Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente VorrundzehnJahrenbeschlossderDeutscheBundestagdasLeistungsniveau dergesetzlichenrentenversicherungzugunstenderprivatenvorsorgezu mindern.zielwarderaufbaueinessogenanntendrei-säulen-modells.den Lebensstandardkanndanachnursichern,werzusätzlichprivatvorsorgt.Im RahmenderReformwurdendaherdiesogenanntenRiester-Renteneingeführt, eineprivatealtersvorsorge,dieinerheblichemumfangmitsteuergeldernsubventioniertwird.zehnjahrenacheinführungdieserriester-rentennimmtdie Kritikdaranweiterzu.BemängeltwirdeineVielzahlanProblemenundFallstricken.Generellwirdangemahnt,dassstaatlichsubventionierteVersicherungsprodukteauchentsprechendstaatlichkontrolliertseinmüssten,umeinerseitssicherzustellen,dassdasZielderReformerreichtwerdenkann.Aufder anderenseitesollverhindertwerden,dasssichbankenundversicherungenan den Subventionen bereichern. Sotiteltdas Handelsblatt am20.oktober2011: Schlechtversorgtmitder Riester-Rente ( ratgeber-hintergrund/schlecht-versorgt-mit-der-riester-rente-/ html?p =all).ImArtikelwirdunteranderemaufgeringeRenditenundundurchsichtigeVerträgehingewiesen.DieRendite,soderArtikel,liegtaufgrund derabschlusskostenunddervondenversicherernsehrhochangesetztenlebenserwartunginvielenfällendeutlichunter2prozentunddamitunterder ZielinflationderEuropäischenZentralbank (EZB).Ergebniswäre,dassdas JahrelangangesparteGeldinseinemWertrealnichterhaltenbleibt.Insgesamt rentiertsichdieriester-rentedemnachmeistnur,wennmanwenigstens 90Jahrealtwird.FürdieMehrheitderBetroffenenwärediesdanneinVerlustgeschäft.AuchForschungsinstitutehabenZweifelanderNachhaltigkeitder Riester-Reformangemeldet.AusvolkswirtschaftlicherPerspektivemachtdie UmstellungdemnachwedergesellschaftlichnochindividuellSinn (www. boeckler.de/pdf/p_imk_report_43_2009.pdf). DieDatenlagezurRendite,zurVerbreitungderRiester-RentenunddenMotivenderMenschenistsehrlückenhaft.DasWirtschafts-undSozialwissenschaftlicheInstitut (WSI)kommtzumSchluss,dassinzentralenPunktenkeine odernurlückenhaftedatenvorliegenundeinebewertungderriester-renten dahernurschwermöglichist ( AuchaufdieKleinenAnfragenderFraktionDIELINKE.zumThemaAltersarmutantwortetdieBundesregierungzurückhaltendoderwegenfehlender Datenlage gar nicht.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Imgenannten Böcklerimpuls 16/2011wirdauchdaraufhingewiesen,dass einigeuntersuchungenzudemergebniskommen,dassesbeiderriester-förderungerheblichemitnahmeeffektegibt.demnachwürdeneinigepersonen nichtwiepolitischvorgesehenzusätzlichsparen,sondernlediglichihrsparverhaltensoumschichten,dasssiezusätzlichdiestaatlichenzulagenunderheblichensteuervorteilemitnehmenkönnen.dadurchwürdendiereformziele ebenfalls teilweise konterkariert. NebendieseneherfürdiepolitischenGrundentscheidungenrelevantenFragen wirdausverbraucherperspektiveimmer wiederdieintransparenzderprodukte angeprangert ( riester).demnachführteinefehlenderegulierungundeinelückenhafte KontrollederBankenundVersicherungensowiederVersicherungsmakler dazu, dass den Menschen nicht die besten Produkte verkauft werden (vgl. 5bd49550c3).DadieVerwaltungskostenzumTeilerheblichsindunddasganze PrinzipaufdemZinseszinseffektberuht,isteineFehlentscheidungselbstbei späterem Produktwechsel praktisch nicht mehr auszugleichen. ZugleichwirktsichnachderaktuellenStudiederDeutschenPostbankAGdie europäischefinanzkriseverheerendaufdiealtersvorsorgeplänederjungen BerufstätigeninDeutschlandaus.BesondersdieRiester-Renteseibetroffen: PrivateRiester-Renten,mitdenendieBundesregierungdieprivateAltersvorsorgeeigentlichfördernwill,rangierenaufhinterenRängen.DasAufundAb an den Börsen hat die Bundesbürger abgeschreckt. ( finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/die-altersvorsorge-steckt-in-derkrise/ html). AufgrundderanhaltendniedrigenZinsensinktnunzum1.Januar2012auch derhöchstrechnungszins (sogenanntergarantiezins).sobestehtdasrisiko, dasssichaufgrundderverwaltungskostenabzügebiszumrenteneintrittnicht maldaseingezahltekapitalzurverfügungsteht.diesberichtetdas Handelsblatt imobenzitiertenartikelmitberufungaufdenversicherungsmathematikeraxelkleinlein.demnachkönntenvorallemälteresparerbetroffensein, daihnenunterumständenkeineriester-rentemehrangebotenwerdenkönnte. DieVersicherermüsstendieseKundenalsoablehnen,dasiedasRiester-VersprechenüberdengarantiertenKapitalerhaltzumRentenbeginnnichthalten könnten. (oben zitierter Artikel im Handelsblatt). DievonderBundesministerinfürArbeitundSozialesDr.Ursulavonder LeyenvorgeschlageneZuschussrentestößtaufmassiveKritik ( zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/experten-zweifeln-an-von-der-leyens-plan html).SoweistAlexanderGunkeldaraufhin,dassdies keinzielgenauesinstrument zurbeseitigungderaltersarmutsei ( no_cache/magazin/nachrichten/rente/news-single/article/experten-fordern-bessererentenplaene.html).einedervoraussetzungen,umdiezuschussrenteimalter überhauptbekommenzukönnen,ist35jahrebeiträgezurprivatenaltersvorsorgegezahltzuhaben.damitwirdpolitischeinmassiveranreizgesetzt, Riester-Verträgeabzuschließen.AndenvonnahezuallenExpertenmonierten ProblemenderRiester-Verträge,willdieBundesregierungindiesemKontext jedoch nichts ändern. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleRiester-Verträge (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparform angeben)wurdenjeweilsindenjahrenseit2001neuabgeschlossen,wie vielewurdenaufgelöst,wievieleruhendgestellt,undwievieleverträge bestandenjeweilsamendedeskalenderjahres (bittegetrenntangebenfür Verträge,fürdiekeineZulagengezahltwurden,fürjene,indenendie Grundzulagevollgezahltwurdeundjene,fürdiedieGrundzulagenurteilweise gezahlt wurde)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievielePersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,warenunmittelbarundwievielemittelbarzulagenberechtigt (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 3.WievieleunmittelbarzulagenberechtigtePersonen,dieindeneinzelnen Jahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habenausschließlichdieGrundzulageundwievielehabenzusätzlicheine,zweiodermehr Kinderzulagenerhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 4.WievielemittelbarzulagenberechtigtePersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habenausschließlich diegrundzulageundwievielehabenzusätzlicheine,zweiodermehrkinderzulagenerhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 5.WievielederunmittelbarzulagenberechtigtenPersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habendie vollegrundzulageundwievieleeineanteiligegrundzulage (aufgeschlüsseltnachüber80,über60,über50,über40,über30undüber20undwenigerprozent)erhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 6.WievieledemGrundenachunmittelbarzulagenberechtigtePersonengab esindeneinzelnenjahrenseit2002insgesamtundaufgrundwelchensachverhaltes,wiesozialversicherungspflichtigbeschäftigt,beamtenstatus, arbeitslosgemeldetetc. (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 7.WiehochschätztdieBundesregierungdieAnzahldermittelbarzulagenberechtigtenPersonen (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland)? 8.WievieleRiester-Verträge (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparformangeben)wurdenseitihremabschlussbisheutebzw.biszumrentenbeginn (bittegetrenntausweisen)ununterbrochenmitdervollenundwievielemit eineranteiligen (bittegetrenntausweisen)grundzulagegefördert (bitteabsolutundanteiliganallenbestehendenriester-verträgengetrenntnach dem Abschlussjahr angeben)? 9.WievielePersonenhabenseitdemAbschlussihreserstenRiester-Vertrages bisheutebzw.biszumrentenbeginn (bittegetrenntausweisen)ununterbrochendievolleundwievieleeineanteilige (bittegetrenntausweisen) Grundzulageerhalten (bitteabsolutundanteiliganallengefördertenpersonen getrennt nach dem Jahr des Erstabschlusses angeben)? WievieledieserPersonenhabenmindestenseinmaleinenweiterenRiester- Vertrag abgeschlossen? 10.WiehochwardieSummederdirektenZulagenzuRiester-Verträgen (bitte insgesamtundgetrenntnachsparformangeben),dieindenjeweiligenjahrenseit2002gezahltwurden,insgesamtundaufgeschlüsseltnachgrundzulageundkinderzulage (bitteauchgetrenntnachgeschlechtundaltersgruppeninfünfjahresschrittenfürdeutschlandunddiebundesländer angeben)? 11.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002diedurchschnittlichgewährteGrundzulagezuRiester-Verträgen (bitteinsgesamtundgetrennt nachsparformangeben)jeriester-vertragundwiehochjeneproförderberechtigterperson (bitteauchgetrenntnachgeschlechtundaltersgruppen in fünf Jahresschritten für Deutschland und die Bundesländer angeben)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002dieSummederimRahmen dessonderausgabenabzugsimsteuerrechtfürriester-verträgegewährten steuerlichen Zuschüsse? 13.WiehochwarderindeneinzelnenJahrenseit2002imRahmendesSonderausgabenabzugsimSteuerrechtfürRiester-Verträgedurchschnittlich gewährtesteuerlichezuschussjeriester-vertragundjeförderberechtigter Person (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? 14.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002diedurchschnittlicheFörderung (bitteinsgesamtundgetrenntfürdirektezulageinsgesamt,grundzulage,kinderzulageundfürsteuerlicheförderungderriester-verträge angeben)unddiedurchschnittlicheförderquote (bitteinsgesamtundgetrennt fürdirektezulageinsgesamt,grundzulage,kinderzulageundfürsteuerlicheförderungderriester-verträgeangeben)jeförderberechtigterperson insgesamtundnacheinkommensklasse (nachgemeldetemjahreseinkommengemäß 86desEinkommensteuergesetzes EStG)vonkeinEinkommen,über0bis4800Euro,über4800bis9600Euro,über9600bis 15000Euro,über15000bis30000Euro,über30000bis45000Euro, über45000bis55000euro,über55000bis66000euroundüber66000 Euro? WievielePersonenindeneinzelnenGehaltsklassenwurdenjeweilsgefördert,undwiehochwarjeweilsihredurchschnittlicheFörderquote (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? WievielePersonenindenjeweiligenGehaltsklassensinddemGrunde nach unmittelbar zulagenberechtigt? 15.AufwelcheSummenbeläuftsichdasimRahmendes 86EStGgemeldete jährlichebeitragsvolumen (Eigenbeiträge)indeneinzelnenJahrenseit 2002 (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? WelcheSummenflossenindeneinzelnenJahrenseit2002inRiester-Verträge,wennzudenEigenbeiträgennochdiegezahltendirektenZulagen ( 84 und 85 EStG) hinzugerechnet werden? WiehochwardamitindeneinzelnenJahrenseit2002dasjährlicheSparvolumen,welchesfürRiester-VerträgeprogefördertePersongezahlt wurde? 16.BeiwievielenderabgeschlossenenRiester-VerträgewirdnebenderAltersrenteauchdasRisikoderErwerbsminderungabgesichert (bittenachgeschlecht und Alter in fünf Jahresgruppen aufschlüsseln)? 17.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdasArmutsrisikoaufgrundvon ErwerbsminderungangesichtsdervonderBundesregierungweiterbefürwortetenSenkungdesRentenniveaus,desteilweisenUmstiegsaufdieprivatekapitalgedeckteAltersvorsorgesowiederAnhebungdesRenteneintrittsalters zunehmen wird? WiewichtigistesnachAuffassungderBundesregierungdabei,dassdas RisikoderErwerbsminderungauchbeiderprivatenVorsorgeabgedecktist? WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAnzahlan Riester-Verträgen,dienebeneinerAltersrenteauchdasRisikoeinerErwerbsminderungabsichern,imVerhältniszuallenRiester-Verträgen,für denerfolgreichenumstiegaufdasdrei-säulen-modellinderalterssicherung? 18.WelchenEinflusshättedieAbsicherungdesRisikosderErwerbsminderungaufdiezuerwartendenKosteneinesRiester-Vertrages,seineGarantieverzinsungunddieÜberschussbeteiligungunddamitletztlichdieHöhe deraltersrente (soweitmöglich,diesauchanhandvonexemplarischen Verträgen und Beispielen begründen)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstesnachKenntnisderBundesregierungMenschenmiteineranerkannter Schwerbehinderungmöglich,aufdemMarkttatsächlicheinenprivatenErwerbsminderungsschutz,derdieLeistungsminderungenbeimLeistungsumfangdergesetzlichenRentenversicherungentsprechendkompensiert, abzuschließen,undwiehochwäreabsolutundgemessenamdurchschnittseinkommen der dafür notwendige monatliche Beitrag? WelcheAuswirkungaufdiezuerwartendeAltersrentehätteeinsolcher Schutz im Rahmen eines Riester-Vertrages? 20.WelcheanderenBerufs-oderPersonengruppendürftennachAuffassung derbundesregierungzumindestschwierigkeitenbekommen,miteinem Beitragvon4ProzentnebeneinerRentenversicherungnocheineprivate Erwerbsminderungsversicherungabzuschließen,undwiehochwäredie Rendite für die Altersrente in diesem Fall? 21.WiesollensichPersonen,diekeineoderkaumrealisierbareMöglichkeiten haben,dasrisikodererwerbsminderungaufdemprivatenversicherungsmarktabzusichern,nachauffassungderbundesregierungangesichtsdes sinkendenleistungsniveausdergesetzlichenrentenversicherungimbereichdererwerbsminderungsrentensowiedessteigendenerwerbsminderungsrisikosaufgrundderrenteerstab67verhalten,umarmutbeierwerbsminderung zu verhindern? 22.UngefährwievielProzentdesmonatlichenBruttolohnesmüssteeinePerson,dieheute30,40,50,55bzw.60Jahrealtist,monatlichinprivateVersicherungenstecken,wennsienebeneinemGesamtversorgungsniveaunetto vorsteuernvon53prozentbeierreichenderregelaltersgrenzeanalogauch diedurchdiereformenseit2000beschlossenenleistungsminderungenbei einerrentewegenerwerbsminderungwiebeidenhinterbliebenenrenten voll kompensieren wollte? WenndieBundesregierungdiesnichtgenauabschätzenkann,wäreeine genaueabschätzungnichtnotwendig,damitdiebürgerinnenundbürger tatsächlicherkennenkönnen,welchesrentenkonzeptsachgerechterund günstigeristundwiegroßderdurchdiereformenaufgerisseneabsicherungsbedarfist,undgehtdiebundesregierungdavonaus,dass,umdie gesamtenleistungsminderungendurchdiereformenseitdemjahr2000 auszugleichen,eineprivatevorsorgevonweniger,vonmehrodervondeutlich mehr als 4 Prozent notwendig wäre? 23.UmwievielEurowürdeeineAltersrente (netto)höherausfallen,wenn einedurchschnittsverdienerinjährlichseitdemjahr2002dienotwendige SparsummefürdievolleRiester-Förderunginkl.derZulagenineinem BanksparplanohneVerwaltungsabzügegezahltundzu2,5Prozentverzinst wordenwärenunddassoangespartevermögenunmittelbarvordemrenteneintrittineineregelaltersrentezum1.julidesjahres2011dazuverwendetwürde,zusätzlicherentenanwartschaftenindergesetzlichenrentenversicherunganalogdes 187bdesSechstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVI)bzw.nachderMethodedes 187Absatz3SGBVIzuerwerben (Annahmeesseirechtlichzulässig,sozusätzlichAnwartschaftenindergesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben)? WiehochfielebeieinerRentenversicherungmit15ProzentVerwaltungskostenabzügenundeinerVerzinsungvon4ProzentunterderAnnahme einerlebenserwartunganalogdersterbetafelderdeutschenaktuarvereinigunge.v. (DAV)undeinerDynamisierungderRentenzahlunganalogzur gesetzlichen Rentenversicherung die gezahlte Riester-Rente (netto) aus?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheSchritteunternimmtdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),wennsiedieRechnungsgrundlagenderVersicherungen prüftundeinesystematische Überschätzung derlebenserwartungdurch dieversichererfeststellt (wieesdiebundesregierunginderantwortzu Frage2derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache 17/6050 angibt)? InsbesondereinwelchemZeitrahmennachderFeststellungeinerÜberschätzungwirdwerbzw.welcheInstitutiondarüberunterrichtet,inwelchenPublikationenwirddiesfestgehalten,welchehiervonsindallgemein undanwelchemortöffentlichzugänglich,undwelcherechtlichenkonsequenzenundzwingendenanweisungenergehenineinemsolchenfallan die Versicherungen, die Lebenserwartung sachgerechter einzuschätzen? WieofthatdieBaFineineÜberschätzungderLebenserwartungfestgestellt,undwieofthatsiezumindestangemerkt,dasssiedieLebenserwartung für zu hoch angesetzt hält? 25.PrüftdieBaFindieangenommeneLebenserwartungbeideneinzelnen AltersvorsorgeverträgeninsbesonderedenAnteil,derbeiAuszahlungsbeginnfürdasLanglebigkeitsrisikozurückgestelltwird,aufsystematische ÜberschätzungderLebenserwartung,undwaspassiert,wennsieeinesolche Überschätzung feststellt? WerwirdwannvonderBaFinübereinesolcheÜberschätzunginformiert, wermusswannaufgrunddieserinformationhandeln,undwelchemechanismengibtes,diedieversicherungendazuzwingen,eineangemessenere Lebenserwartung zu unterstellen? 26.WelcheLebenserwartungistnachAuffassungderBundesregierungangemessen? Welche Lebenserwartung hält die BaFin für angemessen? WelcheLebenserwartungwirdinderaktuellenSterbetafelderDAVunterstellt? WelchemAnteilderaktuellangebotenenAltersvorsorgeprodukte (Rentenprodukte)undwelchemAnteilderVersicherungsunternehmenliegtdieaktuelleSterbetafelderDAVzugrunde,welchemAnteilliegteinekürzere und welchem Anteil eine längere Lebenserwartung zu Grunde? 27.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiegeltendeRegelungzur Überschussbeteiligung,nachderdieVersicherungbiszu25Prozentder auseinerzuhochabgeschätztenlebenserwartungresultierendenüberschüsseeinbehaltendürfen,dafürsorgt,dassdergewinneinesversicherungsunternehmensumsogrößerausfällt,jeniedrigerseinrisikoaufgrund einer zu hoch abgeschätzten Lebenserwartung ausfällt? WelchesRisikoträgtindiesemZusammenhangdieVersicherung,dieeine Überschussbeteiligungvon25Prozentrechtfertigt,wieesdieBundesregierunginihrerAntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache 17/6050 behauptet? 28.StimmtdieBundesregierungzu,dassdieRegelungzurÜberschussbeteiligungdazuführt,dassdieVersicherungenzuLastenihrerKundenihrRisiko mindernundgleichzeitigihregewinnchancendeutlicherhöhenkönnen, indem sie ceteris paribus eine höhere Lebenserwartung annehmen? 29.WiehabensichdieÜberschussbeteiligungenbeiRiester-RentenversicherungenundRiester-Fondssparplänenseit2002nachAbzugallerKosten entwickelt (bitteaufgeschlüsseltfürdieeinzelnenjahreunddieeinzelnen Riester-Förderarten)?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7714 WiehabensichdiedurchdieVersicherungsunternehmeneinbehaltenen Anteile an den Überschussbeteiligungen seit 2002 entwickelt? 30.WievieleJahremüssteeinePersonimAltervon55,60bzw.62Jahrenbei einemabdem1.januar2012gültigenhöchstrechnungszins (Garantiezins) von1,75prozent,beieinemunterstelltenverwaltungskostenanteilvon 10Prozent,15Prozent,20ProzentineineRiester-Rentenversicherungeinzahlen,damitdergesetzlichvorgeschriebeneKapitalerhalt (einbezahlte Summeinkl.staatlicherZulagen)vomVersicherungsanbietergewährleistet werden kann? Triffteszu,dassdieAbsenkungdesHöchstrechnungszinsesvon2,25Prozentauf1,75Prozentzum1.Januar2012dazuführt,dassderZinseszinseffektaufgrundderkurzenAnsparzeitbeiälterenRiester-Sparerinnenund -Sparern,nichtmehrausreicht,umdieangefallenenVerwaltungskosten auszugleichen? Triffteszu,dassindiesemFalldieVersicherungsanbieterdieseKunden ablehnenmüsstenoderwürden,dasiedengarantiertenkapitalerhaltzum Rentenbeginn nicht gewährleisten können? 31.WäreeineRiester-Rentenversicherungförderfähig,wenndieVerzinsung (unddamitderimmanentegarantiezins)oberhalbdeshöchstrechnungszinsesliegenmüsste,umzugewährleisten,dassbeiauszahlungsbeginn zumindestdieeingezahltenbeiträgeeinschließlichderzulagenzurverfügung stehen? PrüftdieZulagenstelleeinzelneVerträgebeiAntragsstellenaufdiesen Sachverhalt,derjamaßgeblichauchvomAlterderPersonbeiVertragsabschluss abhängig ist? 32.Triffteszu,dassimKontextdervonderBundesministerinfürArbeitund Soziales,Dr.UrsulavonderLeyen,geplantenZuschussrenteälterePersonen,dieausdendargelegtenGründenkeineRiester-Rentenversicherung mehrabschließenkönnen,somitfaktischvonderzuschussrenteausgeschlossenwerden,weilsiedieerforderlichenwartezeitenvonriester-jahren nicht erfüllen werden können? 33.WievielePersonenmüsstenbisEnde2012nocheinenRiester-Vertragoder einebetrieblichealtersvorsorgeabschließen,damitsiebiszurregelaltersgrenzediefürsienötigeanzahlanjahrenprivateoderbetrieblichervorsorge überhaupt noch erfüllen können? 34.Istesrichtig,dassPersonendesJahrganges1950dienochkeineprivate oderbetrieblichealtersvorsorgehaben,biszumerreichenderregelaltersgrenzenichtmehrdieerforderlicheanzahlanbeitragsjahrezueinerprivaten oder betrieblichen Altersvorsorge erreichen können? WievielePersonenhättenimJahr2013tendenzielleinenAnspruchaufdie Zuschussrente,wenndieprivateVorsorgekeineZugangsvoraussetzung wäre? WievielePersonenkönntenimJahr2013nurdeswegendieZuschussrente nichtbeziehen,weilsienichtdieerforderlichezahlanprivateroder betrieblicher Altersvorsorge aufweisen können? Berlin, den 9. November 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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