RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM MIETVERTRAG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM MIETVERTRAG"

Transkript

1 RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM MIETVERTRAG GRUPPENARBEIT DER IMMOBILIENKAUFLEUTE DER BBS-WECHLOY OLDENBURG, MAI 2011 Dieses Skript wurde im Rahmen des Lernfeldes Wohnräume vermieten von den Schülerinnen und Schülern des ersten Ausbildungsjahres erstellt. Dabei wurde die zum Erstellungszeitpunkt aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Für etwaige Fehler bzw. nicht mehr aktuelle Aussagen wird keinerlei Haftung übernommen. Bei Fragen, Lob und Kritik wenden Sie sich bitte an den Klassenlehrer Max Lindenberg per Mail:

2 Inhaltsverzeichnis Pflichten des Vermieters... 1 Allgemeines... 1 Ausstattungsmerkmale einer Wohnung... 1 Instandhaltung& Instandsetzung... 2 Gebrauchsüberlassung... 3 Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache... 4 Opfergrenze... 5 Ruhende Lasten, die nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen... 6 Verkehrssicherungspflicht... 8 Pflichten des Mieters Pflicht zur Zahlung der Miete Obhutspflicht des Mieters Anzeigepflicht Duldungspflicht Rechte des Vermieters Geltendmachung von Schadensersatz Schadensersatzansprüche nicht nach Rückgabe der Mietsache sondern nach Beendigung des Mietverhältnisses Zahlungsverzug der Miete Schadensersatz bei Räumungsklage Vermieterpfand- und Selbsthilferecht Betritts- und Besichtigungsrecht Besichtigungsgründe Besichtigungszeiten Kleinreparaturen (kleine Instandhaltungen) Kaution Mietzins... 25

3 Die Hausordnung Mieterhöhung Kündigung Haustierhaltung Rechte des Mieters Wegnahmerecht Untervermietung ( Gebrauchsüberlassung an Dritte ) Nutzung der Wohnung Schönheitsreparaturen Modernisierung Mietminderung Lärmbelästigung durch andere Mieter Aufrechnung Sachwortverzeichnis... 47

4 einem großen Balkon ausgestattet ist, dementsprechend teurer ist sie dann auch. 1 Jennifer Hempen PFLICHTEN DES VERMIETERS PFLICHTEN DES VERMIETERS ALLGEMEINES Der Vermieter muss dem Mieter laut Mietvertrag die Wohnung (bzw. das Haus) zur Verfügung stellen. Mit Einzug des Mieters wird der Mieter Besitzer der Wohnung (Haus), aber der Vermieter bleibt Eigentümer. Der Vermieter sollte für den allgemeinen Frieden im Hause sorgen. Der Vermieter muss die Versorgung von Strom, Gas, usw. gewähren. Außerdem muss der Vermieter für die Entsorgung von Müll, Abwasser usw. aufkommen. Merle Müller AUSSTATTUNGSMERKMALE EINER WOHNUNG Der Vermieter hat dem Mieter eine Wohnung in einem guten Zustand zu überlassen. Dies ist die Wohnung, wenn sie verkehrssicher ist und wenn keine Gesundheitsgefährdung für den Mieter ausgeht. Außerdem muss das Wohnen für den Mieter möglich sein. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Mieter fristlos kündigen. Man kann sagen, dass eine normal ausgestattete Wohnung folgende Ausstattungsmerkmale aufweist: Eine Kochstelle Ein WC mit Wasserspülung Eine Badewanne oder eine Dusche Eine Möglichkeit zur Brauchwasserentsorgung Die Wohnung muss abgeschlossen sein Die Ausstattung macht sich auch im Mietspiegel bemerkbar. Je mehr in der Wohnung vorhanden ist, desto teurer ist die Miete. Hierzu wurde ein Punktesystem aufgestellt. Eine einfach ausgestattete Wohnung enthält ein Ofen oder eine Zentralheizung und einfach verglaste Fenster. Von einer gehobenen Wohnung spricht man dann, wenn die Wohnung z.b. mit einem teuren Parkett und 1 Vgl. Internetseite-http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht/Ausstattungsmerkmale.htm Vgl. Immobilienkaufleute 1, Cornelsen 1

5 INSTANDHALTUNG& INSTANDSETZUNG PFLICHTEN DES VERMIETERS Instandhaltung und Instandsetzung, das heißt die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. ( 1Abs.2 Nr.2 BetrKv) Mietrecht für Vermieter A-2 (2.Auflage S. 37) Für Arbeiten am Haus gibt es unterschiedliche Bezeichnungen. Unter Instandhaltung etwa sind vorbeugende Maßnahmen zu verstehen, die den bestehenden ordnungsgemäßen Zustand aufrechterhalten oder drohende Schäden von vornherein unterbinden. Davon unterscheidet sich die Instandsetzung. Sie besagt, dass ein ordnungswidriger Zustand in einen ordnungsgemäßen zu überführen ist. Beispiel: So ist der Vermieter zur Neuanschaffung eines Wasserboilers verpflichtet, wenn eine Reparatur des defekten Boilers nicht mehr möglich ist. Die laufende Instandhaltung sowie die Instandsetzung der Wohnung obliegen nach dem Gesetz grundsätzlich dem Vermieter. Sie erstrecken sich auch auf die Gemeinschaftsräume des Hauses wie Waschküche, Speicher, Treppenhaus. Der Vermieter ist auch verpflichtet, die Mietsache in regelmäßigen Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin zu überprüfen. Dazu gehört auch die häusliche Elektroinstallation. Beispiel: Kommt es aufgrund eines Defekts in der elektrischen Anlage zu einem Kabelbrand und ist die Anlage nicht regelmäßig überprüft worden, muss der Vermieter dem Mieter den Schaden ersetzen. Ausnahme: Der Vermieter beweist, dass der Schaden auch bei regelmäßiger Wartung eingetreten wäre. Die gesetzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters ist zwingend. Im Mietvertrag kann nichts anderes vereinbart werden. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen: Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter Schönheitsreparaturen übernimmt und es können auch Klauseln vereinbart werden, nach denen der Mieter kleinere Instandsetzungen oder Bagatellreparaturen zahlen muss. Dies ist aber nur in engen Grenzen zulässig. Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung ist auf jeden Fall, dass die Zahlungspflicht des Mieters begrenzt wird. Dem Mieter können also nicht einfach die Kosten aller oder bestimmter Reparaturen auferlegt werden. Eine Begrenzung ist sowohl für den Einzelfall (zwischen ) 2

6 PFLICHTEN DES VERMIETERS als auch für die im Jahr (nicht mehr als 8% der Jahresbruttomiete) insgesamt anfallenden Kosten notwendig. Die Gebrauchsfähigkeit der Wohnung darf durch den Vermieter nicht beeinträchtigt oder beseitigt werden. Er hat auch dafür zu sorgen, dass normale Abnutzung oder Alterung den Gebrauchswert der Wohnung nicht mindern. Um seiner Instandhaltungspflicht nachkommen zu können, darf der Vermieter die Mietwohnung besichtigen. Allerdings hat der Mieter die Pflicht, dem Vermieter Mängel und Gefahren anzuzeigen. Zeigen sich Mängel der Mietsache, ist der Vermieter zur Beseitigung verpflichtet. Der Mieter hat hierauf einen Anspruch, auch wenn die Mängel bereits bei Mietbeginn vorgelegen haben. Die Instandsetzungspflicht des Vermieters entfällt nur, wenn die Wohnung bewusst in Kenntnis der Mängel zu einem geringeren Mietpreis angemietet worden ist oder wenn der Schaden durch den Mieter oder Personen, für die er verantwortlich ist, verschuldet worden ist. Der Mieter hat die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen zu dulden. (BLZ). 2 Timo Kruse GEBRAUCHSÜBERLASSUNG Der Vermieter ist dazu verpflichtet, nach Abschluss des Mietvertrages dem Mieter die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand, ab dem vereinbarten Zeitpunkt zu überlassen. Die Gebrauchsüberlassungspflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass der Mieter Besitzer wird und somit in die Wohnung einziehen kann. Diese Verpflichtung gilt für alle Räume sowie Neben- und Gemeinschaftsräume wie z.b. Gänge, Trockenraum usw. 3 Jennifer Hempen 2 Vgl. Vgl. Das Mieterlexikon, Herausgegeben vom Deutschen Mieterbund 3 Vgl. 3

7 PFLICHTEN DES VERMIETERS SCHADENSERSATZ WEGEN VERSCHLECHTERUNG DER MIETSACHE Der Mieter muss nur eine Schadensersatzzahlung gegenüber dem Vermieter leisten, wenn die Nutzung der Mietsache über das Maß des vertraglich Vereinbarten hinaus geht. Schadensersatzansprüche entstehen z. B. bei: Schlagstellen in Türen oder Fensterrahmen Löcher in Teppichen oder Laminat Bruch oder Sprünge in Badmöbeln Der Vermieter soll durch den Schadenersatz keinen zusätzlichen Vorteil zu Lasten des Mieters erhalten, darum berücksichtigt man bei der Berechnung der Zahlung den sogenannten Abzug Neu für Alt. Entscheidend dafür ist die Dauer der Nutzung und die gewöhnliche Lebensdauer der beschädigten Sache. Man verwendet folgende Formel: notwendige Kosten der Ersatzbeschaffung gewöhnliche Lebensdauer x noch verbleibende Restnutzungsdauer = Vorteilsausgleich Beispiel: Teppichersatz, Kosten neu EUR, gewöhnliche Lebensdauer 7 Jahre, Miet-(Nutzungs-)dauer 5 Jahre Berechnung: EUR / 7 Jahre x 2 Jahre = 285,71 EUR 4 Björn Barfs 4 Vgl. 4

8 PFLICHTEN DES VERMIETERS OPFERGRENZE Ein Mängelbeseitigungsverlangen des Mieters gemäß 536 BGB kann treuwidrig sein, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie die Höhe des Mietzinses andererseits besteht, und die Mangelhaftigkeit nicht vom Vermieter verschuldet worden ist (Opfergrenze). Wann dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 5 Beispiel: Eine Mieterin hatte auf einen Vorschuss in Höhe von geklagt. Insgesamt wären Sanierungskosten in Höhe von mindestens notwendig gewesen, wohingegen der Verkehrswert der Mietsache (=Eigentum Vermieter) auf beziffert wurde. Der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, da hier die erforderlichen genauen Feststellungen noch nicht ausreichend getroffen wurden. 6 Gerrit Schäfer 5 Vgl

9 PFLICHTEN DES VERMIETERS RUHENDE LASTEN, DIE NICHT AUF DEN MIETER UMGELEGT WERDEN DÜRFEN 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. (...) Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (Bürgerliches Gesetz Buch, 535,Abs.1) 7 Nach 535 Abs.1 Satz 3 hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Als ruhende Lasten bezeichnet man sämtliche Kosten (ruhende Verbindlichkeiten), die durch den Gebrauch, meistens Betriebs- oder Nebenkosten genannt, entstehen und nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Der Vermieter kann einige Kosten, wie z. B. Dachrinnenreinigung nur auf den Mieter umlegen, wenn Sie mietvertraglich als vereinbart gelten. 8 Nicht umlagefähige Kosten sind Kosten, die im Zuge der Betriebskostenabrechnung nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen. 9 Solche Kosten sind zum Beispiel: Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung Der Vermieter hat die Verantwortung Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, wenn diese notwendig sind. Darunter fällt u. a der Austausch einer defekten Heizungsanlage oder der Austausch eines defekten Fensters. 10 Gartenpflege Bei verwilderten Grün- und Gartenflächen kann der Vermieter die anfallenden Kosten nicht umlegen, da es sich um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt. 7 BGB 535 Abs. 1, Bürgerliches Gesetzbuch, Deutscher Taschenbuch Verlag, 66. Auflage (Januar 2010)

10 PFLICHTEN DES VERMIETERS Instandhaltungsarbeiten Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Erneuerungen sind vom Vermieter zu tragen. Auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen obliegt per Gesetz dem Vermieter. Diese können jedoch durch eine Vereinbarung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Wohngeld Wohngeld kann nicht umgelegt werden, sondern nur die davon getragenen Kosten. Diese Gelder bezeichnet man als monatliche Vorauszahlungen der Eigentümer, um die anfallenden Kosten für das Gemeinschaftseigentum aufzubringen. Bestandteile dieser Kosten sind z. B. Hausmeisterkosten, Wasser und Abwasser, Hausstrom, Heizung, Reparaturen, Gebäude- und Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Müllabfuhr, Kontogebühren, Verwalterkosten ( ) 11 Versicherung Beim Abschluss besonderer Versicherungen kann der Vermieter diese nur umlegen, wenn die Mieter im Schadensfall von der Versicherung profitieren. Verwaltungskosten Sämtliche Kosten, die dem Vermieter für die Verwaltung des Hauses entstehen sind nicht umlagefähig wie zum Beispiel 12 : Bankgebühren des Vermieters: Die Kosten, die für das Mietkonto, Vermieter- oder Verwaltungskonto entstehen sind vom Vermieter zu tragen. (Der Vermieter lässt bei der Bank ein Konto für die monatliche Miete einrichten und darf die anfallenden Gebühren nicht auf den Mieter umlegen.) Müllentsorgung Kosten, die bei der alltäglichen Müllbeseitigung entstehen sind umlagefähig, jedoch kann der Vermieter die anfallenden Kosten für Sperrmüllabfuhren oder Bauschuttcontainer nicht auf den Mieter umlegen. 13 Helena Kuhnle Vgl. Der Betriebskostenkatalog ( 2 BETRKV 7

11 VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT PFLICHTEN DES VERMIETERS Eine Verkehrssicherungspflicht bzw. Verkehrspflicht ist in Deutschland eine deliktsrechtliche Verhaltenspflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den 823 ff. BGB führen kann. 14 Einfach übersetzt: Ein Vermieter unterhält ein Einfamilienhaus, also eine Gefahrenquelle. Wenn dies der Fall ist hat er die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden im Haus und auf dem Grundstück liegenden Flächen zu vermeiden. Die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erhalten (BGB 535). Das Mietverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, wodurch der Vermieter eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Mieter eingeht. Sprich, ein Mieter verletzt sich auf Grund fehlender Handläufe im Treppenhaus. Durch diese Vertragsverletzungen, die der Vermieter fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat, haftet er. Einige Beispiele bei Fürsorgepflichtverletzungen, wodurch der Vermieter haftet: unzureichende Beleuchtung, fehlende Handläufe, stark ausgetretene Treppenstufen, nicht funktionierende Türverriegelung eines Fahrstuhls, herabfallende morsche Äste beziehungsweise ein umgestürzter Baum, dessen fehlende Standfestigkeit bekannt war, Schäden oder Verletzungen aufgrund bereits wochenlang herumliegender Glasscherben oder eine mehr als fünf Zentimeter herausragende Fußwegplatte Vgl. de.wikipedia.org/wiki/verkehrssicherungspflicht 15 Vgl. 8

12 PFLICHTEN DES VERMIETERS Frage: Wer haftet, wenn ein Dachziegel bei Wind oder Sturm ein parkendes Auto vor dem Grundstück beschädigt? Bei mangelhafter Unterhaltung des Grundstücks besteht nach 836 BGB eine spezielle Haftung und Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers. Auch in diesem Fall muss Schadenersatz vom Eigentümer nur geleistet werden, wenn man ihm fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorwerfen kann. 16 Jennifer Walter 16 Vgl. 9

13 PFLICHTEN DES MIETERS PFLICHTEN DES MIETERS PFLICHT ZUR ZAHLUNG DER MIETE Die Pflichten des Mieters werden in Haupt- und Nebenpflichten unterteilt. So sind die Obhutspflicht, die Anzeigepflicht und die Duldungspflicht Nebenpflichten eines Mieters. Auf diese wird im weiteren Verlauf noch näher eingegangen. Die erste Hauptpflicht des Mieters ist die pünktliche Entrichtung der Miete, die er als Gegenleistung für die Nutzung der Wohnung zu zahlen hat. Gleichzeitig muss der Mieter die vertraglich vereinbarten Nebenkostenpauschalen bzw. Vorauszahlungen entrichten. Erfüllungsort ist der Mietsitz. Bei der Mietzahlung handelt es sich um eine Schickschuld. Das bedeutet, dass der Mieter die Miete auf seine Kosten und Gefahren an den Vermieter zu übermitteln hat. (BGB 270) Die Miete ist wie im Vertrag vereinbart fällig (üblich ist der dritte Werktag eines Monats). Desweiteren ist die Miete im Voraus zu zahlen. Sollte es zu einem Verzug von mehr als zwei Monatsmieten kommen, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Die hieraus entstehenden Kosten, wie beispielsweise Kosten der Räumung, Instandsetzung, Wohnungsöffnung, Entsorgung, Gerichts-und Anwaltskosten sind komplett vom Mieter zu tragen. Weitere Hauptpflichten eines Mieters werden in keinem Gesetzestext und auch in keinem Urteil konkret genannt, dürfen aber in Individualvereinbarungen im Mietvertrag vereinbart werden. 17 Nicolas Hofmann & Jonas Glandien OBHUTSPFLICHT DES MIETERS Jeder Mieter hat eine Obhutspflicht für seine angemietete Wohnung zu tragen. Dieser sollte die Wohnung sorgfältig und pfleglich behandeln. Auftretende Mängel sind dem Vermieter sofort zu melden, damit sich diese nicht vergrößern und die davon möglicherweise ausgehende Gefahr unterbunden wird. 17 Vgl. 10

14 PFLICHTEN DES MIETERS Außerdem gibt es auch viele voraussehbare Schäden die vermieden werden können wie z.b.: Feuchtigkeit ( bei nicht regelmäßigem Lüften ) Frostschäden ( bei zu wenig heizen im Winter ) Ungeziefer ( bei nicht regelmäßiger Reinigung der Wohnung ) Bei längerer Abwesenheit durch z.b. eine Reise kann die Obhutspflicht an Dritte übertragen werden. Diese ist ab einem Zeitraum von 3 Tagen notwendig. In einigen Fällen muss der Mieter aber auch selber eingreifen wie z.b.: Wasserrohrbruch ( beauftragen eines Installateurs ) Brand ( Feuerwehr benachrichtigen ) Sämtliche hierbei entstehenden Kosten können auf den Vermieter abgewälzt werden. Die Obhutspflicht erstreckt sich auf alle Räume die vom Mieter genutzt werden, auch wenn dies nur anteilig der Fall ist wie bei einem Treppenaufgang oder der Waschküche. Die Obhutspflicht endet erst bei Rückgabe der Wohnung an den Vermieter. Urteil vom 19. Februar 2009 Schimmel ist bei der Obhutspflicht oft auch ein sehr strittiges Thema zwischen Mieter und Vermieter. Hierzu gibt es ein Urteil vom 19. Februar 2009 Amtsgericht Hamburg-Barmbeck: In diesem Fall hatte eine Mieterin auf Instandsetzung/Mietminderung aufgrund der verschimmelten Wohnung geklagt. Es waren besonders die Außenwände betroffen, zudem zog sich der Schimmel durch die komplette Wohnung. Die Tapete hatte sich im unteren Teil schon schwarz gefärbt und löste sich am manchen Stellen auch schon ab. Das Gericht hat festgestellt das die Mieterin berechtigt ist die Bruttowarmmiete um 25 % zu mindern. Die Widerklage wurde abgewiesen. 18 Marcel Bösche & Max Fischer 18 Vgl. 11

15 PFLICHTEN DES MIETERS ANZEIGEPFLICHT Mieter: Nach 536c BGB muss jeder Mangel gleich nach Entdeckung dem Vermieter mitgeteilt werden, auch wenn der Mieter keine Beeinträchtigung durch den Mangel hat. Beispiel: Das Rohr für das Badewasser ist defekt. Der Mieter badet aber nie, sondern duscht nur. Auch wenn der Mangel nichts mit der Wohnung zu tun hat, sondern z.b. mit dem Keller, Treppenhaus etc., so ist dieser Mangel anzuzeigen, da sich der Mieter nicht auf andere Mieter verlassen darf. Ausnahme jedoch wäre, wenn der Vermieter oder sein Verwalter im gleichen Haus wohnen. Die Angabe der Mängel muss konkret sein (z.b. Glühbirne im Erdgeschoss des Treppenhauses), jedoch muss keine Ursachenforschung betrieben werden. Gefahrenanzeige: Ist ein Schutz gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat dies der Mieter dem Vermieter ebenfalls mitzuteilen Beispiel: Ein Mieter verliert seinen Haustürschlüssel. Rechtsfolgen bei Verletzung der Anzeigepflicht: Wird der Vermieter durch den Mieter nicht rechtzeitig von den Problem berichtet, so ist der Mieter nach 536c BGB zum Ersatz des entstandenen Schaden verpflichtet. Dies gilt jedoch nur, wenn der Schaden als Folge des verspäteten Meldens entstanden ist. Durch zu später, bzw. Unterlassung der Anzeige kann der Mieter sein Recht auf Schadensersatz, Mietminderung, sowie das Recht zur fristlosen Kündigung verlieren. Vermieter: Der Vermieter hat die Pflicht Modernisierungsmaßnahmen spätestens 3 Monate vor Beginn schriftlich mitzuteilen. Danach sind nach 554 BGB der Umfang, die Art, der Beginn, sowie die voraussichtliche Dauer ausschlaggebend. Da der Mieter sich auf Beeinträchtigungen einstellen kann, müssen die Angaben so konkret wie möglich angegeben werden. Benachrichtigt der Vermieter den Mieter nicht, so muss dieser die Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden. Ausnahme: Nach der Bagatellklausel ( 554 Abs. 3 BGB) müssen Maßnahmen, bei denen sich sowohl bei der Mietsache, als auch bei der Mieterhöhung kaum Veränderungen ergeben, mind. 1 Woche vorher angekündigt werden und nicht wie im Normalfall 3 Monate. 12

16 PFLICHTEN DES MIETERS Zeitmietverträge: Der Vermieter muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mietzeit mitteilen, ob er an der Veränderung, Verwendung des Wohnraums festhalten will. Ansonsten verlängert sich automatisch die Mietzeit, wenn der Mieter dies denn will. 19 Sebastian Baar & Daniel Fischer DULDUNGSPFLICHT Neben der Pflicht zur Zahlung der Miete, sowie Obhut- und Zahlungspflicht, hat der Mieter die Duldungspflicht zu beachten. Der Vermieter kann sich hierbei auf den Paragraphen 554 BGB berufen. Maßnahmen zur Instandhaltung / Instandsetzung, oder wie es im Gesetzestext bezeichnet wird, Erhaltungsmaßnahmen, oder auch die Modernisierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich vom Mieter geduldet werden. Doch auch hier sind wieder Einschränkungen zu berücksichtigen. Sollte der Mieter durch die Arbeiten einer erheblichen Belästigung ausgesetzt werden, wie z.b. extremer anhaltender Lärm, ist es dem Mieter nicht zumutbar. Oder die Maßnahmen bringen bauliche Folgen mit sich, z.b. Folgen aus einem Einbau eines Fensters im Winter. Sollten beim Mieter bereits vorangegangene Verwendungen vorliegen, sprich, wurden in den letzten 2 Jahren bereits Maßnahmen durchgeführt (wobei sich dieser Zeitraum auf Gerichtsurteile beruft und daher nicht genau bestimmbar ist), so ist es dem Mieter wiederum nicht zumutbar. Dieses gilt auch, wenn der Mieter selbst Erhaltungsmaßnahmen bzw. Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat. Sollten die entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen den Wert der Immobilie erhöhen, ist auch hier eine angemessene Grenze zusetzen. Zu dulden hat ebenfalls der Mieter das Betreten bzw. Besichtigen der Wohnung von dem Vermieter bzw. Handwerkern. Einschränkungen sind auch hierbei zu beachten. Wie bereits vorweggenommen, gilt es auch hier, ist ein Abstand von ca. 2 Jahren zu berücksichtigen. Der Vermieter darf die Wohnung betreten, um die durchgeführten Schönheitsreparaturen zu begutachten. Außerdem darf er die Wohnung besichtigen, um die Instandhaltungspflicht, sowie die Verkehrssicherungspflicht des Mieters wahrzunehmen. 19 Vgl. 13

17 PFLICHTEN DES MIETERS Bei einer Kündigung des Mietverhältnisses, oder beim Verkauf der Immobilie, ist es zu bestimmten Voraussetzungen erlaubt, die Wohnung mit Interessenten zu besichtigen. Der Mieter ist allerdings ausschließlich der Duldungspflicht unterwiesen, nicht der Mitwirkungspflicht, d.h. der Vermieter muss alle erforderlichen Arbeiten erbringen! 20 Oliver Bunjes & Philippe Felske 20 Vgl. 14

18 RECHTE DES VERMIETERS RECHTE DES VERMIETERS GELTENDMACHUNG VON SCHADENSERSATZ Durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft verpflichten sich die Vertragsparteien, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten zu tragen und entsprechende Leistungen und Gegenleistungen zu erbringen. Der Vermieter verpflichtet sich per Definitionem des 535 BGB zur Überlassung der Mietsache gegen die Zahlung eines Mietzinses. Der Mieter hat im Gegenzug eine sich aus 277 BGB ergebende Sorgfaltspflicht, die dem allgemeingültigen Konsens von sorgfältigem und ordentlichem Umgang mit der Mietsache entspricht. Behandelt der Mieter die Mietsache nicht mit entsprechender Sorgfalt, oder ergibt sich im Rahmen des Mietvertrages eine Schädigung des Vermieters, so ist dieser dazu berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen 21. Tritt durch schuldhafte Verletzung der Obhutspflicht eines Mieters ein Schaden ein, kann der Vermieter Ersatz des entstandenen Schadens verlangen 22. Für den Fall, dass ein Schadensersatz nur möglich ist in dem ein völlig neues Ersatzstück angeschafft werden muss, so gilt hier der Grundsatz neu für alt. Der Ersatzbetrag verringert sich um den entsprechend üblichen Gebrauchtwert des ausgewechselten Gegenstandes und den dadurch erzielten Vorteil des Vermieters. Wird infolge einer Beschädigung des Teppichbodens ein Schadensersatz gefordert, liegt die Beweispflicht auf der Seite des Vermieters. Dies gilt grundsätzlich auch für Schäden an gemeinschaftlich genutzten Haustielen wie z. B. Treppenhaus und Trockenräumen etc. Der Vermieter kann bei Verletzungen der Sorgfaltspflicht oder vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache durch den Mieter auf Einhaltung der Sorgfaltspflichten drängen und ggf. den vertragswidrigen Gebrauch verbieten. Dies wird durch einen Abmahnung mit genauer Beschreibung des Tatbestandes verboten. Die erste Abmahnung kann mündlich erfolgen. Wird dieser nicht Folge geleistet, so ist eine zweite Abmahnung in schriftlicher Form dem Mieter mit einem Einschreiben zuzusenden. Bleibt auch dieser Schritt ohne Erfolg, so kann der Vermieter beim Amtsgericht auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen. Wird die Sorgfaltspflicht jedoch so schwer vom Mieter verletzt, dass eine Gefährdung des Mietobjekts eintritt, oder wird der vertragswidrige Gebrauch der 21 Bürgerliches Gesetzbuch, Deutscher Taschenbuch Verlag, 66. Auflage (Oktober 2010) 22 Spezielle Betriebswirtschaftslehre für Immobilienwirtschaft, Egon Murfeld, Hammonia Verlag, (Weissenfels, 2011) Egon Murfeld 15

19 RECHTE DES VERMIETERS Mietsache nicht unterlassen, so ist der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt 23. Unabhängig von der Schönheitsreparatur kann der Vermieter jeden Schaden geltend machen, der über die übliche Abnutzung hinausgeht. Hierzu zählt jede Art von Schaden z. B. an vermieteten Einbauten, Farbabplatzungen an Fenstern sowie Türen oder Heizkörpern, Schäden an Teppichböden, Laminat oder Parkett durch Wasser oder andere Stoffe, Beschädigungen der Sanitärkeramik usw.. Über den Tatbestand einer übermäßigen Abnutzung gibt es keine genaue Regelung. Das heißt, dass über das Vorhanden sein einer Übermäßigen Abnutzung jeder Richter im Einzelfall mit ggf. hinzugezogenen Sachverständigen entscheidet 24. Für die Beseitigung der Schäden muss der Vermieter dem Mieter eine angemessene Frist setzen. Hat der Mieter die Schäden nach Ablauf der Frist nicht beseitigt, darf der Vermieter die Mängel durch eine von ihm ausgewählte Fachfirma beseitigen lassen. Hierbei muss der Vermieter keine notdürftigen Reparaturen oder einfaches Ausbessern hinnehmen, sondern hat ein Recht auf eine ordnungsmäßige Instandsetzung 25. Tobias Kreye & Daniel Steenken SCHADENSERSATZANSPRÜCHE NICHT NACH RÜCKGABE DER MIETSACHE SONDERN NACH BEENDIGUNG DES MIETVERHÄLTNISSES Der Vermieter hat ein Recht auf einen Schadensersatz für die Dauer der Vorenthaltung in Höhe der vereinbarten Miete oder ggf. einer vergleichbaren, ortsüblichen Miete. Das schließt eine Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht aus 26. Schadensersatzansprüche verjähren 6. Monate nach Rückgabe der Mietsache, auch wenn der Mietvertrag zu einem anderen Zeitpunkt endet und Ansprüche erst später entstehen 27. Tobias Kreye & Daniel Steenken 23 ebd. 24 Dr. Georg Weissenfels, Schadensersatz des Vermieters für Beschädigung der Mietsache (online), (Weissenfels, 2011) 25 Dr. Georg Weissenfels, Schadensersatz des Vermieters für Beschädigung der Mietsache (online), 26 Richter a. D. D. Prof. Dr. Friedemann Sternel ( ). 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe. Deutscher Taschenbuch Verlag (Hrsg.). Mietrecht. Deutscher Taschenbuch Verlag (S. 34). 27 Richter a. D. D. Prof. Dr. Friedemann Sternel ( ). 548 I Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts, Deutscher Taschenbuch Verlag (Hrsg.). Mietrecht. Deutscher Taschenbuch Verlag 16

20 ZAHLUNGSVERZUG DER MIETE RECHTE DES VERMIETERS Gerät ein Mieter mit den Zahlungen seiner Miete in Rückstand hat der Vermieter ein Schadenersatzrecht auf die ausgebliebene Miete und die daraus entstandenen Kosten. Ein Zahlungsverzug bei bestimmtem Zahlungstermin liegt automatisch vor, wenn der Mieter die offene Forderung nicht bis zum Tage der Fälligkeit beglichen hat ( 286 BGB). Ab diesem Zeitpunkt kann der Vermieter bei einem Wohnraummietvertrag den Basiszinssatz von derzeit 0,12 % und bis zu 5 %-Punkte zusätzliche Verzugszinsen erheben ( 288 I BGB). Entstehen dem Vermieter Kosten durch Überziehungszinsen oder sonstige Aufwendungen kann er diese ebenfalls geltend machen. Die entstandenen Mehrkosten unterliegen jedoch der Nachweispflicht seitens des Vermieters. 28 Tobias Kreye & Daniel Steenken SCHADENSERSATZ BEI RÄUMUNGSKLAGE Erhebliche Aufwendungen entstehen dem Vermieter sollte der Mieter im Zahlungsrückstand und bereits eine Räumungsklage erwirkt worden sein. Zuzüglich zu den angefallenen Mietrückständen ergeben sich die Gerichts- und Anwaltskosten, welche sich stets nach der Summe des Streitwertes richten. Das Durchsetzen des Räumungsurteils ist nur durch den Gerichtsvollzieher möglich, für den die Kosten bereits im Voraus gezahlt werden müssen. Findet dieser eine noch möblierte Wohnung vor, so ergeben sich weiterführend Räumungs- und Lagerungskosten für die korrekte Lagerung des Inventars. Abschließend ergeben sich die Aufwendungen zur Renovierung und der während der zwischenzeitlich ausbleibenden Mieteinnahmen 29. Diese Lasten müssen vollständig durch den Mieter bezahlt werden. Sie unterliegen in erster Linie der Regelung des 823 BGB, sowie der sich aus dem Vertragsbruch und dessen Folgen ergebenden Rechtsgrundlagen 30. Tobias Kreye & Daniel Steenken 28 Bürgerliches Gesetzbuch, Deutscher Taschenbuch Verlag, 66. Auflage (Oktober 2010) 29 Miete_.pdf [ ] 30 Bürgerliches Gesetzbuch, Deutscher Taschenbuch Verlag, 66. Auflage (Oktober 2010) 17

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand

Mehr

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter - Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Mietvertrag für Wohnraum

Mietvertrag für Wohnraum Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt

Mehr

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)...,

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)..., Mietvertrag Zwischen den Unterzeichneten: Name....., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Vermieter genannt, und Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Mieter genannt, wird

Mehr

M i e t v e r t r a g

M i e t v e r t r a g M i e t v e r t r a g Zwischen Nachfolgend Vermieter genannt und Geboren am : Derzeitiger Wohnort Str. : Derzeitiger Wohnort Ort : Telefon : Nachfolgend Mieter genannt kommt nachfolgender Mietvertrag über

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname

Mehr

Synopse Mietrechtsreform 2013

Synopse Mietrechtsreform 2013 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Mietvertrag für Untermieter

Mietvertrag für Untermieter Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

Zwischen Name, Vorname.. Anschrift... ... Name, Vorname... Anschrift... ...

Zwischen Name, Vorname.. Anschrift... ... Name, Vorname... Anschrift... ... Ein Service von ImmobilienScout24 und dem Deutschen Mieterbund (DMB) Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift..... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift..... nachfolgend

Mehr

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Gürtelstraße 29A/30, 10247 Berlin-Friedrichshain 1 Begründung des Vertragsverhältnisses (1) Die mietweise Überlassung des Seminarraumes

Mehr

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 17 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 17 1.2 AGG: Was muss der

Mehr

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 15 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 15 1.2 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Was muss der Vermieter bei der Auswahl

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt:

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag 1 Benutzung der Mietsache, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen 1.1 Der Vermieter darf die Hausordnung und die Benutzerordnung nachträglich aufstellen

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG

Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. Seidewitz Nr. 14 06618 Molauer Land NUTZUNGSVERTRAG Zwischen dem Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. und (nachfolgend als Nutzer genannt)

Mehr

Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online

Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online Haufe Fachbuch Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online von Rudolf Stürzer, Michael Koch, Birgit Noack, Martina Westner 8. Auflage 2015 Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Inhalt Vorwort Der Mietvertrag Wie viel muss ich zahlen? Wohnen zur Miete

Inhalt Vorwort Der Mietvertrag Wie viel muss ich zahlen? Wohnen zur Miete 4 Inhalt 6 Vorwort 7 Der Mietvertrag 8 Wann ist der Mietvertrag wirksam? 11 Wer ist eigentlich Mieter? 14 Gilt wirklich alles im Vertrag? 18 Wenn ein Vertrag befristet wird 19 Üblich: Leistung einer Kaution

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Wohnraummietvertrag. Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden

Wohnraummietvertrag. Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden Wohnraummietvertrag Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden Von RA Andreas Taubmann Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins Sulzbach-Rosenberg und Umgebung e.v. 2014 Gliederung des

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Mietrecht

Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Mietrecht -1 - Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Seite Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum setzt nicht zwangsläufig eine Abmahnung voraus 2 Keine Kostenerstattung für Wohnraummieter bei eigenmächtiger

Mehr

Mietvertrag. Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch:

Mietvertrag. Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch: SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstr. 148, 72076 Tübingen Mietvertrag Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch: im Nachfolgenden

Mehr

Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online

Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online Haufe Fachbuch Das Vermieter-Praxishandbuch - inkl. Arbeitshilfen online von Rudolf Stürzer, Michael Koch, Birgit Noack, Martina Westner 8. Auflage 2015 Haufe-Lexware Freiburg 2015 Verlag C.H. Beck im

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht Miete Kommentar Von Hubert Blank Richter am Landgericht a.d. und Dr. Ulf P. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 4., völlig neubearbeitete Auflage 2014 Es haben bearbeitet: Blank.........................

Mehr

Mietsonderverwaltungsvertrag

Mietsonderverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Mietsonderverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus Wohneinheiten und

Mehr

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar 30.08.2014 Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter.

Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter. Wohnraummietvertrag Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter. 1 Mieträume Der Vermieter vermietet

Mehr

Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen)

Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Muster einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter für Maßnahmen des Mieters zur Wohnungsmodernisierung und zur

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

MIETVERTRAG. 1 Mieträume. Die Vermieter vermieten dem Mieter das Haus in, bestehend aus Zimmer/n, Küche/n, Diele/n, Flur/en, Bad/Dusche/n, WC.

MIETVERTRAG. 1 Mieträume. Die Vermieter vermieten dem Mieter das Haus in, bestehend aus Zimmer/n, Küche/n, Diele/n, Flur/en, Bad/Dusche/n, WC. MIETVERTRAG Zwischen und - Vermieter - Mieter - 1 Mieträume Die Vermieter vermieten dem Mieter das Haus in, bestehend aus Zimmer/n, Küche/n, Diele/n, Flur/en, Bad/Dusche/n, WC. Die Wohnfläche beträgt ca.

Mehr

6. Rücktritt. (jedoch mindestens 40,00) (oder bei Nichterscheinen)

6. Rücktritt. (jedoch mindestens 40,00) (oder bei Nichterscheinen) 6. Rücktritt Sie können jederzeit vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Treten Sie vom Mietvertrag zurück, ist pro an gemieteter Ferienwohnung eine angemessene Entschädigung laut folgender Aufstellung

Mehr

Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17

Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Vorwort 15 Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 23 Anwendungsbereich des AGG 23 Wann liegt ein Verstoß gegen das AGGvor? 25 Welche

Mehr

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag

Mehr

1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten!

1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten! Email: Web: - 1-1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten! Preise Kaltmiete Warmmiete Nebenkosten Mietpreis/m² Kaution 440 EUR 650 EUR 210 EUR 5 EUR 1.320 EUR Lage Postleitzahl 06112 Ort Halle/S.

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Geschäftsführer: Dr. Karl de Molina Max-Planck-Str. 4, 85609 Dornach, HRB 162950 AG München - nachfolgend Vermieter genannt -

Geschäftsführer: Dr. Karl de Molina Max-Planck-Str. 4, 85609 Dornach, HRB 162950 AG München - nachfolgend Vermieter genannt - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge Stand: Februar 2008 Mietbedingungen der Geschäftsführer:, 85609 Dornach, AG München - nachfolgend Vermieter genannt - 1 Vertragsgegenstand, Vertragsbeginn,

Mehr

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2. Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften. Herausgegeben von. Claus Müller. und. Dr. Richard Walther. Bearbeiter.

Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften. Herausgegeben von. Claus Müller. und. Dr. Richard Walther. Bearbeiter. Miet- und Pachtrecht Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Herausgegeben von Claus Müller und Dr. Richard Walther Bearbeiter Rudolf Kellendorfer Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Lernziel...13

Inhaltsverzeichnis. Lernziel...13 Inhaltsverzeichnis Lernziel...13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag...15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag...15 1. Bedeutung der Abgrenzung...15 2. Abgrenzungskriterium:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13 Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag 15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag 15 1. Bedeutung der Abgrenzung 15 2. Abgrenzungskriterium: Vertragszweck

Mehr

Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete

Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete Thema Wohnen Lösungen Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden

Mehr

Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen

Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen Wie ist die Kostenverteilung beim Sonderfall des 14 Nr. 4 WEG Dr. Oliver Elzer Das Gesetz 14 WEG Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, das Betreten und die Benutzung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Muster. Diese Hinweise haben lediglich Erläuterungs- bzw. Empfehlungscharakter und können im Einzellfall keine juristische Prüfung ersetzen!

Muster. Diese Hinweise haben lediglich Erläuterungs- bzw. Empfehlungscharakter und können im Einzellfall keine juristische Prüfung ersetzen! Muster Bitte beachten Sie: 1. Das Studentenwerk Gießen bietet Ihnen diesen Vertrag ausschließlich zur Orientierung an. Es garantiert weder die Vollständigkeit des Mustervertrags, noch ist es für durch

Mehr

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Zwischen: vertreten durch seinen Vorstand, - nachfolgend Vermieter/in genat - und Frau Vorname Vertreten durch: Herrn - nachfolgend Mieter genat - Die ist Eigentümerin

Mehr

Vertrag zur Überlassung eines Appartements im Alten- Wohn- und Pflegeheim

Vertrag zur Überlassung eines Appartements im Alten- Wohn- und Pflegeheim Ausfertigung für den Mieter Haus Bethesda Strombergstraße 20, 75245 Neulingen Tel. 07237 / 997 0, Fax 07237 / 997 115 Vertrag zur Überlassung eines Appartements im Alten- Wohn- und Pflegeheim zwischen

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel

Mehr

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren. Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Höfle 350.550

Miet- und Benutzungsordnung für das Höfle 350.550 vom 26.01.1995 zuletzt geändert am 12.10.2011 Inhaltsverzeichnis Seite I. ALLGEMEINE MIET- UND BENUTZUNGSBEDINGUNGEN... 2 1. Geltungsbereich... 2 2. Zuständigkeit... 2 3. Mietvertrag... 2 4. Veranstalter...

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1)

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Nr. 1 Benutzung der überlassenen Wohnung, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen (1) Die Hausordnung und die Benutzungsordnungen darf

Mehr

WG-Ordnung. Regeln Putzplan Checkliste für Auszug Wichtige Mieterpflichten Hausordnung Mietvertrag

WG-Ordnung. Regeln Putzplan Checkliste für Auszug Wichtige Mieterpflichten Hausordnung Mietvertrag WG-Ordnung Regeln Putzplan Checkliste für Auszug Wichtige Mieterpflichten Hausordnung Mietvertrag Verbindliche Regelungen sind dringend notwendig für ein harmonisches Miteinander. Noch wichtiger ist allerdings,

Mehr

e Der Mietgegenstand wird wie besichtigt an den Mieter übergeben.

e Der Mietgegenstand wird wie besichtigt an den Mieter übergeben. Mietvertrag über gewerbliche Räume Zwischen der Deutsches Reisebüro GmbH - Vermieter - und DERTOUR GmbH & Co. KG (Bavaria) - Mieter - wird folgender Mietvertrag geschlossen. Dieser Mietvertrag ersetzt

Mehr

Ein Service von ImmobilienScout24 und dem Deutschen Mieterbund (DMB)

Ein Service von ImmobilienScout24 und dem Deutschen Mieterbund (DMB) Der (Die) Vermieter wohnhaft in und der (die Mieter) schließen folgenden Mietvertrag: 1 Mieträume 1. Im Hause (Ort, Straße, Haus-Nr., Etage) werden folgende Räume vermietet: Zimmer, Küche/Kochnische, Bad/Dusche/WC,

Mehr

M i e t v e r t r a g Nummer:

M i e t v e r t r a g Nummer: M i e t v e r t r a g Nummer: Zwischen Mucamie GmbH Westenriederstr. 41, 80331 München Vertreten durch : Herrn Michael Mark Kontakt : Herr Peter Pitrus Telefon : +49 (0) 89 20201030 Mobil : +49 (0) 176

Mehr

Mietrechtsreform 2013 Ein Überblick

Mietrechtsreform 2013 Ein Überblick Mietrechtsreform 2013 Ein Überblick Zum 01. Mai 2013 ist die vom Bundestag beschlossene Reform des Mietrechts in Kraft getreten. Im Fokus der zum Teil weitreichenden Änderungen standen dabei vor allem

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Westerwaldhotel Dernbach Stand: 23.05.2015 Westerwaldhotel Dernbach, Rheinstr. 7, 56428 Dernbach, 02602/6867913, Steuernr. 30/107/40706 nachstehend Westerwaldhotel

Mehr

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 21/2007 Ehewohnung: Kann ein Ehepartner nach der Scheidung seine Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen? (OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2007

Mehr

Mietrecht Bürgerliches Gesetzbuch Betriebskostenverordnung Wirtschaftsstrafgesetz, Heizkostenverordnung

Mietrecht Bürgerliches Gesetzbuch Betriebskostenverordnung Wirtschaftsstrafgesetz, Heizkostenverordnung Gramlich Mietrecht Mietrecht Bürgerliches Gesetzbuch Betriebskostenverordnung Wirtschaftsstrafgesetz, Heizkostenverordnung Kommentar von BERNHARD GRAMLICH Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

Mehr

Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise.

Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise. Blatt 1 Der Abschluss eines Gewerbemietvertrages. Rechtliche Hinweise. Als Gewerbemietvertrag wird jeder Mietvertrag bezeichnet, der Geschäftsräume zum Vertragsgegenstand hat. Im Gegensatz zum Bereich

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

EFH- kleiner Bauernhof- in Reibitz mit Garten!

EFH- kleiner Bauernhof- in Reibitz mit Garten! Email: Web: - 1 - EFH- kleiner Bauernhof- in Reibitz mit Garten! Preise Kaufpreis Provision 59.000 EUR 3.500.- EUR Ausstattung Badausstattung Bodenbelag Heizungsart Befeuerungsart Wasch-, Trockenraum Abstellraum

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen 1. Allgemeines (1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein diese Vereinbarung mit den nachfolgenden Bestimmungen maßgeblich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig 1. Geltung der Bedingungen Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese

Mehr

- Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag. Zwischen. vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt

- Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag. Zwischen. vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt - Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag Zwischen vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt und der Ahrensburger Haus- und Grundstücksverwaltung GbR vertreten durch Axel Schippmann Akazienstieg

Mehr

Vermieten, aber richtig

Vermieten, aber richtig Vermieten, aber richtig Dr. Michael Sommer Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Meidert & Kollegen Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Augsburg Nr. PR 82

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten

KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten Vorwort: Dieser Vortrag kann nur einen ganz groben Überblick über das Thema Mietrecht geben, ein ins-detail-gehen ist angesichts der wenigen Zeit nicht

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. 1 (1)Geltungsbereich (2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hostelzimmern

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was

Mehr

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension www.hotel-new-in.de Stand: 01.06.2015 Hotel New In (UG haftungsbeschränkt), Dieselstr. 9, 85080 Gaimersheim, Tel. 08458 / 3331571 Vertretung:

Mehr

HAUSVERWALTERVERTRAG. Musterstraße 24 98765 Musterstadt

HAUSVERWALTERVERTRAG. Musterstraße 24 98765 Musterstadt HAUSVERWALTERVERTRAG zwischen WEG Musterstraße 24 98765 Musterstadt - nachfolgend Wohneigentümer - und DOMICILIA Hausverwaltungs- und Immobiliengesellschaft mbh Kaiserstraße 140 76133 Karlsruhe IVD - nachfolgend

Mehr

Hausverwaltungsvertrag

Hausverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Hausverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus und der XX Wohneinheiten,

Mehr

Obersulm-Sülzbach: Exklusive Bürofläche in historischem Gebäude Mietpreis: 400,00 zzgl. 19 % USt. Gesamte Bürofläche: ca. 55,00 m²

Obersulm-Sülzbach: Exklusive Bürofläche in historischem Gebäude Mietpreis: 400,00 zzgl. 19 % USt. Gesamte Bürofläche: ca. 55,00 m² Obersulm-Sülzbach: Exklusive Bürofläche in historischem Gebäude Mietpreis: 400,00 zzgl. 19 % USt. Gesamte Bürofläche: ca. 55,00 m² Miete Mietpreis 400,00 zzgl. 19% MwSt. Nebenkosten Auf Anfrage Für den

Mehr

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?!

Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Immobilienverwalterforum am 01.10.2014 Referent: Rechtsanwalt Andreas Reschke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge

Mehr

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der Website-Mietvertrag zwischen der Firma SCHOWEB-Design Andrea Bablitschky Kirchenweg 1 91738 Pfofeld Tel: 0 98 34 / 9 68 24 Fax: 0 98 34 / 9 68 25 Email: info@schoweb.de http://www.schoweb.de nachfolgend

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr