Perversion. Verwischen der Grenze zwischen Privatkunden- und Investmentbanken

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1 Perversion Ist das Bankgewerbe vollständig verdorben? Tatsächlich gibt es heute kaum noch Banken, die sich damit zufriedengeben, der Realwirtschaft zu dienen, indem sie von ihren Kunden Spargelder einsammeln und diese als Kredite an Privathaushalte und Unternehmen weiterreichen. Viele Geldinstitute verwenden die Einlagen ihrer Kunden lieber selbst - um damit zu spekulieren! Verwischen der Grenze zwischen Privatkunden- und Investmentbanken Anfang der 1980er Jahre begann in der Europäischen Union die allmähliche Aufweichung des Trennbankensystems*. Mit anderen Worten: Die Beschränkungen, die bis dahin Privatkundenbanken* (die auf die Verwaltung von Einlagen und Krediten spezialisiert sind) daran hinderten, auch Geschäfte von Investmentbanken* (die hauptsächlich am Finanzmarkt* tätig sind) durchzuführen, wurden nach und nach aufgehoben. Dieser Öffnungsprozess* hat den europäischen Bankensektor tiefgreifend verändert. Zunächst entstanden durch die Aufhebung des Trennbankensystems Universalbanken, d.h. große Finanzkonglomerate [siehe Größenwahn ], die jede Art von Finanzdienstleistungen anbieten (Einlagengeschäft, Versicherungswesen und Marktaktivitäten*). Darüber hinaus brachte der Öffnungsprozess* die Banken dazu, sich vermehrt an den Finanzmärkten* zu engagieren (Kauf und Verkauf von Finanzprodukten wie Derivate*, Aktien, Schuldverschreibungen usw.) und sich nach und nach aus der Finanzierung der Realwirtschaft zurückzuziehen. Das Beispiel der zehn größten an der Börse gelisteten europäischen Banken ist in dieser Hinsicht besonders aussagekräftig. Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Finance Watch 11 beträgt der Anteil der von den zehn größten an der Börse gelisteten Banken ausgereichten Kredite im Durchschnitt nur noch 36 % der Summe ihrer Aktiva* (Angaben für das Jahr 2010). Das heißt, ein großer Teil ihrer Aktivitäten ist heute rein spekulativer Natur. Kollateralschäden Die Beseitigung der Schranken im Bankwesen hat mehrere perverse Wirkungen. Durch die Begünstigung von Universalbanken* ermöglicht sie diesen zunächst einmal, die Spareinlagen ihrer Kunden zur Finanzierung spekulativer Tätigkeiten zu verwenden. Zweitens verstärkt sie die Übertragung von Erschütterungen an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft. Wenn nämlich die Universalbanken* mit ihren spekulativen Geschäften große Verluste einfahren, versuchen sie, die sich daraus ergebenden Kosten auf das Privatkundengeschäft* abzuwälzen, indem sie die Darlehenszinsen erhöhen und Privatpersonen und Unternehmen weniger Kredite gewähren. Genau das passiert im Moment: Die Banken rechtfertigen (maximale Perversion!) die aktuelle Erhöhung ihrer Zinsen mit dem infolge der Krise gestiegenen Risiko jene Krise, für die sie selbst verantwortlich sind! Gesellschaftlich und volkswirtschaftlich gefährlich ist der Eigenhandel von Banken insbesondere dann, wenn er sich auf Wetten an den Rohstoffmärkten erstreckt. Denn durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln beeinflussen Finanzinstitute nachweislich die Preisentwicklung von Weizen, Mais, Soja, Reis und anderen Lebensmitteln und verursachen so Hunger in ärmeren Ländern, wo Menschen den Großteil ihres Einkommens für Ernährung aufwenden. 12 Schließlich fördert das Ende des Trennbankensystems die Bereitschaft, übermäßige Risiken einzugehen. Soweit sie Spareinlagen halten, können Universalbanken* die Staaten de facto zwingen, ihnen bei finanziellen Schwierigkeiten zu Hilfe zu kommen. 11 FINANCE WATCH, 1. Juni 2012, Consultation by the High-level expert Group on reforming the structure of the EU banking sector, 12 Harald Schumann: Die Hungermacher - Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren, foodwatch e.v., Berlin,

2 Kennzahlen Anteil von Kreditforderungen und Handelsaktiva* an der Bilanzsumme* (2011) Forderungen ggü. Kunden Handelsaktiva Deutsche Bank AG (inkl. Postbank) 17% 59% WestLB/Portigon 36% 38% Landesbank BW 32% 28% Commerzbank AG 42% 24% DZ Bank 30% 18% Umweltbank 69% 0% Kreissparkasse Düsseldorf 69% 0% Stadtsparkasse Düsseldorf 70% 1% Volksbank Saerbeck 70% 0% Sparkasse Detmold 67% 0% Quellen: Eigene Zusammenstellung auf Grundlage der Jahresberichte von Deutsche Bank (inkl. Postbank), Commerzbank, WestLB/Portigon, LBBW, DZ Bank, Umweltbank, Kreissparkasse Düsseldorf, Stadtsparkasse Düsseldorf, Volksbank Saerbeck, Sparkasse Detmold. *Unter Handelsaktiva verstehen wir hier Anlagen, die mit dem Ziel erworben wurden, sie kurzfristig zu verkaufen oder zurückzukaufen (Financial Assets held for trading and Financial Assets at Fair Value through Profit or Loss). Derivate sind ebenfalls in dieser Kategorie enthalten, außer sie sind als Deckungsinstrumente ausgewiesen. Entschlüsselung Wie unterscheidet man die Realwirtschaft finanzierende Banken von jenen, die Casino spielen? Die obenstehende Tabelle bringt Klarheit in dieser Frage: Für jede der zehn ausgewählten Banken wird unterschieden zwischen dem Anteil von Forderungen gegenüber Kunden (Kredite an Privathaushalte und Unternehmen) und dem Anteil von kurzfristig gehaltenen Finanzaktiva an der Bilanzsumme. Denn nach unserer Ansicht bemisst sich am Umfang der Kreditvergabe der Wille einer Bank, ihren Kunden zu dienen. Umgekehrt gibt die Größe der Handelsaktivitäten* an, wie sehr die Banken ihre eigenen Interessen verfolgen. Aus den Zahlen der Tabelle geht klar hervor, dass Deutsche Bank und Portigon (ehemals WestLB) einen großen Teil ihres Geschäfts mit spekulativen Transaktionen bestreiten. Tatsächlich übersteigt der Anteil von kurzfristig gehaltenen Finanzaktiva bei Deutsche Bank und Portigon sogar den ihrer an Kunden ausgegebenen Darlehen. Auch Landesbank Baden-Württemberg, Commerzbank und DZ Bank sind wesentlich am Finanzmarkt aktiv, allerdings vernachlässigen sie dabei anders als die Deutsche Bank nicht völlig das Privatkundengeschäft. Kreissparkasse Düsseldorf, Sparkasse Detmold, Umweltbank und Volksbank Saerbeck verfolgen ein entgegengesetzes Geschäftsmodell: Sie betreiben überhaupt keine Handelsgeschäfte, sondern versorgen in erster Linie Privathaushalte und Unternehmen mit Krediten. Unter den Sparkassen und Genossenschaftsbanken nimmt in unserem Vergleich die Stadtsparkasse Düsseldorf eine Sonderstellung ein, die durch Kundenfinanzierung zwar stark in der Realwirtschaft verankert ist, zugleich aber auch in geringem Umfang am Finanzmarkt aktiv ist. 13

3 Was den Eigenhandel mit Lebensmitteln anbelangt, so ist der potenzielle Gewinn einer Finanzinstitution im Handel mit Rohstoffen umso höher, je volatiler die Preise sind. Deshalb vermeldete beispielsweise die Deutsche Bank 2011 ein Rekordjahr 13 bei Rohstoffen und freut sich über dicke Gewinne: Im Rohstoffhandel konnten trotz eines schwierigen Geschäftsumfelds Rekorderträge erzielt werden, was auf die erfolgreichen strategischen Investitionen zurückzuführen ist. Von der Zeitschrift The Banker wurden wir zum Most Innovative Commodity House gekürt. Darüber hinaus rangierte die Deutsche Bank 2011 zum zweiten Mal in Folge auf Position eins im globalen und US-amerikanischen Fixed Income-Geschäft (Quelle: Greenwich Associates). 14 In einer langfristig angelegten Studie errechneten Gorton/Rouwenhorst als Gewinn aus dem Rohstoffhandel durch eigene indexbasierte Anlagen eine durchschnittliche Rendite in Höhe der normalen Eigenkapitalrendite deutscher Banken von 7,73% (vor Steuern). 15 Eine Quantifizierung der Gewinne deutscher Finanzinstitutionen aus dem Handel mit Nahrungsmitteln ist jedoch schwierig: Es fehlt an der notwendigen Transparenz in der Berichterstattung der Banken, die in der Regel ihre auf Rohstoffe bezogenen Finanzmarktinstrumente nicht nach Lebensmitteln und sonstigen Rohstoffen aufschlüsseln Deutsche Bank, Jahresbericht 2011, S Deutsche Bank, Jahresbericht 2011, S Gorton, G./Rouwenhorst, K. G.: Facts and Fantasies about Commodity Futures, The Wharton School, University of Pennsylvania, 2005, S Hans-Heinrich Bass: Finanzmärkte als Hungerverursacher?, Studie für die Deutsche Welthungerhilfe e.v., Bonn, 2011, S. 43 f. 14

4 Lösung: Bankgeschäfte trennen In Anbetracht der perversen Auswirkungen der Beseitigung von Schranken im Bankwesen, ist es von entscheidender Wichtigkeit, die doppelte Trennung von Bankgeschäften wiedereinzuführen: (1) Privatkundenbanken und Investmentbanken trennen Zunächst erscheint es angebracht, Universalbanken* (die alle Arten von Finanzdienstleistungen erbringen) zu zerschlagen, indem man sie zwingt, sich entweder für den Status einer Privatkundenbank* oder den einer Investmentbank* zu entscheiden. Nach diesem Ansatz wären nur Banken mit der Lizenz einer Privatkundenbank* berechtigt, Einlagen von Sparern anzunehmen und eine staatliche Unterstützung (staatliche Garantie für Spareinlagen und Zugang zu den Geldmitteln der Zentralbank) zu erhalten. Im Gegenzug müssten sie sich dazu verpflichten, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben und nur in begrenztem Umfang Wertpapiere zu halten. Umgekehrt dürften die Banken mit der Lizenz einer Investmentbank auf Rechnung des Kunden oder auf eigene Rechnung an den Märkten aktiv zu sein, jedoch wäre es ihnen verboten, Spareinlagen entgegenzunehmen oder Kredite bei der Zentralbank aufzunehmen. Eine solche Maßnahme ist weit davon entfernt, unrealistisch zu sein, denn sie wurde bereits 1933, infolge der Krise von 1929, in den Vereinigten Staaten mit dem Glass Steagall Act eingeführt, der erst 1999 formell aufgehoben wurde. Erwähnenswert ist außerdem, dass nach dem Ausbruch der Krise von 2008 abgeschwächte Versionen des Prinzips einer Trennung der Bankgeschäfte in den Vereinigten Staaten (durch die Volcker* -Regel) und in Großbritannien (durch die Vickers* -Regel) verabschiedet wurden. Im Oktober 2012 hat eine Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen Vorschläge für ein europäisches Trennbankensystem vorgestellt. 17 Der Liikanen-Report fordert die Abtrennung des Handelsgeschäfts vom Rest der Bank, allerdings soll es nicht völlig herausgelöst werden, sondern in einer rechtlich selbständigen Einheit unter einem Holding-Dach verbleiben können. Nachdem der deutsch-französische Ministerrat Ende Januar 2013 die Vorschläge der EU-Expertenkommission als wichtigen Beitrag für die Einführung einer rechtlichen Abtrennung besonders riskanter Banktätigkeiten unterstützte, hat die Bafin die Deutsche Bank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufgefordert, die Folgen der Liikanen-Pläne abzuschätzen. 18 Nach Ansicht von Bafin-Präsidentin Elke König reicht aber nicht einmal eine strukturelle Trennung, weil das Investmentbanking dann mehr - etwa von Hedgefonds - im nichtregulierten Schattenbankensektor betrieben werde: Die Regulierung des Bankensektors kann ihre volle Wirksamkeit nur entfalten, wenn wir auch den Schattenbankensektor endlich international umfassend regulieren und beaufsichtigen. 19 Am 6. Februar 2013 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein deutsches Trennbankensystem gebilligt, wonach Finanzinstitute ihr Eigengeschäft in eine rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Gesellschaft ausgliedern müssen, wenn Handelsaktivitäten mehr als 20% der gesamten Bilanzsumme ausmachen (relativer Schwellenwert) oder größer als 100 Mrd. Euro sind (absoluter Schwellenwert), sofern ihre Bilanzsumme 90 Mrd. Euro übersteigt. 20 Mit ihrem Vorschlag, lediglich den Eigenhandel der Banken auszula- 17 High-level Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector, bank/docs/high-level_expert_group/report_en.pdf A13F3D906D89413A41.1_cid Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, Abschirmung-Bankenrisiken.pdf? blob=publicationfile&v=1 15

5 gern, bleibt die Bundesregierung allerdings hinter den Vorschlägen der Liikanen-Kommission zurück, die gefordert hatte, den gesamten Handel abzutrennen. Da sich Eigenhandel und Fremdhandel regulatorisch nicht scharf trennen lassen, wird durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung der Eigenhandel nicht verhindert, sondern nur erschwert. Außerdem sind die Schwellen mit 20 Prozent bzw. 100 Milliarden Euro zu hoch angesetzt. (2) Beratungs- und Marktaktivitäten trennen Nach Ansicht des Volkswirts Eric de Keuleneer dürften Banken, die Marktrisiken tragen, Kunden oder Investoren nicht mehr beraten. Tatsächlich ist es anormal, dass Banken bei der Ausgabe von Wertpapieren Risiken eingehen und dann ihre Kunden über die Qualität eben dieser Wertpapiere beraten oder dass, wie derzeit, Banken mit Gold spekulieren und gleichzeitig als Unbeteiligte ihren Kunden zum Kauf raten. Eine Maßnahme zur Vermeidung dieses Interessenkonfliktes wäre, unabhängige Berater* (wie es sie in den 1980er Jahren in den Vereinigten Staaten und in Europa noch gab) wiedereinzuführen und den Investmentbanken* zu verbieten, eine Vermittlungstätigkeit auszuüben. Auch hinsichtlich der Platzierung der von Banken verwalteten Investmentpapieren* müssten die Interessenkonflikte besser bewältigt werden. (3) Rohstoffhandel regulieren Um den Einfluss von Spekulanten auf die Preisentwicklung von Rohstoffen zurückzudrängen, muss die absolute Zahl der Warenterminverträge begrenzt werden. In einem Votum hat sich das Europäische Parlament bereits für die Einführung solcher Positionslimits ausgesprochen. 21 Damit diese auch wirken, müssen die Aufsichtsbehörden zwischen realwirtschaftlich notwendigen und spekulativen Transaktionen unterscheiden können. Daher ist es zudem notwendig, die Kapitalquellen für Rohstoffspekulation auszutrocknen und institutionellen Investoren Anlagen in Rohstoffderivaten zu verbieten. 21 Artikel 59 und 60 der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (MiFID II), europa.eu/sides/getdoc.do?pubref=-//ep//text+ta+p7-ta doc+xml+v0//en 16