Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Escholzmatt-Marbach

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1 Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Escholzmatt-Marbach vom 0. November 0 Die Einwohnergemeinde Escholzmatt-Marbach, gestützt auf Abs. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 0. März 998 (EGUSG), erlässt folgendes Reglement: I. Allgemeines Art. Grundsatz Jedermann hat das Entstehen von Abfällen möglichst zu vermeiden. Wiederverwendbare und wiederverwertbare Abfälle und Abfallbestandteile sowie gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) sind gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abfallentsorgungsreglements separat zu sammeln und den dafür vorgesehenen Verwertungs- bzw. Entsorgungswegen zuzuführen. Sämtliche Massnahmen der Abfallverwertung sind periodisch auf die Übereinstimmung mit den neusten Erkenntnissen der Abfallwirtschaft zu überprüfen und bekannt zu machen. Art. Zuständigkeit Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Gemeinde. Zuständig für den Vollzug des Reglements ist der Gemeinderat. Er erlässt eine Vollzugsverordnung.

2 Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Escholzmatt-Marbach Art. Abfallarten, Definitionen Hauskehricht sind brennbare, nicht wiederverwertbare Siedlungsabfälle. Abfall aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, der in der Zusammensetzung dem Hauskehricht entspricht, wird diesem gleichgestellt. Sperrgut ist Hauskehricht sperrigen Charakters, der wegen seiner Abmessung oder wegen seines Gewichtes nicht in die für die ordentliche Abfuhr zulässigen Behältnisse passt. Verwertbare Abfälle sind solche, die wegen ihrer Wiederverwendungs- bzw. Wiederverwertungsmöglichkeit getrennt zu sammeln und zu behandeln sind. 4 Kompostierbare Abfälle sind organische Abfälle aus Küche, Garten, Land- und Forstwirtschaft, die wiederverwertet werden können. 5 Sonderabfälle sind die in der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom. Juni 005 aufgeführten Stoffe und sind wegen ihrer Gefährlichkeit getrennt zu sammeln und speziell zu behandeln. Art. 4 Geltungsbereich Die Entsorgung der Abfälle im Sinne dieses Reglements ist für das ganze Gemeindegebiet obligatorisch. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann der Gemeinderat für bestimmte Ortsteile oder Gebiete Ausnahmen bewilligen. Art. 5 Aufgaben der Gemeinde Der Gemeinderat sorgt für: - die Sammlung, Abfuhr und Entsorgung des Hauskehrichts und des Sperrgutes, - die Sammlung, Abfuhr und Entsorgung der verwertbaren Abfälle gemäss Vollzugsverordnung. Die Gemeinde kann die Ausführung ihrer Aufgaben ganz oder teilweise Privaten übertragen oder sich zur Lösung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung mit Beschluss der Gemeindeversammlung mit anderen Gemeinden oder Organisationen zusammenschliessen. Der Gemeinderat fördert die getrennte Abfallentsorgung. Er informiert periodisch über Möglichkeiten und Bedeutung der Abfallvermeidung, -verminderung (Separatsammlungen, Wiederverwertung und -verwendung) und -entsorgung. Art. 6 Pflichten der Abfallverursacher Hauskehricht und Sperrgut müssen der von der Gemeinde organisierten Abfuhr übergeben werden. Verwertbare Abfälle und Sonderabfälle sind gemäss den Bestimmungen der Vollzugsverordnung getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder Abfuhren zuzuführen, wenn sie nicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Kompostierbare Abfälle sind nach Möglichkeit selber zu kompostieren.

3 Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Escholzmatt-Marbach 4 Gewerbe und Industrie entsorgen ihre Abfälle, die nicht dem Hauskehricht entsprechen, selbständig, fachgerecht und auf eigene Kosten. Sie können den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit Bewilligung der Gemeinde übergeben werden. 5 Das Ablagern von Abfällen im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund sowie die Entsorgung nicht dafür vorgesehener Abfälle via Kanalisation ist verboten. Ausgenommen sind das Deponieren von Abfällen in dafür bewilligten Deponien sowie die Verwertung kompostierbarer Abfälle auf öffentlichen oder privaten Kompostierplätzen. 6 Das Verbrennen von Abfällen im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund sowie in Öfen und Cheminées ist verboten. Davon ausgenommen ist das Verbrennen in bewilligten Anlagen. Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen, richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen. 7 Der Missbrauch von Baumulden, öffentlichen Abfallbehältnissen, Containern und bei Sammelstellen durch nicht für diese vorgesehenen Abfallarten ist verboten. II. Ordentliche Kehrichtabfuhr Art. 7 Turnus Der Turnus der Kehrichtabfuhr wird vom Gemeinderat festgelegt und rechtzeitig bekannt gegeben. Art. 8 Kehrichtgebinde Der Hauskehricht ist in Kehrichtsäcken oder Containern bereitzustellen. Der Hauskehricht ist in Kehrichtsäcken, welche mit der entsprechenden Gebührenmarke zu versehen sind, bereitzustellen. Gewerbe-, Industrie- und Haushaltscontainer mit Datenchip werden gewogen. In den übrigen Haushaltscontainern dürfen nur gebührenpflichtige Kehrichtsäcke oder solche mit Gebührenmarken enthalten sein. 4 Für grössere Wohnbauten und Überbauungen sowie für Gewerbe- und Industriebetriebe kann der Gemeinderat die Bereitstellung in Containern vorschreiben. 5 Der Gemeinderat kann in der Vollzugsverordnung besondere Vorschriften über die zulässigen Kehrichtgebinde und Ausnahmen für das Landwirtschaftsgebiet erlassen. Art. 9 Bereitstellung Die Kehrichtsäcke und Container sind am Tag der Abfuhr gut sichtbar und erreichbar bereitzustellen. Eine Behinderung der Fussgänger und des Fahrzeugverkehrs ist zu vermeiden. Nach der Leerung sind die Container so bald wie möglich zu entfernen. Die Hauseigentümer stellen einen geeigneten Standort für die Container zur Verfügung.

4 Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Escholzmatt-Marbach 4 Der Gemeinderat legt die Routen und Sammelplätze fest. Er kann Bewohner von Liegenschaften verpflichten, ihr Abfuhrgut an eine geeignete Stelle an der Sammelroute zu bringen. Die direkte Bedienung kann insbesondere bei nicht durchgehenden Strassen ohne genügend grossen Wendeplatz oder bei zu schmalen Strassen abgelehnt werden. Art. 0 Nicht zugelassene Abfallarten Folgende Abfallarten werden von der ordentlichen Kehrichtabfuhr ausgeschlossen: - Aushub, Bauabfälle, Erde, Steine, Schlamm - Autowracks und Altpneus - Elektronikgeräte (TV-Geräte, Radios, Computer, etc.) - Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen - Kühlgeräte (Kühlschränke, Tiefkühler, etc.) - selbstentzündbare, explosive und radioaktive Stoffe - Sonderabfälle (Batterien, Chemikalien, Öle, etc.) - Tierkadaver, Metzgerei- und Schlachtabfälle Von der ordentlichen Kehrichtabfuhr ausgeschlossen werden alle in der Vollzugsverordnung bezeichneten Abfälle, die via separate Sammelstellen oder Abfuhren entsorgt werden müssen. III. Gebühren Art. Kostendeckung Zur Finanzierung der öffentlichen Abfallbewirtschaftung erhebt der Gemeinderat kostendeckende Gebühren. Die Gebühren setzen sich aus der Grundgebühr sowie Sack- oder Gewichts-, resp. Sperrgutgebühr oder den Gebühren für die Entsorgung spezieller Abfälle zusammen. Sie sollen die Kosten für die Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Abfallanlagen sowie die übrigen Kosten der Abfallwirtschaft decken. Die Gebühr für Säcke oder Sperrgut sowie die Gewichtsgebühr für Container decken grundsätzlich die jeweiligen Kosten für das Einsammeln, den Transport und die Verbrennung und/oder das Deponieren des Kehrichts. Die Höhe der Gebühren wird jährlich mit den umliegenden Gemeinden abgestimmt. Die Grundgebühr deckt die übrigen Kosten für die Abfallbewirtschaftung wie Separatsammlungen, Administration, etc. 4 Für die Entsorgung spezieller Abfälle kann der Gemeinderat im Einzelfall oder in der Vollzugsverordnung eine Gebühr festlegen. Art. Gebührensystem Gewerbe-, Industrie-, Dienstleistungs- und Verwaltungsbetriebe müssen betrieblichen Hauskehricht und Sperrgut in Containern mit Anschluss ans Wägesystem bereitstellen. Der Gemeinderat kann im Einzelfall über Ausnahmen entscheiden. Private Haushaltungen, die an der Sammelroute liegen, können den Hauskehricht nach Wunsch in Containern mit Anschluss ans Wägesystem bereitstellen.

5 Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Escholzmatt-Marbach 5 Art. Art der Gebührenerhebung Der Gemeinderat legt aufgrund des Voranschlages die Gebühren jährlich fest, beschliesst über Ausnahmen und gibt den Beschluss öffentlich bekannt. Massgebende Berechnungsgrundlagen sind die Entsorgungskosten und die Abfallmengen des Vorjahres, wobei bei der Festlegung der Gebühren ein allfälliges Defizit oder ein allfälliger Überschuss aus dem Vorjahr zu berücksichtigen ist. Der Gemeinderat berechnet die Sack- und Sperrgutgebühren, indem die Kosten aufgrund des jährlichen Kehrichtgewichtes auf das Volumen umgerechnet werden. 4 Die Gebühren für die Hauskehrichtentsorgung mittels Containern mit Anschluss ans Wägesystem werden durch eine Grundgebühr pro Leerung und nach Gewicht erhoben. Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt pro Wohneinheit bzw. Betrieb. Die Ausrüstung mit dem Datenchip erfolgt durch die Gemeinde. Die Kosten für Beschaffung und Ausrüstung gehen zu Lasten des Inhabers der Container. Art. 4 Gebührenpflicht Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer des Containers. Bei Festanlässen und dgl. können die Gebühren dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden. Gebührenpflichtig für die Grundgebühr sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Eigentümerinnen oder Eigentümer der Liegenschaft. Art. 5 Fälligkeit Die Gebühren sind 0 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. IV. Rechtsmittel Art. 6 Verwaltungsbeschwerde Gegen alle, aufgrund dieses Reglements gefassten Entscheide des Gemeinderates kann innert 0 Tagen seit Zustellung beim zuständigen Departement eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden. Vorbehalten bleibt Art. 7. Art. 7 Veranlagungsentscheid Wird die Gebührenrechnung bestritten oder nach Mahnung nicht bezahlt, erlässt der Gemeinderat einen Veranlagungsentscheid. Gegen Entscheide des Gemeinderates über Gebühren ist die Einsprache an den Gemeinderat und gegen dessen Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

6 Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Escholzmatt-Marbach 6 V. Straf- und Schlussbestimmungen Art. 8 Kontrollbefugnisse Abfallbehältnisse können zu Kontroll- und Erhebungszwecken durch Beauftragte des Gemeinderates geöffnet und nach Hinweisen auf den Verantwortlichen durchsucht werden. Dies insbesondere dann, wenn Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt werden. Art. 9 Strafbestimmungen Widerhandlungen gegen die Art. 6 Abs. -, Art. 8 Abs. -, Art. 9 Abs. und Art. 0 Abs. dieses Reglements werden im Sinn von 4 des Übertretungsstrafgesetzes vom 4. September 976 mit Busse bestraft. Widerhandlungen gegen Art. 6 Abs. 5 dieses Reglements werden nach Art. 6 Abs. lit. g USG bestraft. Widerhandlungen gegen Art. 6 Abs. 6 dieses Reglements werden nach Art. 6 Abs. lit. f USG bestraft. Art. 0 Inkrafttreten Das vorliegende Reglement tritt nach der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung und der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den. Januar 0 in Kraft. Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 0. November 0 Marbach, 0. November 0 Gemeinderat Escholzmatt Gody Studer Anton Kaufmann Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Gemeinderat Marbach Fritz Lötscher Anton Kaufmann Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Genehmigung Vom Regierungsrat mit Entscheid Nr. 79 vom 6. April 0 mit Anordnung einer Änderung genehmigt. Änderung gemäss RRE Nr. 79 vom 6. April 0