Verlautbarungsblatt. der. für den Bereich. Milch und Milchprodukte. A-1200 Wien, Dresdner Straße 70
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1 P.b.b. Verlagspostamt 1200 Wien W95U Verlautbarungsblatt der Agrar Markt Austria für den Bereich Milch und Milchprodukte A-1200 Wien, Dresdner Straße 70 Gemäß des 32 des AMA-Gesetzes 1992 (BGBl. Nr. 376) Jahrgang 2000 Ausgegeben am 17. Jänner Stück INHALT Verlautbarungen, ausgenommen Kundmachung von Verordnungen der Organe der AMA 1. Verzicht auf Hinterlegung einer Sicherheit Zahlungsversprechen Zusatzinformation 2. Ergänzung bzw. Änderung des Merkblattes zur VO (EG) 2571/97 Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung) - ALLGEMEIN Zertifiziertes Qualitätsmanagement-System nach ISO 9001
2 INHALT Ausgabe vom Seite 2 1. Stück
3 Verlautbarung der AGRARMARKT AUSTRIA für den Bereich Milch und Milchprodukte Nr. 1. Verzicht auf Hinterlegung einer Sicherheit Zahlungsversprechen Z u s a t z i n f o r m a t i o n Nr. 1. Verzicht auf Hinterlegung einer Sicherheit Zahlungsversprechen Z u s a t z i n f o r m a t i o n Information zur Verwendung der Verpflichtungserklärung zur Zahlung eines Verfallbetrages gem. Art. 5 der Verordnung (EWG) 2220/85 (siehe Verlautbarungsblatt 17. Stück, 25. November 1999): Für den Verzicht auf Leistung einer Sicherheit gelten folgende Grenzbeträge: - Lizenzen und/oder Bescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren bis zu 100 EUR *) - Beihilfen/Intervention/Sonstiges weniger als 500 EUR In diesen Fällen ist ein Zahlungsversprechen gem. dem verlautbarten Formblatt abzugeben. Daher ist ab darauf zu achten, dass für Lizenzanträge über 100 EUR eine Sicherheit zu leisten ist. *) gilt jedoch ausschließlich für österr. Antragsteller Ausgabe vom Seite 3 1. Stück
4 Verlautbarung der AGRARMARKT AUSTRIA für den Bereich Milch und Milchprodukte Nr. 2. Ergänzung bzw. Änderung des Merkblattes zur VO (EG) 2571/97 Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung) - ALLGEMEIN Nr. 2. Ergänzung bzw. Änderung des Merkblattes zur VO (EG) 2571/97 Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (Milchfett-Verarbeitungs- Verordnung) - ALLGEMEIN Das o.g. Merkblatt veröffentlicht im Verlautbarungsblatt der Agrarmarkt Austria für den Bereich Milch und Milchprodukte vom 19. Juli 1999, 11. Stück, Nr. 37 wird wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: ad 7.4 / Ergänzung: Die Beteiligten (Verarbeiter, Händler) haben die Nachweise über die Verwendung der subvent. Erzeugnisse mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln (Bestätigung der Händler über die Veräußerung, Verarbeitungserklärungen, siehe Punkt 12) neben der AMA auch dem Zuschlagsempfänger (Beihilfeempfänger) zu übermitteln. Nach Vorliegen dieser Unterlagen stellt der Zuschlagsempfänger (Beihilfeempfänger) bei der AMA einen Antrag auf Freigabe von Verarbeitungssicherheiten (Muster, B6304%42.doc) einschließlich der o.g. Nachweise. Änderungen: Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999. Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999. Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999. wird ersetzt durch wird ersetzt durch wird ersetzt durch Nachfolgende Anlagen zu o.g. Merkblatt (Verlautbarung vom 19. Juli 1999, 11. Stück, Nr. 37) werden neu verlautbart: - Antrag auf Freigabe von Verarbeitungssicherheiten (gültig ab Ausschreibung Nr. 034/99) - Antrag auf "Gewährung einer Beihilfe für Butter, Butterfett und Rahm zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln" (gültig ab ) Ausgabe vom Seite 4 1. Stück
5 Eingangsstempel der Agrarmarkt Austria: Antrag BA 6 auf Gewährung einer Beihilfe für Butter, Butterfett und Rahm zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln gemäß VO (EG) Nr. 2571/97 i.d.g.f. und der österreichischen Milchfett-Verarbeitungs- Verordnung, BGBl. II Nr. 12/1998 i.d.g.f. Nicht vom Antragsteller auszufüllen WV am erledigt mit Bescheid vom: An die Agrarmarkt Austria GB III/Abt.6/Ref.1 Dresdner Straße Wien Fax-Nr.: (01) Firma Adresse Betriebs-Nr. Hiermit beantragen wir die Gewährung einer Beihilfe gemäß vorbezeichneter Verordnung: Einzelausschreibung vom Mitteilung über die Zuschlagserteilung Nr. vom über kg! Butter! Butterfett! Rahm Verwendungszweck: Formel! mit Kennzeichnung! ohne Kennzeichnung Unwiderruflicher Umrechnungskurs: 13,7603 ATS/EUR Beantragte Menge Beihilfesatz Beihilfe EUR/100 kg in EUR Zahlung erbeten auf Konto Nr. der Zutreffendes bitte " ankreuzen oder ausfüllen BLZ (Detaillierte Angaben siehe Beilage) Wir erklären uns damit einverstanden, daß bei Beihilfenanträgen, bei denen eine Verarbeitungssicherheit zu stellen ist, diese Sicherheit vor der Beihilfenauszahlung von der Höchstbetragsbankgarantie abgebucht wird. Ort, Datum Firmenstempel/Unterschrift AMA-Antrag auf Gewährung einer Beihilfe gem. VO (EG) Nr. 2571/97 - GB III/Ref. 1/DVR h:\4wd\iso\abt6\va6304\b6304%39.doc Version 08 (letzte Änderung: ) Seite 1 von 2
6 BEILAGE ZUM ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE Für Butter, Butterfett und Rahm zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und andere Lebensmittel gemäß VO (EG) Nr. 2571/97 Zuschlagsnummer: MFV - - Datum der Zuschlagserteilung: Beantragte Menge: kg Teilbeihilfenantrag: ja! ( Teilbeihilfenantrag) nein! Auflistung der Herstellungstage und der Prüfberichte des AMA-Qualitätslabors: Produktionstage Butterfett/ gekennz. Butter: Hergestellte Menge Butterfett/ gekennz. Butter : Prüfbericht Nr. Teebutter/ Nr. Zertifikat*: Datum Prüfbericht Teebutter/ Datum Zertifikat*: Prüfbericht Nr. Butterfett/ gekennz. Butter: Datum Prüfbericht Butterfett/ gekennz. Butter: Summe: * Bescheinigung gem. Art. 24 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2571/97 Die Verwendungsanzeige des Herstellers über die beantragte Menge von kg liegt dem Beihilfenantrag bei. Nur im Falle der Beantragung einer Beihilfe für Butter/Butterfett ohne Zusatz von Kennzeichnungsmittel auszufüllen: Auflistung der Nachweise der(s) zugelassenen Verarbeiter(s): Name der(s) zugel. Verarbeiter(s): Datum der Verwendungsanzeigen/ Datum des T5: Verarbeitete Menge/ mittels T5 versandte Menge : Prüfbericht Nr. Teebutter/ Nr. Zertifikat*: Datum des Prüfberichtes/ Datum Zertifikat*: Summe: * Bescheinigung gem. Art. 24 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2571/97 Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel AMA-Antrag auf Gewährung einer Beihilfe gem. VO (EG) Nr. 2571/97 - GB III/Ref. 1/DVR h:\4wd\iso\abt6\va6304\b6304%39.doc Version 08 (letzte Änderung: ) Seite 2 von 2
7 Eingangsstempel der Agrarmarkt Austria: Antrag BA 6 auf Freigabe der Verarbeitungssicherheiten gemäß VO (EG) Nr. 2571/97 i.d.g.f. und der österreichischen Milchfett-Verarbeitungs- Verordnung, BGBl. II Nr. 12/1998 i.d.g.f. Nicht vom Antragsteller auszufüllen WV am erledigt mit Bescheid vom: An die Agrarmarkt Austria GB III/Abt.6/Ref.1 Dresdner Straße Wien Fax-Nr.: (01) Firma Adresse Betriebs-Nr. für den Zuschlag mit der Zuschlags-Nummer: M F V - - Datum der(s) Bescheide(s) über Teilzuschläge/Zuschlag beihilfefähige Menge Beihilfe in EUR Laut beiliegender Verkaufsaufstellung, die ein wesentlicher Bestandteil dieses Antrages ist, wurden folgende Mengen gekennzeichneter Butter*/gekennzeichneten Butterfetts* im Wege der in der Beilage angeführten Händler an die Verarbeiter abgesetzt: Gesamtsumme abgesetzte Menge : Vom Zuschlagsempfänger wird zur Kenntnis genommen, daß zu Unrecht freigegebene Sicherheiten wieder eingezogen werden. Ort, Datum *) Nicht zutreffendes bitte streichen Firma, Unterschrift h:\4wd\iso\abt6\va6304\b6304%42.doc Version 08 (letzte Änderung: ) Seite 1 von 2
8 Beilage zum Antrag auf Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach Verordnung (EG) Nr. 2571/97 i.d.g.f. GB III/Ref.3 Ausschreibungsnummer: M F V - Laut beiliegenden Verzeichnissen/Verkaufsaufstellungen wurden folgende Mengen gekennzeichneter Butter*/gekennzeichneten Butterfetts*/ gekennzeichneten Rahms* im Wege der nachstehenden Händler an die Verarbeiter abgesetzt. Absätze Firma: Artikel-Nr. Menge an Großverarbeiter Anzahl Absätze der Händler an Kleinverarbeiter insgesamt Menge Verluste Bezeichnung der Beilage Summe je Artikel: *) Nicht zutreffendes bitte streichen - Bei Platzmangel Hinweis auf weitere Beilagen Detailunterlagen mit den Namen und Adressen der Verarbeiter sowie dazugehörige Verpflichtungserklärungen liegen bei unserer Firma bzw. den oben angeführten Partnerbetrieben auf. Wir ersuchen die Agrarmarkt Austria um Freigabe der Verarbeitungssicherheit in der Höhe von kg x EUR/ kg = EUR Zahlung erbeten auf Konto-Nr. BLZ: der Ort, Datum Firma, Unterschrift h:\4wd\iso\abt6\va6304\b6304%42.doc Version 08 (letzte Änderung: ) Seite 2 von 2
9 IMPRESSUM Diese Verlautbarung ist auch auf der Webseite der Agrarmarkt Austria ( im Internet verfügbar. Impressum: Verlautbarungsblatt der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) für den Bereich Milch und Milchprodukte Medieninhaber, Herausgeber, Vertrieb: Redaktion: AGRARMARKT AUSTRIA GB III/Abt. 6 - Milch Dresdner Straße 70 Postfach 62 A-1201 Wien Telefon: (01) Telefax: (01) office@ama.bmlf.gv.at Hersteller: Eigendruck Bezugsanmeldung: Bezugsanmeldungen werden vom GB I/Abt.3, Telefon (01) entgegengenommen. Als Bezugsanmeldung gilt die Überweisung auf das Konto Nr , BLZ bei der Raiffeisenzentralbank Österreich AG. Die Bezugsanmeldung gilt für das gesamte Kalenderjahr. Bezugspreis: Der Bezugspreis des Verlautbarungsblattes der AMA für den Bereich Milch und Milchprodukte beträgt für das Kalenderjahr 1999 ös 500,00. Alle Beträge, die die AMA für das Verlautbarungsblatt einhebt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Die Bezieher des Verlautbarungsblattes sind deshalb nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Einzelne Stücke des Verlautbarungsblattes sind gegen Entrichtung des Verkaufspreises von ös 30,00 je Stück für das Jahr 1999 in der AMA erhältlich. Ersatz für abgängige oder mangelhaft zugekommene Stücke des Verlautbarungsblattes ist binnen drei Monaten nach dem Erscheinen unmittelbar bei der AMA anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden Stücke des Verlautbarungsblattes ausnahmslos nur gegen Entrichtung des Verkaufspreises abgegeben. Ausgabe vom Stück
Verlautbarungsblatt. der. für den Bereich. pflanzliche Erzeugnisse. A-1200 Wien, Dresdner Straße 70
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