Berliner Seminar für Verwalter und Vermieter

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Berliner Seminar für Verwalter und Vermieter"

Transkript

1 Berliner Seminar für Verwalter und Vermieter Teil 4: Kündigung und Fristen im Mietrecht Veranstaltung am , Uhr Seminarräume: Referenten: Kanzlei Eickhoff Scheidacker Maaßenstraße Berlin Rechtsanwalt Tobias Scheidacker Rechtsanwalt Jürgen Hägele Thematische Übersicht: 1. Einführung ordentliche Kündigung außerordentliche Kündigung 2. Kündigungsausschlußvereinbarungen 3. häufige Formfehler Sicherstellung eines beweisbaren Zugangs des Kündigungsschreibens stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses bei Gebrauchsfortsetzung Abmahnung Angabe des Kündigungsgrundes Verpflichtung des Vermieters, auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen 4. Unwirksamkeit der Kündigung bei Nachzahlung Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

2 1. Einführung Mietverträge sind Dauerschuldverhältnisse mit für den Mieter einigem Gewicht. Denn die Wohnung bildet seinen Lebensmittelpunkt und soll ihm daher als möglich erhalten bleiben. Die Möglichkeit des Eigentümers, mit dem eigenen Haus frei zu verfahren, ist im Mietrecht daher erheblich eingeschränkt, solange die schutzwürdigen Interessen des Mieters vom Gesetz höher eingeschätzt werden als das Freiheitsinteresse des Eigentümers. Das führt zu einer Differenzierung im Kündigungsrecht: Ohne Vertragsverletzung seitens des Mieters ist der Vertrag nicht ohne weiteres zu lösen (ordentliche Kündigung), mit aber schon (außerordentliche Kündigung). Hier bestehen unterschiedlich enge Voraussetzungen. 1) Schriftformerfordernis - ordentliche Kündigung - Grundlegend zur Kündigung von Wohnräumen bestimmt 568 BGB. Form und Inhalt der Kündigung. (1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. (2)... Das Schriftformerfordernis gilt für alle Kündigungen ordentliche wie außerordentliche gleichermaßen. 2) Kündigung durch Sie bzw. den Vermieter Für die ordentliche Kündigung durch Sie gelten die 573 ff. BGB. Diese ist nur möglich, wenn Sie bzw. der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung wird vom Gesetz selbst als ein Beispiel für ein fehlendes berechtigtes Interesse genannt. Im Gegenzuge enthält es auch einen Katalog berechtigter Interessen, der abschließend ist und Ihnen die Kündigung erlaubt, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde, ferner wenn die Wohnung in einem Zweifamilienhaus liegt und der Vermieter eine der beiden Wohnungen selbst nutzt, auch ohne berechtigtes Interesse. Die Kündigungsgründe sind im Kündigungsschreiben anzugeben. Nicht genannte Gründe bleiben außer Betracht, wenn sie nicht nachträglich entstanden sind. 3) Kündigung durch den Mieter Der Mieter kann dagegen ohne Angabe von Gründen ordentlich, d.h. fristgerecht, kündigen. 4) Fristen In beiden Fällen bestimmt 573c BGB die Fristen, zu denen das Mietverhältnis endet: Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

3 573c BGB. Fristen der ordentlichen Kündigung. (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.... (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Die Kündigungsfrist für den Mieter ist jedoch ebenfalls verlängert, wenn der Vertrag noch nach altem Recht, d.h. vor dem 1. September 2001, geschlossen wurde und die damals gesetzlich auch für den Mieter vorgesehenen Verlängerungen darin vereinbart worden sind. Die Übergangsvorschrift der Reform lautet: Art EGBGB. (10) 573c Abs. 4 des BGB ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber eigentlich nur Individualvereinbarungen erfassen, denen die Parteien bei Vertragsschluß eigenständiges Gewicht eingeräumt haben. Nach Auslegung des BGH ist diese Absicht allerdings nicht in den Gesetzeswortlaut übernommen worden. Daher komme es allein auf den Gesetzestext an; eine dahinterstehende mögliche Absicht des Gesetzgebers müsse daher außer Betracht bleiben. Die Folge ist, daß nicht nur Individualvereinbarungen, sondern auch AGB zur Beibehaltung der ehemaligen Kündigungsfristen führen, wenn diese Fristen im Vertrag genannt sind. Selbst eine Bezugnahme durch Fußnotenverweis genügt. Da dies und die ebenfalls vom BGH gesehene Möglichkeit, weiterhin Kündigungsausschlußvereinbarungen zu treffen, den Kern der Mietrechtsreform, wie sie von der Bundesregierung gewollt war, unterläuft, ist derzeit ein Korrekturgesetz in der Diskussion. Ob selbiges rückwirkend oder klarstellend oder wie auch immer umsetzbar ist, ist zur Zeit heftig umstritten. - außerordentliche Kündigung - Hat eine Seite eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen, räumt das Gesetz die Möglichkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung ein. Grundlage sind die 543 und 569 BGB. Erstgenannte Vorschrift gilt für alle Mietverhältnisse, während zweitere weitere Voraussetzungen für die Kündigung von Wohnraummietverträgen enthält. 543 BGB. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der gegenseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, 2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, daß er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überläßt oder 3. der Mieter a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

4 Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. (3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertig ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist. (4) 569 BGB. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Ein wichtiger Grund im Sinne des 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, daß seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluß gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen. (2) Ein wichtiger Grund im Sinne des 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so daß dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (3) Ergänzend zu 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt: 1. Im Falle des 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist. 2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist. 3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind. (4) Der zur Kündigung führende Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben. (5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen. 2. Kündigungsausschlußvereinbarungen Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, eine Individualvereinbarung über den befristeten Ausschluß des Kündigungsrechts im Mietvertrag zu treffen. Denn ein solcher Ausschluß berührt das Kündigungsrecht, nicht dagegen die Kündigungsfrist. Gestützt wird diese Auffassung nicht nur durch Auslegungsüberlegungen, sondern auch durch das Gesetz selbst, wenn es in 557a Abs. 3 BGB bestimmt, daß zusammen mit einer Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

5 Staffelmietvereinbarung höchstens ein Ausschluß von 4 Jahren zulässig ist. Das bedeutet zugleich, daß ohne Staffelmietabrede auch längere feste Vertragslaufzeiten als 4 Jahre zulässig sind, mit Staffelmietabrede jedenfalls bis zu 4 Jahre. Was dagegen nicht möglich sein dürfte, sind Vereinbarungen wie der Mieter kann mit einer Frist von jeweils 3 Monaten zum Jahresende kündigen oder die Kündigungsfrist verlängert sich für den Mieter nach Ablauf von x Jahren um y Monate. 3. häufige Formfehler - Sicherstellung eines beweisbaren Zugangs des Kündigungsschreibens - 1) Kündigung per normalem Brief Bei dieser Form der Kündigungsmöglichkeit kann der Mieter in einem späteren Prozeß bestreiten, daß ihm die Kündigung zugegangen ist. Im Zweifel werden Sie dann den Zugang beweisen müssen, was bei Absendung per normalem Brief in der Regel nicht möglich sein dürfte. 2) Übergabeeinschreiben Übersenden Sie die Kündigung per Übergabeeinschreiben, wird sie dem Empfänger nur ausgehändigt, wenn er zu Hause anwesend ist, bei Ehegatten, wenn einer der Ehegatten anwesend ist. Ist der Mieter nicht zu Hause, wird eine Benachrichtigung in den Briefkasten eingeworfen, die darüber informiert, daß das Einschreiben auf der Post für eine bestimmte Zeitdauer zur Abholung bereit liegt. Diese Hinterlegungsmitteilung bewirkt noch keinen Zugang des Kündigungsschreibens. Holt der Empfänger das Einschreiben nicht ab, hat er die Kündigung nicht erhalten. 3) Einwurfeinschreiben Bei dieser Form der Übersendung wird das Einschreiben in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen und der Postbote vermerkt auf einem hierfür vorgesehenen Formular, daß er das Schreiben eingeworfen hat. Da die Post kein staatliches Unternehmen und Briefträger keine Beamten mehr sind, kommt diesem Vermerk lediglich die Beweiswirkung einer Privaturkunde zu. In den meisten Fällen dürfte er ausreichen. Bestreitet der Mieter die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde, muß jedoch notfalls der Postbote als Zeuge vernommen werden, welcher sich in der Regel nicht mehr daran erinnern wird, ob er genau dieses Einschreiben in genau diesen Briefkasten eingeworfen hat. Er wird dann lediglich aussagen, daß die Unterschrift unter dem Vermerk die seine sei und er daher davon ausgehen müsse, daß es so war, wie vermerkt. 4) per Boten Lassen Sie das Kündigungsschreiben per Boten überbringen und dem Empfänger gegen Unterschrift persönlich aushändigen, haben Sie den Zugang lückenlos bewiesen. Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

6 5) Nachweis des Inhalts Um auch den Inhalt des überbrachten Umschlages beweisen zu können, sollte das Kündigungsschreiben in der Regel durch mehrere Mitarbeiter gemeinsam in den Umschlag gesteckt und hierüber ein Aktenvermerk angelegt werden, in dem Name der Mitarbeiter, Datum und Uhrzeit der Konfektionierung und die Anwesenheit bei Übergabe an den Boten genau bezeichnet ist. Die Übergabebestätigung der Post bei Einschreiben oder die Übergabebestätigung auf dem Briefumschlag bei Überbringung per Boten belegt nicht den Inhalt des Umschlags. Alternativ kann die Kündigung auch in einem offenen Umschlag überbracht und der Erhalt durch den Empfänger auf einer Zweitschrift bestätigt werden. - Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses bei Gebrauchsfortsetzung ( 545 BGB) - Nach 545 BGB verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt und nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von 2 Wochen der anderen erklärt. 1) Geltungsbereich Diese Vorschrift gilt nicht nur für Wohnraummietverhältnisse, sondern solche aller Art einschließlich Pachtverhältnisse und Gewerberaummietverträge. Sie ist insbesondere anwendbar bei Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses durch Zeitablauf, bei Beendigung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit durch befristete Kündigung, bei der Beendigung durch fristlose Kündigung, bei Beendigung durch Anfechtung und im Falle von Mietaufhebungsverträgen. Sie ist dagegen unanwendbar, wenn in einem Mietaufhebungsvertrag vereinbart ist, daß das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung enden soll und dem Mieter lediglich eine Räumungsfrist gewährt wird, bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Räumungsvergleichen, wenn der Räumungsanspruch tituliert ist, wenn die Gebrauchsfortsetzung aufgrund einer vereinbarten oder von Ihnen gewährten Räumungsfrist, auf einer Stundung des Herausgabeanspruchs, auf einer gerichtlichen Entscheidung über die Gewährung einer Räumungsfrist oder von Vollstreckungsschutz beruht und wenn die Vorschrift vertraglich ausgeschlossen ist. 2) Ausschluß Die Ausschlußvereinbarung muß eindeutig sein. Sie ist zwar durch Formularvereinbarung möglich, muß allerdings so formuliert sein, daß ein rechtlich nicht vorgebildeter Vertragspartner den Sinn der Regelung erkennen kann. Ein wirksamer Ausschluß hat zur Folge, daß das Mietverhältnis trotz der Gebrauchsfortsetzung durch den Mieter beendet bleibt. Unabhängig hiervon kann in einem solchen Fall aber eine Vertragsfortsetzung durch Vereinbarung zustande kommen, wobei insbesondere ein Vertragsschluß durch konkludente Handlungen denkbar ist. Je länger das Mietverhältnis fortgesetzt wird, desto geringer sind die Anforderungen, die an eine konkludent (schlüssig) vereinbarte Vertragsfortsetzung zu stellen sind. Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

7 3) Widerspruch In allen anderen Fällen, in denen 545 BGB anwendbar ist, müssen Sie zur Sicherstellung der Beendigung des Mietverhältnisses einer etwaigen Verlängerung durch Gebrauchsfortsetzung ausdrücklich widersprechen. Dies ist bereits im Kündigungsschreiben möglich. 545 BGB wird jedoch von den verschiedenen Amtsgerichten unterschiedlich ausgelegt. Nach einer Ansicht reicht der Ausspruch im Kündigungsschreiben. Nach anderer Ansicht kann erst widersprochen werden, wenn die 2-Wochenfrist durch Gebrauchsfortsetzung begonnen hat. Daher sollte zusätzlich nach Ablauf der Mietzeit (Kündigungsfrist) binnen 2 Wochen nochmals gesondert widersprochen werden. Hierbei ist ebenfalls auf einen beweisbaren Zugang zu achten. Neben der Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ist eine weitere Wirkung der Vorschrift, daß bisher ausgesprochene Abmahnungen ihre Rechtswirkung verlieren. - Abmahnung ( 543 Abs. 3 BGB) - Eine Abmahnung ist immer dann erforderlich, wenn eine verhaltensbedingte Kündigung beabsichtigt ist. Dies gilt auch im Gewerberraummietrecht. 1) Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag Zu den Pflichten aus dem Mietvertrag gehören alle Leistungs- und Verhaltenspflichten unabhängig davon, ob es sich um vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten handelt. Umstritten ist, ob in der Abmahnung die Kündigung angedroht werden muß (sog. qualifizierte Abmahnung) oder ob es genügt, wenn der Mieter erkennen kann, welches Verhalten Sie mißbilligen und künftig abgestellt wissen wollen. Daher empfiehlt sich, mit der Abmahnung eine Kündigungsandrohung für den Fall eines erneuten Verstoßes zu verbinden. Fällt nur einem von mehreren Mietern ein vertragswidriger Gebrauch zur Last, so müssen Sie die Abmahnung gegenüber allen Mietern erklären. Denn die spätere Kündigung ist nur wirksam, wenn sie gegenüber allen Mietern ausgesprochen wird, was gegenüber allen Mietern eine Abmahnung voraussetzt. Die Abmahnung ist auch dann gegenüber dem Mieter zu erklären, wenn dieser den Mietgebrauch einem Dritten überlassen hatte und der Dritte von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht (z.b. unerlaubte Untervermietung und gewerbliche Nutzung einer Wohnung). Der Wortlaut des 543 Abs. 3 BGB läßt zwar auch eine Abmahnung gegenüber dem Dritten zu. Insoweit folgt aber aus dem Zweck der Abmahnung zwingend, daß sie dem gegenüber erklärt werden muß, der später möglicher Adressat der Kündigungserklärung ist, und das ist allein Ihr Vertragspartner der Mieter. Es ist nicht erforderlich, daß Sie dem Mieter in der Abmahnung eine bestimmte Abhilfefrist setzen. Sprechen Sie die Kündigung aber vor Ablauf einer angemessenen Frist aus, ist sie unwirksam. Die Frist kann sehr kurz sein, wenn der Mieter in der Lage ist, das beanstandete Verhalten sofort abzustellen (z. B. bei Lärmstörungen). Es sind andererseits Fälle denkbar, an denen der Mieter eine gewisse Zeit benötigt, um das beanstandete Verhalten abzustellen (z. B. bei unerlaubter Untervermietung, Überbelegung, usw.). Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

8 2) keine Abmahnung? Die Entbehrlichkeitstatbestände der Nummern 1 bis 3 sind in den meisten Fällen auslegungsbedürftig, weil der Lebenssachverhalt nicht eindeutig ist. Eine interessengerechte Abwägung wird das Gericht im Räumungsverfahren nach eigener Einschätzung vornehmen. Hiergegen können Sie sich nicht schützen. - Angabe des Kündigungsgrundes ( 569 Abs. 4 BGB) Abs. 1 BGB lautet: Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. 569 Abs. 4 BGB lautet: Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben. 1) Begründungszwang und Begrenzungswirkung Dies führt zu einem Begründungszwang bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund. Wichtig ist, daß das Kündigungsschreiben selbst inhaltlich bereits sämtliche Gründe anführt, aus denen gekündigt werden soll. Das gilt sowohl für die Kündigung durch Sie als auch für die Kündigung durch den Mieter. Die Vorschrift hat im vorherigen Mietrecht kein Vorbild, soweit es um eine mieterseitige Kündigung geht, und ist daher von der Rechtsprechung noch nicht entwickelt. Nach dem Wortlaut des Abs. 4 ist zweifelsfrei, daß die Angabe des wichtigen Grundes in der Kündigungserklärung zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung gehört. Das hat zur Folge, daß eine fristlose Kündigung bei der Wohnraummiete unwirksam ist, wenn die Gründe der Kündigung entweder gar nicht oder nur unvollständig angegeben sind (was im übrigen auch für Kündigungen seitens des Mieters gilt). 2) Inhalt Zu der ordentlichen befristeten Kündigung von Wohnraum durch Sie nach der vor der Mietrechtsmodernisierung geltenden Fassung des 564 b Abs. 3 BGB existiert eine umfangreiche, subtile und in den Einzelheiten umstrittene Rechtsprechung zu der Frage, welche Anforderungen an die Begründung der Kündigungserklärung zu stellen sind. Es ist anzunehmen, daß die hierzu entwickelten Grundsätze auf die fristlose Kündigung nach 569 Abs. 4 BGB n. F. übertragen werden. Daher sollen die v. g. Grundsätze kurz dargestellt werden: a) Nach einem Rechtsentscheid des Bayerischen Oberlandesgerichtes aus dem Jahre 1981, welcher inhaltlich im Jahre 1989 und in späteren Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde, wird zwischen den Kerntatsachen und den Ergängzungstatsachen unterschieden. Danach genügt es, wenn Sie den Kündigungsgrund so bezeichnen, daß er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Kerntatsachen). Tatsachen, die nur der näheren Erläuterung, Ergänzung, Ausfüllung sowie dem Beweis des geltend gemachten Kündigungsgrundes dienen, können nachgeschoben werden (Ergänzungstatsachen). Damit soll der Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erlangen und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

9 Danach müssen Sie bei einer Kündigung wegen einer Vertragsverletzung das Verhalten des Mieters hinreichend genau beschreiben und die Zeit, den Ort und die näheren Umstände des Vorfalls mitteilen (wann, wo, was). Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung auf eine Vielzahl einzelner Vertragsverletzungen gestützt wird. Ist der Kündigung eine Abmahnung vorausgegangen, so muß sich aus dem Kündigungsschreiben ebenfalls detailliert ergeben, daß der Mieter nach dem Zugang der Abmahnung eine weitere, gleiche oder gleichartige Vertragsverletzung begangen hat. Diese müssen Sie ebenso genau bezeichnen wie die vorherige Vertragsverletzung in der Abmahnung. Es genügt nicht, wenn Sie zur Begründung lediglich auf die im Abmahnschreiben aufgeführten Beanstandungen Bezug nehmen, weil der Kündigungstatbestand eine Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens nach der Abmahnung voraussetzt. b) Bei der Eigenbedarfskündigung sind weitere Angaben nötig, die im Einzelfall rechtlich abgeklärt werden sollten. c) Weitere Kündigungsgründe können sein: ein Nutzungs- oder Überlassungsinteresse aus anderen Gründen, eine beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung, der Verkauf des Hauses im leerstehenden Zustand unter bestimmten Voraussetzungen, eine beabsichtigte gewerbliche Nutzung, der Abriß des Gebäudes, Kündigung einer fehlbelegten Sozialwohnung, Kündigung wegen Betriebsbedarfs, Kündigung wegen Überbelegung oder Unterbelegung, aus öffentlichen Interessen, zur Erweiterung eines Gewerbebetriebs oder zur Erlangung von Steuervorteilen. Die Einzelheiten zu diesen Sonderfällen sind zu umfangreich, als daß sie hier dargestellt werden könnten. Ich rate dringend an, in entsprechenden Fällen zumindest eine Beratung einzuholen und sowohl das Vorliegen der Kündigungsgründe als auch den Wortlaut der Erklärung überprüfen zu lassen. Nachträglich entstandene Gründe können nur mittels nachträglich erneuter Kündigung berücksichtigt werden. - Verpflichtung des Vermieters, auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen ( 568 Abs. 2 BGB) - Gemäß 568 Abs. 2 BGB sollen Sie den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den b rechtzeitig hinweisen. 1. Was ist dieser Widerspruch? Gemäß 574 BGB kann der Mieter Ihrer Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung Ihrer berechtigten Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Nach Abs. 2 der Vorschrift liegt eine Härte auch dann vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. In 574 a BGB werden die Einzelheiten (Dauer der Fortsetzung, Regelung durch Urteil) geregelt, in 574 b BGB sind Form und Frist des Widerspruchs enthalten. Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

10 2. Was bedeutet soll? Gemäß 574 b Abs. 2 Satz 2 BGB können Sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter den Widerspruch nicht spätestens 2 Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Haben Sie jedoch nicht rechtzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so verlängert sich die v. g. Frist bis zum 1. Termin im Räumungsrechtsstreit. Die Nichtbeachtung der Hinweispflicht führt damit zumindest zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens und hat möglicherweise sogar den Prozeßverlust zur Folge. Der Hinweis ist rechtzeitig, wenn er so zeitig erfolgt, daß der Mieter den Kündigungswiderspruch 2 Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklären kann. Der Hinweis kann daher auch gesondert erteilt werden. Zweckmäßigerweise ist er aber mit der Kündigung zu verbinden. Die Hinweispflicht entfällt bei Mietverhältnissen über Wohnraum, der nur zur vorübergehendem Gebrauch vermietet ist und bei Mietverträgen, die eine juristische Person oder ein anerkannter Träger der Wohlfahrtspflege zum Zwecke der Weitervermietung abgeschlossen hat. 4. Unwirksamkeit bei Zahlung Begründet sich die Kündigung mit Mietzinsverzug des Mieters über einen Betrag, der 2 Monatsmieten übersteigt, so ist bekannt, daß eine Zahlung binnen zweier Monate nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs die Kündigungswirkung beseitigt, 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB. Weniger bekannt ist und deshalb soll hier darauf hingewiesen werden daß diese Vorschrift nicht greift, wenn innerhalb der letzten 2 Jahre schon einmal eine Kündigung deswegen unwirksam wurde, 569 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB. Ist das der Fall, sollten Sie bereits im Kündigungsschreiben darauf hinweisen, da zum einen das Verfahren hierdurch möglicherweise verkürzt wird, zum anderen jedoch derzeit diskutiert wird, ob dieser Umstand (auch) zu den Kündigungsgründen zu zählen ist und insoweit im Kündigungsschreiben angegeben werden muß. Tobias Scheidacker - Rechtsanwalt - Dahmestraße Berlin (S-Bhf. Grünau) Tel

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2. Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Was tun bei Kündigung der Wohnung?

Was tun bei Kündigung der Wohnung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis

Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis Rechtsanwalt Thomas Hannemann - Karlsruhe Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis - Fachforum 3-23. Deutscher Verwaltertag 17./18. September 2015 in Berlin 1 Außergerichtliche Verrechnung

Mehr

Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch

Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 - Auszug. In Kraft getreten am 01. September 2001 Mietrecht - Bürgerliches

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

werneburg immobilien Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis?

werneburg immobilien Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis? Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis? Das Mietverhältnis endet durch Kündigung des Mieters, durch Kündigung des Vermieters, durch einverständlichen Aufhebungsvertrag oder durch Zeitablauf des befristeten

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis

Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem

Mehr

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was

Mehr

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten

Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt:

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Synopse Mietrechtsreform 2013

Synopse Mietrechtsreform 2013 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

Gewerberaummietvertrag "Objekt..."

Gewerberaummietvertrag Objekt... 1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr.

Mehr

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung

Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf

Mehr

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Alexander Brockmann,

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden

Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden Rechtsanwalt Thomas Krüger-Johns Kiel, 07. Juli 2015 Agenda Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden 1. Wer wir sind: Steffens & Partner 3 2. Der Räumungsrechtsstreit

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr

Kündigung durch den Vermieter

Kündigung durch den Vermieter Kündigung durch den Vermieter 18 Hamburger Mieterverein e. V. Jana Madle pix & pinsel Agentur für Kommunikationsdesign +49 (0)4107-330 110 madle@pixundpinsel.de Mieter helfen Mietern, Faltblatt DIN Lang

Mehr

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte

Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.

Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren. Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen?

Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen? Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen? BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 VIII ZR 278/13 1 Das Urteil betrifft einen in rechtlicher

Mehr

Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag

Mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 21 C 46/13 verkündet am: 20.12.2013... Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit 1. der Frau B.A 2. des Herrn tya beide Kläger und

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag

Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag 1 Benutzung der Mietsache, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen 1.1 Der Vermieter darf die Hausordnung und die Benutzerordnung nachträglich aufstellen

Mehr

Grundgesetz (GG) Artikel 13

Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz (GG) Artikel 13 Grundgesetz Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen

Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem

Mehr

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 17 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 17 1.2 AGG: Was muss der

Mehr

V O R T R A G Im Rahmen des Fachtages der VSK Vermieterschutzkartei Deutschland Köln, den 8. März 2007. Der Zeitmietvertrag.

V O R T R A G Im Rahmen des Fachtages der VSK Vermieterschutzkartei Deutschland Köln, den 8. März 2007. Der Zeitmietvertrag. V O R T R A G Im Rahmen des Fachtages der VSK Vermieterschutzkartei Deutschland Köln, den 8. März 2007 Der Zeitmietvertrag Referent D r. R a l f S t a r k Rechtsanwalt u n d Dozent für Arbeitsrecht, Öffentliches

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1)

Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Allgemeine Vertragsbestimmungen (Fassung NV Juni 2001/1) Nr. 1 Benutzung der überlassenen Wohnung, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen (1) Die Hausordnung und die Benutzungsordnungen darf

Mehr

Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen

Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen zuletzt überarbeitet: 16.10.2013, trotzdem keine Gewähr für Vollständigkeit und Fehlerfreiheit; Hinweise und Fehlermeldungen werden dankend entgegengenommen. Inhalt:

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag

Mehr

Inhaltsverzeichnis. /. Teil. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26

Inhaltsverzeichnis. /. Teil. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 19 /. Teil Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - 543 26 2 Überblick 26 3 Wesen 27 4 Historische Grundlagen und Entwicklung 29 5 Die Kündigungserklärung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575

DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht

Mehr

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht.

Wir beauftragen Sie mit der Einziehung der nachstehend aufgeführten ausgeklagten Forderung und erteilen Ihnen Inkassovollmacht. An das Saarlouiser Inkassobüro GmbH Günter Florange Am Wackenberg 4 66740 Saarlouis Telefon: 0 68 31 94 47 0 Telefax: 0 68 31 94 47 10 Internet: www.sib-florange.de Email: inkasso@sib-florange.de Inkassoauftrag

Mehr

Mietrecht. 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen.

Mietrecht. 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen. Mietrecht 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen. Die Vermietung wird gesetzlich als Nutzungsüberlassung auf

Mehr

L i z e n z v e r t r a g

L i z e n z v e r t r a g L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. V., Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt, - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und der Firma - nachfolgend

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Wohnungs- und mietrechtliche Informationen. Wohnungskündigung. Mietrechtliche Beratung. Wohnraumversorgung. Wohngeld

Wohnungs- und mietrechtliche Informationen. Wohnungskündigung. Mietrechtliche Beratung. Wohnraumversorgung. Wohngeld Wohnungskündigung Wichtige Informationen zur Wohnungskündigung Das Wichtigste in Kürze Wann und wie ein Mietverhältnis gekündigt werden kann und welche Fristen dabei einzuhalten sind, ist gesetzlich geregelt.

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen

Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen Dienstvertrag für Entwicklungsleistungen zwischen Ingenieurbüro Akazienweg 12 75038 Oberderdingen nachstehend AN genannt und dem Auftraggeber (Unternehmen) nachstehend AG genannt Vorbemerkung AN führt

Mehr

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung... Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Immobilien Briefing. März 2014. Die Schriftform im Mietrecht. I. Einführung. wfw.com

Immobilien Briefing. März 2014. Die Schriftform im Mietrecht. I. Einführung. wfw.com Immobilien Briefing März 2014 Inhalt I. Einführung 01 II. Aktuelle Rechtsprechung & Handlungsempfehlungen 02 III. Fazit 05 Kontakt 05 Die Schriftform im Mietrecht Wie Fehler durch Verletzung der Schriftform

Mehr

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht Miete Kommentar Von Hubert Blank Richter am Landgericht a.d. und Dr. Ulf P. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 4., völlig neubearbeitete Auflage 2014 Es haben bearbeitet: Blank.........................

Mehr

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14017 20. Wahlperiode 16.12.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 09.12.14 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

4. Offline Werbemaßnahmen des Affiliate- Partners für die Marke OnlineCasino Deutschland (onlinecasino.de) müssen zwingend folgende Angaben enthalten:

4. Offline Werbemaßnahmen des Affiliate- Partners für die Marke OnlineCasino Deutschland (onlinecasino.de) müssen zwingend folgende Angaben enthalten: Allgemeine Geschäftsbedingungen Affiliate-Programm Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das von der OCG International Ltd. (nachfolgend auch OCG ) angebotene Affiliate- Programm zur Vermittlung

Mehr

KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten

KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten Vorwort: Dieser Vortrag kann nur einen ganz groben Überblick über das Thema Mietrecht geben, ein ins-detail-gehen ist angesichts der wenigen Zeit nicht

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.v. empfiehlt

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren Stipendiumsvertrag Landratsamt Freudenstadt Stabsstelle 4 - Rechtsamt Nr. S. 4 20. Januar 2014 zwischen Landkreis Freudenstadt vertreten durch den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nachfolgend Beihilfegeber

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht

Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht 1. Familienwohnung Gemäss Art. 162 ZGB bestimmen die Ehegatten gemeinsam die eheliche Wohnung. So regelt auch Art. 266m und 266n i.v.m. 273a OR

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

Landgericht Mannheim. Beschluss

Landgericht Mannheim. Beschluss . Geschäftsnummer: 4 T 3/13 9 c 370/12 Amtsgericht Mannheim - Ausfertigung - 18. März 2013 Landgericht Mannheim 4. Zivilkammer Beschluss In Sachen - Kläger I Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig 1. Geltung der Bedingungen Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese

Mehr

Seminar. Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht. - im Spiegel der Gesetzesänderungen - Dr. Andreas Stangl. Kanzlei am Steinmarkt

Seminar. Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht. - im Spiegel der Gesetzesänderungen - Dr. Andreas Stangl. Kanzlei am Steinmarkt Seminar Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht - im Spiegel der Gesetzesänderungen - Dr. Andreas Stangl Inhalt Einleitung 1. Rechtsquellen des Mietrechts und Systematisierung der Mietverhältnisse 2. Aktuelle

Mehr

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung

Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) Konditionenempfehlung nebst Unverbindlichkeitserklärung Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.v. empfiehlt

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen

Mehr

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG.

Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG. Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach 275 Absatz 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV) gemäß 17c Absatz 2 KHG zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Mehr

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1. Allgemeines - Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Eigentumsvorbehalt 4. Widerrufs- und Rückgaberecht 5. Vergütung 6. Gefahrübergang 7. Gewährleistung 8.

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Der Mieter zahlt nicht

Der Mieter zahlt nicht Der Mieter zahlt nicht - Der Weg zur Kündigung - Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Kündigung - Kündigung allgemein - Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug 3. Zusammenfassung

Mehr

Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25

Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25 Schnellübersicht Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9 Was Sie zuerst wissen müssen 11 Was Sie alles ersteigern können 2 Die wichtigste Frage: Was soll es kosten?

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr