Hessische Landgesellschaft mbh Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung

Transkript

1 Hessische Landgesellschaft mbh Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung GESCHÄFTSBERICHT FÜR DAS JAHR 2005

2 b Geschäftsbericht 2005

3 INHALTSVERZEICHNIS Seite I. Organe der Gesellschaft... 2 Organisation... 2 Gesellschafter... 3 Aufsichtsrat... 5 Staatsaufsicht... 5 Geschäftsführung... 5 II. Aufgaben der Gesellschaft... 6 III. Bericht der Geschäftsführung... 7 Bodenbevorratung Geschäftsbesorgung Allgemein Domänenverwaltung Ländliche Siedlung Landwirtschaftliche Bauberatung Sonstige Baumaßnahmen und Planungsaufträge Sanierungsmaßnahmen Entwicklungsmaßnahmen Einfache Stadterneuerung Sonstige Planungsaufträge Landanpachtung Öko-Agentur Gebührenübersicht Sozialbericht IV. Lagebericht V. Jahresabschluss Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung Anhang A. Allgemeine Angaben B. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze C. Erläuterungen zur Bilanz D. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung E. Sonstige Angaben F. Aufsichtsrat G. Geschäftsführung VI. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers VII. Bericht des Aufsichtsrates Geschäftsbericht

4 I. ORGANE DER GESELLSCHAFT ORGANISATION HESSISCHE LANDGESELLSCHAFT MBH Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft des Landes Hessen Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung Sanierungs- und Entwicklungsträger nach dem Baugesetzbuch Domänenverwaltung für das Land Hessen Öko-Agentur Zentrale und Bereich Nord Büro Wilhelmshöher Allee Kassel Telefon: (05 61) Telefax: (05 61) Internet: Bereich Süd Büro Nordendstraße Mörfelden-Walldorf Telefon: ( ) Telefax: ( ) Internet: Büro Asterweg Gießen Telefon: (06 41) Telefax: (06 41) info@hlg.org Internet: 2 Geschäftsbericht 2005

5 ORGANE DER GESELLSCHAFT GESELLSCHAFTER Stammkapital EUR 1. Land Hessen ,59 2. Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale ,04 Frankfurt am Main 3. DZ-Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank ,45 Frankfurt am Main 4. WOHNSTADT ,05 Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbh, Kassel 5. NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE ,67 Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbh Frankfurt am Main 6. Hessischer Bauernverband e.v., Friedrichsdorf ,66 7. Genossenschaftsverband Frankfurt e. V ,77 Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland / Thüringen Neu-Isenburg 8. Deutsche Bank, Filiale Kassel, Kassel 511,29 9. Waldgesellschaft der Riedesel, 1.022,58 Freiherren zu Eisenbach, Lauterbach 10. von Schwertzell sche Verwaltung, Willingshausen 511, Erich Schwenger, Meißner-Alberode 255, Graf Ernst J.-Karl Grote von und zu Schachten 255,65 Grebenstein-Schachten Zwischensumme ,69 Geschäftsbericht

6 ORGANE DER GESELLSCHAFT GESELLSCHAFTER Stammkapital EUR Übertrag , Stadt Kassel 3.067, Kreisstadt Eschwege 766, Universitätsstadt Marburg 511, Stadt Fulda 511, Stadt Hadamar 317, Stadt Rüdesheim 260, Schwalm-Eder-Kreis 3.323, Landkreis Kassel 2.812, Werra-Meißner-Kreis 1.533, Landkreis Marburg-Biedenkopf 1.278, Landkreis Waldeck-Frankenberg 1.278, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 1.022, Landkreis Fulda 766, Rheingau-Taunus-Kreis 628, ,98 Eingezogene Anteile ,92 Eigene Anteile 1.533,87 Stammkapital ,77 (Stand: ) 4 Geschäftsbericht 2005

7 ORGANE DER GESELLSCHAFT AUFSICHTSRAT Stand: Staatssekretär Bernd A b e l n - Vorsitzender des Aufsichtsrates - Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Kaiser-Friedrich-Ring Wiesbaden 2. Joachim K o t h e Vertreter der Arbeitnehmer - Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates - Hessische Landgesellschaft mbh Wilhelmshöher Allee Kassel 3. Bankdirektor Helmut G r a s Landeskreditkasse zu Kassel Niederlassung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Ständeplatz 17, Kassel 4. Stellvertretender Generalsekretär Dr. Hans Hermann H a r p a i n Hessischer Bauernverband Taunusstraße Friedrichsdorf /Taunus 5. Bankdirektor Dr. Herbert H i r s c h l e r Offenbach Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale 6. Landrat Frank-Martin N e u p ä r t l Schwalm-Eder-Kreis Parkstraße Homberg (Efze) 7. Ministerialrat Dr. Hans Joachim S c h m i d t Hessisches Ministerium der Finanzen Friedrich-Ebert-Allee Wiesbaden 8. Staatssekretär Karl-Winfried S e i f Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Straße Wiesbaden STAATSAUFSICHT Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Kaiser-Friedrich-Ring Wiesbaden vertreten durch: Ministerialdirigent Werner M ü l l e r Regierungsdirektorin Dr. Helga J ä g e r Regierungsdirektor Karl T h u m s e r GESCHÄFTSFÜHRER Dr. Harald M ü l l e r PROKURISTEN Peter E s c h e n b a c h e r Horst M a l s c h HANDELSREGISTER Registergericht Kassel HR B 2632 Geschäftsbericht

8 II. AUFGABEN DER GESELLSCHAFT Nach dem geltenden Gesellschaftsvertrag sind die Aufgaben der Gesellschaft festgelegt. Gegenstand der Hessischen Landgesellschaft ist die Durchführung von Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören insbesondere: die ländliche Siedlung sowie alle Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung; die Bodenbevorratung für agrarstrukturelle und öffentliche Zwecke; Flächenmanagement für öffentliche und infrastrukturelle Maßnahmen; die An- und Verpachtung von Flächen für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege; die Planung und Durchführung von Maßnahmen für die allgemeine Strukturverbesserung im ländlichen Raum; die Tätigkeit als Beauftragte von Gemeinden bei der Vorbereitung und Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Verfahren der Einfachen Stadterneuerung (einschl. der Betreuung der Eigentümer); Domänenverwaltung für das Land Hessen; Öko-Agentur. 6 Geschäftsbericht 2005

9 III. BERICHT DER GESCHÄFTSFÜHRUNG Die wirtschaftliche Entwicklung Europas stand trotz steigender Energie- und Rohstoffpreise auch 2005 ganz im Zeichen einer robusten Weltkonjunktur. Die weltwirtschaftliche Dynamik begünstigte dabei auch die europäischen Exporte. Damit hat sich im Euroraum die konjunkturelle Erholung fortgesetzt. Die dafür verantwortlichen Auftriebskräfte unterscheiden sich dabei in den einzelnen Volkswirtschaften jedoch weiterhin deutlich. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden wird die Konjunktur vor allem von den Exporten getragen. In Spanien, Italien und Frankreich steigt vor allem die Binnennachfrage. In Deutschland lag das Wirtschaftswachstum 2005 mit einem Bruttoinlandsproduktanstieg von nur 0,9 % nach 1,6 % im Vorjahr erneut unter dem Durchschnitt in der Eurozone. Ende des Jahres 2005 sind die Verbraucher optimistischer geworden. Die Umsätze des Einzelhandels zogen an. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in der zweiten Jahreshälfte 2005 kaum noch zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit, wenn auch größtenteils durch Sondereinflüsse im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik, gesunken. Es wird allgemein erwartet, dass sich der Aufschwung in 2006 spürbar verstärkt, mit gewissen Vorzieheffekten aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung im Folgejahr. Bei der Länderanalyse wird Hessen die Entwicklung zu einem Hocheinkommensland bescheinigt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von ,- EUR pro Einwohner ist Hessen Spitzenreiter unter den Flächenländern. Ein hoher Anteil an Dienstleistungsunternehmen zeichnet Hessen aus. Es nimmt in vielen Feldern Spitzenpositionen ein. Aber nicht alle Regionen profitieren von der starken wirtschaftlichen Entwicklung. Die geplante Schließung von Bundeswehrstandorten, hauptsächlich in den strukturschwachen Regionen sowie der Abzug von amerikanischen Truppen aus Mittelhessen, werden das Nord/Süd-Gefälle in unserem Lande weiter verstärken. Der Hessischen Landgesellschaft mit ihrem besonderen Engagement in den ländlichen Räumen in Hessen ist es gelungen, neue Aufgabenfelder zu erschließen und im Jahr 2005 einen Jahresüberschuss zu erzielen. Maßgeblich dazu beigetragen haben Umsatzerlöse in Höhe von 31,5 Mio. EUR aus Grundstücksverkäufen. Bei dem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist der Sondereinfluss durch den Wegfall der Eigenheimzulage nicht zu verleugnen. Insgesamt konnte die Gesellschaft im Jahre 2005 die ordentlichen Erträge auf 10,2 Mio. EUR steigern und gleichzeitig durch Einsparung bei dem Personal- und Sachaufwand die ordentlichen Aufwendungen auf 5,4 Mio. EUR reduzieren. Damit ergab sich ein Betriebsüberschuss von 4,9 Mio. EUR. Durch Vereinnahmung von Mehrerlösen aus abgerechneten Bodenbevorratungsmaßnahmen von 0,6 Mio. EUR und einem Rückgang der Aufwendungen für Bewertungsänderung aus der Zuführung zur Wertberichtigung für Zinsen auf 5,5 Mio. EUR ergab sich der Jahresüberschuss von 0,1 Mio. EUR. Durch die gute Auftragslage im Bereich der Bodenbevorratung, die durch 33 neue Aufträge von Kommunen, insbesondere für Wohnbau- und Gewerbegebiete im Jahre 2005 ergingen, lagen die Ankäufe im Jahre 2005 mit 34,2 Mio. EUR deutlich über denen des Vorjahres. Damit verfügt die Gesellschaft über ein Potential, Geschäftsbericht

10 das auch im Jahre 2006 ein ähnliches Verkaufsergebnis erwarten lässt, zumal sich auch im Gewerbebereich verschiedene größere Verkäufe in der Vorbereitung befinden. Bei der Umsetzung von Baugebieten sind die Chancen und Risiken des demografischen Wandels in unserem Lande zukünftig noch stärker zu beachten. Die Bevölkerungszahlen werden sich weiter reduzieren. Dabei wird es zu einem Wettbewerb der Gemeinden um Menschen, die sich ansiedeln oder nicht abwandern, kommen. Der Absatz von Bauland wird daher nur noch in den Kommunen schnell möglich sein, in denen Arbeitsplätze, gute Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zur Verfügung stehen. Der erneute Rückgang der Baugenehmigungen in Hessen um 21,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum macht das Baugewerbe, wie schon seit vielen Jahren, zu den am stärksten beeinträchtigten Handwerksbranchen. Auftrags- und Umsatzeinbrüche sowie dramatisch sinkende Beschäftigungszahlen, dazu Schwarzarbeit und Lohndumping mit Billigarbeitskräften aus Osteuropa kennzeichnen die Entwicklung. Nach einem leichten Aufwärtstrend Anfang 2006 gab sich das Bauhandwerk vorsichtig optimistisch. Die Eigentümerquote des Gebäude- und Wohnungsbestandes hat sich bundesweit von 40,9 % auf 42,6 % erhöht. Dabei war bei den Haushalten mit Kindern ein überdurchschnittlicher Zuwachs zu verzeichnen. Die Bildung von Eigentum hat auch eine wichtige Bedeutung bei der Anpassung des Wohnungsmarktes an den demografischen Wandel. Die Doppelbelastung junger Haushalte durch den Erwerb einer Immobilie und gleichzeitig einer privaten Altersvorsorge wird für viele jedoch nicht machbar sein. Die Integration von Wohnimmobilien in die Förderung der privaten Altersvorsorge würde mehr Menschen die Chance bieten, die finanziellen Belastungen im Alter durch eine Reduzierung der Wohnkosten erheblich zu mindern. Die Hessische Landgesellschaft mit ihren geschulten Mitarbeitern und ihrem speziellen grundstücksbezogenen Know-how hat erneut die Zusammenarbeit mit den hessischen Städten und Gemeinden gesucht und ihr Engagement im Grunderwerb für den Straßenbau verstärkt. Die Gesellschaft erbringt mit Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Räume. Eine vertrauensvolle gute Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften, Behörden, Verbänden und anderen Institutionen ist dabei die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit insbesondere für die Menschen in den ländlichen Regionen in Hessen. Als staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung unterstützt die Hessische Landgesellschaft die ländlichen Gemeinden und kleineren Städte bei der Wahrnehmung von Daseinsgrundfunktionen, wie die Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten und die Bereitstellung von Ausgleichs- und Austauschflächen. Hessen hat als erstes Bundesland bei der Kompensationsverordnung vom 1. September 2005 ein neues in sich geschlossenes System unterschiedlicher Instrumente des Naturschutzes vorgestellt. Die neuen 8 Geschäftsbericht 2005

11 Regelungen der Kompensationsverordnung zielen darauf ab, Naturschutzmaßnahmen sinnvoll zu bündeln, in dem Kompensationsmaßnahmen vorrangig in NATURA 2000-Gebiete gelenkt werden sollen. Andererseits sollen die landwirtschaftlich hochwertigen Nutzflächen bei der Planung von Kompensationsmaßnahmen geschont und die landwirtschaftlichen Betriebe dadurch entlastet werden. Zum 1. Januar 2006 wurde unsere Gesellschaft auf der Grundlage der hessischen Kompensationsverordnung als Öko- Agentur bestellt. Die Agentur hat die Aufgabe, Planer und Projektträger bei der Suche nach sinnvollen Kompensationsmaßnahmen zu unterstützen. Die Agentur wirkt als Mittler zwischen den unterschiedlichen Interessen. Sie kann im Rahmen des Ökopunktehandels Kompensationspflichten von Projektträgern übernehmen und in den Schwerpunktbereichen des Naturschutzes konsensfähige Maßnahmen umsetzen. Hierbei werden die Mittel des Naturschutzes konsequent in die jeweiligen Aufgabenschwerpunkte gelenkt, Naturschutzbehörden entlastet und Investitionen beschleunigt. Die Gesellschaft wird die Strukturen zur Abwicklung des Ökopunktehandels im Jahre 2006 schaffen. Die Gesellschaft ist nicht nur im Rahmen der Bodenbevorratung in 507 Baugebieten überall in Hessen auf eigenen Namen für eigene Rechnung präsent, sondern sie bearbeitet auch städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch, die im eigenen Namen für Rechnung der beauftragenden Kommune durchgeführt werden. Bei diesen städtebaulichen Maßnahmen zur Baulandmobilisierung mit besonderem öffentlichen Interesse sind die Vorgaben des Baugesetzbuches umzusetzen und die Rechte und Wünsche der Grundstückseigentümer und Grundstückskäufer besonders zu beachten. In der Entwicklungsmaßnahme Güterverkehrszentrum Kassel (GVZ) wurde im Jahre 2005 der Bau des Autobahnanschlusses an die BAB 7 vorbereitet. Der Anschluss dient gleichzeitig dem Gewerbegebiet Lohfeldener Rüssel, in dem im Jahre 2006 umfangreiche Erschließungsmaßnahmen anstehen. Im Güterverkehrszentrum Kassel konnte im Jahr 2005 eine weitere Fläche im Rahmen des Magnaparkkonzeptes verwertet werden. In der Entwicklungsmaßnahme Weiterstadt, in der im Jahre 2004 u. a. das Möbelhaus Segmüller und ein Metro Cash-and-Carry-Markt angesiedelt wurden, wurde die geplante Wohnbebauung im Rahmen einer Anpassung des Nutzungskonzeptes umgewandelt. Auch hier sollen zukünftig Handels- und Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Diese Anpassung ist vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Immissionen aus städtebaulicher Sicht sinnvoll. Aufgrund der Erfahrungen aus den verschiedenen Sanierungsmaßnahmen hat die Gesellschaft Kommunen unterstützt, die sich für eine Aufnahme in das Programm Stadtumbau in Hessen bewerben. Der demografische Wandel in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel stellt auch in Hessen die Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen. Gebäudeleerstände und eine zurückgehende Auslastung der Infrastruktur sind Beispiele der bereits begonnenen und sich zukünftig verstärkenden Entwicklung. Für die Kommunen besteht damit die Chance, sich frühzeitig präventiv mit den notwendig werdenden Anpassungsleistungen Geschäftsbericht

12 kommunaler Raum-, Bau- und Infrastruktur zu befassen, bevor sie zu einer nur schwer zu bewältigenden Aufgabe werden. Mit dem neuen Förderprogramm will das Land die Kommunen bei Stadtentwicklungsaufgaben unterstützen. Die Gesellschaft hat auch umfangreiche Erfahrungen aus dem hessischen Pilotprojekt zum freiwilligen Landtausch in Aarbergen-Panrod gesammelt. Der dort durchgeführte Flächennutzungstausch dient der Verbesserung der Agrarstruktur in klein parzellierten Regionen. Landwirte können ihre teilweise aneinander grenzenden Flächen durch freiwilligen Nutzungstausch auf Pachtbasis zu größeren Bewirtschaftungseinheiten zusammenfassen. Diese größeren Bewirtschaftungseinheiten bestehen aus mehreren kleineren Parzellen unterschiedlicher Eigentümer oder Verpächter, die als eine Fläche bearbeitet, bestellt und geerntet werden, ohne die Eigentumsverhältnisse zu verändern. In Panrod hat die Gesellschaft einen umsetzungsfähigen Bewirtschaftungsplan erarbeitet, der die Zustimmung der Beteiligten fand. Auf das Entfernen von Wegen und Grenzsteinen wurde verzichtet. Die Gesellschaft führt für verschiedene Institutionen Tätigkeiten im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen durch. So erging erstmals ein Auftrag der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zum Grunderwerb für eine Straßenbaumaßnahme. Für die 6,1 km lange Trasse der Ortsumgehung Friedberg der B 3a hat die Gesellschaft 350 Grundstückseigentümern für ca. 750 betroffene Grundstücke im Trassenbereich ein individuelles Grunderwerbsangebot erteilt und bis zum Ende des Berichtsjahres 78 notarielle Kaufverträge beurkundet. Die Flächen für den ersten Bauabschnitt standen am Jahresende zur Verfügung. Die Abwicklung des Auftrages der Deutschen Bahn AG für die ICE-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main und der bestehende Geschäftsbesorgungsvertrag zum Kompensationsflächenmanagement zum Flughafenausbau Frankfurt am Main wurden fortgesetzt. Im Zuge des geplanten Aus- und Neubaues des Flughafens Kassel-Calden hat die Gesellschaft die für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Grunderwerbsverzeichnisse für ca. 220 ha Eingriffsflächen und ca. 420 ha Kompensationsflächen erstellt. Die Gesamtfläche von 640 ha verteilt sich auf 7 Kommunen in 15 Gemarkungen und beinhaltet über 900 Flurstücke. Die Unterlagen konnten fristgerecht an den Auftraggeber zur Weiterleitung an den Regierungspräsidenten in Kassel vorgelegt werden. Im Jahre 2006 sollen die Grundstücksverhandlungen begonnen werden. Im Rahmen der Domänenverwaltung für das Land Hessen für das ca ha große domänenfiskalische Grundvermögen und den rund ha großen Streubesitz hat die Gesellschaft die Kontinuität der Vorjahre fortgesetzt und den Aufbau von weiteren Instrumenten für die Verwaltung vorangetrieben. Im Zuge der Operation Sichere Zukunft hat das Land weitere Domänen zur Disposition gestellt. Die Gesellschaft hat im abgelaufenen Jahr verstärkt die Neuverpachtung von Streubesitz in Angriff genommen und die anstehenden Jahresbaubegehungen durchgeführt. Die Stimmung unter den deutschen Landwirten hat sich im Jahre 2005 und auch zu Beginn 2006 spürbar verbessert. Das zeigt nicht nur das Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes, 10 Geschäftsbericht 2005

13 wonach jüngsten Erhebungen zufolge die Landwirte ihre aktuelle und künftige wirtschaftliche Lage deutlich optimistischer beurteilen als noch Anfang Die anhaltende Verbesserung der Stimmungslage signalisiert nach Auffassung des Bauernverbandes, dass die Landwirte wieder mehr Vertrauen in ihre landwirtschaftliche Zukunft fassen. Die Stimmungslage der Landwirtschaft wirkt sich auch auf die Investitionsneigung positiv aus. Diese Auffassung ist deckungsgleich mit den Erkenntnissen aus der landwirtschaftlichen Bauberatung, die die Gesellschaft für das Land Hessen durchführt. Mit 189 Beratungen im Jahre 2005 lag der Beratungsbedarf der hessischen Landwirte deutlich über denen der Vorjahre. Auch bei der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Verbindung mit der entsprechenden Landesrichtlinie Förderungsgrundsätze zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) durchgeführten ländlichen Siedlung konnte die HLG nach 23 Bewilligungen im Jahre 2004 im Berichtsjahr 33 Bewilligungen für von unserer Gesellschaft betreute Landwirte verzeichnen. Im selben Zeitraum wurden 54 Bauvorhaben abgerechnet, so dass sich am Jahresende noch 101 Maßnahmen in Bearbeitung befanden. Bei den Neubewilligungen handelt es sich vorrangig um Stallbauten für Betriebe mit Milchvieh- und Mutterkuhhaltung, Zucht- und Mastschweinebetriebe und Mehrzweckhallen. Aber auch Reithallen, eine Weinbaustelle und eine Gärtnerei wurden gefördert. Die Auftragslage in der ländlichen Siedlung ist weiterhin gut. Am Jahresende lagen zu 14 Baumaßnahmen die Kreditanträge vor, zu weiteren 68 Bauvorhaben haben uns die Landwirte die Betreuung übertragen. Grundsätzlich sollte bei Investitionsplanungen der Betriebszweig im Vordergrund stehen, der in einem Unternehmen besonders erfolgreich arbeitet. Nur Landwirte, die gute Leistungen erzielen, sollen unter ständig schwieriger werdenden Wettbewerbsbedingungen in diesen Bereichen mit einer Investition langfristig ihr Eigenkapital und entsprechendes Fremdkapital binden. In vielen Fällen ist der Einsatz von staatlichen Finanzierungshilfen die einzige Möglichkeit, bei den heutigen Kreditvergabebedingungen kostenträchtige Projekte zu finanzieren. Wie aus dem Hessischen Landwirtschaftsministerium verlautet, muss aufgrund von EU-Vorgaben die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik um 50 % gekürzt werden. Außerdem wird es eine Kürzung um 10 % bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe geben. Einsparungen müssen daher beispielsweise bei Programmen wie HEKUL und HELP erfolgen. Die Dorferneuerung soll keine zusätzlichen Mittel erhalten. Der Förderschwerpunkt soll weiterhin bei der Investitionsförderung, und hier vor allem in den Bereichen Milch und Schweine, liegen. Die eingeschränkten Handlungsspielräume haben in den ab 1. Januar 2006 geltenden Richtlinien zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm bereits durch die Aufnahme von Prioritäten ihren Niederschlag gefunden. Anträge aller Prioritäten, die bis Ende August 2006 noch keine Zuweisung erhalten haben, werden an die Bewilligungsstellen zurückgegeben und müssen von dort abgelehnt werden. Die Gesellschaft muss daher versuchen, aus den vorliegenden Aufträgen der Landwirte kurzfristig vollständige und bewilligungsreife Anträge zu erarbeiten, da diese Bauvorhaben im sog. verschärften Windhundverfahren zur Bewilligung kommen werden. Geschäftsbericht

14 Die jüngsten Höhenflüge der landwirtschaftlichen Einkommen in Deutschland und auch in Hessen werden aller Voraussicht nach nicht von langer Dauer sein. Für das laufende Wirtschaftsjahr rechnen die Agrarressorts wieder mit einem leichten Einkommensminus. Als Hauptursache werden höhere Energiepreise, verbunden mit höheren Ausgaben für Düngemittel und Dienstleistungen, genannt. Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) und die Hessische Landgesellschaft haben eine gemeinsame Initiative zum Erhalt der hessischen Hofbörse gestartet. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist dramatisch rückläufig. Gründe für die Betriebsaufgaben finden sich neben der schlechten finanziellen Lage von Landwirten auch in der fehlenden Hofnachfolge. Hier gilt es, frühzeitig zu reagieren, damit keine Vermögensverluste durch hohe Unterhaltungskosten, z. B. von Wirtschaftsgebäuden, entstehen. Gleichzeitig registriert die Beratung des Landesbetriebes Landwirtschaft Hessen (LLH) eine verstärkte Nachfrage vor allem von jungen Menschen, die eine geeignete Hofstelle suchen. Aus dieser Situation heraus wurde schon 1997 beim Amt für den ländlichen Raum in Eschwege bundesweit die erste Hofbörse gegründet. Aufgrund der Verwaltungsreform übernimmt nun der LLH in Zusammenarbeit mit unserer Gesellschaft diese Aufgabe. Die hessische Hofbörse erleichtert aufgabewilligen Landwirtsfamilien den Übergang vom Erwerbsleben zum Altenteil und unterstützt dabei Existenzgründer/innen durch einen kostengünstigen Einstieg über die Erfassung von Hofstellen und die Beratung vor Ort. 12 Geschäftsbericht 2005

15 BODENBEVORRATUNG Die Bodenbevorratung hat sich als Teil des Flächenmanagements der Gesellschaft auch im Jahre 2005 wiederum sehr gut entwickelt. Wie im Vorjahr konnte die Gesellschaft auch im Berichtsjahr mit 8 hessischen Städten und Gemeinden durch den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung Geschäftsbeziehungen aufnehmen. Zu diesen bzw. zu bestehenden Bodenbevorratungsvereinbarungen ergingen 33 Aufträge zum Ankauf von Grundstücken, vorrangig für Wohnbau- und Gewerbegebiete. Insbesondere durch verschiedene größere Aufträge aus dem südhessischen Bereich lagen die Ankäufe mit 34,2 Mio. EUR deutlich über denen der Vorjahre. Im Berichtsjahr ist es der Gesellschaft gelungen, Grundstücke im Wert von 31,5 Mio. EUR zu veräußern. Den wesentlichen Beitrag haben dabei 29 ha Wohnbauflächen im Wert von 26,0 Mio. EUR geleistet. Die verkauften Gewerbeflächen lagen mit 3,5 Mio. EUR auf dem Niveau des Jahres Ob der im Frühjahr 2006 festgestellte deutliche Aufschwung in der deutschen Wirtschaft die Investitionsbereitschaft der Unternehmen antreibt, ist weiterhin offen. Die Abschaffung der Eigenheimzulage hat bei den Wohnbaugrundstücken, insbesondere in Mittel- und Nordhessen, die Umsätze zum Jahresende beschleunigt. Für die Bauwilligen gilt es, die voraussichtlich höhere Mehrwertsteuer ab 2007 zu vermeiden und durch langfristige Zinsbindungen von der offensichtlich zu Ende gehenden Ära historischer Niedrigzinsen zu profitieren. Da die Inlandsnachfrage an Fahrt gewinnt und sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt aufhellt, erwartet die Gesellschaft für 2006 in der Bodenbevorratung ähnlich gute Umsätze wie im Berichtsjahr. Die Zahl der sich in Bearbeitung befindenden Gebiete gliedert sich in: Gewerbegebiete 117 Wohnbaugebiete 337 Sonstige Die Gesellschaft führt als staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung des Landes Hessen die vorausschauende Bodenbevorratung für agrarstrukturelle und öffentliche Zwecke durch. Die dazu bestehende Richtlinie wurde am 21. April 2005 zum 01. Januar 2006 neu in Kraft gesetzt. Dabei erfolgen die Grundstücksankäufe im eigenen Namen und für eigene Rechnung der Gesellschaft. Durch die Bodenbevorratung sollen Flächen für alle landbeanspruchenden Maßnahmen rechtzeitig und zu tragbaren Bedingungen bereitstehen. Das Land Hessen gewährt nach der Bodenbevorratungsrichtlinie Bürgschaften für die Aufnahme von Kapitalmarktdarlehen. Durch die zinsgünstigen Kommunaldarlehen sowie den Eigenmitteln der Gesellschaft kommt es zu mäßigen Vorhaltekosten, die über den sog. Mischzinssatz auf alle Grundstücke gleichmäßig verteilt werden. Mit dem Abschluss einer Bodenbevorratungsvereinbarung auf der Grundlage der öffentlichen Richtlinie können alle Gebietskörperschaften dieses bewährte Dienstleistungsangebot und das Knowhow der Gesellschaft nutzen, um innerhalb ihrer Planungen Ankäufe für Wohnund Gewerbeflächen, für Austausch- und Ausgleichsmaßnahmen und für sonstige öffentliche Zwecke durch die Gesellschaft vornehmen zu lassen. Dabei arbeitet die Hessische Landgesellschaft stets in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Geschäftsbericht

16 kommunalen Auftraggebern. Mit dem Einsatz der Gesellschaft können Vorhaben schnell und unter finanzieller Entlastung der Haushalte und personeller Entlastung der Verwaltung der Gebietskörperschaften umgesetzt werden. Die Mitarbeiter der Gesellschaft arbeiten effizient und erledigen auch schwierige Verhandlungssituationen bei fairen Bedingungen für die Landabgeber unter Berücksichtigung des lokalen Bodenmarktes. Die vielfältigen Kontakte zu Behörden, Gutachtern, Ausschüssen und anderen wichtigen Entscheidungsträgern und Akteuren des Grundstücksmarktes, die sachbezogene Arbeit und die Neutralität der Gesellschaft sind von großem Vorteil für alle Beteiligten. Eine Vielzahl von Kommunen nutzt das Angebot der Gesellschaft, innerhalb des Bodenbevorratungsauftrages auch die Erschließung durchzuführen. Damit wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, die Flächenaufbereitung zu beschleunigen und die Kaufbewerber mit baureifen Grundstücken zu Festpreisen zu bedienen. Die Wünsche der Landabgeber nach Erhalt von Bauplätzen oder nach Ersatz- oder Austauschflächen konnten auch im Jahre 2005 in den meisten Fällen befriedigt werden. Es besteht weiterhin Nachfrage von Landwirten nach Flächen zur Aufstockung. Auch konnte die Gesellschaft Landwirten Grundstücke zur Umsiedlung und als Ersatzflächen für öffentliche Zwecke zur Verfügung stellen. Die Gesellschaft hat im Jahr 2005 insgesamt 139 ha Land für 34,2 Mio. EUR angekauft. Die Ankäufe betreffen Bodenbevorratungsmaßnahmen Ankaufskosten Mio. EUR - mit Gemeindevertrag 130 ha 33,2 - ohne Gemeindevertrag 9 ha 1,0 139 ha 34,2 Im Rahmen von Vereinbarungen mit Kommunen werden dabei meist individuelle, risikominimierende Ankaufsszenarien und Vertragsmodelle im Einvernehmen mit den Auftraggebern angewandt. 14 Geschäftsbericht 2005

17 Der Grunderwerb in 2005 erfolgte durch Freihändigen Ankauf 90 ha Baulandumlegungen 43 ha Ausübung des Wiederkaufsrechtes 1 ha Ausübung des Vorkaufsrechtes 5 ha 139 ha Die Ausübung des Vorkaufsrechtes erfolgte nach dem Reichssiedlungsgesetz (RSG) in Verbindung mit dem Grundstücksverkehrsgesetz. Die Verwertung soll wie folgt vorgenommen werden: Ankaufskosten Mio. EUR Landwirtschaftliche Nutzflächen - zur Aufstockung von landw. Betrieben 9 ha 0,8 Flächen - für den Wohnungsbau 56 ha 22,6 - für Industrie und Gewerbe 68 ha 10,6 - für Ausgleichsmaßnahmen 4 ha 0,1 - für öffentl. Zwecke, Freizeit und Erholung u.a. 2 ha 0,1 139 ha 34,2 Die Anzahl der Kommunen, mit denen Bodenbevorratungsvereinbarungen bestehen, hat sich von 177 auf 185 erhöht. In 507 Gebieten (Vorjahr 503) sollen vorrangig Grundstücke zur Wohnbebauung und zur Gewerbeansiedlung aufbereitet werden. Die Zahl der Baugebiete, in denen die Gesellschaft die Erschließung selbst durchführt, hat sich bei 14 neuen Aufträgen und 6 Abrechnungen auf 132 Maßnahmen erhöht. Das Volumen der verkauften Grundstücke lag mit 31,5 Mio. EUR in 2005 etwas über dem Niveau des Vorjahres (31,3 Mio. EUR). Es wurden 410 Wohnbaugrundstücke und 33 Bauplätze zur Industrie- und Gewerbeansiedlung verwertet. Die Gesellschaft hat im Jahr 2005 außer den Flächen zur Aufstockung von landwirtschaftlichen Betrieben nur in Grundstücke investiert, für die Bodenbevorratungsvereinbarungen mit hessischen Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften vorliegen. Geschäftsbericht

18 Die im Jahre 2005 abgegangenen Flächen Verkaufspreis gliedern sich wie folgt: ha Mio. EUR Landwirtschaftliche Nutzflächen - zur Aufstockung von Betrieben 17 0,3 - zur Umsiedlung von Betrieben 4 1,1 - als Ersatzflächen für öffentliche Zwecke 6 0,1 - als Ersatzflächen für den Straßenbau 5 0,2 Flächen - für den Wohnungsbau 29 26,0 - für Industrie- und Gewerbeansiedlung 10 3,5 - für Ausgleichsmaßnahmen 5 0,1 - für infrastrukturelle Einrichtungen, Naturschutz, Flurneuordnungsverfahren, Straßenbau u. a. 6 0, ,5 Die Entwicklung des Vorratslandes insgesamt in ha: Bestand Zugang Abgang Bestand Stand der Verfahrenswerte 211,6 248,3 277,1 290,1 317,7 352,5 (Mio. EUR) Der Grundstücksbestand gliedert sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: ha % ha % Regierungsbezirk Darmstadt Regierungsbezirk Gießen Regierungsbezirk Kassel Geschäftsbericht 2005

19 Die Verfahrenswerte von 352,5 Mio. EUR waren mit 183,4 Mio. EUR Fremdmitteln finanziert. Die Finanzierung der Bodenbevorratung in den letzten 6 Jahren ergibt sich aus der nachfolgenden Grafik. 352,5 317,7 290,1 277,1 248,3 Verfahrenswert Mio. EUR 211,6 Eigenfinanzierung Mio. EUR 123,3 128,4 134,2 133,6 151,8 169,1 58,3% 51,7% 48,4% 46,1% 47,8% 48,0% Fremdfinanzierung Mio. EUR 88,3 119,9 142,9 156,5 165,9 183,4 41,7% 48,3% 51,6% 53,9% 52,2% 52,0% Fläche ha Jahr Geschäftsbericht

20 Günstige Kommunaldarlehen mit kurzund mittelfristigen Zinsbindungen und nur leicht gestiegene Zinsen auf den Geldmärkten bei neuen Kreditaufnahmen, verbunden mit dem hohen Eigenfinanzierungsanteil der Gesellschaft, ergaben einen Mischzinssatz in Höhe von 3,58 % für 2005 (Vorjahr 3,58 %), der auch im Jahr 2006 voraussichtlich nicht steigen wird. Bei eventuell stärker steigenden Zinsen ist über den Mischzinssatz gewährleistet, dass dieser, da jährlich nur wenige Darlehen der Gesellschaft zur Finanzierung der Bodenbevorratung zur Verlängerung anstehen, kaum ansteigt, so dass auch mittel- und langfristige Planungen bei einer Vorhaltung der Grundstücke über die HLG möglich sind. Mit dem Mischzinssatz werden alle Maßnahmen in der Bodenbevorratung gleichmäßig belastet. Um die Vorhaltekosten zu reduzieren und eine optimale Anpassung an die Nachfragesituation von Bauplatzbewerbern zu erreichen, rät die Gesellschaft den Kommunen, kleinere Einheiten anzugehen oder in Teilabschnitten zu erschließen. Soweit notwendig, sollten durch Änderungen der Bebauungspläne die Verwertungsmöglichkeiten von Grundstücken verbessert werden. Dadurch können Baulücken geschlossen und der Straßenendausbau durchgeführt werden. In Zusammenarbeit mit der HLG sind die Kommunen jederzeit in der Lage, Bauplätze zur Wohnbebauung und für Gewerbegrundstücke zur Um- oder Neuansiedlung von Betrieben und damit zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen anzubieten. Der Buchwert der Landvorräte hat sich im Berichtsjahr, insbesondere durch die erhebliche Steigerung bei den Ankäufen und durch gezahlte Erschließungskosten, erhöht. Für die Erhöhung der Buchwerte um ca. 35 Mio. EUR war die Ausweitung der Fremdfinanzierung um rund 18 Mio. EUR erforderlich. Die Werte gliedern sich zum (2004 in Klammern) wie folgt: Fläche Buchwert ha Mio. EUR Bodenbevorratung - mit Gemeindevertrag (1.053) 287 (252) - ohne Gemeindevertrag (1.187) 66 (66) (2.240) 353 (318) Im Jahr 2006 hat sich die gute Auftragslage in der Bodenbevorratung fortgesetzt. Beim Verkauf von Baugelände wird wieder das Niveau des Jahres 2005 angestrebt. 18 Geschäftsbericht 2005

21 GESCHÄFTSBESORGUNG Allgemein Die Hessische Landgesellschaft war auch im Jahre 2005 damit beschäftigt, im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen Grundstücke im öffentlichen Interesse an Gebietskörperschaften und andere Institutionen zu vermitteln oder bei der Eintragung von verschiedenen Dienstbarkeiten mitzuwirken. Dabei handelt die Gesellschaft in fremdem Namen für fremde Rechnung. Erstmals erfolgte ein Auftrag der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung, vertreten durch das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen in Wiesbaden, zur Durchführung des Grunderwerbs für eine Straßenbaumaßnahme. Dieser Auftrag zum Grunderwerb für die Ortsumgehung Friedberg der B 3a nach einem Planfeststellungsbeschluss vom Juni 2005 wurde im August des Berichtsjahres unterzeichnet. Die Gesellschaft hat umgehend die vorbereitenden Maßnahmen eingeleitet, so dass ab September 2005 die ca. 350 betroffenen Eigentümer im Trassenbereich ein individuelles Grunderwerbsangebot erhalten konnten. Im Oktober 2005 wurden die Grunderwerbsverhandlungen mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten für die 6,1 km lange Trasse mit insgesamt 15 Brückenbauwerken in Angriff genommen. Der Flächenverbrauch für die Maßnahme beläuft sich auf ca. 56 ha. Auch die Deutsche Bahn AG hat im Jahre 2005 die Dienste der Gesellschaft im Rahmen der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main in Anspruch genommen. So wurden weitere Kaufverträge zum Abschluss gebracht und Plausibilitätskontrollen bei Pflegeverträgen im Rahmen der Ausgleichsflächenvergabe vorgenommen. Darüber hinaus hat die Gesellschaft für eine Vielzahl von Verträgen die Vorbereitungen zur Ermittlung der kommunalen Waldbodenpreise und der Waldnebenentschädigungen eingeleitet und mit den betroffenen Gemeinden abgestimmt. Die Gesellschaft unterstützt weiterhin die DB-Projektsteuerung bei Enteignungsverfahren, bei der Bearbeitung von Dienstbarkeiten und überträgt die Vermessungsergebnisse und die aktuellen Sachstände in die IMMO-Datenbank. Im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Fraport-AG für das Kompensationsflächenmanagement zum Flughafenausbau Frankfurt am Main übernimmt die Gesellschaft weiterhin die Koordinierung der eingehenden Flächenangebote durch Aufnahme in die bestehende Kompensationsflächendatenbank einschließlich der Visualisierung der Flächen in topografische Karten. Darüber hinaus hat die Gesellschaft im abgelaufenen Jahr einen Auftrag zur Erstellung einer Bodenrichtwertdatenbank für alle Planfeststellungsgemeinden einschließlich des Landkreises Mainz-Bingen erhalten. Die Flughafengesellschaft Kassel-Calden GmbH hat unsere Gesellschaft beauftragt, das Flächenmanagement für den Eingriffsbereich und die ökologischen Ausgleichsflächen durchzuführen. Die von der Gesellschaft erstellten Grunderwerbsverzeichnisse für das Planfeststellungsverfahren wurden am Jahresanfang 2005 dem Auftraggeber zur Weiterleitung an den Regierungspräsidenten in Kassel übergeben. Am Ende des Planfeststellungsverfahrens steht der Planfeststellungsbeschluss, Geschäftsbericht

22 der mit einer Baugenehmigung gleichzusetzen ist. Anfang 2006 wurden die Informationsveranstaltungen der Grundstückseigentümer vorbereitet, damit kurzfristig Grunderwerbsverhandlungen aufgenommen werden können. Der Flughafenausbau, der mit rund 150 Mio. EUR Kosten veranschlagt wurde, könnte Ende 2009 fertig sein, wodurch pro Jahr ca Flugbewegungen dazu kommen sollen, insbesondere von Flugzeugen der Größe einer Boeing 737 oder eines kleinen Airbusses. Die Flughafengesellschaft rechnet zukünftig mit Passagieren pro Jahr. Im Zuge des Enteignungsverfahrens zur Landebahnerweiterung des Verkehrslandeplatzes Egelsbach hat die Gesellschaft auch im Jahre 2005 dem Auftraggeber in Fragen des Grunderwerbs beratend zur Seite gestanden. Darüber hinaus ist unsere Gesellschaft auch weiterhin für die HA Hessen Agentur GmbH in Wiesbaden als Entwicklungsträger und Treuhänder der Stadt Frankfurt am Main zur Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Am Martinszehnten bzw. Am Riedberg tätig. Auch im Jahre 2005 wurde neben den Gesprächen mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten von Grundstücken, insbesondere bei den Entschädigungsregelungen sowie bei der Beschaffung von Ersatz- und Tauschland mitgewirkt. Domänenverwaltung Die Hessische Landgesellschaft hat auch im Jahre 2005 die aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag des Jahres 2002 übernommenen Aufgaben in der Kontinuität der Vorjahre ausgeführt und den Aufbau von weiteren Instrumenten für die Verwaltung vorangetrieben. Die auf Grundlage der Jahresbaubegehung vorgenommene Bewertung für die SAP- Eröffnungsbilanz hat sich als wichtiges Instrument bewährt. Im Zuge der Operation Sichere Zukunft hat das Land weitere drei Domänen zur Disposition gestellt. Das Tierzuchtzentrum Neu Ulrichstein wurde aufgelöst. Die Verwertung wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt Homberg/Ohm vorbereitet und die vorübergehende Verwaltung vereinbart. Die Kornbrennerei Schlitz hat die Gesellschaft öffentlich ausgeboten. Die Domänen mit einem Grundvermögen von rund ha und der Domänenstreubesitz in einer Größenordnung von rund ha erfüllen weiterhin eine wichtige landespolitische Aufgabe, insbesondere für die hessische Landwirtschaft. Die Grundstücke sind auf 449 Gemarkungen in 244 Gemeinden aufgeteilt. Durch standortgerechte, umweltschonende und nachhaltige Wirtschaftsweise geben sie Beispiel und Orientierungshilfe für die Landwirtschaft. Weiter fördern Domänen durch die Übernahme von Sonderaufgaben in Acker- und Pflanzenbau, in der Tierzucht sowie im Umweltbereich die Belange der Landwirtschaft. Außerdem unterstützen sie durch ihre Tätigkeit Forschung, Lehre und Beratung. Durch Unterhaltung von kulturhistorischen Gebäuden und Anlagen auf Domänen wird die Denkmalpflege aktiv unterstützt. Mit 20 Geschäftsbericht 2005

23 der Verpachtung des Streubesitzes an landwirtschaftliche Betriebe wird die Verbesserung der Agrarstruktur wirksam und ohne besonderen finanziellen Aufwand für Landwirte und Staat gefördert. Das Grundvermögen wurde auch zur Bereitstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau, zur Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Dienstleistung sowie für Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen in Anspruch genommen. Dabei bildet das Grundvermögen eine Landreserve für flächenbeanspruchende, gesellschafts- und strukturpolitisch wichtige Maßnahmen sowie landes- und regionalpolitisch bedeutsame Vorhaben. Durch die Übernahme der verschiedenen Tätigkeiten bündelt die HLG nunmehr ein abgerundetes Gesamtdienstleistungspaket, welches für das Land Hessen als Eigentümer, aber auch für viele hessische Landwirte als wesentliche Pächterschaft eine Rundumbetreuung aus einer Hand gewährleistet. Die Kontinuität der Baubetreuung wurde beibehalten und die Durchführung und Dokumentation der Jahresbaubegehung, verbunden mit der Aufarbeitung der Verzeichnisse über die pächtereigenen Bauten, wird im zweijährigen Rhythmus fortgesetzt. Neben der Implementierung eines Liegenschaftsinformationssystems wurden in der Domänenbuchhaltung bisher fast Pachtkonten, insbesondere für Land-, Jagd- und Fischereipächter, angelegt und sämtliche Aus- und Einnahmen über ein Treuhandkonto abgewickelt. Die vereinnahmten Pachten und Verkaufserlöse wurden vierteljährlich an das Land Hessen abgeführt. Geschäftsbericht

24 LÄNDLICHE SIEDLUNG Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) Die bereits Ende 2004 festgestellte Stimmungsaufhellung bei den hessischen Landwirten hat sich im Jahre 2005 fortgesetzt und zu einer steigenden Investitionsbereitschaft geführt. Da vom Land Hessen ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Gesellschaft Bewilligungsbescheide für 33 von ihr betreute Baumaßnahmen im Jahre 2005 verzeichnen. Wie aus dem agrarpolitischen Bericht 2006 der Bundesregierung zu ersehen, ist der Gewinn je Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 um 23,9 % auf durchschnittlich ,- EUR gestiegen. Der Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft dieser Betriebe hat im Durchschnitt um 18,9 % auf ,- EUR gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Damit hat sich die Ertragslage der Haupterwerbsbetriebe gegenüber den Vorjahren erheblich verbessert. Zu der Verbesserung der Ertragslage haben vor allem gestiegene Erlöse bei Schweinen, Rindern und im Ackerbau sowie gesunkene Aufwendungen für Futtermittel, aber auch höhere Subventionen, insbesondere Direktzahlungen in Folge der 2004 neu eingeführten Milchprämie beigetragen. Einkommensmindernd wirken sich hauptsächlich geringere Erlöse aus dem Gartenbau und gestiegene Aufwendungen für Treibstoffe aus. Auch in Hessen lag das durchschnittliche Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 2004/2005 deutlich über dem Durchschnitt des Vorjahres. Der durchschnittlich erzielte Gewinn lag in Hessen mit ,- EUR je Unternehmen um fast 30 % über dem Vorjahresgewinn. Die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe wird sich im laufenden Wirtschaftsjahr 2005/2006 voraussichtlich leicht verschlechtern. Ursache für die zu erwartende negative Entwicklung sind hauptsächlich Kostensteigerungen in Folge der gestiegenen Energiepreise. Damit die ländlichen Räume in den nächsten Jahren nicht ausbluten und überaltern plant die Hessische Landesregierung, nachhaltig die Landwirtschaft zu fördern. Dafür steht für den Zeitraum 2007 bis 2013 voraussichtlich erheblich weniger Geld von Seiten der EU zur Verfügung. Damit wird auch der Handlungsspielraum in Hessen eingeschränkt, da das Land die knappen Finanzen nicht komplett ausgleichen kann. In den ab 01. Januar 2006 geltenden Richtlinien zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird durch Setzung von Prioritäten diesem Sachverhalt bereits Rechnung getragen. Die Gesellschaft muss daher versuchen, aus den vorliegenden Aufträgen der Landwirte kurzfristig vollständige und bewilligungsreife Anträge zu erarbeiten, da diese Maßnahmen im sogenannten verschärften Windhundverfahren zur Bewilligung kommen werden. Die zukunftsorientierten Landwirte verfolgen als Hauptziel, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, das den Bestand des Betriebes sichert und ihn für die Zukunft wettbewerbsfähig macht. Mit der Errichtung eines kostengünstig erstellten hochwertigen Stalles soll die Arbeit erleichtert, Produktionsstückkosten gesenkt, eine tiergerechte Haltung gewährleistet und optimale Qualität erzeugt werden. 22 Geschäftsbericht 2005

25 Bei den 33 von der Gesellschaft betreuten Baumaßnahmen, die im Jahre 2005 eine Bewilligung erhalten haben, handelt es sich um: 7 Betriebszweigaussiedlungen 26 Althofsanierungen 33 Gefördert wurden: 14 Milchvieh- und Mutterkuhbetriebe 6 Zucht- und Mastschweinebetriebe 2 Reithallen 8 Mehrzweckhallen 1 Weinbaustelle 1 Fahrsiloanlage 1 Gärtnerei 33 Im gleichen Zeitraum wurden 54 Bauvorhaben abgerechnet. Am Jahresende befanden sich noch 101 AFP-Verfahren, die ab 2001 bewilligt wurden, in Bearbeitung. Am lagen für 14 Bauvorhaben die Kreditanträge bei den Bewilligungsstellen entscheidungsreif vor. Es handelt sich um 5 Betriebszweigaussiedlungen und 9 Althofsanierungen. Bei Gesamtkosten von 7,6 Mio. EUR werden zur Finanzierung 1,8 Mio. EUR öffentliche Mittel benötigt. Für ein Verfahren wurde die Genehmigung nach Nr. 1.3 VV zu 44 Landeshaushaltsordung für einen vorzeitigen Baubeginn beantragt. Weitere 68 AFP-Bauvorhaben mit einer Investitionssumme von 26,9 Mio. EUR befinden sich in Bearbeitung. Die Förderung basiert auf der jeweils gültigen Richtlinie zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP). Für 2005 galt der Entwurf des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz vom , der rückwirkend zum in Kraft gesetzt wurde. Mit Erlass vom 22. Dezember 2005 wurde die endgültige Fassung veröffentlicht. Danach soll die Förderung zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft dienen. Es können investive Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden, die insbesondere zur Stabilisierung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen beitragen. Dabei sind die Interessen der Verbraucher, die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Einhaltung der biologischen Vielfalt zu berücksichtigen. Ab dem 1. Januar 2006 sind gem. dem Entwurf der Richtlinien zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm mit Stand Investitionen förderfähig, die durch Schaffung der baulichen und technischen Voraussetzungen folgenden Zielen dienen: Verbesserung der betrieblichen Produktionsbedingungen - Verbesserung der Arbeits- und Produktionsbedingungen, - Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten. Erfüllung besonderer Anforderungen an die Landwirtschaft - Umweltschutz durch Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen, insbesondere durch Energieeinsparung und Emissionsminderung, - ökologischer Landbau, insbesondere durch verstärkte Umstellung und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Geschäftsbericht

26 Produktion auf die Anforderungen und Prinzipien besonders umweltschonender Produktionsverfahren, - tiergerechte Haltung durch Verbesserung des Tierschutzes und der Tierhygiene, - Verbraucherschutz durch Förderung qualitätsschonender und gesundheitsfördernder Verarbeitungsmaßnahmen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Diversifizierung landwirtschaftlicher Einkommensquellen durch Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und Schaffung zusätzlicher alternativer Einkommensquellen durch Einkommenskombinationen in den Bereichen: - Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, - Urlaub auf dem Bauernhof sowie - im Bereich von landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Tätigkeiten oder Dienstleistungen. Investitionen im Bereich der Milchkuhhaltung sind im Rahmen der betrieblichen Referenzmenge förderbar, die grundsätzlich zum Zeitpunkt der Bewilligung nachzuweisen ist. Investitionen im Bereich der Schweinehaltung, Rindfleischerzeugung, dem Eier- und Geflügelsektor, die mit einer Erhöhung der Produktionskapazität verbunden sind, können nur gefördert werden, wenn auf regionaler Ebene ein Marktpotenzial vorhanden ist. Investitionen zur Verbesserung der Umweltbedingungen. Investitionen für bis zu 25 Gästebetten für Urlaub auf dem Bauernhof. Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftskraft (Diversifizierung) sowie die Erschließung bei der Verlegung eines Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile in den Außenbereich und die Eingrünung im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme. Die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) des Antragsberechtigten darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Steuerbescheide ,- EUR je Jahr bei Ledigen und ,- EUR je Jahr bei Ehegatten nicht überschritten haben. Die Förderung bei Großen Investitionen mit Betreuerpflicht setzt beim Landwirt eine Abschlussprüfung in einem Agrarberuf und den erfolgreichen Abschluss einer landwirtschaftlichen Fachschule voraus. Grundsätzlich ist eine Vorwegbuchführung von mindestens 2 Jahren vorzulegen sowie eine Buchführung, die dem vom BML herausgegebenen Jahresabschluss entspricht und für mindestens 10 Jahre vom Zeitpunkt der Bewilligung an fortzuführen ist. Außerdem ist eine angemessene, bereinigte Eigenkapitalbildung nachzuweisen und ein Investitionskonzept vorzulegen. Bei Großen Investitionen kann gleichzeitig sowohl eine Zinsverbilligung sowie ein Zuschuss als auch ein Erschließungskostenzuschuss für ein förderungsfähiges Investitionsvolumen von mindestens ,- EUR bis zu ,- EUR gewährt werden. Überschreitet das förderungsfähige Investitionsvolumen den Betrag von ,- EUR je Unternehmen, so können die Antragsberechtigten für den überschreitenden Betrag keine Förderung erhalten. Die antragsberechtig- 24 Geschäftsbericht 2005