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1 Mietvertrag Zwischen RP Handels und Service GmbH, Bahnhofstraße 10, 9711 Paternion Österreich Tel. +43(0)4245/6500 Fax (0)265526/2924 vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Pichler, Christian Riegger, -nachfolgend Vermieter/in genannt- und Firma Name, Vorname Straße, Hausnr. PLZ, Ort Telefon Mobiltelefon Steuern.Nr. /Firmenbuch Nr. Ust.-ID Vertretungsbevollmächtigte Land -nachfolgend Mieter/in genannt- wird folgender Vertrag geschlossen

2 Präambel Der/die Mieter/in mietet von der Vermieterin ein Profi Reifen Montier+ Wuchtmaschine im Set das Profi Reifen Montier + Wuchtmaschine im Set bleibt Eigentum der Vermieterin für die gesamte Mietzeit 1 Zustandekommen der Vertrages Der Mietvertrag kommt zustande, sobald dieser vom/der Mieter/in originalunterschrieben dem Vermieter vorliegt und dieser ihm/ihr schriftlich annimmt. Nebenvereinbarungen bedürfen der Schriftform 2 Mietgegenstand. Mietgegenstand ist Profi Reifen Montier + Wuchtmaschine im Set RP-U221P+HA90 & RP-U120P Anzahl 3 Mietgebühr Die Miete beträgt 99,99 zzgl. Der jeweils gültigen Mehrwertsteuer pro Monat und Profi Reifen Montier + Wuchtmaschine im Set Die Miete ist jeweils am 15 eines Kalendermonats fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Abbuchung. Dazu erteilt der/die Mieter/in der Vermieterin einen Abbuchungsauftrag, der Bestandteil dieses Vertrages ist. Ein Widerruf des erteilten Abbuchungsauftrages entspricht einer Sonderkündigung des Vertrages (siehe unten). Gleiches gilt auch bei mehrfach erfolglosem Bankeinzug, wenn der Mietrückstand zwei Monatsmieten erreicht. Bei erfolglosem Einzug der Miete, ist diese zuzüglich Gebühren bis Ende des jeweiligen Monats zu überweisen. Ab dem ersten Tag nach Fälligkeit einer Mietzahlung kann die Vermieterin Verzugszinsen i. H. v. 9% über dem Basiszinssatz berechnen.

3 4 Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt mit Inbetriebnahme des Mietgegenstandes und hat eine Mindestlaufzeit von 36 vollen Kalendermonaten. Das Mietverhältnis inklusive aller Vertragsleistungen verlängert sich jeweils zwölf Monate, wenn nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung einer Partei an die andere Partei vorliegt. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei der/dem Vermieter/in. 5 Mietkaution Unmittelbar nach Eingang des Vertrages bei der Vermieterin leistet die/der Mieter eine Mietkaution an die Vermieterin i. H. v. drei Nettomieten =299,97 pro Profi Reifen Montier + Wuchtmaschine im Set. Die Summe wird wenige Tage nach Vertragseingang vom angegebenen Konto abgebucht. Die Mietkaution wird mit den letzten drei Monatsmieten des laufenden Vertrages verrechnet. Ausnahme hiervon besteht bei Ablauf von 60 Monaten Mietzeit. Nach 60 Monaten kann der Mieter den Mietgegenstand gegen Überlassung der Kaution kostenfrei übernehmen. 6 Übergabe des Mietgegenstandes Die/der Mieter/in verpflichtet sich zur sofortigen Abnahme des gemäß Mietvertrag gelieferten Mietgegenstandes. Die/der Mieter/in hat offensichtliche Abweichungen des Mietgegenstandes von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit unter genauer Angabe ihrer Art und ihres Umfangs spätestens nach Ablauf von 14 Tagen seit Entdeckung gegenüber der Vermieterin zu rügen. Die Anlieferung, Aufstellung, Montage und Demontage des Mietgegenstandes erfolgt immer auf Kosten und Gefahr der Vermieterin. Gleiches gilt hinsichtlich der Wartungskosten. 7 Gebrauch, Wartung, Pflege Der Mieter wird alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch, der Pflege und der Erhaltung des Mietgegenstandes verbunden sind, beachten und erfüllen. Er stellt die Vermieterin von allen Ansprüchen frei, die sich auch solchen Vorschriften ergeben können, sowie eine jährliche Wartung, leistet die Vermieterin. Die/der Mieter verpflichtet sich, das Mietopjekt an dem nachfolgend ausdrücklich bezeichneten Ort einzusetzen. Jeder Ortswechsel muss dem Vermieter schriftlich angezeigt werden und ist nur innerhalb Europas zulässig.

4 Aufstellort: Firma Name, Vorname Straße, Hausnr. PLZ, Ort Telefon Mobiltelefon Land Die Parteien schließen in jeden Fall jegliche Haftung der Vermieterin für Vermögensschäden oder etwaige Mangelfolgeschäden bei Funktionsstörrungen aus. Die Kosten für anfallende Reparaturen, die durch unsachgemäße Bedienungen, mangelnde Pflege oder mutwillige Beschädigung verursacht werden, übernimmt der/die Mieter/in. Mit Abschluss des Mietvertrages erbringt die Vermieterin über die Vertragslaufzeit alle Leistungen zum Betrieb des Mietgegenstandes. Die Anlieferung, Aufstellung, Inbetriebnahme und Instandhaltung sowie die jährlich Wartung und Abnahme werden durch die Vermieterin ausgeführt und sind Inkusivleistungen. Darüber hinaus erhält der/die Mieter/in eine über die Vertragslaufzeit gültige Garantie auf alle Funktions-, Verschleiß- und Strukturteile des Mietgegenstandes. Bei Funktionsstörungen des Mietgegenstandes verpflichtet sich die Vermieterin zur Instandsetzung am Einsatzort. Die Frist zur Instandsetzung richtet sich nach der Verfügbarkeit der Vermieterin, sollte jedoch in der Regel 7 Werktage nicht überschreiten. Die Meldung der Funktionsstörung obliegt dem Mieter und muss unverzüglich nach Erkennen der Störung bei der/ Vermieter erfolgen. Ein Folgeschaden aufgrund einer nicht gemeldeten Funktionsstörung geht, inklusive Ursprungsschaden, vollständig zu Lasten der Mieter/innen.

5 Jegliche Reparatur, sowie jegliche Arbeiten, an dem Mietgegenstand sind ausschließlich durch die Vermieterin auszuführen. Eine Zuwiderhandlung führt zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, verbunden mit der Übernahmepflicht des Mietgegenstandes durch den/der Mieter/in zu in 12 angegebenen Konditionen. Eine optische Veränderung des Mietgegenstandes durch den/der Mieter/in ist nicht zulässig. Der/die Mieter/in ist verpflichtet, den Mietgegenstand im Rahmen seiner Hausrat- oder Gebäudeversicherung zu versichern. Der/die Mieter/in stellt die Vermieterin von allen Haftpflichtsansprüchen Dritter frei. Die Gefahr der Verschlechterung des Mietgegenstandes oder des Unterganges des Mietgegenstandes während der Vertragsdauer trägt der Mieter. Ferner obliegt der/dem Mieter/in die regelmäßige Pflege des Mietgegenstandes zum Wertund Funktionserhalt. Darunter ist die regelmäßige Schmierung laut Bedienungsanleitung und der pflegliche Umgang zu verstehen. Ausbleibende Pflege berechtigt die Vermieterin zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. 8 Beeinträchtigungen des Eigentums Der Mietgegenstand bleibt während der gesamten Mietdauer im Eigentum der Vermieterin. Wird der Mietgegenstand mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von 95 AGB mit der Absicht der Wiedertrennung nach Beendigung des Mietvertrages. Gleiches gilt für die Verbindung mit beweglichen Sachen. Ist der Mieter nicht selbst Grundstückseigentümer, so wird er diesem gegenüber klarstellen, dass die Verbindung des Mietgegenstandes nur zu einem vorrübergehenden Zweck erfolgt. 9 Verzug, außerordentliche Kündigung Die Vermieterin kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die/der Mieter/in für zwei aufeinanderfolgenden Termine mit der Einrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

6 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Untervermietung Zurückhaltungsrechte des Mieters sind generell ausgeschlossen, wenn die/der Mieter unternehme i. S. d. UGB ist. Für Privatpersonen sind Zurückhaltungsrechte wegen nicht aus diesem Vertrag herrührenden Ansprüchen ausgeschlossen. Der/die Mieter/in kann die ihm/ ihr aus dem Vertrag zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten noch sonst übertragen oder verpfänden. Die Vermieterin ist berechtigt, die Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten. Eine Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. Der Mieter tritt schon jetzt eine Vergütungsansprüche aus seiner Gebrauchsüberlassung gegenüber Dritten und seine Herausgabeansprüche an die Vermieterin ab. Die Vermieterin nimmt diese Abtretung hiermit an. 11 Vertragsbeendigung, Rückgabe des Mietgegenstandes Bei Beendigung des Mietvertrages ist die Vermieterin zur Abholung des Mietgegenstandes berechtigt. Die Abholung erfolgt ohne weitere Ankündigung. Der Vermieterin ist zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkter Zugang zum Mietgegenstand zu gewähren. Stellt die Vermieterin am Mietgegenstand fest, dass die Gebrauchsspuren über den durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, so kann sie Beseitigung auf Kosten des Mieters verlangen. Gibt die/der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietvertrages nicht zurück, so sind für die Dauer der Vorenthaltung Gebühren fällig und zahlbar. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Ungeachtet des Vorstehenden, ist die fortgesetzte Nutzung der/dem Mieter/in jedoch untersagt, sofern keine Verlängerung des Mietverhältnisses ausdrücklich vereinbart wurde. Wird die Abholung des Mietgegenstandes nicht spätestens innerhalt eines Monats eingeräumt, kauft die Vermieterin den Kaufgegenstand aufgrund der hiermit bereits abgegebenen Erklärung zum kalkulatorischen Restwert (vgl. 12). 12 Sonderkündigungsrecht bei vorzeitiger Rückgabe oder Kauf Die Vermieterin räumt dem/der Mieter/In ein Rückgaberecht bezüglich des Mietgegenstandes ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist als Sonderkündigungsmöglichkeit ein, wenn der Mieter den Mietgegenstand für dem Vermieter kostenfrei, gereinigt und in einem altersgemäßen zustand an den Sitz der Vermieterin zurückliefert. Der Mietvertrag endet dann zum Ende des Rückgabemonats. Als Wiedererlangungs- und Prüfungskostenersatz wird pauschal ein Betrag in Höhe der Kaution vereinbart. Diese ist folglich nicht mehr zurückzuzahlen.

7 13 Übernahme des Mietgegenstandes durch der/den Mieter Nach Ablauf der Mietzeit räumt die Vermieterin dem/der Mieter/in die Möglichkeit der Übernahme des Mietgegenstandes ein. Die Vermieterin rechnet dabei 50% der gezahlten Mieten auf den Kaufpreis der Gesamtleistung an. Der Kaufpreis der Gesamtleistung inklusive Finanzdienstleistung, 1x Anlieferung, 1x Abholung, 1x Inbetriebnahme/Einweisung, Garantie und Service über 36 Monate beträgt 3599,64 netto. Der Restwert ergibt sich aus der Gesamtleistung abzüglich 50 % aller tatsächlich bereits gezahlten Miete Beispielkalkulation Übernahme nach 36 Monaten mit Nettosummen: Summe Gesamtleistung: 3599,64- (inkl.fullservice) Mietzahlung 36 monatlich: 3599,64- Anrechnung 50% 1799,82- Kaufpreis nach 36 Monaten: 1799,82 Der Kaufpreis versteht sich zzgl. der Jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Nach Ablauf von 60 Monaten kann die/der Mieter den Mietgegenstand gegen Verzicht auf Auszahlung der Kautionssumme durch die/dem Vermieter/in kostenfrei übernehmen. Im Falle eines Kaufes bleibt der Mietgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Vermieterin. Der Weiterverkauf ist der/dem Mieter untersagt. Im Falle einer Weiteräußerung an Dritte tritt die/der Mieter/in bereits jetzt seine Vergütungsansprüche aus der Weiterveräußerung und jegliche Herausgabeansprüche an den Vermieter ab, der diese Abtretung annimmt.

8 14 Abbuchungsauftrag Hiermit ermächtige ich die Firma RP Handels und Service GmbH, Bahnhofstraße 10, 9711 Paternion, im vorliegenden Mietvertrag Vermieterin genannt, die fälligen monatlichen Mietzahlungen sowie die in diesem Vertrag vereinbarten Zahlungen, abzurufen. Meine Bankverbindung: Zur Identitätssicherung ist diesem Vertrag eine Kopie des Reisepass(vorder- und Rückseite) und eine Kopie der EC-Bankkarte (vorder- und Rückseite) beizufügen. Gegeben falls eine Vollmacht zur Erteilung von Abbuchungsaufträgen. (Kopie Handelsregistrierauszug, Vollmacht, O. ä). 15 Datenschutzbestimmungen Die RP Handels und Service GmbH ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des/der Mieters/in werden für Zwecke der Vertragsbegründigung, -durchführung oder -beendigung von der RP Handels und Service GmbH genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist z.b an das Kreditkartenunternehmen der Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis der Einwilligung. Der Mieter

9 kann jederzeit einer etwaigen Verabredung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder an der Markt oder Meinungsforschung wiedersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: RP Handels und Service GmbH Oder per an: 16 Schlussbestimmungen Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufgaben dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform. Gerichtsstand ist Spittal/Drau, wenn die/der Mieter/in Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung des Vertrages nicht wirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Anstelle der Unwirksamen Bestimmungen und zu Ausfüllung, soll eine Regelung treten, die das Gewollte bestmöglich sichert. Paternion, den (Ort, Datum) (Stempel/Unterschrift Vermieter/in) Mieter/in (Stempel/Unterschrift)

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