Erwerbsminderungsrenten: Wiederkehr eines (fast vergessenen) Problems

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1 Erwerbsminderungsrenten: Wiederkehr eines (fast vergessenen) Problems Prof. Dr. Gerhard Bäcker Universität Duisburg-Essen Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)

2 I. Vom Bedeutungsrückgang zum Bedeutungszuwachs 1891 bis 1916: Altersgrenze für Arbeiter 70 Jahre Invalidenrente: weitaus häufigste Form des Rentenbezugs Auch noch 1965: 50,4 % der Rentenneuzugänge 2011: 20,5 % der Rentenneuzugänge ( Personen) Mehrere Ursachen für den Bedeutungsrückgang, vor allem: Entwicklung der gesundheitlichen Konstitution und Erwerbsfähigkeit Rehabilitation, Gesundheitsförderung Mehrfache Veränderungen im Recht der Erwerbsminderung (insbesondere 2001: Neue Definition Erwerbsminderung und versicherungsrechtliche Voraussetzungen Einführung vorgezogener Altersgrenzen

3 Anzeichen für einen Bedeutungszuwachs seit 2004/2005 steigender Anteil der EM-Renten an den Rentenneuzugängen Weitgehende Abschaffung vorgezogener Altersrenten Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre Aber: - Abschreckende Wirkung von Abschlägen - Wie wird sich die gesundheitliche und berufliche Leistungsfähigkeit entwickeln? - Veränderung des EM-Diagnosespektrums: Zuwachs der psychischen Erkrankungen quer durch alle Berufsgruppen

4 Anteile der Erwerbsminderungsrenten an den neu zugehenden Versichertenrenten 1993 bis 2011 in % ,4 29, ,6 20,3 24,7 19,3 24,1 19,6 Männer Insgesamt 19,4 17,5 23,8 21,3 19,1 22,7 20,5 18, ,1 Frauen 15, Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

5 Methodische Probleme Wirkung demografischer Einflüsse (Besetzungsstärken der Kohorten) Lösung: Kohortenvergleiche (aber erheblicher Zeitverzug) Lösung: Vergleich mit der Zahl der aktiv Versicherten Verschiebungen des Eintrittsalters Seit 2004/2005 Wiederanstieg des durchschnittlichen Eintrittsalters Durch Wegfall vorgezogener Altersrenten dürfte sich das Eintrittsalter weiter erhöhen stärkere Bedeutung der Altersgruppe Jahre

6 Durchschnittliches Zugangsalter an den neu zugehenden EM-Renten 1993 bis , ,2 Männer ,3 50,3 50,4 50,5 49,1 49,3 Frauen 51,1 49, Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

7 II. Kontinuierlicher Rückgang der Rentenhöhe Zangenwirkung Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung und Alterssicherung Absinken des Rentenniveaus, Ersetzung der Leistungslücken durch private und betriebliche Vorsorge, Beitragssatz- statt Leistungsziel Verbreitung von prekären Erwerbsbiografien und Niedriglöhnen zeigt sich vor allem bei den EM-Renten (empirisch erfassbar nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze) Diagnose EM-Renten sind bei der Riester- und Nachhaltigkeitsreform vergessen worden Es gibt kein Sicherungsziel bei den EM-Renten: Wie hoch sollen sie sein? Durchschnittlicher Zahlbetrag deutlich unter Grundsicherungsniveau

8 Durchschnittliche Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten 2000 bis 2011 in Euro Männer alte Bundesländer Männer neue Bundesländer Frauen alte Bundesländer Frauen neue Bundesländer Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

9 III. Ursachen 1. Folgewirkungen prekärer Beschäftigungsverhältnisse Rückgang der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Versicherungsjahr Bei Frauen durch u.a. Kindererziehungszeiten schwächer ausgeprägt Zurechnungszeiten verlängern die niedrige Entgeltposition EM-Rentner besonders stark von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen (häufig prekäre Erwerbsbiografien vor dem EM- Antrag) Enger Zusammenhang: Qualifikation Gesundheit Arbeitsmarktlage 2. EM-Rentenbezug nach (Langzeit)Arbeitslosigkeit Fast ein Drittel der EM-Renten Zugänge waren zuvor arbeitslos Bei Vollrenten noch stärker ausgeprägt Bei Arbeitslosenhilfe und ALGII (bis Ende 2010) konnten Anwartschaften

10 Durchschnittliche Entgeltpunkte je Versicherungsjahr beim EM-Rentenzugang 2000 bis ,979 Männer West Männer Ost 0,9 0,906 0,878 Frauen West Frauen Ost 0,8 0,779 0,808 0,781 0,754 0,7 0,707 0, Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

11 2. EM-Rentenbezug nach (Langzeit)Arbeitslosigkeit Fast ein Drittel der EM-Renten Zugänge waren zuvor arbeitslos Bei Vollrenten noch stärker ausgeprägt Bei Arbeitslosenhilfe und ALGII (bis Ende 2010) konnten Anwartschaften erworben werden, seit 2011 nicht mehr!! Durchschnittliche Höhe der EM-Renten bei vordem Arbeitslosen besonders niedrig, insbesondere im Rechtskreis SGBII

12 Versicherungsstatus vor dem EM-Rentenbezug (Leistungsfall) 2000 bis 2011 in % aller Neuzugänge ,5 Versicherungspflichtige Beschäftigung 40 44,1 43,2 31,5 30 Leistungsempfang nach dem SGB II ,3 Leistungsempfang nach dem SGB III* ) 18,2 10 8, Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

13 Durchschnittliche Zahlbeträge vonerwerbsminderungsrenten nach Versicherungsstatus vor Leistungsfall 2010 bis 2011 in % der Neuzugänge Versicherungspflichtige Beschäftigung 704 Euro pro Monat Leistungsempfang nach dem SGB III Leistungsempfang nach dem SGB II Jahr Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

14 3. Abschläge Abschläge von maximal 10,8 % Wenn Rentenbeginn vor Vollendung des 63. Lebensjahrs Erweiterung der Zurechnungszeiten ab 2001 (auf das 60. Lj.) gleicht die Wirkung der Abschläge nur teilweise aus Seit 2004: Nahezu alle EM-Rentner sind von Abschlägen betroffen Der seit 2004 weitere Rückgang der EM-Renten lässt sich durch Abschläge nicht mehr erklären Anhebung der Abschlagsgrenze (schrittweise) auf das 65. Lebensjahr

15 Rentenabschläge bei Erwerbsminderungs- und Altersrenten 2011 in % aller Rentenzugänge; Männer und Frauen, alte und neue Bundesländer 100 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 96,3 95,9 96,6 96,4 96,8 100 Renten wegen Alters , ,9 62, ,9 45, Insgesamt Männer/West Frauen/West Männer/Ost Frauen/Ost 0 Insgesamt Männer/West Frauen/West Männer/Ost Frauen/Ost Quelle: Deutsche Rentenversicherung (2012), Rentenversicherung in Zeitreihen 2012, Berlin

16 4. Absenkung des Rentenniveaus Gedämpfte Anhebung des arw Wirkungen des Riester- und Nachhaltigkeitsfaktors Zugleich: Schwache Lohnentwicklung seit 2000 Folge: Schwacher Anstieg des aktuellen Rentenwerts Zusätzlich: Steigende Belastung der Rentenempfänger durch GKV- Beitrag und Sonderbeitrag und durch volle Zahlung SPV-Beitrag

17 60 Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern und 2030 Höhe der Netto-Standardrente vor Steuern (45 Versicherungsjahren) in % des durchschnittlichen Jahresentgelts 57,4 Vorausberechnung 54,8 55, ,9 52,6 51,6 48,0 48,5 49,6 46,0 46, , * * Untergrenze der Niveausicherungsklausel Quelle: Daten bis 2008: Deutsche Rentenversicherung (2011): Rentenversicherung in Zeitreihen Daten ab 2009: Bundesregierung: Rentenversicherungsbericht 2012, Berlin

18 5. Kein Ausgleich durch betriebliche und/oder private Vorsorge Systemische Sicherungslücke durch Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor bei EM-Renten private Vorsorge bei Riester-Verträgen: nicht möglich betriebliche Vorsorge: nur sehr begrenzt möglich u.a. grundsätzliche Probleme: Vorerkrankungen, Langfristigkeit des Spar- und Versicherungsvorgangs, extrem teure Tarife

19 IV. EM-Renten = Armutsrenten?! Niedrigrenten sind nicht mit Einkommensarmut gleichzusetzen Berücksichtigung aller Einkommen Berücksichtigung des Haushaltseinkommens 1. Grundsicherungsbezug als Armutsindikator Dauerhaft Erwerbsgeminderte: Fast die Hälfte der Grundsicherungsempfänger 8,8 % der EM-Rentner stocken durch GruSi auf Unterschätzung der Betroffenheit Dunkelziffer EM-Rentner auf Zeit: Sozialhilfe nach SGB XII Teilweise Erwerbsgeminderte : Leistungen nach dem SGB II Im SGB II Bezug: Langzeitarbeitslose, die mehr als 6 Stunden arbeiten können

20 EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung * insgesamt 18 bis unter 65 Jahre (voll erwerbsgemindert) 65 Jahre und älter * jeweils am Jahresende Quelle: Statistisches Bundesamt (2012), Arbeitstabellen

21 2. Einkommensarmut gemessen an der Einkommensverteilung DRV-Projekt, Daten für ,5 % der Personen im EM-Haushalten gelten als armutsgefährdet (weniger als 60% des Median-Einkommens, neue OECD-Skala) 49,5 % in Ein-Personen-Haushalten Grundsicherungsquote nach dieser Befragung 18 % der Personen in EM-Haushalten Abweichung zur Prozessstatistik! (Dunkelziffer?) Abweichung Armutsgefährdungsquote und Grundsicherungsquote!

22 V. Reformbedarfe 1. Präventive Ansätze zur Vermeidung von Erwerbsminderung - Intensivierung Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Gesundheitsförderung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Rehabilitation - Zusammenwirken der örtl. Servicestellen, Integrationsamt, Integrationsfachdienste - Bereitstellung adäquater Teilzeitarbeitsplätze 2. Erleichterter Zugang zu EM-Renten

23 3. Reformen im Leistungsrecht der GRV - Festlegung eines Sicherungsziels - Wegfall der Abschläge (fehlende Rechtfertigung) - Verlängerung der Zurechnungszeiten - Differenzierte Bemessung der Zurechnungszeiten (Günstigkeitsprüfung) - Bessere Absicherung von Zeiten der Arbeitslosigkeit - Stabilisierung des Rentenniveaus - Mindestsicherungsleistungen, Freibeträge bei der Grundsicherung?

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