Übersicht: Probleme des Mietrechts

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Übersicht: Probleme des Mietrechts"

Transkript

1 Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 1 von 6 I. Gesetzessystematik Übersicht: Probleme des Mietrechts 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, MietR-AT BGB 2. Mietverhältnisse über Wohnraum a BGB 3. Mietverhältnisse über andere Sachen a BGB II. Primärpflichten beim Mietvertrag gegenseitiger Vertrag ( 320 ff. BGB) (Gebrauchsüberlassung + Erhaltungspflicht, 535 Abs. 1 BGB gegen Mietzinszahlung, 535 Abs. 2 BGB) Zustandekommen, 145 ff. BGB Beachte: 550 BGB (Schriftform) bei befristeten Mietverträgen über Wohnraum (bei sonstigen Grundstücken, 578 BGB) für länger als 1 Jahr Aber: bei Verstoß unbefristeter Mietvertrag (lex specialis zu 125 S. 1) III. Gewährleistungsansprüche des Mieters 1. Haftungsbegründung Beachte: Vor Überlassung der Mietsache gelten die allg. Vorschriften, 275 ff. (Unmglk, Verzug,...); vgl. aber auch Fall 8 SchuldR-BT zu 536a BGB Raummiete ist regelmäßig absolutes Fixgeschäft bei verspäteter Überlassung, 275 I u. ggf. 280, 283 BGB Nach Überlassung der Mietsache hat der Mieter bei Mängeln die nachstehenden Rechte (aber 275, 326, 280, 283 BGB weiter bei vollständiger Zerstörung der Mietsache)! Zur Anwendbarkeit von 123 I BGB siehe BGH L&L 2011, 11 a) Erfüllungsanspruch aus 535 I 2 BGB a.e. Hauptleistungspflicht des Vermieters: Beseitigung des Mangels (Wichtig: Anspruch auf Mangelbeseitigung ist während Mietzeit unverjährbar, BGH L&L 2010, 359)

2 Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 2 von 6 Selbstvornahme des Mieters möglich, 536a II Nr. 1 u. 2 Beachte: Soweit die Aufwendungen der Mängelbeseitigung dienen, ist 536a II BGB abschließend. 539 ist in diesen Fällen nicht anwendbar ( P ) Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter es liegt grds. kein Verstoß gegen 307 I, II Nr. 1 u. 2 vor (ansonsten Selbstvornahme durch Vermieter und Abwälzung der Kosten auf den Mieter: Mieter erspart durch eigene Vornahme höhere Miete und wird gleichzeitig angehalten, die Wohnung pfleglicher zu behandeln) Grenzen: BGH L&L 2004, 807 = NJW 2004, 2586 Vorformulierte Fristenpläne für die Ausführung von Schönheitsreparaturen müssen um der Inhaltskontrolle nach 307 II BGB standzuhalten so abgefasst sein, dass der Durchschnittsmieter erkennen kann, dass der Fristenplan nur ein Näherungswert ist, von dem wegen des guten Erhaltungszustandes auch nach oben abgewichen werden kann. Ein starrer Plan ist daher unwirksam. (insg. dazu L&L 05, 494 ff.) führt der Mieter keine Schönheitsreparaturen durch, kann der Vermieter (bei wirksamer Übernahme) Ansprüche aus 280, 281 oder 283 BGB geltend machen BGH L&L 2006, 521 Unangemessenheit einer Klausel, nach der der Mieter bei Auszug alle Tapeten entfernen muss BGH L&L 2011, 233 = NJW 2011, 514 Unwirksamkeit einer Klausel, wonach der Mieter bei Auszug die Wohnung weiß gestrichen hinterlassen muss Wichtig: Dem Vermieter steht bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel kein Anspruch auf Mieterhöhung zu (BGH L&L 2008, 654) Arg.: 558 BGB ist insoweit abschließend Führt der Mieter Schönheitsreparaturen durch, obwohl die Klausel unwirksam war, kann er den Vermieter nicht aus GoA auf Ersatz in Anspruch nehmen Arg.: Mieter wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig BGH L&L 2013, 637 Zur Zulässigkeit sog. Quotenabgeltungsklauseln (lesen!) BGH L&L 2014, 85 Mieter kann zum SE gem. 280 I, 241 II BGB verpflichtet sein, wenn er eine ursprgl. Neutral dekorierte Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der viele Mietinteressenten abschreckt.

3 Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 3 von 6 b) Minderung, 536 BGB im Mietrecht besteht immer noch die Trennung zwischen Fehlern (subj. Fehlerbegriff) und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften (strenger Garantiewille, 536 II BGB) Beachte: Die Minderung tritt anders als im Kauf- oder Werkvertragsrecht kraft Gesetzes ein (kein Gestaltungsrecht!) Trotz Minderung gezahlte Miete kann gem. 812 I 1, 2 nach BGH kondiziert werden (u.u. Problem wegen 814 BGB) Beachte 536 Ia n.f.: Keine Minderung für einen Zeitraum bis zu 3 Monaten soweit energetische Modernisierung i.s.d. 555b BGB c) Schadensersatz, 536a BGB der Schadensersatzanspruch umfasst auch Mangelfolgeschäden (daher 280 I BGB neben 536a BGB nicht anwendbar) Arg.: der typische Mangelschaden, nämlich Unbenutzbarkeit der Wohnung, wird über 536 ausreichend ausgeglichen; MFS sind gerade typische Schäden des Mieters aa) 536a I, 1. Var. verschuldensunabhängige Haftung, wenn Mangel bereits bei Abschluss des Vertrages vorliegt Merke: es reicht aus, wenn die Ursache/Gefahrenquelle bereits angelegt ist (Fehler muss noch nicht hervorgetreten sein) ( P ) Anwendbarkeit des 536a BGB vor Übergabe vgl. Fall 8 Schuldrecht (BT) bb) cc) 536a I, 2. Var. verschuldensabhängige Haftung, wenn Mangel nach Vertragsschluß entsteht 536a I, 3. Var. Schadensersatzanspruch, wenn Vermieter mit Beseitigung eines Mangels im Verzug ist gem. 286 ff. d) (Außerordentliche) Kündigung, 543 II Nr. 1 und 569 I BGB Beachte: Kein Rücktritt, da Miete = Dauerschuldverhältnis

4 Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 4 von 6 2. Haftungsausschlüsse 536b, 536c, 536d BGB Beachte: Nach BGH keine Analogie zu 536b mehr, wenn Mieter Mangel anzeigt, aber ungekürzt die Miete über längeren Zeitraum (ca. 6 Mon.) fortzahlt (nur Verwirkung, 242); BGH L&L 2003, 675 Beachte: Ein Haftungsausschluss des Vermieters ist auch für einfache Fahrlässigkeit nicht möglich, wenn der Schaden des Mieters auf Mängeln der Mietsache beruht (BGH: Kardinalspflicht und Verstoss gegen 307) 3. Verjährung Anspruch aus 536a Abs. 1 verjährt nach 195; 548 gilt insoweit nicht!!! IV. Vermieterpfandrecht, 562 ff. BGB vgl. Fall 10 Schuldrecht (BT) sowie Vertiefungsfragen Fall 9 V. Grundzüge des Kündigungsrechts 1. Unbefristete Mietverhältnisse a) Ordentliche Kündigung, 542 I BGB Wohnraum - Schriftform, 568 BGB - Einhaltung der Kündigungsfrist, (S) asymmetrische Kündigungsfristen: Mieter immer drei Monate 573c Abs. 1 Satz 1 BGB Vermieter nach fünf Jahren ½ Jahr, nach acht Jahren 9 Monate - bei Kündigung durch den Vermieter: Berechtigtes Interesse 573 ff. BGB vgl. 573 II (siehe zum sog. Drittbetriebsbedarf BGH L&L 2012, 557) kein Sozialwiderspruch, 574 BGB u.u. Einwand des Mieters wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Vermieters BGH L&L 2009, 374 = NJW 2009, 1139 bei anderen Sachen: nur Einhaltung der Kündigungsfristen, 580a BGB

5 Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 5 von 6 b) Außerordentliche Kündigung Jetzt: Allg. Kündigung aus wichtigem Grund (Generalklausel), 543 Abs. 1 BGB daneben besondere benannte Fälle: 543 Abs. 2 BGB Nr.1-3, 569 BGB siehe zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs BGH L&L 2012, 785 = NJW 2012, 2882 Wichtig: Gem. 569 IIa BGB jetzt auch außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters, wenn Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach 551 BGB (= Mietkaution) in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. daneben auch außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist, vgl. 573 d BGB z.b. 563 IV BGB 2. Befristete Mietverhältnisse Beachte: Jetzt Befristungsgrund nötig bei Wohnraum, 575 BGB BGH L&L 2014, 85: Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung eines Wohnraummietvertrags a) Ordentliche Kündigung (-) bei befristeten Mietverhältnissen nicht möglich, vgl. 542 BGB b) Außerordentliche Kündigung fristlose Kündigung s.o. mit gesetzlicher Kündigungsfrist, vgl. 575a BGB

6 Zivilrecht SchuldR BT / MietR Seite 6 von 6 VI. Abwicklung des gekündigten Mietverhältnisses 1. Herausgabeanspruch 546 I BGB und zwar im ordn. Zustand (Beseitigung von Einrichtungen) 546a BGB als nachvertragliche Anspruchsgrundlage (str., ob daneben 987 ff. oder 546a als lex specialis, vgl. auch Übersicht zum EBV ) (siehe dazu BGH L&L 2010, 80) 2. Aufwendungsersatzansprüche, 539 BGB 536a II BGB 539 BGB - Mängelbeseitigung, wenn - sonstige Verwendungen, die nicht zur Nr. 1 Verzug oder Herstellung des vertragsgemäßen Zustands Nr. 2 umgehend notwendig vorgenommen werden Beachte: Der Verwendungsanspruch kann wegen 570 als Ausnahme zu 273 II dem Herausgabeanspruch nicht als ZBR entgegengehalten werden 3. Wegnahmerecht, 539 II, 552 sogar Wegnahmepflicht wegen 546 I BGB VII. Untervermietung, 540, 553 BGB (vgl. im übrigen Vertiefungsfragen Fall 9) Beachte: Vertragliche Beziehung bestehen nur zwischen Vermieter Mieter und Mieter Untermieter Vertragsanspruch sui generis zwischen Vermieter und Untermieter: 546 II Arg.: falls Vermieter nicht Eigentümer, da 985 (-) ( P ) Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung vgl. Fall 9a SchR BT

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren. Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten

Mehr

Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften. Herausgegeben von. Claus Müller. und. Dr. Richard Walther. Bearbeiter.

Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften. Herausgegeben von. Claus Müller. und. Dr. Richard Walther. Bearbeiter. Miet- und Pachtrecht Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Herausgegeben von Claus Müller und Dr. Richard Walther Bearbeiter Rudolf Kellendorfer Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr.

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was

Mehr

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht Miete Kommentar Von Hubert Blank Richter am Landgericht a.d. und Dr. Ulf P. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 4., völlig neubearbeitete Auflage 2014 Es haben bearbeitet: Blank.........................

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17

Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Vorwort 15 Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 23 Anwendungsbereich des AGG 23 Wann liegt ein Verstoß gegen das AGGvor? 25 Welche

Mehr

Handbuch des Mietrechts

Handbuch des Mietrechts Hannemann/Wiek/Emmert Handbuch des Mietrechts Fachanwaltshandbuch zur effizienten Mandatsbearbeitung im Wohn- und Gewerberaummietrecht 5. völlig neu bearbeitete Auflage Herausgegeben von Thomas Hannemann,

Mehr

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2. Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

Das gesamte Mietrecht einschließlich Leasing. Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth

Das gesamte Mietrecht einschließlich Leasing. Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth Berliner Kommentare Mietrecht Das gesamte Mietrecht einschließlich Leasing Kommentar Herausgegeben von Thomas Spielbauer Vizepräsident des Landgerichts München I und Joachim Schneider Vorsitzender Richter

Mehr

Die Beendigung des Mietverhältnisses: Von der Kündigung bis zur Wohnungsübergabe

Die Beendigung des Mietverhältnisses: Von der Kündigung bis zur Wohnungsübergabe Die Beendigung des Mietverhältnisses: Von der Kündigung bis zur Wohnungsübergabe 1. Die Kündigung Das Mietverhältnis ist ein sog. Dauerschuldverhältnis und kann ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen

Mehr

LEO-Repetitorium Mietrecht

LEO-Repetitorium Mietrecht LEO-Repetitorium Mietrecht Susann Staake Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ablauf Mietrecht System der Vorschriften Mietvertrag Abgrenzung Vertragsparteien Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Mehr

I.1 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsübersicht

I.1 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsübersicht .1 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch nhaltsübersicht 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten 419 (weggefallen) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern 420 Teilbare Leistung 421 Gesamtschuldner

Mehr

Ergänzungsfälle Mietrecht zur eigenständigen Bearbeitung. Fall 9

Ergänzungsfälle Mietrecht zur eigenständigen Bearbeitung. Fall 9 Ergänzungsfälle Mietrecht zur eigenständigen Bearbeitung Fall 9 M ist seit 1997 Mieter einer Wohnung in Augsburg zum monatlichen Mietpreis von 900. Das Wohnhaus wurde vom Vermieter A 2004 an den in Krumbach

Mehr

ALPMANN SCHMIDT. Schuldrecht BT 2. Besondere Rechtsgebiete. 5. Auflage 2013

ALPMANN SCHMIDT. Schuldrecht BT 2. Besondere Rechtsgebiete. 5. Auflage 2013 ALPMANN SCHMIDT Schuldrecht BT 2 Besondere Rechtsgebiete 5. Auflage 2013 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin Josef A. Alpmann Rechtsanwalt Mietrecht: Dr. Andreas Siepmann Richter am Amtsgericht

Mehr

19 Miete (OR 253-274g)

19 Miete (OR 253-274g) 19 Miete (OR 253-274g) I. Allgemeines Miete ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch, wobei bewegliche und unbewegliche Sachen in Betracht kommen, jedoch keine Rechte und sonstige Wirtschaftsgüter

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Verträge zur

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Umwandlung Fremdbesitz in Eigenbesitz

Umwandlung Fremdbesitz in Eigenbesitz Zivilrecht - Sachenrecht_ Übersicht Nr. 4 Seite 1 von 12 Examensprobleme EBV Regelungszweck des EBV: Schutz des unverklagten und redlichen Besitzers (Haftungsprivileg) Folge: Ansprüche aus 823 ff. BGB

Mehr

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft

Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Zwischen: vertreten durch seinen Vorstand, - nachfolgend Vermieter/in genat - und Frau Vorname Vertreten durch: Herrn - nachfolgend Mieter genat - Die ist Eigentümerin

Mehr

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing) Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am 28.8.1997

Mehr

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es

Mehr

Die privatrechtliche Stellung behinderter Menschen im Wohnraummietrecht

Die privatrechtliche Stellung behinderter Menschen im Wohnraummietrecht Die privatrechtliche Stellung behinderter Menschen im Wohnraummietrecht Von Georg J. Decker Duncker & Humblot Berlin Einleitung 1. Teil Allgemeine Grundlagen 1 Der Begriff der Behinderung I. Allgemeine

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac Carolina Oberhem Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 VII INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 KAPITEL 1: TECHNISCHE GRUNDLAGEN

Mehr

In unserer Mieterfibel finden Sie Antworten auf die häufigsten und wichtigsten Fragen aus dem Mietrecht.

In unserer Mieterfibel finden Sie Antworten auf die häufigsten und wichtigsten Fragen aus dem Mietrecht. MIETERFIBEL in Fragen und Antworten In unserer Mieterfibel finden Sie Antworten auf die häufigsten und wichtigsten Fragen aus dem Mietrecht. Betriebskosten Was sind Betriebskosten? Betriebskosten sind

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Mietnomaden Rechtzeitig agieren - richtig reagieren!

Mietnomaden Rechtzeitig agieren - richtig reagieren! Mietnomaden Rechtzeitig agieren - richtig reagieren! Malte Pehl, LL.M. Rechtsanwalt Dortmund, 15.04.2015 Mietnomaden -... sind Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur? DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

FAQ Garagenmiete und Stellplatzmiete

FAQ Garagenmiete und Stellplatzmiete Mitgliedermitteilung Nr. III.21/2013 Dr. Ki FAQ Garagenmiete und Stellplatzmiete Wo Parkraum knapp ist, mieten viele Anwohner Garagen und Stellplätze für ihr Fahrzeug, um sich die tägliche Parkplatzsuche

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 17. Einheit 18.12.2008 Dr. Fabian Jungk Grundsatz / Systematik: Schuldverhältnisse entstehen durch Rechtsgeschäft oder kraft gesetzlicher Anordnung. Die 241 bis 432 BGB

Mehr

Übungsfall: Zu viel des Guten? Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters

Übungsfall: Zu viel des Guten? Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters Übungsfall: Zu viel des Guten? Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters Von Dipl.-Jur. Malek Barudi, Hannover* Dieser Fall dient Studierenden der mittleren Semester zur Vorbereitung auf die Übung für

Mehr

Mietvertrag für Untermieter

Mietvertrag für Untermieter Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht

Professor Dr. Peter Krebs. Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Modul 4.3: Übungen im Bürgerlichen Recht Lösungsvorschlag - Übungsfall 9 - Miete eines Geschäftslokals Frage 1 Vorüberlegung

Mehr

Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen

Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen zuletzt überarbeitet: 16.10.2013, trotzdem keine Gewähr für Vollständigkeit und Fehlerfreiheit; Hinweise und Fehlermeldungen werden dankend entgegengenommen. Inhalt:

Mehr

Teil 1: Miete 13. 1 Allgemeines 15

Teil 1: Miete 13. 1 Allgemeines 15 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Teil 1: Miete 13 1 Allgemeines 15 2 Mietstruktur 17 2.1 Wie Sie die Mietstruktur gestalten können 17 2.2 Änderung der Mietstruktur 20 2.2.1 Wie funktioniert die gesetzliche

Mehr

Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden

Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden Rechtsanwalt Thomas Krüger-Johns Kiel, 07. Juli 2015 Agenda Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden 1. Wer wir sind: Steffens & Partner 3 2. Der Räumungsrechtsstreit

Mehr

Selbstverständlich haben solche Ereignisse auch Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse. Es stellen sich hier insbesondere folgende Fragen:

Selbstverständlich haben solche Ereignisse auch Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse. Es stellen sich hier insbesondere folgende Fragen: 1 Hochwasser und Naturkatastrophen Inhaltsübersicht 1. 1. Allgemeines 2. 2. Gesetzliche Ausgangslage 1. 2.1 Wer muss die Wohnung wieder herrichten? 2. 2.2 Kann der Mieter an den Instandsetzungskosten beteiligt

Mehr

Diskussionstermin (Video/Chat): Dienstag, 5. 6. 2007, 18-19 Uhr

Diskussionstermin (Video/Chat): Dienstag, 5. 6. 2007, 18-19 Uhr Besprechung: BGH VIII ZR 182/06, Urt. v. 18. 4. 2007 (Dr. Bernhard Kreße) Diskussionstermin (Video/Chat): Dienstag, 5. 6. 2007, 18-19 Uhr Die Entscheidung betrifft einen mietrechtlichen Fall. Der Vermieter

Mehr

Die Systematik der Kündigungsmöglichkeiten im Wohnraummietrecht

Die Systematik der Kündigungsmöglichkeiten im Wohnraummietrecht Von Referendar Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford), Hannover Das Wohnraummietrecht ist wichtiger Prüfungsstoff in Studium und Referendariat. Dieser Beitrag umfasst mit der Erläuterung der Kündigungsmöglichkeiten

Mehr

Geschäftsraummietvertrag Vertragsmuster (Stand 10/2005)

Geschäftsraummietvertrag Vertragsmuster (Stand 10/2005) Geschäftsraummietvertrag Vertragsmuster (Stand 10/2005) Hinweis: Musterverträge sind grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie sind auf den Regelfall zugeschnitten und

Mehr

Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht. FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth)

Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht. FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth) Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth) Fall 2: Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

werneburg immobilien Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis?

werneburg immobilien Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis? Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis? Das Mietverhältnis endet durch Kündigung des Mieters, durch Kündigung des Vermieters, durch einverständlichen Aufhebungsvertrag oder durch Zeitablauf des befristeten

Mehr

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen

Die missbräuchliche Kündigung. der Miete von Wohnräumen Die missbräuchliche Kündigung der Miete von Wohnräumen DISSERTATION der Hochschule St. Gallen für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Besonderes Schuldrecht - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Arten und Beispiele typischer Verträge Verträge zur Eigentumsübertragung Kauf, Tausch, Schenkung Verträge

Mehr

Grundgesetz (GG) Artikel 13

Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen

Mehr

Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen)

Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Muster einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter für Maßnahmen des Mieters zur Wohnungsmodernisierung und zur

Mehr

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Mietrecht. 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen.

Mietrecht. 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen. Mietrecht 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen. Die Vermietung wird gesetzlich als Nutzungsüberlassung auf

Mehr

V O R T R A G Im Rahmen des Fachtages der VSK Vermieterschutzkartei Deutschland Köln, den 8. März 2007. Der Zeitmietvertrag.

V O R T R A G Im Rahmen des Fachtages der VSK Vermieterschutzkartei Deutschland Köln, den 8. März 2007. Der Zeitmietvertrag. V O R T R A G Im Rahmen des Fachtages der VSK Vermieterschutzkartei Deutschland Köln, den 8. März 2007 Der Zeitmietvertrag Referent D r. R a l f S t a r k Rechtsanwalt u n d Dozent für Arbeitsrecht, Öffentliches

Mehr

Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen

Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen 1 Abschluss des Gastaufnahmevertrages 1. Der Gastaufnahmevertrag ist verbindlich abgeschlossen, wenn die Unterkunft bestellt und zugesagt oder kurzfristig

Mehr

b) auf Vermieterseite: Bei Grundstückskauf tritt Erwerber in die Rechtstellung des Vermieters ein ( 566 BGB).

b) auf Vermieterseite: Bei Grundstückskauf tritt Erwerber in die Rechtstellung des Vermieters ein ( 566 BGB). Mietrecht für Mieter und Vermieter I. Begründung eines Mietverhältnisses Parteien des Mietvertrages: Mieter und Vermieter 1. Wechsel der Vertragsparteien/ Gebrauchsüberlassung an Dritte a) auf Mieterseite:

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Richtig kündigen und effektiv räumen. Aktuelle Rechtsprechung über Kündigung von Mietverhältnissen und Zwangsräumung

Richtig kündigen und effektiv räumen. Aktuelle Rechtsprechung über Kündigung von Mietverhältnissen und Zwangsräumung Richtig kündigen und effektiv räumen Aktuelle Rechtsprechung über Kündigung von Mietverhältnissen und Zwangsräumung I. Kündigung a) Außerordentlich, fristlos b) Ordentlich, fristgemäß c)besonderheit bei

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1)

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Nr. 1 Benutzung der überlassenen Wohnung, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen (1) Die Hausordnung und die Benutzungsordnungen darf

Mehr

Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften. von. Christian Steinke. Rechtsanwalt und Notar, Berlin. Dr. Johannes Niewerth, LL.M.

Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften. von. Christian Steinke. Rechtsanwalt und Notar, Berlin. Dr. Johannes Niewerth, LL.M. Steinke/Niewerth Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften von Christian Steinke Rechtsanwalt und Notar, Berlin Dr. Johannes Niewerth, LL.M. Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 1 Übersicht _ I. Probleme der Untervermietung II. Kündigungsgründe III. Schlüsselverlust und Schadensumfang IV. Wahrnehmung von Vermieterrechten durch den

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mieten und Vermieten von Verlinkungen anderer Webseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich (Steuernummer:

Mehr

Ein Service von ImmobilienScout24 und dem Deutschen Mieterbund (DMB)

Ein Service von ImmobilienScout24 und dem Deutschen Mieterbund (DMB) Der (Die) Vermieter wohnhaft in und der (die Mieter) schließen folgenden Mietvertrag: 1 Mieträume 1. Im Hause (Ort, Straße, Haus-Nr., Etage) werden folgende Räume vermietet: Zimmer, Küche/Kochnische, Bad/Dusche/WC,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer, LL.M. (Duke) I. Einleitung - Funktion des gutgläubigen Eigentumserwerbs: Interessenausgleich: Rechtsgüterschutz vs. Verkehrsschutz - numerus

Mehr

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 15.8.2002

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 15.8.2002 fours GmbH Licht und Ton Im Klingenbühl 1, Halle 11 69123 Heidelberg Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 15.8.2002 1 Geltungsbereich Die nachfolgend aufgeführten ausschließlich geltenden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Vereinbarung. zwischen. der Firma Variomedia AG, August-Bebel-Straße 68, 14482 Potsdam - nachstehend VM genannt - und

Vereinbarung. zwischen. der Firma Variomedia AG, August-Bebel-Straße 68, 14482 Potsdam - nachstehend VM genannt - und Vereinbarung zwischen der Firma Variomedia AG, August-Bebel-Straße 68, 14482 Potsdam - nachstehend VM genannt - und dem Auftraggeber / Domaininhaber einer.asia Domainregistrierung - nachstehend Domaininhaber

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter (AGBs) 1 Beauftragung. 2 Dauer und Stornierung. 3 Verpflichtungen des Vermieters.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter (AGBs) 1 Beauftragung. 2 Dauer und Stornierung. 3 Verpflichtungen des Vermieters. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter (AGBs) 1 Beauftragung 1.1 Sie beauftragen Zeitraum Wohnkonzepte mit der Vermarktung Ihrer Wohnung zwecks Vermietung. 1.2 Zeitraum Wohnkonzepte, als Spezialist

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für suchmaschinenkompatible Homepage - Optimierungen von Kundenwebseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich (Steuernummer:

Mehr

Henrike Butenberg Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Kanzlei Müller & Hillmayer

Henrike Butenberg Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Kanzlei Müller & Hillmayer Henrike Butenberg Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Kanzlei Müller & Hillmayer Kanzlei Müller & Hillmayer www.mueller-hillmayer.de Pantaenius-Immobilientagung 08.07.2015

Mehr

Inhalt. Vorwort... 1. Kapitel 1 Das Konzept eines Vertragsmanagement für Lieferleistungen... 3. Kapitel 2 Art und Umfang der Leistungen...

Inhalt. Vorwort... 1. Kapitel 1 Das Konzept eines Vertragsmanagement für Lieferleistungen... 3. Kapitel 2 Art und Umfang der Leistungen... Vorwort................................................................... 1 Kapitel 1 Das Konzept eines Vertragsmanagement für Lieferleistungen................................. 3 Kapitel 2 Art und Umfang

Mehr

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters Typische Fallgestaltung Mieter beteiligt sich an den Kosten der Gebäudeversicherung über die (Nebenkosten zur) Miete. Gebäude brennt durch Verschulden

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig 1. Geltung der Bedingungen Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Berliner Seminar für Verwalter und Vermieter

Berliner Seminar für Verwalter und Vermieter Berliner Seminar für Verwalter und Vermieter Teil 4: Kündigung und Fristen im Mietrecht Veranstaltung am 16.06.2004, 17.00 Uhr Seminarräume: Referenten: Kanzlei Eickhoff Scheidacker Maaßenstraße 12 10777

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Die klausurrelevantesten Themen aus dem Mietrecht

Die klausurrelevantesten Themen aus dem Mietrecht Die klausurrelevantesten Themen aus dem Mietrecht Autorin Claudia Theesfeld, Rechtsanwältin Neu! Viele weitere kostenlose Skripten, Mindmaps, Uni-Klausuren und -Hausarbeiten sowie Jura MP3 auf http://www.niederle-media.de/kostenlos-jura-mp3-skripte-klausuren-podcast-mindmaps

Mehr

Disclaimer und Verwendungshinweis

Disclaimer und Verwendungshinweis Disclaimer und Verwendungshinweis Die BITKOM AGB werden interessierten ITK-Unternehmen zur eigenen Nutzung für eigene Zwecke zur Verfügung gestellt. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation

Mehr

Due Diligence bei Grundstücksgeschäften. 2009, 207 S., Lexikonformat, broschiert, Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht

Due Diligence bei Grundstücksgeschäften. 2009, 207 S., Lexikonformat, broschiert, Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Steinke/Niewerth/Ludwig Due Diligence bei Grundstücksgeschäften 2009, 207 S., Lexikonformat, broschiert, ISBN 978-3-504-45048-9 49.80 (inkl.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. BGB 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, 560 Abs. 4, 569 Abs. 3 Nr. 3

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. BGB 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, 560 Abs. 4, 569 Abs. 3 Nr. 3 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 1/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juli 2012 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 29. April 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 29. April 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 142/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 12. März 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 12. März 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 147/05 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. März 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Allgemeine Mietbedingungen für die Wohnanlagen des Studentenwerkes Aachen -Anstalt des öffentlichen Rechtsin. der Fassung vom 01.02.

Allgemeine Mietbedingungen für die Wohnanlagen des Studentenwerkes Aachen -Anstalt des öffentlichen Rechtsin. der Fassung vom 01.02. Anlage A Allgemeine Mietbedingungen für die Wohnanlagen des Studentenwerkes Aachen -Anstalt des öffentlichen Rechtsin der Fassung vom 01.02.2006 1. Wohnberechtigung a) Wohnberechtigt sind Studierende der

Mehr