Die Beendigung des Mietverhältnisses: Von der Kündigung bis zur Wohnungsübergabe

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Beendigung des Mietverhältnisses: Von der Kündigung bis zur Wohnungsübergabe"

Transkript

1 Die Beendigung des Mietverhältnisses: Von der Kündigung bis zur Wohnungsübergabe 1. Die Kündigung Das Mietverhältnis ist ein sog. Dauerschuldverhältnis und kann ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Bestimmungen von beiden Parteien gekündigt werden. a) Ordentlich Kündigung durch den Vermieter Der Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen ordentlich kündigen. Er hat die Mieterschutzbestimmungen des 573 BGB zu beachten. Danach kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. aa) Kündigungsgründe Ein berechtigtes Interesse an der Kündigung liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, der Vermieter Eigenbedarf an der Wohnung hat oder der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. aaa) Vertragsverletzung des Mieters In der Rechtsprechung ist streitig, ob für eine ordentlichen Kündigung aufgrund einer erheblichen Vertragsverletzung eine vorherige Abmahnung des Mieters erforderlich ist. Da dies von den Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, sollte diese Voraussetzung vorsorglich geschaffen und der Mieter vor Ausspruch der Kündigung abgemahnt werden. Im übrigen ist Voraussetzung, dass der Mieter die Vertragsverletzung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begeht und die Verletzung erheblich ist. Erheblich ist die Vertragsverletzung dann nicht, wenn die Rechte des Vermieters nur ganz geringfügig beeinträchtigt werden oder wenn ein Einzelfall ohne Wiederholungsgefahr vorliegt. Eine erhebliche schuldhafte Vertragsverletzung liegt z.b. bei Zahlungsrückständen vor. Für eine ordentliche Kündigung sind auch Zahlungsrückstände unter den in 543 BGB geforderten Beträgen ausreichend. Sie dürfen nach herrschender Meinung nur nicht unter einer halben Monatsmiete liegen. Die ständige verspätete Zahlung der Miete kann eine erhebliche Vertragsverletzung darstellen ebenso wie die Vernachlässigung der Mietsache durch Verletzung der Obhuts- und Erhaltungspflicht. bbb) Eigenbedarf Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt selbstverständlich dann vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder einen nahen Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Die Gewichtigkeit der Gründe des Eigenbedarfs ist dabei unerheblich. Es bleibt dem Vermieter überlassen, ob er sein Eigentum selbst nutzen möchte. ccc) Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung Der Begriff der Verwertung umfasst den Abriss und Neubau und den Verkauf. Angemessen ist die Verwertung, wenn die Geldmittel für Unterhalt, Altersversorgung, Tilgung von Verbindlichkeiten, zur Herstellung neuen Wohnraums oder Investitionen verwendet werden sollen, das Grundstück nach Beseitigung abbruchreifer Gebäude neu bebaut werden soll. Angemessen ist jede Art von Sanierung, die nicht über 554 Abs. 1 BGB (Duldung von Erhal-

2 tungs- und Modernisierungsmaßnahmen) erzielt werden kann, z.b. Ausstattung von Altbauwohnungen mit Bad und eigenem WC, wenn dadurch die betroffene Wohnung wegfällt. Durch die Hinderung der Verwertung müssen dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen. Dies ist z.b. der Fall, wenn das Grundstück über längere Zeit keine Nutzungen bringt und erhebliche Kosten verursacht oder einen wesentlich niedrigeren Kaufpreis, wenn die Wohnung nicht geräumt ist. ddd) weitere Kündigungsgründe Weitere Kündigungsgründe aufgrund eines berechtigten Interesses sind z.b. der Wegfall der Hausmeistertätigkeit bei einer Hausmeisterwohnung, Überbelegung durch starken Familienzuwachs. eee) Entbehrlichkeit des berechtigten Interesses Eines berechtigten Interesses des Vermieters bedarf es nach 573 a BGB nicht, wenn die Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen liegt. bb ) Kündigungsform und -inhalt Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Die Kündigungsgründe müssen angegeben werden. Letztlich muss der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchsrechts des Mieters nach den b BGB hinweisen. cc) Kündigungsfrist Gem. 573 c BGB beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter 3 Monate. (Die Kündigung ist spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig) und verlängert sich jeweils nach fünf und acht Jahren um 3 Monate. Zu beachten ist, dass sich die Kündigungsfrist bei einer Kündigung nach 573 a BGB grundsätzlich um 3 Monate verlängert ( 573 a Abs. 1 BGB). b) ordentliche Kündigung des Mieters Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung muss ebenfalls schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt bei Mietverträgen, die nach dem geschlossen wurden, grundsätzlich nur 3 Monate. Bei Mietverträgen, die vor dem geschlossen wurden gelten nach derzeit herrschender Rechtsprechung noch die alten verlängerten Fristen für den Mieter, wenn diese Fristen vertraglich vereinbart wurden. Zu beachten ist aber, dass bei den vom BGH ausgeurteilten Fällen Kündigungen streitgegenständlich waren, die vor dem ausgesprochen wurde. In Art S. 2 EGBGB ist nämlich geregelt, dass ab dem auch für Dauerschuldverhältnisse, zu denen auch die Mietverträge gehören, nur noch das BGB in der aktuellen Fassung Anwendung findet. Das würde nach dem Wortlaut bedeuten, dass seit dem nur noch die kurzen Kündigungsfristen Anwendung finden. Entsprechend hat das AG Bückeburg entschieden. Das Landgericht Duisburg hat hingegen entschieden, das Art S. 2 EGBGB keine Anwendung findet, da die längeren Kündigungsfristen, wenn auch nur unter Verweis auf die damals gesetzlich geregelten Kündigungsfristen, zwischen den Parteien vertraglich vereinbart

3 worden sind. Dies sind die beiden einzigen bislang zu dieser Problematik ergangenen Entscheidungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH positionieren wird. c) Fristlose Kündigung des Vermieters Wichtigster Grund für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter ist der Zahlungsverzug des Mieters. Nach 543 Abs. Nr. 3 a ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit der Entrichtung der Miete für zwei Monate in Verzug ist oder für zwei Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Im letzteren Fall ist gem. 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB der Rückstand nur dann erheblich, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt ebenfalls vor, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Bei fristlosen Kündigungen wegen Zahlungsrückstandes wird die Kündigung gem. 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs die gesamten Mietrückstände vom Mieter erhält oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet hat. Die Heilung der Kündigung durch den Mieter ist allerdings nicht mehr möglich, wenn bereits innerhalb von 2 Jahren vor Ausspruch der Kündigung aufgrund von Zahlungsverzugs gekündigt wurde und diese Kündigung bereits aufgrund nachträglicher Zahlung unwirksam wurde. Der Vermieter kann allerdings auch fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann ( 543 Abs. 1 BGB). Dies ist insbesondere gegeben, wenn der Mieter seinen Obhuts- und Sorgfaltspflichten nicht nachkommt und die Mietsache hierdurch erheblich gefährdet wird oder er die Mietsache unbefugt Dritten überlässt ( 543 Abs. 2 Nr. 2). Weitere Gründe für eine fristlose Kündigung können sein Verstöße gegen die Hausordnung, Beleidigungen von Mitmietern und Vermieter, ständige verspätete Mietzahlung. Zu würdigen ist hier, wie gesagt, aber immer der Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Gem. 569 Abs. 2 BGB liegt darüber hinaus ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört. Dies kann z.b. durch andauernde unzumutbarer Belästigung der Hausbewohner und häufige Lärmstörungen zur Nachtzeit erfolgen. Erforderlich ist aber auch hier wieder die Würdigung des Einzelfalles unter Abwägung aller Umstände. Zu beachten ist allerdings, dass in den vorgenannten Fällen vor Ausspruch der Kündigung grundsätzlich gem. 543 Abs. 3 BGB eine Abmahnung erforderlich ist. Entbehrlich ist diese nur bei der Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach 543 Abs. 2 Nr. 3 oder wenn die Vertragsverletzung so schwerwiegend war, dass eine Abmahnung nicht mehr zumutbar ist oder die Abmahnung schlicht keinen Erfolg verspricht.

4 Die Kündigung muss ebenfalls schriftlich unter genauer Angabe des Kündigungsgrundes, also des Pflichtverstoßes, erfolgen. d) Fristlose Kündigung des Mieters Der Mieter hat einen Grund zur fristlosen Kündigung, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache vorenthalten wird. Das ist z.b. bei einem Mangel der Mietsache der Fall. Die Gebrauchsbehinderung darf allerdings nicht unerheblich sein. Auch im Falle eines Kündigungsrechts des Mieters ist der Einzelfall unter Abwägung aller Umstände zu würdigen. Ein weiterer wichtiger Grund des Mieters liegt vor, wenn von dem gemieteten Wohnraum eine erhebliche Gesundheitsgefahr ausgeht. Zu beachten ist allerdings, dass auch der Mieter den Vermieter abmahnen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben muss. 2. Die Abnahme und Übergabe der Wohnung a) Räumung der Wohnung Der Mieter muss seine gesamte Sachen aus dem Mietobjekt räumen, soweit dem Vermieter nicht ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund des Vermieterpfandrechts oder einer besonderen Vereinbarung zusteht und er sich hierauf beruft. Lässt der Mieter Möbel oder Einrichtungsgegenstände in den Räumen zurück, so ist zu prüfen, ob hieraus noch auf einen Willen zum Besitz der Räume geschlossen werden kann. Ist das der Fall, so ist der Vermieter nicht berechtigt, von sich aus das Objekt leer zu räumen. Räumt er das Objekt dennoch leer, begeht er verbotene Eigenmacht. Der Mieter kann dann im Wege der einstweiligen Verfügung die Rückverbringung der Sachen in die Wohnung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Mieter unbekannten Aufenthaltes ist. In diesem Fall darf der Vermieter auch nur Räumungsklage im Wege der öffentlichen Zustellung erheben und das Mietobjekt nach Erhalt des Räumungstitels durch den Gerichtsvollzieher räumen lassen. Hat der Mieter allerdings andere Räume bezogen und seine wesentliche Habe mitgenommen, so kann im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Mieter die Wohnung nicht mehr besitzen will. In diesem Fall kann der Vermieter die verbliebenen Sachen aus der Wohnung entfernen. Ihn trifft allerdings eine Obhuts- und Verwahrpflicht. Er darf die Möbel also nicht einfach auf den Sperrmüll geben. Fordert der Vermieter den Mieter zur Abholung der Sachen auf und bleibt der untätig, so kommt dem Mieter ein erhebliches Mitverschulden zu, wenn die Sachen vernichtet werden. Der Vermieter kann sich so Schadensersatzansprüchen entziehen. Der Mieter ist im übrigen verpflichtet, die Räume von grobem Schmutz zu entfernen und besenrein zurückzugeben. b) Entfernung von Einbauten Die vom Mieter vorgenommene Maßnahmen wie baulichen Veränderungen des Mietobjekts, Einbauten, Einrichtungen, die mit dem Mietobjekt verbunden sind oder Installationen, muss er beseitigen (BGH NJW 1986, 309). Das gilt z.b. für Holzverkleidungen, abgehängte Decken, Fußbodenbeläge. Die Entfernungs- und Beseitigungspflicht des Mieters bezieht sich

5 grundsätzlich nur auf die von ihm durchgeführten Maßnahmen. Wenn der Mieter die Einbauten vom Vormieter übernommen hat, muss er sich diese aber als eigene anrechnen lassen. Der Mieter muss die Einbauten nicht entfernen, wenn - die Maßnahmen dazu dienten Mängel zu beseitigen oder Verwendungen nach 539 Abs. 1 BGB darstellen., die der Vermieter gegen sich gelten lassen muss - die Maßnahmen im Einverständnis des Vermieters erfolgten und dazu dienten, das Mietobjekt zum vereinbarten Nutzungs- oder Gebrauchszweck herzurichten - die Maßnahmen mit Erlaubnis des Vermieters durchgeführt wurden und diese allein seinem Zweck dienten und der Vermieter ausdrücklich oder schlüssig auf die Entfernung verzichtet hat Im allgemeinen bezieht sich allerdings eine Erlaubnis des Vermieters zu Einbauten nur auf die Sondernutzung des Mieters während der Mietzeit. Sie enthält noch keinen Verzicht des Vermieters auf die Entfernung. Das gilt insbesondere, wenn die Maßnahmen nur auf die Bedürfnisse des Mieters zugeschnitten sind und vom Nachmieter nur schwer oder gar nicht zu verwerten sind. Etwas anders kann dann gelten, wenn es sich um dauerhafte, über das Mietverhältnis hinausreichende Wertverbesserungsmaßnahmen handelt, die nur mit erheblichem Kostenaufwand beseitigt werden können und deren Entfernung das Mietobjekt in einen schlechteren Zustand zurückversetzen würde (z.b. Einbau eines Kachelvollbades, Austausch von Kohleöfen gegen Nachtspeicherheizung). Hier kann erwartet werden, dass der Vermieter bei Erteilung der Erlaubnis einen Entfernungsvorbehalt macht. Vermietet der Vermieter die Räume ohne das Verlangen zum Rückbau, so ist von einer schlüssigen Erklärung des Vermieters auszugehen, die Einrichtungen zu übernehmen. Ein späterer Rückbau kann nicht verlangt werden. c) Schönheitsreparaturen Grundsätzlich ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Die Verpflichtung kann allerdings vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Zu prüfen ist jedoch, ob die Abwälzung wirksam vereinbart wurde. In der Regel wird für die Durchführung ein sog. Fristenplan vereinbart. Zu beachten ist, dass diese Fristen nicht starr vereinbart werden dürfen. Grundsätzlich müssen die Schönheitsreparaturen nämlich nur bei Bedarf durchgeführt werden. Der BGH hat entschieden, dass von einem Bedarf in der Regel nach 3, 5 und 7 Jahren auszugehen ist. Die Klausel, wonach Schönheitsreparaturen bei Bedarf ausführen sind, und dies i.d.r. bei Küche und Naßräumen nach 3 Jahren, bei Wohn- und Schlafräumen sowie der Diele nach 5 Jahren und bei sonstigen Räumen nach 7 Jahren der Fall ist, ist wirksam. Unwirksam ist hingegen die Klausel, wonach die Reparaturen mindestens nach diesen Zeitabläufen fällig sind. Unwirksam ist ferner eine Bedarfsklausel, die die vorgenannten allgemein anerkannten Fristen abkürzt. Bei diesen Klauseln bleibt der Vermieter zur Durchführung der Arbeiten verpflichtet. Keinesfalls darf im Mietvertrag die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen nach Fristenplan und zugleich die Verpflichtung des Mieters zur Endrenovierung der Wohnung bei Auszug vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung, auch wenn sie in zwei verschiedenen Klauseln formuliert ist, ist vollständig unwirksam. Die

6 Schönheitsreparaturen und die Endrenovierung sind dann nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt, der Vermieter bleibt zur Ausführung verpflichtet. Zusätzlich zum Fristenplan kann eine Abgeltungsklausel dahingehend vereinbart werden, wonach der Mieter bei Ende des Mietvertrages je nach Zeitpunkt der länger als 1 Jahr zurückliegenden Schönheitsreparaturen einen angemessenen Teil der Kosten zu tragen hat. Die Kosten können nach dem Kostenvoranschlag eines Fachbetriebes ermittelt werden. Dem Mieter darf allerdings nicht untersagt werden, die Arbeiten selbst auszuführen oder ausführen zu lassen. Eine solche Vereinbarung macht die Klausel unwirksam. Keinesfalls darf vereinbart werden, dass der Mieter bei Ablauf der Fristen 100 % der Kosten zu tragen hat. Nach Rechtsprechung des BGH ist die Klausel unwirksam, da nach Ablauf der Fristen die Schönheitsreparaturen an sich fällig sind und für eine Abgeltung damit kein Raum mehr ist. Sind die Schönheitsreparaturen wirksam abgewälzt und sind die Schönheitsreparaturen bei Auszug fällig, hat der Mieter sie durchzuführen. Sind die Arbeiten noch nicht fällig, liegt aber eine wirksame Abgeltungsklausel vor, hat der Mieter entweder die anteiligen Kosten zu tragen oder die Arbeiten fachgerecht auszuführen. d) Beseitigung von Gebrauchsspuren und Schäden Der Mieter ist darüber hinaus verpflichtet, Gebrauchsspuren, die über die vertragliche Abnutzung hinausgehen, sowie Schäden zu beseitigen. Hat der Mieter Schäden an der Wohnung verursacht, die nicht zu den Schönheitsreparaturen zählen und die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, hat der Vermieter sofort einen Schadensersatzanspruch nach 280 BGB. Er muss also nicht zunächst Erfüllung verlangen. 3. Übergabeprotokoll Bei der Übergabe der Wohnung empfiehlt es sich in jedem Fall ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Der Zustand der Mieträume sollte durch Zeugen oder Fotografien belegt werden. Mängel an der Wohnung und gegebenenfalls unterlassene Schönheitsreparaturen sind im Ü- bergabeprotokoll festzuhalten. Bestätigt der Vermieter dem Mieter im Übergabeprotokoll, dass sich die Mieträume in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, so ist es ihm später verwehrt, Ansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen geltend zu machen. Das gleiche gilt, wenn er nach Besichtigung der Räume diese vorbehaltlos zurücknimmt. Ebenso darf der Vermieter bei Rückgabe der Räume nicht die Rückzahlung der Kaution bei Beseitigung gewisser Schäden zusagen. In diesem Fall ist er nämlich auch mit späteren weiteren Beanstandungen ausgeschlossen. Das Gleiche gilt natürlich erst Recht, wenn er die Kaution nach Wohnungsabnahme an den Mieter zurückzahlt, obwohl die Mängel bei Abnahme bereits erkennbar waren. In den vorgenannten Verhaltensweisen ist ein Verzicht des Vermieters auf Durchführung der Schönheitsreparaturen zu sehen. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, über die Ordnungsmäßigkeit des Zustandes der Wohnung geirrt zu haben. Der Mieter hingegen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung über die Ordnungsmäßigkeit der Rückgabe. Ist ein Übernahmeprotokoll erstellt, so darf der Mieter darauf vertrauen, dass er nicht auf Durchführung solcher Schönheitsreparaturen in Anspruch genommen wird, die über den Rahmen der im Protokoll festgelegten Arbeiten hinausgehen (BGH NJW 1983, 446). Dem Übergabeprotokoll kommt also eine Ausschlusswirkung zu Ungunsten des Vermieters zu. Dieser Ausschluss wirkt auch für Mängel, die nicht offensichtlich sind, son-

7 dern nur durch einen Fachmann erkannt werden können. Es ist Sache des Vermieters, zur Ü- bernahmeverhandlung einen Sachverständigen hinzuzuziehen (BGH NJW 1983, 446). Für den Mieter gilt allerdings, dass in der Feststellung der Renovierungsmängel im Übergabeprotokoll kein Anerkenntnis zur Beseitigung der Mängel liegt. Das Übergabeprotokoll stellt insoweit nur eine Beweiserleichterung für den Vermieter dar. 4. wirksame Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Liegt eine wirksame Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter vor und sind diese bei Auszug fällig aber nicht ausgeführt, so behält der Vermieter zunächst seinen Erfüllungsanspruch. Das bedeutet, er kann weiterhin die Ausführung der Arbeiten vom Mieter verlangen. Unterlässt der Mieter die Arbeiten, kann der Vermieter nach 281 BGB unter folgenden Voraussetzungen Schadensersatz vom Mieter verlangen: a) Leistungsauforderung Der Vermieter muss dem Mieter sodann eine Leistungsaufforderung zur Durchführung der Arbeiten zusenden. In der Leistungsaufforderung müssen die durchzuführenden Arbeiten so konkret wie möglich beschrieben werden. b) Fristsetzung Der Vermieter muss dem Mieter eine angemessene Frist zur Durchführung der beschriebenen Arbeiten setzen. Eine Ablehnungsandrohung ist nicht erforderlich. Lässt der Mieter die Frist ungenutzt verstreichen, kann der Vermieter ihn auf Schadensersatz in Höhe der Renovierungskosten in Anspruch nehmen. Zu beachten ist aber, dass den Vermieter eine Mitwirkungspflicht trifft. Das bedeutet, dass er dem Mieter die Durchführung der Arbeiten ermöglichen muss. Er muss ihm also zum Zugang zu den Räumen einen Schlüssel zur Verfügung stellen. c) Entbehrlichkeit der Fristsetzung Die Leistungsaufforderung nebst Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Mieter die Durchführung der Arbeiten endgültig verweigert. Davon ist auch dann auszugehen, wenn der Mieter bei einer Nacht- und Nebelaktion mit Mietrückständen ausgezogen ist. d) Ausgleichsansprüche Plant der Vermieter nach dem Auszug des Mieters einen Umbau der Mietsache, verliert er seine Ansprüche gegen den Mieter dennoch nicht. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kann der Vermieter bei fälligen Schönheitsreparaturen statt Erfüllung einen Ausgleich in Geld verlangen. Bei Abgeltungsklauseln und noch nicht fälligen Arbeiten kann er den entsprechenden Teil der Kosten verlangen. Dies wird damit begründet, dass die Ausführung der Schönheitsreparaturen einen Teil des Mietentgelts darstellt, das dem Vermieter durch die Umbaupläne nicht aberkannt werden darf, zumal er seine Gegenleistung erbracht hat (BGH NJW 1985, 480). Zu beachten ist, dass die Ansprüche des Vermieters 6 Monat nach Rückgabe der Wohnung verjähren.

8 5. Abrechnung der Kaution Letzte Pflicht des Vermieters ist es dann, die Kaution abzurechnen und ggfls. auszuzahlen. Sind oder waren Mängel an der Wohnung vorhanden, kann die Kaution natürlich in Höhe der Mangelbeseitigungskosten einbehalten werden. Dies entbindet den Vermieter allerdings nicht von der Pflicht zur Rechnungslegung über die Kaution. Grund hierfür ist, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Kaution zinsbringend anzulegen. Die angefallenen Zinsbeträge bis zur Abrechnung stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit. Die Höhe des Zinswuchses ist dem Mieter indes i.d.r. unbekannt. Er hat also ein Interesse daran zu erfahren, wie hoch die von ihm geleistete Sicherheit tatsächlich ist, um überprüfen zu können, wieweit die Ansprüche des Vermieters hiermit verrechnet sind und ob er ggfls. noch Geld zurückerhält oder wie hoch die Forderung des Vermieters nach Verbrauch der gesamten Sicherheit noch ist. Im übrigen ist über die Kaution zeitnah abzurechnen. Die nun wohl herrschende Rechtsprechung billigt dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution von 6 Monaten zu. Spätestens nach Ablauf von 6 Monaten nach der Übergabe der Wohnung und Beendigung des Mietverhältnisses ist also die Kaution abzurechnen und ggfls. auszuzahlen. Bei kurzen Mietverhältnissen wird dem Vermieter i.d.r.. nur ein kürzeres Zurückbehaltungsrecht an der Kaution gewährt. Ist bei Beendigung des Mietverhältnisses die letzte Betriebskostenabrechnung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses erstellt werden, darf der Vermieter die Kaution auch länger zurückhalten, sofern eine Nachzahlung des Mieters zu erwarten ist. Das Sicherungsbedürfnis des Mieters ist allerdings entweder auf den dreifachen Betriebskostenvorauszahlungsbetrag oder auf den Nachzahlungsbetrag der letzten Betriebskostenabrechnung zu beschränken.

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2. Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt:

Mehr

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf

Mehr

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter - Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag 1 Benutzung der Mietsache, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen 1.1 Der Vermieter darf die Hausordnung und die Benutzerordnung nachträglich aufstellen

Mehr

Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis

Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis Rechtsanwalt Thomas Hannemann - Karlsruhe Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis - Fachforum 3-23. Deutscher Verwaltertag 17./18. September 2015 in Berlin 1 Außergerichtliche Verrechnung

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1)

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Nr. 1 Benutzung der überlassenen Wohnung, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen (1) Die Hausordnung und die Benutzungsordnungen darf

Mehr

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Alexander Brockmann,

Mehr

KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten

KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten Vorwort: Dieser Vortrag kann nur einen ganz groben Überblick über das Thema Mietrecht geben, ein ins-detail-gehen ist angesichts der wenigen Zeit nicht

Mehr

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Zwischen: vertreten durch seinen Vorstand, - nachfolgend Vermieter/in genat - und Frau Vorname Vertreten durch: Herrn - nachfolgend Mieter genat - Die ist Eigentümerin

Mehr

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was

Mehr

Übersicht: Probleme des Mietrechts

Übersicht: Probleme des Mietrechts Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 1 von 6 I. Gesetzessystematik Übersicht: Probleme des Mietrechts 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, MietR-AT 535 548 BGB 2. Mietverhältnisse über Wohnraum

Mehr

Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden

Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden Rechtsanwalt Thomas Krüger-Johns Kiel, 07. Juli 2015 Agenda Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden 1. Wer wir sind: Steffens & Partner 3 2. Der Räumungsrechtsstreit

Mehr

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel

Mehr

Wohnraummietvertrag. Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden

Wohnraummietvertrag. Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden Wohnraummietvertrag Folgenreiche Fehler beim Abschluss vermeiden Von RA Andreas Taubmann Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundbesitzervereins Sulzbach-Rosenberg und Umgebung e.v. 2014 Gliederung des

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

Mietvertrag für Untermieter

Mietvertrag für Untermieter Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

I N F O R M A T I O N S B R I E F

I N F O R M A T I O N S B R I E F SCHWARZ THÖNEBE & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE Elisenstr. 3 Telefon: 089/ 91 04 91 05 80335 München Telefax: 089/ 91 04 91 06 E-MAIL: info@ra-schwarz-thoenebe.de I N F O R M A T I O N S B R I E F Juni 2009 I

Mehr

Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch

Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 - Auszug. In Kraft getreten am 01. September 2001 Mietrecht - Bürgerliches

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

M i e t v e r t r a g

M i e t v e r t r a g M i e t v e r t r a g Zwischen Nachfolgend Vermieter genannt und Geboren am : Derzeitiger Wohnort Str. : Derzeitiger Wohnort Ort : Telefon : Nachfolgend Mieter genannt kommt nachfolgender Mietvertrag über

Mehr

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)...,

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)..., Mietvertrag Zwischen den Unterzeichneten: Name....., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Vermieter genannt, und Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Mieter genannt, wird

Mehr

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren. Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz

Mehr

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 17 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 17 1.2 AGG: Was muss der

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Synopse Mietrechtsreform 2013

Synopse Mietrechtsreform 2013 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001

Mehr

Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Mietrecht

Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Mietrecht -1 - Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Seite Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum setzt nicht zwangsläufig eine Abmahnung voraus 2 Keine Kostenerstattung für Wohnraummieter bei eigenmächtiger

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig 1. Geltung der Bedingungen Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese

Mehr

Kündigung durch den Vermieter

Kündigung durch den Vermieter Kündigung durch den Vermieter 18 Hamburger Mieterverein e. V. Jana Madle pix & pinsel Agentur für Kommunikationsdesign +49 (0)4107-330 110 madle@pixundpinsel.de Mieter helfen Mietern, Faltblatt DIN Lang

Mehr

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

werneburg immobilien Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis?

werneburg immobilien Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis? Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis? Das Mietverhältnis endet durch Kündigung des Mieters, durch Kündigung des Vermieters, durch einverständlichen Aufhebungsvertrag oder durch Zeitablauf des befristeten

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Hausverwaltervertrag... H&S Verwaltungsgesellschaft mbh in 12059 Berlin, Stuttgarter Str. 40 GF Horst Hüning. 1 Beginn und Gegenstand der Verwaltung

Hausverwaltervertrag... H&S Verwaltungsgesellschaft mbh in 12059 Berlin, Stuttgarter Str. 40 GF Horst Hüning. 1 Beginn und Gegenstand der Verwaltung Hausverwaltervertrag Zwischen den Eigentümern.... und der als Verwalter wird folgender Vertrag geschlossen: H&S Verwaltungsgesellschaft mbh in 12059 Berlin, Stuttgarter Str. 40 GF Horst Hüning 1 Beginn

Mehr

Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17

Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Vorwort 15 Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 23 Anwendungsbereich des AGG 23 Wann liegt ein Verstoß gegen das AGGvor? 25 Welche

Mehr

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen zwischen Ingenieurbüro Akazienweg 12 75038 Oberderdingen nachstehend AN genannt und dem Auftraggeber (Unternehmen) nachstehend AG genannt Vorbemerkung AN führt

Mehr

Dr. Rainer Tietzsch, Benjamin Raabe: Vorschlag Änderung der 536, 543, 556 b, 569, 573, 573 d, 574, 574 a BGB 272, 308 a ZPO

Dr. Rainer Tietzsch, Benjamin Raabe: Vorschlag Änderung der 536, 543, 556 b, 569, 573, 573 d, 574, 574 a BGB 272, 308 a ZPO Dr. Rainer Tietzsch, Benjamin Raabe: Vorschlag Änderung der 536, 543, 556 b, 569, 573, 573 d, 574, 574 a BGB 272, 308 a ZPO 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (1) Hat die Mietsache zur Zeit

Mehr

Wohnungs- und mietrechtliche Informationen. Wohnungskündigung. Mietrechtliche Beratung. Wohnraumversorgung. Wohngeld

Wohnungs- und mietrechtliche Informationen. Wohnungskündigung. Mietrechtliche Beratung. Wohnraumversorgung. Wohngeld Wohnungskündigung Wichtige Informationen zur Wohnungskündigung Das Wichtigste in Kürze Wann und wie ein Mietverhältnis gekündigt werden kann und welche Fristen dabei einzuhalten sind, ist gesetzlich geregelt.

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 3. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 3. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 330/09 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit ja nein ja Verkündet am: 3. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin

Mehr

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname

Mehr

Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG

Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. NUTZUNGSVERTRAG Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. Seidewitz Nr. 14 06618 Molauer Land NUTZUNGSVERTRAG Zwischen dem Heimat- und Verschönerungsverein Seidewitz 01 e. V. und (nachfolgend als Nutzer genannt)

Mehr

MIETVERTRAG. 1 Mieträume. Die Vermieter vermieten dem Mieter das Haus in, bestehend aus Zimmer/n, Küche/n, Diele/n, Flur/en, Bad/Dusche/n, WC.

MIETVERTRAG. 1 Mieträume. Die Vermieter vermieten dem Mieter das Haus in, bestehend aus Zimmer/n, Küche/n, Diele/n, Flur/en, Bad/Dusche/n, WC. MIETVERTRAG Zwischen und - Vermieter - Mieter - 1 Mieträume Die Vermieter vermieten dem Mieter das Haus in, bestehend aus Zimmer/n, Küche/n, Diele/n, Flur/en, Bad/Dusche/n, WC. Die Wohnfläche beträgt ca.

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13

Inhaltsverzeichnis. Lernziel 13 Inhaltsverzeichnis Lernziel 13 A. Abgrenzung: Gewerberaummiet-, Wohnraummiet- und Pachtvertrag 15 I. Gewerberaum- und Wohnraummietvertrag 15 1. Bedeutung der Abgrenzung 15 2. Abgrenzungskriterium: Vertragszweck

Mehr

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011 Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau vom 08.07.2011 Gemäß 10 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom

Mehr

Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter.

Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter. Wohnraummietvertrag Zwischen...Name...,...Ort,... Straße..., als Vermieter und...name...,... Ort...,...Straße..., sowie...name...,...ort...,...straße..., als Mieter. 1 Mieträume Der Vermieter vermietet

Mehr

Mietnomaden Rechtzeitig agieren - richtig reagieren!

Mietnomaden Rechtzeitig agieren - richtig reagieren! Mietnomaden Rechtzeitig agieren - richtig reagieren! Malte Pehl, LL.M. Rechtsanwalt Dortmund, 15.04.2015 Mietnomaden -... sind Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

6. Rücktritt. (jedoch mindestens 40,00) (oder bei Nichterscheinen)

6. Rücktritt. (jedoch mindestens 40,00) (oder bei Nichterscheinen) 6. Rücktritt Sie können jederzeit vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Treten Sie vom Mietvertrag zurück, ist pro an gemieteter Ferienwohnung eine angemessene Entschädigung laut folgender Aufstellung

Mehr

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter

Mehr

KÜNDIGUNG. Sonderfälle bei Zeitmietverträgen / Sonderkündigungsrechte

KÜNDIGUNG. Sonderfälle bei Zeitmietverträgen / Sonderkündigungsrechte AMT FÜR WOHNUNGSWESEN Frankfurt am Main, im Juni 2003 64.16 MIETRECHTLICHE BERATUNGSSTELLE 069 / 212-3 47 11 Skript zum Vortrag KÜNDIGUNG EINES MIETVERHÄLTNISSES Referent und Autor: Heinz Woitok Inhalt

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Gürtelstraße 29A/30, 10247 Berlin-Friedrichshain 1 Begründung des Vertragsverhältnisses (1) Die mietweise Überlassung des Seminarraumes

Mehr

Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014

Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Grundsicherung gesetzliche Regelung, Fallgruppen Vertragsvorbereitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 15 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 15 1.2 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Was muss der Vermieter bei der Auswahl

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. 1 (1)Geltungsbereich (2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hostelzimmern

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Mietvertrag Fernseher (bestehend aus sechs Seiten)

Mietvertrag Fernseher (bestehend aus sechs Seiten) Mietvertrag Fernseher (bestehend aus sechs Seiten) zwischen AStA der Fachhochschule Potsdam -nachfolgend "Vermieter" genannt- und Vorname Name: Straße Hausnr.: PLZ Ort: Tel.: -nachfolgend "Mieter_in" genannt-

Mehr

vom 26. Juli 2005 1 Rechtsform und Anwendungsbereich

vom 26. Juli 2005 1 Rechtsform und Anwendungsbereich Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Benutzung und über die Erhebung von Gebühren der Unterkünfte der Stadt Freiburg i. Br. für wohnungslose Personen, Flüchtlinge und Spätaussiedler/innen 21.1 vom

Mehr

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Hinweisblatt für Vermieter 1 Bei der Begründung von Mietverhältnissen mit Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Mehr

Mietvertrag für Wohnraum

Mietvertrag für Wohnraum Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt

Mehr

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt

Mehr

Mietvertrag. Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch:

Mietvertrag. Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch: SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstr. 148, 72076 Tübingen Mietvertrag Zwischen dem SSC Tübingen e.v., Waldhäuserstraße 148, 72076 Tübingen, im Nachfolgenden Vermieter genannt, vertreten durch: im Nachfolgenden

Mehr

Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25

Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25 Schnellübersicht Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9 Was Sie zuerst wissen müssen 11 Was Sie alles ersteigern können 2 Die wichtigste Frage: Was soll es kosten?

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.v. empfiehlt

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.v. empfiehlt

Mehr

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag 1 Benutzung der Mietsache, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen 1.1 Der Vermieter darf die Hausordnung und die Benutzerordnung nachträglich aufstellen

Mehr

Grundgesetz (GG) Artikel 13

Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen

Mehr

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 21 C 46/13 verkündet am: 20.12.2013... Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit 1. der Frau B.A 2. des Herrn tya beide Kläger und

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr