Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012"

Transkript

1 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR kann der Erwerber einer Liegenschaft bei Wohn- und Geschäftsräumen das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn er dringenden Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht. Ausgeschlossen ist diese Eigenbedarfskündigung des Erwerbers, wenn der Mietvertrag nach Art. 261b OR im Grundbuch vorgemerkt ist. Bei einer solchen Vertragsauflösung handelt es sich um eine ausserordentliche Kündigung, d.h. der Erwerber (der gemäss Art. 261 Abs. 1 OR mit dem Eigentumsübergang von Gesetzes wegen Vermieter geworden ist), braucht sich wenn der dringende Eigenbedarf nachgewiesen ist nicht an die vertragliche Kündigungsfrist und die vertraglichen Kündigungstermine zu halten. Praxisrelevant wird die Möglichkeit der ausserordentlichen Kündigung, wenn im Mietvertrag eine längere Kündigungsfrist und/oder nur wenige Kündigungstermine vorgesehen sind (z.b. wenn der Mietvertrag nur einmal pro Jahr mit einer Frist von sechs Monaten kündbar ist) oder wenn der Mietvertrag gar nicht kündbar ist, sondern auf bestimmte Dauer abgeschlossen wurde. Praktisch bedeutungslos ist diese Kündigungsmöglichkeit, wenn der Mietvertrag über eine Wohnung wie dies in der Praxis oft vorkommt eine Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines jeden Monats (mit Ausnahme des 31. Dezember) vorsieht. Dann ist dem Vermieter mit einer ordentlichen Kündigung besser gedient, weil er keinen dringenden Eigenbedarf geltend machen muss. 1

2 2. Der mögliche Ausschluss des Rechts zur ausserordentlichen Kündigung durch eine vertragliche Überbindungsklausel Macht der Erwerber von der Möglichkeit der ausserordentlichen Kündigung wirksam Gebrauch und muss daher der Mieter früher ausziehen als bei einer ordentlichen Kündigung, so haftet der frühere Vermieter dem Mieter für den daraus entstehenden Schaden (Art. 261 Abs. 3 OR). Daher hat der frühere Vermieter ein Interesse daran, dass der Erwerber nicht ausserordentlich kündigt. Dies könnte natürlich im Kaufvertrag über die Liegenschaft ausdrücklich so geregelt werden. In der Praxis geschieht das in dieser Form aber kaum je. Verbreitet sind hingegen Klauseln in den Kaufverträgen, mit welchen die bestehenden Mietverhältnisse vertraglich auf den Erwerber überbunden werden. Eine solche Überbindungsklausel kann man als Vertrag zu Gunsten des Mieters i.s.v. Art. 112 Abs. 2 OR interpretieren; dann hat der Erwerber (auch) mit Wirkung gegenüber dem Mieter auf das Recht zur ausserordentlichen Kündigung verzichtet. Es bleibt ihm diesfalls nur die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen Fristen und Termine. Denkbar wäre es allerdings auch, eine solche Klausel als blosse Schadloshaltungsklausel gegenüber dem Verkäufer (und allenfalls auch gegenüber dem Mieter) auszulegen. Dann könnte der Erwerber trotz der Überbindung der Mietverträge nach Art. 261 Abs. 2 lit. a OR (also bei dringendem Eigenbedarf) die Mietverträge wirksam kündigen, müsste aber dem Verkäufer, der den Mietern Schadenersatz schuldet, seinerseits Schadenersatz leisten und hätte den Mieter zudem (solidarisch mit dem Veräusserer 1 ) direkt schadlos zu halten. Die erste Auslegungsvariante ist wohl die sachgerechtere und wird auch in der Lehre z.t. vertreten 2. Folgt man dieser Auffassung, so kann sich der Mieter gegenüber dem Erwerber auf die Unwirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung berufen, ist also nicht verpflichtet, das Mietobjekt auf den nächsten gesetzlichen Termin hin zu verlassen 3. Allerdings dürften sich viele Liegenschaftenkäufer einer solchen Tragweite der Überbindungsklausel nicht bewusst sein (es sei denn, der Notar habe wie es wohl seine Pflicht wäre auf die Tragweite der Klausel aufmerksam gemacht); sie werden daher unter Umständen eine böse Überraschung erleben, wenn sie in das gekaufte Haus einziehen möchten, darauf aber länger warten müssen, weil sie nur ordentlich kündigen können. 1 BGE 79 II 382 E. 2 S Vgl. statt aller etwa BSK OR I-WEBER, Art. 261 N 8, und CPRA BAIL-MARCHAND, Art. 261 N 30, je m.nw. 3 In der Praxis funktioniert dieser (direkte) Schutz des Mieters gegen eine ausserordentliche Kündigung allerdings dann nicht, wenn der Erwerber das Mietobjekt weiterveräussert und den Mietvertrag vertraglich nicht auf den Dritterwerber überbindet. Der Dritterwerber kann diesfalls wenn er den dringenden Eigenbedarf nachweist wirksam ausserordentlich kündigen. Dem Mieter bleibt dann nur ein Schadenersatzanspruch gegen den ursprünglichen Veräusserer sowie gegen den Ersterwerber, der den Mietvertrag übernommen, aber in der Veräusserungskette nicht weiter überbunden hat (vgl. dazu als Beispiele BGE 82 II 525 und 79 II 382). 2

3 3. Die Ausübung des Rechts zur ausserordentlichen Kündigung in zeitlicher Hinsicht Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR kann die ausserordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin erfolgen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht dieses Recht ausschliesslich auf den ersten gesetzlichen Termin hin; wird es vom Erwerber auf diesen Zeitpunkt hin nicht bzw. nicht wirksam ausgeübt, so ist es verwirkt. Dies soll anhand eines Beispiels erläutert werden: - Der Kaufvertrag über das Grundstück werde am 15. Januar in das Tagebuch eingetragen. Der Mietvertrag sei gemäss Vereinbarung einmal im Jahr mit einer Frist von sechs Monaten auf Ende Juni kündbar. Ortsübliche Termine seien Ende April und Ende Oktober. - Bei Wohnungen beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist drei Monate; gesetzliche Termine sind die ortsüblichen Termine oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, das Ende einer dreimonatigen Mietdauer (Art. 266c OR). Will der Erwerber ausserordentlich kündigen (was er nur tun kann, wenn er auf dieses Recht nicht verzichtet hat [vgl. oben Ziff. 2] und er dringenden Eigenbedarf geltend machen kann), so muss er dies unter Einhaltung der Dreimonatsfrist von Art. 266c auf Ende April tun. Die Kündigung muss daher dem Mieter spätestens Ende Januar zugehen. Unterlässt der Erwerber diese Kündigung oder geht die Kündigungserklärung dem Mieter erst nach Ende Januar zu, so hat der Erwerber sein Recht auf ausserordentliche Kündigung verwirkt. Es bleibt ihm dann nur noch eine ordentliche Kündigung gemäss Vertrag, die aber erst auf Ende Juni des folgenden Jahres erfolgen kann, weil die vertragliche Kündigungsfrist sechs Monate beträgt, die Kündigungserklärung für das laufende Jahr also spätestens Ende Dezember des Vorjahres hätte zugehen müssen. Eine solche ordentliche Kündigung hätte aber nur vom Veräusserer ausgehen können, da der Erwerber in diesem Zeitpunkt noch nicht im Tagebuch eingetragen war (vgl. zur Relevanz des Tagebucheintrages anschliessend im Text). Das Bundesgericht ist übrigens sehr streng, was die Fristwahrung betrifft. Sollte im vorgenannten Beispiel der Tagebucheintrag am 31. Januar erfolgen, so müsste die Kündigung noch am selben Tag ausgesprochen und zugestellt werden (was nur noch per Bote möglich wäre). Würde die Kündigung später zugestellt, so wäre das Recht zur ausserordentlich Kün- 3

4 digung verwirkt 4. Würde der Tagebucheintrag hingegen am 1. Februar erfolgen, so könnte der Erwerber auf Ende Oktober erstmals ausserordentlich kündigen und er könnte sich erst noch bis Ende Juli Zeit lassen, bis er kündigt (d.h. die Kündigung müsste diesfalls spätestens Ende Juli dem Mieter zugehen). Zu beachten gilt es noch Folgendes: Vor dem Tagebucheintrag ist der Erwerber nicht zur Kündigung berechtigt 5. Eine allfällige Kündigung wäre nichtig und sie konvalesziert mit dem späteren Tagebucheintrag nicht 6. Die verfrühte Kündigung kann auch nicht in eine Kündigung des früheren Vermieters, ausgesprochen durch den Erwerber als Stellvertreter des Veräusserers, umgedeutet werden. Dies würde schon deshalb nicht funktionieren, weil der Erwerber in eigenem Namen und nicht im Namen des Veräusserers kündigt, das Stellvertretungsverhältnis also nicht offengelegt wird. Zudem wäre der Veräusserer als vormaliger Vermieter gar nicht zur ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR befugt; dieses Recht steht nur dem Erwerber zu. Als Stellvertreter des Veräusserers könnte der Erwerber vor dem Tagebucheintrag nur eine ordentliche Kündigung aussprechen 7. Das Beispiel mit der ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR zeigt, wie wichtig unter Umständen die ortsüblichen Termine sein können. Bei ordentlichen Kündigungen spielt die Frage, welche Termine ortsüblich sind, in der Praxis kaum noch eine Rolle, weil sich in sehr vielen Mietverträgen vertragliche Kündigungstermine finden (z.b. jedes Monatsende mit Ausnahme des 31. Dezember). Wenn aber über längere Zeit in sehr vielen Mietverträgen solche Kündigungstermine vereinbart werden, wirft dies die Frage auf, ob man noch von einem abweichenden Ortsgebrauch sprechen kann bzw. ob sich ein allfälliger früherer Ortsgebrauch durch abweichende Übung ändern kann 8. Würde man einen solchen neuen Ortsgebrauch (mit elf gesetzlichen Kündigungsterminen) bejahen, so würde dies dem Erwerber durchwegs die Möglichkeit zur raschen ausserordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses ermöglichen. Allerdings wäre er so auch gezwungen, sein Recht rasch auszuüben, wenn es nicht verwirken soll. Lässt sich kein Ortsgebrauch feststellen (sei es, dass nie einer existiert hat, sei es, dass ein früherer Ortsgebrauch untergegangen und durch keinen neuen ersetzt wurde), so ist der gesetzliche Termin für eine ausserordentliche Kündigung das Ende einer dreimonatigen Mietdauer (Art. 266c und Art. 266d OR). 4 Siehe dazu BGE 108 II 190: Eigentumserwerb am 31. März 1980; nächster ortsüblicher Termin am 30. Juni 1980; die Kündigung hätte noch am 31. März 1980 zugehen müssen. 5 Zur Relevanz des Tagebucheintrags (und nicht des Eintrags im Hauptbuch) siehe BGE 118 II BGE 108 II 190 E. 3 S BGE 108 II 190 E. 3 S Grundsätzlich (aber ohne Bezugnahme auf das Mietrecht) bejahend BK-WOLF, Art. 5 ZGB N

5 4. Keine Umdeutung einer ausserordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung Wird die ausserordentliche Kündigung gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR vom Erwerber in zeitlicher Hinsicht korrekt ausgesprochen (und hat er auf das Recht zu einer solchen Kündigung im Kaufvertrag nicht verzichtet [dazu oben Ziff. 2]), so muss noch der dringende Eigenbedarf geprüft werden. Fehlt dieser, so ist die Kündigung unwirksam. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine unwirksame ausserordentliche Kündigung nicht in eine ordentliche Kündigung, die auf einen späteren Termin wirksam werden soll (Art. 266a Abs. 2 OR), umgedeutet werden 9. Hingegen gesteht das Bundesgericht dem Erwerber die Möglichkeit zu, neben der ausserordentlichen Kündigung gestützt auf Art. 261 Abs. 2 lit. a OR gleichzeitig auch noch eine ordentliche Kündigung (unter Einhaltung der vertraglichen Fristen und Termine) auszusprechen 10, obwohl dies eigentlich dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten widerspricht. Der Erwerber muss dabei aber klar zum Ausdruck bringen, dass er das Mietverhältnis nicht bloss ausserordentlich (unter Berufung auf dringenden Eigenbedarf) auf den nächsten gesetzlichen Termin, sondern subsidiär (d.h. für den Fall, dass der dringende Eigenbedarf von den Gerichten verneint werden sollte) auch ordentlich auf den nächsten (späteren) vertraglichen Termin auflösen will. Von dieser Möglichkeit wird der vorsichtige Erwerber Gebrauch machen. Dabei empfiehlt es sich der Klarheit halber, die beiden Kündigungen dem Mieter in zwei getrennten Schreiben je unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars mitzuteilen. Thomas Koller/ BGE 135 III BGE 137 III 389 E S

Eine Kündigung ist nötig zur Beendigung von unbefristeten Mietverträgen; befristete Mietverträge können nur ausserordentlich gekündigt werden.

Eine Kündigung ist nötig zur Beendigung von unbefristeten Mietverträgen; befristete Mietverträge können nur ausserordentlich gekündigt werden. Autren und Herausgeber Mietrechtliche Aspekte der Zwischennutzung: Mietvertragsbeendigung Kündigung Eine Kündigung ist nötig zur Beendigung vn unbefristeten Mietverträgen; befristete Mietverträge können

Mehr

Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht

Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht 1. Familienwohnung Gemäss Art. 162 ZGB bestimmen die Ehegatten gemeinsam die eheliche Wohnung. So regelt auch Art. 266m und 266n i.v.m. 273a OR

Mehr

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel

Mehr

19 Miete (OR 253-274g)

19 Miete (OR 253-274g) 19 Miete (OR 253-274g) I. Allgemeines Miete ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch, wobei bewegliche und unbewegliche Sachen in Betracht kommen, jedoch keine Rechte und sonstige Wirtschaftsgüter

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen? Thema Wohnen 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer-Wohnung auf den 1.Oktober

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf

Mehr

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2. Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie

Mehr

Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete

Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete Thema Wohnen Lösungen Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden

Mehr

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen Die missbräuchliche Kündigung der Miete von Wohnräumen DISSERTATION der Hochschule St. Gallen für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25

Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25 Schnellübersicht Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9 Was Sie zuerst wissen müssen 11 Was Sie alles ersteigern können 2 Die wichtigste Frage: Was soll es kosten?

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

Gemeinsam Wohnen: Welche Formen sind zu unterscheiden?

Gemeinsam Wohnen: Welche Formen sind zu unterscheiden? Merkblatt für Mieterinnen und Mieter Seite 1 von 5 Untermiete und gemeinsam Wohnen Gemeinsam Wohnen: Welche Formen sind zu unterscheiden? Die Wahl der besten Form des gemeinsamen Wohnens hängt von den

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

PARITÄTISCHE WESTSCHWEIZERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR WOHN- RÄUME

PARITÄTISCHE WESTSCHWEIZERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR WOHN- RÄUME PARITÄTISCHE WESTSCHWEIZERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR WOHN- RÄUME Art. Bezahlung der Miete (Art. 57c OR) Der Mietzins sowie die Anzahlungen für Heizung und Nebenkosten sind jeweils monatlich im Voraus am Wohnort

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Inhaltsübersicht. Zur Reihe «Recht im Alltag» 5. Vorwort 7. Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23

Inhaltsübersicht. Zur Reihe «Recht im Alltag» 5. Vorwort 7. Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23 Inhaltsübersicht Zur Reihe «Recht im Alltag» 5 Vorwort 7 Einleitung: Generelle Hinweise zu Gesetzen 23 Teil 1: Miete 31 A. Begriffe 32 B. Vor dem Vertragsabschluss 33 C. Abschluss und Inhalt Mietvertrag

Mehr

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung... Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung

Mehr

WISSENSWERTES ZU KÜNDIGUNGS- UND SPERRFRISTEN

WISSENSWERTES ZU KÜNDIGUNGS- UND SPERRFRISTEN Merkblatt WISSENSWERTES ZU KÜNDIGUNGS- UND SPERRFRISTEN I. Grundsätzliches In Bezug auf die Kündigungs- und Sperrfristen bestehen im Alltag oft Unsicherheiten. Wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XV. A. Einleitung...1. B. Charakteristik der Vorkaufsrechte...3

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XV. A. Einleitung...1. B. Charakteristik der Vorkaufsrechte...3 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XV A. Einleitung...1 B. Charakteristik der Vorkaufsrechte...3 I. Zweck...3 1. Rechtspolitischer Hintergrund...3 a. Ausgleich beteiligter Interessen...3 b. Die

Mehr

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es

Mehr

Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch

Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 - Auszug. In Kraft getreten am 01. September 2001 Mietrecht - Bürgerliches

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Maklersuchauftrag für Mietinteressenten

Maklersuchauftrag für Mietinteressenten Maklersuchauftrag für Mietinteressenten Zwischen Vorname: Nachname: Anschrift: - nachfolgend auch Auftraggeber genannt - und Dumax Immobilien & Hausverwaltung Bramscher Str. 231 49090 Osnabrück Telefon:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft

Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft Das Wichtigste aus Recht, Steuern und Wirtschaft Sehr geehrte Leserinnen und Leser Juli 2015 Nachstehend erhalten Sie den Info-Letter der Tre Innova Treuhand AG, welcher Sie jeden Monat über interessante

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

ÄNDERUNGSVERTRAG. zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG

ÄNDERUNGSVERTRAG. zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG ÄNDERUNGSVERTRAG zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG zwischen der Infineon Technologies Finance GmbH, Neubiberg - IFTF" - und der Infineon Technologies AG, Neubiberg - Infineon" - ( Änderungsvertrag")

Mehr

Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht

Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Achtung: Falls Sie nicht selber Juristin oder Jurist sind oder über viel Erfahrung in rechtlichen Angelegenheiten verfügen, werden Ihnen die folgenden Hinweise nur in

Mehr

Der Mieter zahlt nicht

Der Mieter zahlt nicht Der Mieter zahlt nicht - Der Weg zur Kündigung - Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Kündigung - Kündigung allgemein - Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug 3. Zusammenfassung

Mehr

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel Einleitung Für den Vermieter von Wohnräumen stellt sich wohl nicht selten das Problem, dass seine

Mehr

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Überblick Berufsausbildungsvertrag Abschluss Inhalt wichtiges Probezeit Abmahnungen Kündigung und Beendigung Abschluss

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:

Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname

Mehr

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14017 20. Wahlperiode 16.12.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 09.12.14 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

I N F O R M A T I O N S B R I E F

I N F O R M A T I O N S B R I E F SCHWARZ THÖNEBE & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE Elisenstr. 3 Telefon: 089/ 91 04 91 05 80335 München Telefax: 089/ 91 04 91 06 E-MAIL: info@ra-schwarz-thoenebe.de www.ra-schwarz-thoenebe.de I N F O R M A T I

Mehr

Gesellschaftsrecht: Recht der Organisationsformen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln (Teilgebiet des Handelsrechts)

Gesellschaftsrecht: Recht der Organisationsformen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln (Teilgebiet des Handelsrechts) Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht: Recht der Organisationsformen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln (Teilgebiet des Handelsrechts) Handelsrecht:

Mehr

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Alexander Brockmann,

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter Zwischen dem Vermieter als Wohnraumanbieter und Crocodilian gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. Beauftragung, Wohnungsvermarktung

Mehr

Vorlagen, Musterbriefe und die wichtigsten Infos zum Thema Kündigung

Vorlagen, Musterbriefe und die wichtigsten Infos zum Thema Kündigung Vorlagen, Musterbriefe und die wichtigsten Infos zum Thema Kündigung Im allgemeinen Sprachgebrauch steht der Begriff Kündigung für die Beendigung einer Vertragsbeziehung oder für die Entlassung aus einem

Mehr

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB).

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). 8. Eheliches Unterhaltsrecht a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). bb. Während intakter Ehe sind die Gatten einander zum Familienunterhalt

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger

Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger Das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und sozialem Träger und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für MieterInnen / KlientInnen Jan Prielipp, Rechtsanwalt, Berlin 10. November 2015 Das Vertragsverhältnis

Mehr

Prof. Dr. Olaf Sosnitza. Lösungsskizze Klausurübung für Examenssemester (Samstagsklausur vom 20.10.2012)

Prof. Dr. Olaf Sosnitza. Lösungsskizze Klausurübung für Examenssemester (Samstagsklausur vom 20.10.2012) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Richter am Oberlandesgericht a.d. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Wintersemester 2012/13 Lösungsskizze Klausurübung für

Mehr

Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014

Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Grundsicherung gesetzliche Regelung, Fallgruppen Vertragsvorbereitung

Mehr

Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung

Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung Von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, Bredereck Willkomm Rechtsanwälte,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

- Wortmarken Nrn. 522 251 «5 am Tag», 522 252 5 par jour, 522 253 5 al giorno und 522 254 5 a day, hinterlegt am 03.02.2004;

- Wortmarken Nrn. 522 251 «5 am Tag», 522 252 5 par jour, 522 253 5 al giorno und 522 254 5 a day, hinterlegt am 03.02.2004; Lizenzvertrag zwischen Krebsliga Schweiz, Effingerstr. 40, 3008 Bern (in der Folge Lizenzgeberin ) und XY, (in der Folge Lizenznehmer ) ausschliesslich für die Produkte I. Vorbemerkungen - Die Krebsliga

Mehr

Überblick über das Mietrecht in der Schweiz

Überblick über das Mietrecht in der Schweiz Überblick über das Mietrecht in der Schweiz Einführung Beim Schweizer Mietrecht handelt es sich um Privatrecht und es gilt grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Allerdings wurden, um den Mieter - als schwächere

Mehr

Kündigung durch Vermieter

Kündigung durch Vermieter Kündigung durch Vermieter Eine Kündigung trifft Mieterinnen und Mieter oft sehr hart. Finanziell tragbare Ersatzwohnungen sind manchmal nicht leicht zu finden vor allem nicht in kurzer Zeit. Zügeln ist

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden.

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden. ARBEITSVERTRAG Zwischen... - als Arbeitgeber - und... - als Arbeitnehmer - wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: 1. Beginn und Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, Tätigkeit und Probezeit (1) Der

Mehr

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Kündigung Haben Sie eine Kündigung erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Dieser Ratgeber gibt

Mehr

Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen

Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen Die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen erfolgt durch Anpassung des innerstaatlichen Rechts. Es betrifft dies aus Sicht der Notare insbesondere: Die Anpassung

Mehr

I N F O R M A T I O N S B R I E F

I N F O R M A T I O N S B R I E F SCHWARZ THÖNEBE & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE Elisenstr. 3 Telefon: 089/ 91 04 91 05 80335 München Telefax: 089/ 91 04 91 06 E-MAIL: info@ra-schwarz-thoenebe.de I N F O R M A T I O N S B R I E F Juni 2009 I

Mehr

Wie Sie am besten reagieren, wenn der Versicherer gekündigt hat, lesen Sie im Merkblatt Wenn der Versicherer kündigt.

Wie Sie am besten reagieren, wenn der Versicherer gekündigt hat, lesen Sie im Merkblatt Wenn der Versicherer kündigt. Merkblatt Kündigung Wenn Sie feststellen, dass Sie falsche und/oder zu teure Versicherungen abgeschlossen haben, resignieren Sie nicht. Es gibt viele Möglichkeiten für Sie, die Verträge zu beenden. Wie

Mehr

Muster Vertrag DL Modell 1

Muster Vertrag DL Modell 1 Muster Vertrag DL Modell 1 für 3-Zimmer Wohnung im Haus x, 3925 Grächen Die FEWO Agentur Grächen der Touristischen Unternehmung Grächen (TUG), 3925 Grächen, vertreten durch Berno Stoffel, CEO TUG, Dorfplatz,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

A D V O C A - I N F O

A D V O C A - I N F O A D V O C A - I N F O III / 2015 Inhalt: BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln Sachgrundbefristung auch bei einer Gesamtdauer des

Mehr

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG)

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Maklergesetz Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Maklergesetz 1. Teil:

Mehr

Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf und berufliche Nutzung der Wohnung. (BGH, Urteil vom VIII ZR 330/11; ZMR 2013, 107)

Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf und berufliche Nutzung der Wohnung. (BGH, Urteil vom VIII ZR 330/11; ZMR 2013, 107) MIETRECHT Urteile Mietrecht 2013 Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf und berufliche Nutzung der Wohnung (BGH, Urteil vom 26.9.2012 VIII ZR 330/11; ZMR 2013, 107) Zu entscheiden war der Fall, dass der

Mehr

Wissenswertes zum Mietvertrag

Wissenswertes zum Mietvertrag Merkblatt für Mieterinnen und Mieter Seite 1 von 7 Mietvertrag Wissenswertes zum Mietvertrag Allgemeines Der Mietvertrag ist die rechtliche Grundlage für das Mietverhältnis. Im Gesetz wird der Vertrag

Mehr

Besonderheiten bei Eigentumswohnungen Freitag, den 27. Januar 2012 um 12:53 Uhr - Aktualisiert Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 14:05 Uhr

Besonderheiten bei Eigentumswohnungen Freitag, den 27. Januar 2012 um 12:53 Uhr - Aktualisiert Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 14:05 Uhr Im Rahmen der Vermietung von Eigentumswohnungen gibt es einige Besonderheiten bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu beachten. Es dürfen nicht alle Kosten, die vom Hausverwalter in der Hausgeldabrechnung

Mehr

Informationen zum Grundstücks kaufvertrag

Informationen zum Grundstücks kaufvertrag Informationen zum Grundstücks kaufvertrag Die Aufgabe des Notars 2 + 3 Deshalb sieht das Gesetz eine Vielzahl von Regelungen vor, die teilweise schwer verständlich sind. Weil es um hohe Werte und komplizierte

Mehr

Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur

Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur Sign oder nicht Sign das ist keine Frage Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur mag. iur. Maria Winkler Forum SuisseID vom 26.08.2014 Themen Gesetzliche Formvorschriften und die Bedeutung der

Mehr

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin

Mehr

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Hinweisblatt für Vermieter 1 Bei der Begründung von Mietverhältnissen mit Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Mehr

Tele alpin AG Multimedia Kabel Anschluss-Vertrag

Tele alpin AG Multimedia Kabel Anschluss-Vertrag Tele alpin AG Multimedia Kabel Anschluss-Vertrag Nr. Zwischen Tele alpin AG Engelberg Dorfstrasse 31, 6390 Engelberg nachstehend Gesellschaft genannt und Vorname Nachname nachstehend Vertragsnehmer genannt

Mehr

Inhalt Vorwort Der Mietvertrag Wie viel muss ich zahlen? Wohnen zur Miete

Inhalt Vorwort Der Mietvertrag Wie viel muss ich zahlen? Wohnen zur Miete 4 Inhalt 6 Vorwort 7 Der Mietvertrag 8 Wann ist der Mietvertrag wirksam? 11 Wer ist eigentlich Mieter? 14 Gilt wirklich alles im Vertrag? 18 Wenn ein Vertrag befristet wird 19 Üblich: Leistung einer Kaution

Mehr

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren. Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Veräußerungszustimmung

Veräußerungszustimmung Veräußerungszustimmung Überblick Charakteristisches Merkmal der Wohnungseigentümergemeinschaft ist deren Unauflösbarkeit. Daher ist es verständlich, dass die Mitglieder größtes Interesse daran haben, bereits

Mehr

mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland

mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland P A C H T V E R T R A G Zwischen der mercurius innovative impulse GmbH (als Betreiber der Internet-Seite www.liodo.com) Nernststraße 37 28357 Bremen Deutschland im folgenden»verpächter«genannt und Firma:

Mehr

Krankheits- und Pflegekosten (Art. 33 Abs. 1 Bst. h und h bis DBG bzw. 33 Abs. 3 Bst. a und b StG): Kosten ambulanter Pflege zu Hause

Krankheits- und Pflegekosten (Art. 33 Abs. 1 Bst. h und h bis DBG bzw. 33 Abs. 3 Bst. a und b StG): Kosten ambulanter Pflege zu Hause Entscheid der kantonalen Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 11. September 2009 i.s. K. (StKE 1/09) Krankheits- und Pflegekosten (Art. 33 Abs. 1 Bst. h und h bis DBG bzw. 33 Abs.

Mehr

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus

Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Nutzungsbedingungen für Räume und Einrichtungen im Steinbeis-Haus Gürtelstraße 29A/30, 10247 Berlin-Friedrichshain 1 Begründung des Vertragsverhältnisses (1) Die mietweise Überlassung des Seminarraumes

Mehr

Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern. Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić

Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern. Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić Bestehendes MV Umbau ohne Mieter: Kündigung Ev. Schlichtungs- /Gerichtsverf. Rücksichtnahme Neues MV Mieterinfo Umbau

Mehr

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint.

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Muster Ehevertrag Die Beteiligten erklärten auf Befragen vorab: Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Die Erschienenen

Mehr

Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region

Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region H A U S D E R I M M O B I L I E N O HG 1 V O N 6 Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region Sie suchen eine neue Wohnung in Hannover und Region und wünschen sich einen professionellen

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr