Leitfaden für die Gleichbehandlung im privaten Sektor

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Leitfaden für die Gleichbehandlung im privaten Sektor"

Transkript

1 Guide to Equal Treatment in the Private Sector Leitfaden für die Gleichbehandlung im privaten Sektor Empfehlungen für die Anbieterseite Mit Unterstützung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen der Europäischen Gemeinschaft

2 Projektbeschreibung Das Projekt GET in ( Guide to Equal Treatment in the Private Sector - Deutsch: Leitfaden für die Gleichbehandlung im Privaten Sektor ) beschäftigt sich mit Diskriminierungen im Kontext von privatwirtschaftlich öffentlich angebotenen Waren und Dienstleistungen : Einzelhandel Wohnungsmarkt öffentliche Verkehrsmittel Gastronomie Freizeitbereich Finanzdienstleistungssektor Das Ziel des Projektes besteht darin, Indikatoren für die Bestimmung von diskriminierenden Handlungen auf der Basis der EG-Richtlinien zur Gleichbehandlung 2000/43/EG und 2000/78/EG zu etablieren. Anschließend werden Leitsätze entworfen, um den Bedürfnissen von Personen Genüge zu tun, die von Ungleichbehandlung betroffen sind. Gleichzeitig strebt das Projekt an, die Selbstregulierung auf der Anbieterseite in Gang zu setzen, um rassistischer Diskriminierung entgegenzuwirken. Als Folge des Dialogs mit einschlägigen Verbänden und Gesellschaften besteht das Ziel darin, Empfehlungen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit Kunden und für Verhaltensnormen gemäß den Anforderungen der EG-Richtlinien zu entwickeln. Bildnachweise: Gernot Krautberger, fux (2), Tom Davison, Gautier Willaume, Gencay Emin, Erick Jones, Elio Zoppi, Jason Smith, Garry Woo - Fotolia, Photocase, Pixelquelle, Hartmut Reiners.

3 EG-Gleichbehandlungspolitik und ihre Umsetzung Auf der Grundlage des Artikels 13 des EG-Vertrags hat der Europäische Rat im Jahr 2000 vier Richtlinien verabschiedet. Damit sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz in der Europäischen Union verwirklicht und Diskriminierungen auf der Basis von ethnischer Abstammung, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung verhindert werden. Diese Richtlinien müssen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschland Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 in Kraft und dient der Umsetzung der vier EG-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht. Das Ziel des Gesetzes ist es, Ungleichbehandlungen auf Grund der oben genannten Gründe sowohl in der Arbeitswelt als auch in privaten Geschäftsbeziehungen zu verhindern oder zu beseitigen. Die nationale Behörde Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die dem Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zugeordnet ist, wurde eingerichtet, um das AGG mit der folgenden Aufgabenstellung zur Anwendung zu bringen: 1. über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen zu informieren 2. Beratung durch andere Stellen zu vermitteln 3. eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anzustreben Fitnessstudio Ein Mann ruft ein Fitnessstudio an und stellt sich mit seinem kurdischen Nachnamen vor. Er würde gerne die Bedingungen für einen Trainingsvertrag erfahren und wissen, wann er anfangen kann, dort zu trainieren. Der Mitarbeiter des Fitnessstudios am Telefon antwortet, dass im Augenblick keine Trainingskapazitäten für neue Mitglieder verfügbar sind. Eine Stunde später ruft ein deutscher Freund das Fitnessstudio noch einmal an, um herauszufinden, ob es für ihn möglich ist, einen Trainingsvertrag zu bekommen. Der Mitarbeiter lädt ihn ein, zum Fitnessstudio zu kommen und sofort mit seinen Übungen zu beginnen. 3

4 Niederlande Das Gleichbehandlungsgesetz (Algemene Wet Gelijke Behandeling - AWGB) trat im Jahr 1994 in Kraft. Diese Gesetzgebung verbietet Diskriminierung auf Grund von, unter anderem, Rasse und Nationalität, wenn Güter und Dienstleistungen angeboten werden. Indirekte Ungleichbehandlung ist ebenfalls verboten, wenn es keinen stichhaltigen und objektiven Grund dafür gibt. Die Gleichbehandlungskommission (CGB) ist die nationale Behörde, die für die Umsetzung dieses Gesetzes verantwortlich ist (www.cgb.nl). Bankkonto Ein Kreditinstitut lehnte den Wunsch eines Mannes mit dominikanischer Staatsbürgerschaft ab, ein Bankkonto zu eröffnen, weil er weder Englisch noch Holländisch sprach. Nachdem das Kreditinstitut jedoch darüber unterrichtet wurde, dass der Mann eine Eingabe bei der Gleichbehandlungskommission eingereicht hatte, schickte das Kreditinstitut ihm per Post eine Entschuldigung und bot ihm schließlich doch die Möglichkeit an, das Bankkonto zu eröffnen. Gleichzeitig veröffentlichte das Kreditinstitut im Internet seine Bedingungen für die Eröffnung von Bankkonten und erwähnte dabei nichts in Bezug auf sprachliche Voraussetzungen. Nach Auffassung der Gleichbehandlungskommission der Niederlande hatte die Sprachanforderung eine indirekte Ungleichbehandlung auf Grund der Herkunft zur Folge, die nicht objektiv gerechtfertigt werden konnte. Die Kommission hielt es für nicht erforderlich, dass der Mann Holländisch oder Englisch sprach, um ein Bankkonto zu eröffnen, da sein Partner dazu bereit war, als ein Mittelsmann zu fungieren. Darüber hinaus kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beschwerde nicht mit der gebotenen Umsicht und Sorgfalt erledigt wurde (Gleichbehandlungskomission, Urteilsbegründung ). 4

5 Polen Die grundsätzlichen Antidiskriminierungsvorschriften sind in der Verfassung von 1997 verankert. Die detailliertesten Antidiskriminierungsbestimmungen gibt es im Beschäftigungsbereich, insbesondere im Arbeitsgesetzbuch und in den Straf- und Zivilgesetzbüchern. Artikel im polnischen Strafgesetzbuch sehen die Bestrafung von Verbrechen vor, die aus Hass oder Vorurteilen begangen wurden. Die Bestimmungen des polnischen Arbeitsgesetzbuchs und des Beschäftigungsgesetzes in ihrer jeweiligen geänderten Fassung sind kohärent mit den zwei einschlägigen Richtlinien der Europäischen Kommission (2000/43/EG und 2000/78/EG). Der gleichberechtigte Zugang zu professioneller Beratung und Ausbildung wird durch das Gesetz zur Förderung der Beschäftigung und der Arbeitsmarktinstitutionen vom 20. August 2004 geregelt. Hotel Ein Hotel lehnt es ab, Roma zu bedienen, mit der Behauptung, es gäbe keine freien Zimmer, während man gleichzeitig jederzeit telefonisch ein Zimmer reservieren kann. Weitere Nachforschungen ergaben, dass es sich dabei nicht um ein einzelnes Vorkommnis handelte, sondern um eine regelmäßige Geschäftspraxis in diesem Hotel. Der Hoteldirektor lehnte jeden Kommentar ab und behauptete, es handele sich um ein Missverständnis. Es wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. In Übereinstimmung mit dieser Gleichbehandlungsgesetzgebung gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Sie den Rechten und Bedürfnissen Ihres unterschiedlichen Kundenkreises gerecht werden können. 5

6 Gleichbehandlung als Wettbewerbsvorteil Den Bedürfnissen und Rechten einer vielfältigen Kundschaft zu genügen, ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung und eine Frage des gesunden Menschenverstands, sondern ist für Ihr Unternehmen auch gewinnbringend. Die Berücksichtigung von Gleichbehandlungsprinzipien in Ihrem Unternehmen führt zu: einer Image-Verbesserung für Ihr Unternehmen; einem verbesserten Marktzugang zu unterschiedlichen Zielgruppen durch die Änderung Ihrer Unternehmenskultur; einer Steigerung der Kundenzufriedenheit; einer Erhöhung der Flexibilität Ihres Unternehmens in Bezug auf Marktveränderungen; einer Steigerung der Motivation Ihrer vielfältigen Belegschaft; einer besseren Inanspruchnahme der personellen Ressourcen; einer Verbesserung Ihrer internationalen Kontakte; der Erwirtschaftung höherer Gewinne. Wohnungsmarkt Ein Flüchtling aus Tschetschenien wird nacheinander von einigen Vermietern abgewiesen, bei denen er eine Wohnung mieten will. Der offizielle Grund ist, dass die Wohnungen bereits vermietet worden seien. Es wird beobachtet, dass sie noch einige Zeit lang leer stehen. Erst nach vielen Versuchen findet der Mann eine Wohnung. 6

7 Freiwillige Selbstverpflichtungen Verhaltenskodizes Über die Gesetzgebung hinaus ist es wichtig, die Selbstregulierung mittels Verhaltensnormen zu fördern. Selbstregulierung betrifft Regelungen und Maßnahmen, zu deren Implementierung alle Firmenangehörigen verpflichtet sind, um die im Leitbild eines Unternehmens geforderten Werte, wie z. B. Gleichbehandlung umzusetzen. Damit wird gleichzeitig unerwünschtem Verhalten wie beispielsweise Diskriminierungen gegengesteuert. Es gibt keine festen Regeln für die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex. Allgemeine Grundsätze, wie beispielsweise ein klarer Katalog von Maßstäben und ein gutes Beschwerdeverfahren, sind jedoch als Grundlage für einen wirkungsvollen Verhaltenskodex maßgeblich. Um diesen nachhaltig zu gestalten, ist es wichtig, in der Entwicklungsphase sowohl den Personalrat als auch Mitarbeiter und Kunden mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft einzubinden. Inhalt Allgemeine Verpflichtung zur Gleichbehandlung Definitionen von Diskriminierung Definition von unerwünschtem Verhalten Registrierung von Diskriminierungsfällen Umgang mit Beschwerden Sanktionen Um die Umsetzung des Verhaltenskodex zu überwachen, ist die regelmäßige Bewertung und, sofern erforderlich, die Anpassung der Verhaltensregeln von großer Bedeutung. Nach seiner Entwicklung muss der Verhaltenskodex mit Hilfe von Trainingskursen in die Tat umgesetzt werden. Diese Kurse können neben dem Inhalt des Verhaltenskodex die folgenden Elemente umfassen: Vorurteilstraining, interkulturelles Training, gesetzliche Verpflichtungen, spezifische Fälle. 7

8 Taschenkontrollen Bei Kunden mit dunkler Hautfarbe werden in Supermärkten oder Warenhäusern die Einkaufstaschen überprüft, weil sie des Ladendiebstahls verdächtigt werden. Das Sicherheitspersonal hält sie aufgrund ihres fremdländischen Aussehens für fähig, kriminelle Handlungen zu begehen. Die gleiche Einstellung führt oft zu selektiven/ willkürlichen Fahrkartenkontrollen in Omnibussen und Zügen. Beschwerdemanagement für Kunden Beschwerdeverfahren können eingesetzt werden, um gerichtliche Schritte zu vermeiden. Falls es in Ihrem Unternehmen kein Verfahren zur Handhabung von Beschwerden wegen Diskriminierung gibt, muss das existierende allgemeine Beschwerdemanagement ergänzt oder ein neues Verfahren entwickelt werden. Die Voraussetzungen für wirkungsvolle Beschwerdeverfahren sind: Einfacher Zugang und Transparenz für Kunden; ein unabhängiges Gremium, das berechtigt ist, Beschwerden zu untersuchen, indem es die betroffenen Parteien direkt befragt, und das vollständigen Zugriff auf die Unterlagen hat. Ein wirkungsvolles Beschwerdeverfahren verlangt nach: eindeutigen Definitionen von Diskriminierung; klaren Regeln für die Entschädigung von Kunden; Kooperation auf dem Gebiet der Gleichbehandlung mit - Verbraucherverbänden, - Beratungsstellen, - Rechtsanwälten, - Personalräten. 8

9 Falls die Beschwerden über Diskriminierung strukturell bedingt sind, sollte das Beschwerdegremium eine Änderung der Kundenpolitik empfehlen. Falls es keine Möglichkeiten für die Entwicklung eines Beschwerdemanagements für Kunden gibt, könnten Sie die Einführung eines branchenbezogenen Beschwerdegremiums nach dem Vorbild im Versicherungs- und Bankenwesen in Betracht ziehen. Hypotheken Ein Mann mit marokkanischer Staatsangehörigkeit besitzt eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung, um gemeinsam mit seiner Ehefrau zu leben. Seine Frau besitzt die spanische Staatsbürgerschaft. Zusammen mit einem Hypothekenberater haben der Mann und seine Frau miteinander bei einem Kreditinstitut einen Antrag auf einen Hypothekenkredit gestellt. Das Kreditinstitut hat den Hypothekenantrag hinsichtlich der Annahmerichtlinie geprüft und den Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung besaß. Die Gleichbehandlungskommission kam zu dem Urteil, dass der Ausschluss von Personen, die im Besitz eines vorübergehenden Aufenthaltserlaubnisdokuments sind, ohne eine weitergehende Untersuchung bezüglich des Aufenthaltsanspruchs oder anderer relevanter Umstände eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung auf Grund der Nationalität darstellt (Gleichbehandlungskommision, Urteilsbegründung ). 9

10 Für weitere Informationen zu Kundengleichbehandlungsstrategien: Europa EU-Kampagne gegen Diskriminierung: Commission for Racial Equality (UK): The economic case for racial equality Deutschland Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Tel.: Ombudsmänner Versicherungswesen Deutsche Banken: Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken: Bundesverband der Verbraucherzentralen: Informationen zum Diversity-Marketing von Ungleich Besser Diversity Consulting : Niederlande (landelijk telefoonnummer 0900-BelGelijk of en website waar discriminatie kan worden gemeld en hulp kan worden verkregen) (Landelijk Bureau ter bestrijding van Rassendiscriminatie) (Commissie Gelijke Behandeling) (website met informatie over alle vormen van discriminatie) (het Juridisch Loket) (Landelijk Netwerk Diversiteitsmanagement) 10

11 Vorbildliche Verhaltenskodizes (branchevereniging voor uitzendondernemingen) (bedrijfschap horeca en catering) (Nederlandse vereniging van banken) Polen Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Ombudsman s Office) Al. Solidarno_ci 77, Warszawa tel.: (0-22) , 811, 832, fax: (0-22) Zespó_ ds. Monitorowania Rasizmu i Ksenofobii Departament Wyzna_ Religijnych oraz Mniejszo_ci Narodowych i Etnicznych Ministerstwo Spraw Wewn_trznych i Administracji (Ministry of Internal Affairs and Administration) ul. Batorego 5, Warszawa tel.: (0-22) , , fax: (0-22) Urz_d Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office of Competition and Consumer Protection) Plac Powsta_ców Warszawy Warszawa tel.: (22) Federacja Konsumentów (Consumers Federation) Pl. Powsta_ców Warszawy Warszawa tel. (22) fax.: (22) , 11

12 Deutscher Caritasverband e. V. Abteilung Soziales und Gesundheit Referat Migration und Integration Karlstraße Freiburg Isabell Zwania Anti-Rassismus Informations-Centrum ARIC-NRW e.v. Friedenstraße Duisburg Hartmut Reiners Diözesan Caritasverband für das Erzbistum Köln Georgstr Köln Heike Lammertz Landelijke Bureau ter bestrijding van Rassendiscriminatie LBR Schaatsbaan 51 NL AR Rotterdam Leyla Hamidi Caritas Polska Skwer Kard.St.Wyszyńskiego 9 Pl Warszawa Mirek Bieniecki Caritasverband für die Stadt Köln Antidiskriminierungsbüro Stolzestr. 1 a Köln Kornelia Meder Homepage:

Die Abteilungsleiter überwachen die Umsetzung des Grundsatzes im täglichen Geschäftsbetrieb, während dem Personalmanager folgende Aufgaben zufallen:

Die Abteilungsleiter überwachen die Umsetzung des Grundsatzes im täglichen Geschäftsbetrieb, während dem Personalmanager folgende Aufgaben zufallen: B GRUNDSATZ DER CHANCENGLEICHHEIT Domino UK Limited pflegt in seiner Rolle als Arbeitgeber den Grundsatz der Chancengleichheit. Ziel unserer Unternehmenspolitik ist sicherzustellen, dass Bewerber/-innen

Mehr

Typische Diskriminierungserfahrungen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten 115

Typische Diskriminierungserfahrungen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten 115 Inhalt 5 0 Vorwort 10 I Einführung 12 1 Sozialwissenschaftliche Grundlagen 12 1.1 Einstellungen 12 1.1.1»Wir«und»Sie«Unbewusstes und Unbedachtes 12 1.1.2 Feindseligkeiten 20 1.1.3 Dominante Kulturen 35

Mehr

Firmenkunden AGG-Versicherung. Mit Sicherheit bei Ansprüchen geschützt

Firmenkunden AGG-Versicherung. Mit Sicherheit bei Ansprüchen geschützt Firmenkunden AGG-Versicherung Mit Sicherheit bei Ansprüchen geschützt Haftung Versicherungsschutz Die Haftungssituation für Unternehmen. Seit August 2006 gilt in Deutschland wie auch in vielen anderen

Mehr

Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG

Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG Die Expertise im Überblick Die Expertise analysiert den rechtlichen Rahmen der Beschwerdemöglichkeiten nach 13 AGG

Mehr

Auswirkung der Test-Achats- Rechtsprechung auf Versicherungen. Die Richtlinie über den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen

Auswirkung der Test-Achats- Rechtsprechung auf Versicherungen. Die Richtlinie über den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen Auswirkung der Test-Achats- Rechtsprechung auf Versicherungen und die Richtlinie über den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen Dr. Eugenia Caracciolo di Torella ecdt1@le.ac.uk Rechtsfakultät, Universität

Mehr

Gleichbehandlung Antidiskriminierung

Gleichbehandlung Antidiskriminierung Gleichbehandlung Antidiskriminierung Peter Hilgarth Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vortrag Peter Hilgarth am 02.07.2007 bei Merget + Partner Mandantenstammtisch 1 1. Das Verbot der Diskriminierung

Mehr

Was tun gegen Gewalt Strategien der Zivilgesellschaft Bündnis für Demokratie und Toleranz Tagung vom 23. bis 24. August 2013 in Göttingen

Was tun gegen Gewalt Strategien der Zivilgesellschaft Bündnis für Demokratie und Toleranz Tagung vom 23. bis 24. August 2013 in Göttingen Was tun gegen Gewalt Strategien der Zivilgesellschaft Was tun gegen Gewalt Strategien der Zivilgesellschaft Bündnis für Demokratie und Toleranz Tagung vom Bündnis 23. bis für 24. Demokratie August 2013

Mehr

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [ Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

Umgang mit Vielfalt. wie können Unternehmen davon profitieren? >>>>> Vorteile der Vielfalt

Umgang mit Vielfalt. wie können Unternehmen davon profitieren? >>>>> Vorteile der Vielfalt Eine Initiative der Europäischen Union Umgang mit Vielfalt wie können Unternehmen davon profitieren? Häufig gestellte Fragen Leitfaden für Opfer Erste Schritte Vorteile der Vielfalt Diskriminierungen erkennen

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

FIN-NET. Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft. Leitfaden für Verbraucher

FIN-NET. Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft. Leitfaden für Verbraucher FIN-NET Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft Leitfaden für Verbraucher FIN-NET Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft In diesem Leitfaden finden Sie Informationen über: þ die

Mehr

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or.

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or. Verein Wieso reicht wegen weiterhin erfolgender Diskriminierung behinderter Personen in Österreich Beschwerde bei dem UN-Behinderten Petitionsausschuss und dem Committee on the Rights of Persons with Disabilities

Mehr

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14 Luxemburg, den 18. Dezember 2014 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes

Mehr

Information für Lieferanten der BOLL & KIRCH Filterbau GmbH

Information für Lieferanten der BOLL & KIRCH Filterbau GmbH Information für Lieferanten der BOLL & KIRCH Filterbau GmbH RICHTLINIE ZUR NACHHALTIGKEIT - 1 - Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit ist ein langfristiger strategischer Erfolgsfaktor, nicht nur für die BOLL &

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex der Abbildung Istockphoto svanhorn Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit

Mehr

Abschnitt 8. Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Bestimmungen zur Frauenförderung gemäß 10 Abs 3 Z 10 FHStG idgf

Abschnitt 8. Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Bestimmungen zur Frauenförderung gemäß 10 Abs 3 Z 10 FHStG idgf Abschnitt 8. Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Bestimmungen zur Frauenförderung gemäß 10 Abs 3 Z 10 FHStG idgf Satzung FH OÖ, Version 1, 28.05.2014 Inhaltsverzeichnis Maßnahmen zur

Mehr

Input von Alexander Klose auf dem Fachtag Menschen mit Behinderung in Marzahn Hellersdorf. am 26.9.2012

Input von Alexander Klose auf dem Fachtag Menschen mit Behinderung in Marzahn Hellersdorf. am 26.9.2012 Input von Alexander Klose auf dem Fachtag Menschen mit Behinderung in Marzahn Hellersdorf am 26.9.2012 Als Jurist möchte ich mit zwei Verfassungsbestimmungen beginnen: In Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit geber bewusst. Sie vergeben Kredite

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft

Mehr

Corporate Governance Kodex der Messe Düsseldorf GmbH Corporate Governance Kodex der Messe Düsseldorf GmbH

Corporate Governance Kodex der Messe Düsseldorf GmbH Corporate Governance Kodex der Messe Düsseldorf GmbH Corporate Governance Kodex - Standards zur Steigerung der Transparenz und Kontrolle - Stand: Oktober 2011 1 Präambel und Geltungsbereich Die Messe Düsseldorf GmbH erkennt ihre soziale Verantwortlichkeit

Mehr

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 1121. Urteil Nr. 82/98 vom 7. Juli 1998 U R T E I L

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 1121. Urteil Nr. 82/98 vom 7. Juli 1998 U R T E I L ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 1121 Urteil Nr. 82/98 vom 7. Juli 1998 U R T E I L In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 8 Nr. 3 - Kapitel II «Anwendung der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit,

Mehr

1. Verbot von Ablehnungen der Geschäftsbeziehung wegen fehlender bzw. unzureichender Deutschkenntnisse

1. Verbot von Ablehnungen der Geschäftsbeziehung wegen fehlender bzw. unzureichender Deutschkenntnisse STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit

Mehr

(Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung)

(Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung) Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art Straßburg, 28.I.2003

Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht. Nr. 165/14

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht. Nr. 165/14 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht Nr. 165/14 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.:

Mehr

Compliance Richtlinie der Viessmann Gruppe

Compliance Richtlinie der Viessmann Gruppe Compliance Richtlinie der Viessmann Gruppe Inhaltsverzeichnis Vorwort Übersicht 5 6 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Definition und Anwendungsbereich Informationspflicht Grundsätzliche

Mehr

Die vorliegenden Verhaltensmaßregeln dürfen allerdings auch höhere Anforderungen als die bestehenden Gesetze eines Landes enthalten.

Die vorliegenden Verhaltensmaßregeln dürfen allerdings auch höhere Anforderungen als die bestehenden Gesetze eines Landes enthalten. Verhaltensmaßregeln 1 Einführung Die folgenden Verhaltensmaßregeln sind der Mindeststandard zur Erreichung unserer Ziele, der ständigen Verbesserung unseres Produktionsumfelds und der Arbeitsbedingungen

Mehr

MAGOLD, WALTER & HERMANN Rechtsanwaltspartnerschaft

MAGOLD, WALTER & HERMANN Rechtsanwaltspartnerschaft Gleichheit wird es erst geben, wenn in den Vorständen auch unfähige Frauen sitzen (Laila Davoy, norwegische Familienministerin) Diskriminierung im arbeitsrechtlichen Alltag und die möglichen Folgen ein

Mehr

Erklärung zu den sozialen Rechten und den industriellen Beziehungen bei Volkswagen

Erklärung zu den sozialen Rechten und den industriellen Beziehungen bei Volkswagen Erklärung zu den sozialen Rechten und den industriellen Beziehungen bei Volkswagen Präambel Volkswagen dokumentiert mit dieser Erklärung die grundlegenden sozialen Rechte und Prinzipien. Sie sind Grundlage

Mehr

Januar 2012. Rechtsfragen aus der Beratungsarbeit gegen Diskriminierung

Januar 2012. Rechtsfragen aus der Beratungsarbeit gegen Diskriminierung Januar 2012 Rechtsfragen aus der Beratungsarbeit gegen Diskriminierung Dies ist eine Hintergrundinformation für Beratungseinrichtungen mit einer Einschätzung der rechtlichen Situation in ausgewählten,

Mehr

DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN

DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN 1 DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN Verfahrensordnung Berlin, Januar 2006 Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband)

Mehr

L L. Chancen-Gleichheit. Das Gleichbehandlungs-Recht in Österreich. Leicht zu lesen. Leicht zu verstehen. Für alle, die es brauchen.

L L. Chancen-Gleichheit. Das Gleichbehandlungs-Recht in Österreich. Leicht zu lesen. Leicht zu verstehen. Für alle, die es brauchen. Chancen-Gleichheit Das Gleichbehandlungs-Recht in Österreich Leicht zu lesen. Leicht zu verstehen. Für alle, die es brauchen. Internet: www.chancen-gleichheit.at L L L EICHT L ESEN Chancen-Gleichheit Das

Mehr

10 Fakten zum Betriebsrat. leicht verständlich erklärt

10 Fakten zum Betriebsrat. leicht verständlich erklärt 10 Fakten zum Betriebsrat leicht verständlich erklärt Der Betriebsrat zahlt sich aus Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat verdienen im Durchschnitt über 10 % mehr als in Betrieben ohne Betriebsrat.

Mehr

12.08.2008 1 2 12.08.2008

12.08.2008 1 2 12.08.2008 Gesetz über das Verbot der Diskriminierung (Antidiskriminierungsgesetz ADG) LGBl.Nr. 17/2005, 49/2008 2) 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 3) Ziel, Anwendungsbereich ( Dieses Gesetz dient dem Ziel,

Mehr

Förderkriterien des CHANGE e.v.

Förderkriterien des CHANGE e.v. Förderkriterien des CHANGE e.v. Wer/Was wird von CHANGE e.v. gefördert? Der gemeinnützige Verein CHANGE Chancen.Nachhaltig.Gestalten e.v. fördert Initiativen und Projekte, die Bildungs- und Lebenschancen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

Der Markt für gute bi-nationale Juristen bietet nach wie vor großes Potential

Der Markt für gute bi-nationale Juristen bietet nach wie vor großes Potential Der Markt für gute bi-nationale Juristen bietet nach wie vor großes Potential Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Jochen Bauerreis 1 über seine Tätigkeit als deutscher Rechtsanwalt und französischer Avocat stud.

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

tecops personal GmbH

tecops personal GmbH tecops personal GmbH Unternehmensphilosophie und gesellschaftliche Verantwortung (CSR - Corporate Social Responsibility) Bericht 1. Halbjahr 2013 tecops personal GmbH, geändert 30.06.2013 CSR_1. Halbjahr

Mehr

Pressekonferenz zum Start des Themenjahres. Berlin, 3. März 2015

Pressekonferenz zum Start des Themenjahres. Berlin, 3. März 2015 Pressekonferenz zum Start des Themenjahres Berlin, 3. März 2015 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter Beschäftigten in Deutschland Im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Homepagerecherche für GAMS

Homepagerecherche für GAMS Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen Gleichbehandlungsund Antidiskriminierungsmaterialiensammlung GAMS Homepagerecherche für GAMS Warum eine Homepagerecherche? In erster Linie wird diese Recherche

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

Kurztitel Antidiskriminierungsgesetz Fundstelle LGBl.Nr. 17/2005*), 49/2008 **) Typ LG. Inkrafttretedatum 20080813

Kurztitel Antidiskriminierungsgesetz Fundstelle LGBl.Nr. 17/2005*), 49/2008 **) Typ LG. Inkrafttretedatum 20080813 Kurztitel Antidiskriminierungsgesetz Fundstelle LGBl.Nr. 17/2005*), 49/2008 **) Typ LG Inkrafttretedatum 20080813 Außerkrafttretedatum 99999999 Titel Gesetz über das Verbot der Diskriminierung Land Vorarlberg

Mehr

Erasmus+ Sprachenförderung online Regionaltagung Erasmus+ 27. Oktober 2014 Universität Freiburg

Erasmus+ Sprachenförderung online Regionaltagung Erasmus+ 27. Oktober 2014 Universität Freiburg Erasmus+ Sprachenförderung online Regionaltagung Erasmus+ 27. Oktober 2014 Universität Freiburg Michaela Klinge Referat 602 Erasmus Mobilität Nationale Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit 1 Aktuelle

Mehr

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Generalstaatsanwaltschaft Berlin Generalstaatsanwaltschaft Berlin Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin-Schöneberg Dienstag, 27. März 2012 Dieses Dokument enthält 7 Seiten in online Version! Betreff: Öffentliche Anklage gegen Deutsche Bank Privat-

Mehr

Nutzungsbedingungen für Arbeitgeber

Nutzungsbedingungen für Arbeitgeber Nutzungsbedingungen für Arbeitgeber 1. Nutzung von DGUV job In DGUV job dürfen Stellenangebote und Angebote zur Aufnahme einer Ausbildung eingestellt werden. 2. Einstellung von Stellenangeboten Sie können

Mehr

MINDESTANFORDERUNGEN. Erasmus Programm. Studierendenmobilität zu Studienzwecken SCHLUSSBERICHT

MINDESTANFORDERUNGEN. Erasmus Programm. Studierendenmobilität zu Studienzwecken SCHLUSSBERICHT MINDESTANFORDERUNGEN Erasmus Programm Studierendenmobilität zu Studienzwecken SCHLUSSBERICHT Dieser Bericht über Ihre Erfahrungen bietet für das ERASMUS-Programm wertvolle Informationen, die sowohl zukünftigen

Mehr

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren bei der mydays GmbH

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren bei der mydays GmbH 15.10.2012 Anonymisiertes Bewerbungsverfahren bei der mydays GmbH Präsentation Integrationsforum Süd, 24.08.2012 Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS A. Über mydays B. Teilnahme am Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle

Mehr

Das Ombudsmannverfahren

Das Ombudsmannverfahren Das Ombudsmannverfahren Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Das Ombudsmannverfahren

Mehr

Juristische Fakultät, Karls-Universität, Prag

Juristische Fakultät, Karls-Universität, Prag Juristische Fakultät, Karls-Universität, Prag Einleitung Richtlinie 2004/113 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Versicherungsmathematische Faktoren Art. 5 Rechtsschutz Kurze Bewertung der Richtlinie

Mehr

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA(BoS(13/164 DE Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA WesthafenTower Westhafenplatz 1 60327 Frankfurt Germany Phone: +49 69 951119(20 Fax: +49 69 951119(19 info@eiopa.europa.eu

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Stellungnahme IX/2012. Merkblatt AÜG neu. für Beschäftiger

Stellungnahme IX/2012. Merkblatt AÜG neu. für Beschäftiger Stellungnahme IX/2012 18.12.2012 Merkblatt AÜG neu für Beschäftiger Um die Richtlinie 2008/104/EG des europäischen Parlamentes (EU Leiharbeitsrichtlinie) in das nationale Recht umzusetzen, bestand für

Mehr

Frauen wählen ein soziales Europa

Frauen wählen ein soziales Europa Frauen wählen ein soziales Europa Pressekonferenz mit Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Evelyn Regner, Europaabgeordnete Mittwoch, 14. Mai 2014, 9:00 Uhr Ort:

Mehr

COMPLIANCE-Verhaltensrichtlinien (Code of Conduct) Kurzfassung Mai 2014

COMPLIANCE-Verhaltensrichtlinien (Code of Conduct) Kurzfassung Mai 2014 Vorwort des Vorstands Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter, die Einhaltung sämtlicher Gesetze einschließlich der Antikorruptionsgesetze und des Kartellrechts, von innerbetrieblichen Regelungen und

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Jahresbericht über die Gleichbehandlung und Antidiskriminierung 2003

Jahresbericht über die Gleichbehandlung und Antidiskriminierung 2003 Jahresbericht über die Gleichbehandlung und Antidiskriminierung 2003 Hin zur Vielfalt 1725-471X Grundrechte & Bekämpfung von Diskriminierungen Beschäftigung Soziales Europäische Kommission Falls Sie am

Mehr

Vom TBB besorgte, vom CERD nicht autorisierte Übersetzung

Vom TBB besorgte, vom CERD nicht autorisierte Übersetzung Vom TBB besorgte, vom CERD nicht autorisierte Übersetzung ENTSCHEIDUNG DES AUSSCHUSSES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER RASSENDISKRIMINIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 DER INTERNATIONALEN KONVENTION ZUR BESEITIGUNG JEDER

Mehr

Juni 2010 AK Positionspapier. Handel und Kinderarbeit. www.akeuropa.eu

Juni 2010 AK Positionspapier. Handel und Kinderarbeit. www.akeuropa.eu Juni 2010 AK Positionspapier Handel und Kinderarbeit www.akeuropa.eu Wir über uns Die Bundesarbeitskammer ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,2 Millionen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Mehr

Steuerberater fordern: Steuervereinfachung. Steuervereinfachung als Wirtschaftsprogramm. Helmut Lorenz Lorenz & Kollegen

Steuerberater fordern: Steuervereinfachung. Steuervereinfachung als Wirtschaftsprogramm. Helmut Lorenz Lorenz & Kollegen Steuerberater fordern: Steuervereinfachung. Steuervereinfachung als Wirtschaftsprogramm Helmut Lorenz Lorenz & Kollegen 09 Steuervereinfachung Forderung von Steuerberatern Steuervereinfachung als Wirtschaftsprogramm

Mehr

Newsletter der Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes Steiermark

Newsletter der Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes Steiermark Newsletter der Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes Steiermark März, 2011 Vertrauliche Beratung in den steirischen Bezirken 2 Fortbildung und Kontaktpflege 3 Österreichs Gleichbehandlungsbeauftragte

Mehr

Zusätzliche Sozialleistungen/Lebensmittelleistungen

Zusätzliche Sozialleistungen/Lebensmittelleistungen AN: Behörde für Soziales und Familie des Verwaltungsbezirks Lebensmittelleistungen Zusätzliche Sozialleistungen/Lebensmittelleistungen Antrag Anspruch Notfallleistungen Wenn der Haushalt Anspruch auf Notfallleistungen

Mehr

Herausgeber: Statistisches Bundesamt

Herausgeber: Statistisches Bundesamt ZWEITE EUROPÄISCHE ERHEBUNG ZUR BERUFLICHEN WEITERBILDUNG (CVTS2) Ergebnisse der schriftlichen Erhebung bei zirka 3 200 Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten in Deutschland Herausgeber: Statistisches

Mehr

Aufgabe 1: Sachverhalt:

Aufgabe 1: Sachverhalt: Aufgabe 1: Sachverhalt: Seit kurzem wird verstärkt in den Medien dafür geworben, dass die Möglichkeit besteht, über den französischen Online-Händler Vue (V) sowohl Brillen als auch Kontaktlinsen zu günstigen

Mehr

Alltagsrassismus: Praxiserfahrungen aus der Anti-Rassismus-Arbeit & Vorstellung von Handlungsmöglichkeiten

Alltagsrassismus: Praxiserfahrungen aus der Anti-Rassismus-Arbeit & Vorstellung von Handlungsmöglichkeiten Alltagsrassismus: Praxiserfahrungen aus der Anti-Rassismus-Arbeit & Vorstellung von Handlungsmöglichkeiten Mag. a Dina Malandi ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus Alltagsrassismus:

Mehr

Empfehlungen der Rheinland-Pfälzischen Initiative für Integration zum Thema. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus

Empfehlungen der Rheinland-Pfälzischen Initiative für Integration zum Thema. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus Rheinland-Pfälzische Initiative für Integration (RIFI) Mainz, September 2006 RIFI-Mitteilungen Nr. 8.2 Empfehlungen der Rheinland-Pfälzischen Initiative für Integration zum Thema Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit,

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 12.7.2010 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0543/2009, eingereicht von Kees van Beek, niederländischer Staatsangehörigkeit, zur angeblichen

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Diversity Management Ansatzpunkte für die Freiwilligenarbeit Prof. Dr. Nathalie Amstutz Nathalie.amstutz@fhnw.ch www.diversityundgleichstellung.

Diversity Management Ansatzpunkte für die Freiwilligenarbeit Prof. Dr. Nathalie Amstutz Nathalie.amstutz@fhnw.ch www.diversityundgleichstellung. Frauenkonferenz & Diakoniekonferenz 22. November 2010 Die Vielfalt Das Kapital der Freiwilligenarbeit Diversity Management Ansatzpunkte für die Freiwilligenarbeit Prof. Dr. Nathalie Amstutz Nathalie.amstutz@fhnw.ch

Mehr

Welcome Center Heilbronn-Franken veranstaltet große Unterzeichnungs-Veranstaltung zur Charta der Vielfalt

Welcome Center Heilbronn-Franken veranstaltet große Unterzeichnungs-Veranstaltung zur Charta der Vielfalt Presseinformation Nr. 11-2015 vom 9. Juni 2015 Regionaler Beitrag am 3. Deutschen Diversity-Tag Welcome Center Heilbronn-Franken veranstaltet große Unterzeichnungs-Veranstaltung zur Charta der Vielfalt

Mehr

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Dezember 2014 I. Vorbemerkung Vor dem Hintergrund der generellen Bestrebungen,

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. Gleichstellung von Frauen und Männern

Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. Gleichstellung von Frauen und Männern Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Gleichstellung von Frauen und Männern Herausgeberin: Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt Gestaltung: vista point, Basel Fotos: Diana

Mehr

Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur Ihre eigenen Kosten, zum Beispiel für Porto und Telefongespräche.

Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur Ihre eigenen Kosten, zum Beispiel für Porto und Telefongespräche. Ihre Beschwerde Wichtige Informationen über das Beschwerdeverfahren Die für Sie wichtigsten Punkte sind nachfolgend zusammengefasst: Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur

Mehr

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 11. Dezember 2014 2 l Hintergrund Der Anteil weiblicher Führungskräfte an verantwortungsvollen

Mehr

Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen. Abschließende Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses: Deutschland 04/05/2004

Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen. Abschließende Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses: Deutschland 04/05/2004 Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Abschließende Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses: Deutschland 04/05/2004 CCPR/CO/80/DEU. (Abschließende Bemerkungen/Erläuterungen) Übereinkunft Kurzform:

Mehr

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 - der Arbeitsvertrag - allgemeine Arbeitsbedingungen - Arbeitszeit - Vergütung - Urlaub und Arbeitsbefreiung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Geltungsbereich

Mehr

Karl Uhr, Roger Portmann u. a. Gesellschaft. Ausgabe Luzern. Handbuch für Lehrpersonen

Karl Uhr, Roger Portmann u. a. Gesellschaft. Ausgabe Luzern. Handbuch für Lehrpersonen Karl Uhr, Roger Portmann u. a. Gesellschaft Ausgabe Luzern Handbuch für Lehrpersonen 3 Vorwort Das vorliegende Handbuch für Lehrpersonen zum Lehrmittel «Gesellschaft Luzern» enthält alle Lösungen zu den

Mehr

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon 3. Dezember 2009 EU Agentur für f r Grundrechte, Wien ao. Univ.Prof.. Dr. Hannes Tretter Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts

Mehr

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht: Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie 3. Münchner Datenschutztag München, 16. Oktober 2014 Thomas Kranig Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Mehr

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Mehr

BEWERBUNGSFORMULAR. Der Bewerbung sind die folgende Unterlagen beigefügt (bitte ankreuzen):

BEWERBUNGSFORMULAR. Der Bewerbung sind die folgende Unterlagen beigefügt (bitte ankreuzen): BEWERBUGSFORMULAR Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Bewerbung von [ame des Dienstleisters] infolge des Aufrufs zur Interessenbekundung im Hinblick auf den Beschluss der Kommission vom

Mehr

geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und von Unterstützung- und Dienstleistungen ausgeschlossen sein können,

geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und von Unterstützung- und Dienstleistungen ausgeschlossen sein können, Beschluss Nr. 110 des UNHCR-Exekutivkomitees über Flüchtlinge mit Behinderungen und andere Personen mit Behinderungen, die Schutz und Unterstützung von UNHCR erhalten verabschiedet auf seiner 61. Sitzung

Mehr

3. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen

3. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

Strategisches Diversity Management. als Baustein in Personalentwicklungskonzepten

Strategisches Diversity Management. als Baustein in Personalentwicklungskonzepten Strategisches Diversity Management als Baustein in Personalentwicklungskonzepten Überblick 1 2 Wer wir sind Strategisches Diversity Management 3 Diversity Management in PE- Konzepten Wer wir sind 1 3 3

Mehr

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat UNGARN

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat UNGARN Stand: 1. August 2015 INFORMATION betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat UNGARN Sie haben eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger,

Mehr

Global Social Policy

Global Social Policy Global Social Policy Inhalt Präambel 4 Menschenrechte und OECD-Leitsätze 5 Rechtstreue 5 Beschäftigungsfreiheit 5 Kinderschutz 6 Chancengleichheit und Vielfalt 6 Umgang mit Mitarbeitern 7 Vereinigungsrecht

Mehr

Diversity Management ein Berufsfeld mit Zukunft und Entwicklungsperspektiven

Diversity Management ein Berufsfeld mit Zukunft und Entwicklungsperspektiven Diversity Management ein Berufsfeld mit Zukunft und Entwicklungsperspektiven Unternehmen, Non-Profit-Organisationen, staatliche Einrichtungen, öffenliche Verwaltungen und Hochschulen haben die Notwendigkeit

Mehr

Zusammenfassung Kapitel 1 Was ist Diversität?

Zusammenfassung Kapitel 1 Was ist Diversität? 1.1 Was ist Diversität? Zusammenfassung Kapitel 1 Was ist Diversität? Diversität = allg.: (Menschliche) Vielfalt Aussehen, Herkunft, Geschlecht, Sitten, Vorlieben, Gewohnheiten viele dieser Unterschiede

Mehr

Umziehen kann teuer sein,

Umziehen kann teuer sein, Die Mietkaution für mehr Freiheit Umziehen kann teuer sein, sparen Sie sich die Mietkaution! www.eurokaution.de der starke Mietpartner Die Kautionsbürgschaft von Mit habe ich mein Geld bietet Ihnen als

Mehr