gegen die liberalistische und säkularistische Ideologie. Land

5 Land Am 20. Mai 2010 fand in der Aula Paul VI. im Vatikan ein Konzert russischer sakraler Musik statt. Dieses Konzert wurde zu Ehren Papst Benedikts XVI. am Tag der russischen Kultur und Spiritualität im Vatikan gegeben, der von Patriarch Kirill I. von Moskau und ganz Russland gefördert und von der Abteilung für kirchliche Auswärtige Beziehungen des Moskauer Patriarchats in Zusammenarbeit mit dem Päpstlichen Rat zur Förderung der Einheit der Christen und dem Päpstlichen Rat für Kultur organisiert wurde. Der Papst, das Kardinalskollegium, das beim Heiligen Stuhl akkreditierte diplomatische Korps und 7000 Zuschauer aus der ganzen Welt besuchten das Konzert. Andere Organisationen Im Hinblick auf die Situation der anderen Religionen, die als traditionelle Religionen anerkannt sind, gab es im Beobachtungszeitraum keine kritischen Berichte von Bedeutung. Beschwerden über das Verhalten einiger lokaler Behörden wurden dem Büro des Ombudsmannes für Menschenrechte berichtet, aber 2009 betrafen lediglich fünf Prozent aller Berichte Probleme religiöser Gruppen. Die meisten dieser Beschwerden betreffen das Verhalten lokaler Behörden, die mitunter die föderale Gesetzgebung für religiöse Organisationen nicht respektieren. Es gab auch Beschwerden darüber, dass die föderalen Behörden selten eingriffen, um gemeldetem Missbrauch ein Ende zu setzen. In der Russischen Föderation gab es einen Versuch seitens verschiedener islamischer Vereinigungen, eine Einheitsfront zu kreieren, um dem Extremismus radikaler islamischer Gruppen Einhalt zu gebieten. Diese Entscheidung, die während einer Sitzung der vereinten Gruppe islamischer Vereinigungen im Februar 2010 getroffen wurde, wurde von Analysten und Behörden sehr begrüßt, die darin eine Gelegenheit sehen, die extremistischen Tendenzen, insbesondere im Kaukasus, zu kontrollieren und einzudämmen. Quellen Forum 18 News Service L Osservatore Romano Religion and Law Consortium U.S. Department of State, Annual Report on International Religious Freedom, ed. 2009; ed