oberste, allgemeine, obere und untere besondere Staatsbehörden aufgliedern sowie nach Geschlecht differenzieren!"

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freist2nt kr17, SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /5/65 Dresden, April 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Wehner, Fraktion DIE LINKE D rs.-n r.: 6/8846 Thema: in der Sächsischen Staatsverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Bitte innerhalb der Antworten jeweils Gesamtanzahl angeben, auf oberste, allgemeine, obere und untere besondere Staatsbehörden aufgliedern sowie nach Geschlecht differenzieren!" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sind derzeit in der Sächsischen Staatsverwaltung tätig? Frage 2: Wie viele Anträge auf Beförderung wurden durch schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte der Sächsischen Staatsverwaltung in den Jahren 2015 und gestellt? Frage 3: Wie vielen Anträgen auf Beförderung wurde in den Jahren 2015 und stattgegeben, sodass eine Beförderung vollzogen wurde? Frage 4: Wie vielen Anträgen auf Beförderung wurde in den Jahren 2015 und nicht stattgegeben? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat -71 SACHSEN Frage 5: Aus welchen Gründen wurden in den Jahren 2015 und Anträge auf Beförderung nicht genehmigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Zur Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. Ergänzend dazu wird angemerkt, dass der Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage ausschließlich Anträge auf Beförderung" im förmlichen Sinne gemäß 22 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zugrunde gelegt wurden. In de p Anäaben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz sind die Gerichte und StaatSan4Itschaften nicht enthalten, da sich die Kleine Anfrage nach dem Wortlaut des Therhas, den einzelnen Fragen sowie der Vorbemerkung nur auf die Staatsverwaltung bezieht. Mit freundlichen Grüßen { I Märkus Ulbig Anlage Seite 2 von 2

3 Sächsisches Staatsministerium des Innern Sächsisches Staatsministerium des Innern 37 (davon 13 männlich, 24 weiblich) 2015 _ Allgemeine Staatsbehörde: Landesdirektion Sachsen 25 (davon 13 männlich, 12 weiblich) -

4 Obere besondere Staatsbehörden: (Stichtag: 13. März 2017) Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen Sächsisches Staatsarchiv Landesamt für Verfassungsschutz Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen (HSF) Präsidium der Bereitschaftspolizei Landeskriminalamt Polizeiverwaltungsamt Polizeidirektionen Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 353* (davon 246 männlich, 107 weiblich) darunter 2 Beamte auf Widerruf im Beamtenverhältnis beim Sächsischen Staatsarchiv

5 Sächsische Staatskanzlei Sächsische Staatskanzlei 3 (weiblich)

6 Drs.-Nr 6/8846 Oberste Staatsbehörde und Obere besondere Staatsbehörde: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Sächsisches Staatsministerium der Justiz einschließlich Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Anzahl der gestellten Anträge Anzahl der stattgegebenen Anzahl der nicht stattgegebenen Gründe für die Jahr auf Beförderung Anträge auf Beförderung, die Anträge auf Beförderung Nichtgenehmigung der Beförderungen zur Folge hatten Anträge auf Beförderung l (davon 6 männlich, 5 weiblich) Obere besondere Staatsbehörde: Justizvollzugsanstalten Anzahl der gestellten Anträge Anzahl der stattgegebenen Anzahl der nicht stattgegebenen Gründe für die auf Beförderung Anträge auf Beförderung, die Anträge auf Beförderung Nichtgenehmigung der Jahr Beförderungen zur Folge hatten Anträge auf Beförderung 51 (davon 33 männlich, 18 weiblich) (davon 1 männlich, 1 weiblich) 1 1 Beurteilungsprädikat nicht (weiblich) (männlich) ausreichend

7 Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 5 (davon 1 männlich, 4 weiblich) Obere besondere Staatsbehörden: Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Sachsenforst Landestalsperrenverwaltung Sächsische Gestütsverwaltung 15 (davon 9 männlich, 6 weiblich)

8 Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 4 (davon 1 männlich, 3 weiblich)

9 Sächsisches Staatsministerium für Kultus Sächsisches Staatsministerium für Kultus 3 (weiblich) - Sächsisches Staatsministerium für Kultus - gesamter Lehrerbereich 42 (davon 12 männlich, 30 weiblich) (weiblich) (weiblich)

10 Sächsisches Staatsministerium für Kultus - gesamter Verwaltungsbereich 23 (davon 6 männlich, 17 weiblich) Obere besondere Staatsbehörden: Sächsische Bildungsagentur Sächsisches Bildungsinstitut 20 (davon 6 männlich, 14 weiblich) -

11 (Stichtag: 13. März 2017) Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 8 (davon 6 männlich, 2 weiblich)

12 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 7 (davon 3 männlich, 4 weiblich) Obere besondere Staatsbehörden: Landesamt für Steuern und Finanzen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen* Landesrechenzentrum Steuern 88 (davon 23 Männlich, 65 weiblich) - - *Dieser Staatsbetrieb wurde erst am gegründet. Die Angaben berücksichtigen diejenigen Beamten, die 2015 und beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement beschäftigt waren.

13 Untere besondere Staatsbehörden: (Stichtag: 13. März 2017) Finanzämter 388 (davon 98 männlich, 290 weiblich) - -

14 SMWA Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 3 (männlich) Obere besondere Staatsbehörden: Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sächsisches Oberbergamt 7 (davon 4 männlich. 3 weiblich) - -