MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Petitionsausschuss MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0284/2004, eingereicht von Charles Winfield, britischer Staatsangehörigkeit, betreffend die Qualität des Trinkwassers in Alicante, Spanien 1. Zusammenfassung der Petition Der Petent behauptet, dass das Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz von Alicante, Spanien, für den menschlichen Gebrauch ungeeignet sei, und beklagt sich über die lokalen Behörden, die nichts unternähmen, um Abhilfe zu schaffen. 2. Zulässigkeit Für zulässig erklärt am 29 September Die Kommission wurde um Auskünfte gebeten (Artikel 192 Absatz 4 der Geschäftsordnung). 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 12. Juli 2005 Der Petent ist besorgt über die Qualität des Trinkwassers in Busot, das seiner Ansicht nach für den menschlichen Gebrauch ungeeignet ist; ferner beschwert er sich darüber, dass die lokalen Behörden nicht genügend unternähmen, um Abhilfe zu schaffen eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der schlechten Qualität des Trinkwassers in Busot, Aigues und Campello. Im Rahmen der Ermittlungen in dieser Angelegenheit übermittelte die Kommission Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Seit der Eröffnung des Falles haben die spanischen Regionalbehörden mehrere Maßnahmen durchgeführt, um das Problem zu lösen, und haben Informationen über die erreichten erheblichen Fortschritte geschickt. Nach den von den Behörden erteilten Auskünften befindet CM\ doc PE v06-00 In Vielfalt geeint

2 sich der derzeitige Zustand im Einklang mit den Richtlinien 80/778/EWG 1 und 98/83/EG 2 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Angesichts der Tatsache, dass die von den spanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen als zufrieden stellend angesehen werden können, hat die Kommission den Petenten über ihre Absicht unterrichtet, den Fall abzuschließen. Die vom Petenten zur Verfügung gestellten Informationen über die Wasserqualität stammen vom Juni 1988 und werden nicht durch neuere Angaben bestätigt. 4. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 12. Dezember 2006 Die Prüfung der Petition 284/2004 betreffend die Qualität des Trinkwassers in Burgo, Alicante, wurde am 12. September 2005 abgeschlossen, doch wurde sie im Anschluss an zwei neue Schreiben von Frau Winfield am 21. März 2006 wieder aufgenommen. In ihrem ersten Schreiben vom 10. Januar 2006 bezieht sich Frau Winfield auf eine Beschwerde ihres Mannes aus dem Jahr 2004 betreffend die Qualität des Trinkwassers in der Region von Alicante. Um die schlechte Qualität des Trinkwassers zu bestätigen, zitiert Frau Winfield den Sozialversicherungsarzt in Busot; sie bedauert auch, dass die Kommission im Anschluss an ihre Beschwerde keine Untersuchung vor Ort durchgeführt hat. Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung vom 12. Juli 2005 betreffend die Petition 284/2004 erklärt hat, legt der Petent keine aktuellen konkreten Informationen zur Untermauerung der Beschwerde vor. Die Kommission kann keine Untersuchungen vor Ort in den Mitgliedstaaten durchführen. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Trinkwasserrichtlinie 3 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen [ergreifen], um sicherzustellen, dass den Verbrauchern geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zur Verfügung steht. Die Kommission empfiehlt der Petentin, diese Informationen beim örtlichen Wasseramt bzw. bei den zuständigen Behörden anzufordern und sich erneut an die Kommission zu wenden, falls ihr diese Informationen verweigert werden. Die Kommission würde auch alle übrigen Ergebnisse von von einem akkreditierten Labor durchgeführten Analysen begrüßen. In ihrem zweiten Schreiben vom 7. März 2006 verweist Frau Winfield auf eine Studie des spanischen Verbraucherschutzverbandes OCU, die zeigt, dass Trinkwasser in Spanien vielerorts Trihalomethane (THM) enthält. Die Kommission hat Kenntnis von dieser Studie und sie ist sich der gesundheitlichen Risiken, die hohe THM-Konzentrationen im Trinkwasser mit sich bringen, bewusst. Diese Stoffe entstehen in der Regel im Trinkwasser als ein Nebenprodukt der Desinfizierung durch Chlorierung. THM im Trinkwasser können nicht nur zu Leber- oder Nierenleiden führen, sondern auch krebserregend sein. Diese Risiken werden von der WHO in der Veröffentlichung Guidelines for Drinking Water Quality 4 (Leitlinien für die Qualität des Trinkwassers) hervorgehoben. In dieser Veröffentlichung legt die WHO Normen für THM, 1 ABl. L 229 vom , S ABl. L 330 vom , S Richtlinie 98/83/EG des Rates; ABl. L 330 vom , S WHO 2004, ISBN PE v /5 CM\ doc

3 insbesondere für vier Verbindungen 1, die zu der THM-Stoffgruppe gehören, fest. In der EU wird die THM-Konzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch durch die Trinkwasserrichtlinie begrenzt. In dieser Richtlinie wird eine Höchstgrenze für die Gesamtkonzentration der vier Verbindungen festgelegt. Bei der Kommission ist ein detaillierterer Bericht über das Vorkommen von THM in spanischen Städten eingegangen, den sie gegenwärtig prüft. Sie wird zusätzliche geeignete Maßnahmen einleiten und das Parlament über jede weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten. 5. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 28. Februar 2007 Am 23. November 2006 veröffentlichte der spanische Verbraucherschutzverband (OCU) einen neuen Bericht über im Laufe des Jahres 2006 durchgeführte Untersuchungen der Trinkwasserqualität. Es geht daraus hervor, dass erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. Die Qualität des Trinkwassers ist in 20 Städten besser geworden, insbesondere in Alicante und den übrigen Städten, in denen der OCU bisher eine schlechte Trinkwasserqualität festgestellt hatte. So liegt die Trihalomethane-Konzentration (THM) im Trinkwasser in keiner Stadt über dem in Spanien rechtlich festgelegten Höchstwert von 150 μg THM pro Liter. Die Kommission ist sich der gesundheitlichen Risiken, die THM mit sich bringen, bewusst. In der EU wird die THM-Konzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch durch die Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) 2 geregelt. Diese Richtlinie legt eine Höchstgrenze für die Gesamtkonzentration der vier Verbindungen fest. Aus Vorsorgegründen wurde dieser Grenzwert (100 μg/liter) in der Trinkwasserrichtlinie auf einem niedrigeren/strikteren Niveau als in den WHO-Leitlinien zur Trinkwasserqualität festgelegt. Ab 2014 werden sich alle EU-Mitgliedstaaten an diesen Grenzwert halten müssen. Für die Zeit zwischen 2009 und 2014 wurde ein Grenzwert von 150 μg THM/Liter verbindlich vorgeschrieben. Bis 2009 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden, um die THM-Konzentration im Trinkwasser zu reduzieren, und sie müssen den Gebieten Vorrang einräumen, in denen die THM-Konzentration im Trinkwasser am höchsten ist. Bezüglich der THM-Konzentration im Trinkwasser kann die Kommission nicht feststellen, dass Spanien gegen die Trinkwasserrichtlinie verstößt. 6. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 29. November 2007 Die Prüfung der Petition 284/2004 wurde am 12. September 2005 abgeschlossen, doch wurde sie am 21. März 2006 im Anschluss an zwei Schreiben der Petentin wieder aufgenommen. 1 Chloroform, Bromoform, Bromdichlormethan und Di-Bromdichlormethan. 2 ABl. L 330 vom , S CM\ doc 3/5 PE v06-00

4 In ihrem ersten Schreiben vom 10. Januar 2006 bezieht sich die Petentin auf die Beschwerde ihres Mannes aus dem Jahre 2004 betreffend die Qualität des Trinkwassers in der Region von Alicante, insbesondere in Busot. Die Petentin legte jedoch keine aktuellen konkreten Informationen zur Untermauerung der Beschwerde vor. Die Kommission empfahl ihr daher, diese Informationen beim örtlichen Wasseramt bzw. bei den zuständigen Behörden anzufordern. Am 3. Juli 2007 gingen bei der Kommission zusätzliche von der Petentin übermittelte Informationen ein, u. a. eine von der Stadtverwaltung von Busot durchgeführte Untersuchung der Qualität des Trinkwassers. Dieser Untersuchung zufolge entsprach das Trinkwasser in Busot den Vorgaben der Trinkwasserrichtlinie 1, mit Ausnahme des Parameters Sulfate. Die festgestellte Sulfate-Konzentration lag über dem in der Richtlinie festgelegten Grenzwert. Obwohl die Sulfate-Konzentration im Trinkwasser von Busot die Annehmbarkeit des Trinkwassers beeinträchtigen mag (Auswirkungen auf den Geschmack), stellt sie jedoch keine Gefahr für die Gesundheit dar. Die Kommission wies darauf hin, dass der von der Stadtverwaltung vorgelegte Bericht über die Wasserqualität keine Informationen über den Parameter THM 2 enthielt. THM gaben in der Vergangenheit Anlass zu Beunruhigung in Spanien, wie im zweiten Schreiben der Petentin vom 7. März 2006 berichtet wurde. Im Zusammenhang mit Petition 284/2004 übermittelte die Kommission dem Parlament bereits im Februar 2007 eine Mitteilung zu THM. Da THM in diesem Bericht nicht gemessen wurden, wird die Kommission die spanischen Behörden um Informationen über das Vorkommen von THM im Trinkwasser in der Region von Alicante ersuchen. Sie wird das Parlament über jede weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten. Hintergrundinformation: THM im Trinkwasser sind toxisch und können auch krebserregend sein. Auf diese Risiken weist die WHO in der Veröffentlichung Guidelines for Drinking Water Quality (Leitlinien für die Qualität des Trinkwassers) 3 hin. In dieser Veröffentlichung legt die WHO Normen für THM, insbesondere für vier Verbindungen 4, die zu der THM-Stoffgruppe gehören, fest. 7. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 15. Mai 2009 Der Petent beschwert sich über die mangelhafte Qualität des in der Stadt Busot in der spanischen Provinz Alicante gelieferten Trinkwassers. Ergänzende Auskünfte wurden sowohl durch allgemeine Informationen der Verbraucherorganisation OCU (Organización de consumadores y usuarias) als auch durch die Ergebnisse der von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen Überwachung der Trinkwasserqualität geliefert. Den nunmehr vorliegenden Angaben zufolge entspricht das in Busot angebotene Trinkwasser ausgehend von den untersuchten Parametern den in der EU-Trinkwasserrichtlinie 5 vorgeschriebenen 1 Richtlinie 98/83/EG des Rates ABl. L 330 vom , S Trihalomethane. 3 WHO 2004, ISBN Chloroform, Bromoform, Bromdichlormethan und Di-Bromdichlormethan. 5 Anhang I Teil A und Anhang I Teil B der geänderten Richtlinie 98/83/EG, ABl. L 330 vom PE v /5 CM\ doc

5 Werten der mikrobiologischen und chemischen Parameter. Auch wenn der Sulfat-Wert über dem in der Richtlinie angegebenen Wert liegt, ist der Sulfatgehalt nur ein Parameter mit Indikatorfunktion, für den gilt, dass die Werte nur für Überwachungszwecke und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie festgesetzt zu werden brauchen. Den vorliegenden Informationen zufolge dürfte diese Überschreitung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Schlussfolgerungen a) Den derzeit vorliegenden Angaben zufolge entspricht das in der Stadt Busot angebotene Trinkwasser den in der EU-Trinkwasserrichtlinie angegebenen Werten mit Ausnahme der Sulfate (siehe oben). Sulfate können bei einer Konzentration ab 1000 mg/l unerwünschte abführende Wirkungen haben. Die bei der Überwachung gemessenen Konzentrationen liegen jedoch nur bei rund 600 mg/l. Die Kommission betont, dass Verbraucher gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Trinkwasserrichtlinie das Recht haben, um Zugang zu ausreichenden und aktuellen Angaben über die Qualität ihres Trinkwassers zu ersuchen. b) Um aktualisierte Angaben zur Qualität des Trinkwassers für das zweite Halbjahr 2008 und für Anfang 2009 zu erhalten, hat die Kommission die spanischen Behörden um Auskünfte für diesen Zeitraum sowie für alle laut der Trinkwasserrichtlinie der Kontrolle unterliegenden Parameter gebeten. Sobald die aktualisierten Angaben vorliegen, wird die Kommission den Petitionsausschuss entsprechend in Kenntnis setzen. 8. Ergänzende Mitteilung der Kommission, (REV V), eingegangen am 29. März 2011 Der Kommission liegen inzwischen Informationen über die Ergebnisse der Überwachung des Trinkwassers in der Stadt Busot in der spanischen Provinz Alicante in den Jahren 2009 und 2010 vor. Den Analysen zufolge entspricht das Trinkwasser in Busot ausgehend von den untersuchten Parametern den in der EU-Trinkwasserrichtlinie 1 vorgeschriebenen Werten der mikrobiologischen und chemischen Parameter. Die von der Regionalregierung von Valencia ( Generalitat Valenciana ) zur Verfügung gestellten Analysen enthielten jedoch keine Informationen zum Parameter Pestizide. Die Kommission wird die spanischen Behörden an deren Verpflichtung zur Überwachung auch dieses Parameters erinnern. Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die Bürger gemäß der Trinkwasserrichtlinie 2 ein Recht darauf haben, dass ihnen geeignete und aktuelle Angaben über die Qualität ihres Trinkwassers zur Verfügung gestellt werden. 1 Anhang I Teil A (mikrobiologische Parameter) und Anhang I Teil B (chemische Parameter) der Richtlinie 98/83/EG, ABl. L 330 vom Die Analyse hat einen erhöhten Wert für Chloride ergeben; der Chloridgehalt ist jedoch ein Parameter mit Indikatorfunktion, für den gilt, dass die Werte nur für Überwachungszwecke und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie festgesetzt zu werden brauchen. Den vorliegenden Informationen zufolge dürfte diese Überschreitung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. 2 Artikel 13 Absatz 1 CM\ doc 5/5 PE v06-00

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